Einweg- und Zigarettenmüll sind eine große Herausforderung für die Sauberkeit des öffentlichen Raumes in Frankfurt. Laut
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt am Main plant, sich als anspruchsberechtigte Kommune beim Umweltbundesamt zu registrieren, um Mittel aus dem Einwegkunststofffonds zu beantragen. Diese Mittel sollen für Reinigungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen verwendet werden, um die Sauberkeit im öffentlichen Raum zu verbessern.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenFrage an den Magistrat
Einweg- und Zigarettenmüll sind eine große Herausforderung für die Sauberkeit des öffentlichen Raumes in Frankfurt. Laut dem Einwegkunststofffondsgesetz können anspruchsberechtigte Kommunen Geld aus dem ab 2025 geltenden Fonds beanspruchen, die unter anderem für Reinigungs-, Sammlungs-, Entsorgungs- und Sensibilisierungsleistungen verwendet werden können.
Ich frage den Magistrat:
Hat sich Frankfurt schon als anspruchsberechtigte Kommune beim Umweltbundesamt registriert, und falls ja, welche Mittelverwendung plant der Magistrat?
Antwort des Magistrats
In Frankfurt am Main erbringen mehrere Stellen Leistungen, die einen Anspruch nach Einwegkunststofffondsgesetz, EWKFondsG, und Einwegkunststofffondsverordnung, EWKFondsV, begründen. Dies sind etwa die FES GmbH mit der Reinigung der Straßen und Sinkkästen sowie der Leerung der Straßenpapierkörbe, das Grünflächenamt mit der Reinigung von Grünflächen und der Leerung der dort befindlichen Mülleimer, die VGF mit den entsprechenden Leistungen an Haltestellen sowie die Stabsstelle Sauberes Frankfurt, mit Sensibilisierungsmaßnahmen durch die Kampagne #cleanffm.
Um eine möglichst effiziente Abwicklung der Registrierung, Abgabe der Meldungen und Mittelverteilung zu gewährleisten, soll die Zuständigkeit hierfür zentral beim Umweltamt gebündelt werden. Ein entsprechender Magistratsbeschluss befindet sich bereits im Geschäftsgang. Die Registrierung auf der Plattform DIVID des Umweltbundesamtes wird daher fristgerecht erfolgen.
Wie viel Geld die Stadt aus dem Fonds erhalten wird, kann derzeit noch nicht angegeben werden. Die Mittel werden nach Auszahlung durch den Fonds entsprechend der nach Einwegkunststofffondsverordnung, EWKFondsV, erzielten Punktwerte an die oben genannten Stellen verteilt, wobei die Einnahmen für die Leistungen der FES GmbH beim beauftragenden Umweltamt verbleiben.
Da die Höhe der erzielbaren Einnahmen noch nicht bekannt ist, liegen auch noch keine Planungen zur Mittelverwendung vor.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. September 2024 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.