Leer stehende städtische Wohnungen für Housing-First-Unterbringung zur Verfügung stellen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Vorlage NR 984/2024 wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:

Leerstehende Wohnungen, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt befinden, werden schnellstmöglich saniert und z.B. für die Unterbringung von Obdachlosen im Rahmen des Housing-First-Ansatzes zur Verfügung gestellt.

Nach Auskunft des Magistrats stehen 95 Wohnungen im Eigentum der Stadt Frankfurt leer (F619/2022). Auf Anfrage der Linken sollen diese städtischen Wohnungen zeitnah in Erbbaurecht vergeben werden. Wohnungen, die im Rahmen von Milieuschutzsatzungen erworben wurden, sollen sogar reprivatisiert werden (F799/2022). Viele der Wohnungen weisen einen enormen Instandhaltungsstau auf und stehen deshalb teilweise seit Jahren leer. Eine vorherige Sanierung vor Vergabe bzw. Veräußerung durch die Stadt Frankfurt am Main ist nicht vorgesehen. Die Stadt Frankfurt besitzt eigene Wohnungen und entzieht sich der Verantwortung, diese Wohnungen nutzbar zu machen. Gleichzeitig gibt es in Frankfurt hunderte obdachlose Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen auf der Straße leben müssen. Das Leben ohne Dach über dem Kopf ist gesundheitsgefährdend und sogar lebensbedrohlich. Um Housing-First wirklich in Frankfurt zu etablieren und Obdachlosigkeit zu bekämpfen, muss dringend Wohnraum bereitgestellt werden. Statt sich ausschließlich auf die langwierige Suche nach Wohnraum bei verschiedenen Vermietenden und Trägern zu begeben, muss die Stadt Frankfurt eigene Ressourcen nutzen und schnellstmöglich obdachlose Menschen in eigenen Liegenschaften unterbringen. Dafür muss der Instandhaltungsstau zügig beseitigt und die Wohnungen bewohnbar gemacht werden. Leerstehende öffentliche Wohnungen sind angesichts der Wohnungsnot und der anhaltend hohen Obdachlosigkeit nicht hinnehmbar.