Der Trend zum Erwerb eines Sport Utility Vehicles, SUV, scheint nicht abzureißen. Die große Popularität dieser überdimen

Der Trend zum Erwerb eines Sport Utility Vehicles, SUV, scheint nicht abzureißen. Die große Popularität dieser überdimensionierten Pkw stellt innerstädtische Räume vor große Herausforderungen. Der erhöhte Verbrauch dieser Wagen, kombiniert mit ihrer Größe und ihrem Gewicht, stehen im starken Kontrast zu einer modernen Verkehrs- und Stadtpolitik. Städte wie Paris haben bereits Schritte und Maßnahmen eingeleitet, um der Attraktivität von SUVs entgegenzuwirken.

Ich frage den Magistrat:

Inwiefern begegnet der Magistrat den Herausforderungen des erhöhten innerstädtischen SUV-Aufkommens?

Die Straßenverkehrs-Ordnung, StVO, unterscheidet lediglich zwischen Personenkraftwagen, Pkw, und Lastkraftwagen, Lkw. Bei Pkw werden keine weiteren Gruppen/Klassen unterschieden. Es gibt daher rechtlich keinen Handlungsspielraum SUV anders zu behandeln/zu reglementieren als alle übrigen Pkw.

Beim Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er ausreichend befestigt ist, sonst ist an den Fahrbahnrand anzufahren. Da die StVO auch in ihren Sinnbildern nur Pkw und Lkw unterscheidet, kann zum Beispiel das Parken auf Gehwegen auch nur für Pkw oder Lkw zugelassen werden. Ein Ausschluss des Parkens für SUV ist rechtlich nicht möglich, kann sich aber je nach Fahrzeug aus der StVO ergeben, die zu Verkehrszeichen 315 ausführt: "Wer ein Fahrzeug führt, darf auf Gehwegen mit Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 2,8 t nicht parken."