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- Die FNP berichtete am 27.06.2024 über den aktuellen Stand der Verhandlungen der Stadt Frankfurt mit dem Land Hessen überF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2695 Die FNP berichtete am 27.06.2024 über den aktuellen Stand der Verhandlungen der Stadt Frankfurt mit dem Land Hessen über die Entwicklung des Kulturcampus in Bockenheim, da sich die Stadt und das Land immer noch nicht auf einen Architekturwettbewerb für den Kulturcampus in Bockenheim verständigt haben. Zwar betone die Sprecherin des Frankfurter Kulturdezernats, dass man sich in einem "konstruktiven Austausch" befände. Diese Wortwahl könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch vier Jahre nach der "Einigung" auf einen Architekturwettbewerb dieser immer noch nicht in Aussicht sei. Ich frage den Magistrat: Was sind die größten Konfliktpunkte in den Verhandlungen, und wie stellen sich hierbei die Positionen von Stadt und Land dar? Antwort des Magistrats: Sowohl die Landesregierung Hessen als auch der Magistrat der Stadt Frankfurt halten an dem Ziel fest, den Kulturcampus in Bockenheim weiter zu entwickeln und umzusetzen. Grundlage sind der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Bebauungsplan und die zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen. Gleichzeitig sollen und müssen neuere Erkenntnisse, die sich unter anderem aus der verzögerten Entwicklung des Kulturcampus ergeben haben in die Konzeption mit einfließen. Dazu gehört unter anderem die stärkere Berücksichtigung des Gebäudebestands wie etwa der Dondorf Druckerei oder des Juridicums. Bei dem in der Frage genannten Architekturwettbewerb handelt es sich offensichtlich um den Realisierungswettbewerb für die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst, HfMDK. Als Grundstückseigentümerin verantwortet hier das zuständige Landesministerium die bauliche Entwicklung der Hochschule. Dies umfasst auch die Durchführung von Wettbewerbsverfahren zur Findung einer qualitätsvollen Architektur. Derzeit stimmt das Land ein Planungskonzept für die HfMDK auf verschiedenen Ebenen ab und befindet sich wie beschrieben in einem sehr konstruktiven Austausch mit dem Magistrat. Kurzfristig ist die verbindliche Klärung der Standortfrage über einer Bauvoranfrage angekündigt. Der Magistrat ist deshalb zuversichtlich, die Entwicklung des Kulturcampus mit der HfMDK als einem der zentralen Bausteine weiter voran bringen zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Willy Klinger Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am linken Flussufer der Nidda, westlich der Straße „Am Treutengraben“, erstreckt sich eine circa 3,6 Hektar große GrünflF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2696 Am linken Flussufer der Nidda, westlich der Straße "Am Treutengraben", erstreckt sich eine circa 3,6 Hektar große Grünfläche, die von den Anwohnern und Spaziergängern als beliebte grüne Oase der Ruhe geschätzt wird. Bei Google Earth und Google Maps ist dieses Areal als "Till-Hahn-Wiese" ausgewiesen, was bei Anwohnern die Frage aufgeworfen hat, wie diese Namensgebung zustande kommt. Verwaltungsintern wird die Grünfläche bei der Stadt Frankfurt als "Wiese am Treutengraben" bezeichnet. Ich frage den Magistrat: Was hat es mit dem Namen "Till-Hahn-Wiese" für die betreffende Grünfläche auf sich, und kann der Magistrat es sich erklären, wie diese Bezeichnung Eingang in Google Earth beziehungsweise Google Maps gefunden hat? Antwort des Magistrats: Bei der vermeintlich in Google Earth und Google Maps verwendeten Bezeichnung handelt es sich nicht um einen amtlichen Namen. Der Magistrat konnte den Namen in den genannten Medien nicht feststellen. Ein Beschluss des zuständigen Ortsbeirats 7 hierzu existiert ebenfalls nicht. Die Kartensysteme Google Earth und Google Maps sind offene Kartensysteme, die eine Mitwirkung seitens privater Personen zulässt. Sie können von jeder Person mit einem Google-Account bearbeitet und ergänzt werden. Eine Darstellung fehlerhafter Informationen in diesen Karten ist somit nicht ausgeschlossen. Eine verlässliche Kartendarstellung mit amtlichen Bezeichnungen für die Straßen, Wege, Plätze und auch Grünanlagen findet sich daher nur in den Stadtkarten der Stadt Frankfurt am Main sowie im Geoportal des Stadtvermessungsamtes. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Frankfurt werden jährlich über 2.800 Versammlungen angemeldet. Einige der Demonstrationen und Kundgebungen waren aufgF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2697 In Frankfurt werden jährlich über 2.800 Versammlungen angemeldet. Einige der Demonstrationen und Kundgebungen waren aufgrund des Einsatzes von Lautsprecheranlagen und Soundsystemen so laut, dass sich Anwohner und Passanten nicht nur gestört fühlten, sondern auch Hörschäden befürchteten. Andere Städte erteilen bereits Auflagen aus Lärmschutzgründen, welche auch gerichtlichen Überprüfungen standhielten. Ich frage den Magistrat: Erteilt der Magistrat solche Lautstärkebegrenzung mittels Auflagen bereits beziehungsweise hat er dies zum Schutze unbeteiligter Dritter zukünftig vor? Antwort des Magistrats: Die grundrechtliche Bedeutung der Versammlungsfreiheit ist bekannt. In bestimmten Konstellationen kann die Beschränkung einer Versammlung gerechtfertigt sein. Je häufiger eine Störung auftritt und je schützenswerter die anderen Rechtsgüter sind, beispielsweise gesundheitsgefährdende Lautstärke oder Beschallungen zur Nachtzeit, desto eher ist eine Beschränkung der Versammlung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angebracht. Bloße Unannehmlichkeit oder Sorge kann dabei kein Anlass einer Beschränkung sein. In Fällen von massivem oder dauerhaftem Versammlungslärm erteilt die Versammlungsbehörde Beschränkungen zur Lautstärkebegrenzung, um eine gesundheitsgefährdende Beeinträchtigung zu verhindern. Die Anwendung rechtlicher Möglichkeiten erfolgt stets im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens der Behörde, wobei alle Umstände des Einzelfalls Berücksichtigung finden. Die Versammlungsbehörde erteilt bereits entsprechende Beschränkungen und wird dies auch zukünftig im Interesse des Schutzes unbeteiligter Dritter tun, stets unter Beachtung der hohen Bedeutung, die der Versammlungsfreiheit in unserer demokratischen Grundordnung zukommt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zur Realisierung von Fotovoltaikanlagen bietet die Mainova regionalen Partnern sogenannte OnSite-Power-Purchase-AgreemenF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2698 Zur Realisierung von Fotovoltaikanlagen bietet die Mainova regionalen Partnern sogenannte OnSite-Power-Purchase-Agreements, OnSite PPA, an. Dies ist ein Komplettservice von der Finanzierung über Montage, Betrieb und Wartung bis hin zur Versicherung solcher Anlagen. Bisherige Partner sind der DFB, die Eintracht, die Lohrbergschänke und zuletzt die Carl-von-Weinberg-Schule. Zusätzlicher Vertragspartner im letzten Fall ist die Hochtief PPP Solutions. Ich frage den Magistrat: Warum bedarf es bei Schulen einer öffentlich-privaten Partnerschaft mit Hochtief, und wie genau funktioniert das OnSite-PPA-Modell in einem solchen Fall? Antwort des Magistrats: Bei der Carl-von-Weinberg-Schule wurde im Rahmen eines ÖPP-Projektes 2009 Hochtief PPP Solutions mit der Errichtung einer schlüsselfertigen Schule durch den Magistrat beauftragt. Darüber hinaus wurde Hochtief mit dem Betrieb der Schule inklusive der Betreiberverantwortung für einen Zeitraum von 20 Jahren beauftragt. Da sich das Schulgebäude aus heutiger Sicht in Bezug auf die Klimaziele der Stadt ohne Fotovoltaikanlage als "unvollständig" darstellt, hat Hochtief aus eigener Motivation das Energiemanagement des Amts für Bau und Immobilien, ABI, angefragt, die Dachflächen für eine Fotovoltaikanlage nutzen zu dürfen. Das Energiemanagement hat daraufhin die Verpachtung der Dachfläche an die Mainova durchgeführt. In diesem Fall wird seitens der Stadt ausschließlich die Dachfläche verpachtet. Die Mainova errichtet und betreibt über eine Laufzeit von 20 Jahren die Fotovoltaikanlage. Zusätzlich hat Hochtief einen OnSite PPA, Power Purchase Agreement, Stromliefervertrag mit der Mainova abgeschlossen. Damit kann der durch die Fotovoltaikanlage produzierte Strom auch langfristig zu kalkulierbaren Energiekosten im Gebäude genutzt werden. Ein OnSite PPA ist ein langfristiger Stromabnahmevertrag, bei dem Strom aus einer Fotovoltaikanlage direkt an den Verbraucher geliefert wird, ohne dass der Strom ins öffentliche Netz eingespeist wird. Grundsätzlich empfehlen wir gemäß den Vorgaben der Bundesnetzagentur zu dem Thema Energielieferverträge keine langfristigen Stromlieferverträge abzuschließen, sondern Stromlieferverträge mit maximalen Laufzeiten von zwei Jahren, die nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit monatlich kündbar sind. Der Grund liegt in der unkalkulierbaren Entwicklung der Strompreise und der Möglichkeit der Stadt, diese Verträge in Bezug auf die Strompreise immer wieder neu verhandeln zu können oder sogar zu kündigen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In einem Interview mit der Stadtelternbeiratsvorsitzenden in der FNP vom 26.08.2024 antwortete diese auf die Frage, ob dF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2699 In einem Interview mit der Stadtelternbeiratsvorsitzenden in der FNP vom 26.08.2024 antwortete diese auf die Frage, ob denn Gewalt und Drogen generell ein Thema an Frankfurts Schulen seien, wie folgt: "Ich darf jetzt natürlich keine konkreten Schulen nennen, aber ja. Uns wird häufig rückgemeldet, dass an den Schulen mit Drogen gedealt wird. Auch Gewalt und Kriminalität sind ein Thema." An einer anderen Stelle erwähnte sie auch Fälle von Vandalismus. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Entwicklung von Gewalt, Kriminalität - speziell Drogen - und Vandalismus an Frankfurter Schulen in den letzten zwei Jahren? Antwort des Magistrats: Die Sucht- und Gewaltprävention ist ein wichtiger Teilbereich schulischer Gesundheitsförderung. Die Stadt Frankfurt hat an 37 Haupt-, Real- und Gesamtschulen das Förderprogramm Jugendhilfe in der Schule eingerichtet, welches von freien Trägern der Jugendhilfe umgesetzt wird. Durch die Förderung von bedarfsgerechten, zusätzlichen, sozialpädagogischen Angeboten - zweite Säule - werden seit einigen Jahren auch an Gymnasien erste Jugendhilfeangebote umgesetzt. Zudem gibt es seit 2015 das Förderprogramm Jugendhilfe in der Grundschule in allen sechs Frankfurter Bildungsregionen. Weiterhin ist an allen Beruflichen Schulen das Programm der Sozialpädagogischen Förderung etabliert. Die Mitarbeiter:innen der Jugendhilfeangebote in Schulen und der Sozialpädagogischen Förderung sind professionelle Ansprechpartner*innen für Schüler:innen und führen umfangreiche Angebote des Sozialen Lernens durch. Hier finden Schüler:innen Ansprechpersonen, die sie auch bei psychosozialen Problemlagen und Fragen zu Suchtprävention, Drogenkonsum und den Auswirkungen von Drogen beraten, unterstützen und begleiten beziehungsweise an die passenden Unterstützungssysteme verweisen können. Flankiert wird die Arbeit der Fachkräfte unter anderem mit Angeboten aus dem Vertiefungsangebot des Stadtschulamts. Hier finden sich zum Beispiel kostenfreie Workshop Angebote zu den Themen "Cannabis - Konsum und Selbstkontrolle" oder auch "Rausch & Risiko, der angemessene Umgang mit psychoaktiven Substanzen", die durch die Fachkräfte für die Arbeit mit Schüler*innen gebucht werden können. Die Fachabteilung des Stadtschulamts und die Träger der Jugendhilfe kooperieren bei Themen wie Suchtprävention und Suchthilfe eng mit den Angeboten des Jugend- und Sozialamts, des Drogenreferats und der Fachstelle Prävention, den einzelnen Schulen sowie mit weiteren Partnern in diesen Themenfeldern. In der Zuständigkeit des Landes Hessen wird in den letzten Jahren umfangreich zu den Themen Gesundheitsförderung und Suchtprävention an Frankfurter Schulen gearbeitet. So gibt es zum Beispiel aktuell ein Maßnahmenpaket im Zusammenhang mit der Legalisierung von Cannabis sowie einen Fachtag für Beratungslehrkräfte des Landes. Das Stadtschulamt und das Staatliche Schulamt stehen anlassbezogen im Austausch zur gegenseitigen Information und Transparenz bezüglich der Situation und Bedarfen an den Schulen. Vandalismus und Drogenkonsum sind, gerade an Schulen mit älterer Schüler:innenschaft, Themen mit denen sich die Schulen und die Fachkräfte intensiv beschäftigen und auseinandersetzen und hierbei auch die aktuellen Veränderungen und Entwicklungen im Blick habe, wie zum Beispiel aktuell eine starke Zunahme des Konsums von Lachgas, welches freiverkäuflich erworben werden kann. Die Beratungszahlen zu den Themen Drogenkonsum und -abhängigkeit haben sich in den letzten Jahren nicht signifikant verändert. Anders sieht dies zum Beispiel bei Themen der psychischen Gesundheit aus, wo ein hoher Anstieg an Beratungsanlässen zu verzeichnen ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Es gibt durch den Bau eines Kreisels im Bereich Hedderichstraße/Holbeinstraße Beschwerden über die schlechte ErreichbarkF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2700 Es gibt durch den Bau eines Kreisels im Bereich Hedderichstraße/Holbeinstraße Beschwerden über die schlechte Erreichbarkeit von Teilen von Sachsenhausen. Ich frage den Magistrat: Welche größeren - nicht von privaten Bauherren veranlassten - Baumaßnahmen, die mit mehrmonatigen Behinderungen für den Autoverkehr und/oder den ÖPNV verbunden sind, werden in den nächsten fünf Jahren in Sachsenhausen und Niederrad erwartet? Antwort des Magistrats: Das Amt für Straßenbau und Erschließung und die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH planen für dieses und die kommenden Jahre folgende Maßnahmen im Bereich Sachsenhausen und Niederrad: 2024 - Umbau der Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Mörfelder Landstraße - Neubau Fahrstromanlage Gleichrichterwerk Lyoner Straße - Ertüchtigung Wendeschleife Friedhof Goldstein - Gleiserneuerungen/oberirdisch - 2025 - Starkregenmaßnahme am Südbahnhof - Maßnahme mit kleinerem Umfang - - Platz an der Dreikönigskirche - Radschnellweg Darmstadt-Frankfurt - Teilmaßnahmen - - Barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße - Gleis-/Weichenerneuerung Friedensbrücke 2026 - Kreisverkehrsplatz Heisterstraße/Siemensstraße - Textorstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße - Neubau der Straßenbahnhaltestelle Kniebisstraße - Gleis- und Weichenerneuerung, Kiesschneise - Gleiserneuerungen/oberirdisch - - Neuer Gleiswechsel Melibocusstraße - Gleiserneuerungen/oberirdisch - 2027 - Eisenbahnüberführung Mörfelder Landstraße - DB/Stadt/VGF - - Gartenstraße zwischen Otto Hahn Platz und Oppenheimer Landstraße - Umgestaltung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahn und Oberforsthaus - Umbau der Straßenbahnhaltestelle Heister-/Seehofstraße - Umbau der Straßenbahnhaltestelle Brücken-/Textorstraße - Neubau der Straßenbahnhaltestelle Lyoner Quartier - Neubau der Straßenbahnhaltestelle Südbahnhof 2028 - Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße - DB/Stadt - - Willemer Straße zwischen Seehofstraße und Dreieichstraße - eventuell mit Seehofstraße zwischen Gerbermühlstraße und Offenbacher Landstraße - Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahnstraße und Oberforsthaus - Umbau der Straßenbahnhaltestelle Haardtwaldplatz 2029 - eventuell Schweizer Straße/Schweizer Platz - eventuell Hedderichstraße zwischen Diesterweplatz und Bruchstraße - Barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Schweizer-/Gartenstraße - Umbau der Straßenbahnhaltestelle Frauenhofstraße Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der kommunalen Energie- und Treibhausgasbilanzierung für Frankfurt am Main findet sich der zweitgrößte Anteil an THG-F12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2701 In der kommunalen Energie- und Treibhausgasbilanzierung für Frankfurt am Main findet sich der zweitgrößte Anteil an THG-Emissionen für das Referenzjahr im Sektor Verkehr mit circa 25 Prozent der Gesamtemissionen. Ich frage den Magistrat: Welcher Anteil hiervon entfällt auf den Autobahnverkehr? Antwort des Magistrats: Von den 1,99 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten aus dem Verkehr im Jahr 2021 entfielen 1,38 Millionen Tonnen auf den Straßenverkehr, davon wiederum 0,78 Millionen Tonnen auf den Autobahnverkehr. Insgesamt hatten die Autobahnen demnach ~39 Prozent Anteil an den gesamten THG-Emissionen des Verkehrs auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt. Laut Verkehrsmodell ist über die Hälfte des Pkw-Verkehrs sowie circa ein Drittel des Lkw-Verkehrs auf Autobahnen mit Start beziehungsweise Ziel der Fahrt in der Stadt Frankfurt am Main unterwegs. Der Ausbau und die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs ist für die Senkung der THG-Emissionen in diesem Bereich also von zentraler Bedeutung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Zukunft auch der Sicherheitskontrollen der Dippemess ist leider unklar. Volksfeste sind ein wichtiger, aber auch einF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2702 Die Zukunft auch der Sicherheitskontrollen der Dippemess ist leider unklar. Volksfeste sind ein wichtiger, aber auch ein zu schützender Teil Frankfurts. Ich frage den Magistrat: Wird es auch in Zukunft weiter die äußerst wichtigen Sicherheitskontrollen auf der Dippemess geben ? Antwort des Magistrats: Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "In Beantwortung auf die Fragestellung der Durchführung von Sicherheitskontrollen auf der Dippemess, möchten wir Ihnen mitteilen, dass die Polizei selbstverständlich auch weiterhin die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen, nach Lagebewertung, zum Schutz der Veranstaltung und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durchführt. Sicherheitskontrollen im Sinne von Einlass- und Zugangskontrollen sind bei einer Veranstaltung in erster Linie Aufgabe des Veranstalters, der sich hierzu in der Regel eines Ordnungsdienstes bedient." Durch den Veranstalter, der Tourismus + Congress GmbH, wird es auch in Zukunft Sicherheitskontrollen geben. Der Umfang richtet sich nach dem Sicherheitskonzept, das mit den Sicherheits- und Ordnungsbehörden stets im Vorfeld abgestimmt wird." Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut der Magistratsvorlage M 55/24 betragen die Kosten für den Bau der 2,7 Kilometer langen Stadtbahnstrecke U 5 vom PlaF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2703 Laut der Magistratsvorlage M 55/24 betragen die Kosten für den Bau der 2,7 Kilometer langen Stadtbahnstrecke U 5 vom Platz der Republik bis zur Endhaltestelle "Wohnpark" 515 Millionen Euro. Die Strecke besteht aus folgenden Bauabschnitten mit unterschiedlichen Bauweisen: circa 1,5 Kilometer oberirdische Strecke mit drei Haltestellen, circa 400 Meter gemeinsamer Auto- und U-Bahn-Tunnel unter dem Europagarten und circa 850 Meter Tunnelstrecke vom Platz der Republik zur Europaallee. Ich frage den Magistrat: Wie hoch sind, auf Basis der Mehrkostenvorlage M 55/24, die gesamten Kosten für jeden der genannten Bauabschnitte? Antwort des Magistrats: Im Zuge der beschlossenen Vorlage M 55/24 wurden aufgrund der bisherigen Ausgaben sowie geschätzter zukünftiger Ausgaben, insbesondere für die technischen Ausbaugewerke, Gesamtkosten für Planung und Bau der Verlängerung der U-Bahnlinie U 5 Europaviertel in Höhe von 515 Millionen Euro antizipiert. Die Gesamtkosten setzen sich im Wesentlichen aus den Baunebenkosten - wie Planung, Gutachten, Bauüberwachung, Projektleitung -, den Grunderwerbs- und Entschädigungskosten sowie den jeweiligen Baukosten zusammen. Demzufolge lassen sich die Gesamtkosten zunächst näherungsweise den genannten Abschnitten wie folgt zuordnen: - circa 1,5 Kilometer oberirdische Strecke mit drei Haltestellen: 64 Millionen Euro - circa 400 Meter gemeinsamer Auto- und U-Bahn-Tunnel: 29 Millionen Euro - städtischer Anteil - - circa 2 x 850 Meter Tunnelstrecke vom Platz der Republik zur Europaallee inklusive einer Tiefstation sowie Notausgang: 422 Millionen Euro Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf dem Waldfriedhof Oberrad gibt es den Trauerwald „Unter Bäumen“. Aufgrund der guten Nachfrage für diese Grabart ist dF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2704 Auf dem Waldfriedhof Oberrad gibt es den Trauerwald "Unter Bäumen". Aufgrund der guten Nachfrage für diese Grabart ist der Trauerwald bereits 2020 um 30 Bäume mit 282 zusätzlichen Grabstellen erweitert worden. Nach wie vor erhält diese Grabart viel Zuspruch. Daher frage ich den Magistrat: Inwieweit ist angedacht, das bestehende Angebot im Trauerwald Frankfurt-Oberrad nochmals zu erweitern? Antwort des Magistrats: Seit der Einführung des Trauerwaldes Oberrad im Jahr 2018 ist die Nachfrage an Grabstätten enorm, sodass in den Jahren 2020, 2021 und 2023 bereits Erweiterungen vorgenommen und neue Bestattungsbäume ausgewiesen wurden. Auch in diesem Jahr konnte das Angebot an Bäumen ausgeweitet werden. Derzeit gibt es dort 177 Bestattungsbäume mit insgesamt 1.752 Grabstätten, von denen bereits 1.356 vergeben sind. Sollte die Nachfrage weiterhin unverändert bleiben, ist auch mit einer erneuten Ausweitung in 2025/2026 zu rechnen. Neben dem Angebot auf dem Waldfriedhof Oberrad wurde im Jahr 2023 auch ein Trauerwald auf dem Friedhof Goldstein eröffnet. Dort sind 50 Bestattungsbäume mit insgesamt 539 Grabstätten ausgewiesen, von denen 171 bereits vergeben sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Schule am Hang ist als vierzügige Grundschule im Schulentwicklungsplan gelistet. Derzeit ist die Schule in ContainerF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2705 Die Schule am Hang ist als vierzügige Grundschule im Schulentwicklungsplan gelistet. Derzeit ist die Schule in Containern ausgelagert und soll ab dem Rückzug in den Neubau offiziell fünfzügig sein. Allerdings schult die Grundschule aufgrund der Schülerzahlen bereits seit mehreren Jahrgängen jeweils fünf Klassen ein, zum Teil sogar sechs Parallelklassen. Von den aktuellen Kinderzahlen sind keine neuen Jahrgänge vierzügig zu erwarten, sondern eher fünf-/sechszügig, zum Teil sogar mehr. Ich frage den Magistrat: Wieso wird die Schule am Hang immer noch vom städtischen Budget her als vierzügig behandelt, obwohl sie schon seit Jahren nicht mehr vierzügig ist und kann die Schule bereits vor dem Umzug an den renovierten Standort als fünfz ügig eingruppiert werden? Antwort des Magistrats: Das Schulbudget wird nach der tatsächlichen Schüler:innenzahl und nicht nach der Zügigkeit berechnet. Das Schulbudget der Schule für das Haushaltsjahr 2024 beläuft sich auf insgesamt 21.078,38 Euro, davon sind derzeit 8.690,38 Euro nicht verbraucht. Die Einstufung der Zügigkeit richtet sich an den langfristigen Bedarfen und der gegebenen Infrastruktur aus. Im Rahmen der Schulentwicklung erfolgt auf Grund der Bedarfe mit dem Neubau der Schule eine Erweiterung auf fünf Züge. Dies entspricht den langfristigen Bedarfen. Die Fünfzügigkeit wird schulorganisatorisch zum Schuljahr 2025/26 angepasst. Dieser Schritt bedarf der Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt und wird nicht unterjährig vorgenommen, da dies auch landesseitig berücksichtigt werden muss. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Gymnasium Süd soll spätestens zum Schuljahr 2026/2027 an seinen finalen Standort in der Seehofstraße 41/GerbermühlstF12.09.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 12.09.2024, F 2706 Das Gymnasium Süd soll spätestens zum Schuljahr 2026/2027 an seinen finalen Standort in der Seehofstraße 41/Gerbermühlstraße 48 ziehen. Laut letztem offiziellem Sachstand, siehe B 66/24, laufen immer noch Verhandlungen mit dem Vermieter der Liegenschaft über den Umbau des Gebäudes. Der Mietvertrag wurde vonseiten der Stadt bereits 2020 verlängert mit dem Ziel, dort einen Schulstandort zu schaffen. Seitdem scheinen die Verhandlungen sich hinzuziehen und die Bauplanung zu stagnieren. Ich frage den Magistrat: Welche weiteren Schritte sind noch nötig, damit der Umbau des Gebäudes für das Gymnasium Süd erfolgen kann, und wie sieht der konkrete Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahme aus? Antwort des Magistrats: Es ist zutreffend, dass derzeit noch Verhandlungen zur angestrebten Ertüchtigung der Liegenschaft Gerbermühlstraße/Seehofstraße zu einem Schulstandort laufen. Die bereits vorliegenden Vertragsentwürfe sind hinsichtlich einzelner Aspekte noch Gegenstand der Verhandlungen. Parallel befinden sich die Abstimmungen zu baulichen Erfordernissen und Besonderheiten in der Finalisierungsphase. Vorbereitende Maßnahmen für den Bau laufen bereits. Der Magistrat geht davon aus, dass das Gymnasium Süd seinen endgültigen Standort zum Schuljahr 2027/2028 in der Gerbermühlstraße/Seehofstraße beziehen wird. Der bis dahin nötige Schulplatzbedarf wird interimsweise durch eine Teilauslagerung abgedeckt. Diese Interimslösung ist im Tiroler Park vorgesehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulf Homeyer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auskunftsersuchen zur geplanten Unterkunft für Geflüchtete im Dorint Hotel in NiederradOFOB 512.09.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2024, OF 1214/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur geplanten Unterkunft für Geflüchtete im Dorint-Hotel in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft zur geplanten Unterkunft für Geflüchtete im Dorint-Hotel in Niederrad. 1. Wurde der Stadt die Liegenschaft vom Dorint-Hotel angeboten? 2. Was passiert mit den Beschäftigten des Hotels? 3. Wurde die Liegenschaft gekauft? Wenn ja, zu welchem Preis? 4. Wurde die Liegenschaft gepachtet? Wenn ja, zu welchem Preis? 5. Warum können die bisher angebotenen Schwimmkurse nicht erhalten werden? 6. Welche Alternativen kann die Stadt dem Betreiber der Schwimmkurse anbieten? 7. Wird der Ausbau von Betreuungsplätzen in Niederrad nun priorisiert? 8. Wird der Bau einer Grundschule im Lyoner Quartier nun priorisiert? 9. Wie viele Geflüchtete sind derzeit an welchen Standorten in Niederrad untergebracht? Begründung: Der Ortsbeirat 5 wurde im Juli darüber informiert, dass im Dorint-Hotel in Niederrad eine Unterkunft für Geflüchtete eingerichtet werden soll. Auch in der Presse wurde darüber berichtet. Dennoch sind noch viele Fragen offen, die aus Sicht des Ortsbeirats dringend beantwortet werden müssen. Die Situation zur Betreuung von Kindern ist über alle Altersgruppen hinweg schon prekär. Ebenso fehlt weiterhin die dringend benötigte Grundschule im Lyoner Quartier. Es ist davon auszugehen, dass sich die Situation für Eltern im Stadtteil und in der Unterkunft verschärft, weil nicht alle Kinder betreut werden können bzw. die bestehenden Schulen aus allen Nähten platzen. Der Wegfall der Schwimmkurse ist ebenfalls eine sehr schlechte Nachricht für alle Familien in Frankfurt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 76 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1026 2024 Die Vorlage OF 1214/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zuschuss für Toiletten am Park erhöhenOFOB 312.09.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2024, OF 756/3 Betreff: Zuschuss für Toiletten am Park erhöhen Bezug nehmend auf die Vorlage OIB 339 vom 4.7.24 beteiligt sich der Ortsbeirat mit einem Zuschuss von 2000 Euro an den Kosten für die in den Sommerferien 2024 vom Grünflächenamt bereit gestellten Holztoiletten. Die Kosten für die Holztoiletten sind laut Auskunft des Grünflächenamt erheblich höher als für die Dixi-Toiletten. Die Vorlage OF 740 ist damit erledigt. Der Magistrat wird gebeten, dies zu veranlassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.08.2024, OF 740/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 345 2024 1. Die Vorlage OF 740/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 756/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 756/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zuschuss für Toiletten im Günthersburgpark erhöhenOIBOB 312.09.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.09.2024, OIB 345 entstanden aus Vorlage: OF 756/3 vom 12.09.2024 Betreff: Zuschuss für Toiletten im Günthersburgpark erhöhen Vorgang: OIB 339/24 OBR 3 Bezug nehmend auf die Vorlage OIB 339 vom 04.07.2024 beteiligt sich der Ortsbeirat mit einem Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro an den Kosten für die in den Sommerferien 2024 vom Grünflächenamt bereitgestellten Holztoiletten. Die Kosten für die Holztoiletten sind laut Auskunft des Grünflächenamtes erheblich höher als für die Dixi-Toiletten. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 26.11.2024 mit 2.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.07.2024, OIB 339 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1937 Aktenzeichen: 67-0
OIBOB 3Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Begehung mit Einzelhändlern des Oeder Weges vor endgültiger UmgestaltungOM12.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5912 entstanden aus Vorlage: OF 723/3 vom 19.06.2024 Betreff: Begehung mit Einzelhändlern des Oeder Weges vor endgültiger Umgestaltung Der Magistrat wird gebeten, vor Umsetzung von Umgestaltungsmaßnahmen, die insbesondere die Einzelhändler betreffen (Aufenthaltsqualität, Ladezonen), gemeinsam mit den betroffenen Einzelhändlern und dem Ortsbeirat zu sprechen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 89 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Maßnahmen für Fußgänger und Radfahrer in der MerianstraßeOMOB 312.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5913 entstanden aus Vorlage: OF 728/3 vom 20.06.2024 Betreff: Maßnahmen für Fußgänger und Radfahrer in der Merianstraße Vorgang: OM 5036/24 OBR 3; ST 1231/24 Der Ortsbeirat hat in seiner Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5036, auf Missstände in der Merianstraße hingewiesen. Da der Magistrat diese in seiner Stellungnahme ST 1231 bestätigt, wird der Magistrat gebeten, die in der Antwort vorgeschlagenen Maßnahmen zur Sicherung der Fußgänger nach Recht und Gesetz umzusetzen. Der Ortsbeirat hat in seiner Anregung angedeutet, dass der geringe Querschnitt der Straße auch Probleme im Begegnungsverkehr mit Radfahrenden erzeugt. Zur Lösung muss aber nicht zwingend das Parken auf einer Seite der Straße auf gesamter Straßenlänge verboten werden. Das würde in der Tat eine besondere Härte für die Anwohnenden darstellen. Die Einrichtung von abschnittsweisen Ausweichmöglichkeiten wären ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5036 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1231 Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 789 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lido Café & Bar erhaltenOMOB 312.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5914 entstanden aus Vorlage: OF 741/3 vom 27.08.2024 Betreff: Lido Café & Bar erhalten Vorgang: OM 4137/23 OBR 3 Der Magistrat, insbesondere die Wirtschaftsförderung, wird gebeten, sich in die Verhandlungen zwischen dem Lido Café & Bar und der Eigentümerin als Vermittler einzuschalten, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, die es erlaubt, das Lido Café & Bar am Luisenplatz zu erhalten. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, über den D eutschen Städtetag, das Land Hessen und/oder das zuständige Bundesministerium gesetzliche Lösungen gegen die Verdrängung von Gewerbe und Gastronomie aus Städten und Gemeinden einzufordern, z. B. durch eine Begrenzung der möglichen jährlichen Mieterhöhungen. Der Ortsbeirat erinnert in diesem Kontext an die Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4137 (Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe im Nordend), und bittet um eine überfällige Stellungnahme. Begründung: Enorme Mietpreissteigerungen verdrängen im Nordend Gastronomie und Gewerbe. So muss derzeit die Buchhandlung "Land in Sicht" umziehen. Dem Lido Café & Bar am Luisenplatz wurde ebenfalls gekündigt, weil die Betreiber sich eine Mietpreissteigerung von 70 Prozent nicht leisten können. Beide, das Lido Café & Bar als auch die Buchhandlung, sind längst Institutionen im Nordend, die zum Charakter des Stadtteils und dem Wohlbefinden der Bevölkerung beitragen. Auch andere gewachsene kleingewerbliche Strukturen und inhabergeführte Gastronomie sind angesichts der Spekulation mit Immobilienwertsteigerungen massiv gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4137 Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2025, ST 346 Antrag vom 09.04.2025, OF 868/3 Auskunftsersuchen vom 24.04.2025, V 1166 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 177 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 52 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 22.01.2026, TO I, TOP 47 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-3
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Jahrelanger Leerstand in der Lenaustraße 79OMOB 312.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5915 entstanden aus Vorlage: OF 744/3 vom 28.08.2024 Betreff: Jahrelanger Leerstand in der Lenaustraße 79 Der Magistrat wird gebeten, zum jahrelangen Leerstand mehrerer Wohnungen in der Lenaustraße 79 Stellung zu nehmen und vor allem, diesen Missstand zu beseitigen. Bei dem Haus handelt es sich um ein städtisches Gebäude. Daher wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, wann mit einer Sanierung und erneuten Vermietung zu rechnen ist bzw., ob es zwischenzeitlich eventuell andere Pläne gibt (etwa Überlassung an die KEG?). Begründung: Dem Ortsbeirat wurde bereits vor ca. zwei Jahren vom Leerstand einer Wohnung in dem Gebäude berichtet. Eine telefonische Nachfrage beim Amt für Bau und Immobilien ergab, dass es sich um eine ehemalige Hausmeisterwohnung der Schwarzburgschule handele, die, bevor sie wieder bezogen werden kann, umfassend saniert werden müsse. Angesichts der Finanzlage könnten die städtischen Wohnungen allerdings nur nach und nach renoviert werden. Dies vorausgeschickt, wird nun bereits von mehreren leer stehenden Wohnungen berichtet, auch ist seit der Anfrage eine geraume Zeit verstrichen. Den Anwohnern bleibt der Leerstand nicht verborgen, was angesichts der Wohnungssituation zu großem Unverständnis führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.03.2025, OF 847/3 Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6765 Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1070 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ankauf der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8OMOB 312.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5916 entstanden aus Vorlage: OF 745/3 vom 29.08.2024 Betreff: Ankauf der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8 Vorgang: V 762/23 OBR 3; ST 728/24 Hinsichtlich der Liegenschaft Berger Straße 6 bis 8 teilte der Magistrat in der Stellungnahme ST 728 mit, dass "ein Ankauf der Liegenschaften durch die ABG Frankfurt Holding aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgen" wird. Die Liegenschaft steht seit Ende der Neunzigerjahre bis auf ein oder zwei Wohnungen leer. Bei akuter Wohnungsnot in Frankfurt am Main ist es zynisch, den Ankauf der Liegenschaft als "nicht wirtschaftlich" abzulehnen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat dringend gebeten, einen Ankauf durch die KEG prüfen zu lassen, deren Aufgabe es ist, Grundstücke zu erwerben und zu entwickeln. Sie kann auch als Bauherr für öffentlich geförderte Wohnbauten auftreten, was der Ortsbeirat in diesem Fall begrüßen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2023, V 762 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 728 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 917 Antrag vom 27.08.2025, OF 927/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 64-0
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Trinkbrunnen auf dem MerianplatzOMOB 312.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5917 entstanden aus Vorlage: OF 746/3 vom 27.08.2024 Betreff: Trinkbrunnen auf dem Merianplatz Der Magistrat wird gebeten, den vorhandenen Trinkbrunnen am Merianplatz in Betrieb zu nehmen. Begründung: Aktuell werden neue Trinkbrunnen in Frankfurt installiert. Sinnvoll wäre es auch, die vorhandenen Trinkbrunnen zu ertüchtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2059 Antrag vom 08.09.2025, OF 931/3 Auskunftsersuchen vom 11.09.2025, V 1280 Aktenzeichen: 91-50
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grüne Pergola für den LuisenplatzOM12.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5918 entstanden aus Vorlage: OF 747/3 vom 27.08.2024 Betreff: Grüne Pergola für den Luisenplatz Der Magistrat wird gebeten, die Installation einer grünen Pergola auf dem Luisenplatz zu prüfen. Begründung: Der Luisenplatz ist stadtweit einer der Plätze, die sich am stärksten aufheizen. Gleichzeitig wird er von vielen Menschen genutzt, und die Grünflächen wurde erst letztes Jahr neu gestaltet. In anderen Städten sind grüne "Überdachungen" ein häufig genutztes Mittel, um für Schatten und ein besseres Mikroklima zu sorgen. Deshalb schlägt der Ortsbeirat diese Möglichkeit am Luisenplatz als Test vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 35 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erhöhung der Aufenthaltsqualität untere Eckenheimer LandstraßeOM12.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5919 entstanden aus Vorlage: OF 748/3 vom 29.08.2024 Betreff: Erhöhung der Aufenthaltsqualität untere Eckenheimer Landstraße Vorgang: OM 4925/23 OBR 3; ST 1296/24 Der Magistrat wird gebeten, auf der Grundlage der Stellungnahme ST 1296 einen Plan vorzulegen, wie die Anpflanzung von klein- und schmalkronigen Bäumen im unteren Teil der Eckenheimer Landstraße umgesetzt werden kann. Begründung: In der Stellungnahme vom 21.06.2024, ST 1296, wird mitgeteilt, dass sich Baumpflanzungen aufgrund der beengten Situation als problematisch darstellen, jedoch die Bepflanzung mit klein- und schmalkronigen Bäumen geprüft werden könnte. Da es im unteren Teil der Eckenheimer Landstraße keine Bepflanzung gibt, die Straße aber sehr eng ist und durch die an der Ampel wartenden Autos stark belastet wird, sollte jede Möglichkeit geprüft werden, wie die Aufenthaltsqualität durch Begrünung und Verschattung verbessert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4925 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1296 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 34 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mu ̈llgarage in der Gru ̈nanlage in der oberen RotlintstraßeOM12.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5920 entstanden aus Vorlage: OF 753/3 vom 27.08.2024 Betreff: Mu ̈llgarage in der Gru ̈nanlage in der oberen Rotlintstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Grünanlage in der oberen Rotlintstraße (oberhalb der Rothschildallee) im Bereich der Bänke und Tischtennisplatte eine Müllgarage aufstellen zu lassen. Begründung: Der Bereich ist ein beliebter Treffpunkt von Jugendlichen, die sich auch gerne von der nahe gelegenen Pizzeria etwas zu essen holen. So liegen regelmäßig neben dem Mülleimer Verpackungsmüll und Essensreste, was unliebsame Gäste anzieht. Da die wöchentliche Leerung durch die FES bei Weitem nicht ausreicht, soll eine Müllgarage die Vermüllung stoppen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2058 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lärmschutz auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und DornbuschOMOB 312.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5921 entstanden aus Vorlage: OF 755/3 vom 29.08.2024 Betreff: Lärmschutz auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und Dornbusch Vorgang: OM 2758/22 OBR 3; ST 1564/23; V 814/23 OBR 3; ST 649/24 Der Magistrat wird dringend gebeten, eine Antwort auf die Anregung OM 2758 aus dem Jahr 2022 zu geben und die vom Ortsbeirat angeregte Maßnahme zeitnah umzusetzen. Begründung: Lärm macht krank. Diese Feststellung nimmt die hessische Lärmaktionsplanung ernst und erstellt deswegen Lärmkarten, sodass die Kommunen Maßnahmen gegen diesen Lärm ergreifen können. Trotz langanhaltender Überschreitung der Grenzwerte verzögert der Magistrat der Stadt Frankfurt jedoch eine Lärmbegrenzung auf der Eschersheimer Landstraße seit nunmehr zwei Jahren. Um die Anwohnenden vor weiterer Lärmbelastung zu schützen, wird der Magistrat um dringende Umsetzung des Tempos 30 im o. g. Bereich der Eschersheimer Landstraße gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2758 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1564 Auskunftsersuchen vom 07.12.2023, V 814 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 649 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 854 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kapazität der Kanalisation im Frankfurter Nordend bei StarkregenV12.09.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.09.2024, V 1019 entstanden aus Vorlage: OF 752/3 vom 29.08.2024 Betreff: Kapazität der Kanalisation im Frankfurter Nordend bei Starkregen In den vergangenen Sommermonaten kam es vermehrt zu Starkregenereignissen, bei denen sich Regenwasser auf den Straßen im Nordend angestaut hat. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist die aktuelle Kanalisation im Frankfurter Nordend ausreichend dimensioniert, um bei Starkregenereignissen die anfallenden Wassermengen ordnungsgemäß abzuleiten? 2. Welche anderen Gründe gab es in der Vergangenheit, weshalb Regenwasser nicht richtig aufgefangen werden konnte, und konnten diese Gründe behoben werden? 3. Wie groß ist die Gefahr einer Überlastung der Kanalisation im Falle weiterer Starkregenereignisse? Ab welcher Regenmenge oder unter welchen Bedingungen könnte diese Überlastung eintreten? 4. Welche Maßnahmen hat die Stadt Frankfurt am Main ergriffen oder plant zu ergreifen, um auf mögliche Starkregenereignisse vorbereitet zu sein? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 84 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Umgestaltung des Verkehrsraums an der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und VogelsbergstraßeV12.09.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.09.2024, V 1020 entstanden aus Vorlage: OF 754/3 vom 29.08.2024 Betreff: Umgestaltung des Verkehrsraums an der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und Vogelsbergstraße Vorgang: OM 5038/24 OBR 3; ST 1044/24 Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu geben, welche Maßnahmen die VGF gemeinsam mit dem Magistrat zur Umgestaltung des Verkehrsraums an der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und Vogelsbergstraße plant, bzw. welche Maßnahmen sich zurzeit auf der südlichen Friedberger Landstraße in Umsetzung befinden. Begründung: In der Stellungnahme ST 1044 wird auf die oben genannte Umgestaltung hingewiesen, ohne Details zu nennen. Der Ortsbeirat ist an genaueren Informationen zu Planungen interessiert. Gleichzeitig stellt der Ortsbeirat fest, dass Baumaßnahmen auf der südlichen Friedberger Landstraße vorgenommen werden, ohne dass der Ortsbeirat hierüber informiert worden wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5038 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1044 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 88 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wann kommt das interkommunale Gewerbegebiet mit Maintal?A11.09.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 11.09.2024, A 309 Betreff: Wann kommt das interkommunale Gewerbegebiet mit Maintal? Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 03.12.2024 In Frankfurt besteht weiterhin ein großer Bedarf an Gewerbeflächen. Nach Angaben der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH fehlen bis 2030 rund 90 bis 140 Hektar. Mit dem Bebauungsplan Nr. 921 aus dem Jahr 2017 sollen in Fechenheim südlich des Wilhelmsbader Weges fünf Hektar neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Die Flächen sind verkehrsgünstig an der A66 gelegen und für die Ansiedlung großer Gewerbebetriebe vorgesehen. Östlich an diese Flächen anschließend - auf dem Gebiet der Stadt Maintal - entwickelt die Stadt Maintal das Gewerbegebiet "Maintal-West, Flur 22, ehem. Stadtgärtnerei". Durch interkommunale Zusammenarbeit soll hier ein großes Gewerbegebiet entstehen, das auf Frankfurter und auf Maintaler Gemarkung liegt. Die Stadt Frankfurt ist zudem Eigentümerin von Grundstücken auf dem zu Maintal gehörenden Teil des Gewerbegebietes. Während die Stadt Maintal bereits 2018 den Satzungsbeschluss für das Gewerbegebiet "Maintal-West" gefasst und mit der Vermarktung der Flächen längst begonnen hat, ruht in Frankfurt das Verfahren aufgrund fehlender regionalplanerischer Voraussetzungen. Ein Antrag auf Zielabweichung vom Regionalplan ist nicht beabsichtigt (vgl. ST 264 v. 04.02.2022). Daher fragen wir den Magistrat: 1. Auf welchem Verfahrensstand befindet sich aktuell der Bebauungsplan Nr. 921 und welche Aussichten bestehen, dass der Bereich als gewerbliche Baufläche in die Fortschreibung des Regionalen Flächennutzungsplanes aufgenommen wird? 2. Da Gewerbeflächen dringend benötigt werden: Aus welchen Gründen hat der Magistrat hier kein Zielabweichungsverfahren beantragt? 3. Gab es seit der Stellungnahme an den Ortsbeirat 11 im Jahr 2022 neue Gespräche mit der Stadt Maintal und dem Regierungspräsidium Darmstadt, um südlich von Wilhelmsbader Weg und A 66 möglichst effizient und zügig Baurecht für Gewerbeansiedlungen im Frankfurter Osten bzw. im Westen von Maintal zu schaffen? 4. Hält der Magistrat an der Planung eines verbundenen, interkommunalen Gewerbegebietes mit zusammen 15 Hektar fest und wann rechnet er mit dem Satzungsbeschluss für den Frankfurter Anteil des Areals? 5. Ist für ein mögliches Strukturkonzept beabsichtigt, bestimmte Nutzungen auszuschließen (Einzelhandel, unternehmensunabhängige Rechenzentren), um Platz für klassisches verarbeitendes/produzierendes Gewerbe zu schaffen? 6. Welche Zielsetzung (Vermietung, Verpachtung, Verkauf) verfolgt der Magistrat im Gewerbegebiet Maintal-West bei der Vermarktung der dort im Eigentum der Stadt Frankfurt befindlichen Grundtücke? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 264 Bericht des Magistrats vom 03.02.2025, B 33 Bericht des Magistrats vom 28.07.2025, B 272 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 309 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 5630, 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.01.2025 Aktenzeichen: 60-2
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Strategie zur Digitalisierung der VerwaltungNR11.09.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2024, NR 1000 Betreff: Strategie zur Digitalisierung der Verwaltung Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Magistratsvortrag M 87 vom 21.06.2024 "Rahmenstrategie Digitalisierung der Stadt Frankfurt am Main" wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. eine umfassende Erfassung des aktuellen Zustands der Verwaltung durchzuführen, einschließlich der bestehenden digitalen Infrastruktur, Software und Prozesse. Diese Bestandsaufnahme soll auch Schwachstellen und den Schulungsbedarf des Personals aufzeigen; 2. für jedes Digitalisierungsprojekt spezifische, messbare Ziele und Erfolgskriterien festzulegen. Diese Kriterien sollen regelmäßig überprüft und angepasst werden, um die Effektivität der Umsetzung sicherzustellen; 3. einen detaillierten Zeitplan zu erstellen, der konkrete Meilensteine und spezifische Aufgaben enthält. Diese sollen in kurz-, mittel- und langfristige Kategorien eingeteilt werden, um eine transparente und nachvollziehbare Umsetzung sicherzustellen; 4. zu prüfen, in welchen Bereichen digitale Kompetenzen intern aufgebaut werden können, um die Abhängigkeit von externen Dienstleistern zu reduzieren und die Kontrolle über kritische Infrastrukturen und Daten zu behalten; 5. eine intensivere Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, insbesondere Offenbach, Wiesbaden und Darmstadt, zu etablieren, um Ressourcen effizient zu nutzen, Best Practices zu teilen und gemeinsame Schulungsprogramme zu entwickeln; 6. der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig über den Fortschritt der Digitalisierungsprojekte zu berichten. Diese Berichte sollen den aktuellen Stand, erreichte Meilensteine und geplante nächste Schritte umfassen. Begründung: Mit der "Rahmenstrategie Digitalisierung der Stadt Frankfurt am Main" soll ein verbindlicher, strategischer Rahmen festgelegt werden, um bis in das Jahr 2030 die Voraussetzung einer weitest gehenden Digitalisierung der Verwaltung geschafft zu haben. Dieses selbstgesteckte Ziel kann auf Grundlage der Vorlage nicht erreicht werden. Es werden wesentliche Elemente einer effizienten Strategieplanung nicht bzw. unzureichend berücksichtigt. Um die Strategie jedoch erfolgreich umzusetzen und die gesetzten Ziele bis 2030 zu erreichen, sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich. Die oben genannten Maßgaben sorgen dafür, dass die Digitalisierung strukturiert, transparent und effektiv vorangetrieben wird, während gleichzeitig die digitale Souveränität der Stadt gestärkt und eine engere Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen gefördert wird. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Sybill Cornelia Meister Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.06.2024, M 87 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 16.09.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 87 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1000 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1000) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 87 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1000 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1000) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 87 = Annahme, NR 1000 = Ablehnung) FRAKTION (M 87 und NR 1000 = Annahme) Gartenpartei (M 87 = Ablehnung, NR 1000 = Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 87 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 1000 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hauenschild, Kumar, Kube, Ritter, Meister, Christann, Fuchs und Schwichtenberg sowie von Stadträtin O ́Sullivan dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1000) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5164, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 16-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Akteneinsichtsausschuss „Anmietung Hedderichstraße 108“NR11.09.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2024, NR 1001 Betreff: Akteneinsichtsausschuss "Anmietung Hedderichstraße 108" Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: I. Die Stadtverordnetenversammlung hält folgende Ergebnisse der Akteneinsicht nach § 50 (2) HGO, § 10 (3) GOS zu dem Komplex "Anmietung Hedderichstraße 108" fest: 1. Der von Frau Stadträtin Weber am 12.12.2022 allein unterzeichnete und an die Vermieterin übersandte Geschäftsraummietvertrag zur Liegenschaft Hedderichstraße 108 verstieß gegen die zentrale Formvorschrift für kommunale Verträge in § 71 (2) HGO. 2. Trotz ausdrücklicher erfolgloser Nachfrage in der Ausschusssitzung am 09.07.2024 und anschließender entsprechender Aufforderung durch den Ausschuss zur Nachlieferung hat der Magistrat bis heute keine Akten vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass a) die Vollmachtsurkunde vom 30.08.2022 durch Frau Stadträtin Weber oder ihr Büro im Jahr 2022 der Vermieterin jemals im Wortlaut zur Verfügung gestellt worden ist und b) Frau Stadträtin Weber das Amt für Bau und Immobilien im April 2023 jemals angewiesen hat, die ausstehenden Mietzahlungen an die Vermieterin zu leisten (wie von ihr gegenüber letzterer ausdrücklich versichert). Das lässt allein den Schluss zu, dass die Stadträtin diesbezüglich wahrheitswidrig und bewusst Tatsachen vorgespiegelt hat, um ihre Befugnisse zu verschleiern und die Vermieterin für ihre Zwecke zu täuschen. 3. Das Vertragshandling des Magistrats bei dieser letztlich gescheiterten Anmietung, das sich von Juli 2022 bis März 2024 (Rückgabe der Schlüssel) und damit über fast zwei Jahre hingezogen hat, muss insgesamt als dilettantisch bewertet werden. 4. Die Stadt Frankfurt am Main wird seit Juli 2024 von der Vermieterin nun auch offiziell auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen. Hierbei ist - schon nach Schätzungen vom Frühjahr 2024 - ein mittlerer sechsstelliger Betrag zu Grunde zu legen, basierend u.a. auf den bis März 2024 aufgelaufenen Mieten und weiteren Kosten (vgl. etwa FAZ vom 21.02.2024). Es besteht ein erhebliches Risiko, dass die Vermieterin ihre Ansprüche zumindest teilweise durchsetzen kann. Ob dies im Wege eines - aus Sicht der Stadt evtl. schadenbegrenzenden - Vergleichs oder eines gerichtlichen Urteils geschieht, ist aus Steuerzahlersicht egal: Beides kostet viel Geld und wäre vermeidbar gewesen. 5. Einen Großteil der politischen Verantwortung für dieses Desaster trägt Frau Stadträtin Weber als damals zuständige Dezernentin allein. Nachdem sie sich dabei sehenden Auges und konsequent während des kompletten Zeitraums über zahlreiche und schwerwiegende Einwände der beteiligten Stellen (Amt für Bau und Immobilien, Rechtsamt, Revisionsamt) hinweggesetzt hat, besteht zusätzlich ggf. noch ein echter Regressanspruch der Stadt gegen die Stadträtin. Diesen muss sich die Stadt, vertreten durch den Magistrat, ausdrücklich vorbehalten; seine Durchsetzung ist im Bestehensfall aus Steuerzahlersicht verpflichtend. II. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. welche Maßnahmen er ergreifen wird, um im Hinblick auf die gescheiterte Anmietung der Liegenschaft Hedderichstraße 108 weiteren Schaden für die Stadt einzudämmen und mögliche Regressansprüche zu sichern; 2. inwieweit die bestehenden Handlungsanweisungen für Dezernentinnen und Dezernenten zu verändern sind, damit Alleingänge und rechtswidrige Handlungen durch diese wie im vorliegenden Fall zukünftig verhindert werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 46 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO I, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1001 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Punkte I., Ziffer 1. bis 5. und II., Ziffer 1. der Vorlage NR 1001 werden abgelehnt. b) Dem Punkt II., Ziffer 2. der Vorlage NR 1001 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Worte "wie im vorliegenden Fall" gestrichen werden. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz); BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme ohne Zusatz) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) 33. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.11.2024, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Punkte I., Ziffer 1. bis 5. und II., Ziffer 1. der Vorlage NR 1001 werden abgelehnt. b) Dem Punkt II., Ziffer 2. der Vorlage NR 1001 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Worte "wie im vorliegenden Fall" gestrichen werden. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz); BFF-BIG (= Punkt I. Ablehnung, Punkt II. 1. Annahme) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme ohne Zusatz) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 69 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass a) der Haupt- und Finanzausschuss die Akteneinsicht "Akteneinsicht zur Anmietung Hedderichstraße 108" gemäß Antrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2024, NR 891 beendet hat und b) die Mitglieder des Ausschusses gebeten werden, ihren Fraktionen über die Ergebnisse der Akteneinsicht zu berichten. c) Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses über relevante neue Sachverhalte in der Frage der Anmietung Hedderichstraße, einer möglichen Klage oder Regressansprüche der Stadt Frankfurt gegenüber der Dezernentin zu informieren. 2. a) Die Punkte I., Ziffer 1. bis 5. und II., Ziffer 1. der Vorlage NR 1001 werden abgelehnt. b) Dem Punkt II., Ziffer 2. der Vorlage NR 1001 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Worte "wie im vorliegenden Fall" gestrichen werden. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung ohne Zusatz); BFF-BIG (= Punkt I. Ziffer 1. bis 5. Ablehnung, Punkt II. Ziffer 1. Annahme) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme ohne Zusatz) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5443, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 64-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - TUMO-Lernzentrum nur auf solider Basis planenNR11.09.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2024, NR 1003 Betreff: TUMO-Lernzentrum nur auf solider Basis planen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Magistratsvortrag M 113 vom 30.08.2024 "Anmietung einer Liegenschaft zur Errichtung und Betrieb eines TUMO-Lernzentrums im Nordwestzentrum, 60439 Frankfurt" wird ausschließlich unter der Berücksichtigung der folgenden Punkte zugestimmt: 1. Die Dauer des Mietvertrags orientiert sich zunächst an der Dauer der gesicherten Projektfinanzierung über den Verein TUMO Frankfurt und die beteiligten Drittmittelgeber. Der Mietvertrag enthält eine Option auf Verlängerung. Vor Verlängerung des Mietvertrags wird evaluiert, wie sich das Projekt im Hinblick auf Teilnehmerzahlen, Nachfrage, erreichten Adressatenkreis und erhoffte Ergebnisse entwickelt hat. Eine Weiterfinanzierung aus städtischen Mitteln erfolgt nur bei positivem Evaluationsergebnis und wenn die Finanzierung sichergestellt ist. 2. Es wird nochmals geprüft, ob a) der Mietvertrag im Sinne der Stadt nachverhandelt werden kann (z.B. durch Übernahme der Umbaukosten durch den Vermieter und Senkung des durchschnittlichen Mietzinses auf einen Wert, der dem der Anmietung vergleichbarer städtischer Bildungseinrichtungen im Nordwestzentrum entspricht), b) die monatliche Nebenkostenvorauszahlung von 3,85 EUR/m2 realistisch ist, c) alternativ eine andere der zahlreichen leerstehenden städtischen Immobilien für das TUMO-Lernzentrum ertüchtigt und genutzt werden kann, um Kosten zu senken. 3. Der Magistrat legt in Zusammenarbeit mit dem Förderverein TUMO Frankfurt und den beteiligten Stiftungen in einem Finanzierungskonzept dar, wie das TUMO-Lernzentrum für die nächsten 10 Jahre finanziert wird. Darin wird ausgeführt, a) welche verbindlichen Finanzierungszusagen es von welchen Geldgebern für welche Zeiträume gibt und für welche Summen und Zeiträume noch Finanzierungslücken bestehen (tabellarische Auflistung), b) welche weiteren, über die bisherigen finanziellen Zusagen hinausgehenden Kosten für den laufenden Betrieb des TUMO-Lernzentrums in den nächsten 10 Jahren entstehen und deren Deckung vom Förderverein noch eingeworben werden muss: i. Sachkosten, ii. Kontinuierlich zu erneuernde technische Ausstattung, iii. Personalkosten, iv. Honorarkosten für Kursleitende, v. IT Service und Support, vi. Marketing, vii. Lizenz-/Franchisegebühren, c) welche Kosten der Stadt Frankfurt Stand heute in den kommenden 10 Jahren für die Bereitstellung der Immobilie und die Schließung von Finanzierungslücken zur Sicherung des laufenden Betriebs entstehen, d) wo und in welcher Höhe die für die Errichtung und den Betrieb des TUMO-Zentrums notwendigen Mittel im städtischen Haushalt hinterlegt sind, e) welche organisatorischen, finanziellen und personellen Verpflichtungen die Volkshochschule (VHS) als städtischer Eigenbetrieb mit der Trägerschaft eingeht und wie sich dies auf den Normalbetrieb der VHS auswirkt. 4. Der Magistrat plant für die Kalkulation der Mietnebenkosten sowie der laufenden Kosten für die technische Ausstattung in Zeiten immer schnellerer technischer Innovationen realistische Summen in den Projektentwurf mit ein. 5. Der Magistrat stellt der Stadtverordnetenversammlung den aktuellen Zeitplan und Umsetzungsstand des TUMO-Lernzentrum vor; 6. Der Magistrat legt dar, in welcher Form sich die Angebote des TUMO-Lernzentrums von den Angeboten der Bibliothek im Nordwestzentrum in den Bereichen Robotics, Coding und 3D-Druck sowie den ergänzenden Angeboten der VHS vor Ort unterscheiden und in welcher Form das TUMO-Lernzentrum diese Angebote ergänzen bzw. Synergieeffekte schaffen kann. 7. Der Magistrat berichtet, wie die Anmeldezahlen für Angebote der VHS in den Bereichen Robotics, Coding, 3D-Druck u.ä. zurzeit aussehen. 8. Der Magistrat berichtet, in welcher Form die Angebote des TUMO-Lernzentrums in die Arbeit der Frankfurter Schulen einbezogen werden sollen und welche Konzepte es gibt, um Kinder und Jugendliche zu erreichen, die ansonsten nur wenig Zugang zu Bildungsangeboten dieser Art haben. Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten einen ausführlichen Bericht dazu vor. Begründung: TUMO-Lernzentren haben in Berlin und anderen europäischen Städten erfreuliche Erfolge erzielt. Mittels dieses ursprünglich in Armenien entwickelten Bildungsangebots werden Jugendliche durch mediengestütztes, freies Lernen sowie kostenlose Workshops in ihren Interessen und ihrer Kreativität gefördert. Der mit dem Magistratsvortrag M113/24 vorgelegte Mietvertrag für das geplante TUMO-Lernzentrum im Nordwestzentrum birgt jedoch gravierende Risiken und hohe Belastungen für die Steuerzahler: 1. Die Mietkonditionen haben sich nur auf den ersten Blick leicht verbessert und liegen immer noch über den Konditionen für vergleichbare Liegenschaften in der gleichen Immobilie. 2. Über eine verbindliche Mietdauer von 30 Jahren und der Wertsicherungsklausel entstehen der Stadt allein für die Miete Kosten von mehr als 17 Mio. €. 3. Der Umbau der Immobilie kostet die Stadt zusätzlich 816.000 €. 4. Da eine dauerhafte Finanzierung der Betriebskosten in Höhe von 1,5 Mio. € jährlich nur über Stiftungen und andere Drittmittelgeber unrealistisch erscheint, werden auch in diesem Bereich mittelfristig Kosten auf die Stadt zukommen. Um eine solche Neugründung langfristig etablieren und zum Erfolg führen zu können, bedarf es neben einem guten Projektmanagement auch eines tragfähigen Konzepts zur langfristigen Finanzierung. Es ist Aufgabe des Magistrats zunächst die notwendigen Grundlagen zu erarbeiten, bevor mit langfristigen Vertragsbindungen Tatsachen geschaffen werden. Auch wenn der Verein TUMO Frankfurt das Projekt federführend mit viel Engagement vorantreibt und bereits mehrere namhafte Spender für das Zentrum gewinnen konnte, muss es auch im Interesse der Stadt Frankfurt sein, für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren Planungssicherheit zu schaffen - und zwar so bald wie möglich. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 113 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1003 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1003) sowie AfD (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichts) und FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1003) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Linke (M 113 und NR 1003 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) ÖkoLinX-ELF (M 113 = Annahme, NR 1003 = Prüfung und Berichterstattung) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1003 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1003), Linke (= Ablehnung) sowie AfD (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Volt (M 113 = Annahme, NR 1003 = Ablehnung) Gartenpartei (M 113 = Enthaltung, NR 1003 = Annahme) 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 113 wird im Rahmen der NR 1003 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1003 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD zu 2. CDU, GRÜNE, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1003 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1003), AfD (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1003) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 113 = Ablehnung, NR 1003 = Prüfung und Berichterstattung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 1003 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Kube, Kunze, Müller und Steinhardt sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1003), AfD (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichtes), FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1003) sowie Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, FRAKTION und BFF BIG (= Annahme) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5372, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 40-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Erwerbstätigkeit von Fachkräften und ihren Familien erleichternNR11.09.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2024, NR 1004 Betreff: Erwerbstätigkeit von Fachkräften und ihren Familien erleichtern Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten: 1. wie sichergestellt werden kann, dass Ehepartner und Lebenspartner von international tätigen Fachkräften (Expats), die ebenfalls ein Beschäftigungsverhältnis eingehen wollen, zügig und verlässlich den Aufenthaltstitel und den damit verbundenen Nachweis der Beschäftigungserlaubnis erhalten, wenn sie ohne Visum eingereist sind; 2. an welchen Stellen die Erteilung eines Aufenthaltstitels für Ehepartner, die ohne Visum legal in Deutschland sind, aber keinen Titel haben, ohne Beteiligung des überlasteten Frankfurt Immigration Office (FIO, ehem. Ausländerbehörde) abgewickelt werden kann; 3. ob Mitarbeiter des FIO direkt bei der Meldestelle eine Beschäftigungserlaubnis erteilen können, um eine Art "Doppelprüfung" (FIO/Meldestelle) zu vermeiden; 4. ob Familienangehörige mit einem sicheren Rechtsanspruch auf die direkte Aufnahme einer Beschäftigung bei der Meldebehörde unter einem Vorgang subsumiert werden können, um Zeit und bürokratischen Aufwand zu sparen; 5. wie sichergestellt werden kann, dass frühzeitig im Verfahren eine Prüfung auch der Qualifikation des Ehepartners erfolgt, damit hochqualifizierten Partner/-innen nicht rechtsgrundlos zur Absolvierung eines Integrationskurses verpflichtet werden; 6. ob zukünftig das "Frankfurt Welcome und Information Center" eine tragende Rolle bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln für Neu-Frankfurterinnen und Neu-Frankfurter, die gesichert hier arbeiten dürfen, spielen kann. Begründung: Zahlreiche ausländische Fachkräfte würden gerne in Frankfurt arbeiten, die Aufnahme der Erwerbstätigkeit für sie und mitreisende Partner bringt jedoch große bürokratische Hürden mit sich. Mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels erhält der zugezogene Partner sofort das uneingeschränkte Recht, einer Erwerbstätigkeit in Deutschland nachzugehen. Die erteilten Fiktionsbescheinigungen genügen jedoch nur für Personen mit Visum, nicht aber für visumsfreie Personengruppen (zum Beispiel Amerikaner, Briten, Brasilianer, Kanadier, Neuseeländer, Israelis, Japaner, Mexikaner, Südkoreaner etc.). Partner von Fachkräften aus diesen und anderen Nationen können visumsfrei legal einreisen. Oftmals wird ihnen im Heimatland durch die deutsche Auslandsvertretung sogar die Erteilung eines Visums verweigert, da ja die Möglichkeit der freien Einreise besteht. Dadurch haben sie aber noch keinen Aufenthaltstitel und keine Arbeitserlaubnis. Dieser muss erst beim Frankfurt Immigration Office beantragt werden - mit zum Teil halbjährlichen Wartezeiten bis zum Ersttermin. Diese eigentlich vom Gesetz her privilegierten Partner werden somit de facto schlechter gestellt. Sie haben bis zum Erteilungstermin nur den Status als Geduldete. Geduldete dürfen weder arbeiten, noch aus- und wiedereinreisen. Sie sitzen in Deutschland fest, bis sie von vom Frankfurt Immigration Office einen ersten Aufenthaltstitel erhalten. Werden hochqualifizierte Partner/-innen und Partner über Monate auf diese Weise hingehalten, in ihrer Reisefreiheit beschränkt und können keine Arbeit aufnehmen, führt dies nicht nur zu Frust, sondern in vielen Fällen auch zu Abwanderung. Frankfurter Unternehmen nehmen viel Mühe und hohe Kosten auf sich, um geeignete Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben: Gerade mittelständische Unternehmen können es sich nicht leisten, diese Arbeitnehmer aufgrund ineffizienter und langsamer bürokratischer Prozesse direkt wieder zu verlieren. Der Presse war am 16.08.24 (FAZ) erneut zu entnehmen, wie die schwierige Situation des FIO ausländischen Fachkräften nach wie vor den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert. Die Arbeit des Frankfurt Immigration Office ist ein enorm wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor für Frankfurt. Diese Tatsache wird von der Stadtregierung nicht anerkannt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden von dem zuständigen Dezernat im Stich gelassen. Das am 1.3.2020 in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz veränderte das deutsche Erwerbsmigrationsrecht erheblich. Ziel des Gesetzes war immer, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. In einer internationalen Stadt wie Frankfurt muss sichergestellt sein, dass das Frankfurt Immigration Office die Erwerbsmigration fördert und alles tut, um für internationale Fachkräfte und ihre Familien attraktiv zu sein. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Robert Lange Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.10.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1004 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 30. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.11.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1004 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Annahme) 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1004 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 1004 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5389, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 80-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Frankfurt wird Teil der Partnerschaft für den HeimatschutzNR11.09.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2024, NR 1005 Betreff: Frankfurt wird Teil der Partnerschaft für den Heimatschutz Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 05.02.2025 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Teil des Programms der Bundeswehr "Partnerschaft für den Heimatschutz" zu werden. Begründung: Der Überfall Russlands auf die Ukraine, aber auch weitere Konfliktherde weltweit haben uns vor Augen geführt, dass in Deutschland die Verteidigungsfähigkeit und der Heimatschutz ausgebaut werden müssen. Das Landeskommando Hessen der Bundeswehr hat hierfür das Programm "Partnerschaft für den Heimatschutz" ins Leben gerufen. An diesem Programm können Arbeitgeber teilnehmen, um ein Bekenntnis zum Heimatschutz abzugeben und vor allem zu gewährleisten, dass bei ihnen angestellte Reservisten für diesen Dienst freigestellt werden. Außerdem heißt dies, dass die Stadt Frankfurt als Arbeitgeberin ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Möglichkeit informiert und unterstützt, sich bei gegebener Eignung für die persönliche Beteiligung bei Bildung des Heimatschutzregiments 5 (Hessen) zu bewerben. Dabei wird der Arbeitgeber die angenommenen Bewerber im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Grundqualifizierung und für fortlaufende Übungen für diesen Reservedienst bis zu 14 Tage im Jahr freistellen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Sybill Cornelia Meister Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.07.2025, B 254 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1005 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie Linke und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 1005 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 34. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1005 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5390, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 § 5889, 34. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 31.03.2025 Aktenzeichen: 10-52
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verkehrssicherungsmaßnahme Barbarossastraße/LaurentiusstraßeOFOB 1611.09.2024 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2024, OF 296/16 Betreff: Verkehrssicherungsmaßnahme Barbarossastraße/Laurentiusstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Einmündung der Enkheimer Laurentiusstraße in die Barbarossastraße verkehrstechnisch entschärft wird. Dies wäre durch die Einführung der rechts vor links Regelung möglich zu machen. Begründung: Dieser absolut unübersichtliche Einmündung in eine hochfrequentierte Straße zeigt sich als erhebliche Gefahrenquelle für jegliche Verkehrsteilnehmer. Im gesamten Verlauf der Barbarossastraße ist im Übrigen diese Verkehrsregelung üblich. Im Übrigen heißt es beim ADAC: Tempo-30-Zonen werden bevorzugt in Wohngebieten eingerichtet, um den Verkehr dort gezielt zu beruhigen. Die Besonderheit: Dass es sich um eine solche Zone handelt, wird durch entsprechende Schilder nur am Anfang und am Ende des betroffenen Bereichs ausgeschildert. Das heißt, auf die geltende Geschwindigkeit 30 wird innerhalb des Bereichs nicht zusätzlich hingewiesen. Neben Tempo 30 gilt dort auch die Regel rechts vor links Foto: Google Street View Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6026 2024 Die Vorlage OF 296/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leer stehende städtische Wohnungen für Housing First-Unterbringung zur Verfügung stellenNR10.09.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2024, NR 999 Betreff: Leer stehende städtische Wohnungen für Housing-First-Unterbringung zur Verfügung stellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage NR 984/2024 wird mit folgender Maßgabe zugestimmt: Leerstehende Wohnungen, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt befinden, werden schnellstmöglich saniert und z.B. für die Unterbringung von Obdachlosen im Rahmen des Housing-First-Ansatzes zur Verfügung gestellt. Begründung: Nach Auskunft des Magistrats stehen 95 Wohnungen im Eigentum der Stadt Frankfurt leer (F619/2022). Auf Anfrage der Linken sollen diese städtischen Wohnungen zeitnah in Erbbaurecht vergeben werden. Wohnungen, die im Rahmen von Milieuschutzsatzungen erworben wurden, sollen sogar reprivatisiert werden (F799/2022). Viele der Wohnungen weisen einen enormen Instandhaltungsstau auf und stehen deshalb teilweise seit Jahren leer. Eine vorherige Sanierung vor Vergabe bzw. Veräußerung durch die Stadt Frankfurt am Main ist nicht vorgesehen. Die Stadt Frankfurt besitzt eigene Wohnungen und entzieht sich der Verantwortung, diese Wohnungen nutzbar zu machen. Gleichzeitig gibt es in Frankfurt hunderte obdachlose Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen auf der Straße leben müssen. Das Leben ohne Dach über dem Kopf ist gesundheitsgefährdend und sogar lebensbedrohlich. Um Housing-First wirklich in Frankfurt zu etablieren und Obdachlosigkeit zu bekämpfen, muss dringend Wohnraum bereitgestellt werden. Statt sich ausschließlich auf die langwierige Suche nach Wohnraum bei verschiedenen Vermietenden und Trägern zu begeben, muss die Stadt Frankfurt eigene Ressourcen nutzen und schnellstmöglich obdachlose Menschen in eigenen Liegenschaften unterbringen. Dafür muss der Instandhaltungsstau zügig beseitigt und die Wohnungen bewohnbar gemacht werden. Leerstehende öffentliche Wohnungen sind angesichts der Wohnungsnot und der anhaltend hohen Obdachlosigkeit nicht hinnehmbar. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.07.2024, NR 984 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 11.09.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 984 wird im Rahmen der Vorlage NR 965 abgelehnt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 999 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 999) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und FRAKTION (NR 984 = Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (NR 984 = Annahme) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 984 wird im Rahmen der Vorlage NR 965 abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 999 wird im Rahmen der Vorlage NR 965 abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU (= Annahme), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 999) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (NR 984 und NR 999 = Ablehnung im Rahmen NR 965) FRAKTION (NR 984 = Prüfung und Berichterstattung, NR 999 = Annahme) Gartenpartei (NR 984 und NR 999 = Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 965 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 984 wird im Rahmen der Vorlage NR 965 abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 999 wird im Rahmen der Vorlage NR 965 abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 984) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Gartenpartei (= Annahme), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 999) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5172, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 64-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Kleingärten an der Niederbornstraße - Bebauungsplan Nr. 749OAOB 1010.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.09.2024, OA 493 entstanden aus Vorlage: OF 865/10 vom 26.08.2024 Betreff: Kleingärten an der Niederbornstraße - Bebauungsplan Nr. 749 Vorgang: M 45/97; V 1390/15 OBR 10; ST 1444/15; OM 3501/23 OBR 10; ST 935/23 Der Ortsbeirat hat mit Ablehnung die Berichte in der Frankfurter Lokalpresse zur Kenntnis genommen, dass das Umweltamt der Stadt Frankfurt nur "Vergehen in Landschaftsschutzgebieten II oder in FFH-Gebieten" verfolgen könne und dies weiterhin "aufgrund des derzeitigen Personalbestandes" begründet ist. In diesem Zusammenhang wurde berichtet: "Weil kein Bebauungsplan mit den Festsetzungen für Klein- oder Freizeitgärten vorliegt, sind die dortigen Gärten selbst schon nicht zulässig". Seit 1997 ist der Bebauungsplan Nr. 749 "Eckenheim, Erholungs- u. Freizeitzentrum (Freizeitgärten)" im Verfahren, aber bis heute nicht abgeschlossen. Mit dem Bebauungsplan sollen die bestehenden Freizeitgärten und die bestehenden Anlagen für Kleintierzucht planungsrechtlich gesichert werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Warum befindet sich der Bebauungsplan Nr. 749 seit über 27 Jahren im Verfahren und wurde noch nicht abgeschlossen? 2. Welche Maßnahmen sind noch erforderlich, um dieses Bebauungsplanverfahren abzuschließen? 3. Bis wann kann dieses Bebauungsplanverfahren im Idealfall und zeitnah abgeschlossen werden? 4. Zur künftigen Verfolgung der berichteten Verstöße: Trifft die Vermutung zu, dass nach dem abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren gegebenenfalls auch eine unterstützende bzw. einschreitbare Zuständigkeit bei der Bauaufsicht liegen würde? 5. Teilt der Magistrat die Auffassung des Ortsbeirats, dass bis zum Abschluss des Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. 749 und bei evtl. vorher stattfindenden Kontrollen die Freizeitgärten betrachtungsfrei bleiben können, sofern sie nicht durch Sichtschutzplanen, Bauzäune, Baumaterialien und Rohre, Einfriedungen, die nicht aus Büschen oder Hecken bestehen, auffällig sind? 6. Aufgrund der mutmaßlich langen und noch abzuarbeitenden Liste an "Vergehen in Landschaftsschutzgebieten II oder in FFH-Gebieten": Wann kann der Magistrat die Vergehen im Gebiet der Niederbornstraße verfolgen sowie deren Beseitigung verfügen? 7. Wie viele weitere Vergehen in Landschaftsschutzgebieten I, welche noch nicht verfolgt werden können, sind dem Magistrat im Bereich des Ortsbezirks 10 bekannt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.06.2015, V 1390 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1444 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3501 Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 935 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 40 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 493 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 493 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5259, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024 Aktenzeichen: 40-4
OAOB 10Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Nutzung der alten Fischergewölbe als Gemeinschaftsräume für die ÖffentlichkeitOFOB 510.09.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2024, OF 1215/5 Betreff: Nutzung der alten Fischergewölbe als Gemeinschaftsräume für die Öffentlichkeit Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen, ob anstelle eines weiteren Cafés in den alten Fischergewölben an der Alten Brücke Gemeinschaftsräume für die Öffentlichkeit eingerichtet werden können. Diese Räume sollen den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen und folgende Angebote umfassen: 1. Soziale Beratung: Allgemeine Lebensberatung, Schuldnerberatung, Suchtberatung, Seniorenberatung, etc. 2. Bildungsangebote: Kurse zu verschiedenen Themen wie Sprachen, EDV, Nachhilfe. 3. Bürgeramt: Möglichkeit, verschiedene Behördengänge vor Ort zu erledigen. 4. Veranstaltungen: Vorträge, Lesungen, Kulturveranstaltungen. Begründung: Die Alten Fischergewölbe an der Alten Brücke bieten eine einzigartige Gelegenheit, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen sozialer Unterstützung, Bildung und Kultur zu erfüllen. Statt eines weiteren gastronomischen Angebots, wie es vorgeschlagen wurde (siehe Antrag OF 1193/5), würde die Einrichtung von Gemeinschaftsräumen eine breitere und nachhaltigere Nutzung dieses historischen Raumes ermöglichen. Ein weiteres Café, wie es in der Kaimauer am Main bereits existiert, bietet zwar eine angenehme Freizeitoption, jedoch könnte ein sozial und kulturell orientiertes Angebot mehr direkte Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger bringen. Durch die Einrichtung von Räumen für soziale Beratung, Bildungsangebote und Bürgerdienstleistungen wird die Brücke zwischen den sozialen und behördlichen Bedürfnissen der Menschen und der lokalen Infrastruktur gestärkt. Darüber hinaus könnten Veranstaltungen wie Vorträge und Lesungen das kulturelle Leben im Viertel bereichern und zu einem stärkeren Gemeinschaftsgefühl beitragen. Diese Art der Nutzung könnte den historischen Charakter des Fischergewölbes erhalten und gleichzeitig den Zugang zu wichtigen Dienstleistungen fördern. Durch die Umgestaltung dieses Raumes in einen Ort der Begegnung und des Austausches könnte der Magistrat dazu beitragen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner weiter zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.08.2024, OF 1193/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6097 2024 1. Die Vorlage OF 1193/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1215/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begrünung des städtischen Areals an der Leo-Gans-Straße 2OFOB 1110.09.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2024, OF 667/11 Betreff: Begrünung des städtischen Areals an der Leo-Gans-Straße 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das städtische Areal an der Leo-Gans-Straße 2 zu begrünen und Sitzgelegenheiten für Passanten zu schaffen. Begründung: Nachdem Rückbau der Cassellabrücke ist der Bereich um den ehemaligen Abgang an der Leo-Gans-Straße sich selbst überlassen worden. Eine Begrünung würde den Platz rund um den dortigen Kiosk, der im städtischen Besitz ist, wieder aufwerten. Es findet sich dort ebenfalls genug Platz, um dazu noch eine Parkbank aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5964 2024 Die Vorlage OF 667/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkdeck für die Pfortenstraße 55OFOB 1110.09.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2024, OF 668/11 Betreff: Parkdeck für die Pfortenstraße 55 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, den Parkplatz an der Pfortenstraße 55 mit einem Parkdeck oder einem Parkhaus auszubauen. Begründung: Der Parkdruck nimmt in der gesamten Stadt stetig zu. Um die Straßen in Fechenheim zu entlasten, bietet sich an, dass der Parkplatz an der Pfortenstraße 55 mit einem Parkdeck, ggf. einem Parkhaus erweitert werden könnte. Nachdem dort durch das neue Gerätehaus der Feuerwehr einige Parkplätze weichen mussten, wird es immer schwerer einen Parkplatz zu finden. Grundsätzlich könnte im Falle einer Machbarkeit eines Parkdecks oder Parkhauses, die Parkmöglichkeiten auch kostenpflichtig sein, um die Bau- und Unterhaltungskosten für die Stadt wieder ausgleichen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5965 2024 Die Vorlage OF 668/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 GRÜNE, 4 SPD, CDU und Linke gegen 4 GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nist-, Brut- und Überwinterungskästen für Vögel und FledermäuseOIBOB 1010.09.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.09.2024, OIB 342 entstanden aus Vorlage: OF 861/10 vom 20.08.2024 Betreff: Nist-, Brut- und Überwinterungskästen für Vögel und Fledermäuse Der Ortsbeirat 10 stellt Mittel aus seinem Budget für Nistkästen und Fledermausbehausungen zur Verfügung. Die Investitionen sollen einen Maximalbetrag von 500 Euro nicht überschreiten. Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Initiative Grünzug Eckenheim das Weitere zu veranlassen. Begründung: Dadurch wird die Wildnis im Grünzug Feldscheidenstraße aufgewertet, durch die Initiative Grünzug Eckenheim betreut und trägt somit zu einer wichtigen ökologischen Aufwertung des Grünzugs bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1940
OIBOB 10Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Regenunterstand für den Berkersheimer FriedhofOIBOB 1010.09.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.09.2024, OIB 343 entstanden aus Vorlage: OF 880/10 vom 26.08.2024 Betreff: Regenunterstand für den Berkersheimer Friedhof Vorgang: OIB 385/15 OBR 10; ST 197/16 Der Magistrat wird gebeten, unter Bezugnahme auf den mit der Vorlage OIB 385 beschlossenen (Teil-)Betrag in Höhe von seinerzeit 11.000 Euro mit dem Bürgerverein Berkersheim eine Vereinbarung zu treffen, dass nunmehr der Bürgerverein anstelle der Stadt Frankfurt einen Regenunterstand auf dem Berkersheimer Friedhof für künftige Trauerfeiern planen und realisieren kann, mit der Maßgabe, dass nach Baufertigstellung der Bau auf die Stadt Frankfurt übertragen und von dort übernommen wird. Der Ortsbeirat 10 unterstützt diese Maßnahme aus seinem Ortsbeiratsbudget nun bis zu einem Maximalbetrag in Höhe von insgesamt 23.000 Euro inklusive der bereits im Jahr 2015 zur Verfügung gestellten 11.000 Euro. Begründung: Der Bürgerverein möchte nunmehr den Regenunterstand in Absprache mit den zuständigen Stellen für die Stadt realisieren, nachdem dieser bisher leider noch nicht zustande gekommen ist. Der Berkersheimer Friedhof verfügt bisher über keine ausreichend große Trauerhalle. Aktuelle Planungen und Berechnungen berücksichtigen den bisherigen (Teil-)Betrag im Auftrag des Bürgervereins Berkersheim und weisen auf einen gestiegenen Kostenaufwand seit 2015 zzgl. bisher nicht berücksichtigter üblicher und erforderlicher Kosten hin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.11.2015, OIB 385 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 197 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1941 Antrag vom 09.02.2026, OF 1230/10 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2026, OIB 487
OIBOB 10Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Budgetmittel für eine Nestschaukel auf dem Spielplatz Am HerrenhofOIBOB 1010.09.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.09.2024, OIB 344 entstanden aus Vorlage: OF 881/10 vom 26.08.2024 Betreff: Budgetmittel für eine Nestschaukel auf dem Spielplatz Am Herrenhof Der Ortsbeirat unterstützt sehr gerne den über den Bürgerverein Berkersheim vorgetragenen Wunsch von Eltern, dass auf dem Spielplatz Am Herrenhof ergänzend eine Nestschaukel aufgestellt werden sollte. Deshalb stellt der Ortsbeirat für diese Verschönerungsmaßnahme einen Betrag in Höhe von bis zu 10.000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1939
OIBOB 10Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Verbesserung der Einsehbarkeit in die Straße Leuchte vom FES-Kleinmüllplatz kommendOMOB 1610.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5869 entstanden aus Vorlage: OF 287/16 vom 17.08.2024 Betreff: Verbesserung der Einsehbarkeit in die Straße Leuchte vom FES-Kleinmüllplatz kommend Der Magistrat wird aufgefordert, dauerhafte Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicht in die Straße Leuchte zu verbessern. Dies kann mittels zweier Spiegel erfolgen oder durch bessere Alternativen. Begründung: Kommt ein Verkehrsteilnehmer vom FES-Kleinmüllplatz und möchte die Straße Leuchte befahren, so ist dies insbesondere im Frühjahr, Sommer und Herbst oft mit erheblichen Problemen der Einsehbarkeit in die Straße Leuchte verbunden. Um diese Gefahrenstelle zu entschärfen, bittet der Ortsbeirat um geeignete, dauerhafte Maßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 422 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 16 am 21.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 16 am 18.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beleuchtung auf dem Fuß- und Radweg Am OhlenstückOMOB 1310.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5870 entstanden aus Vorlage: OF 170/13 vom 25.08.2024 Betreff: Beleuchtung auf dem Fuß- und Radweg Am Ohlenstück Vorgang: OM 4987/24 OBR 13; ST 813/24 Der Magistrat wird aufgefordert, eine sensorgesteuerte Beleuchtung auf dem Fuß- und Radweg zwischen der Niedereschbacher Straße und dem Plätzchen Am Ohlenstück anzubringen. Die Begründung der Stellungnahme ST 813 hält der Ortsbeirat 13 für nicht nachvollziehbar, da es sich um einen ausgewiesenen Fuß- und Radweg handelt, der nicht beleuchtet ist. Der Hinweis, dass es auf der Straße ausreichend Beleuchtung gibt, ist irreführend, weil die Häuser das Licht der Straßenbeleuchtung blockieren, sodass es nicht auf den Fuß- und Radweg fällt. Begründung: Der Fuß- und Radweg ist ein ausgewiesener Weg, der im absoluten Dunkel liegt, wenn jetzt die dunkle Jahreszeit wieder anfängt. Dies ist so nicht hinnehmbar, und mit der Stellungnahme ST 813 untergräbt der Magistrat die Bemühungen des Ortsbeirats, an dieser Stelle für Wegesicherung zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4987 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 813 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 74 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 13 am 21.01.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66-2
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sensorgesteuerte Beleuchtung zwischen Kapersburgstraße und Niedereschbacher StraßeOMOB 1310.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5871 entstanden aus Vorlage: OF 172/13 vom 25.08.2024 Betreff: Sensorgesteuerte Beleuchtung zwischen Kapersburgstraße und Niedereschbacher Straße Der Magistrat wird aufgefordert, eine sensorgesteuerte Beleuchtung am Fußweg zwischen Kapersburgstraße und Niedereschbacher Straße anzubringen. Es ist vollkommend ausreichend, wenn die Lampen ca. 70 Zentimeter hoch sind, gerade so hoch , dass man gesehen wird und sehen kann. Begründung: Gerade in jüngster Zeit haben die Versuche, dort einzubrechen, zugenommen. Wenn jetzt die dunkle Jahreszeit wieder beginnt, ist es auf dem Verbindungsweg zwischen Kapersburgstraße und Niedereschbacher Straße sehr finster. Um zwielichtigen Gestalten das Einsteigen in die Häuser nicht noch einfacher zu machen, ist eine Beleuchtung sinnvoll. Auch viele Bürgerinnen und Bürger, die diesen Verbindungsweg häufig nutzen, würden sich über eine Beleuchtung sehr freuen, da das Sicherheitsgefühl enorm erhöht werden würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2095 Aktenzeichen: 91-52
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umstellen der TischBankKombination auf dem Quartiersplatz Am OhlenstückOMOB 1310.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5872 entstanden aus Vorlage: OF 171/13 vom 25.08.2024 Betreff: Umstellen der Tisch-Bank-Kombination auf dem Quartiersplatz Am Ohlenstück Vorgang: OM 3175/22 OBR 13; ST 1621/23 Der Magistrat wird aufgefordert, die Tisch-Bank-Kombination, so wie in der Stellungnahme vom 07.08.2023, ST 1621, befürwortet, endlich umzustellen. Die Tisch-Bank-Kombination soll auf die gepflasterte Dreiecksfläche gestellt werden. Begründung: Die Stellungnahme ist ein Jahr alt. Es ist nicht hinzunehmen, dass Stellungnahmen des Magistrats über ein Jahr dauern, bis diese umgesetzt werden. Deshalb ist eine Umsetzung der Tisch-Bank-Kombination noch im dritten Quartal dieses Jahres unumgänglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3175 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1621 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2075 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Revitalisierung des Bürgerhauses Nieder-ErlenbachOMOB 1310.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5873 entstanden aus Vorlage: OF 174/13 vom 27.08.2024 Betreff: Revitalisierung des Bürgerhauses Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, auf die ABG einzuwirken, damit ein neues Nutzungskonzept für das Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach entwickelt wird. Die Cateringküche muss für die Durchführung von Feiern ausgestattet werden. Auch sollte eine neue Form von niederschwelliger Gastronomie wie ein Café dort möglich sein. Die ABG soll die Attraktivität des Bürgerhauses erhöhen und die Durchführung von üblichen Vereins- und Familienfeiern mit der notwendigen Gastronomielogistik unterstützen. Begründung: Durch die Entfernung der Gastronomie und dem Einbau einer Cateringküche wurde dem Saalbau Im Sauern das Herzstück für die Durchführung von Feiern jeglicher Art entzogen. Vereine müssen ihre Mitglieder bitten, bei Feiern eigenes Geschirr mitzubringen. Familien können zwar Räume anmieten, Speisen und Getränke müssen aber mit hohem Aufwand extern bezogen werden. Spaziergänger im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach empfinden den Saalbau als einen leeren Funktionsbau ohne Seele. Er wirkt abweisend und nicht einmal die Toiletten können öffentlich genutzt werden. Das Bürgerhaus stellt jedoch ein wichtiges Element für das Funktionieren des Stadtteils dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1943 Aktenzeichen: 92-40
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Reinigung der Verkehrsinseln und Gehwege im Umfeld der L 3008OMOB 1310.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5874 entstanden aus Vorlage: OF 175/13 vom 27.08.2024 Betreff: Reinigung der Verkehrsinseln und Gehwege im Umfeld der L 3008 Der Magistrat wird aufgefordert, die FES mit der regelmäßigen Reinigung der Verkehrsinseln und Gehwege in der Umgebung der L 3008 in Nieder- Erlenbach zu beauftragen. Mindestens zwei- bis dreimal sollten die Verkehrsinseln und Gehwege während der Wachstumsperiode vom Grasbewuchs befreit werden. Begründung: Die Einfahrten in den Ortsteil sind die Visitenkarte des Stadtteils. Die Verkehrsinseln und einige Gehwege sind oft den ganzen Sommer lang mit Gras überwuchert, welches aus den Ritzen zwischen den Pflastersteinen sprießt. Dieser Zustand ist unansehnlich und ab einer gewissen Höhe sogar gefährlich, da die Sicht auf den fließenden Verkehr eingeschränkt wird. Es ist dringend nötig, diesen Missstand zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2024 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Glascontainer an der Ecke Niedereschbacher Straße/Am OhlenstückOMOB 1310.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5875 entstanden aus Vorlage: OF 176/13 vom 27.08.2024 Betreff: Glascontainer an der Ecke Niedereschbacher Straße/Am Ohlenstück Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzliche Glascontainer in Nieder-Erlenbach aufstellen zu lassen. Als Standort kommt die Ecke Niedereschbacher Straße/Am Ohlenstück in Betracht (siehe auch Foto): An dieser Stelle befindet sich nur eine unansehnliche Grünfläche mit niedrigem Bewuchs. Wenn die Situation es zulässt, sollten die Container in Niederflur- Bauweise im Boden versenkt werden. Begründung: In der Vergangenheit wurden wiederholt Container ersatzlos entfernt, was an Feiertagen zu überlaufenden Containern und Müllabladungen führt. Auch werden die Wege für einige Anwohner immer länger. In der Nähe des REWE-Markts gab es immer Glascontainer, die jetzt im Zuge des Radwegebaus entfernt wurden. Diese Container sollten zeitnah ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2094 Aktenzeichen: 91-2
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ertüchtigung des Bolzplatzes im Naherholungsgebiet Nieder-ErlenbachOMOB 1310.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5876 entstanden aus Vorlage: OF 173/13 vom 26.08.2024 Betreff: Ertüchtigung des Bolzplatzes im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, den Bolzplatz im Naherholungsgebiet in Nieder-Erlenbach wieder instand zu setzen, sodass der Platz auch bei schlechtem Wetter genutzt werden kann. Begründung: Der Bolzplatz wird nicht nur durch Kinder und Jugendliche zum Fußballspielen genutzt, sondern dient auch der jährlichen Kerb wie auch dem Stadtteilfest als beliebter Standort für die Feiern. Der Platz ist jedoch selbst nach geringen Niederschlägen durch großflächige Verschlammung und Pfützenbildung nur noch sehr eingeschränkt bis gar nicht mehr begehbar. Es müssen daher dringend entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden, um den Platz auch bei regnerischem Wetter gut nutzen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1944 Aktenzeichen: 67-2
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.