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- Schlaglöcher auf der Fahrbahn teils erneut aufgebrochenOM10.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5888 entstanden aus Vorlage: OF 780/10 vom 26.02.2024 Betreff: Schlaglöcher auf der Fahrbahn teils erneut aufgebrochen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann die leider erneut an gleicher Stelle aufgebrochenen Schlaglöcher im Ortsbezirk 10 - zum Beispiel im Bereich der Kurzröderstraße 8 bis 14 in Eckenheim - wieder geschlossen werden; 2. ob das womöglich bestehende Qualitätsproblem künftig als final erledigt angesehen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 58 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Markierungen auf der Straße Am Kalten Berg erneuernOM10.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5889 entstanden aus Vorlage: OF 803/10 vom 09.04.2024 Betreff: Markierungen auf der Straße Am Kalten Berg erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Hinweise auf dem Straßenbelag zum Einhalten der maximalen Geschwindigkeit von 30 km/h zu erneuern, um den regelmäßig stattfindenden Geschwindigkeitsüberschreitungen entgegenzuwirken. Begründung: Die Straße Am Kalten Berg grenzt an ein Wohngebiet an und ist für Radfahrer und Fußgänger die Verbindung auf den Heiligenstock. Seit einiger Zeit ist verstärkt festzustellen, dass Autofahrer die vorgeschriebene Geschwindigkeit massiv überschreiten. Der vorhandene, aber sehr verblasste Hinweis auf dem Straßenbelag muss deshalb erneuert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 59 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parken in der Hugo-Sinzheimer-Straße in BonamesOM10.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5890 entstanden aus Vorlage: OF 836/10 vom 21.05.2024 Betreff: Parken in der Hugo-Sinzheimer-Straße in Bonames Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der GWH zu prüfen und zu berichten , 1. wie das Parken in der Hugo-Sinzheimer-Straße künftig auch für Fahrzeughalter akzeptabel geregelt werden kann; 2. an welchen Stellen im Bereich der Garagen oder der Verkehrsinsel durch platzsparende Maßnahmen Stellplätze in der Hugo-Sinzheimer-Straße künftig ausgewiesen werden können. Begründung: Die betroffenen Menschen fühlen sich weder verstanden noch gut behandelt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch in Bonames Menschen künftig auf das Auto angewiesen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 56 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Blindensignalanlagen an verschiedenen AmpelnOM10.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5891 entstanden aus Vorlage: OF 867/10 vom 20.08.2024 Betreff: Blindensignalanlagen an verschiedenen Ampeln Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampeln rings um die Kreuzung Berkersheimer Weg/Homburger Landstraße sowie die Ampeln an der Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg mit akustischem Blindensignal ausgestattet werden können. Begründung: Durch die akustischen Signale können Blinde und Sehbehinderte sicherer über die Kreuzungen gelangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 55 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tauben füttern verbotenOM10.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5892 entstanden aus Vorlage: OF 868/10 vom 26.08.2024 Betreff: Tauben füttern verboten Vorgang: OM 4249/23 OBR 10; ST 1022/24 Die Taubenplage weitet sich leider vor Ort weiter ungebremst aus. Der Ortsbeirat 10 bedauert es sehr, dass die Stadtpolizei hier bisher kaum präsent ist und der Magistrat leider erschwerend den ehrenamtlichen Polizeidienst abgeschafft hat. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, schnellstmöglich auf dem Gravensteiner-Platz Verbotsschilder mit dem expliziten Hinweis auf das Bußgeld in Höhe von 120 Euro beim Füttern der Tauben aufzustellen. Begründung: Das Taubenfüttern ist auch für die Tiere selbst sehr schädlich. Das Verbot, Tauben zu füttern, ist leider weitgehend nicht bekannt. Zudem ist auch das drohende Bußgeld in Höhe von 120 Euro nicht im Bewusstsein der Menschen. Entsprechende Schilder erleichtern es, auf das bestehende Verbot vor Ort aufmerksam zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4249 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1022 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2070 Antrag vom 27.01.2025, OF 970/10 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.02.2025, OIB 377 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Maximal Schritttempo im Bereich der Fußgängerzone auf dem Gravensteiner-PlatzOM10.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5893 entstanden aus Vorlage: OF 869/10 vom 26.08.2024 Betreff: Maximal Schritttempo im Bereich der Fußgängerzone auf dem Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird gebeten, sich mit den Verleihern von E-Scootern in Verbindung zu setzen, um das erforderliche Schritttempo im gefährdeten Bereich der Fußgängerzone auf dem Gravensteiner-Platz durch Hinweisschilder und andere begleitende Maßnahmen, insbesondere technische, durchzusetzen, so wie das zum Beispiel im benachbarten Bad Homburg auf der Louisenstraße problemlos eingehalten bzw. durchgesetzt wird. Begründung: Unter anderem auch durch E-Scooter entstehen immer wieder, insbesondere vor der Grünfläche bzw. vor dem Tegut-Gebäude mit der Eisdiele und dem Restaurant, gefährliche Situationen, so leider gerade dort auch für Senioren sowie Kinder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 54 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Im Storchenhain in BonamesOM10.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5894 entstanden aus Vorlage: OF 877/10 vom 26.08.2024 Betreff: Im Storchenhain in Bonames Der Magistrat wird gebeten, ausschließlich den Wegebereich Im Storchenhain in Bonames im sehr schmalen Teilabschnitt zwischen Schule und Friedhof, das heißt ab den Hausnummern 24 und 28 in östlicher Richtung bis zur querenden Straße, als Fußweg auszuweisen, da in diesem Bereich leider Fußgänger zunehmend und gefährlich bedrängt werden. Dies erfolgt analog den benachbarten Wegen für Fußgänger im Kirchhofsweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 60 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 37-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Notstromanlagen zeitnah auf erneuerbare Energien umrüstenOM10.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5895 entstanden aus Vorlage: OF 884/10 vom 20.08.2024 Betreff: Notstromanlagen zeitnah auf erneuerbare Energien umrüsten Zum mehrstündigen Stromausfall im Ortsbezirk 10 am 03.07.2024 wird der Magistrat gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. In welchem Zeitraum werden in öffentlichen Einrichtungen mit Diesel/Benzin betriebene Notstromaggregate durch Stromspeicher mit Notstromfunktion ersetzt? 2. Wird eine Nachrüstung von bestehenden Fotovoltaikanlagen mit notstromfähigen Stromspeicheranlagen Standard? 3. Werden die städtischen Bauleitlinien dahin gehend ergänzt, dass Stromspeicher nur noch mit der Funktion "notstromfähig" eingebaut werden dürfen, nicht nur bei Neuanschaffungen? Begründung: In naher Zukunft kann die Stromerzeugung durch fossile Brennstoffe sehr schnell für private, öffentliche, gewerbliche und kommunale Haushalte teuer werden. Notstromanlagen in allen Größen müssen auf klimaschonende Energieerzeugung umgerüstet werden, um den neuen Herausforderungen des Klimaschutzes gerecht zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 228 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wochenmarkt auf dem Gravensteiner-PlatzOM10.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5896 entstanden aus Vorlage: OF 892/10 vom 07.09.2024 Betreff: Wochenmarkt auf dem Gravensteiner-Platz Der Bogenmarkt als Wochenmarkt auf dem Gravensteiner-Platz bietet seit mehr als 15 Jahren in bewährter Tradition frische Lebensmittel unter freiem Himmel und ist ein sehr beliebter Treffpunkt in Preungesheim. Der bisherige Organisator des Bogen-Marktes, der Landesverband für Markthandel und Schausteller Hessen e. V. , hat seine bisherige Tätigkeit als Organisator des Bogenmarktes nunmehr zum Jahresende aufgekündigt. Zudem wird die auf dem Gravensteiner-Platz vorhandene Infrastruktur bzw. der Stromanschluss unter anderem auch vom Vereinsring für Feste und andere Veranstaltungen genutzt. Auch dies hat der bisherige Organisator mit den Veranstaltern geregelt. Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie, durch wen und ab wann organisatorisch sichergestellt ist, dass auch künftig der vor Ort sehr wichtige und sehr beliebte Bogenmarkt sowie Veranstaltungen von Vereinen auf dem Gravensteiner-Platz stattfinden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2143 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Turnhalle MünzenbergerschuleOMOB 1010.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5897 entstanden aus Vorlage: OF 860/10 vom 20.08.2024 Betreff: Turnhalle Münzenbergerschule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wann die Turnhalle der Münzenbergerschule abgerissen und neu gebaut wird. Begründung: Die Turnhalle ist seit Jahrzehnten baufällig und nicht mehr funktionsfähig. Schul- und Vereinssport ist dort schon lange nicht mehr durchführbar. Den Kindern wird so eine gesunde und altersangemessene Entwicklung verwehrt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1844 Aktenzeichen: 60-4
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Trinkbrunnen für das Eckenheimer KirschwäldchenOM10.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5898 entstanden aus Vorlage: OF 862/10 vom 26.08.2024 Betreff: Trinkbrunnen für das Eckenheimer Kirschwäldchen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob, und wenn ja, wann und wo ein Trinkbrunnen für das Eckenheimer Kirschwäldchen berücksichtigt werden kann. Ggf. kann das mit der seit geraumer Zeit geforderten, bisher noch fehlenden Toilettenanlage verbunden werden. Begründung: Der sogenannte Ami-Park hat neben Grünflächen auch den großen Kinderspielplatz. Hier treffen sich nicht nur im Sommer viele Familien mit zahlreichen Kindern. Auch Jugendliche nutzen das Areal intensiv. Gerade an den zunehmend sehr heißen Sommertagen wird ein Trinkbrunnen vor Ort dringend benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 7 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 79-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Urnengemeinschaftsgrabfeld auf dem Eckenheimer FriedhofOMOB 1010.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5899 entstanden aus Vorlage: OF 863/10 vom 26.08.2024 Betreff: Urnengemeinschaftsgrabfeld auf dem Eckenheimer Friedhof Der Magistrat wird unter Einbeziehung der Genossenschaft der Friedhofsgärtner eG gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein Urnengemeinschaftsgrabfeld auf dem Eckenheimer Friedhof eingerichtet werden kann. Begründung: Nachfrage nach einem Urnengemeinschaftsgrabfeld auf dem Eckenheimer Friedhof besteht. Dies wird unter anderem auch seitens des Eckenheimer Heimatvereins unterstützt. Freie Grabflächen gibt es vor Ort, so zum Beispiel die geräumten Gräber mit den Nummern 165 bis 170. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1994 Aktenzeichen: 67-4
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rückstaus auf der Hügelstraße von der Karl-von-Drais-Straße zurück bis über die Jean Monnet Straße hinaus vermeidenOM10.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5900 entstanden aus Vorlage: OF 864/10 vom 26.08.2024 Betreff: Rückstaus auf der Hügelstraße von der Karl-von-Drais-Straße zurück bis über die Jean-Monnet-Straße hinaus vermeiden Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie insbesondere im Berufsverkehr Rückstaus auf der Hügelstraße von der Karl-von-Drais-Straße zurück bis über die Jean-Monnet-Straße hinaus vermieden werden können. Dies kann beispielsweise im Berufsverkehr durch geringfügige Verlängerungen der Grünphasen um wenige Sekunden für die Ampelanlage auf der Hügelstraße an der Ecke Karl-von-Drais-Straße zeitgleich in nördliche, östliche und westliche Richtung erfolgen. Begründung: Vermeidbare Staus sollten bitte auch zur Vermeidung unnötigen CO2-Ausstoßes vermieden werden. Dies auch, weil dort unter anderem durch die Rückstaus immer auch der öffentliche Personennahverkehr bzw. die Buslinie 39 betroffen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 126 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsberuhigter Bereich im AzaleenwegOM10.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5901 entstanden aus Vorlage: OF 866/10 vom 26.08.2024 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich im Azaleenweg Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und mit welchen (einfachen) Maßnahmen, zum Beispiel farbliche Effekte auf dem Straßenbelag etc., im Azaleenweg die überhöhten Geschwindigkeiten, insbesondere in Höhe des Kinderspielplatzes, auf maximal Schritttempo begrenzt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 125 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stolperkanten vor den Bänken unter den Kirschbäumen auf dem GravensteinerPlatz beseitigenOMOB 1010.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5902 entstanden aus Vorlage: OF 870/10 vom 27.08.2024 Betreff: Stolperkanten vor den Bänken unter den Kirschbäumen auf dem Gravensteiner-Platz beseitigen Der Magistrat wird gebeten, die Stolperkanten vor den Bänken unter den Kirschbäumen auf dem Gravensteiner-Platz zu beseitigen. Begründung: Mit dem Starkregenereignis vom 2. Mai 2024 ist die Schotteroberfläche unter den Kirschbäumen stark abgetragen worden. Dadurch ist eine Stolperkante vor den Bänken entstanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1801 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Die japanischen Kirschbäume auf dem GravensteinerPlatz schwächelnOMOB 1010.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5903 entstanden aus Vorlage: OF 871/10 vom 27.08.2024 Betreff: Die japanischen Kirschbäume auf dem Gravensteiner-Platz schwächeln Der Magistrat wird aufgefordert, die auf dem Gravensteiner-Platz stehenden japanischen Kirschbäume auf ihren Gesundheitszustand zu prüfen und die schon abgestorbenen Bäume zu ersetzen. Begründung: Die Attraktivität des Gravensteiner-Platzes wird auch an den im Frühjahr so fantastisch blühenden Kirschbäumen festgemacht. Die erkennbaren Schädigungen gilt es deshalb zeitnah zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2024, ST 1976 Antrag vom 08.04.2025, OF 1027/10 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einen zweiten Spiegel auf der Homburger Landstraße installierenOMOB 1010.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5904 entstanden aus Vorlage: OF 873/10 vom 27.08.2024 Betreff: Einen zweiten Spiegel auf der Homburger Landstraße installieren Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich ist, einen zweiten Spiegel auf der Homburger Landstraße in Höhe der Hausnummer 194 zu installieren. Begründung: Fahrer/Innen, welche mit einem normalen Pkw aus der Straße Alt-Preungesheim auf die Homburger Landstraße fahren, können auf dem vorhandenen Spiegel den von links kommenden Verkehr sehen, aber der von rechts kommende Verkehr ist nur sehr eingeschränkt einsehbar. Daher wäre ein zweiter Spiegel, der diesen Missstand aufhebt, sehr hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2154 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Müllsituation in der Straße Unterer Kalbacher Weg vor Hausnummer 59OMOB 1010.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5905 entstanden aus Vorlage: OF 875/10 vom 20.08.2024 Betreff: Müllsituation in der Straße Unterer Kalbacher Weg vor Hausnummer 59 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der im Betreff genannten Stelle ein großer Mülleimer installiert werden kann. Begründung: Aktuell gibt es in der Straße Unterer Kalbacher Weg eine unrechtmäßig abgestellte Mülltonne, die wohl von allen U-Bahn- und Bus-Fahrenden genutzt, aber von der FES nicht geleert wird. Um die dort anfallenden Müllmengen ordnungsgemäß zu entsorgen, sollte die FES dort eine angemessen große Mülltonne aufstellen und regelmäßig leeren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1910 Aktenzeichen: 79-1
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kirchhofsweg in BonamesOM10.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5906 entstanden aus Vorlage: OF 878/10 vom 26.08.2024 Betreff: Kirchhofsweg in Bonames Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob im Kirchhofsweg in Bonames 1. der Wendehammer von parkenden Fahrzeugen freigehalten werden kann; 2. Reparaturen von Fahrzeugen auf der Straße untersagt und unterbunden werden können; 3. die Kanalisation auch mit Blick auf vorhandene Öllachen gereinigt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 127 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kreisel in der Hugo-Sinzheimer-Straße, Theodor-Thomas-Straße und Friedrich Stampfer StraßeOM10.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5907 entstanden aus Vorlage: OF 879/10 vom 26.08.2024 Betreff: Kreisel in der Hugo-Sinzheimer-Straße, Theodor-Thomas-Straße und Friedrich-Stampfer-Straße Vorgang: OM 37/01 OBR 10; ST 179/02; OM 3282/09 OBR 10; ST 1122/09; OM 4626/10 OBR 10; ST 337/11 Um gegebenenfalls den Zielkonflikt zwischen dem realen Parkraumbedarf, der StVO, keiner weiteren Nachverdichtung von Böden, der Vorgarten- sowie Stellplatzsatzung und den nur begrenzt verfügbaren legalen Stellplätzen begegnen zu können, bedarf es mitunter pragmatischer bzw. innovativer Lösungen. Oftmals sind auch rechtliche Vorgaben oder Regeln schwammig bzw. interpretierbar (siehe auch: https://frankfurt.de/themen/sicherheit-und-ordnung/wissensecke/was-ist-eigentlic h-eine-scharfe-kurve-enge-stelle). In der Tempo-30-Zone der Hugo-Sinzheimer-Straße, der Theodor-Thomas-Straße sowie der Friedrich-Stampfer-Straße befinden sich nach Auffassung des Ortsbeirats Wendekreisel, die aktuell bereits selbst Großfahrzeugen von Feuerwehr, Müllabfuhr und Lieferdiensten den Zugang vor Ort wie aber auch das Wenden problemlos ermöglichen. Es sind keine Verkehrszeichen 205 aufgestellt worden. Die jeweils einzige in die Kreisel einführende Straße ist gleichzeitig auch die ausführende Straße, weshalb der Ortsbeirat ausdrücklich annimmt, dass kein Kreisverkehr im Sinne der StVO vorliegt, in dem dessen besondere Regeln zu beachten sind. Die aufgestellten Verkehrszeichen 222 machen die jeweiligen Fahrbahnen quasi zu Einbahnstraßen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Teilt der Magistrat ebenfalls die Auffassung, dass es sich bei den vorgenannten Kreiseln um keine Kreisverkehre im Sinne der StVO handelt? 2. Ist eine jeweilige Umfahrbarkeit von 360 Grad tatsächlich notwendig bzw. geboten? 3. Auf welchen Grundlagen sollen/müssen Ordnungskräfte Park- oder Halteverstöße im Rahmen von Kontrollen aktuell in diesen Bereichen verfolgen? 4. Sofern eine jeweilige Umfahrbarkeit von 360 Grad nicht notwendig bzw. geboten ist: Können auf dem jeweiligen kurzen südlichen Fahrbahnabschnitt wenigstens drei, idealerweise vier legale Stellplätze ausgewiesen werden? 5. Jeweils daran angrenzend befinden sich kleine Pseudoverkehrsinseln mit aufgestellten Verkehrszeichen 222. Diese werden nach Wahrnehmung des Ortsbeirates nicht als Querungshilfen genutzt. Sofern bislang das linksseitige Parken in Fahrtrichtung, neben den Pseudoverkehrsinseln, mutmaßlich deshalb nicht zulässig war: Kann dieser kurze Fahrbahnbereich innovativ zum Parken legalisiert und freigegeben werden? 6. Sofern bislang das linksseitige Parken in Fahrtrichtung (der Quasieinbahnstraße) innerhalb der restlichen Wendekreise mutmaßlich z. B. unter der Anwendung Wendekehre oder scharfe Kurve nicht zulässig war: Kann dieser Fahrbahnbereich (auch mit Blick auf OLG Brandenburg, 03.11.2003 -1 Ss (OWi) 218 Z/03 sowie einer Fahrbahnrestbreite von rund vier Metern) linksseitig innovativ zum Parken legalisiert und freigegeben werden? Beispielhaft: Friedrich-Stampfer-Straße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2001, OM 37 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2002, ST 179 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2009, OM 3282 Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2009, ST 1122 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4626 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 337 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 124 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Die Bänke in Berkersheim sind in einem erbärmlichen ZustandOMOB 1010.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5908 entstanden aus Vorlage: OF 882/10 vom 27.08.2024 Betreff: Die Bänke in Berkersheim sind in einem erbärmlichen Zustand Der Magistrat wird aufgefordert, den Zustand der Bänke entlang des Wirtschaftsweges parallel zur Straße Am Dachsberg zu überprüfen und gegebenenfalls diese zu sanieren oder - falls nötig - zu erneuern. Begründung: Die oben genannten Bänke befinden sich in einem heruntergekommenen Zustand. Die Nutzung ist nur eingeschränkt möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2148 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Notstrommaßnahmen bei StromausfallOM10.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5909 entstanden aus Vorlage: OF 883/10 vom 20.08.2024 Betreff: Notstrommaßnahmen bei Stromausfall Zum mehrstündigen Stromausfall im Ortsbezirk 10 am 03.07.2024 wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob alle Personen erreicht und versorgt werden konnten, die auf Strom angewiesen waren, wie beispielsweise Nutzer von lebenserhaltenden Beatmungsgeräten , die bei Stromausfall nur mit begrenzter Akkubetriebszeit funktionieren; 2. wie der Einsatzplan der Feuerwehr für Notstromgeräte im Ortsbezirk aussieht. Begründung: Im Ortsbezirk 10 hat der mehrstündige Stromausfall am 03.07.2024 aufgezeigt, dass Technik ausfallen kann und dadurch Menschen in akute Lebensgefahr geraten können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 119 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 37-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Digitale Abstellorte für E-ScooterOM10.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5910 entstanden aus Vorlage: OF 885/10 vom 20.08.2024 Betreff: Digitale Abstellorte für E-Scooter Der Magistrat wird gebeten, das in der Innenstadt erprobte Konzept zur Abstellung von E-Scootern auf das ganze Stadtgebiet zu übertragen, insbesondere auf den Ortsbezirk 10. Zu prüfen sind unter anderem (ohne Anspruch auf Vollständigkeiten) die folgenden Plätze: Gravensteiner-Platz, Endhaltestelle der Linie U5, REWE-Markt am Frankfurter Berg, Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße (vor dem ehemaligen Postgiroamt), Nähe Bushaltestelle "Berkersheim-Mitte", Bonames Am Wendelsgarten. Begründung: Durch kontrollierte Parkflächen wird das Parken in allen anderen störenden Zusammenhängen verhindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 247 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erledigte Baustellen-UmleitungsschilderOM10.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5911 entstanden aus Vorlage: OF 888/10 vom 15.08.2024 Betreff: Erledigte Baustellen-Umleitungsschilder Der Magistrat wird gebeten, sämtliche erledigte Baustellen-Umleitungsschilder im Ortsbezirk 10 aktuell und auch künftig umgehend abholen zu lassen. Begründung: Derzeit stehen für die Verkehrsteilnehmer offensichtlich erledigte Baustellen-Umleitungsschilder störend und irritierend auf öffentlichen Parkplätzen bzw. im öffentlichen Raum, unter anderem im Marbachweg und in der Ronneburgstraße. Der öffentliche Raum ist von allen Beteiligten frei von etwaigen Altlasten zu halten. Veraltete und irritierende Straßenbeschilderung oder im öffentlichen Raum störende Hindernisse sind ausdrücklich zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 57 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erwerb des Gebäudes der ehemaligen Post Marktstraße 3 - Nutzung als HortVOB 1610.09.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.09.2024, V 1011 entstanden aus Vorlage: OF 286/16 vom 25.04.2024 Betreff: Erwerb des Gebäudes der ehemaligen Post Marktstraße 3 - Nutzung als Hort Der Magistrat wird um Auskunft zu den folgenden Fragen gebeten: 1. Wie steht die Stadt Frankfurt dazu, dem Eigentümer ein Angebot zu machen und die Immobilie zu erwerben? 2. Wenn ein Kauf möglich ist, könnte dort nach einer Sanierung/Umbau ein Hort untergebracht werden? 3. Wenn ein Kauf nicht möglich ist, welchen Einfluss kann die Stadt auf das Erscheinungsbild der Immobilie und des Grundstücks nehmen? Begründung: Seit über zehn Jahren steht das ehemalige Gebäude der Post auf der Marktstraße 3 leer. Es verwahrlost immer mehr, Rollos sind kaputt, Rollläden beschmiert. Das Grün drum herum wächst ungehindert. Es ist ein Schandfleck für Bergen. Da das Gebäude an einer markanten Stelle mit Anschluss an den ÖPNV steht und von der Schule am Landgraben und der Schule am Hang (sofern sie irgendwann einmal fertiggestellt wird) gut zu erreichen ist, würde sich dieses Gebäude nach einer Sanierung und einem betreuungsgerechten Umbau als Hort eignen, zumal Bedarf an Hortplätzen besteht. Nach Rücksprache mit der Kinderbeauftragten fehlen in Bergen-Enkheim für das Schuljahr 2024/25 mehr als 30 Hortplätze. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1086 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 16 am 21.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 16 am 18.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 16 am 25.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 16 am 29.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 16 am 27.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 16 am 24.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2
VOB 16AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Leitfaden Klimaangepasste StadtplatzgestaltungV10.09.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.09.2024, V 1012 entstanden aus Vorlage: OF 291/16 vom 05.09.2024 Betreff: Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung Vorgang: OM 3900/23 OBR 16; B 288/24 Der Magistrat wird in Bezug auf den Bericht B 288 (Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung) aufgefordert, Stellung zur Neugestaltung des Schelmenburgplatzes zu beziehen und daher Auskunft zu den folgenden Fragen zu geben: 1. Wird der Schelmenburgplatz in diesem Zwischenbericht nicht genannt, da für den Platz bereits eine aktuelle Planung vorliegt, welche dann an den Leitfaden angepasst wird, oder impliziert dieser Zwischenbericht, dass die Neugestaltung des Schelmenburgplatzes keine hohe Priorität hat und sich diese somit weiter verzögern wird? 2. Wann erachtet der Magistrat laut aktuellem Kenntnisstand einen Baubeginn der Umgestaltung für realistisch? Begründung: Der Ortsbeirat hat bereits 2023 in einer Anregung (OM 3900) die nun seit 43 Jahren andauernde Geschichte der Neugestaltung des Schelmenburgplatzes dargelegt. Nachdem aus der Sicht des Ortsbeirats in dieser Wahlperiode mehrfach Absprachen des Magistrats mit dem Ortsbeirat von Ersterem gebrochen beziehungsweise ignoriert wurden, stellt sich der Ortsbeirat weiterhin die Frage, wann der Platz neu gestaltet werden wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3900 Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 288 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2076 Aktenzeichen: 63-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Frankfurter Programm „Würde im Alter“A09.09.2024 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Anfrage vom 09.09.2024, A 307 Betreff: Frankfurter Programm "Würde im Alter" Das Frankfurter Programm "Würde im Alter" fördert seit über 20 Jahren Projekte, die auf die unterschiedlichen Lebensformen und Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind und auch neue Problemlagen aufgreifen. Eingang: 09.09.2024, 21:45 Uhr Im Bericht B 438 vom 20.11.2023 wurden diese Projekte vorgestellt und die Gesamtförderungs-summen der letzten Jahre aufgelistet. Demnach wurden im Jahr 2022 Projekte in der Höhe von 2.247.728 Euro gefördert, die einzelnen Förderungshöhen pro Projekt sind nicht ausgewiesen. Zu den geförderten Projekten gehört z.B. die Lebensbegleitung für ältere, hilfsbedürftige Personen mit italienischem Migrationshintergrund, die vom Träger "Auf der Insel e.V." durchgeführt wird. Neu gefördert wurde 2022 ein Projekt vom Sozial-Pädagogischen-Zentrum im Haus Aja Textor-Goethe namens "Spiritualität und Religion im Zugehen auf den Tod". Es sollen darin Maßnahmen der "spirituellen" Begleitung in der letzten Lebensphase der Menschen entwickelt werden wie "therapeutische Öldispersionsbäder, vertrauliche Gespräche oder Spaziergänge im Garten". Zur Erinnerung: Das der esoterischen anthroposophischen Bewegung Rudolf Steiners nahestehende Altenheim Aja-Textor-Goethe war während der Pandemie in die Schlagzeilen gekommen, da Geschäftsführer und Mitarbeitende sich in ihrer Arbeitszeit nicht an Corona-Schutzmaßnahmen gehalten hatten. Ich frage daher den Magistrat: 1. Wie hoch ist die jährliche Förderung des Projekts "Lebensbegleitung älterer hilfsbedürftiger Menschen mit italienischen Wurzeln"? 2. Welche jährliche Förderung erhält das Aja-Textor-Goethe-Haus für das Projekt "Spiritualität und Religion im Zugehen auf den Tod"? Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.11.2023, B 438 Bericht des Magistrats vom 18.11.2024, B 422 Versandpaket: 11.09.2024 Aktenzeichen: 30-1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen bei der Stadt Frankfurt am Main (Berichtsjahr 2023)B09.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2024, B 334 Betreff: Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen bei der Stadt Frankfurt am Main (Berichtsjahr 2023) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023. § 3934 - l. B 344/23 - Beschäftigungssituation von Menschen mit Schwerbehinderung bei der Stadtverwaltung Frankfurt am Main im Jahr 2023 Mit einer Beschäftigungsquote von 10,10 Prozent erfüllt die Stadt Frankfurt am Main bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung in das Arbeitsleben auch 2023 ihre Vorbildfunktion in der Region und weit darüber hinaus. Seit 2005 beschäftigt die Stadtverwaltung Frankfurt am Main in Folge mehr als doppelt so viele Menschen mit Behinderung, wie es das Sozialgesetzbuch IX - SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) vorschreibt, und zeigt, dass ihre Maßnahmen zur Sicherung der dauerhaften Erfüllung der gesetzlichen Beschäftigungsquote erfolgreich wirken. *Quelle: derzeit aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Gebietsstand Juni 2024, Berichtsjahr 2023 Kreis Frankfurt am Main Entwicklung der Schwerbehindertenquote in Deutschland Keine Besserung in Sicht. Wie aus der Prognose der Agentur für Arbeit vom Vorjahr zu erwarten, steigen die Arbeitslosenzahlen für Menschen mit Schwerbehinderung in Deutschland wieder an und stagnieren im Kreis Frankfurt am Main, Stadt. Arbeitslosenzahlen für Menschen mit Schwerbehinderung, Deutschland: Berichtsjahr 2022 163.508 Berichtsjahr 2023 165.508 Arbeitslosenzahlen für Menschen mit Schwerbehinderung, Kreis Frankfurt am Main, Stadt Berichtsjahr 2022 1.132 Berichtsjahr 2023 1.127 Maßnahmen in 2023 Auch im Berichtsjahr wurden wieder viele Mitarbeitende mit Schwerbehinderung mit einem breit gefächerten Angebot von Maßnahmen unterstützt. Auszugsweise werden im Folgenden im Berichtsjahr realisierte Maßnahmen zur Inklusion vorgestellt. Sie wurden zum Teil vom Integrationsamt bezuschusst, wie zum Beispiel: - Arbeitsbezogene Hörgerätesysteme (ICP) zur Verbesserung der Kommunikation sowie Erhöhung der Sicherheit und der Arbeitseffizienz - Individuelle behindertengerechte Bürostühle - Einhandtastaturen und spezielle Büroausrüstungen - Spracheingabeprogramme und behindertengerechte Software-Lösungen - Großbildschirme, Leselupen und Zubehör Auswahl und Bereitstellung von Fremdleistungen - Kurzfristiger Einsatz von Gebärdendolmetschenden - Organisieren von besonderen Schulungen in Zusammenarbeit mit Rehabilitationsträgern und Firmen - Anmieten von Parkflächen für Menschen mit besonderen Behinderungen - Organisation von Gebärdensprachkursen und Einführungen in die Gebärdensprache in Zusammenarbeit mit der Stiftung für Gehörlose in Frankfurt am Main Antragsverfahren für unterstützende Maßnahmen - Anträge zu baulichen Veränderungen in den Ämtern und Betrieben, wie zum Beispiel barrierefreie Öffnung von Brandschutztüren - Anträge auf Beschäftigungssicherungszuschüsse beim Landeswohlfahrtsverband für leistungsgewandelte Mitarbeitende - Sämtliche Antragsverfahren bei Rehabilitationsträgern Beratungen zur Arbeitsplatzausstattungen - Beratungen durch das Personal- und Organisationsamt auch vor Ort am Arbeitsplatz - Recherche zur bestmöglichen Hilfsmittelversorgung - Zusammenarbeit mit diversen Firmen zur Hilfsmittelbeschaffung - Besuch und Informationen auf Messen wie zum Beispiel der "Sign City" Ausbildung und Qualifikation von Menschen mit Behinderung Ein besonderer Fokus liegt auf der Förderung junger Menschen mit Schwerbehinderung. 19 Ausbildungs- und Studienplätze waren im Berichtsjahr an sie vergeben. Um ein inklusives Arbeits- und Lernumfeld zu gewährleisten, wurden umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen umgesetzt. Dazu zählten unter anderem: · Barrierefreiheitsprüfung: Systematische Überprüfung aller Schul- und Hochschulgebäude auf bauliche Hindernisse und Bereitstellung benötigter Parkplätze · Technische Ausstattung: Anschaffung von mobiler Technik und speziellem Mobiliar zur individuellen Anpassung an die Bedürfnisse der Auszubildenden. · Schulungen und Beratungen: Regelmäßige Gespräche mit Ausbilder:innen, um eine optimale Betreuung und Begleitung zu gewährleisten. · Enge Zusammenarbeit mit externen Partnern: Ständiger Austausch mit der Reha-Abteilung der Agentur für Arbeit und des Landeswohlfahrtverbandes, um sicherzustellen, dass die individuellen Bedarfe der Auszubildenden jederzeit berücksichtigt und angepasst werden. Die Stadt Frankfurt am Main setzt dabei auf einen respektvollen und vertrauensvollen Umgang miteinander, um eine erfolgreiche Integration junger Menschen mit Schwerbehinderung in das Berufsleben zu ermöglichen. Die sich ständig verändernden Bedürfnisse erfordern eine flexible und individuelle Anpassung der Unterstützungsmaßnahmen. Fortbildungsseminar für Vertretungen der Mitarbeitenden mit Schwerbehinderung Im April des Berichtsjahres organisierte das Betriebliche Gesundheitsmanagement mit Unterstützung der Gesamtschwerbehindertenvertretung das Seminar "Basiswissen I". Vermittelt wurden Grundlagen zur Arbeit der Vertretungen für die Mitarbeitenden mit Schwerbehinderung. Ziel war es, gute Grundkenntnisse des Schwerbehindertenrechts und deren Umsetzung zu erlangen. Die Seminarleitung übernahmen Mitarbeitende des Landeswohlfahrtsverbands Hessen. Eine weiterführende Veranstaltung ist geplant. Haushaltsansatz Der Ansatz für laufende Kosten (wie Bauunterhaltungsmaßnahmen, Dienstleistungen oder Materialaufwand) im Ergebnishaushalt sowie das zur Verfügung stehende Budget für den Erwerb von beweglichem Vermögen im Finanzhaushalt ist ausreichend, um den Bedarfen gerecht zu werden. Selbstverteidigungskurs für Rollstuhlfahrende Im Juni 2023 organisierte das Betriebliche Gesundheitsmanagement erfolgreich einen Selbstverteidigungskurs für Rollstuhl fahrende Mitarbeitende der Stadt Frankfurt am Main. Dank der Kooperation mit der Turngemeinschaft Bornheim konnten zu diesem sportlichen Event vier Termine angeboten werden. Für die Teilnehmenden erwies sich die Veranstaltung als großer Gewinn, konnten doch Stärken und Schwächen in positiver Weise ausgelotet werden. Insgesamt fand diese Veranstaltung großen Anklang. Zukunftsorientiert möchte das Betriebliche Gesundheitsmanagement diese Veranstaltungsreihe weiterführen und ausbauen. Aussicht Die Arbeitgeberin Stadt Frankfurt am Main wird auch in Zukunft ihre vielfältigen Anstrengungen zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Schwerbehinderung fortsetzen. Im Gleichschritt mit den demografisch geschuldeten Anforderungen entwickelt sie ihre Strategien zur Fachkräftesicherung weiter, wobei das Potenzial der Menschen mit Behinderungen besondere Berücksichtigung erfährt. Eine diesen Bericht ergänzende Stellungnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung ist als Anlage 2 beigefügt. Anlage 1_Datenuebersicht (ca. 16 KB) Anlage 2_St_Gesamtschwerbehindertenvertretung (ca. 490 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.09.2023, B 344 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 11.09.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 334 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 334 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5282, 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 11.11.2024 Aktenzeichen: 11-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Miyawaki Mini-Wäldchen zur Verbesserung des MikroklimasB09.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2024, B 335 Betreff: Miyawaki Mini-Wäldchen zur Verbesserung des Mikroklimas Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4752 - NR 659/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 117/24 - Zwischenbericht: Im Vergleich zum letzten Zwischenbericht aus dem Februar 2024 ergeben sich keine grundlegenden Änderungen. Unter Punkt 4 kann allerdings die tiefergehende Prüfung einer Fläche angeführt werden, die im Zusammenhang des Neubaus der Ludwig-Weber-Schule in Sindlingen temporär als Parkplatz umgenutzt wurde. Voraussichtlich im September 2024 wird es hier einen gemeinsamen Ortstermin mit dem Ortsbeirat und dem Magistrat geben. Alle weiteren Punkte aus dem letzten Zwischenbericht gelten unverändert. Diese lauten wie folgt: Zu 1.: Der Magistrat hat bereits zahlreiche Flächen hinsichtlich ihrer Eignung zur Anlage eines Tiny Forests geprüft und wird diese Prüfung auch weiter fortführen. Grundsätzlich bieten sich zu entsiegelnde Flächen vorrangig an, da der ökologische und mikroklimatische Effekt deutlich höher ist, als bei der Pflanzung eines Tiny Forest auf nicht versiegelten Flächen. Zu 2.: Insofern geeignete Flächen für die Anlage von Tiny Forest identifiziert werden konnten, werden die zuständigen Ortsbeiräte einbezogen. Unabhängig davon werden Vorschläge der Ortsbeiräte auf Realisierbarkeit geprüft. Bislang liegen dem Fachamt keine weiteren Flächenvorschläge aus den Ortsbeiräten vor, die für die Anlage eines Tiny Forests geeignet sind. Zu 3.: Die z.T. stark versiegelten Schulhöfe werden im Rahmen der Flächensuche für die Anlage von Tiny Forests mitberücksichtigt. Mit Blick auf anstehende Planungen und Sanierungen werden die möglichen Potentiale geprüft. Da auf Schulflächen ein besonders hoher Anspruch an die Verkehrssicherheit von Gehölzen gestellt wird, ist die Anlage eines Tiny Forests auf Grundlage der Miyawaki-Methode ggf. nicht geeignet. Die Zuständigkeit liegt hier beim flächenverwaltenden Stadtschulamt. Zu 4.: Ein erster Tiny Forest wurde im Dezember 2023 im Grünzug Gederner Straße auf Flächen des Grünflächenamtes realisiert. Initiator war die Initiative Mainwäldchen, die auf ca. 100 m² ein entsprechendes Wäldchen unter Einbeziehungen benachbarter Akteure und mit Unterstützung des Grünflächenamtes angelegt hat. Die Fläche wird in den kommenden Jahren beobachtet und die Entwicklung der Vegetation dokumentiert. Die gewonnenen Erkenntnisse werden bei der Anlage und Entwicklung weiterer solcher Flächen berücksichtigt werden. Die Suche nach weiteren geeigneten Standorten wird fortgesetzt. Dies erfolgt auch unter Einbeziehung der zur Verfügung stehenden Daten aus dem Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt. Zu 5.: Entsprechend der Miyawaki-Methode werden ausschließlich heimische Arten für die Anlage sogenannter Tiny Forests verwendet. Eine Orientierung an der Frankfurter Baumliste erscheint allerdings grundsätzlich sinnvoll, da hier standortgerechte und klimaangepasste Bäume aufgeführt sind. Es wird darauf hingewiesen, dass diese dabei nicht unbedingt heimisch sind und somit von der genannten Miyawaki-Methode abgewichen würde. Die Gehölzwahl und Artenzusammensetzung wird für jedes Projekt und für jeden Standort spezifisch festgelegt. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.10.2024, OF 564/12 Antrag vom 10.11.2024, OF 1251/5 Antrag vom 07.01.2025, OF 1290/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.05.2023, NR 659 Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 117 Bericht des Magistrats vom 03.03.2025, B 90 Antrag vom 10.05.2025, OF 1019/9 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.05.2025, OIB 411 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 11.09.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und BFF gegen fraktionslos (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 58 Beschluss: a) Die Vorlage B 335 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6093 2024 1. Die Vorlage B 335 dient unter Hinweis auf OM 6093 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 564/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 335 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Zurückweisung) 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 335 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1251/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6425 2025 1. Die Vorlage B 335 dient unter Hinweis auf die OM 6425 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1251/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 1290/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5453, 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.11.2024 Aktenzeichen: 79-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Container an der Stephensonstraße sinnvoll weiternutzenB09.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2024, B 336 Betreff: Container an der Stephensonstraße sinnvoll weiternutzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4779 - OA 456/24 OBR 1 - Die nördliche Stahlcontaineranlage in der Stephensonstraße wird nach dem Auszug der Grundschule Europaviertel nicht mehr für eine Folgenutzung zur Verfügung stehen. Die Fläche ist gemäß rechtskräftigem Bebauungsplan B 850 als private Grünfläche mit Nutzung als Parkanlage festgesetzt. Aus baurechtlicher Sicht ist eine weitere Nutzung nicht mehr genehmigungsfähig. Bereits in der Baugenehmigung war als Auflage festgelegt, dass der Rückbau der Stahlcontaineranlage nach Auszug der Grundschule erfolgen muss. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.10.2024, OF 1439/1 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.04.2024, OA 456 Antrag vom 06.11.2024, NR 1054 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6248 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 11.09.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 71 Beschluss: 1. Die Vorlage B 336 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1439/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.12.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 336 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, AfD und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6248 2024 1. Die Vorlage B 336 dient unter Hinweis auf die OM zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1439/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5454, 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 02.12.2024 Aktenzeichen: 40-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Aufwertung des gesamten Kleedreiecks in Fechenheim-SüdB09.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2024, B 337 Betreff: Aufwertung des gesamten Kleedreiecks in Fechenheim-Süd Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4809 - OA 177/22 OBR 11, l. B 469/23 - Die Bedingungen zur Entwicklung der städtischen Flächen an der Willmannstraße und der Baumertstraße (299/2, 296/6, 302/1) für eine Konzeptvergabe für gemeinschaftliches Wohnen wurden vom Stadtplanungsamt sowie vom Liegenschaftsfonds hinreichend untersucht. Aufgrund von Erbbaurechten und bauordnungsrechtlichen Einschränkungen sind die Flächen in der Bebaubarkeit limitiert. Als Voraussetzung für die Entwicklung wurde der Ankauf der Baumertstraße 1 (616/290, 290/2) identifiziert oder alternativ eine Zustimmung des Eigentümers zum Überschreiten von Abstandsflächen sowie die Ablösung der Stellplätze auf dem Flurstück 302/1. Im Ergebnis kann die auf dem Flurstück 302/1 bestehende Erbpacht (fortlaufend bis zum Jahr 2041) nicht vorzeitig beendet bzw. zurückgefordert werden, u.a. auch, weil notwendige (d.h. baurechtlich nachgewiesene) Stellplätze auf diesem Flurstück genehmigt wurden und somit gebunden und zudem durch eine Vereinigungsbaulast gesichert sind. Trotz intensiver Bemühungen konnte vom Eigentümer der Flurstücke 616/290 und 290/2 keine Zustimmung zur Veräußerung der Liegenschaft oder zum Überschreiten von Abstandsflächen erreicht werden. Vom Liegenschaftsfonds wird das Projekt zum aktuellen Zeitpunkt nicht weiterverfolgt, da die Fläche unter den jetzigen Rahmenbedingungen aus städtebaulichen wie auch wirtschaftlichen Gründen nicht zur Bebauung geeignet ist. Sofern eine Ablösung der Stellplätze oder eine Veräußerung der Flurstücke 616/290, 290/2 in Aussicht stehen, kann die Planung wiederaufgenommen werden. In welchem Rahmen eine Aufwertung der angrenzenden, dreieckförmigen Platz- und Grünfläche erfolgen kann, ist noch nicht abschließend geprüft. Die finanziellen Restmittel aus dem Förderprogramm "Lebendige Zentren" sind nicht ausreichend, um eine umfassende Umgestaltung des öffentlichen Raumes am Kleedreieck mit Einbezug der angrenzenden Verkehrsräume durchzuführen. Zur Finanzierung einer solch umfassenden Maßnahme gibt es derzeit keine weiteren Ansätze im Investitionsprogramm der Stadt Frankfurt am Main. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.04.2022, OA 177 Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 469 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 11.09.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 337 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU (= Kenntnis) 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 337 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 337 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Sonstige Voten: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5455, 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.12.2024 Aktenzeichen: 61-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen sichernB09.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2024, B 338 Betreff: Gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen sichern Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4761 - E 120/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 137/24 - Zwischenbericht: Da die Probleme des Wohnungsmarktes in Frankfurt am Main weiterhin bestehen und sich dabei für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte besondere Herausforderungen ergeben, ist der Bedarf nach einem spezifischen Förderprogramm zur Unterstützung gemeinschaftlicher und genossenschaftlicher Wohnprojekte weiterhin groß. Das Amt für Wohnungswesen hat zwischenzeitlich erste Bestandteile des Förderprogramms in Zusammenarbeit mit anderen Fachämtern des Dezernates III - Planen und Wohnen, u.a. mit der Wohnungsbauförderstelle des Stadtplanungsamtes, erarbeitet. Das Förderprogramm soll entsprechend den städtebaulichen und wohnungspolitischen Zielsetzungen der Stadt Frankfurt am Main die spezifischen strukturellen und baulichen Qualitäten des gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnens, wie bspw. die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie ihren Beitrag zur Entstehung nachhaltiger Quartiere, fördern. Mittelfristiges Ziel ist es, die bestehende Wohnungsbauförderung sinnvoll zu ergänzen und damit einen Beitrag zu einer nachhaltigen, sozial gerechten und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung zu leisten. Eine entsprechende Beschlussvorlage soll deshalb möglichst noch im ersten Halbjahr 2025 vorgelegt werden, sodass die benötigten Mittel im Doppelhaushalt 2026/2027 berücksichtigt werden können. Um gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen aber auch schon vorher gezielt unterstützen zu können, sollen in einem ersten Schritt mit bereits vorhandenen Mitteln die spezifischen strukturellen Qualitäten der Projekte gefördert werden. So soll beispielsweise die Beauftragung von Expert:innen durch gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojektgruppen, in denen sich Frankfurter Bürger:innen ehrenamtlich organisieren, gefördert werden. Dadurch soll die Arbeitsfähigkeit und die Professionalisierung der Wohnprojektgruppen zum frühestmöglichen Zeitpunkt unterstützt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 120 Bericht des Magistrats vom 15.04.2024, B 137 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 45 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 11.09.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 338 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5240, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024 Aktenzeichen: 92-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Förderung des sozialen Zusammenlebens im Stadtteil sowie der klimaneutralen Stadt für gemeinschaftliche und genossenschaftliche WohnprojekteB09.09.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2024, B 339 Betreff: Förderung des sozialen Zusammenlebens im Stadtteil sowie der klimaneutralen Stadt für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4745 - E 45/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 104/24 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 24.02.2025 Zwischenbericht: Auf die Zwischenberichte B 395 vom 10.10.2022, B 124 vom 10.03.2023, B 343 vom 18.09.2023 und B 104 vom 15.03.2024 wird Bezug genommen. Aktuell gibt es zwei gemeinschaftliche Wohnprojekte, die gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 (§ 1832 Anl. 14) förderfähig sind, da sie auf nichtstädtischen Flächen umgesetzt werden. Ein weiteres förderfähiges Konzeptverfahren, das für eine nichtstädtische Fläche durchgeführt werden soll, ist für 2025 geplant. Die drei nichtstädtischen Grundstücke liegen im Neubaugebiet Hilgenfeld und sind im Eigentum von Stiftungen. Ein weiteres gemeinschaftliches Wohnprojekt wird als Mietmodell der ABG Frankfurt Holding GmbH umgesetzt und ist somit nicht förderfähig. Das gesamte Baugebiet wird von der ABG Frankfurt Holding entwickelt. Die dabei entstehenden Kosten für Planung, Entwicklung und Erschließung werden anteilig an die gemeinschaftlichen Wohnprojekte weitergegeben. Im Rahmen der Förderung sollen Teile dieser Kosten finanziert werden. Nachdem Ende 2022 der städtebauliche Vertrag für das Wohngebiet nördlich Frankfurter Berg - Hilgenfeld abgeschlossen wurde, haben in 2023 die ABG Frankfurt Holding GmbH und zwei Projekte, die selbst bauen werden, sogenannte Vorverträge abgeschlossen. Am 19.12.2023 ist der Bebauungsplan Nr. 813 für das Wohngebiet nördlich Frankfurter Berg - Hilgenfeld rechtskräftig geworden. Im 2. Quartal 2024 sind der Umlegungsplan sowie die Grundstücksbildung rechtskräftig geworden. Die ABG Frankfurt Holding GmbH plant auf dieser Grundlage, bis zum 4. Quartal 2024 die Bauanträge einzureichen. Das Amt für Wohnungswesen geht davon aus, dass im Anschluss daran die entstehenden und förderfähigen Kosten gegenüber den Projekten geltend gemacht werden. In Kooperation mit dem St. Katharinen- und Weißfrauenstift soll in 2024 ein Konzeptverfahren für gemeinschaftliches Wohnen auf einer Liegenschaft der Stiftung in Niederursel durchgeführt werden. Aufgrund der besonderen Rahmenbedingungen fallen bei diesem Projekt keine höheren Kosten an als bei Projekten, welche auf städtischen oder über den Liegenschaftsfonds erworbenen Grundstücken umgesetzt werden. Es besteht bei diesem Projekt somit keine Förderfähigkeit im Sinne des oben genannten Beschlusses. Die Konzeption der Richtlinien zur Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte sieht zwei Schwerpunkte zur zielgerichteten Förderung des gemeinschaftlichen Wohnens vor: · Im Schwerpunkt "Strukturförderung" wird die Gründung und Entwicklung von gemeinwohlorientierten Rechtsformen und arbeitsfähigen Projektgruppen adressiert. Die Förderung soll entstehende Wohnprojekte darin bestärken und unterstützen, frühzeitig professionelle Rechtsberatung, Moderation oder Projektsteuerung einzusetzen. · Der Schwerpunkt "Bauförderung" zielt auf die Herstellung von gemeinschaftlich nutzbarem Wohnraum. Hierbei sollen Bau und Betrieb von Gemeinschaftsräumen, Bau von gemeinschaftlichen und innovativen Wohnungsflächen sowie auch Wohnungstausch und Barrierereduzierung gefördert werden. Diese Entwürfe befinden sich aktuell in der Abstimmung mit den einzubindenden Fachämtern, sodass voraussichtlich in 2025 ein Entwurf zur Beschlussfassung erstellt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 45 Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 104 Bericht des Magistrats vom 25.04.2025, B 159 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 8, 10 Versandpaket: 11.09.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 339 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Sonstige Voten: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 29.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 159 vom 25.04.2025) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 5456, 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.12.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - BW 29b, Neubau der Fuß- und Radwegrampe an der Südseite der Main-Neckar-Brücke hier: MehrkostenvorlageM09.09.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.09.2024, M 120 Betreff: BW 29b, Neubau der Fuß- und Radwegrampe an der Südseite der Main-Neckar-Brücke hier: Mehrkostenvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4494 (M 96) 1. Es dient zur Kenntnis, dass a) für den Neubau der Fuß- und Radwegrampe an der Südseite der Main-Neckar-Brücke mit Beschluss vom 29.08.2019, § 4494 (M 96), ein Gesamtbetrag in Höhe von 1.602 T€ aus der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.010567 "BW 029 b - Neubau der Fuß- und Radwegrampe an der Südseite der Main-Neckar-Brücke", freigegeben wurde, b) für die Maßnahme Fördermittel in Höhe von 838 T€ beantragt wurden. Gemäß Förderbescheid nach dem Mobilitätsfördergesetz wurden 581 T€ bewilligt und bereits vereinnahmt, c) für die Maßnahme Stellplatzablösemittel in Höhe von 122 T€ verwendet wurden, d) die Kosten um 934 T€ auf einen Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 2.536 T€ gestiegen sind und von den Mehrkosten bereits 861 T€ verausgabt wurden, davon 164 T€ konsumtiv für Schienenersatzverkehr. 2. Den Mehrkosten aufgrund zusätzlicher Leistungen des Neubaus der Fuß- und Radwegrampe an der Südseite der Main-Neckar-Brücke wird zugestimmt. 3. Die bereits getätigten Ausgaben in Höhe von 861 T€ werden bewilligt, die restlichen Mittel in Höhe von 73 T€ werden bewilligt und freigegeben. 4. Es dient zur Kenntnis, dass a) die zur Deckung der weiteren Mehrkosten erforderlichen Mittel in Höhe von 73 T€ in der Projektdefinition 5.007005 "Radverkehr" zur Verfügung stehen, b) sich die Jahresfolgekosten aufgrund der Mehrausgaben um rund 23 T€ erhöhten und diese zukünftige Haushalte zusätzlich belasten. Begründung: A. Zielsetzung Auf Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019; § 4494 (M 96), erfolgte die Ausschreibung der Maßnahme am 10.09.2020. Die Submission fand am 04.11.2020 statt und ergab als günstigstes Angebot für die bauliche Herstellung einen Betrag von 1.272.187,40 € (brutto). Die Vergabe des Auftrags erfolgte am 10.12.2020. Aufgrund von umfangreichen Abstimmungen mit beteiligten Ämtern/Dritten und damit verbundenen weiteren Planungen stiegen die Kosten der Baunebenleistungen an. Während der Bauausführung wurden, trotz intensiver Voruntersuchung und Planung, u.a. folgende geänderte bzw. zusätzliche Leistungen notwendig: (1) In der Planung wurde eine Verzinkung der Gesamtkonstruktion vorgesehen und auch ausgeschrieben. Aufgrund der Konstruktionsbreite von über 3,00 m der einzelnen Bauteile konnten diese nicht verzinkt werden ohne die gesamte Konstruktion zu ändern. Daher wurde auf eine konventionelle Korrosionsschutzbeschichtung mit einer höheren Korrosionsschutzkategorie mit 4 Lagen gewechselt. Durch die zusätzliche Beschichtungslage erhöhten sich die Baukosten. (2) Aufgrund der verspäteten Ausführung der beauftragten Arbeiten an der Lichtsignalanlage, konnte die Baumaßnahme erst mit einer Verspätung von 6 Wochen beginnen. Aus dieser Bauzeitverzögerung erhöhten sich die Baukosten erneut. (3) Im Zuge der Tiefbauarbeiten wurden alte Fernwärmeleitungen einschließlich umgebenden Hohlkasten aus Mauerwerk angetroffen, die auf einer Länge von 60,00 m ausgebaut und entsorgt werden mussten. Im Rahmen der Trassenplanung waren diese Leitungen nicht ersichtlich. (4) Im Baufeld befand sich ein Bombenverdachtspunkt, der während der Bauphase untersucht werden musste. Der Aufwand hierfür war aufgrund der Notwendigkeit von Sondierungsarbeiten im Gleisbereich der Straßenbahn und der damit verbundenen Gleisbauarbeiten und des Schienenersatzverkehrs nicht in ausreichender Höhe berücksichtigt worden. (5) Die Kosten der Beleuchtung waren zu gering eingeschätzt, da es sich um eine speziell für diese Rampe entworfene Handlaufbeleuchtung handelt. Darüber hinaus kam es zu Mengenmehrungen innerhalb der vertraglichen Bauleistung. Der aktuelle Mittelbedarf beläuft sich auf insgesamt 2.536.000 € brutto. B. Alternativen - keine - C. Lösung - keine - D. Kosten (Mehrkosten) 1.Investitionsbedarf: Investitionsbedarf (Mehrkosten Kostenübersicht): 934.000 € Die Mittel stehen zur Verfügung unter: Produktgruppe: 16.03 Projektdefinition: 5.007005 Kostenübersicht (Mehrkosten) Titel Mehrkosten [brutto] I Rampe 260.416,81 € Beleuchtung Rampe 13.288,53 € II Geh- und Radweg 71.184,57 € Beleuchtung Geh- und Radweg 38.869,86 € III Kampfmittelräumung 81.100,82 € Schienenersatzverkehr 163.874,75 € IV Grün- und Freiflächen -9.266,85 € V Baunebenkosten insgesamt 314.275,98 € Summe: 933.744,47 € gerundet: 934.000,00 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Bisher verausgabt (Stand 31.12.2023): Jahr (brutto) bis 2023 2.462.561,01 € 2024 72.595,74 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: - keine - 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben - keine - b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten MKV [brutto] [€] [m²] Faktor [%] [€/m²] [brutto] Rampe 260.416,81 € abzüglich Gerüste, Abbruch 33.537,30 € 226.879,52 € 1,15 % 2.609,11 € Geh- und Radweg 59,00 m² 1,30 €/m² 76,70 € Beleuchtung (Folgekosten werden im Rahmen des Vertrages über Straßenbeleuchtung im Ergebnishaushalt abgerechnet) Summe: 2.685,81 € 2. Abschreibung [brutto] Quotient [Jahre] [brutto] Brücke BND=70 Jahre 260.416,81 € 70 Jahre 3.720,24 € Geh- und Radweg BND=30 Jahre 71.184,57 € 30 Jahre 2.372,82 € Beleuchtung BND=20 Jahre 52.158,39 € 20 Jahre 2.607,92 € Baunebenkosten BND=70 Jahre 314.275,98 € 70 Jahre 4.489,66 € Kampfmittelräumung BND=70 Jahre 81.100,82 € 70 Jahre 1.158,58 € BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer *1 AfA Tabellen der Stadt Frankfurt Summe: 14.349,22 € 3. Kapitalkosten [brutto] Zinssatz*2 (1,60%/2) [brutto] Mehrkosten (ohne Schienenersatzverkehr) 769.869,73 € 0,800% 6.158,96 € *2 Zinssatz gem. HH-Rd-Schreiben 2024-2025 vom 17.01.2023 Summe: 6.158,96 € Gesamtsumme Jahresfolgekosten (Mehrkosten): 23.193,99 € Gesamtsumme Jahresfolgekosten (gerundet): 23.000,00 € 5. Jahreserträge: - entfällt - 6.Leistungen Dritter: - entfällt - 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - entfällt - 8. Sonstiges: - entfällt - Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.07.2019, M 96 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 11.09.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 28.10.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Gartenpartei (= Annahme) 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage M 120 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Beschlussausfertigung(en): § 5416, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 66-6
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Lückenschluss U4 Bockenheim - Ginnheim - alle Gutachten veröffentlichen - durch Einrichtung eines Dialogforums ausreichend Zeit für Variantenentscheidung gebenOAOB 209.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.09.2024, OA 491 entstanden aus Vorlage: OF 988/2 vom 24.08.2024 Betreff: Lückenschluss U4 Bockenheim - Ginnheim - alle Gutachten veröffentlichen - durch Einrichtung eines Dialogforums ausreichend Zeit für Variantenentscheidung geben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Es werden alle Gutachten, die im Zusammenhang mit dem Lückenschluss erstellt wurden, vollständig veröffentlicht. 2. Den Ortsbeiräten, den Stadtverordneten, dem Ausschuss für Mobilität und Smart-City und der Öffentlichkeit wird ausreichend Zeit zur Analyse der Gutachten eingeräumt. 3. Es wird ein Dialogforum zur Variantenentscheidung eingerichtet, da die Entscheidung noch Jahrzehnte Auswirkungen auf die Stadt Frankfurt und ihre Mobilitätsentwicklung haben wird. 4. Es gibt keine voreilige Entscheidung auf eine Vorzugsvariante. Nach vier Jahren Vorlaufzeit zur Entwicklung der Gutachten, kann die Entscheidung nicht binnen vier Monaten durchgepeitscht werden. Begründung: - Das Bauvorhaben hat viele ökologische, ökonomische und verkehrspolitische Auswirkungen, die in ein vernünftiges Verhältnis gesetzt werden müssen. Dem Wunsch nach einer Campus-Station stehen hohe Kosten, unabwägbare bautechnische Risiken und möglicherweise ökologische Unwägbarkeiten gegenüber. - Die Folgen des Bauvorhabens werden den Stadtteil und den Lehrbetrieb auf dem Westend-Campus auf viele Jahre beeinträchtigen. - Den Betroffenen muss ausreichend Gelegenheit gegeben werden, ihre Bedenken zu äußern und Alternativen zur Diskussion zu stellen. - Eine einmalige Informationsveranstaltung des Verkehrsdezernats und der VGF ist nicht geeignet, um alle Aspekte zu berücksichtigen und abzuwägen. - Der Lückenschluss für die U4 war bereits 2006 im Planfeststellungsverfahren, danach wurde die Planung aufgegeben. Deshalb muss jetzt, nachdem bei dem neuen Anlauf vier Jahre benötigt wurden, um die Gutachten für das Projekt zu erarbeiten, ausreichend Zeit gegeben sein, um die Gutachten zu analysieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 491 wird abgelehnt. Abstimmung: zu den Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu den Ziffern 3. und 4.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (OA 491 = Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Die Vorlage OA 491 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Luxen, Dr. Schulz, Huber, Zieran, Dr. Knacker, Dr. Mehler-Würzbach und Nagel sowie von Stadtrat Siefert dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Ziffern 3. und 4.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5374, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 92-10
OAOB 2Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Tierschutz sicherstellen - Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassenOAOB 209.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.09.2024, OA 492 entstanden aus Vorlage: OF 995/2 vom 04.09.2024 Betreff: Tierschutz sicherstellen - Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Fundtierpauschale für das Tierheim Fechenheim bereits ab 2024 auf mindestens 800.000 Euro anzupassen. Dem Grundsatz der Gleichbehandlung folgend, soll die Fundtierpauschale für alle Tierschutzvereine, die diese Aufgabe für die Stadt Frankfurt am Main erfüllen, bedarfsgerecht ermittelt und entsprechend angepasst werden. Begründung: Im Haushalt 2024/2025 sind so gut wie keine Mittel für den Tierschutz vorgesehen. Für die Tierschutzvereine in Fechenheim, Hattersheim und Nied sind gar keine Beträge im Haushalt eingestellt. Dabei leisten diese Tierschutzvereine allumfassende Verwahraufgaben im Fundwesen und einen elementaren Beitrag zum Tierschutz und Tierwohl in Frankfurt. Die Folgen dieser Unterfinanzierung sind verheerend: Die Tierheime mussten einen Annahmestopp für Fundtiere verhängen. Zwei von drei Tierheimen haben keine gültigen Fundtierverträge mehr, da die ungedeckten Folgekosten der Fundtiere die Tierheime finanziell in die Knie zwingen. Daher ist es dringend notwendig, dass die Fundtierpauschale sofort bedarfsgerecht angepasst wird und nicht erst 2026, wie aus der Presse zu entnehmen ist. Der Deutsche Tierschutzbund e. V. spricht mittlerweile sogar eine Empfehlung für die Fundtierpauschale von 2,50 Euro pro Einwohner einer Stadt aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 6, 11 Versandpaket: 18.09.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage OA 492 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage OA 492 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 492 wird im Rahmen der Vorlage E 41 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 67 Beschluss: Der Vorlage OA 492 wird im Rahmen der Vorlage E 41 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 5441, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 32-0
OAOB 2Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Neuer MitscherlichplatzOIOB 209.09.2024
S A C H S T A N D : Initiative vom 09.09.2024, OI 70 entstanden aus Vorlage: OF 991/2 vom 25.08.2024 Betreff: Neuer Mitscherlichplatz Vorgang: OM 5879/24 OBR 2 Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, 1. die aktuelle Namensgebung des Mitscherlichplatzes rückgängig zu machen; 2. den Platz zwischen Bockenheimer Landstraße, Mendelssohnstraße und Schwindstraße in "Mitscherlichplatz" zu benennen. Die Entwicklungen um den aktuellen Mitscherlichplatz bedauert der Ortsbeirat zutiefst. Der Kiosk wurde seitens der Stadt - entgegen dem ausdrücklichen Willen des Ortsbeirates - dem Investor des Hochhauses 160 Park View Grüneburgweg/Ecke Fürstenberger Straße überlassen. Die Fläche des Mitscherlichplatzes liegt nur noch zu einem Drittel auf öffentlichem Grund. Die übrigen zwei Drittel liegen auf privater Fläche des Investors, weshalb die Stadt die gesamthafte Gestaltung des Platzes ebenfalls aufgegeben und dem Investor überlassen hat. Schließlich wurde bekannt, dass dieser den sich in seinem privaten Eigentum befindlichen Teil des aktuellen Mitscherlichplatzes als Hotelauffahrt nutzen und entsprechend gestalten will. Eine konstruktive Kommunikation der Mitscherlich-Initiative, deren Engagement maßgeblich für die Benennung des Ortes nach dem Ehepaar Mitscherlich war, mit dem Investor ist schon lange nicht mehr möglich. Entsprechend gab es keine Einflussmöglichkeiten mehr, die Platzgestaltung auf eine dem Andenken an die Personen und das Werk des Ehepaares Mitscherlich angemessene Entwicklung hin zu lenken. Die Entwicklung des Platzes und seines Umfeldes läuft dem zuwider, wofür die Mitscherlichs insbesondere im Hinblick auf die Stadtentwicklung standen. Die Einschätzung, dass an dieser Stelle kein würdiges Gedenken an diese großen Persönlichkeiten mehr möglich ist, teilt der Ortsbeirat mit der Mitscherlich-Initiative. Alternativ wurde ein Ort für eben dieses Andenken gesucht, an dem die Mitscherlichs und ihr Schaffen einer interessierten Öffentlichkeit in einem gebührenden Rahmen präsentiert werden kann. Hierfür wurden mehrere Plätze im Umfeld des Sigmund-Freud-Institutes, dessen erster Direktor Alexander Mitscherlich war, gesucht. Der Platz zwischen Bockenheimer Landstraße, Mendelssohnstraße und Schwindstraße eignet sich hierfür, weil er stark belebt ist und insbesondere viele Fußgänger*innen ihn überqueren. Er bietet auch Platz für Infotafeln oder alternative noch zu planende Informationselemente. Interessant könnte hier auch sein, dass der Platz zwar durch die Bäume ein fast geschlossenes Kronendach hat, aber seitlich von allen Richtungen her beinahe durchgehend freie Sichtachsen bietet und somit Informationselemente auch von W eitem gut sichtbar wären. Derzeit ist die Aufenthaltsqualität des Platzes noch ausbaufähig. Hierfür müsste in einem weiteren Schritt eine Platzgestaltung erarbeitet werden, die diesen optisch aufwertet, Sitz-/Verweilmöglichkeiten schafft und dabei auf den Platz angepasste Informationselemente zu den Mitscherlichs berücksichtigt. Die Mitscherlich-Initiative sowie der Sohn des Ehepaares Mitscherlich stehen hinter diesem Vorschlag und möchten sich in die Gestaltung des Platzes und insbesondere der Informationselemente konstruktiv mit einbringen. (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt mit eigener Bearbeitung) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5879 Versandpaket: 18.09.2024
OIOB 2Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Platz der Unwirtlichkeit unserer StädteOIOB 209.09.2024
S A C H S T A N D : Initiative vom 09.09.2024, OI 71 entstanden aus Vorlage: OF 993/2 vom 06.09.2024 Betreff: Platz der Unwirtlichkeit unserer Städte Vorgang: OM 5880/24 OBR 2 Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den aktuell nach dem Psychoanalytiker-Ehepaar Mitscherlich benannten Mitscherlichplatz im Westend in "Platz der Unwirtlichkeit unserer Städte" zu benennen. Die Entwicklungen um den aktuellen Mitscherlichplatz bedauert der Ortsbeirat zutiefst. Der Kiosk wurde seitens der Stadt - entgegen dem ausdrücklichen Willen des Ortsbeirates - dem Investor des Hochhauses 160 Park View Grüneburgweg/Ecke Fürstenberge r Straße überlassen. Die Fläche des Mitscherlichplatzes liegt nur noch zu einem Drittel auf öffentlichem Grund. Die übrigen zwei Drittel liegen auf privater Fläche des Investors, weshalb die Stadt die gesamthafte Gestaltung des Platzes ebenfalls aufgegeben und dem Investor überlassen hat. Schließlich wurde bekannt, dass dieser den sich in seinem privaten Eigentum befindlichen Teil des aktuellen Mitscherlichplatzes als Hotelauffahrt nutzen und entsprechend gestalten will. Eine konstruktive Kommunikation der Mitscherlich-Initiative, deren Engagement maßgeblich für die Benennung des Ortes nach dem Ehepaar Mitscherlich war, mit dem Investor ist schon lange nicht mehr möglich. Entsprechend gab es keine Einflussmöglichkeiten mehr, die Platzgestaltung auf eine dem Andenken an die Personen und das Werk des Ehepaares Mitscherlich angemessene Entwicklung hin zu lenken. Die Entwicklung des Platzes und seines Umfeldes läuft dem zuwider, wofür die Mitscherlichs insbesondere im Hinblick auf die Stadtentwicklung standen. Die Einschätzung, dass an dieser Stelle kein würdiges Gedenken an diese großen Persönlichkeiten mehr möglich ist, teilt der Ortsbeirat mit der Mitscherlich-Initiative. Der neue Name des Platzes lehnt sich an Alexander Mitscherlichs Werk "Die Unwirtlichkeit unserer Städte" an. Wolfgang Werth sagte einst im Hessischen Rundfunk über diese Streitschrift: "Gegenstand von Alexander Mitscherlichs brillant formulierter, aus profunder Kenntnis vorgetragener Polemik ist die menschenfeindliche, weil aufs Merkantile gerichtete moderne Städteplanung, der Egoismus der Grundstücksbesitzer und Bauherren und - nicht zuletzt - die Furcht unserer Politiker, durch unpopuläre, aber fürs allgemeine Wohl dringend erforderliche Maßnahmen ins Fettnäpfchen zu treten." Genau dies ist am Mitscherlichplatz eingetreten. Der Platz - die privaten wie die öffentlichen Flächen sowie der Kiosk - wurde von der Stadt faktisch an die Profitinteressen des Investors übergeben. Ein würdiges Gedenken an die Mitscherlichs ist an dieser Stelle nicht mehr möglich. Eine Mahnung auch aus dem Andenken an Mitscherlich an den künftigen Umgang mit städtischem Raum - ob öffentlicher oder privater Grund - sollte an diesem Ort aus Sicht des Ortsbeirats dennoch hinterlassen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5880 Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 455 Versandpaket: 18.09.2024
OIOB 2Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Nutzbarkeit der RMVgo App/Einhaltung der geplanten FahrzeitenOM09.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5877 entstanden aus Vorlage: OF 927/2 vom 13.05.2024 Betreff: Nutzbarkeit der RMVgo-App/Einhaltung der geplanten Fahrzeiten Der Magistrat wird gebeten, mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund zu klären, - welche Möglichkeiten bestehen, den Fahrplan der Linie 50 von Unterliederbach zur Bockenheimer Warte in zumutbarer Weise einzuhalten. Zu prüfen wäre die Möglichkeit des Einsatzes zusätzlicher Linienbusse, vor allem zu den Zeiten, in denen die Menschen in die Stadt zur Arbeit fahren. Diese Maßnahmen könnten sicher Fahrgastzählungen in der Zeit zwischen 06:00 Uhr und 09:00 Uhr morgens gut rechtfertigen; - wie die RMVgo-App dahin gehend verbessert werden kann, dass sie auch die Zeiten wiedergibt, in denen der Bus in etwa die Haltestelle anfahren wird. Begründung: Der Bus der Linie 50 fährt die Haltestellen im Ortsbezirk 2 morgens in der Zeit, in der die Menschen zur Arbeit fahren, in der Regel nicht zu den Zeiten an, die im Fahrplan angegeben sind. Oft fallen Busse aus, meist zu Messezeiten. Manchmal beträgt die Wartezeit dann 20 Minuten bis zu einer halben Stunde. Die RMVgo-App gibt hierzu keine nutzbaren Informationen an Nutzer*innen, d. h. die realen Uhrzeiten sowie Ausfälle sind nicht abgebildet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 900 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Parkmöglichkeiten im Bereich Sophienstraße/Am WeingartenOMOB 209.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5878 entstanden aus Vorlage: OF 967/2 vom 10.06.2024 Betreff: Mehr Parkmöglichkeiten im Bereich Sophienstraße/Am Weingarten Vorgang: OM 1616/22 OBR 2; ST 1301/22; ST 2774/22; ST 674/24 1. Der Magistrat wird gebeten, a) im Bereich Sophienstraße 23 bis 33 an zwei Stellen mindestens zwei Fahrradbügel zu installieren. Sollten diese (teilweise) auf dem Gehweg installiert werden, ist auf eine Restgehwegbreite von mindestens 2,50 Metern - auch mit an den Bügeln angeschlossenen Fahrrädern - zu achten; b) im Bereich Sophienstraße 47 bis 55 an zwei Stellen mindestens zwei Fahrradbügel im Straßenbereich neben dem Gehweg zu installieren; c) vor dem Gebäude am Weingarten 25 mindestens vier Radbügel zu installieren. Sollten diese (teilweise) auf dem Gehweg installiert werden, ist auf eine Restgehwegbreite von mindestens 2,50 Metern - auch mit an den Bügeln angeschlossenen Fahrrädern - zu achten. 2. Der Ortsbeirat hält an seiner Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1616, weiterhin fest und bittet den Magistrat, diese entsprechend der Priorisierung der Sophienstraße innerhalb des städtischen Gesamtradnetzes umzusetzen. Begründung: In den genannten Bereichen bestehen derzeit keine geeigneten Parkmöglichkeiten für Fahrräder. Dies hat zur Folge, dass diese an Masten für Laternen und Straßenschildern angeschlossen werden und dadurch die Gehwege stark verengen. In Ziffer 1. b) können die Radbügel nicht auf dem Gehweg installiert werden, da dieser mit ca. 2,10 Metern hierfür zu schmal ist, weshalb hier die Bügel im Straßenbereich stehen müssen. In Ziffer 1. c) ist nicht ein Bereich, sondern ein konkretes Gebäude genannt, da sich in diesem mehrere medizinische Praxen, Büros, ein Konsulat und eine Kita befinden, wodurch ein hoher Bedarf an Parkmöglichkeiten besteht, der für Radfahrende derzeit nicht gedeckt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1616 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1301 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2774 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 674 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6228 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 737 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neuer Mitscherlichplatz - BushaltestellenOM09.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5879 entstanden aus Vorlage: OF 992/2 vom 06.09.2024 Betreff: Neuer Mitscherlichplatz - Bushaltestellen Vorgang: OI 70/24 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, Bezug nehmend auf die Ortsbeiratsinitiative vom 09.09.2024, OI 70, 1. die aktuellen Haltestellen der Linien 36 und 75 "Mitscherlichplatz" zum nächsten Fahrplanwechsel umzubenennen sowie 2. die Bushaltestelle der Linie 50 "Schubertstraße" zum nächsten Fahrplanwechsel in "Mitscherlichplatz" umzubenennen. Begründung: Da an das Ehepaar Mitscherlich und deren Werk derzeit auch durch zwei Bushaltestellen gedacht wird, soll dies beim künftigen Mitscherlichplatz ebenfalls geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 09.09.2024, OI 70 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 440 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Platz der Unwirtlichkeit unserer Städte - BushaltestellenOM09.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5880 entstanden aus Vorlage: OF 994/2 vom 21.08.2024 Betreff: Platz der Unwirtlichkeit unserer Städte - Bushaltestellen Vorgang: OI 71/24 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, Bezug nehmend auf die Ortsbeiratsinitiative vom 09.09.2024, OI 71, die aktuellen Haltestellen der Linien 36 und 75 "Mitscherlichplatz" zum nächsten Fahrplanwechsel in "Platz der Unwirtlichkeit unserer Städte" umzubenennen. Begründung: Nach der mit der Ortsbeiratsinitiative OI 71 erfolgten Umbenennung des Platzes sollten auch die Bushaltestellen umbenannt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 09.09.2024, OI 71 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 186 Aktenzeichen: 92-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nilgänse (Kanada- und Graugänse)OMOB 209.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5881 entstanden aus Vorlage: OF 980/2 vom 25.08.2024 Betreff: Nilgänse (Kanada- und Graugänse) Der Magistrat wird aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um schädliche Auswirkungen der Gänsepopulationen im Rebstockpark zu reduzieren. Es ergeben sich folgende Fragen: 1. Welche Maßnahmen ergeben sich für den Rebstockpark aus den Erfahrungen mit den Lenkungsmaßnahmen im Frankfurter Ostpark 2019? 2. Welche Ergebnisse brachte der runde Tisch zu diesem Thema? Begründung: Seit Jahren steigt die Population von gebietsfremden Gänsen, wie den Nilgänsen. Diese werden als invasiv eingestuft, sie vertreiben die hier eigentlich beheimateten Tiere. Parknutzer*innen fühlen sich massiv durch die Hinterlassenschaften der vielen Tiere gestört. Die Liegewiesen um den Weiher herum sind kaum als Liegewiesen nutzbar oder gar begehbar. Zudem sorgt der massive Output der Gänse auch zu einer Überdüngung des Weihers, das Seesystem des Weihers droht aus dem Gleichgewicht zu geraten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2178 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6536 Aktenzeichen: 79-2
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssicherheit im Rebstockquartier verbessernOMOB 209.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5882 entstanden aus Vorlage: OF 981/2 vom 25.08.2024 Betreff: Verkehrssicherheit im Rebstockquartier verbessern Vorgang: OM 823/21 OBR 2; ST 170/22 Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob auf der rechten Fahrbahn zwischen Leonardo-da-Vinci-Allee und Wilhelmine-Reichard-Weg/Ecke Melli-Beese-Straße (siehe Abbildung in der Begründung) eine Umweltspur (Bus und Fahrrad) eingerichtet werden kann, ohne dass eine Einfahrt in die Montgolfier-Allee untersagt wird, und ob diese Maßnahme prioritär umgesetzt werden kann; 2. den Radverkehr aus dem Wilhelmine-Reichard-Weg/Ecke Melli-Beese-Straße in östlicher Richtung in die Signalisierung am Knotenpunkt Am Römerhof/Buzzistraße aufzunehmen und Radfurten zu markieren, um eine sichere Querung über die Straße am Römerhof zu gewährleisten. In diesem Zuge sollte die Melli-Beese-Straße in östliche Richtung für den Radverkehr freigegeben werden. Begründung: Die Verkehrssituation an den genannten Stellen ist derzeit für alle Verkehrsteilnehmenden, insbesondere für Radfahrende, unübersichtlich und gefährlich. Zu Ziffer 1.: Am Römerhof zwischen Leonardo-da-Vinci-Allee und Wilhelmine-Reichard-Weg gibt es derzeit keine Radverkehrsanlage oder Umweltspur. In seiner Stellungnahme vom 21.01.2022, ST 170, hatte der Magistrat den Bedarf für die Einrichtung einer eigenständigen Radverkehrsführung als Lückenschluss zwischen Leonardo-da-Vinci-Allee und Wilhelmine-Reichard-Weg bestätigt und die Maßnahme auf die Liste der umzusetzenden Maßnahmen aufgenommen. Mit der Umsetzung als Umweltspur könnte zusätzlich der Busverkehr attraktiviert werden. Zu Ziffer 2.: Radfahrende, die aus dem Wilhelmine-Reichard-Weg in östlicher Richtung fahren, sind derzeit am Knotenpunkt Am Römerhof/Buzzistraße nicht in der Signalisierung berücksichtigt (siehe Abbildung in der Begründung). Zu Ziffer 1.: (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main mit eigener Zeichnung) Zu Ziffer 2.: (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main mit eigener Zeichnung) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 823 Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 170 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 117 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssituation rund um das RebstockbadOMOB 209.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5883 entstanden aus Vorlage: OF 982/2 vom 25.08.2024 Betreff: Verkehrssituation rund um das Rebstockbad Vorgang: OM 4648/23 OBR 2; OM 5140/24 OBR 2; ST 528/24; ST 1094/24 1. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, endlich eine Lösung, auch unter Berücksichtigung der Belange mobilitätseingeschränkter Mitbürger für den Übergang Alter/Neuer Rebstockpark zu erarbeiten und diese dem Ortsbeirat in naher Zukunft vorzustellen. 2. Der Magistrat wird gebeten, im Zuge des Neubaus des Rebstockbads die Verkehrssituation an der Kreuzung Leonardo-da-Vinci-Allee zu überdenken und auch diesbezüglich Kontakt mit dem Ortsbeirat aufzunehmen. Der Magistrat wird aufgefordert, hierzu zeitnah einen Ortstermin mit dem Ortsvorsteher zu vereinbaren. Begründung: Zusätzlich zur Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4648, sowie der Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5140, sei darauf hingewiesen, dass es unverzichtbar ist, nicht nur zugunsten der Anwohner und der Schüler, sondern künftig auch zugunsten der Schwimmbadbesucher die Verkehrssituation zu überdenken. Es wird daher erneut auf die Erforderlichkeit eines neuen Konzepts hingewiesen. Ergänzend zur Stellungnahme vom 03.06.2024, ST 1094 (auf die Vorlage OM 5140 hin), sei darauf hingewiesen, dass das Thema schon sehr lange bekannt ist und daher die Aussage, dass eine kurz- oder mittelfristige Lösung nicht zu erwarten sei, vor dem Hintergrund der Dringlichkeit des Anliegens inakzeptabel ist. Schließlich ist der derzeitige Übergang, der nur außerhalb der Messezeiten passierbar ist, zwischen dem Neuen und dem Alten Rebstockpark für mobilitätseingeschränkte Menschen nicht nutzbar. Der Termin, der in der Stellungnahme vom 08.03.2024, ST 528, in Aussicht gestellt wurde, hat bis heute nicht stattgefunden. Dem Ortsbeirat liegen keine Terminvorschläge vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4648 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5140 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 528 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1094 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 116 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Der Fußweg in der Schönhofstraße ist kein Parkplatz - die entsiegelte Fläche genauso wenigOMOB 209.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5884 entstanden aus Vorlage: OF 985/2 vom 04.07.2024 Betreff: Der Fußweg in der Schönhofstraße ist kein Parkplatz - die entsiegelte Fläche genauso wenig Vorgang: OM 1615/22 OBR 2; ST 132/23 Der Magistrat wird gebeten, 1. geeignete (bauliche) Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken von Pkw auf dem Gehweg im Bereich Schönhofstraße 18 bis 24 (siehe Fotos in der Begründung) zu unterbinden, sodass dieser in seiner vollen Breite (für Fußgänger*innen, Rollstuhlfahrer*innen, Personen mit Kinderwagen etc.) zur Verfügung steht; 2. die Entsiegelungsfläche vor der Schönhofstraße 19 mittels baulicher Maßnahmen gegen Parken zu sichern und somit die Bepflanzung durch bestehende Pat*innen zu ermöglichen; 3. das Halteverbot im Bereich der Hersfelder Straße 10 bis 14 durch regelmäßige Kontrollen oder andere geeignete (bauliche) Maßnahmen durchzusetz en. Begründung: Zu Ziffer 1.: Teilweise ist hier weniger als ein Meter Platz zwischen Motorhauben und Hauswand. Begegnungsverkehr von zu Fuß Gehenden ist hier schwer möglich, mit Kinderwagen, Rollstuhl etc. sogar gänzlich unmöglich. Zu Ziffer 2.: Die Entsiegelung wurde in der Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1615, angeregt und mit der Stellungnahme vom 13.01.2023, ST 132, bestätigt. Zwischenzeitlich wurde sie auch umgesetzt. Nun sollte der Magistrat aber auch darauf achten, dass diese extra entsiegelte und für Bepflanzung vorgesehene Fläche ihren Zweck erfüllen kann. Die ersten Pflanzen wurden schlicht überfahren. Zu begrüßen ist, dass die in der Vorlage OM 1615 angeregten und in der Stellungnahme ST 132 entsprochenen Maßnahmen an der Kreuzung Schönhofstraße/Hersfelder Straße nun in der zweiten Jahreshälfte umgesetzt werden. Immerhin lässt die Umsetzung nun schon über 18 Monate auf sich warten. Dies wäre ein guter Zeitpunkt, auch die in Ziffer 1. genannten Maßnahmen umzusetzen. Zu Ziffer 1.: Zu Ziffer 2.: Zu Ziffer 3.: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1615 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 132 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 83 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1498 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2026, OM 156 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zusätzliche Umleitung während der Baumaßnahme und der Sperrung des ReuterwegsOMOB 209.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5885 entstanden aus Vorlage: OF 989/2 vom 24.08.2024 Betreff: Zusätzliche Umleitung während der Baumaßnahme und der Sperrung des Reuterwegs Der Magistrat wird gebeten, während der weiteren Bauabschnitte der Sperrung des Reuterwegs auf Höhe des Bremer Platzes (Kreuzung Bremer Straße/Fürstenbergerstraße) eine Umleitung für den von der Miquelallee kommenden Verkehr einzurichten. Für den Verkehr, der die Sperrung des Reuterwegs nicht wahrgenommen hat, soll zur Entlastung der Wohnstraßen im nördlichen Westend eine Umleitung über Fürstenbergerstraße und Liebigstraße in Richtung Bockenheimer Landstraße erfolgen. Begründung: Trotz der bisher erfolgenden Umleitung auf der Eschersheimer Landstraße fließt ein Teil des Verkehrs in Unkenntnis der Sperrung des Reuterwegs weiterhin über die Bremer Straße in die Wohnstraßen des nördlichen Westends. Eine weitere Umleitung ab dem Bremer Platz über die Fürstenbergerstraße und den Kreisel in die breitere Liebigstraße würde den Verkehrsdruck aus den engeren Wohnstraßen nehmen. Zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung, denen seit der Einrichtung der Baustellen eine deutliche Zunahme des Verkehrs in den Wohnstraßen aufgefallen ist, geben dem Ortsbeirat 2 Anlass, die vorgeschlagene Erweiterung der Umleitung zu empfehlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 90 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kreuzungen der Kronberger Straße sicherer gestaltenOM09.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5886 entstanden aus Vorlage: OF 990/2 vom 22.08.2024 Betreff: Kreuzungen der Kronberger Straße sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzungsenden der Kronberger Straße im Fünf-Meter-Bereich durch schraffierte Markierungen und ggf. durch Poller und Fahrradbügel zu sichern, um illegales Parken zu verhindern und eine bessere Sicht auf die Fahrbahn zu erhalten. Bei allen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass eine barrierefreie Nutzung des öffentlichen Raums gewährleistet ist. Dies gilt für die folgenden Kreuzungen: 1.Telemannstraße: Hier sind keine schraffierten Markierungen an den Kreuzungsenden vorhanden. Zu prüfen ist die Installation von Pollern und Fahrradbügeln. 2. Oberlindau: Es besteht ein schraffiertes Kreuzungsende, die drei anderen Kreuzungsbereiche haben keine Markierung im Fünf-Meter-Bereich. Zu prüfen ist die Installation von Pollern und Fahrradbügeln. 3. Unterlindau: Es besteht an einem Kreuzungsende eine schraffierte Markierung mit Fahrradbügeln. Die anderen drei Kreuzungsenden im Fünf-Meter-Bereich müssten noch mit einer schraffierten Markierung ausgestattet werden. Zu prüfen ist die Installation von Pollern und Fahrradbügeln. 4. Liebigstraße: Die vier Kreuzungsenden verfügen über keinerlei schraffierte Markierungen. Zu prüfen ist die Installation von Pollern und Fahrradbügeln. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob in der Kronberger Straße die Möglichkeit besteht, Lieferzonen einzurichten. Begründung: Viele Eltern aus der Kronberger Straße, die allmorgendlich zur Rushhour ihre Kleinkinder zu Fuß zur Kita 111 in der Staufenstraße bringen, müssen dabei einige Kreuzungen queren, die leider zu oft im Fünf-Meter-Bereich zugeparkt sind. Die Kleinkinder können dabei die Kreuzungsenden nur sehr schwer einsehen und können aufgrund ihrer Größe nicht überblicken, ob Fahrzeuge herannahen. Das führt sehr oft zu unfallträchtigen Situationen. Abhilfe kann nur geschaffen werden, wenn die Kreuzungsenden im Fünf-Meter-Bereich durch schraffierte Markierungen und gegebenenfalls durch Poller und Fahrradbügel abgesichert werden. Quelle der Bilder: Geoportal Frankfurt Telemannstraße: Kreuzungsbereich im Fünf-Meter-Bereich ist nicht durch schraffierte Markierungen geschützt. Zu prüfen ist die Installation von Pollern und Fahrradbügeln. Oberlindau: Es besteht ein schraffierter Kreuzungsbereich, die drei anderen Kreuzungsbereiche haben keine Markierung im Fünf-Meter-Bereich. Zu prüfen ist die Installation von Pollern und Fahrradbügeln. Unterlindau: Es besteht ein Kreuzungsbereich mit Markierung und Fahrradbügeln. Die drei weiteren Kreuzungsenden im Fünf-Meter-Bereich müssten noch mit schraffierten Markierungen ausgestattet werden. Zu prüfen ist die Installation von Pollern und Fahrradbügeln. Liebigstraße: Im gesamten Kreuzungsbereich im Fünf-Meter-Bereich gibt es keine schraffierten Markierungen. Zu prüfen ist die Installation von Pollern und Fahrradbügeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 736 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufnahme in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen - Rudolf BenarioOM09.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5887 entstanden aus Vorlage: OF 977/2 vom 24.08.2024 Betreff: Aufnahme in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen - Rudolf Benario Der Magistrat wird gebeten, Rudolf Benario in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen aufzunehmen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu überprüfen, ob es sich bei der Adresse "Auf der Körnerwiese 12" um das Geburts-/Elternhaus Rudolf Benarios handelt und, falls zutreffend, mit den Eigentümern in Kontakt zu treten und die Anbringung einer Gedenktafel vorzuschlagen, die an das Leben von Rudolf Benario erinnert. Der Ortsbeirat ist bereit, sich an den Kosten einer Gedenktafel zu beteiligen. Begründung: Rudolf Benario gilt gemeinsam mit Ernst Goldmann, Arthur Kahn und Erwin Kahn zu den ersten Menschen jüdischer Herkunft, die in einem nationalsozialistischen Konzentrationslager gezielt ermordet wurden. Rudolf Benario wuchs bis 1918 in Frankfurt auf, bevor die Familie nach Nürnberg zog. In seiner Jugend- und Studienzeit engagierte er sich politisch bei den Jungsozialisten, beim sozialistischen Studentenbund sowie in der KPD. Anfang März 1933 wurde Rudolf Benario mit Verweis auf seine politischen Aktivitäten und seine jüdische Herkunft von der SA verhaftet und im Folgemonat in das KZ Dachau überstellt. Am Folgetag, dem 12. April, wurden er und die Insassen Ernst Goldmann, Arthur Kahn und Erwin Kahn körperlich misshandelt und am Abend durch Mitglieder der SS in einem Waldgebiet erschossen. Die Ermordung wurde im Zusammenhang mit einem vermeintlichen Fluchtversuch vertuscht. Rudolf Benario wurde 24 Jahre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2024, ST 1970
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gedenkbank in Bergen-Enkheim für die ermordeten Menschen des rassistischen Terroranschlags in Hanau am 19. Februar 2020ST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1617 Betreff: Gedenkbank in Bergen-Enkheim für die ermordeten Menschen des rassistischen Terroranschlags in Hanau am 19. Februar 2020 Die OIB 288 ist mit dem Magistrat abgestimmt und wird ämterübergreifend zum gewünschten Zeitpunkt umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.02.2024, OIB 288
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.