TUMO-Lernzentrum nur auf solider Basis planen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Magistratsvortrag M 113 vom 30.08.2024 "Anmietung einer Liegenschaft zur Errichtung und Betrieb eines TUMO-Lernzentrums im Nordwestzentrum, 60439 Frankfurt" wird ausschließlich unter der Berücksichtigung der folgenden Punkte zugestimmt:

1. Die Dauer des Mietvertrags orientiert sich zunächst an der Dauer der gesicherten Projektfinanzierung über den Verein TUMO Frankfurt und die beteiligten Drittmittelgeber. Der Mietvertrag enthält eine Option auf Verlängerung. Vor Verlängerung des Mietvertrags wird evaluiert, wie sich das Projekt im Hinblick auf Teilnehmerzahlen, Nachfrage, erreichten Adressatenkreis und erhoffte Ergebnisse entwickelt hat. Eine Weiterfinanzierung aus städtischen Mitteln erfolgt nur bei positivem Evaluationsergebnis und wenn die Finanzierung sichergestellt ist.
2. Es wird nochmals geprüft, ob

a) der Mietvertrag im Sinne der Stadt nachverhandelt werden kann (z.B. durch Übernahme der Umbaukosten durch den Vermieter und Senkung des durchschnittlichen Mietzinses auf einen Wert, der dem der Anmietung vergleichbarer städtischer Bildungseinrichtungen im Nordwestzentrum entspricht),

b) die monatliche Nebenkostenvorauszahlung von 3,85 EUR/m2 realistisch ist,

c) alternativ eine andere der zahlreichen leerstehenden städtischen Immobilien für das TUMO-Lernzentrum ertüchtigt und genutzt werden kann, um Kosten zu senken.

1. Der Magistrat legt in Zusammenarbeit mit dem Förderverein TUMO Frankfurt und den beteiligten Stiftungen in einem Finanzierungskonzept dar, wie das TUMO-Lernzentrum für die nächsten 10 Jahre finanziert wird. Darin wird ausgeführt,

a) welche verbindlichen Finanzierungszusagen es von welchen Geldgebern für welche Zeiträume gibt und für welche Summen und Zeiträume noch Finanzierungslücken bestehen (tabellarische Auflistung),

b) welche weiteren, über die bisherigen finanziellen Zusagen hinausgehenden Kosten für den laufenden Betrieb des TUMO-Lernzentrums in den nächsten 10 Jahren entstehen und deren Deckung vom Förderverein noch eingeworben werden muss:

i. Sachkosten,

ii. Kontinuierlich zu erneuernde technische Ausstattung,

iii. Personalkosten,

iv. Honorarkosten für Kursleitende,

v. IT Service und Support,

vi. Marketing,

vii. Lizenz-/Franchisegebühren,

c) welche Kosten der Stadt Frankfurt Stand heute in den kommenden 10 Jahren für die Bereitstellung der Immobilie und die Schließung von Finanzierungslücken zur Sicherung des laufenden Betriebs entstehen,

d) wo und in welcher Höhe die für die Errichtung und den Betrieb des TUMO-Zentrums notwendigen Mittel im städtischen Haushalt hinterlegt sind,

e) welche organisatorischen, finanziellen und personellen Verpflichtungen die Volkshochschule (VHS) als städtischer Eigenbetrieb mit der Trägerschaft eingeht und wie sich dies auf den Normalbetrieb der VHS auswirkt.

1. Der Magistrat plant für die Kalkulation der Mietnebenkosten sowie der laufenden Kosten für die technische Ausstattung in Zeiten immer schnellerer technischer Innovationen realistische Summen in den Projektentwurf mit ein.
2. Der Magistrat stellt der Stadtverordnetenversammlung den aktuellen Zeitplan und Umsetzungsstand des TUMO-Lernzentrum vor;
3. Der Magistrat legt dar, in welcher Form sich die Angebote des TUMO-Lernzentrums von den Angeboten der Bibliothek im Nordwestzentrum in den Bereichen Robotics, Coding und 3D-Druck sowie den ergänzenden Angeboten der VHS vor Ort unterscheiden und in welcher Form das TUMO-Lernzentrum diese Angebote ergänzen bzw. Synergieeffekte schaffen kann.
4. Der Magistrat berichtet, wie die Anmeldezahlen für Angebote der VHS in den Bereichen Robotics, Coding, 3D-Druck u.ä. zurzeit aussehen.
5. Der Magistrat berichtet, in welcher Form die Angebote des TUMO-Lernzentrums in die Arbeit der Frankfurter Schulen einbezogen werden sollen und welche Konzepte es gibt, um Kinder und Jugendliche zu erreichen, die ansonsten nur wenig Zugang zu Bildungsangeboten dieser Art haben.

Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten einen ausführlichen Bericht dazu vor.

TUMO-Lernzentren haben in Berlin und anderen europäischen Städten erfreuliche Erfolge erzielt. Mittels dieses ursprünglich in Armenien entwickelten Bildungsangebots werden Jugendliche durch mediengestütztes, freies Lernen sowie kostenlose Workshops in ihren Interessen und ihrer Kreativität gefördert. Der mit dem Magistratsvortrag M113/24 vorgelegte Mietvertrag für das geplante TUMO-Lernzentrum im Nordwestzentrum birgt jedoch gravierende Risiken und hohe Belastungen für die Steuerzahler:

1. Die Mietkonditionen haben sich nur auf den ersten Blick leicht verbessert und liegen immer noch über den Konditionen für vergleichbare Liegenschaften in der gleichen Immobilie.
2. Über eine verbindliche Mietdauer von 30 Jahren und der Wertsicherungsklausel entstehen der Stadt allein für die Miete Kosten von mehr als 17 Mio. €.
3. Der Umbau der Immobilie kostet die Stadt zusätzlich 816.000 €.
4. Da eine dauerhafte Finanzierung der Betriebskosten in Höhe von 1,5 Mio. € jährlich nur über Stiftungen und andere Drittmittelgeber unrealistisch erscheint, werden auch in diesem Bereich mittelfristig Kosten auf die Stadt zukommen. Um eine solche Neugründung langfristig etablieren und zum Erfolg führen zu können, bedarf es neben einem guten Projektmanagement auch eines tragfähigen Konzepts zur langfristigen Finanzierung. Es ist Aufgabe des Magistrats zunächst die notwendigen Grundlagen zu erarbeiten, bevor mit langfristigen Vertragsbindungen Tatsachen geschaffen werden. Auch wenn der Verein TUMO Frankfurt das Projekt federführend mit viel Engagement vorantreibt und bereits mehrere namhafte Spender für das Zentrum gewinnen konnte, muss es auch im Interesse der Stadt Frankfurt sein, für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren Planungssicherheit zu schaffen - und zwar so bald wie möglich.