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- Servicepunkt zur Bargeldversorgung in Nieder-ErlenbachST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1618 Betreff: Servicepunkt zur Bargeldversorgung in Nieder-Erlenbach Der Magistrat steht über die Wirtschaftsförderung im regelmäßigen Austausch mit dem Großteil der filialbetreibenden Banken in Frankfurt. Dabei werden Filialschließungen regelmäßig thematisiert. Im Zuge vorausgegangener Stellungnahmen zum Thema Filialschließungen - insbesondere zur OM 552 des OBR 13 vom 06.07.2021 - wurden bereits die Gründe für die Schließung von Filialen ausführlich beleuchtet. Dies betrifft alle Banken mit Filialnetz in Frankfurt. Die Bargeldversorgung durch Geldautomaten der Frankfurter Volksbank ist im Stadtteil Nieder-Erlenbach weiterhin gegeben. Im benachbarten Stadtteil Nieder-Eschbach besteht weiterhin eine Filiale der Frankfurter Volksbank sowie der Frankfurter Sparkasse. Damit ist eine ausreichende Bargeldversorgung für den Stadtteil gegeben. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main steht weiterhin im Austausch mit dem Bankensektor im Interesse der Aufrechterhaltung der infrastrukturellen Grundversorgung in den Stadtteilen. Der Magistrat bringt hierbei die Belange der betroffenen Personengruppen in den Stadtteilen ein, er hat jedoch keinen direkten Einfluss auf die wirtschaftlichen Entscheidungen, weder von Privatbanken noch von Anstalten öffentlichen Rechts. Außerdem ist eine flächendeckende Versorgung mit Bank-Elementardienstleistungen i.S. des § 6, Satz 1 und 4 des Sparkassengesetzes gegeben. Ebenso hinsichtlich des Fraspa-Gesetzes des Landes Hessen von 2007. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3539
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Inklusive Spielplatzgeräte für den Ami-Spielplatz in EckenheimST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1619 Betreff: Inklusive Spielplatzgeräte für den Ami-Spielplatz in Eckenheim Das zuständige Fachamt beabsichtigt insbesondere den Sandspielbereich neu zu beordnen und mit zeitgemäßen Spielmöglichkeiten auszustatten. Die Ausstattung des Spielplatzes erfolgt in enger Abstimmung mit der Kinderbeauftragten. Der Magistrat dankt für die Zusage einer finanziellen Unterstützung des Ortsbeirates für ein inklusives Spielgerät. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.07.2024, OIB 331
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gewerbegebiet August-Schanz-StraßeST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1620 Betreff: Gewerbegebiet August-Schanz-Straße Der Magistrat teilt dazu Folgendes mit: Zu Frage (1) Die NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH erläutert hierzu: Allgemein lässt sich zur Versorgungssicherheit im Netzgebiet der NRM-Netzdienste Rhein-Main GmbH sagen, dass die Ausfallrate von ca. 9:00 min/ Letztverbraucher/Jahr im vorderen Bereich des Bundesvergleichs liegt. Punktuelle Versorgungsunterbrechungen sind jedoch nie gänzlich zu vermeiden. Neben geplanten Schaltungen und vereinzelten Betriebsmittelausfällen sind jedoch vor allem extern ausgelöste Ereignisse wie Schäden im Zuge von Bauarbeiten oder andere, durch Dritte verursachte und somit nicht durch NRM-Netzdienste Rhein-Main GmbH vermeidbare, Einflüsse für entsprechende Unterbrechungen verantwortlich. Eine pauschale Aussage über die Gründe der Versorgungsunterbrechungen ist daher genauso unmöglich wie die Benennung eines allgemeingültigen Lösungsansatzes. Unabhängig davon ist die NRM-Netzdienste Rhein-Main GmbH als zuständiger Netzbetreiber kontinuierlich damit beschäftigt die Versorgungssicherheit zur Optimierung der Netztopologie zu verbessern. Gleichzeitig unterliegen unsere internen Prozesse einer regelmäßigen Qualitätssicherung, um die Ausfallzeiten im Falle einer Störung auf ein Minimum zu begrenzen. Die Frage zur akuten und perspektivischen Gewährleistung einer auskömmlichen und sicheren Stromversorgung gliedert sich demnach in zwei Aspekte. Zum einen ist die vorhandene Infrastruktur zu betrachten. Hier ist im Normalfall (so auch in der August-Schanz-Straße) ein vorhandenes Niederspannungsnetz zur Versorgung der bestehenden Gebäude sowie öffentlicher Verbraucher aufgebaut. Dieses verfügt zumeist über eine gewisse Betriebserfahrung und ist dementsprechend auf die damaligen Anforderungen dimensioniert (normale Haushaltsverbraucher und Lastannahmen gemäß DIN18015). Ergänzt wird diese Versorgung durch einzelne Ortsnetzstationen, welche zur exklusiven Versorgung von Großabnehmern errichtet wurden. Erfahrungsgemäß bestehen in einem solchen Netz planerische Reserven zwischen 20% und 50%, bezogen auf die Nennbelastung der Betriebsmittel. Hinzu kommt die Einhaltung der aktuell gültigen Normen und Gesetze im Hinblick auf Versorgungssicherheit und -qualität. Das bedeutet unter anderem, dass je nach Netztopologie verschiedene Ausfallszenarien berücksichtigt werden und sich darüber hinaus die Spannung innerhalb eines zulässigen Toleranzbandes bewegen muss. Im Zusammenspiel aller Punkte ergibt sich ein sicheres und stabiles Versorgungsnetz der Gegenwart. Sollte es dennoch punktuell zu vermehrten Versorgungsunterbrechungen kommen, werden umgehend Gegenmaßnahmen wir Betriebsmittelerneuerungen oder -verstärkungen eingeleitet. Zum anderen ist eine dezidierte Zielnetzplanung unter Berücksichtigung aller perspektivischen Verbraucher sowie der Auswirkungen von Wärme- und Verkehrswende erforderlich. Die Mainova AG sowie die Netzdienste RheinMain GmbH (NRM) sorgen für eine zuverlässige Stromversorgung in Frankfurt auch in Zeiten erhöhten Energiebedarfs. Die Netzkapazität richtet sich nach dem Energiebedarf inklusive einer planerischen Reserve. Um den Netzausbau wirtschaftlich und sozialverträglich zu gestalten, erfolgt dieser, sobald sich langfristig ein Mehrbedarf abzeichnet. Hierdurch wird der Ausbau der Netzkapazitäten auf ein sinnvolles Maß begrenzt, um weiterhin eine kostengünstige und sichere Stromversorgung zu gewährleisten. Im Speziellen ist die August-Schanz-Straße in den Netzkonzepten, aufgrund von hohen Leistungsbedarfsanfragen von vielen Anwohnern bzw. Unternehmen, im Fokus. Daher ist es erwähnenswert, dass die Region mit der neuen "UA 2022" ausgestattet wird, um die exakten Lastdaten zu erhalten und damit für das neue Regime nach §14a vorbereitet zu sein. Dies bedeutet auch, dass die einzelnen Kunden im Ausnahmefall in ihrer Leistung gedimmt werden, so dass sie in ihren Energiemanagementsystemen beispielsweise die Ladeleistung für kurze Zeit reduzieren, um die anderen Verbrauchsstellen vollumfänglich versorgen zu können. Der Grundgedanke des § 14a EnWG ist, dass dieser zur Anwendung kommt, wenn es zu kritischen Netzsituationen im Niederspannungsnetz kommt oder diese erwartbar sind. In diesem Fall hat der Netzbetreiber das Recht, eine sog. netzorientierte Steuerung durchzuführen, indem steuerbare Verbrauchseinrichtungen (bspw. Wallboxen, Wärmepumpen) in der Leistung reduziert werden. Die Umstellung von fossilen Energieträgern im Bereich Heizung und die individuelle Mobilität auf Elektrizität Hochlauf im Bereich Wärmepumpen und E-Autos etc. stellt jedoch die Verteilernetze vor große Herausforderungen, da Ausbau/Ertüchtigung nicht so schnell realisierbar sein werden wie der prognostizierte Hochlauf Steuerung von Verbrauchseinrichtungen zur Vermeidung von drohenden Überlastungen oder Beschädigungen des Netzes, konkret: Nichtöffentliche Ladepunkte, Wärmepumpen, Raumkühlungen, Stromspeicher mit mind. 4,2 kW Leistungsbezug und IBN ab dem 01.01.24. Die Umspannanlage (UA 2022) mit der internen Bezeichnung 1640, wird aktuell nach dem neuen Standard aufgebaut. Diese Stationen sind digitalisiert und steuerbar. Wesentliche Merkmale der Station sind: 3-Punkt-Automatisierung bzw. Vollautomatisierung, d.h. steuerfähige MS-Schaltanlage, Lastgangübertragung sowie Zentrale Datenverarbeitung in die Netzleitstelle. Zu Frage (2) Mögliche Optimierungsmaßnahmen der verkehrlichen Erreichbarkeit für Lkw müssen zwischen den zuständigen Stellen noch erörtert werden. Zu Frage (3) Mögliche Optimierungsmaßnahmen zur Minderung des Parkdrucks müssen zwischen den zuständigen Stellen noch erörtert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4625 Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6473
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eine Treppe für das Schwimmerbecken im RiedbadST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1621 Betreff: Eine Treppe für das Schwimmerbecken im Riedbad Nach Auskunft des Betriebsleiters des Riedbades in Bergen-Enkheim und der beauftragten Firma verzögert sich die Lieferung der extra für das Schwimmerbecken angefertigten Treppe. Nähere Infos bezüglich der Lieferung und Montage der Treppe erhalten die BäderBetriebe Frankfurt aufgrund der Betriebsferien der beauftragten Firma erst Ende September. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5574
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung der Baumaßnahmen der Kinderfarm Frankfurt am Main e. V.ST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1622 Betreff: Unterstützung der Baumaßnahmen der Kinderfarm Frankfurt am Main e. V. Der Magistrat stellt der Kinderfarm Frankfurt am Main e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 2.000 Euro für die Umsetzung von Baumaßnahmen an den Gebäuden im Rennbahnpark zur Verfügung. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.01.2024, OIB 281
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Römische Straße als solche kennzeichnenST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1623 Betreff: Römische Straße als solche kennzeichnen Die vorgeschlagene Beschilderung wäre grundsätzlich machbar und die Expertise für entsprechende Tafeltexte im Archäologischen Museum der Stadt gegeben. Leider ist im aktuellen städtischen Haushalt jedoch kein Budget für eine solche Maßnahme vorgesehen, so dass der Magistrat derzeit keine Realisierungsmöglichkeit sieht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.09.2023, OM 4520 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6091
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und den Betreibern künftiger sowie bestehender Rechenzentren zur Energieeffizienz und NachhaltigkeitST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1624 Betreff: Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und den Betreibern künftiger sowie bestehender Rechenzentren zur Energieeffizienz und Nachhaltigkeit Vorläufige Stellungnahme: Zu 1) Mit der an den Leitlinien der Gewerbeflächenentwicklung des Masterplans Industrie orientierten Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms (M 44 vom 21.03.2022), beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt eine städtebauliche Steuerung der Ansiedelung von Rechenzentren (§ 1838 vom 09.06.2022). In diesem Zuge wurde der Magistrat beauftragt, "Standards für die städtebauliche Qualität von Rechenzentren sowie deren nachhaltige ressourcensparende Bewirtschaftung zu erarbeiten, die bei künftigen Entwicklungen zu beachten sind." Unter Federführung des Klimareferates und unter Einbeziehung der RZ-Branche (RZ-Betreiber, Berater, Planungsbüros) beschäftigt sich eine Projektgruppe bestehend aus Klimareferat, Stabsstelle Digitalisierung, Stadtplanungsamt und Wirtschaftsförderung gegenwärtig mit der Entwicklung von Leitlinien für den Bau und die Einrichtung neuer Rechenzentren in Frankfurt am Main. Mit den Leitlinien sollen Forderungen und Empfehlungen formuliert werden, die als Richtschnur für Bauleitplanverfahren, Bauberatungen, Verträge und das allgemeine Handeln der Stadtverwaltung fungieren, um Rechenzentren stadtraum- und klimaverträglich zu integrieren. Zu 2) Der Magistrat kann keine Vereinbarungen mit den Betreibern bestehender Rechenzentren treffen, die diese nachträglich zu Maßnahmen jeglicher Art verpflichten. Rechtsverbindlich sind die bereits erteilten Genehmigungen für die bestehenden Rechenzentren. Aufgrund der Rechtssicherheit können diese Genehmigungen nicht nachträglich mit Auflagen versehen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 09.10.2023, OA 399 Antrag vom 13.12.2024, OF 678/11 Auskunftsersuchen vom 13.01.2025, V 1092
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Maßnahmen gegen Starkregen entlang des LiederbachsST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1625 Betreff: Unterliederbach: Maßnahmen gegen Starkregen entlang des Liederbachs Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen, ämterübergreifenden Abstimmungsgespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 955
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Johannisbeersträucher und Obstbäume auf dem Alten Friedhof Ginnheim anpflanzenST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1626 Betreff: Johannisbeersträucher und Obstbäume auf dem Alten Friedhof Ginnheim anpflanzen Der Anregung wird entsprochen, es wird eine entsprechende Bepflanzung vorgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5588
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Steigender Taubenbestand am Gravensteiner-PlatzST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1627 Betreff: Steigender Taubenbestand am Gravensteiner-Platz Aktuell befindet sich das Stadttaubenmanagement im Aufbau, die Verfügung zur Verortung des Stadttaubenmanagements liegt aktuell zur Unterzeichnung dem Oberbürgermeister vor. Sobald die benötigten Ressourcen zur Verfügung stehen sowie die Verortung verfügt ist, erfolgt die Analyse und Priorisierungen gemäß Verschmutzungs- und Belastungssituation der zahlreichen verschiedenen betroffenen Bereiche und die Prüfung möglicher Standorte für Taubenhäuser. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3498
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplatz an der U-Bahn-Haltestelle "Ginnheim" aufwertenST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1628 Betreff: Spielplatz an der U-Bahn-Haltestelle "Ginnheim" aufwerten Der Anregung wird entsprochen - die Aufstellung eines neuen Spielgerätes wird geprüft und umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5587
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Starkregenkonzept für Ortsbezirk 10 entwickelnST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1629 Betreff: Starkregenkonzept für Ortsbezirk 10 entwickeln Die Starkregenvorsorge ist grundsätzlich eine interdisziplinäre, kommunale Gemeinschaftsaufgabe bei der neben der Stadt Frankfurt am Main auch die Grundstückseigentümer:innen einen Beitrag leisten müssen. Als wichtige Grundlage für weitere Planungen im öffentlichen Raum sowie für Objektschutzmaßnahmen auf den einzelnen Grundstücken, wurden die gefährdeten Bereiche mittels der Starkregengefahrenkarte ermittelt und dargestellt. Die Starkregengefahrenkarte ist im Internet frei abrufbar. Darauf aufbauend sind Anpassungsmaßnahmen im Stadtgebiet zu planen und umzusetzen. Aufgrund der Vielzahl an Gefährdungsbereichen und der vielfältigen und interdisziplinären Handlungsfelder ist das Vorgehen innerhalb der Stadt zu koordinieren, priorisieren und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mitteln sukzessive abzuarbeiten. Eine Aufstellung bzw. Bearbeitung von Starkregenkonzepten für alle Ortsteile der Stadt ist aktuell nicht geplant, zumal zunächst das Pilotprojekt "Frankfurter Berg" abgeschlossen werden soll. Die Ergebnisse sollen im Rahmen einer Informationsveranstaltung vorgestellt werden. Leider ist die Aufnahme zusätzlicher Gebiete in das Pilotprojekt nicht mehr möglich. Unabhängig davon, wann und ob weitergehende kommunale Überflutungsschutzmaßnahmen umgesetzt werden, können diese nur einen begrenzten Schutz bieten. Ergänzend dazu ist es also auch erforderlich, dass die Grundstückseigentümer:innen eigenverantwortlich Objektschutz betreiben, um ihre Gebäude wirksam vor Starkregeneinflüssen zu schützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5559
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Infoveranstaltung zu Starkregenfolgen vom 02.05.2024ST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1630 Betreff: Infoveranstaltung zu Starkregenfolgen vom 02.05.2024 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat befürwortet die Anregung des Ortsbeirates und steht für eine öffentliche Veranstaltung zur Verfügung. Da die mit der Anregung OM 5558 in Verbindung stehenden Ortsbeiratsanregungen (OM 5548/24, 5549/24, 5550/24, 5551/24, 5552/24, 5555/24, 5559/24) Inhalte betreffen, die verschiedenen Dezernaten zugeordnet sind, finden derzeit dezernatsübergreifende Abstimmungsgespräche statt. Einige städtische Stellen, unter anderem die Branddirektion, die Stadtentwässerung Frankfurt, das Amt für Straßenbau und Erschließung und das Umweltamt haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert, an einer solchen Veranstaltung mitzuwirken. Sobald alle offenen Punkte geklärt sind, wird der Magistrat für die weitere Abstimmung zur Planung und Durchführung der Veranstaltung auf den Ortsbeirat 10 zukommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5558 Antrag vom 27.01.2025, OF 971/10 Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6484
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überschwemmungen im Bereich Am Dachsberg, August-Schanz-Straße und Am DorfgartenST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1631 Betreff: Überschwemmungen im Bereich Am Dachsberg, August-Schanz-Straße und Am Dorfgarten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5549
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tauben im HafenparkST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1632 Betreff: Tauben im Hafenpark Vorläufige Stellungnahme: An der Krananlage war bei einer früheren Maßnahme bereits eine engmaschige Vernetzung zur Verhinderung von Taubeneinflug durch den Magistrat angebracht worden. Eine Besichtigung vor Ort aufgrund der vorliegenden Beschwerden fand bereits statt. Hierbei wurde festgestellt, dass sich große Öffnungen/Löcher in der angebrachten Vernetzung befanden, die einen Einflug wieder möglich machten. Eine mutwillige Beschädigung der Vernetzung ist anzunehmen. Die Vernetzung der Krananlage im unteren Teil wurde am 17.05.2024 entfernt. Der Magistrat wird die erforderlichen Maßnahmen abschließend festlegen und diese schnellstmöglich durch einen noch zu beauftragenden Fachbetrieb ausführen lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5500
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neue Fahrradständer in der Nische im Haupteingangsbereich des Friedhofs Nieder-Eschbach sowie Hinweisschilder anbringenST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1633 Betreff: Neue Fahrradständer in der Nische im Haupteingangsbereich des Friedhofs Nieder-Eschbach sowie Hinweisschilder anbringen Wie bei dem gemeinsamen Ortstermin besprochen, werden die vorhandenen Fahrradständer in der Nische in Kürze durch zwei neue Modelle ersetzt und ein Hinweisschild im Eingangsbereich angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5596
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zur Entwicklung und Förderung der Elektromobilität im Ortsbezirk 5ST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1634 Betreff: Auskunftsersuchen zur Entwicklung und Förderung der Elektromobilität im Ortsbezirk 5 Der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Frankfurt ist eine wichtige Voraussetzung für eine zügige Etablierung von Elektrofahrzeugen. Mehr Elektrofahrzeuge steigern die Wirtschaftlichkeit der Ladeinfrastruktur und mehr Ladeinfrastruktur steigert die Attraktivität für Elektrofahrzeuge. Beide Faktoren bedingen sich gegenseitig. Zu 1: An folgenden Standorten im Ortsbezirk 5 sind dem Magistrat (Stand 15.02.2024) öffentliche Ladepunkte bekannt: Niederrad: - 4 AC-Ladepunkte in der Mörfelder Landstraße 362 am Deutsche Bank Park Stadion betrieben durch Mainova AG - 3 AC-Ladepunkte in der Gerauer Straße 55 betrieben durch Qwello - 3 AC-Ladepunkte in der Schwarzwalstraße 56 betrieben durch Qwello Sachsenhausen: - 2 DC-Ladepunkte (Schnellladepunkte) in der Darmstädter Landstraße 304 betrieben durch Mainova - 2 DC-Ladepunkte Mörfelder Landstraße von newmotion - 2 AC-Ladepunkte in der Kranichsteiner Straße 6 von eze.network - 2 AC-Ladepunkte im Hainer Weg von eze.network - 4 AC-Ladepunkte in der Stegstraße 73-77 von eze.network - 3 AC-Ladepunkte in der Launitzstraße 34 von Qwello - 3 AC-Ladepunkte in der Heisterstraße 20 von Qwello - 2 AC-Ladepunkte in der Seehofstraße 4 von eze.network - 2 AC-Ladepunkte in der Stegstraße 83 betrieben durch Mainova - 2 AC-Ladepunkte in der Walter-Kolb-Straße 16 betrieben durch Mainova - 3 AC-Ladepunkte in der Textorstraße 109 betrieben durch Qwello - 3 AC-Ladepunkte in der Schifferstraße 33a betrieben durch Qwello - 2 AC-Ladepunkte in der Sehhofstraße 4 betrieben durch eze.network - 2 AC-Ladepunkte im Goldbergweg 22 von Wirelane Oberrad - 3 AC-Ladepunkte im Nonnenpfad 43 betrieben durch Qwello Flughafen - 6 DC-Ladepunkte in der Thea-Rasche-Straße betrieben durch Allego Zu 2: Im Jahr 2022 wurden durch Mainova im Ortsbezirk 5 vier öffentliche DC-Ladepunkte in der Darmstädter Landstraße 304 installiert. Die anderen Anbieter haben mit der Installation und Inbetriebnahme der Ladepunkte im Jahr 2022 begonnen und bauen ihr Angebot sukzessive weiter aus. Zu 3: Es sind stadtweit ca. 160 Ladestationen genehmigt worden. Etwa 30 Ladestationen sind noch in der Prüfung. Von den genehmigten Ladestationen sind mehr als 100 bereits fertiggestellt worden. Die Unternehmen stellen wöchentlich neue Ladestationen fertig, weshalb die Anzahl der Ladestationen auf dem Frankfurter Stadtgebiet kontinuierlich wächst. Gesamtzahlen für Frankfurt laut ASE: Ladeinfrastruktur nur im öffentlichen Straßenraum AC in Frankfurt: ca. 160 Ladesäulen = ca. 350 Ladeplätze DC in Frankfurt: ca. 12 Ladesäulen = ca. 24 Ladeplätze Auf privater + öffentlicher Fläche AC in Frankfurt: ca. 725 Ladesäulen = ca. 1650 Ladeplätze DC in Frankfurt: ca. 80 Ladesäulen = ca. 160 Ladeplätze Eine vollständige Liste aller öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur (im öffentlichen Straßenraum + privater Fläche) in Frankfurt am Main existiert nicht. Öffentlich zugängliche Ladesäulen müssen zwar der Bundesnetzagentur gemeldet werden, aber die Betreiber können der Veröffentlichung im Ladesäulenregister widersprechen. Zu 4: Das "Elektromobilitätskonzept 2030" beinhaltet eine umfassende Analyse bereits durchgeführter bzw. möglicher Maßnahmen und zeigt diverse Aktionsfelder für die Stadt Frankfurt am Main und andere Akteure auf. Das Konzept stellt die Umsetzungsbasis für die Nutzung der Elektromobilität in Frankfurt am Main dar. Die darin enthaltene Bedarfsanalyse dient bei der Auswahl geeigneter Standorte für Ladesäulen als Entscheidungsgrundlage. Speziell für den Bedarf an Ladeinfrastruktur werden anhand von drei unterschiedlichen Markthochlaufszenarien die möglichen Bedarfe an Ladeinfrastruktur in den Frankfurter Stadtteilen aufgezeigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.01.2023, V 597
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kindertransporte Denkmal - Schild erneuernST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1635 Betreff: Kindertransporte Denkmal - Schild erneuern Das Schild wurde bereits "erneuert". Zur Erläuterung: Die Schilder werden immer wieder verunstaltet. Das Kulturamt bemüht sich regelmäßig um eine zeitnahe Behebung der Schäden. Wenn ein Schaden festgestellt wird, kann auf kurzem Dienstweg dem Kulturamt eine E-Mail geschrieben werden. An: info.kulturamt@stadt-frankfurt.de mit einer Nachricht und Foto des Schadens. Es handelt sich um zwei Metalltafeln, die beidseitig auf einem Laternenpfahl montiert sind. Diese Laterne wird von den Rhein-Main-Netzwerken betrieben. Ein Austausch oder eine Veränderung der Tafeln darf ausschließlich von der NRM erfolgen. Da bereits die Erstmontage der Schilder knapp 12 Monate Zeit beansprucht hat, hat sich das Kulturamt entschlossen, bei Beschädigungen nicht die gesamten Tafeln auszutauschen. Stattdessen sich das Kulturamt für eine kostengünstigere und zeitsparende Lösung entschieden. Die Schilder werden mit einer Klebefolie versehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5737
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - E-LadestationenST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1636 Betreff: E-Ladestationen Im Hinblick auf den Wunsch nach weiteren Ladesäulen kann der Magistrat zum generellen Ausbau der Ladeinfrastruktur folgenden Sachstand vermelden: Gemäß Beschluss der städtischen Gremien (Vortrag des Magistrats, M 140 vom 20.09.2019 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 4835 vom 07.11.2019) plant und errichtet die Stadt Frankfurt am Main selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. In den vergangenen beiden Jahren hat der Magistrat auf Antrag von verschiedenen Betreibern 160 AC-Ladesäulenstandorte und 6 DC-Ladesäulenstandorte mit mehr als 390 Ladeplätzen auf öffentlichen Flächen per Gestattungsvertrag genehmigt. Der Magistrat geht davon aus, dass diese im Jahr 2024 vollständig in Betrieb gehen. Die Vergabe von Standorten im Rahmen des Pilotprojektes ist damit abgeschlossen und die bisher gemachten Erfahrungen werden durch die Fachämter zurzeit ausgewertet. Inzwischen hat das federführende Amt für Straßenbau und Erschließung eine externe Ausschreibung zur Erstellung einer Bedarfsanalyse für den zukünftigen Bedarf an E-Ladesäulen auf öffentlicher Fläche erfolgreich durchgeführt. Der Auftrag wurde im Juli 2023 erteilt die Ergebnisse wurden Anfang des Jahres 2024 erstmals vorgestellt. Daran anschließend soll eine weitere Ausschreibung zur Standortplanung und Festlegung für die dann feststehende, noch erforderliche Anzahl von Ladesäulen beauftragt werden. Einbezogen in die Standortfestlegung werden auch die Ortsbeiräte. Für die dann durch die Verwaltung und den Netzbetreiber abschließend geprüften und festgelegten Standorte werden anschließend wieder Anträge entgegengenommen. Auf die von der Stadt Frankfurt am Main definierten Standorte dürfen sich dann Ladesäulenbetreiber bewerben. Das Amt für Straßenbau und Erschließung wird rechtzeitig über das genaue Antragsverfahren informieren. Der Magistrat plant mit diesem Vorgehen - unter Berücksichtigung der sehr dynamischen Entwicklung des Aufbaus von Ladeinfrastruktur auf privaten und halböffentlichen Flächen sowie an den Bundesautobahnen - die Mindestabdeckung im öffentlichen Straßenraum des gesamten Stadtgebietes sicherzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3902
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielhalle Heddernheimer Kirchstraße 26cST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1637 Betreff: Spielhalle Heddernheimer Kirchstraße 26c Zu 1.: Bei der Liegenschaft Frankfurt am Main, Heddernheimer Kirchstraße 26c, handelt es sich um eine Eckbebauung mit einem zweiten Zugang zur Habelstraße 12. In diesem Gebäudeteil befindet sich die betreffende Gewerbeeinheit, für welche am 11.06.2024 die gewerberechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle erteilt wurde. Zu 2.: Die Gültigkeit der Erlaubnis ist bis zum 10.06.2039 befristet. Es wurden Auflagen erteilt, die eine ordnungsgemäße Aufsicht bezüglich des Spielens an den Geräten durch das anwesende Personal sicherstellen sollen. Zudem enthält die Erlaubnis den Hinweis, dass der Betrieb der Spielhalle grundsätzlich nach den Vorgaben des Hessischen Spielhallengesetzes (HSpielhG) zu erfolgen hat. Zu 3.: Die ausgewiesene Spielfläche beträgt 60,32 qm. Somit ist das Aufstellen von 5 Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit zulässig. Zu 4.: Mit Bescheid vom 04.07.2019 wurde für die Gewerbeeinheit in der Habelstraße 12 - EG - eine Nutzungsänderung von einer Schank- und Speisewirtschaft in eine Vergnügungsstätte (Wettbüro) in einem Wohn- und Geschäftshaus genehmigt. Dem Betreiber wurden mit der Genehmigung keine baurechtlichen Auflagen erteilt. Wettbüros und Spielhallen sind baurechtlich als Vergnügungsstätte gleichwertig zu betrachten. Einzig die Größe ist unterschiedlich zu bewerten. Die in Rede stehende Grundfläche als Spielhallenfläche - ohne Nebenräume wie Abstellräume, Flure, Toiletten, Vorräume, Treppen o.ä. - ist nach BauNVO 1968 im Mischgebiet zulässig, da das Gebiet erdgeschossig überwiegend gewerblich geprägt ist. Eine gewerbliche Umnutzung von einem Wettbüro in eine Spielhalle ist im vorliegenden Fall nicht baugenehmigungspflichtig. Zu 5.: Der Gesetzgeber ist der Auffassung, dass Spielhallen für Kinder im Grundschulalter noch ohne glücksspielrelevantes Interesse sind und hierdurch die Gefahr einer sich entwickelnden Spielsucht nicht gegeben ist. Dementsprechend hat er im derzeit gültigen HSpielhG von einer Abstandsregelung zu bestehenden Einrichtungen oder Örtlichkeiten, die ihrer Art nach von Kindern und Jugendlichen regelmäßig aufgesucht werden (bspw. Einrichtungen und Örtlichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe, Spielplätze, Freizeiteinrichtungen bzw. Schul- und Lernorte), abgesehen und sich stattdessen auf einen Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie zu bestehenden Schulen der Sekundarstufe I (Mittelstufe) bzw. II (sowohl Oberstufe als auch Berufsschulen) beschränkt. Die Versagung oder Entziehung der erteilten Spielhallenerlaubnis ist daher mangels Rechtsgrundlage im vorliegenden Fall nicht möglich. Zu 6.: Die Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen bedarf eines Planerfordernisses. Zu beachten ist hierbei, dass ein flächendeckender Ausschluss von Vergnügungsstätten rechtlich nicht möglich ist. So können Ausschluss- und Beschränkungsfestsetzungen ausschließlich städtebaulich im Hinblick auf die konkreten örtlichen Verhältnisse und städtebaulichen Spannungen begründet werden. Sowohl in der Umgebung als auch in der Heddernheimer Kirchstraße sind bislang keine Spielhallen vorhanden, sodass in diesem Zusammenhang bisher keine bodenrechtlichen Spannungen bekannt sind. Dennoch müssen die eingehenden Baugesuche sorgfältig geprüft und die weitere Entwicklung zur Vermeidung von Trading-Down-Effekten kritisch weiterverfolgt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.06.2024, V 972
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ist der Neubau der Kerschensteinerschule noch im Zeitplan?ST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1638 Betreff: Ist der Neubau der Kerschensteinerschule noch im Zeitplan? Zu Punkt 1: Die ursprünglichen zeitlichen Pläne werden derzeit sorgfältig evaluiert. Der Magistrat ist intensiv bemüht, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Bau des Ersatzstandortes so effizient und zeitnah wie möglich voranzutreiben. Dabei werden alle Optionen geprüft und sämtliche relevanten Maßnahmen ergriffen, um die Herstellung des Ersatzstandortes sicherzustellen. Regelmäßige Abstimmungen und enge Zusammenarbeit mit allen beteiligten Parteien stehen im Fokus, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Zu Punkt 2: Der Magistrat befindet sich in fortgeschrittenen Gesprächen mit den Vertretern der Kirche und des Bistums. Beide Seiten streben einen zeitnahen Vertragsabschluss an. Die Planung der Auslagerung kann beginnen, sobald ein abgestimmtes Raumprogramm sowie die Grundstückszusage vorliegen. Zu Punkt 3: Üblicherweise steht das Flächenprogramm einer Auslagerung in Abhängigkeit der weiteren Verwendung des Standortes. Hier ist angedacht, dass die Nachnutzung durch Vermietung an das Bistum zur Gründung eines katholischen Gymnasiums besteht. Für das Gymnasium gab es eine Planung seitens des Bistums. Diese kann nach Einschätzung des Magistrats zu Grunde gelegt werden, um der Kerschensteinerschule für die Zeit der Auslagerung ausreichend Raum zu bieten und anschließend problemlos, mit wenigen Anpassungen vermietet zu werden. Die Schulwegplanungen werden erst konkret, wenn der Kauf beschlussreif ist. Grundsätzlich greifen hier die Regularien die generell bei Schulwegen gelten. Zu Punkt 4: Es kommt zu keinen Verzögerungen der Bau- und Planungsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Stadtgymnasium Frankfurt am Industriehof. Die Kerschensteinerschule ist Bestandteil der Schulbauoffensive. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5119 Antrag vom 01.04.2025, OF 500/7 Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6968
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Starkregenereignis am 02.05.2024ST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1639 Betreff: Starkregenereignis am 02.05.2024 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5556 Antrag vom 21.10.2024, OF 895/10 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6208
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auf dem Weg zur stillfreundlichen Kommune - Räume für stillende Mütter auch im Ortsbezirk 9 schaffenST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1640 Betreff: Auf dem Weg zur stillfreundlichen Kommune - Räume für stillende Mütter auch im Ortsbezirk 9 schaffen Mit seinem Bericht an die Stadtverordnetenversammlung vom 05.02.2024 (B 58), befürwortet der Magistrat die Verbesserung von Rahmenbedingungen für stillende Mütter. Die Schaffung von Stillorten kann dazu beitragen, dass das Stillen von Kindern im öffentlichen Raum als alltäglich erlebt wird. Die Schaffung von Stillorten wird bei Neubauvorhaben der öffentlichen Hand mit intensiven Publikumsverkehr berücksichtigt werden. Entsprechende Stillangebote im Ortsbezirk 9 sind in den Räumlichkeiten des Sozialrathauses Dornbusch, Am Grünhof 10, im Stadtteil Dornbusch zu finden. Stillende können im Sozialrathaus Dornbusch freie Besprechungsräume nutzen und dabei bei Bedarf Wasser erhalten. Der Magistrat prüft aktuell die Möglichkeit zur Einrichtung geeigneter Räume für Stillende in der städtischen Liegenschaft Ginnheimer Hohl 14. Ähnliche Angebote von Trägern öffentlichen Lebens in der Stadt Frankfurt am Main werden derzeit abgefragt. Der Magistrat wird zum späteren Zeitpunkt dazu berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5292
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schäden nach dem Starkregenereignis in bzw. an der Liesel-Oestreicher-SchuleST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1641 Betreff: Schäden nach dem Starkregenereignis in bzw. an der Liesel-Oestreicher-Schule Beim Starkregenereignis vom 02.05.2024 sind große Wassermengen in die Turnhalle der Liesel-Oestreicher-Schule über die Eingangstür eingedrungen. Dieses aufgestaute Wasser wurde umgehend von den anwesenden Personen entfernt. Es stellte sich jedoch über einen Gutachter heraus, dass das Wasser in den tiefergelegenen Bodenaufbau eingedrungen war und dort Feuchteschäden verursacht hat. Bisher ist ein Abtragen von der Hälfte des Hallenbodens notwendig. Sollte sich jedoch beim Öffnen des Bodens herausstellen, dass auch weitere Bereiche betroffen sein sollten, müssen auch diese entfernt und zu einem späteren Zeitpunkt wiederaufgebaut werden. Weitere Schäden sind dem Magistrat derzeit nicht bekannt. Ebenso kann hier nicht von Planungs- und Bauausführungsfehler ausgegangen werden. Der Regenfall war in dieser Nacht so stark, dass die Abflüsse die Wassermengen nicht abführen konnten und sich diese oberhalb stauten. Es besteht kein Anspruch auf Regressforderungen. Ob und inwieweit Erkenntnisse und ggf. weitere Maßnahmen (z.B. Verstärkung der Eingangstür) daraus resultieren, ist in Prüfung. Derzeit wird geprüft, ob die nicht betroffene Hallenhälfte für den Sportunterricht wieder geöffnet werden kann. Gleichwohl wird parallel ebenfalls geprüft, ob es Ersatzräumlichkeiten geben könnte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5551
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überschwemmungen in EckenheimST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1642 Betreff: Überschwemmungen in Eckenheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5555
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Leer stehende städtische GebäudeST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1643 Betreff: Leer stehende städtische Gebäude Die Stadt Frankfurt hat im Gebiet des Ortsbeirates 10 nur eine leerstehende Liegenschaft im Eigentum. Hierbei handelt es sich um das ehemalige Postbankgebäude Eckenheimer Landstraße 242. Das Gebäude ging zum 01.09.2023 in das Eigentum der Stadt über. Es ist beabsichtigt, dieses Gebäude künftig für Schulzwecke zu nutzen. Eine Terminschiene für die Durchführung der erforderlichen Baumaßnahme steht noch nicht fest. Die Umbaumaßnahme dieser Liegenschaft ist Teil der Schulbauoffensive (M 95/2024) und wird vor diesem Hintergrund nach Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung prioritär behandelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5265 Antrag vom 18.11.2024, OF 927/10 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6214
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhebliche Überflutungen im Frankfurter BogenST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1644 Betreff: Erhebliche Überflutungen im Frankfurter Bogen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5550
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehrzweckhalle für Kalbach-RiedbergST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1645 Betreff: Mehrzweckhalle für Kalbach-Riedberg Im nordwestlichen Bereich der in Rede stehenden Fläche findet bereits eine Nutzung als Kita statt. Aufgrund erweiterter Bedarfe ist der Neubau eines Kinderzentrums auf dem Areal geplant. Da die Stadt Frankfurt für den überwiegenden Teil der Flächen nicht im Eigentum steht, finden aktuell in enger Abstimmung mit Kita Frankfurt Gespräche mit der Eigentümerin der Liegenschaft statt, um die Gesamtfläche langfristig für eine Nutzung zu sichern. Dabei wird auch die Möglichkeit zur Errichtung einer Mehrzweckhalle neben dem geplanten Neubau des Kinderzentrums geprüft. Die Planungen für eine bedarfsgerechte Umsetzung des Kinderzentrums auf der Fläche sind noch endgültig abzustimmen. Darüber hinaus konnten bisher weder Planungs- noch Investitionsmittel für den Bau einer Mehrzweckhalle an dieser Stelle bereitgestellt werden. Auch die Thematik der Verantwortlichkeit für einen dauerhaften Betrieb einer solchen Halle ist noch nicht geklärt. Vor diesem Hintergrund sind zum aktuellen Zeitpunkt keine Aussagen möglich, ob bzw. wann die gewünschte Mehrzweckhalle an dieser Stelle errichtet werden kann. Wie durch den Ortsbeirat zutreffend festgestellt, stehen mit der Alten Turnhalle zunächst noch Räumlichkeiten zur Verfügung, die, wenn sie auch in einfacher Form und Standard nicht den Wunschvorstellungen entsprechen, aber für kulturelle Veranstaltungen, Versammlungen und Sonstiges genutzt werden können und ihren Zweck erfüllen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5456
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Platz Lachweg/Dreihäusergasse aufwertenST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1646 Betreff: Platz Lachweg/Dreihäusergasse aufwerten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5584
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Wann erfolgt die Beschattung des Spielplatzes in der Parkstadt?ST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1647 Betreff: Unterliederbach: Wann erfolgt die Beschattung des Spielplatzes in der Parkstadt? Der Magistrat teilt mit, dass sich der Spielplatz wie auch die gesamte Grünanlage nach wie vor noch nicht in städtischem Vermögen befindet, sondern noch im Eigentum des Investors, der BSMF. Erst wenn alle im Erschließungsvertrag vereinbarten Bedingungen durch den Investor erfüllt sind, kann das Grundstück übernommen werden. Aktuell stehen noch Maßnahmen an, der Magistrat bereitet parallel jedoch die Grundstücksübertragung vor und geht von einer Übertragung Ende 2024 aus. Daher verzögern sich der Einbau der vom Ortsbeirat gewünschten Beschattungselemente bzw. die Pflanzung weiterer Bäume bis 2025. Für eine mögliche schnelle Abhilfe wurde dem Investor bereits 2022 der Wunsch nach Sonnenschirmen vorgetragen. Bedauerlicherweise ist der Investor diesem Wunsch nicht nachgekommen, mit der Begründung, dass ihm keine Mittel für weitere Investitionen in den Spielplatz zur Verfügung stünden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 956 Antrag vom 06.04.2025, OF 1203/6 Auskunftsersuchen vom 22.04.2025, V 1161
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grünes Zimmer am BuchrainplatzST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1648 Betreff: Grünes Zimmer am Buchrainplatz Zurzeit stehen keine freien Mobilen Grünen Zimmer mehr zur Verfügung. Dem Aufruf des Dezernats für Klima, Umwelt und Frauen zur diesjährigen Bedarfsmeldung waren bis Ende April 2024 viele Ortsbeiräte gefolgt, sodass in diesem Jahr auch einige neue Standorte zugesagt werden konnten, so z.B. an der Friedberger Warte oder am Wendelsgarten. Somit sind aktuell alle 17 zur Verfügung stehenden Grünen Zimmer vergeben und im Stadtgebiet aufgestellt. Der Magistrat nimmt den Vorschlag in die Prüfung - sowohl für eine mögliche kurzfristige Versetzung eines grünen Zimmers an den Buchrainplatz als auch für die Planung 2025. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5626
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukunft des Waldspielparks Scheerwald IVSTOB 509.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1649 Betreff: Zukunft des Waldspielparks Scheerwald IV Der Magistrat ist sich der Notwendigkeit baulicher Sanierungsmaßnahmen im Waldspielpark Scheerwald und eines neuen, überarbeiteten Nutzungskonzeptes, das das veränderte Nutzungsverhalten und die breitgefächerten Angebote für unterschiedliche Aktivitäten aufgreift, bewusst. Anregungen und Wünsche des Ortsbeirates und der Kinderbeauftragten für Oberrad werden hierbei selbstverständlich dankbar aufgegriffen und sollen in das neue Nutzungskonzept einfließen. Zu gegebener Zeit wird dem Ortsbeirat auf der Grundlage der Bedarfserhebung ein Vorschlag für die Neukonzeption für den Waldspielpark Scheerwald vorgestellt. Unabhängig von grundsätzlichen Veränderungen auf dem Waldspielpark werden gewünschte Verbesserungen, die die Unterhaltung des Waldspielparks betreffen, wie Bänke und Fahrradständer, selbstverständlich in Kürze umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5619 Antrag vom 18.09.2025, OF 1529/5 Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7589
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gesetzeskonforme Umsetzung von VergrämungsmaßnahmenST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1650 Betreff: Gesetzeskonforme Umsetzung von Vergrämungsmaßnahmen Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat die Deutsche Bahn AG auf ihre Pflicht hingewiesen, bei Vergrämungsmaßnahmen gegen Tauben und andere Tiere die bestehenden Gesetze zu beachten und die Stadt Frankfurt am Main einzubinden. Bezüglich der Umsetzung von baulichen Vergrämungsmaßnahmen an Ingenieurbauwerken der Bahn ist diese als Eigentümerin grundsätzlich in der Pflicht. Jedoch führt die Deutsche Bahn AG Vergrämungsmaßnahmen nur durch, wenn es um den Eigenschutz ihrer Anlagen geht oder Bereiche ausschließlich der Nutzung durch die Bahn unterliegen. Sofern es sich um Brücken handelt, unter welchen sich öffentliche Verkehrswege befinden, fühlt sich die DB bedauerlicherweise nicht in der Verantwortung, Fußgänger: innen und Nutzende ihres Verkehrsmittels vor den herabfallenden Hinterlassenschaften der Tauben zu schützen. Sofern der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main Kenntnis von Problemen aller Art bei den Vergrämungsmaßnahmen erhält, wird er unverzüglich auf die Bahn zugehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5275
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zu Fuß Gehende sind keine Schnecken: Rücksicht ist Pflicht und keine FreiwilligkeitST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1651 Betreff: Zu Fuß Gehende sind keine Schnecken: Rücksicht ist Pflicht und keine Freiwilligkeit Der Magistrat bedauert sehr, dass rücksichtsvolles Verhalten innerhalb der Grünanlagen keine Selbstverständlichkeit zu sein scheint. Fußgänger:innen genießen innerhalb der Parkanlagen generell Vorrang vor Radfahrer:innen und anderen Fortbewegungsmitteln. Das Schild "Mit Rücksicht fährt sich's besser" sollte sich bewusst von den üblichen - Verkehrsschildern ähnelnden - Beschilderungen abheben. Die Absicht des Magistrats, der rücksichtloses Verhalten leider nicht einfach abstellen kann, war es das Hinweisschild als humorvollen "Eyecatcher" zu gestalten. Das Schild sollte so in den Grünanlagen eine höhere Aufmerksamkeit und Berücksichtigung erzielen und zu umsichtigem Miteinander animieren. Nichtsdestotrotz kann der Magistrat die vom Ortsbeirat vorgebrachte Perspektive auf die Beschilderung nachvollziehen und wird das Schild künftig nicht mehr einsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5540
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umzäunung der Textorschule um Bereich Souchaystraße/GutzkowstraßeST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1652 Betreff: Umzäunung der Textorschule um Bereich Souchaystraße/Gutzkowstraße Der Magistrat hat sich bereits vor geraumer Zeit mit dem Vorhaben befasst. Hierzu wird auf die Stellungnahme ST 1516 vom 07.09.2020 zur Ortsbeiratsanregung OM 5292 vom 25.10.2019 verwiesen. Nach Prüfung des Vorhabens zeigt sich, dass der Aufwand und die benötigten Kapazitäten für die Erweiterung und den Umbau in keinem Verhältnis zur gewonnenen Fläche stehen. Der Schule stehen aktuell insgesamt ca. 2300m2 als Schulhoffläche zur Verfügung. Der Planungsrahmen gibt pro Schülerinnen und Schüler 5m2 Schulhoffläche als Maßstab vor. Bei einer aktuellen Schülerzahl von ca. 430 Schülerinnen und Schülern wäre somit eine Fläche von 2150 m2 als angemessen zu betrachten. Ferner sieht der Magistrat durch die fehlende Umzäunung des Bereichs kein Sicherheitsrisiko für die Kinder, da die Nutzung des Eingangsbereichs keinen unmittelbaren Bezug zu diesem hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5614
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Was passiert mit dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle gegenüber der Deutschen Nationalbibliothek?ST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1653 Betreff: Was passiert mit dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle gegenüber der Deutschen Nationalbibliothek? Die Fläche wird derzeit vom Dezernat III und dem Amt für Bau und Immobilien betrachtet. Die Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete ist über den Sachstand informiert. Ein Vorvertrag mit der Deutschen Nationalbibliothek über eine spätere Nutzung (ab 2053) für einen Erweiterungsbau der Bibliothek ist bereits geschlossen. Als Interimsnutzung wird derzeit mit verschiedenen Einrichtungen eine Nutzung als Lern- und Forschungsservice-Zentrum mit Bibliotheks- und Veranstaltungsbereich verhandelt. Bisher sind diese Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Danach ist die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung einzuholen. Erst nach einer Entscheidung über diese Nutzung können mögliche Ideen bezüglich einer anderen Zwischenverwendung diskutiert werden. Erst dann stehen konkrete Zeiträume fest und somit auch ein verfügbares Zeitfenster für die Option einer weiteren bzw. alternativen Zwischennutzung. Die Planung und Errichtung von provisorischen Übergangsunterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose erfordern aufgrund der notwendigen Rahmenbedingungen und Auflagen eine Vorlaufzeit von bis zu einem Jahr. Daher ist es wichtig zu berücksichtigen, dass eine solche Zwischennutzung nur dann sinnvoll ist, wenn ausreichend Zeit zwischen der endgültigen Nutzung besteht. Kurzfristige Nutzungen können diskutiert werden. Die Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete wird das Jugend- und Sozialamt zu weiteren Sachständen informieren. Ab diesem Zeitpunkt können dann mögliche Zwischennutzungen angedacht, geprüft und/oder geplant werden. Aktuell muss jedoch abgewartet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.06.2024, V 969
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulhausverwalter-Situation am Goethe-Gymnasium klären!ST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1654 Betreff: Schulhausverwalter-Situation am Goethe-Gymnasium klären! Zu 1.: Im Goethe-Gymnasium war übergangsweise eine Zeitarbeitskraft als Schulhausverwaltung (SHV) eingesetzt. Das Zeitarbeitsverhältnis musste kurzfristig beendet werden. Über Einzelheiten kann aus Gründen des Sozialdatenschutzes keine Auskunft gegeben werden. Zu 2.: Über das letzte Besetzungsverfahren konnte eine geeignete Fachkraft für die dauerhafte Stellenbesetzung am Goethe-Gymnasium gefunden werden. Zu 3. und 4.: Schule Stellenplan zurzeit besetzt Gymnasium Römerhof 2 1 Viktoria-Luise-Schule 1 1 Bonifatiusschule 1 N. N. Gutenbergschule / Anni-Albers-Schule für Mode, Medien und Gestaltung 2 2 Toni-Sender-Oberstufe 1 1 Georg-Büchner-Schule 2 2 Franckeschule 1 1 Max-Beckmann-Schule 1 1 Johanna-Tesch-Schule 1 1 Grundschule Bockenheim 1 N. N. Johanna-Tesch-Schule (Containeranlage) 1 1 Bettinaschule 1 1 Elsa-Brändström-Schule 1 1 Elisabethenschule/ Fürstenbergerschule 2 2 Elisabethenschule AS 1 1 Philipp-Holzmann-Schule 2 2 Engelbert-Humperdinck-Schule 1 1 Lessing-Gymnasium 1 1 Goethe-Gymnasium 1 1 Holzhausenschule 1 1 Zu 5.: Die Besetzungen vakanter SHV-Stellen werden regelmäßig über Ausschreibungsverfahren angestoßen. Aufgrund des bestehenden Fachkräftemangels ist die Personalgewinnung in diesem Bereich schwierig. Zu 6.: Zu dem laufenden Ermittlungsverfahren kann der Magistrat keine Aussage treffen. Der Magistrat arbeitet mit verschiedenen Zeitarbeitsfirmen zusammen, um dem Bedarf, welcher durch die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt noch erschwert wird, gerecht zu werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.03.2024, V 909
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vogelvergrämungsmaßnahmen im Ortsbezirk 1 beziffernST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1655 Betreff: Vogelvergrämungsmaßnahmen im Ortsbezirk 1 beziffern Die Anfrage des Ortsbeirats beinhaltet detaillierte Fragen, die weder durch den Magistrat noch von den großen städtischen Gesellschaften vollumfänglich beantwortet werden können. Dies berücksichtigend, stellt die nachstehende Auskunft nur eine ungefähre, Tendenz aufzeigende Antwort zu den Ausgaben für Vogelvergrämungsmaßnahmen dar. Im Ortsbezirk 1 befinden sich mehrere Hundert städtische Objekte, deren Nutzungen vielfältig sind. Es wird nicht ausgeschlossen, dass bei einer Vielzahl von städtischen Objekten eine oder mehrere Vogelvergrämungsmaßnahmen in der Vergangenheit durchgeführt wurden. Nachstehende Übersicht dient nur zur Veranschaulichung, mit welchem finanziellen Aufwand einzelne städtische Ämter und Gesellschaften auf Vogelvergrämungsmaßnahmen ab 2019 zurückgegriffen haben. - Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat in den letzten fünf Jahren rund 450.000 EUR für Taubenvergrämungsmaßnahmen inklusive Instandsetzungsarbeiten an vorhandenen Vergrämungsvorrichtungen ausgegeben. - Das Amt für Bau und Immobilien gibt allein für Vogelvergrämungsmaßnahmen an Dotationskirchen im Ortsbezirk 1 über 100.000 EUR für den betrachteten Zeitraum an. - Die VGF teilt für Vogelvergrämungsmaßnahmen in den U-Bahnstationen im Ortsbezirk 1 Aufwendungen in Höhe von 10.720 EUR mit. - Die TraffiQ hat bis zum Jahr 2021 an die 1.325 EUR für Vogelvergrämungsmaßnahmen ausgegeben. Städtische Gesellschaften wie die Mainova AG oder die ABG FRANKFURT HOLDING sind aufgrund des hohen Aufwandes bei der Auswertung nicht in der Lage, die Kosten für Vogelvergrämungsmaßnahmen anzugeben. Alternativ zu Vogelvergrämungsmaßnahmen wurde vereinzelt die Ansiedlung von Falken gefördert und Lebendfallen für Tauben aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.10.2023, V 769
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kunstobjekt am Parkhaus Hauptwache reinigenST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1656 Betreff: Kunstobjekt am Parkhaus Hauptwache reinigen Der Eigentümer ABG Frankfurt Holding hat dem Magistrat folgendes mitgeteilt: Bei Objekten, die der Bewitterung ausgesetzt sind, zu denen auch die Säule vor dem Parkhaus Hauptwache gehört, ist es unvermeidlich, dass diese durch ubiquitäre Luftverschmutzungen und Regen Verunreinigungen aufnehmen. Dies ist unvermeidbar. Insofern ist eine regelmäßige Reinigung der Säule vor dem Parkhaus Hauptwache nicht vorgesehen. Diese wird frühestens im 3. Quartal 2025 grundgereinigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5536
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherheitsdienst für das Schulgelände der Weißfrauenschule/Karmeliterschule etablierenST09.09.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1657 Betreff: Sicherheitsdienst für das Schulgelände der Weißfrauenschule/Karmeliterschule etablieren Nach Abstimmung mit den betroffenen Schulleitungen wird weder seitens Magistrat noch seitens der Schulen die Notwendigkeit gesehen, das Areal während der Schulzeit durch einen Wachdienst abzusichern. Ungeachtet dessen hat der Magistrat die Kosten für einen solchen Einsatz eruiert. Eine adäquate Absicherung durch qualifizierte Sicherheitskräfte würde sich alleine für den Zeitraum des Schulbetriebes (07.00 bis 17.30 Uhr) auf monatlich ca. 11.600 Euro brutto belaufen. Ein etwaiger Mehraufwand im Zuge einer Schulhoföffnung zum Stadtteil, wäre hier noch nicht berücksichtigt. Auch aus vergaberechtlichen Gründen müsste bei einer jährlichen Auftragssumme von deutlich über 100.000 Euro eine aufwendige öffentliche Ausschreibung vorbereitet werden. Dem Magistrat stehen für einen dauerhaften Einsatz eines Sicherheitsdienstes an Schulen grundsätzlich keine Mittel in dieser Höhe zur Verfüg ung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5223
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beispiel Leipziger Straße 85: Was kann die Stadt tun, um Kleingewerbetreibende in den Frankfurter Stadtteilen vor Verdrängung zu schützen? - Appell an die soziale Verantwortung der Eigentümerin der Leipziger Straße 85VOB 209.09.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 09.09.2024, V 1013 entstanden aus Vorlage: OF 983/2 vom 25.08.2024 Betreff: Beispiel Leipziger Straße 85: Was kann die Stadt tun, um Kleingewerbetreibende in den Frankfurter Stadtteilen vor Verdrängung zu schützen? - Appell an die soziale Verantwortung der Eigentümerin der Leipziger Straße 85 Vorgang: OM 3432/23 OBR 2; ST 789/24 Der Magistrat wird gebeten, bezugnehmend und ergänzend zu der Stellungnahme vom 19.04.2024, ST 789, an den Ortsbeirat 2 zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Was tut die Stadt Frankfurt, um zu verhindern, dass bestehende und etablierte Kleingewerbebetriebe durch scheinbar willkürliche Pachterhöhungen (z. B. ehemaliges Heck Meck in der Friesengasse) oder auch Kündigungen (aktuell Kiosk 85 im Ladenlokal in der Leipziger Straße 85) zwecks Renditeerhöhung durch (private) Eigentümer aus den Frankfurter Stadtteilquartieren sozial unverträglich verdrängt werden? Der vorstehenden Frage sei die Auffassung des Ortsbeirates nachgestellt, dass auch der effektive Schutz von bestehenden und etablierten Kleingewerbebetrieben in Frankfurter Stadtteilquartieren insbesondere dann Ziel und Aufgabe der Frankfurter Wirtschafts- und Planungspolitik sein müssten bzw. der Bedarf für einen effektiven Schutz mindestens dann besteht, wenn die zu schützenden Kleingewerbebetriebe sich im Geltungsbereich einer bestehenden Milieuschutzsatzung befinden, wie z. B. in Bockenheim das ehemalige Heck Meck in der Friesengasse oder aktuell der Kiosk 85 im Ladenlokal in der Leipziger Straße 85. 2. Bezugsnehmend auf die Stellungnahme vom 19.04.2024, ST 789, an den Ortsbeirat wird die Aussage des Magistrats (siehe Ziffer 13. und Ziffer 14. der Stellungnahme ST 789), er (der Magistrat) ergreife derzeit keine weitere Initiative zur Anpassung des Gewerbemietrechts oder von Erhaltungs- und Milieuschutzsatzungen, da der Bundestag 2019 auf die entsprechende Bundesratsinitiative von 2018 den Bedarf einer Gesetzesinitiative "prüfe", wird als unzureichend zurückgewiesen. Unter der Annahme des Ortsbeirats, dass der Stadt Frankfurt für einen effektiven Schutz vor Verdrängung von bestehenden und etablierten Kleingewerbebetrieben in Frankfurter Stadtteilquartieren - insbesondere auf dem Gebiet einer bestehenden Milieuschutzsatzung - die gesetzlichen Rahmenmöglichkeiten fehlen und ein solcher gesetzlicher Rahmen nur durch eine entsprechende Gesetzgebung des Bundes und in der Folge des Landes Hessen hergestellt werden kann, bittet der Ortsbeirat 2 den Magistrat um Stellungnahme: a) ob der Magistrat - unterstellt, er teilt die vorherige Annahme des fehlenden gesetzlichen Rahmens zum Schutz des Kleingewerbes - auch die politische Forderung des Ortsbeirates ausdrücklich teilt bzw. den Bedarf in den Frankfurter Stadtteilen erkennt, dass der Bund und in der Folge das Land Hessen durch die Schaffung von entsprechenden gesetzgeberischen Rahmenbedingungen die Stadt Frankfurt in den Stand zu versetzen soll, Kleingewerbebetrieben in Frankfurter Stadtteilquartieren - insbesondere im Geltungsbereich einer bestehenden Milieuschutzsatzung - effektiven Schutz vor Verdrängung gewähren zu können; b) welche konkreten gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Schutz des Kleingewerbes vor Verdrängung der Magistrat für sinnvoll hielte; c) w as der Magistrat tatsächlich unternimmt bzw. unternehmen könnte, um die unter Ziffer 1. a) beschriebene Forderung in seiner politischen Umsetzung zu befördern (z. B. über den Deutschen Städtetag im Verbund mit vergleichbaren Kommunen). 3. Was tut die Stadt Frankfurt im derzeitigen gesetzlichen Rahmen, um Kleingewerbebetriebe in Frankfurter Stadtteilen, die von Verdrängung bedroht sind, zu unterstützen? Insbesondere bittet der Ortsbeirat den Magistrat folgende Fragen ergänzend hierzu zu beantworten: a) Hat die Stadt Frankfurt einen Überblick über den aktuellen Leerstand an Gewerbeflächen auf und um die Leipziger Straße und kennt die jeweiligen Gründe des Leerstandes? Falls nicht - besteht die Absicht einer Leerstandserfassung? b) Besteht aktiver Kontakt mit Eigentümern von leerstehenden Gewerbeflächen auf und um die Leipziger Straße, um ggf. in Fällen, in denen bestehende und etablierte Kleingewerbebetriebe verdrängt werden (z. B. ehemaliges Heck Meck in der Friesengasse oder aktuell der Kiosk im Ladenlokal in der Leipziger Straße 85), bei der Vermittlung von Ersatzflächen effektiv zu unterstützen? Begründung: Die FR berichtete am 02.08.2024 über die Kündigung gegenüber dem Pächter des Kiosk 85 in der Leipziger Straße 85, der nun seit über 16 Jahren vom Pächter betrieben wird. Siehe: https://www.fr.de/frankfurt/bockenheim-ort54494/85-steht-vor-dem-aus-kiosk-93213 595.html. Zwischenzeitlich wurden nach Angabe des Kioskpächters bis zu 2.000 Unterschriften aus der Nachbar- und Kundschaft der Leipziger Straße 85 gesammelt, die den Erhalt des Kiosk 85 fordern. Der Ortsbeirat hofft gemeinsam mit den UnterstützerInnen der Nachbarschaft des Kiosk 85, dass der Pächter im privatrechtlichem Einvernehmen mit dem Eigentümer seinen Kiosk auch mittelfristig weiterbetreiben kann. Der Ortsbeirat kann sich in der Person des Ortsvorstehers allerdings lediglich als Vermittler anbieten, um dem Votum der sich mit dem Kiosk 85 solidarisierenden Nachbar- und Kundschaft des Kiosk 85 Nachdruck zu verleihen. Neben der nun jahrzehntelang gewachsenen Versorgungsfunktion des Kiosk 85 (u. a. umfangreiche Dienstleistungen der Deutschen Post) für die Nachbarschaft im Quartier stellt die Kündigung auch für das Pächterehepaar eine große Härte in ihrer Existenzgrundlage dar, da es für den Pächter nicht leicht sein wird mit Mitte sechzig "neu anzufangen" und einen Kioskbetrieb an anderer Stelle aufzubauen. Daher hofft der Ortsbeirat, dass den Pächtern der Leipziger Straße 85 wenigstens eine mittelfristige Perspektive ihres Kleingewerbes ermöglicht werden kann und die Eigentümerin die wohl beabsichtigte Neuordnung der Ladenlokale bitte insoweit zeitlich verschiebt. Eine rechtliche Verpflichtung der Eigentümerin in diesem Sinne zu handeln - und dies sei an dieser Stelle offen gesagt - kann der Ortsbeirat nicht erkennen, sodass es auf ein Einlenken der Vertreter der gegenwärtigen Eigentümerin ankommen wird. Es sind daher eher Argumente der sozialen Empathie in dieser Situation gegenüber der Nachbarschaft, Kundschaft und nicht zuletzt gegenüber dem jeweiligen Pächterehepaar, die die Vertreter der Eigentümerin dazu bewegen mögen, im Sinne der bestehenden Kleingewerbebetriebe ihre Pläne nochmals mittelfristig zu verschieben. Leider gehört der "Erhalt des Kleingewerbes" nicht zum sogenannten Milieuschutz im Rahmen einer Erhaltungssatzung nach dem BauGB, in deren Gebiet sich die Leipziger Straße 85 befindet. Auch das Privatrecht schützt den Kleingewerbepächter aus Sicht des Ortsbeirats nur unzureichend. Der Ortsbeirat hat sich in der Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3432, ausführlich mit den gegenwärtigen Schutzmöglichkeiten von Stadtteilgewerbe und Gastronomie in Bockenheim auseinander gesetzt. Fälle, in denen bestehende und etablierte Kleingewerbebetriebe durch willkürliche Kündigung oder eklatante Pachterhöhung sozial unverträglich verdrängt werden findet häufiger in Bockenheim bzw. den Frankfurter Stadtteilen statt als die in Bockenheim öffentlich diskutierten Fälle der inzwischen verschwundenen Traditionskneipe des ehemaligen Heck Mecks in der Friesengasse oder nun aktuell der Kiosk 85 in der Leipziger Straße. Der Bedarf für eine Gesetzesreform ist in den Frankfurter Stadtteilen ohne Frage gegeben. Der Magistrat führt in seiner Stellungnahme vom 19.04.2024, ST 789, gegenüber dem Ortsbeirat wörtlich aus: "Vor dem Hintergrund der für kleinere und mittlere Gewerbebetriebe einhergehenden Herausforderungen hat der Bundesrat die Bundesregierung qua Entschließung vom 19. Oktober 2018 (Drucksache 414/18) gebeten, Maßnahmen im Dreiklang aus Gewerbemietrecht, Wirtschaftsförderung und Städtebaurecht zu prüfen, die geeignet sind, einer Verdrängung von kleinen und mittleren Unternehmen, von Einzelhandels- und Handwerksbetrieben und sozialen Einrichtungen in innerstädtischen Lagen entgegenzuwirken. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage im Bundestag (Drucksache 19/7410) prüft die Bundesregierung gemäß der Entschließung [. .] derzeit, ob ein Bedarf für entsprechende Maßnahmen besteht. Aufgrund dessen ergreift der Magistrat derzeit keine weitere Initiative zur Anpassung des Gewerbemietrechts oder von Erhaltungs- und Milieuschutzsatzungen." Soweit der Magistrat mit einem Prüfvorgang des Bundestages (Ergebnis?) aus dem Jahre 2019 argumentiert, "keine weitere Initiative" zu ergreifen, ist dies schlicht nicht akzeptabel. Der Magistrat der Stadt Frankfurt darf aus Sicht des Ortsbeirates nicht den Eindruck hinterlassen, er habe sich politisch mit dem Status quo in der Sache des Schutzes von Kleingewerbebetrieben vor Verdrängung aus Renditegründen in den Frankfurter Stadtteilen abgefunden - selbst wenn die gesetzgeberische Verantwortung einer Reform unstreitig beim Gesetzgeber im Bund liegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3432 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 789 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 181 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-0
VOB 2AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Zusätzliche Parkplätze in der OhmstraßeV09.09.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 09.09.2024, V 1014 entstanden aus Vorlage: OF 984/2 vom 19.08.2024 Betreff: Zusätzliche Parkplätze in der Ohmstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob entlang der Ohmstraße, in den Abschnitten zwischen Kuhwaldstraße und Pfingstbrunnenstraße sowie zwischen Galvanistraße und der Straße An der Dammheide insgesamt 20 zusätzliche Fahrradbügel installiert werden können. Begründung: Es fehlt in der Straße an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Dies führt dazu, dass zahlreiche Fahrräder an Verkehrsschildern oder Straßenlampen angeschlossen werden und auf den Gehwegen für Behinderungen sorgen (siehe Fotos). In den oben genannten Abschnitten, u. a. in unmittelbarer Nähe der Parkanlagen, besteht augenscheinlich besonderer Bedarf. Hier sollten bevorzugt Abstellmöglichkeiten installiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2025, ST 678 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66-3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wohnungsleerstand der Vonovia in Bockenheim - Schloßstraße 15/Ecke Friesengasse 31V09.09.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 09.09.2024, V 1015 entstanden aus Vorlage: OF 986/2 vom 21.08.2024 Betreff: Wohnungsleerstand der Vonovia in Bockenheim - Schloßstraße 15/Ecke Friesengasse 31 Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat bezüglich des Zustandes des Eckhauses in der Schloßstraße 15/Ecke Friesengasse 31 vor? 2. Gibt es Hinweise auf die Gründe für die bisherige Vernachlässigung des Gebäudes aus den 70er Jahren? 3. Gibt es Hinweise auf Sanierungsabsichten des neuen Eigentümers Vonovia (seit 01.01.2023)? 4. Gibt es Hinweise auf Abrissabsichten oder bereits einen Abrissantrag des Eigentümers? 5. Gibt es die Möglichkeit, mit dem Eigentümer in Kontakt zu treten, um die derzeit mindestens 50 Prozent leerstehenden Wohnungen instand zu bringen und zwischenzunutzen? 6. Welche Möglichkeiten werden gesehen, bezüglich der gewerblichen Flächen im Erdgeschoss zu Neuvermietungen und neuen Nutzungen zu kommen? Begründung: Das Eckhaus in der Schloßstraße 15/Ecke Friesengasse 31 aus den 70er Jahren mit ca. 50 Wohneinheiten und mehreren gewerblichen Flächen im Erdgeschoss ist in einem verwahrlosten Zustand. Mindestens 50 Prozent der vorhandenen Wohnungen stehen nach Auskunft von Mieter*innen bereits sei drei bis fünf Jahren leer und werden nicht wieder vermietet. Der Voreigentümer des Gebäudes, die Deutsche Wohnen SE, beabsichtige offenbar den Abbruch des Gebäudes. Auch der seit Anfang 2023 neue Eigentümer, Vonovia, macht nach Auskunft der noch vorhandenen Mietparteien keine Anstalten, das Haus zu sanieren und die Leerstände auf den Markt zu bringen. Wasserversorgungs- und Heizungsprobleme kommen immer wieder vor, werden aber i. d. R. einigermaßen kurzfristig beseitigt. Die Mieten im Gebäude sind trotz sofortiger Mieterhöhungen nach Übernahme durch Vonovia noch tragbar. Angesichts des hohen Wohnungsbedarfs in Frankfurt wird der Magistrat gebeten, sich um das Gebäude zu kümmern und mindestens Zwischennutzungen der leerstehenden Wohneinheiten zu verhandeln und durchzusetzen. Das Gleiche gilt für die Gewerbeeinheiten, für die ebenfalls Bedarf besteht. Der Magistrat wird gebeten, grundsätzlich auf eine Sanierung des Gebäudes hinzuwirken, um die Graue Energie zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2190
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Kinderbetreuung im OrtsbezirkV09.09.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 09.09.2024, V 1016 entstanden aus Vorlage: OF 978/2 vom 27.07.2024 Betreff: Kinderbetreuung im Ortsbezirk Vorgang: B 172/2023 Der Magistrat wird je Grundschulbezirk im Ortsbezirk gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Kinder haben trotz Anmeldung über das Kindernetfrankfurt.de keinen Betreuungsplatz angeboten bekommen? a) Wie viele Kinder davon waren unter drei Jahren? b) Wie viele Kinder davon waren zwischen drei Jahren und Schuleintritt? c) Wie viele Plätze davon waren Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder? 2. Wie viele Kinder haben aufgeschlüsselt nach entsprechend Ziffer 1. a) bis Ziffer 1. c) keinen Platz im durch die Eltern angefragten Stundenumfang erhalten? 3. Wie viele Kinder mussten aufgeschlüsselt nach entsprechend Ziffer 1. a) bis Ziffer 1. c) wohnortfern betreut werden, da es im Ortsbezirk unzureichend Plätze gab? 4. Gab es aufgeschlüsselt nach entsprechend Ziffer 1. a) bis Ziffer 1. c) Einrichtungen, die aufgrund von Personalmangel die Betreuungszeiten nicht einhalten konnten? 5. Inwiefern wurde durch gezielte Einstellungen von zusätzlichem Personal auf die Situation reagiert? 6. Gibt es Einrichtungen/Räumlichkeiten im Ortsbezirk, die wegen Personalmangels nicht in vollem Umfang für die Kinderbetreuung genutzt werden? 7. Wird der Betreuungsschlüssel stets eingehalten und wird entsprechend geschultes Personal eingesetzt? Begründung: In Anlehnung an den Magistratsbericht vom 28.04.2023, B 172, und einer entsprechenden Bürgeranfrage wird der Magistrat umfassend um Beantwortung der Fragen gebeten. Auch geht aus der Vorlage B 172 nicht hervor, ob die Kinder, die einen Platz erhalten, auch in vollem Umfang und durch entsprechendes Personal betreut werden. Der Ortsbeirat weiß um die prekäre Situation auf dem Arbeitsmarkt, kann aber auch verstehen, dass Eltern zunehmend besorgt sind, ob und wie ihre Kinder betreut werden, da sich die eigene Berufstätigkeit schlecht verlässlich planen lässt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 172 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 17 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 40-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Zunahme von Starkregenereignissen - Maßnahmen zur GefahrenabwehrVOB 209.09.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 09.09.2024, V 1017 entstanden aus Vorlage: OF 979/2 vom 24.08.2024 Betreff: Zunahme von Starkregenereignissen - Maßnahmen zur Gefahrenabwehr Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, welche konkreten Maßnahmen (z. B. Vergrößerung natürlicher Retentionsflächen, Regenauffangbecken, größere Dimensionierung der ableitenden Kanalisation) an gefährdeten Stellen im Gebiet des Ortsbezirkes 2 ergriffen werden können, um Überschwemmungsfolgen von Starkregenereignissen auch in Zukunft angemessen zu begegnen. Begründung: Starkregenereignisse nehmen in den letzten Jahren zu und kurzfristig eintretende Überschwemmungen betreffen alle Frankfurter Stadtteile, wenn auch in unterschiedlichen Intensitäten. Die im Frankfurter Geoportal bereitgestellte Starkregengefahrenkarte weist für den Ortsbezirk 2 unter anderem in den Straßenbereichen des südlichen Westends sowie im Gebiet um die Bockenheimer Warte potentiell gefährdete Gebiete aus. Ebenso betroffen ist ein Bereich der Wohnbebauung zwischen Leerbachstraße/Im Trutz/Gärtnerweg/Bockenheimer Anlage. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher um eine Darstellung von geeigneten Maßnahmen, die die Lage in entsprechend gefährdeten Bereichen in Zukunft verbessern können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1992 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1174 Aktenzeichen: 66-0
VOB 2AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Effizienteres Management der Straßensperrungen im Straßenraum des südlichen WestendsVOB 209.09.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 09.09.2024, V 1018 entstanden aus Vorlage: OF 987/2 vom 25.08.2024 Betreff: Effizienteres Management der Straßensperrungen im Straßenraum des südlichen Westends Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit den zahlreichen Baustellen und Straßensperrungen im Westend für die einzelnen gesperrten Abschnitte folgende Fragen zu brantworten: 1. Was sind jeweils die Gründe und Dauer der genehmigten Sperrung? 2. Was sind die Gründe für den zweijährigen Baustillstand auf der Bockenheimer Landstraße und eine siebenjährige Sperrung auf der Feuerbachstraße? 3. Wie kann für die Anwohner, die teilweise für Anwohnerparken zahlen, dennoch ausreichend Parkraum zur Verfügung gestellt werden bzw. können für die Dauer der Sperrungen die Gebühren für Anwohnerparken ausgesetzt werden? 4. Koordinieren Bauamt und Amt für Straßenbau und Erschließung die Sperrungen? 5. Wie könnte ein Konzept für effizientere Steuerung von Straßensperrungen aussehen? Bei den Sperrungen handelt es sich um folgende Straßen, die abschnittsweise sogar beidseitig gesperrt sind: - Lindenstraße zwischen Guiollettstraße und Kettenhofweg; - Guiolettstraße von Lindenstraße bis Feuerbachstraße; - Lessingstraße zwischen Guiollettstraße und Kettenhofweg; - Feuerbachstraße zwischen Guiollettstraße und Kettenhofweg (Sperrung seit sieben Jahren); - Guiollettstraße zwischen Feuerbachstraße und Ulmenstraße; - Sperrung Abbiegerspur Bockenheimer Landstraße kurz vor der Oper (hier wurde seit Errichten der Sperrung vor zwei Jahren nicht gearbeitet). Begründung: Um die Lessingstraße im südlichen Westend haben die Anwohner seit kurzem mit einer massiven Flut von Bauarbeiten und damit einhergehende Straßensperrungen zu kämpfen (siehe Fotos). Sicherlich 80 Prozent der Parkplätze sind aufgrund von Bauaktivitäten weggefallen - zusätzlich zu den Parkplätzen, die vor einem Jahr bereits auf dem Kettenhofweg im Rahmen der Umgestaltung zur fahrradfreundlichen Nebenstraße weggefallen sind. An vielen Baustellen wird sechs Tage die Woche von 07:00 Uhr morgens bis 20:00 Uhr abends gearbeitet - es ist einfach immer laut. Auch klagen die Anwohner über ständigen Baustellendreck. Die Sperrungen führen auch für Fußgänger zu massiven Einschränkungen. Zudem gibt es auch Sperrungen zu Baustellen, an denen seit Jahren nicht mehr gearbeitet wurde. Nachstehende Karte verdeutlicht die Situation. Es handelt sich um Nachfragen und Beschwerden von Bürgern, die in ihrer Nachbarschaft mittlerweile wegen der zahllosen Sperrungen weder für Fußgänger noch für Autos Platz finden - und dies teilweise über Jahre. Sperrungen von Parkplätzen aufgrund von Baustellen/Hausrenovierungen: Fotos der Sperrungen: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 263 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1600 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
VOB 2AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wochenmarkt auf dem Gravensteiner-PlatzOFOB 1007.09.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2024, OF 892/10 Betreff: Wochenmarkt auf dem Gravensteiner-Platz Der Bogen-Markt als Wochenmarkt auf dem Gravensteiner Platz bietet seit mehr als 15 Jahren in bewährter Tradition frische Lebensmittel unter freiem Himmel und ist ein sehr beliebter Treffpunkt in Preungesheim. Der bisherige Organisator des Bogen-Marktes, der Landesverband der hessischen Marktbeschicker, hat sein bisherige Tätigkeit als Organisator des Bogen-Marktes nunmehr zum Jahresende aufgekündigt. Zudem wird die auf dem Gravensteiner-Platz vorhandene Infrastruktur bzw. der Stromanschluss, unter anderem auch vom Vereinsring für Feste und andere Veranstaltungen genutzt. Auch dies hat der bisherige Organisator mit den Veranstaltern geregelt. Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie, durch wen und ab wann organisatorisch sichergestellt ist, dass auch künftig der vor Ort sehr wichtige und sehr beliebte Bogen-Markt sowie Vereine auch künftig mit Veranstaltungen auf dem Gravensteiner-Paltz stattfinden können? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5896 2024 Die Vorlage OF 892/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuer Mitscherlichplatz - BushaltestellenOFOB 206.09.2024 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2024, OF 992/2 Betreff: Neuer Mitscherlichplatz - Bushaltestellen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Die aktuellen Haltestellen der Linien 36 und 75 "Mitscherlichplatz" zum nächsten Fahrplanwechsel unzubenennen. Die Bushaltestelle der Linie 50 "Schubertstraße" zum nächsten Fahrplanwechsel in "Mitscherlichplatz" umzubenennen. Begründung: Da das Ehepaar Mitscherlich und deren Werk derzeit auch durch zwei Bushaltestellen gedacht wird, soll dies beim künftigen MMitscherlichplatz ebenfalls geschehen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.08.2024, OF 975/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 13 Die SPD- und die FDP-Fraktion stellen den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage OF 991/2 um eine Runde zurückzustellen. Beschluss: Initiative OI 70 2024 Anregung an den Magistrat OM 5879 2024 1. Die Vorlage OF 975/2 wird durch die Annahme der Vorlagen OF 991/2 und OF 992/2 für erledigt erklärt. 2. 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 991/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 992/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 1. GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Zurückstellung) 2. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und Linke (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Platz der Unwirtlichkeit unserer StädteOFOB 206.09.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2024, OF 993/2 Betreff: Platz der Unwirtlichkeit unserer Städte Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte den aktuell nach dem Psychoanalytiker-Ehepaar Mitscherlich benannten Mitscherlichplatz im Westend in "Platz der Unwirtlichkeit unserer Städte" zu benennen. Begründung: Die Entwicklungen um den aktuellen Mitscherlichplatz bedauert der Ortsbeirat zutiefst. Der Kiosk wurde seitens der Stadt - entgegen dem ausdrücklichen Willen des Ortsbeirates - dem Investor des Hochhauses Park View Grüneburgweg/ Fürstenberger Straße überlassen. Die Fläche des Mitscherlichplatzes liegt nur noch zu 1/3 auf öffentlichem Grund. Die übrigen 2/3 liegen auf privater Fläche des Investors, weshalb die Stadt die gesamthafte Gestaltung des Platzes ebenfalls aufgegeben und dem Investor überlassen hat. Schließlich wurde bekannt, dass dieser den in seinem privaten Eigentum befindlichen Teil des aktuellen Mitscherlichplatzes als Hotelauffahrt nutzen und entsprechend gestalten will. Eine konstruktive Kommunikation der Mitscherlich-Initiative, deren Engagement maßgeblich für die Benennung des Ortes nach dem Ehepaar Mitscherlich war, mit dem Investor ist schon lange nicht mehr möglich. Entsprechend gab es keine Einflussmöglichkeiten mehr, die Platzgestaltung auf eine dem Andenken an die Personen und das Werk des Ehepaares Mitscherlich angemesse Entwicklung hin zu lenken. Im Gegenteil läuft die Entwicklung des Platzes und seines Umfeldes dem zuwider, wofür die Mitscherlichs insbesondere im Hinblick auf die Stadtentwicklung standen. Die Einschätzung, dass hier kein würdiges Gedenken an diese großen Persönlichkeiten mehr möglich ist, teilt der Ortsbeirat mit der Mitscherlich-Initiative. Der neue Name des Platzes lehnt sich an Alexander Mitscherlichs Werk "Die Unwirtlichkeit unserer Städte" an. Wolfgang Werth sagte einst im Hessischen Rundfunk über diese Streitschrift: "Gegenstand von Alexander Mitscherlichs brillant formulierter, aus profunder Kenntnis vorgetragener Polemik ist die menschenfeindliche, weil aufs Merkantile gerichtete moderne Städteplanung, der Egoismus der Grundstückbesitzer und Bauherren und - nicht zuletzt - die Furcht unserer Politiker, durch unpopuläre, aber fürs allgemeine Wohl dringend erforderliche Maßnahmen ins Fettnäpfchen zu treten." Genau dies ist am Mitscherlichplatz eingetreten. Der Platz - die privaten wie die öffentlichen Flächen sowie der Kiosk - wurde von der Stadt faktisch an die Profitinteressen des Investors übergeben. Ein würdiges Gedenken an die Mitscherlichs ist hier nicht mehr möglich. Eine Mahnung auch aus dem Andenken an Mitscherlich an den künftigen Umgang mit städtischem Raum - ob öffentlicher oder privater Grund - sollte hier aus Sicht des Ortsbeirats dennoch hinterlassen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.08.2024, OF 976/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Initiative OI 71 2024 Anregung an den Magistrat OM 5880 2024 1. Die Vorlage OF 976/2 wird durch die Annahme der Vorlagen OF 993/2 und OF 994/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 993/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 994/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Industriepark HöchstA05.09.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 05.09.2024, A 306 Betreff: Industriepark Höchst In der Frankfurter Rundschau vom 12.07.2024 stand ein Artikel mit der Überschrift "BASF schließt Werk im Industriepark". In diesem wurde darüber berichtet, dass die 120 Arbeitsplätze des Werks nach Mitteilung von BASF zunächst bis Ende 2025 erhalten und anschließend in Abstimmung mit der Arbeitnehmervertretung schrittweise reduziert werden sollen. BASF begründete das Aus für die Produktion des zur Unkrautvernichtung eingesetzten Wirkstoffs Glufosinat-Ammonium in Höchst mit wirtschaftlichen Gründen. Die Rede ist von steigender Konkurrenz und hohen Energie- und Rohstoffkosten. Trotz erreichter Kostensenkungen sei die "Mengen- und Profitabilitätsentwicklung" unzureichend. Deshalb würde BASF den Wirkstoff künftig von Drittanbietern beziehen. Die BASF-Ankündigung sei nicht die erste schlechte Nachricht in diesem Jahr für den Industriepark. Im Juni seien Pläne der Sanofi-Tochter Euroapi bekannt geworden, die Produktion des Schmerzmittels Novalgin in Frankfurt einzustellen. Kurz darauf habe das in Höchst tätige Unternehmen Weylchem Innotec ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Hingegen hat mittlerweile der französische Pharmakonzern Sanofi entschieden, bis zum Jahr 2029 rund 1,3 Milliarden Euro in den Bau einer Insulinproduktionsanlage an seinem Standort im Frankfurt Stadtteil Höchst zu investieren (s. FAZ vom 02.08.2024). Der Pigmente-Hersteller Heubach mit über 900 Beschäftigten im Industriepark Höchst meldete dagegen schon im April Insolvenz an. Laut Wirtschaftswoche (wiwo.de) vom 26.04.2024 seien dem Vernehmen nach Investoren nicht mehr bereit gewesen zusätzliches Kapital zur Verfügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund zu den Entwicklungen im Industriepark Höchst, fragen wir den Magistrat: 1. Wie bewertet der Magistrat die genannten BASF-Pläne im Industriepark Höchst, insbesondere die von BASF genannten Gründe für die geplante Schließung? 2. Wurde der Magistrat von den Schließungsplänen von BASF überrascht oder inwiefern hatten sich diese für ihn angedeutet? 3. Welche Bedeutung hat der geplante Neubau einer Insulinproduktionsanlage des Pharmakonzerns Sanofi für den Industriepark? 4. Welche Gründe sind dem Magistrat ggf. hinsichtlich der Insolvenzanmeldung des Pigmente-Herstellers Heubach bekannt? 5. Wie bewertet der Magistrat die aktuelle und mittelfristige Entwicklung des Industrieparks Höchst hinsichtlich seiner Auslastung und wirtschaftlichen Entwicklung? 6. Rechnet der Magistrat auch in den nächsten Jahren mit konstant hohen Gewerbesteuerzahlungen der Unternehmen des Industrieparks Höchst? 7. Wie haben sich die Gewerbesteuer-Zahlungen durch die Unternehmen des Industrieparks Höchst seit dem Jahr 2020 entwickelt? 8. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten im Industriepark Höchst seit dem Jahr 2020 entwickelt? 9. Welche wirtschaftspolitischen Initiativen, insbesondere für den Industriepark Höchst, plant der Magistrat ggf. noch bis zum Frühjahr 2026 auf den Weg zu bringen? 10. Welchen Stellenwert hat der Industriepark Höchst für die Stadt Frankfurt und insbesondere für den städtischen Haushalt? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.11.2024, B 429 Versandpaket: 11.09.2024 Aktenzeichen: 10-1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.