Auf die Frage Nr. 1864/23, „Frankfurt Sicherer Hafen: Unterstützung der zivilen Seenotrettung“, in der es um das Ergebni

Auf die Frage Nr. 1864/23, "Frankfurt Sicherer Hafen: Unterstützung der zivilen Seenotrettung", in der es um das Ergebnis einer Prüfung des Rechtsamts der Stadt Frankfurt hinsichtlich des Etatantrags E 12/23 bezüglich einer geplanten Zuwendung von 20.000 Euro ging, antwortete Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg unter anderem wie folgt: "Das Rechtsamt hat in einer Stellungnahme zum Etatantrag Bedenken vorgetragen. Der Magistrat hat seine Beratungen dazu noch nicht abgeschlossen und wird zu gegebener Zeit den Stadtverordneten diesbezüglich berichten."

Ich frage den Magistrat:

Zu welchem Ergebnis sind diese Beratungen gekommen, und was folgte daraus hinsichtlich der geplanten Zuwendung in Höhe von 20.000 Euro?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Verehrte Vorsteherin, sehr verehrte Frau Stadtverordnete Nguyen! Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Für den Bericht zum Etatantrag E 12/23 habe ich im letzten Ausschuss, bei dem Sie entschuldigt, also nicht anwesend waren, um eine Fristverlängerung gebeten. In den nächsten zwei Monaten werden wir unsere Beratungen abschließen und den Bericht entsprechend vorlegen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön, Frau Bürgermeisterin! Es gibt zwei Zusatzfragen. Nargess, es gibt zwei Zusatzfragen! (Heiterkeit) Frau Bürgermeisterin, es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste ... Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Das habe ich gesehen. Ich habe in die andere Richtung geguckt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Das ist auch nicht deine Aufgabe, das machen wir schon. Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Selbstverständlich. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Ayse Dalhoff von den Linken, die zweite von Herrn Telyakar von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, Linke: (Zusatzfrage) Sehr geehrte Frau Dr. Eskandari-Grünberg, da die 20.000 Euro für die Seenotrettung zunächst durch das Rechtsamt blockiert sind und da wir derzeit die schärfsten Asyleinschränkungen seit den Neunzigerjahren erleben, würde ich gerne wissen, ob die Stadt als Folge ihrer Erklärung zum sicheren Hafen die im Raum stehenden Kürzungen durch die Parteifreund:innen in Berlin bei den Sprach- und Integrationskursen sowie bei den sozialpsychologischen und sonstigen Angeboten für geflüchtete Menschen aus dem städtischen Haushalt auffängt. Werden Sie den Menschen ein sicherer Hafen sein oder werden Sie sie in stürmischen Gewässern bei Brot, Seife und Bett alleinlassen wie die Menschenverächter der AfD? (Beifall) Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Sehr verehrte Frau Stadtverordnete Dalhoff, Sie wissen, dass wir Frankfurt klar und deutlich zum sicheren Hafen erklärt haben. Ich kann Ihnen auch heute wieder sagen, dass wir total froh sind, dass wir das getan haben. Wir haben eindeutig klargemacht, dass die Stadt Frankfurt Geflüchtete über den Schlüssel hinaus aufnimmt. Für uns ist es wichtig, dass die Menschen die geflüchtet sind, bleiben. Deswegen können Sie zumindest was mich betrifft, aber auch, was unsere Sozialdezernentin betrifft, sicher sein, dass wir diesen sicheren Hafen schützen werden. Daher bezüglich der Frage von vorhin: Ich persönlich kann nur sagen, die Arbeit, die die Seenotrettung macht, verdient wirklich Wertschätzung und Anerkennung. Die machen eine großartige Arbeit. Sie retten Menschenleben. (Beifall) Sie sind da, wo Menschen sterben. Dankbarer können wir alle nicht sein, dass es Menschen gibt, die die Menschen nicht sterben lassen. Daher kann ich auch von diesem Rednerpult aus sagen: Wir müssen alles tun, dass die Menschen auch fliehen dürfen. Das Asylrecht ist Menschenrecht. Die Seenotrettung, in welcher Form auch immer, müssen wir unterstützen. Daher kann ich nur sagen: Ich stehe an ihrer Seite und wir werden das als Werte dieser Gesellschaft unterstützen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Telyakar von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (Zusatzfrage) Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die AfD wird bestimmt noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag an diesem Antrag rumhacken. Wir haben jetzt eindringlich gehört, dass die Stadt für diese Werte einsteht, deshalb noch einmal die Frage an Sie: Was werden Sie darüber hinaus dafür tun, damit wir für universelle Menschenrechte, für die Aufnahme von geflüchteten Menschen stehen? Haben Sie dieses Jahr zu diesem Thema vielleicht noch irgendetwas geplant? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Wir sehen in anderen Städten, dass dort die rechtlichen Rahmenbedingungen anders sind, sodass sie die Seenotrettung auch unterstützen können. Dennoch ist es selbstverständlich, dass der Magistrat nur so handeln kann, wie es rechtlich möglich ist. Daher hat diese Beratung auch etwas gedauert. Ich hoffe, dass wir Wege finden können, damit wir die Geflüchteten, die zu uns kommen, unterstützen können. Das prüfen wir im Moment und werden darüber in zwei Monaten berichten. Aber das Ziel muss es sein, dass wir die Menschen nicht alleinlassen. Das Ziel muss es sein, das hat Frau Dalhoff auch gerade gesagt, dass Menschen mit psychischen Traumaerfahrungen, die hier ankommen, nicht alleingelassen werden. Daran arbeiten wir gemeinsam mit dem Sozialdezernat. Wir haben für die ukrainischen Geflüchteten Sprechstunden angeboten. Daher werden wir in diesem Rahmen die Möglichkeiten erst einmal rechtlich prüfen, aber auch Möglichkeiten gemeinsam mit den Stadtverordneten finden. Ich glaube, das Ziel muss es sein, die Menschen, die unsere Hilfe brauchen, nicht alleinzulassen, sondern ihnen unsere mentale und, wenn es geht, auch finanzielle Unterstützung zu geben. Vielen Dank! (Beifall)