Lido Café & Bar erhalten
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Bisheriger Verlauf
15.06.2023
27.08.2024
12.09.2024
07.03.2025
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe im Nordend
Details im PARLIS OM_4137_202315.06.2023
Anregung Ortsbeirat
Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe im Nordend
Details im PARLIS OM_4137_202307.03.2025
Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5914 entstanden aus Vorlage: OF 741/3 vom 27.08.2024
Betreff: Lido Café & Bar erhalten
Vorgang: OM 4137/23 OBR 3 Der Magistrat, insbesondere die Wirtschaftsförderung, wird gebeten, sich in die Verhandlungen zwischen dem Lido Café & Bar und der Eigentümerin als Vermittler einzuschalten, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, die es erlaubt, das Lido Café & Bar am Luisenplatz zu erhalten. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, über den D eutschen Städtetag, das Land Hessen und/oder das zuständige Bundesministerium gesetzliche Lösungen gegen die Verdrängung von Gewerbe und Gastronomie aus Städten und Gemeinden einzufordern, z. B. durch eine Begrenzung der möglichen jährlichen Mieterhöhungen. Der Ortsbeirat erinnert in diesem Kontext an die Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4137 (Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe im Nordend), und bittet um eine überfällige Stellungnahme. Begründung:
Enorme Mietpreissteigerungen verdrängen im Nordend Gastronomie und Gewerbe. So muss derzeit die Buchhandlung "Land in Sicht" umziehen. Dem Lido Café & Bar am Luisenplatz wurde ebenfalls gekündigt, weil die Betreiber sich eine Mietpreissteigerung von 70 Prozent nicht leisten können. Beide, das Lido Café & Bar als auch die Buchhandlung, sind längst Institutionen im Nordend, die zum Charakter des Stadtteils und dem Wohlbefinden der Bevölkerung beitragen. Auch andere gewachsene kleingewerbliche Strukturen und inhabergeführte Gastronomie sind angesichts der Spekulation mit Immobilienwertsteigerungen massiv gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4137
Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2025, ST 346 Beratung im Ortsbeirat: 3
Beratungsergebnisse:
35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme