Kleingärten an der Niederbornstraße - Bebauungsplan Nr. 749
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, den Bebauungsplan Nr. 749 zu überarbeiten, da die bisherigen Informationen nicht mehr aktuell sind. Dies ist notwendig, um das Verfahren fortzuführen und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären.
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Thema Stadtplanung verfolgenBericht
- Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 749 - Eckenheim, Erholungs-u. Freizeitzentrum (Freizeitgärten) wurde vom 17.09.1997 - 17.10.1997 öffentlich ausgelegt. Aufgrund fehlender personeller Kapazitäten wurde der Bebauungsplan anschließend nicht weiterbearbeitet.
- Da die bisher in die Bearbeitung des Bebauungsplanentwurfs eingeflossenen Informationen und Grundlagen nicht mehr aktuell sind, wird eine Überarbeitung der Unterlagen und ein erneuter Beschluss zur Veröffentlichung gemäß § 3 BauGB erforderlich, um das Verfahren fortzuführen.
- Das Bebauungsplanverfahren wird gegenwärtig nicht weiterbearbeitet, Aussagen hinsichtlich des Abschlusses des Verfahrens sind daher nicht möglich.
- Für Gebiete, für die ein von den Stadtverordneten beschlossener, rechtkräftiger Bebauungsplan vorliegt, liegt die Zuständigkeit im Rahmen der Genehmigung von baulichen Anlagen oder von Maßnahmen, die einer Anzeigepflicht unterliegen, bei der Bauaufsicht. Die weitere verwaltungsrechtliche Vorgehensweise wird dann behördenintern geprüft und abgestimmt.
- Nicht genehmigte Gärten stellen widerrechtliche Eingriffe in Natur und Landschaft dar. Der Magistrat als Untere Naturschutzbehörde ist gesetzlich verpflichtet, die Wiederherstellung des früheren legalen Zustands von illegal genutzten Flächen anzuordnen. Vor diesem Hintergrund teilt der Magistrat die Auffassung des Ortsbeirates nicht, dass die Flächen betrachtungsfrei bleiben können, da nicht absehbar ist, wann das Bebauungsplanverfahren und mit welchem Ergebnis abgeschlossen wird.
- Der Magistrat kann derzeit nicht absehen, wann die das Gebiet der Niederbornstraße betreffenden Verwaltungsverfahren durchgeführt werden können.
- Der Unteren Naturschutzbehörde liegen keine detaillierten Informationen über die Anzahl der illegalen Eingriffe in Natur und Landschaft im Ortsbezirk 10 vor. Aufgrund einer im Jahr 2020 durchgeführten stadtweiten Luftbildauswertung ist davon auszugehen, dass auch im Ortsbezirk 10 eine drei- bis vierstellige Zahl an natur- und landschaftsschutzrechtlichen Verstößen im Bereich des dortigen Landschaftsschutzgebiets sowie im sonstigen Außenbereichsflächen vorliegen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Januar 2023OFOF 519/10Plastikplanen anstatt HeckenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 7. Februar 2023OMOM 3501Hecken anstatt PlastikplanenDirektanregung
- 17. April 2023STST 935Hecken anstatt PlastikplanenStellungnahme
- 26. August 2024OFOF 865/10Kleingärten an der Niederbornstraße - Bebauungsplan Nr. 749Ortsbeiratsantrag · SPD
- 10. September 2024OAOA 493Kleingärten an der Niederbornstraße - Bebauungsplan Nr. 749Anregung
- 7. Februar 2025Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 107 WochenBB 40Kleingärten an der Niederbornstraße - Bebauungsplan Nr. 749Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke, FDP und AfD gegen SPD und fraktionslos (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, Volt und FRAKTION gegen Linke (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Stadtv. Yilmaz (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung)