Lückenschluss U4 Bockenheim - Ginnheim - alle Gutachten veröffentlichen - durch Einrichtung eines Dialogforums ausreichend Zeit für Variantenentscheidung geben
Zusammenfassung
Die Anregung fordert die vollständige Veröffentlichung aller Gutachten zum Lückenschluss der U4 zwischen Bockenheim und Ginnheim sowie die Einrichtung eines Dialogforums zur gründlichen Diskussion der Varianten. Dies soll sicherstellen, dass alle Betroffenen ausreichend Gelegenheit zu Anmerkungen und Alternativen haben, bevor eine Entscheidung getroffen wird.
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
- Es werden alle Gutachten, die im Zusammenhang mit dem Lückenschluss erstellt wurden, vollständig veröffentlicht.
- Den Ortsbeiräten, den Stadtverordneten, dem Ausschuss für Mobilität und Smart-City und der Öffentlichkeit wird ausreichend Zeit zur Analyse der Gutachten eingeräumt.
- Es wird ein Dialogforum zur Variantenentscheidung eingerichtet, da die Entscheidung noch Jahrzehnte Auswirkungen auf die Stadt Frankfurt und ihre Mobilitätsentwicklung haben wird.
- Es gibt keine voreilige Entscheidung auf eine Vorzugsvariante. Nach vier Jahren Vorlaufzeit zur Entwicklung der Gutachten, kann die Entscheidung nicht binnen vier Monaten durchgepeitscht werden.
Begründung
- Das Bauvorhaben hat viele ökologische, ökonomische und verkehrspolitische Auswirkungen, die in ein vernünftiges Verhältnis gesetzt werden müssen. Dem Wunsch nach einer Campus-Station stehen hohe Kosten, unabwägbare bautechnische Risiken und möglicherweise ökologische Unwägbarkeiten gegenüber. - Die Folgen des Bauvorhabens werden den Stadtteil und den Lehrbetrieb auf dem Westend-Campus auf viele Jahre beeinträchtigen. - Den Betroffenen muss ausreichend Gelegenheit gegeben werden, ihre Bedenken zu äußern und Alternativen zur Diskussion zu stellen. - Eine einmalige Informationsveranstaltung des Verkehrsdezernats und der VGF ist nicht geeignet, um alle Aspekte zu berücksichtigen und abzuwägen. - Der Lückenschluss für die U4 war bereits 2006 im Planfeststellungsverfahren, danach wurde die Planung aufgegeben. Deshalb muss jetzt, nachdem bei dem neuen Anlauf vier Jahre benötigt wurden, um die Gutachten für das Projekt zu erarbeiten, ausreichend Zeit gegeben sein, um die Gutachten zu analysieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. August 2024OFOF 988/2Lückenschluss U4 Bockenheim - Ginnheim - alle Gutachten veröffentlichen - durch Einrichtung eines Dialogforums ausreichend Zeit für Variantenentscheidung gebenOrtsbeiratsantrag · Linke
- 9. September 2024Sie sind hierOAOA 491Lückenschluss U4 Bockenheim - Ginnheim - alle Gutachten veröffentlichen - durch Einrichtung eines Dialogforums ausreichend Zeit für Variantenentscheidung gebenAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu den Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu den Ziffern 3. und 4.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (OA 491 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Ziffern 3. und 4.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren)