Erwerbstätigkeit von Fachkräften und ihren Familien erleichtern

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten:

1. wie sichergestellt werden kann, dass Ehepartner und Lebenspartner von international tätigen Fachkräften (Expats), die ebenfalls ein Beschäftigungsverhältnis eingehen wollen, zügig und verlässlich den Aufenthaltstitel und den damit verbundenen Nachweis der Beschäftigungserlaubnis erhalten, wenn sie ohne Visum eingereist sind;
2. an welchen Stellen die Erteilung eines Aufenthaltstitels für Ehepartner, die ohne Visum legal in Deutschland sind, aber keinen Titel haben, ohne Beteiligung des überlasteten Frankfurt Immigration Office (FIO, ehem. Ausländerbehörde) abgewickelt werden kann;
3. ob Mitarbeiter des FIO direkt bei der Meldestelle eine Beschäftigungserlaubnis erteilen können, um eine Art "Doppelprüfung" (FIO/Meldestelle) zu vermeiden;
4. ob Familienangehörige mit einem sicheren Rechtsanspruch auf die direkte Aufnahme einer Beschäftigung bei der Meldebehörde unter einem Vorgang subsumiert werden können, um Zeit und bürokratischen Aufwand zu sparen;
5. wie sichergestellt werden kann, dass frühzeitig im Verfahren eine Prüfung auch der Qualifikation des Ehepartners erfolgt, damit hochqualifizierten Partner/-innen nicht rechtsgrundlos zur Absolvierung eines Integrationskurses verpflichtet werden;
6. ob zukünftig das "Frankfurt Welcome und Information Center" eine tragende Rolle bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln für Neu-Frankfurterinnen und Neu-Frankfurter, die gesichert hier arbeiten dürfen, spielen kann.

Zahlreiche ausländische Fachkräfte würden gerne in Frankfurt arbeiten, die Aufnahme der Erwerbstätigkeit für sie und mitreisende Partner bringt jedoch große bürokratische Hürden mit sich. Mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels erhält der zugezogene Partner sofort das uneingeschränkte Recht, einer Erwerbstätigkeit in Deutschland nachzugehen. Die erteilten Fiktionsbescheinigungen genügen jedoch nur für Personen mit Visum, nicht aber für visumsfreie Personengruppen (zum Beispiel Amerikaner, Briten, Brasilianer, Kanadier, Neuseeländer, Israelis, Japaner, Mexikaner, Südkoreaner etc.). Partner von Fachkräften aus diesen und anderen Nationen können visumsfrei legal einreisen. Oftmals wird ihnen im Heimatland durch die deutsche Auslandsvertretung sogar die Erteilung eines Visums verweigert, da ja die Möglichkeit der freien Einreise besteht. Dadurch haben sie aber noch keinen Aufenthaltstitel und keine Arbeitserlaubnis. Dieser muss erst beim Frankfurt Immigration Office beantragt werden - mit zum Teil halbjährlichen Wartezeiten bis zum Ersttermin. Diese eigentlich vom Gesetz her privilegierten Partner werden somit de facto schlechter gestellt. Sie haben bis zum Erteilungstermin nur den Status als Geduldete. Geduldete dürfen weder arbeiten, noch aus- und wiedereinreisen. Sie sitzen in Deutschland fest, bis sie von vom Frankfurt Immigration Office einen ersten Aufenthaltstitel erhalten. Werden hochqualifizierte Partner/-innen und Partner über Monate auf diese Weise hingehalten, in ihrer Reisefreiheit beschränkt und können keine Arbeit aufnehmen, führt dies nicht nur zu Frust, sondern in vielen Fällen auch zu Abwanderung. Frankfurter Unternehmen nehmen viel Mühe und hohe Kosten auf sich, um geeignete Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben: Gerade mittelständische Unternehmen können es sich nicht leisten, diese Arbeitnehmer aufgrund ineffizienter und langsamer bürokratischer Prozesse direkt wieder zu verlieren. Der Presse war am 16.08.24 (FAZ) erneut zu entnehmen, wie die schwierige Situation des FIO ausländischen Fachkräften nach wie vor den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert. Die Arbeit des Frankfurt Immigration Office ist ein enorm wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor für Frankfurt. Diese Tatsache wird von der Stadtregierung nicht anerkannt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden von dem zuständigen Dezernat im Stich gelassen. Das am 1.3.2020 in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz veränderte das deutsche Erwerbsmigrationsrecht erheblich. Ziel des Gesetzes war immer, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. In einer internationalen Stadt wie Frankfurt muss sichergestellt sein, dass das Frankfurt Immigration Office die Erwerbsmigration fördert und alles tut, um für internationale Fachkräfte und ihre Familien attraktiv zu sein.