Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5883 entstanden aus Vorlage: OF 982/2 vom 25.08.2024 Betreff: Verkehrssituation rund um das Rebstockbad Vorgang: OM 4648/23 OBR 2; OM 5140/24 OBR 2; ST 528/24; ST 1094/24 1. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, endlich eine Lösung, auch unter Berücksichtigung der Belange mobilitätseingeschränkter Mitbürger für den Übergang Alter/Neuer Rebstockpark zu erarbeiten und diese dem Ortsbeirat in naher Zukunft vorzustellen. 2. Der Magistrat wird gebeten, im Zuge des Neubaus des Rebstockbads die Verkehrssituation an der Kreuzung Leonardo-da-Vinci-Allee zu überdenken und auch diesbezüglich Kontakt mit dem Ortsbeirat aufzunehmen. Der Magistrat wird aufgefordert, hierzu zeitnah einen Ortstermin mit dem Ortsvorsteher zu vereinbaren.
Begründung:
Zusätzlich zur Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4648, sowie der Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5140, sei darauf hingewiesen, dass es unverzichtbar ist, nicht nur zugunsten der Anwohner und der Schüler, sondern künftig auch zugunsten der Schwimmbadbesucher die Verkehrssituation zu überdenken. Es wird daher erneut auf die Erforderlichkeit eines neuen Konzepts hingewiesen. Ergänzend zur Stellungnahme vom 03.06.2024, ST 1094 (auf die Vorlage OM 5140 hin), sei darauf hingewiesen, dass das Thema schon sehr lange bekannt ist und daher die Aussage, dass eine kurz- oder mittelfristige Lösung nicht zu erwarten sei, vor dem Hintergrund der Dringlichkeit des Anliegens inakzeptabel ist. Schließlich ist der derzeitige Übergang, der nur außerhalb der Messezeiten passierbar ist, zwischen dem Neuen und dem Alten Rebstockpark für mobilitätseingeschränkte Menschen nicht nutzbar. Der Termin, der in der Stellungnahme vom 08.03.2024, ST 528, in Aussicht gestellt wurde, hat bis heute nicht stattgefunden. Dem Ortsbeirat liegen keine Terminvorschläge vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4648 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5140 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 528 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1094