Housing First - nur konkrete Umsetzungen führen zum Erfolg
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die finanzielle Absicherung bestehender Housing-First-Projekte und den Aufbau neuer Angebote in Frankfurt. Dies ist notwendig, um der Wohnungslosigkeit entgegenzuwirken und den betroffenen Bürgern zu helfen. Ein umfassender Bericht über die umgesetzten Maßnahmen soll bis zum 05.12.2024 vorgelegt werden.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
- insbesondere in Zusammenarbeit mit der MainWeg gGmbh und anderen Trägern bestehende Housing-First-Projekte finanziell abzusichern;
- in Zusammenarbeit mit den Trägern weitere Housing-First-Angebote aufzubauen;
- umgehend leerstehende Gebäude nach geeigneten Objekten zu sichten, um mit der Bereitstellung von Wohnraum kurzfristig neue Projekte zu unterstützen, und
- bis zum 05.12.2024 der Stadtverordnetenversammlung einen umfassenden Bericht über das Ergebnis der umgesetzten Maßnahmen vorzulegen.
Begründung
Housing-First ist in Frankfurt dank des Einsatzes privater Träger bereits etabliert. Entscheidend ist nunmehr, die bestehenden Projekte finanziell abzusichern und neue Projekte anzuschieben. Ein entscheidender Baustein für die Umsetzung von Projekten im Bereich Housing-First ist, wie sich aus verschiedenen Studien ergibt, die Bereitstellung von Wohnraum. Es ist allerdings zu befürchten, dass der Magistrat nicht in der Lage ist, hier eine kurzfristige Hilfestellung zu bieten, da die Erfassung des Leerstands sich derzeit noch immer in der Konzeptionierungsphase befindet. Ergebnisse dieser Konzeptentwicklung wurden bis dato nicht vorgelegt. Der Antrag NR 785 vom 18.10.2023, mit dem der Magistrat aufgefordert werden sollte, einen Leerstandsbericht zu städtischen Liegenschaften auch für Wohnflächen zu erstellen, wurde von der Koalition abgelehnt. Das Recht auf Wohnen ist ein Grundrecht und Wohnungslosigkeit ist die schlimmste Form von Armut. Die Bürger der Stadt Frankfurt, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, befinden sich in einer Notlage. Das sollte auch die regierende Koalition dazu bewegen, von ihrem üblichen Muster der Konzeptentwicklung ohne konkrete Umsetzungsvorschläge abzuweichen, vor allem, wenn bereits erfolgreiche Strukturen vorhanden sind und konkrete Maßnahmen auf der Hand liegen und bereits in der Entwicklungsphase umgesetzt werden können. Nur konkrete Maßnahmen sind in der Lage, Probleme zu lösen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. Juli 2024 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.09.2024 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Linke (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 999) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (NR 984 = Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (NR 984 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU (= Annahme), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 999) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (NR 984 und NR 999 = Ablehnung im Rahmen NR 965) FRAKTION (NR 984 = Prüfung und Berichterstattung, NR 999 = Annahme) Gartenpartei (NR 984 und NR 999 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 965 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 984 wird im Rahmen der Vorlage NR 965 abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 999 wird im Rahmen der Vorlage NR 965 abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 984) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Gartenpartei (= Annahme), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 999) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)