Skip to main content
Frankfurt
Gestalten

Tierschutz sicherstellen - Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassen

Lesezeit: 4 Minuten

Bisheriger Verlauf

04.09.2024

Antrag Ortsbeirat

Tierschutz sicherstellen - Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassen

Details im PARLIS OF_995-2_2024
09.09.2024

Anregung Ortsbeirat

Tierschutz sicherstellen - Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassen

Details im PARLIS OA_492_2024
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 09.09.2024, OA 492
entstanden aus Vorlage: OF 995/2 vom 04.09.2024

Betreff: Tierschutz sicherstellen - Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Fundtierpauschale für das Tierheim Fechenheim bereits ab 2024 auf mindestens 800.000 Euro anzupassen. Dem Grundsatz der Gleichbehandlung folgend, soll die Fundtierpauschale für alle Tierschutzvereine, die diese Aufgabe für die Stadt Frankfurt am Main erfüllen, bedarfsgerecht ermittelt und entsprechend angepasst werden.

Begründung:

Im Haushalt 2024/2025 sind so gut wie keine Mittel für den Tierschutz vorgesehen. Für die Tierschutzvereine in Fechenheim, Hattersheim und Nied sind gar keine Beträge im Haushalt eingestellt. Dabei leisten diese Tierschutzvereine allumfassende Verwahraufgaben im Fundwesen und einen elementaren Beitrag zum Tierschutz und Tierwohl in Frankfurt. Die Folgen dieser Unterfinanzierung sind verheerend: Die Tierheime mussten einen Annahmestopp für Fundtiere verhängen. Zwei von drei Tierheimen haben keine gültigen Fundtierverträge mehr, da die ungedeckten Folgekosten der Fundtiere die Tierheime finanziell in die Knie zwingen. Daher ist es dringend notwendig, dass die Fundtierpauschale sofort bedarfsgerecht angepasst wird und nicht erst 2026, wie aus der Presse zu entnehmen ist. Der Deutsche Tierschutzbund e. V. spricht mittlerweile sogar eine Empfehlung für die Fundtierpauschale von 2,50 Euro pro Einwohner einer Stadt aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2
Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Beratung im Ortsbeirat: 6, 11 Versandpaket: 18.09.2024

Beratungsergebnisse:

33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage OA 492 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage OA 492 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 492 wird im Rahmen der Vorlage E 41 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 67 Beschluss: Der Vorlage OA 492 wird im Rahmen der Vorlage E 41 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 5441, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 32-0