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Lückenschluss U4 Bockenheim - Ginnheim - alle Gutachten veröffentlichen - durch Einrichtung eines Dialogforums ausreichend Zeit für Variantenentscheidung geben

Lesezeit: 4 Minuten

Bisheriger Verlauf

24.08.2024

Antrag Ortsbeirat

Lückenschluss U4 Bockenheim - Ginnheim - alle Gutachten veröffentlichen - durch Einrichtung eines Dialogforums ausreichend Zeit für Variantenentscheidung geben

Details im PARLIS OF_988-2_2024
09.09.2024

Anregung Ortsbeirat

Lückenschluss U4 Bockenheim - Ginnheim - alle Gutachten veröffentlichen - durch Einrichtung eines Dialogforums ausreichend Zeit für Variantenentscheidung geben

Details im PARLIS OA_491_2024
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 09.09.2024, OA 491
entstanden aus Vorlage: OF 988/2 vom 24.08.2024

Betreff: Lückenschluss U4 Bockenheim - Ginnheim - alle Gutachten veröffentlichen - durch Einrichtung eines Dialogforums ausreichend Zeit für Variantenentscheidung geben
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Es werden alle Gutachten, die im Zusammenhang mit dem Lückenschluss erstellt wurden, vollständig veröffentlicht. 2. Den Ortsbeiräten, den Stadtverordneten, dem Ausschuss für Mobilität und Smart-City und der Öffentlichkeit wird ausreichend Zeit zur Analyse der Gutachten eingeräumt. 3. Es wird ein Dialogforum zur Variantenentscheidung eingerichtet, da die Entscheidung noch Jahrzehnte Auswirkungen auf die Stadt Frankfurt und ihre Mobilitätsentwicklung haben wird. 4. Es gibt keine voreilige Entscheidung auf eine Vorzugsvariante. Nach vier Jahren Vorlaufzeit zur Entwicklung der Gutachten, kann die Entscheidung nicht binnen vier Monaten durchgepeitscht werden.

Begründung:

- Das Bauvorhaben hat viele ökologische, ökonomische und verkehrspolitische Auswirkungen, die in ein vernünftiges Verhältnis gesetzt werden müssen. Dem Wunsch nach einer Campus-Station stehen hohe Kosten, unabwägbare bautechnische Risiken und möglicherweise ökologische Unwägbarkeiten gegenüber. - Die Folgen des Bauvorhabens werden den Stadtteil und den Lehrbetrieb auf dem Westend-Campus auf viele Jahre beeinträchtigen. - Den Betroffenen muss ausreichend Gelegenheit gegeben werden, ihre Bedenken zu äußern und Alternativen zur Diskussion zu stellen. - Eine einmalige Informationsveranstaltung des Verkehrsdezernats und der VGF ist nicht geeignet, um alle Aspekte zu berücksichtigen und abzuwägen. - Der Lückenschluss für die U4 war bereits 2006 im Planfeststellungsverfahren, danach wurde die Planung aufgegeben. Deshalb muss jetzt, nachdem bei dem neuen Anlauf vier Jahre benötigt wurden, um die Gutachten für das Projekt zu erarbeiten, ausreichend Zeit gegeben sein, um die Gutachten zu analysieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2
Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 18.09.2024

Beratungsergebnisse:

30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 491 wird abgelehnt. Abstimmung: zu den Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu den Ziffern 3. und 4.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (OA 491 = Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Die Vorlage OA 491 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Luxen, Dr. Schulz, Huber, Zieran, Dr. Knacker, Dr. Mehler-Würzbach und Nagel sowie von Stadtrat Siefert dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Ziffern 3. und 4.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5374, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 92-10