Der Fahrradverkehr in Frankfurt hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Er wird darüber hinaus immer raumgreifender

Der Fahrradverkehr in Frankfurt hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Er wird darüber hinaus immer raumgreifender durch Lastenfahrräder. Die Rücksichtnahme hat leider nicht im gleichen Maß zugenommen. Bürgerinnen und Bürger beobachten eine Zunahme von Übertretungen der Straßenverkehrsordnung, die nicht nur Fußgänger und Fußgängerinnen in Gefahr bringt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Wie viele Strafmandate wurden in den vergangenen zwölf Monaten innerhalb Frankfurts verhängt, um solche Verstöße zu ahnden?

Im Zeitraum vom 01.07.2023 bis 30.06.2024 wurden insgesamt 1.168 Verstöße, bei denen Radfahrende beteiligt waren angezeigt. Es betrifft hierbei größtenteils die Missachtung einer Lichtzeichenanlage, 797 Rotlichtverstöße - sowie 237 Verstöße mit Handynutzung während der Fahrt oder alkoholisierte Radfahrende. Eine Auswertung speziell für Lastenfahrräder ist nicht möglich.

Es handelt sich bei den genannten Zahlen ausschließlich um die Ordnungswidrigkeitenverfahren, die in der Bußgeldstelle des Ordnungsamtes Frankfurt am Main förmlich eingeleitet wurden. Es sind weder von Verkehrsüberwachenden ausgestellte Barverwarnungen enthalten, noch Anzeigen der Landespolizei, die bei geringfügigen Tatbeständen - bis 55 Euro - entsprechend den Rechtsvorschriften der Zuständigkeitszuweisung in Hessen bei der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Hessen, ZBS beim Regierungspräsidium Kassel, bearbeitet werden.

Ebenso außen vor ist eine nicht messbare, aber relevante Anzahl an mündlichen Verwarnungen, die durch die städtische Verkehrspolizei sowie die Stadtpolizei im Streifendienst unter Ausübung des Ermessensspielraumes vorgenommen werden.

Für die Kontrolle im fließenden Verkehr liegt die originäre Zuständigkeit bei der Landespolizei. Die beim Straßenverkehrsamt angesiedelte Städtische Verkehrspolizei unterstützt hierbei im Rahmen der Möglichkeiten. Neben Maßnahmen im Rahmen der Fußstreifen ist es auch die Fahrradstaffel, welche Fehlverhalten von Radfahrenden anspricht und auch sanktioniert. Im ersten Halbjahr 2024 waren es 61 schriftliche Anzeigen. Zahlen der Landespolizei liegen nicht vor.