Seit Oktober 2021 fordert der Ortsbeirat 5 vom Magistrat die Einrichtung eines Runden Tisches aus Anwohnern, Gastronomen

Seit Oktober 2021 fordert der Ortsbeirat 5 vom Magistrat die Einrichtung eines Runden Tisches aus Anwohnern, Gastronomen, Vertretern von Polizei, Ordnungs- und Sozialbehörden sowie des Ortsbeirats, um die Situation der leidgeprüften Anwohner in Alt-Sachsenhausen zu verbessern. Doch anstatt es einfach zu tun, delegiert der Magistrat dies immer wieder an den Ortsbeirat zurück, zuletzt mit der ST 1605 vom 31.07.2023. Die Anwohner sind das Ping- Pong-Spiel leid und überlegen mittlerweile, den Runden Tisch selbst zu organisieren.

Ich frage den Magistrat:

Wann endlich übernimmt der Magistrat, der den besseren Zugriff auf Vertreter von Polizei und Behörden sowie dafür nötige Ressourcen hat, die Einrichtung dieses Runden Tisches?

Stadträtin Annette Rinn:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Aktuell ist die Einrichtung eines Runden Tischs für Alt-Sachsenhausen in Planung, der Magistrat ist daran beteiligt, aber nicht federführend. Da die hierfür nötigen Abstimmungsgespräche noch nicht abgeschlossen sind, können zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Details bekannt gegeben werden. Seitens des Magistrats wurde durch die Stadtpolizei am 30.08.2024 eine umfassende Kontrollmaßnahme der Gaststätten und Betriebe in Alt-Sachsenhausen durchgeführt. Durch diese gezielte Maßnahme wurde der Sicherheit und Ordnung, insbesondere den Lärmbeschwerden der Anwohner Rechnung getragen. Der Bereich wird auch weiterhin im Fokus der Stadtpolizei bleiben und es werden Abstimmungen mit der Polizei und anderen Behörden und Ämtern zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in Alt-Sachsenhausen erfolgen. Die Anwohner werden in diese Maßnahmen, soweit möglich und zulässig, eingebunden.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von dem Fragesteller Herrn Yildiz von BFF-BIG. Bitte schön!

Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG:

(Zusatzfrage)

Abgesehen von pressewirksamen Razzien dann und wann, die maximal einen Streueffekt haben: Welchen konkreten seriösen Plan verfolgt denn der Magistrat, um in Alt-Sachsenhausen eine nachhaltige Verbesserung der Gesamtsituation für die Anwohner des Quartiers herbeizuführen?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Wie ich gerade sagte, ist die Einrichtung eines Runden Tisches in Sachsenhausen in Planung, wobei ich jetzt auch nicht sagen will, dass ein Runder Tisch alle Probleme löst. Das ist in der Regel nicht so. Es hatte in der Tat auch schon einmal einen gegeben vor vielen Jahren, der innerhalb von drei Jahren dann auch wieder abgeblasen wurde. Es ist grundsätzlich in Alt-Sachsenhausen, seit ich es kenne - und das ist schon sehr lange - das Problem, dass da einerseits sehr viele feierfreudige Menschen unterwegs sind und andererseits auch Leute da wohnen, die im Prinzip gerne hätten, dass um 22:00 Uhr die Nachtruhe eingehalten wird, was ich mir auch künftig schwierig vorstellen kann. Aber wir werden natürlich alles tun, um im Rahmen des Möglichen die Situation für die Anwohner zu verbessern.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2635

Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG:

Verehrter Vorsitzender,

meine Damen und Herren!

Stellen Sie sich vor, Sie kommen nach einem langen Arbeitstag nach Hause, sehnen sich nach Ruhe oder sind krank und brauchen Erholung, doch nächtlicher Lärm raubt Ihnen den Schlaf. Schlafmangel, Stress und vermüllte Straßen prägen dauerhaft Ihren Alltag. Der Gestank in den Straßen prägt dauerhaft Ihren Alltag, und wo betrunkene Nachtschwärmer ihre Notdurft verrichten, werden Sie gezwungen, die Stellen selbst zu putzen. Eine Situation, die nicht nur ekelerregend, sondern auch entwürdigend ist. Besonders an den Wochenenden wird es unerträglich, und Ihre Lebensqualität leidet zunehmend. Diese Vorstellung ist für viele von uns beunruhigend oder sollte es zumindest sein, doch für die Anwohner Alt-Sachsenhausens ist das alltägliche bittere Realität. Bars und Diskotheken überschreiten seit Langem jedes erträgliche Maß an Lautstärke, während Kontrollen oder Strafen ausbleiben, obwohl klare Grenzen bestehen. Der Alkoholkonsum hat sich zunehmend auf die Straße verlagert, und der weit verbreitete Gebrauch von Lachgas, das sogar an Kiosken verkauft wird, verschärft die Situation zusätzlich. Auch die Gastronomen beklagen, dass angenehme Gäste ausbleiben, und die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen steigen.

Angesichts dieser unerträglichen Zustände fragen sich viele Anwohner zu Recht: Warum wird nichts unternommen? Seit 2021 erleben sie ein endloses Hin und Her zwischen dem Magistrat und dem Ortsbeirat. Der Magistrat schiebt den Lösungsansatz eines Runden Tisches immer wieder an den Ortsbeirat zurück. Die Anwohner haben den Eindruck, dass niemand wirklich Verantwortung übernehmen möchte, dabei ist ein Runder Tisch, an dem Anwohner, Gastronomen und die Stadt zusammenkommen, der Weg zur Lösung. Die Anwohner sind bereits so frustriert, dass sie bereit sind, diesen selbst zu organisieren, doch ohne die Unterstützung der Stadt wird es keine nachhaltige Veränderung geben. Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz, der sowohl die Interessen der Anwohner als auch die wirtschaftlichen Belange der Gastronomen berücksichtigt. Dieser Ansatz muss klare Regeln für Lärmschutz, den Alkoholverkauf, die Öffnungszeiten und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beinhalten.

Damit Alt-Sachsenhausen wieder lebenswert wird, appelliere ich heute eindringlich an den Magistrat: Nehmen Sie diese Situation ernst, beenden Sie das unwürdige Pingpongspiel und beteiligen Sie sich aktiv an einem Runden Tisch. Stellen Sie die notwendigen Ressourcen bereit, um ein umfassendes Konzept für Alt-Sachsenhausen zu entwickeln und umzusetzen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Als Nächstes hat für die CDU-Fraktion Herr Stadtverordneter Homeyer das Wort. Bitte schön!

Stadtverordneter Ulf Homeyer, CDU:

Herr Vorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Alt-Sachsenhausen hat ein Problem. Alt-Sachsenhausen hat ein Problem mit dem Dreck, vor allem aber mit dem Lärm. Die Anzahl der Beschwerden, die den Ortsbeirat 5 erreichen, nimmt stetig zu, das sieht man von Sitzung zu Sitzung. Die Menschen fühlen sich schlichtweg von der Stadt alleingelassen. Der Ortsbeirat hat viel unternommen, er hat viele Anträge formuliert und bemüht sich auch, die Lage zu verbessern, aber wir alle wissen, dass der Ortsbeirat nur beschränkte Befugnisse hat.

Die Stadt muss jetzt endlich handeln, und Frau Stadträtin Rinn, liebe Annette, wenn du dich heute hier hinstellst und davon redest, dass die Stadt die Einrichtung eines Runden Tisches organisiert - wohlgemerkt seit drei Jahren, so alt ist die Forderung nämlich -, dann ist es nichts anderes als ein Affront. Ein Affront dem Ortsbeirat gegenüber, aber insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, die vor diesem Problem stehen und es endlich gelöst haben wollen. Mit dem Versuch der Einrichtung eines Runden Tisches seit nunmehr drei Jahren ist nicht ein einziges Problem behoben, nicht einem einzigen Menschen geholfen. Das Einzige, was passiert, ist, dass die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger steigt. Handeln Sie bitte jetzt!

Herzlichen Dank!

(Beifall)