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Was geschieht mit den Dauerkleingärten, für die kein Bebauungsplan aufgestellt wird? Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 587

Vorlagentyp: OA
66 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren6 SitzungenAngenommen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Begründung

Im Ortsbezirk oder am Rande des Ortsbezirks 6 befinden sich einige Anlagen, für die laut Bericht B 587 keine Bebauungspläne aufgestellt werden, z. B. Restfläche Griesheim 1888, Restfläche Kastanienwald, Restfläche Sossenheim, einige Flächen in Unterliederbach, Idylle Zeilsheim. Es stellt sich die Frage, wie es mit diesen Flächen weitergeht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 587 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.01.2003, B 46 Bericht des Magistrats vom 12.09.2003, B 739 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 11.09.2002 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 12.09.2002, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Vorlage B 587 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
  2. Die Beratung der Vorlage OA 933 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 936 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 587 = Kenntnis, OA 933 und OA 936 = Annahme) PDS (B 587 = Enthaltung, OA 933 und OA 936 = Annahme)
  7. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 16.09.2002, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO
  8. Die Beratung der Vorlage B 587 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  9. Die Beratung der Vorlage OA 933 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  10. Die Beratung der Vorlage OA 936 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 24.10.2002, TO I, TOP 50 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 933 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme)
  15. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 28.10.2002, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  16. Die Vorlage B 587 dient zur Kenntnis.
  17. Der Vorlage OA 933 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Antwort an die politischen Gremien in Briefform erfolgt.
  18. Die Vorlage OA 936 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  19. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  20. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 587 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 933 = Annahme mit Ergänzung, OA 936 = Annahme)
  22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.11.2002, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  23. Die Vorlage B 587 dient zur Kenntnis.
  24. Der Vorlage OA 933 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Antwort an die politischen Gremien in Briefform erfolgt.
  25. Die Vorlage OA 936 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  27. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 587 = Kenntnis, OA 933 = Annahme mit Maßgabe, OA 936 = Annahme) PDS (B 587 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 933 = Annahme mit Maßgabe, OA 936 = Annahme) BFF (B 587, OA 933 und OA 936 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 587 = Kenntnis, OA 933 und OA 936 = Annahme) E.L. (B 587 = Kenntnis, OA 933 = Annahme mit Maßgabe, OA 936 = Prüfung und Berichterstattung)
  29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2002, TO II, TOP 53 Beschluss:
  30. Die Vorlage B 587 dient zur Kenntnis.
  31. Der Vorlage OA 933 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Antwort an die politischen Gremien in Briefform erfolgt.
  32. Die Vorlage OA 936 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  33. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht); BFF (= Enthaltung) zu
  34. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu
  35. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und E.L. gegen FDP (= Ablehnung) sowie REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4084,
  36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2002 Aktenzeichen: 67 1

Inhalt

Anregung vom 10.09.2002, OA 933

entstanden aus Vorlage: OF 560/6 vom 11.08.2002

Betreff:

Was geschieht mit den Dauerkleingärten, für die kein Bebauungsplan aufgestellt wird? Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 587

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, den politischen Gremien darzulegen, was mit den Kleingartenanlagen geschieht, für die keine Bebauungspläne aufgestellt werden.

Begründung:

Im Ortsbezirk oder am Rande des Ortsbezirks 6 befinden sich einige Anlagen, für die laut Bericht B 587 keine Bebauungspläne aufgestellt werden, z. B. Restfläche Griesheim 1888, Restfläche Kastanienwald, Restfläche Sossenheim, einige Flächen in Unterliederbach, Idylle Zeilsheim. Es stellt sich die Frage, wie es mit diesen Flächen weitergeht.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 587

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Juni 2002BB 587Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen als DauerkleingärtenMagistratsbericht
  2. 11. August 2002OFOF 560/6Was geschieht mit den Dauerkleingärten, für die kein Bebauungsplan aufgestellt wird?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 10. September 2002Sie sind hier
    OAOA 933Was geschieht mit den Dauerkleingärten, für die kein Bebauungsplan aufgestellt wird? Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 587
    Anregung
  4. 24. Januar 2003BB 46Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen als DauerkleingärtenMagistratsbericht
  5. 12. September 2003Antwort des Magistrats · nach 66 WochenBB 739Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen als DauerkleingärtenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 14 · 12.09.2002
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO 1. Die Vorlage B 587 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Die Beratung der Vorlage OA 933 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 936 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 587 = Kenntnis, OA 933 und OA 936 = Annahme)PDS (B 587 = Enthaltung, OA 933 und OA 936 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 587 = Kenntnis, OA 933 und OA 936 = Annahme) PDS (B 587 = Enthaltung, OA 933 und OA 936 = Annahme)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 14 · 16.09.2002
TO I, TOP 24
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 587 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 933 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 936 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 15 · 24.10.2002
TO I, TOP 50
Erledigt
Die Vorlage OA 933 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 15 · 28.10.2002
TO I, TOP 30
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage OA 933 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Antwort an die politischen Gremien in Briefform erfolgt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 587 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 933 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Antwort an die politischen Gremien in Briefform erfolgt. 3. Die Vorlage OA 936 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 587 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 933 = Annahme mit Ergänzung, OA 936 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 05.11.2002
TO I, TOP 37
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage OA 933 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Antwort an die politischen Gremien in Briefform erfolgt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 587 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 933 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Antwort an die politischen Gremien in Briefform erfolgt. 3. Die Vorlage OA 936 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 587 = Kenntnis, OA 933 = Annahme mit Maßgabe, OA 936 = Annahme) PDS (B 587 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 933 = Annahme mit Maßgabe, OA 936 = Annahme) BFF (B 587, OA 933 und OA 936 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 587 = Kenntnis, OA 933 und OA 936 = Annahme) E.L. (B 587 = Kenntnis, OA 933 = Annahme mit Maßgabe, OA 936 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 07.11.2002
TO II, TOP 53
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage OA 933 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Antwort an die politischen Gremien in Briefform erfolgt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 587 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 933 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Antwort an die politischen Gremien in Briefform erfolgt. 3. Die Vorlage OA 936 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und E.L. gegen FDP (= Ablehnung) sowie REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

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