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Sicherung von Kleingartenanlagen Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 587

Vorlagentyp: OA
66 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren6 Sitzungen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Begründung

Die Kleingärten sichern die Lebens- und Aufenthaltsqualität des Gallusviertels in vielfältigster Weise. Neben der Tätigkeit zahlreicher anderer Vereine dienen Kleingartenvereine und ihre Anlagen der Identifikation mit dem Viertel, bieten den Bewohnern ein hochwertiges wohnortnahes Erholungsgebiet, gleichen die negative Grünflächenbilanz im Gallusviertel aus und bieten einen Ausgleich für die manchmal sehr beengten Wohnverhältnisse im Viertel. Deshalb muss aus Sicht des Ortsbeirates alles unternommen werden, um die bestehenden Kleingärten als Dauerkleingartenanlagen zu erhalten und planungsrechtlich zu sichern. Die durch die unsinnige Olympiadiskussion eingetretene Verunsicherung ist nunmehr durch den schnellen Abschluss beziehungsweise durch die Einleitung der B-Plan-Verfahren zu beenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 587 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.01.2003, B 46 Bericht des Magistrats vom 12.09.2003, B 739 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 11.09.2002 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 12.09.2002, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Vorlage B 587 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
  2. Die Beratung der Vorlage OA 933 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 936 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 587 = Kenntnis, OA 933 und OA 936 = Annahme) PDS (B 587 = Enthaltung, OA 933 und OA 936 = Annahme)
  7. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 16.09.2002, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO
  8. Die Beratung der Vorlage B 587 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  9. Die Beratung der Vorlage OA 933 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  10. Die Beratung der Vorlage OA 936 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 24.10.2002, TO I, TOP 51 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 936 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme)
  15. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 28.10.2002, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  16. Die Vorlage B 587 dient zur Kenntnis.
  17. Der Vorlage OA 933 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Antwort an die politischen Gremien in Briefform erfolgt.
  18. Die Vorlage OA 936 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  19. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  20. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 587 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 933 = Annahme mit Ergänzung, OA 936 = Annahme)
  22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.11.2002, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  23. Die Vorlage B 587 dient zur Kenntnis.
  24. Der Vorlage OA 933 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Antwort an die politischen Gremien in Briefform erfolgt.
  25. Die Vorlage OA 936 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  27. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 587 = Kenntnis, OA 933 = Annahme mit Maßgabe, OA 936 = Annahme) PDS (B 587 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 933 = Annahme mit Maßgabe, OA 936 = Annahme) BFF (B 587, OA 933 und OA 936 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 587 = Kenntnis, OA 933 und OA 936 = Annahme) E.L. (B 587 = Kenntnis, OA 933 = Annahme mit Maßgabe, OA 936 = Prüfung und Berichterstattung)
  29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2002, TO II, TOP 53 Beschluss:
  30. Die Vorlage B 587 dient zur Kenntnis.
  31. Der Vorlage OA 933 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Antwort an die politischen Gremien in Briefform erfolgt.
  32. Die Vorlage OA 936 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  33. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht); BFF (= Enthaltung) zu
  34. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu
  35. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und E.L. gegen FDP (= Ablehnung) sowie REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4084,
  36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2002 Aktenzeichen: 67 1

Inhalt

Anregung vom 10.09.2002, OA 936

entstanden aus Vorlage: OF 453/1 vom 14.07.2002

Betreff:

Sicherung von Kleingartenanlagen Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 587

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Kleingartenanlagen letztlich durch rechtsverbindliche Bebauungspläne als Dauerkleingärten zu sichern. Da aus Kapazitätsgründen nicht alle Bebauungspläne zugleich bearbeitet werden können, wurde eine Prioritätenliste erstellt:

Priorität

Kleingarten-verein

Stand

Forderung

1

Einigkeit

B-Plan (Nr. 563) in Aufstellung.

Unverzüglicher Abschluss des Verfahrens zur Herstellung der planungsrechtlichen Sicherheit des gesamten Geländes.

2

Westend

Teilweise durch B-Pläne gesichert, teilweise in Aufstellung (Nr. 563 + Nr. 641), teilweise kein B-Plan-Verfahren eingeleitet.

Für Anlagen I und Ia unverzüglicher Aufstellungsbeschluss zur Einleitung eines Bebauungsplansverfahrens mit Veränderungssperre.

Für Anlagen III und V Abschluss des Verfahrens zur Herstellung der planungsrechtlichen Sicherheit.

3

Rebstock

Kein B-Plan-Verfahren eingeleitet.

Unverzüglicher Aufstellungsbeschluss zur Einleitung eines Bebauungsplansverfahrens mit Veränderungssperre.

4

Erbbaublock

B-Plan (Nr. 564) in Aufstellung.

Unverzüglicher Abschluss des Verfahrens zur Herstellung der planungsrechtlichen Sicherheit.

ohne

Gartenfreunde

Durch B-Plan gesichert

entfällt

ohne

Gneisenau

Durch B-Plan gesichert

entfällt

ohne

St. Gallus

Durch B-Plan gesichert

entfällt

ohne

Süd-West

Durch B-Plan gesichert

entfällt

ohne

Westpark

Durch B-Plan gesichert

entfällt

Begründung:

Die Kleingärten sichern die Lebens- und Aufenthaltsqualität des Gallusviertels in vielfältigster Weise. Neben der Tätigkeit zahlreicher anderer Vereine dienen Kleingartenvereine und ihre Anlagen der Identifikation mit dem Viertel, bieten den Bewohnern ein hochwertiges wohnortnahes Erholungsgebiet, gleichen die negative Grünflächenbilanz im Gallusviertel aus und bieten einen Ausgleich für die manchmal sehr beengten Wohnverhältnisse im Viertel.

Deshalb muss aus Sicht des Ortsbeirates alles unternommen werden, um die bestehenden Kleingärten als Dauerkleingartenanlagen zu erhalten und planungsrechtlich zu sichern. Die durch die unsinnige Olympiadiskussion eingetretene Verunsicherung ist nunmehr durch den schnellen Abschluss beziehungsweise durch die Einleitung der B-Plan-Verfahren zu beenden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 587

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Juni 2002BB 587Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen als DauerkleingärtenMagistratsbericht
  2. 14. Juli 2002OFOF 453/1Sicherung von KleingartenanlagenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 10. September 2002Sie sind hier
    OAOA 936Sicherung von Kleingartenanlagen Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 587
    Anregung
  4. 24. Januar 2003BB 46Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen als DauerkleingärtenMagistratsbericht
  5. 12. September 2003Antwort des Magistrats · nach 66 WochenBB 739Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen als DauerkleingärtenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 14 · 12.09.2002
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO 1. Die Vorlage B 587 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Die Beratung der Vorlage OA 933 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 936 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 587 = Kenntnis, OA 933 und OA 936 = Annahme)PDS (B 587 = Enthaltung, OA 933 und OA 936 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 587 = Kenntnis, OA 933 und OA 936 = Annahme) PDS (B 587 = Enthaltung, OA 933 und OA 936 = Annahme)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 14 · 16.09.2002
TO I, TOP 24
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 587 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 933 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 936 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 15 · 24.10.2002
TO I, TOP 51
Beraten
Die Vorlage OA 936 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 15 · 28.10.2002
TO I, TOP 30
Beraten
Punkt 3: Die Vorlage OA 936 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 587 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 933 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Antwort an die politischen Gremien in Briefform erfolgt. 3. Die Vorlage OA 936 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 587 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 933 = Annahme mit Ergänzung, OA 936 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 05.11.2002
TO I, TOP 37
Beraten
Punkt 3: Die Vorlage OA 936 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 587 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 933 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Antwort an die politischen Gremien in Briefform erfolgt. 3. Die Vorlage OA 936 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 587 = Kenntnis, OA 933 = Annahme mit Maßgabe, OA 936 = Annahme) PDS (B 587 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 933 = Annahme mit Maßgabe, OA 936 = Annahme) BFF (B 587, OA 933 und OA 936 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 587 = Kenntnis, OA 933 und OA 936 = Annahme) E.L. (B 587 = Kenntnis, OA 933 = Annahme mit Maßgabe, OA 936 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 07.11.2002
TO II, TOP 53
Beraten
Punkt 3: Die Vorlage OA 936 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 587 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 933 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Antwort an die politischen Gremien in Briefform erfolgt. 3. Die Vorlage OA 936 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGE.l
Ablehnung:
FDPREPPDSÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und E.L. gegen FDP (= Ablehnung) sowie REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

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