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- Der Magistrat plant die Einrichtung eines Suchthilfezentrums in der Niddastraße 76. Dieser Standort ist schon heute einF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3173 Der Magistrat plant die Einrichtung eines Suchthilfezentrums in der Niddastraße 76. Dieser Standort ist schon heute ein bekannter Brennpunkt des Drogenhandels. Vor einer weiteren Verschärfung dieser Situation warnen nicht nur unmittelbar betroffene Anlieger. Auch die Eigentümerinitiative Bahnhofsviertel, die Frankfurter Hoteliers und die IHK Frankfurt befürchten weiteren Schaden für das Quartier und unsere Stadt. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat den erheblichen Widerstand gegen dieses Vorhaben und dabei insbesondere, dass es auch innerhalb des Kollegialorgans Magistrat Vorbehalte gegen den geplanten Standort gibt? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Anwesende, Herr Stadtverordneter Pfeiffer! Die Frankfurter Stadtregierung steht gemäß dem Koalitionsvertrag klar für eine Fortentwicklung des Frankfurter Wegs in der Drogenpolitik und gegen die Vertreibung von drogenkonsumierenden suchtkranken Menschen. (Beifall) Das ist die gemeinsame Grundhaltung für alle weiteren Entscheidungen. Die jetzt im Vorfeld geführte Diskussion über den Standort des Zentrums ist inhaltlich wichtig, wenn sie auf Grundlage sachlicher Argumente geführt wird. Sie ist Teil eines demokratischen Prozesses, der jedoch erst in den nächsten Tagen ganz regelhaft angestoßen wird. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Pfeiffer, Sie haben sich zuletzt gemeldet, aber als Fragesteller haben Sie natürlich das Recht, die Frage zuerst zu stellen. Anschließend kann Herr Müller von den Linken seine Frage stellen. Bitte schön, Herr Pfeiffer! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin Voitl, vielen Dank für Ihre Antwort! Es gibt einen Parteitagsbeschluss der FDP, dass der Standort abzulehnen ist. Frau Stadträtin Rinn hat bereits gesagt, dass sie sich dem Beschluss nicht beugen möchte, aber von Frau Stadträtin Wüst habe ich bisher lediglich leise Kritik vernommen. Hat Frau Wüst ihre Meinung im Magistrat im Vergleich zu dem, was sie öffentlich geäußert hat, mittlerweile geändert? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Ich habe keine Frage gehört. Das war keine Frage. (Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die Frage war, ob Frau Wüst ihre Meinung geändert hat, aber wir können hier niemandem eine Frage stellen, der nicht anwesend ist. Insofern tut es mir leid, aber das ist eine von Frau Voitl nicht zu beantwortende Frage. Die zweite und letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Müller von den Linken. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, Linke: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadträtin! Die Linke unterstützt dieses Vorhaben. Die Frage ist jetzt, ob das Ansinnen auf die lange Bank geschoben werden kann oder ob es nicht, wie häufig bei Letters of Intent und Mietverhältnissen, ein bisschen Zeitdruck gibt. Können Sie es sich leisten, so lange auf die FDP zu warten? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Ich beantworte das mal so: Im Moment gehe ich nicht davon aus, dass ich warten muss, sondern dass ich diese Vorlage einbringe und wir die Entscheidung auch im Rahmen des Zeitplans treffen. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3173 Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Als Anfang April dieses Jahres Planungen für eine städtische Einrichtung in der Niddastraße 76, in der suchtkranke Menschen zukünftig Crack konsumieren sollen, bekannt wurden, hat dies bei den direkt betroffenen Anwohnern Entsetzen ausgelöst. "Wenn man die gesamte Crackszene hierherlockt, haben wir die Hölle vor der Haustür", so eine der zahlreichen Reaktionen. Wir als BFF-BIG-Fraktion haben diesen Standort umgehend und entschieden abgelehnt. Die Menschen vor Ort fürchten zu Recht, dass mit den Suchtkranken auch die Dealer kommen, denn wo Angebot und Nachfrage aufeinandertreffen, entsteht ein Markt. Zudem ist es in höchstem Maße scheinheilig, die Crackszene einfach vom Bahnhofsviertel 100 Meter weiter ins Gallus zu verlagern und damit das Problem auf die dortigen Anwohner abzuwälzen, um Touristenaugen zu schonen. Um den Abhängigen wirklich zu helfen, müssen sie aus dem Milieu herausgeholt werden. Deshalb ist auch die Bezeichnung "Suchthilfezentrum" für das von der Stadt geplante Vorhaben irreführend, denn in einem solchen sollte Betroffenen der Weg aus der Sucht ermöglicht werden, nicht der Drogenkonsum unter städtischer Aufsicht und mit Unterstützung von Steuerzahlergeld stattfinden. (Zurufe) Im Gegensatz zu unserer Fraktion hat die FDP erst Kritik an dem Crackzentrum geübt, nachdem die Eigentümerinitiative und alle Frankfurter Hoteliers einen Brandbrief veröffentlichten. In der letzten Plenarsitzung haben Sie es hier noch beklatscht. Während FDP-Ordnungsdezernentin Rinn sich jetzt gegen den ablehnenden Parteitagsbeschluss der Frankfurter FDP stellt und das Vorhaben ihrer grünen Amtskollegin Voitl mittragen will, ist von FDP-Wirtschaftsdezernentin Wüst außer verhaltener Kritik bislang keine deutliche Positionierung erfolgt. Nach den jüngsten Kapriolen um den Masterplan Mobilität und die Bockenheimer Landstraße fragt man sich ohnehin, zu welchen Themen die Frankfurter Liberalen überhaupt noch eine Meinung haben oder alle zwei Tage eine andere vertreten. So hat die Frankfurter FDP im Koalitionsvertrag mit GRÜNEN, SPD und Volt für diese Wahlperiode Folgendes vereinbart: "Die Konsumräume setzen ihre wichtige Arbeit fort, künftig an sieben Tagen rund um die Uhr." Und jetzt will die Frankfurter FDP diese komplett schließen. Die Widersprüchlichkeit der FDP wird auch dadurch ersichtlich, dass sie unseren dringlichen Antrag "Planungen für ein Suchthilfezentrum in der Niddastraße 76 sofort stoppen!" aus Gründen der Koalitionsraison heute ablehnt. Mit Zustimmung zu diesem Antrag hätte die FDP hingegen deutlich machen können, dass ihre Kritik tatsächlich ernst gemeint ist. Aber auch hier liefern Sie nur . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit läuft ab. Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: (fortfahrend) . . und üben sich in Scheinopposition. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Johannes Hauenschild von Volt. Bitte! Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt: Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem geplanten Suchthilfezentrum geht die Stadt Frankfurt einen neuen Weg hin zu dem Ziel, den Konsumierenden im Bahnhofsviertel noch besser helfen zu können und den Konsum im öffentlichen Raum zu reduzieren. Dieses Ziel sollte eigentlich unstrittig sein, insbesondere bei denjenigen, die beständig fordern, dass endlich mal was passieren sollte in dem Viertel. Allerdings regt sich jetzt ausgerechnet bei denen Widerstand, die sich weniger offenen Konsum wünschen. Ich möchte den Kammern, Initiativen und Anwohnern hier gar keine Vorwürfe machen, denn es sind ja berechtigte Sorgen, die vorgetragen werden. Was ich allerdings nicht verstehe, ist, dass ausgerechnet die politischen Parteien, die sich sonst immer mit ihrem Ordnungswahn brüsten, jetzt plötzlich doch keine Veränderung im Viertel wollen. Stattdessen werden teilweise die eigenen Parteimitglieder vor den Karren gespannt und ihnen wird vorgegaukelt, es wäre doch alles so einfach, wenn man es nur anders machen würde. Oder es werden vorgeschobene Argumente bezüglich der Lage aufgemacht, während alle Expert:innen vor Ort deutlich machen, dass solche Zentren nur in der Nähe der Szene funktionieren und der Standort gerade wegen seiner Lage so gut geeignet ist. Natürlich muss man auch die Kommunikation mit dem Zentrum kritisieren. Eine Verkündung hätte erst nach der Magistratsentscheidung und Gesprächen mit der Nachbarschaft erfolgen dürfen. Gleichzeitig wissen wir aber genau, dass allein diese Suche schon mehrere Jahre gedauert hat und ein Nein zur Niddastraße 76 das Aus für ein Suchthilfezentrum bedeuten würde. Es ist jetzt Aufgabe des Magistrats, diese unglückliche Kommunikation zu heilen. Wir können hier währenddessen gerne darüber diskutieren, wie wir vermeiden, dass ein solches Zentrum zum Pull-Faktor wird, wie wir sicherstellen, dass sich in der Straße davor keine negative Veränderung entwickelt oder wie begleitende Repressionsmaßnahmen aussehen könnten. Aber die Bürger:innen wünschen sich, dass endlich etwas passiert im Viertel. Deshalb bitte ich Sie alle darum, dass wir dafür werben, diesen Weg zu gehen, dass wir Ängste abbauen und über die Vorteile dieses Versuchs sprechen, anstatt über jedes Stöckchen zu springen und lieber gar nichts zu machen, als jemandem auf die Füße zu treten. Und wenn Sie trotzdem dagegen sind, dann sollten zumindest sinnvolle Alternativen vorgelegt werden. Das sind wir sowohl den Suchtkranken als auch den Frankfurter:innen schuldig. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Schäfer von der CDU. Bitte! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frankfurt steht in der Drogen- und Sicherheitspolitik vor großen Herausforderungen. Die Zahl der Drogenabhängigen in unserer Stadt beläuft sich auf mehrere Tausend Personen und diese Situation verlangt ein zielgerichtetes Handeln, das über das reine Verwalten der Drogensucht hinausgeht. Doch das von der Stadtregierung geplante Crackzentrum steht genau für das: für das Verwalten der Drogensucht, und deshalb lehnen wir dieses Crackzentrum auch ab. (Beifall) Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Ort, an dem die Sucht verwaltet wird. Die Menschen, die abhängig sind, brauchen Hilfe. Sie brauchen medizinische Hilfe und soziale Unterstützung und sie brauchen klare Perspektiven zum Ausstieg aus der Sucht. Suchtbekämpfung braucht Therapie, nicht nur Duldung. (Beifall) Wir wollen, dass die Menschen aus der Drogensucht aussteigen. Wir wollen den Menschen eine Perspektive geben, verbindliche Therapieangebote, Anreize zum Ausstieg und eine konsequente Nachsorge. Es kann nicht sein, dass staatlich legitimierter Konsum zur Endstation der Menschen wird! (Beifall) Wenn man möchte, dass die Menschen einen Weg aus der Drogensucht finden, dann muss man sie auch aus dem Drogenumfeld herausholen. Doch mit diesem Crackzentrum wird die Suchtproblematik im und um das Bahnhofsviertel nur weiter verfestigt. Deshalb sagen wir als CDU: Hilfe ja, aber mit klaren Bedingungen und mit Verantwortung gegenüber der gesamten Stadtgesellschaft, denn wir dürfen nicht zulassen, dass sich mit einem Crackzentrum ein neuer Anziehungspunkt, ein neuer Brennpunkt entwickelt, mit einer Drogenszene, die vermehrt aus dem In- und Ausland kommt. (Zurufe) Wenn ihr weniger herumschreien und euch um die Probleme kümmern würdet, dann wäre es besser für die Stadt. (Beifall, Zurufe) Parallel zur Hilfe braucht es klare Regeln: null Toleranz für den Drogenhandel, harte Kante gegenüber Dealern, so wie es die Hessische Landesregierung derzeit umsetzt. Und, meine Damen und Herren, ein Thema, das hier viel zu kurz kommt: Wir brauchen mehr Prävention - Prävention in Schulen, Prävention für die Familien und in den Jugendzentren. Wir müssen früher ansetzen, um zu verhindern, dass die Menschen überhaupt in die Drogensucht abrutschen. Zum Abschluss lassen Sie mich sagen: Wir als CDU stehen für eine Balance zwischen humaner Hilfe und konsequenter Ordnungspolitik. Frankfurt darf kein Experimentierfeld der Drogenpolitik werden. Es geht am Ende um Sicherheit, Gesundheit und Lebensqualität, und zwar für alle Frankfurter. Herzlichen Dank! (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Pauli von den Linken. Bitte! Stadtverordnete Dominike Pauli, Linke: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Mein Gott, Herr Schäfer, was für ein Welt- und Menschenbild und was für eine Einstellung zu Drogen! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich darauf hinweisen, dass der Gebrauch von Rauschmitteln genauso alt ist wie die Menschheit, und nichts und niemand hat es jemals geschafft, den Menschen davon wegzubringen. Das sollte man immer bedenken, wenn es um die Schwierigkeiten von Menschen geht, die süchtig geworden sind. (Zurufe) Meine Damen und Herren, die Debatte um das geplante Suchthilfezentrum im Bahnhofsviertel wird wirklich immer unsäglicher. Bisher bestand wenigstens unter den demokratischen Fraktionen hier im Römer der Konsens, dass der Frankfurter Weg eine Erfolgsgeschichte ist. Zahlreiche Statistiken über den Rückgang von Drogentoten sind schon hinreichender Beweis. Die Leiterin einer Hilfeeinrichtung hat es so formuliert, Herr Schäfer: "In einem Drogenkonsumraum ist noch niemand verstorben. Das ist unser größter Erfolg. Wir retten hier Menschenleben." Und so lautet die Erfolgsgeschichte des Frankfurter Weges. (Beifall) Dieser wird nun endlich den aktuellen Herausforderungen entsprechend weiterentwickelt, und zwar mit einem Suchthilfezentrum, das sich mit Abhängigen von der im Moment häufigsten Droge, nämlich Crack, beschäftigt und räumlich genau dort ist, wo die Drogenkranken sind - im Bahnhofsviertel. Die kommen da hin, weil es dort Drogen gibt und nicht, weil es Hilfsangebote gibt. Schön wäre es, wenn es anders wäre. Das wird von vielen Fachleuten aus den Reihen von Polizei, Sozialarbeit und Suchthilfe unterstützt, aber das ist scheinbar Teilen der FDP, CDU und anderen egal. Sie sehen Drogenkranke, also den Anblick menschlichen Leids und Elends, vor allem als Standortnachteil für Immobilienbesitzer und Investoren und wollen deshalb die Süchtigen dort aus dem Straßenbild vertreiben. (Beifall) Aber eines sage ich Ihnen: Wenn etwas zum Standortnachteil in Frankfurt wird, dann der ständige Populismus von FDP, CDU und anderen bezüglich des Bahnhofsviertels und . . (Beifall) . . die Instrumentalisierung bei Wahlkämpfen, um mit Law and Order ein paar mickrige Punkte abzugreifen. Instrumentalisiert werden damit nämlich auch die Probleme vor Ort, die es ohne Frage gibt und die wir Linke sehr ernst nehmen. Ich habe oft genug erzählt, dass ich mir viele Jahre in unserem Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Niddastraße gründliche Kenntnisse von Drogengebrauch und allen Nebenwirkungen aneignen konnte. Deshalb, aus diesen Erfahrungen heraus, sage ich, muss es Ziel sein, die Nachbarschaft aktiv mit einzubinden. Noch etwas, Herr Schäfer: Sucht ist eine Krankheit und keine moralische Verfehlung. Süchtige haben das gleiche Recht auf Schutz, Würde und Unterstützung wie alle anderen auch und auch darauf, sich - wo immer sie wollen - im öffentlichen Raum aufzuhalten. Sie als Störung des Straßenbildes zu markieren, wie durch Teile von FDP und CDU geschehen, ist unmenschlich. Und dabei sage ich Chapeau an die Dezernentin Annette Rinn, die Rückgrat zeigt und den Frankfurter Weg unterstützt. (Beifall) Meine Damen und Herren, die Linke begrüßt die Planungen für das Suchthilfezentrum in der Niddastraße. Die Location ist in jeder Hinsicht gut geeignet, und wenn es jetzt noch gelingt, die Nachbarschaft von den Vorteilen zu überzeugen und sie miteinzubeziehen, kann es auch gut gelingen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir in der neuen Geschäftsordnung vereinbart haben, dass jede Fraktion die eigene Frage zur Aktuellen Stunde anmelden und außerdem zu zwei weiteren Fragen reden kann. Es führt hier zu Irritationen, gerade weil auch Beisitzer und Schriftführer sich stündlich abwechseln. Da möchte ich auf das Verantwortungsbewusstsein der einzelnen Fraktionen hinweisen. Herr Klinger, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Willy Klinger, AfD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Hintersinn des Konsumzentrums ist mir klar, nämlich Abhängige von der Straße wegzubekommen. Aber man muss auch sagen, dass die Zahl der Crackkonsumenten insgesamt stetig steigen wird. Ich wage also an dieser Stelle zu sagen, dass die Kapazitäten dieses Zentrums sehr, sehr schnell aufgebraucht sein werden. Dann braucht man wieder neue Zentren, neue Einrichtungen, neue Hilfsangebote und das alles natürlich - wie immer - auf Steuerzahlerkosten. Dieser Zyklus wird immer weiter- und weitergehen. Das Zentrum ist also wie ein Pflaster auf einer tief klaffenden Wunde, aber keine dauerhafte Lösung. (Beifall) Anstatt härterer Repressionen gegen Dealer und Junkies bekommen wir jetzt sicheren Konsum von Crack. Dann sind die Abhängigen vielleicht tatsächlich kurze Zeit in der Niddastraße, aber viele Abhängige werden dort nicht bleiben. Es wird vielleicht dort konsumiert, aber danach sind die Junkies wieder im Bahnhofsviertel und auf der Straße, denn festhalten kann man sie dort nicht, und Dealer werden sich weiter in der Gegend tummeln. Und was macht man eigentlich mit denen, die das Konsumzentrum nicht nutzen wollen? Meine Damen und Herren, die Bedenken der IHK, der Hoteliers und der Eigentümerinitiative kommen ja auch nicht von ungefähr. Das wird eine sehr schwere Belastung für alle in der Umgebung sein. Und selbst wenn man nur Frankfurter Abhängige dort zulässt, wie es der Oberbürgermeister gefordert hat, dann werden trotzdem andere versuchen, auch dort hineinzukommen, und die werden dann sicherlich nicht abgewiesen werden, denn das wäre unmenschlich und menschenverachtend, so wie scheinbar jede pragmatische Lösung dieser Tage. (Beifall) Man kann den Anwohnern und den Gewerbetreibenden nicht mehr zumuten, was hier passiert. Deswegen brauchen wir einen neuen Weg. Es darf nur noch ein Ziel für die Zukunft geben, nämlich die Austrocknung des Drogenmarktes und damit eine Minimierung des Konsums illegaler Drogen. Das wird natürlich nicht schnell und nicht einfach gehen, aber genau darauf und auf nicht weniger sollten wir hinarbeiten. Meine Damen und Herren, bei diesem schweren Thema ist klar, dass es nie ein Allheilmittel gibt, aber die Stadt muss trotzdem erst mal eine Grundsatzentscheidung treffen: Vertritt sie trotz aller Bedenken und Folgen an erster Stelle die Interessen der Süchtigen, der Konsumenten illegaler Drogen, oder vertritt sie zur Abwechslung mal die Interessen der Bürger dieser Stadt, der Anwohner . . (Zurufe) . . und der Gewerbetreibenden, also - mit anderen Worten - der Menschen, die das Ganze hier bezahlen? Vielen Dank! (Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ich möchte in diesem Zusammenhang noch mal darauf hinweisen, dass der Begriff "Junkies" aus dem Englischen kommt und dass "junk" Müll bedeutet. Ich bitte darum, diesen Begriff hier nicht mehr zu verwenden. (Beifall) Die nächste Rednerin ist nun Ursula Busch. Bitte! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Wenn man über Klischees stolpern würde, hätte ich es nicht mehr hier hoch geschafft. Was hier alles an vereinfachenden Klischees erzählt worden ist, die sich überhaupt nicht auf das Problem, das wir dort im Bahnhofsviertel haben, anwenden lassen, das spottet wirklich jeder Beschreibung. (Beifall) Da wird gesagt: "Wenn man die Crackszene herlockt, haben wir die Hölle auf Erden." Guten Morgen! Die Crackverkaufenden und Crackabhängigen sind schon da und die gehen auch nicht einfach so weg, wenn man die Augen zumacht. Das heißt, wir müssen uns dem Problem stellen. Das Problem, das die Menschen im Bahnhofsviertel haben - ob sie dort Geschäfte haben, ob sie dort wohnen, ob sie dort arbeiten oder durchgehen oder auch, ja, von dieser Abhängigkeit betroffen sind -, haben sie jeden Tag, da müssen wir nicht erst irgendjemanden herlocken. Das Problem ist da und beißt uns alle in den Hintern, Herr Pfeiffer. Wenn es Sie noch nicht erwischt hat, dann gehen Sie selten ins Bahnhofsviertel. Dann wird hier gesagt, wir müssen die Austrocknung des Drogenmarktes hinkriegen. Herzlichen Glückwunsch! Das hat zum Beispiel bei Alkohol über viele Jahrzehnte richtig gut funktioniert. Wir haben ja jetzt keine Alkoholabhängigen mehr in diesem Lande. Man kann doch nicht einfach sagen, wir trocknen einen Markt aus und dann gibt es keine Probleme mehr. So läuft es eben nicht. Wenn das so einfach wäre, dann wäre das hier schon längst passiert. Herr Schäfer hat gesagt, dass Sucht Therapie braucht. Die CDU ist für eine Balance von humaner Hilfe und Ordnungspolitik. Willkommen auf dem Frankfurter Weg der Drogenhilfe, der auf vier Säulen beruht. (Beifall) Diese Säulen heißen: Prävention - das hat Herr Schäfer später noch hinzugefügt -, Beratung und Therapie, Überlebenshilfen und Repression. Also da ist alles abgebildet, was Sie gefordert haben. Früher ist die CDU diesen Weg mitgegangen. Vielleicht sind Sie irgendwo falsch abgebogen, aber kein Problem. Sie können ja zurückkommen und wieder auf den richtigen Weg finden. (Beifall) Im Koalitionsvertrag haben wir - die Koalitionäre - uns darauf festgelegt, dass wir eine Eindämmung von Konflikten im Zusammenhang mit Drogenkonsum im Bahnhofsviertel, eine Aktualisierung und Erneuerung des Frankfurter Weges machen, und das bedeutet eben, dass man schaut, welche Probleme es dort gibt und wer die Menschen sind, die dort die Probleme haben, die Abhängige sind, und was wir ihnen anbieten können. Wir können eben nicht sagen, wir machen das mit Konsumräumen wie bei heroinabhängigen Menschen, die ihre Droge nehmen und dann eine Ruhephase haben, sondern wir müssen crackabhängigen Menschen, die ständig konsumieren und keine Ruhephasen mehr haben, etwas anderes bieten. Es ist lange mit vielen Fachleuten darüber diskutiert worden, wie wir das machen, und Frau Voitl hat jetzt die Lösung vorgelegt. Wer diese Lösung nicht mitmacht, wird die Verantwortung dafür tragen müssen, dass sich im Bahnhofsviertel nichts verbessert. Deswegen: Stimmen Sie zu, das ist das Beste, was Sie tun können. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die letzte Rednerin zu dieser Aktuellen Stunde ist Frau Stadträtin Elke Voitl. Bitte! Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete! Heute Abend haben wir viel über das Frankfurter Suchthilfezentrum gehört, viel Richtiges und Kluges und dann auch weniger Kluges und Richtiges. Ich muss schon sagen, irgendwie freut es mich auch, dass allein meine Ankündigung, dass ich an einer Magistratsvorlage arbeite, schon so viel Aufmerksamkeit findet. Das zeigt, wie wichtig das Thema ist. Es zeigt aber auch, wie trefflich sich das Thema populistisch ausschlachten lässt. Dennoch: Wir brauchen und wir wollen diese Diskussion, sie ist Teil des demokratischen Prozesses, und am Ende dieses Prozesses sollen die richtigen und die besseren Argumente zählen. Aber an dem Punkt sind wir noch gar nicht und mein Vorschlag für die weitere Debatte wäre, dass wir weniger emotional und mit weniger Spekulation diskutieren und dann, wenn es angebracht ist, wieder zurück zur Sachlichkeit finden. Jetzt die Fakten: Ich bin dabei, einen M-Vortrag zu erarbeiten. Darüber werden wir im Magistrat beraten, und sobald der Magistrat eine Entscheidung getroffen hat, werden Sie hier in der Stadtverordnetenversammlung final darüber befinden - aber erst dann, wenn die Fakten für Sie belastbar genug sind, um ernsthaft zu debattieren. Alles andere ist und bleibt Spekulation. Klar ist, dass ich davon überzeugt bin, dass sich mit dem neuen Frankfurter Suchthilfezentrum die Situation für alle Menschen im Frankfurter Bahnhofsviertel verbessern wird. Das Ziel ist ganz klar, die Menschen von der Straße zu holen, die Menschen in Hilfe zu bringen. Wir haben dafür jetzt ein sehr gutes, ein passendes und auch ein bezahlbares Gebäude gefunden, was wahrlich eine Seltenheit ist auf dem Frankfurter Immobilienmarkt. Die Frankfurter Stadtregierung ist dem Koalitionsvertrag verpflichtet und deshalb ganz klar für eine Fortentwicklung des Frankfurter Wegs in der Drogenpolitik und gegen die Vertreibung von drogenkonsumierenden Menschen. Daran arbeite ich - nicht mehr und nicht weniger. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Hessenschau.de berichtete am 23.04.2025, dass bei der IGS Süd in Sachsenhausen seit kurzem fast ein Drittel der Räume niF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3174 Hessenschau.de berichtete am 23.04.2025, dass bei der IGS Süd in Sachsenhausen seit kurzem fast ein Drittel der Räume nicht genutzt werden können. Da bei einer Statikprüfung Einsturzgefahr festgestellt worden sei, habe das Amt für Bau und Immobilien angeordnet, zwei komplette Stockwerke zu sperren. In den restlichen Stockwerken müssten Decken mit hunderten Metallpfeilern gestützt werden. Die Statikprobleme seien der Stadt Frankfurt laut Schulleiter schon seit Langem bekannt. Eine Grundsanierung sei mittlerweile auf das Jahr 2028 verschoben worden. Ich frage den Magistrat: Mit welchen konkreten Maßnahmen soll dieser unhaltbare Zustand abgemildert oder beseitigt werden? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Schnitzler, sehr geehrte Stadtverordnete Schneider und Yilmaz! Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt: In dem von der IGS Süd genutzten Gebäude der ehemaligen Schwanthaler- und Textorschule werden aktuell regelmäßige Sichtkontrollen unter Überprüfung der Bausubstanz vorgenommen. Der Hintergrund, wie Sie ihn eben erwähnt haben, sind einerseits Statikprobleme und andererseits die Vorbereitung des Neubaus. Ein Teil der Prüfungen bezieht sich auch auf den Neubau beziehungsweise die Sanierung, bei der zwar die Grundstruktur des Gebäudes erhalten bleiben soll, die Geschossdecken aber komplett zurückgebaut und erneuert werden. Bei der jüngsten Bestandserfassung und Bauteiluntersuchung wurden 37 Bohrkerne über alle Geschosse entnommen und untersucht. Die Ergebnisse zeigten eine mangelhafte Betonqualität, aufgrund derer weitere Maßnahmen ergriffen werden mussten. Die Aussage der Statiker am 12. März, als die Befunde vorgestellt wurden, war, dass die Betonqualität nicht mehr die Tragfähigkeit hat, wie man sie erwarten würde und wie es auch nach den heutigen Standards geboten ist. Das Gebäude ist, wie Sie wissen, 100 Jahre alt, und entspricht insofern natürlich nicht mehr diesen Standards. Die Aussage war, dass es sein kann, dass das Ganze noch zehn Jahre gutgeht, dass aber auch das Gegenteil der Fall sein kann. Nach einer solchen Aussage muss man handeln und kann nicht so tun, als hätte man sie nicht gehört. Insofern mussten schnell weitere Maßnahmen ergriffen werden, und es war klar, dass das nur in den Osterferien passieren konnte. Vom Untergeschoss bis zum zweiten Obergeschoss wurden Baustützen in den Fluren eingezogen, und ich habe auch im Ausschuss gesagt, dass das eine Vorsichtsmaßnahme ist. Es besteht keine akute Einsturzgefahr; das heißt, wenn behauptet wird, die Schule sei einsturzgefährdet, dann stimmt das so nicht, es handelt sich bei den erfolgten Maßnahmen um Sicherungsmaßnahmen, damit wir etwas Zeit gewinnen, um Weiteres zu planen. Das dritte und das vierte Obergeschoss mussten gesperrt werden - auch das haben Sie bereits erwähnt. Die Arbeiten sind in den Osterferien erfolgt und der reguläre Unterricht konnte mit leichter Verspätung am 24. April wieder aufgenommen werden. Zuvor fand eine Begehung der Unfallkasse Hessen statt, um die Sicherheit des Gebäudes zu dokumentieren. Ich möchte mich an der Stelle deutlich beim Amt für Bau und Immobilien bedanken, das es in kürzester Zeit geschafft hat, die Stützen einzuziehen und die Arbeiten in den Osterferien abzuschließen und auch noch in der Nacht die letzten Stolperfallen beseitigt hat. Das war eine große Leistung, wie ich finde, und ich habe mich sehr gefreut, dass das Amt das so schnell hinbekommen hat. Ich möchte mich auch beim Stadtschulamt bedanken, das in Windeseile die Raumplanung mit der Schule überarbeitet und den Umzug organisiert hat. Auch das war eine - wie ich glaube - außergewöhnliche Aktion, und es war klar, dass wir das natürlich für die Schule machen, damit sie ganz schnell wieder in ihren normalen Schulbetrieb übergehen kann. (Beifall) Die Decken in den Klassenzimmern müssen nach dem aktuellen Kenntnisstand nicht abgestützt werden, sondern nur die in den Fluren, weil diese breiter sind. Jedoch werden hier sicherheitshalber weitere Untersuchungen vorgenommen, und es sind in allen Räumen in einem zweiwöchigen Rhythmus Sichtproben vorzunehmen. Zur Unterstützung dieser Sichtkontrollen wurden zusätzlich Rissmonitore angebracht, das heißt, dass die Schäden, die es gibt, beobachtet und gemonitort werden, sodass man sofort handeln kann, falls eine Verschlechterung eintritt. Eine Sanierung der Decken im laufenden Betrieb ist ausgeschlossen und kann erst im Zuge der geplanten Gesamtsanierung erfolgen. Die ergriffenen Maßnahmen sind daher alternativlos. Wir haben in der Tat verschiedene Möglichkeiten der Auslagerung geprüft, vor allen Dingen natürlich eine Gesamtauslagerung, aber diese war drei Wochen vor den Osterferien so kurzfristig nicht zu realisieren. Wir hatten zwei Möglichkeiten für eine Teilauslagerung, diese sind aber aus pädagogischen und sonstigen Gründen von der Schule nicht befürwortet worden. Insofern haben wir dann gemeinsam mit der Schulleitung beschlossen, dass wir die Stützungsmaßnahmen vornehmen und danach nach weiteren Lösungen suchen. Die geplante Auslagerung der IGS Süd in den Länderweg verzögert sich um zwei Jahre, da dorthin momentan die Anni-Albers-Schule für Mode, Medien und Gestaltung ausgelagert ist, die ebenfalls wegen statischer Probleme äußerst kurzfristig aus ihrem Gebäude rausmusste. Nach ihrem Auszug muss die Containeranlage im Länderweg abgebaut und durch eine neue Anlage ersetzt werden - dies wird voraussichtlich Anfang 2028 abgeschlossen sein. Für die IGS Süd ist es aber wichtig, schon früher neue Räumlichkeiten beziehen zu können und nicht noch drei Jahre in dieser beengten Situation sein zu müssen. Das sehen wir, glaube ich, alle ein, und das haben Sie auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Daher werden momentan unterschiedliche Varianten an mehreren Standorten unter Hochdruck auf ihre Realisierbarkeit überprüft - auch das Rosengärtchen, das jetzt schon mehrfach genannt worden ist, ist in einer genaueren Prüfung. Unser Ziel ist es, der Schule bis zum Sommer 2026 eine Übergangslösung anbieten zu können, in der sie dann bleiben kann, bis sie in zwei Jahren in den Länderweg einziehen kann und wo Unterricht gut und komfortabel möglich ist. Der Sanierungsstau an Frankfurter Schulen ist allgemein bekannt, Herr Yilmaz, das ist richtig, ebenso der Bedarf an Erweiterungen und Neubauten - ich nenne nur das Thema Ganztag -, da haben wir noch einiges zu tun. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher im letzten September einer entsprechenden Schulbauoffensive zugestimmt, in der neben den Neubauten und der Erweiterung von Schulen auch zahlreiche Sanierungsmaßnahmen vorgesehen sind. Ich habe eben auch über den Vertrag mit der ABG berichtet, auch hier sind Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Das heißt, wir werden parallel daran arbeiten und die Sanierung der Schulbauoffensive können Sie natürlich in unserem Magistratsvortrag M 95 nachlesen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Hierzu haben wir fünf Zusatzfragen. Die erste kommt von Frau Schnitzler von der FDP, die zweite von Frau Steinhardt von der CDU, die dritte von Frau Akmadza von der CDU, die vierte von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei und die fünfte von Herrn Yildiz von der BFF-BIG. Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: (Zusatzfrage) Darf ich auch eine sechste Zusatzfrage anmelden? Oder darf ich gleich zwei Fragen stellen? Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Stellen Sie zwei Fragen. Theoretisch können Sie auch eine sechste anmelden, aber das wäre sinnlos. Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: (fortfahrend) Vielen Dank für die Ausführungen! Ich habe zwei Fragen. Erstens: Die Zustände betreffen ja nicht nur die IGS Süd, sondern wir haben insgesamt ein Problem mit maroden Schulen in Frankfurt. Inwiefern hat man sich seitens des Dezernats und der zuständigen Ämter in einen Krisenmodus versetzt? Die Situationen sind definitiv abweichend vom Normalzustand. Daher die Frage, ob es einen Krisenmodus gibt. Die zweite Frage ist: Warum hat man so lange gewartet, an der IGS Süd zu prüfen oder aktiv zu werden, und stattdessen das Kind in den Brunnen fallen lassen, obwohl die Zustände beziehungsweise die Erforderlichkeit von Maßnahmen schon seit 2019 bekannt war? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ob wir uns in einen Krisenmodus versetzt haben? Ja klar! Es ist eine Ausnahmesituation, die sofortiges Handeln erfordert, wie ich eben zu erklären versucht habe. Wir haben am 12. März von den Ergebnissen der Gutachten erfahren und haben einen Krisenstab beziehungsweise eine Taskforce eingerichtet, in der das Stadtschulamt, das Amt für Bau und Immobilien, die Stabsstelle Schulbau, mein Dezernat und natürlich die Gutachter - seien es die Architekten oder die Statiker -zusammengesessen haben und erst geschaut haben, wie die Ergebnisse zu bewerten sind, was daraus folgt und was getan werden muss. Ich hatte eben schon gesagt, dass wir versucht haben, Alternativen zu erarbeiten, und dass wir die Schule zeitnah informiert und gemeinsam mit ihr beschlossen haben, dass es die Stützen und die Schließung der beiden Stockwerke geben soll, damit wir dann weiterschauen können und ein bisschen Zeit gewinnen. Dieser Krisenstab tagt weiterhin. Wir sind dabei, verschiedene Alternativen für eine Auslagerung zu prüfen, und haben auch ein paar Ideen generiert. Ich hatte der Schule zugesagt, dass ich spätestens in drei Wochen noch einmal dort hingehe und die Alternativen vorstelle. Das kann auch funktionieren; der Termin ist schon in Arbeit. Das heißt, dass wir in dem Moment, wo wir von der Situation erfahren haben, natürlich sofort diesen Krisenstab eingerichtet haben, und dieser seitdem arbeitet. Was die anderen Sanierungsmaßnahmen der Schulen anbetrifft: Zum Beispiel gibt es im Rahmen der Schulbauoffensive eine ganze Organisationsstruktur mit Entscheidungsgremien und mit Arbeitsgremien zu den verschiedenen Bildungsregionen und den verschiedenen Maßnahmen. Es gibt ganz viele Menschen, die ämterübergreifend zusammenarbeiten und die Dinge voranbringen. Wir haben inzwischen ein Multiprojektmanagement engagiert - die Position war Anfang des Jahres ausgeschrieben -, das sich darum kümmert, dass die ersten 30 Maßnahmen, die wir in der ersten Staffel beschlossen haben, termingerecht, kostengerecht und qualitätsmäßig gut umgesetzt werden, und das ist hauptsächlich eine Koordinierungsaufgabe, weil natürlich eine ganze Reihe von Ämtern damit befasst ist. Das machen wir jetzt standardmäßig, was die Sanierung im Rahmen der Schulbauoffensive anbetrifft. Zur Frage, warum wir das nicht früher gewusst haben: Ich habe versucht zu recherchieren. Mein Kenntnisstand dieser mangelnden Tragfähigkeit oder der schwierigen Deckensituation beziehungsweise der Betonqualität in dieser Schule stammt aus dem letzten Jahr; da gab es schon einmal Probleme, woraufhin wir das Gutachten beauftragt haben. Dieses Thema ist in der Tat beim ABI schon vor einiger Zeit aufgetaucht, es gab auch auf der Arbeitsebene Gespräche, und dort ist immer gesagt worden, na ja, es gibt irgendwann diese Gesamtsanierung. Ich weiß also seit letztem Jahr davon. Wir haben dieses Gutachten beauftragt und, als das Ergebnis da war, auch direkt gehandelt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Steinhardt von der CDU. Bitte schön! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Danke! Sie haben eben schon angesprochen, dass jetzt Alternativen geprüft werden. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist die IGS Süd dann 2026 auf jeden Fall aus dem alten Gebäude raus. Im Jahr 2028 soll sie dann aber noch einmal umziehen? Ich habe noch nicht so richtig verstanden, warum man nicht gleich einen Ort findet, an dem die Schule auf Dauer bleiben kann. Was mir allerdings viel wichtiger wäre, wäre zu wissen, wie viele Alternativen außer dem Rosengärtchen im Gespräch sind und wann Sie noch einmal mit der Schule reden und wir hier im Parlament über das Ergebnis informiert werden. Das Ganze muss ja jetzt schnell gehen. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Über die Alternativen werde ich dann sprechen, wenn klar ist, ob sie in Betracht kommen oder nicht. Das Rosengärtchen ist wie gesagt auch dabei. Wir prüfen im Übrigen auch, ob wir den Neubau im Länderweg beschleunigen können, sodass der Umzug nicht 2028 stattfinden wird, sondern vielleicht früher. Auch das wird gerade geprüft, und dann werden wir uns mit der Schule besprechen und Ihnen natürlich auch relativ zeitgleich das Ergebnis mitteilen. Ich würde aber alles erst gerne mit der Schule besprechen, damit sie das Resultat nicht aus der Zeitung erfahren muss. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Akmadza von der CDU. Bitte schön! Stadtverordnete Anita Akmadza, CDU: (Zusatzfrage) Vor zwei Ausschusssitzungen haben Sie mir etwas versprochen, und zwar, mir den Bericht beziehungsweise das Gutachten des Statikers zu geben. Würden Sie uns das bitte zusenden? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ja, das habe ich versprochen. Das mache ich. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei. Ich bitte darum, die Bildaufzeichnung auszuschalten. Herr Schwichtenberg, bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Es mag vielleicht niemandem aufgefallen sein, aber das Rosengärtchen ist eine Grünfläche, die den Menschen zur Erholung dient. Ich weiß, dass ich der Einzige bin, der sich für Grünflächen interessiert, denn die GRÜNEN juckt das ja gar nicht - weg mit den Grünflächen! (Zurufe) Gerade Schulen bedrohen die Grünflächen in Frankfurt. Die Schulcontainer stehen immer noch auf dem Ponyhof, und der Ponyhof kommt nicht wieder. Meine Frage ist: Können Sie sich dafür einsetzen, dass das Rosengärtchen nicht in Anspruch genommen wird? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Sagen wir es einmal so: Mir ist die Situation bekannt. Wir hatten schon einmal eine Auslagerung dorthin, nämlich die von der Carl-Schurz-Schule. In dem Zusammenhang gab es auch schon einmal eine größere Diskussion um die Nutzung des Rosengärtchens, und die Kollegin Frau Zapf-Rodriguez hat mir geschrieben, was sie davon hält, nämlich nichts. Wir müssen in der Tat ... (Zurufe) Nein, nein, ernsthaft: Wir werden noch einmal auf das Grünflächenamt zugehen und das Vorhaben besprechen. Ich habe es deshalb erwähnt, weil der Ortsbeirat das Rosengärtchen als Alternative vorgeschlagen hat. Es ist aber nur eine von mehreren Alternativen, sodass wir hoffentlich - zumindest ist es mein Wunsch - eine andere Alternative finden und das Rosengärtchen nicht in Anspruch nehmen müssen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Haluk Yildiz von BFF-BIG. Bitte schön! Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Im letzten Bildungsausschuss waren ja Schüler, die sich sehr besorgt geäußert haben. Jetzt sagen Sie, dass ein Umzug erst im Sommer 2026 stattfindet. Kann man den Schülern diese Situation noch ein Jahr zumuten? Sie waren tatsächlich besorgt. Die Umstände sind nicht so, dass man sagen kann, man kann das ruhig ein Jahr aushalten. Sehen Sie Möglichkeiten, vielleicht ein Jahr eher an einer anderen Stelle unterzukommen? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Das wird natürlich so bald wie möglich sein. Die Schüler:innen haben selbst gesagt, dass sie das bis zum Sommer 2026, also ein Jahr lang, irgendwie aushalten werden, aber sie wollen natürlich aus dem Gebäude raus, sie wollen eine Alternative. Es ist aber egal, was wir machen - ob wir einen Container aufstellen, ein Gebäude herrichten oder was auch immer -, es wird eine Weile dauern. Insofern würde ich die Prognose abgeben, dass wir es nicht schneller hinbekommen - wenn doch, dann wäre das gut. Das Ziel Sommer 2026 ist schon sehr ehrgeizig, aber wir streben es an. Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 3172, Nr. 3174 und Nr. 3179 Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: Werter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns wahrscheinlich einig, dass es beschämend ist, dass in nahezu jeder Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau inzwischen Eltern und Lehrer der Schulen vorstellig werden, die von dem Sanierungsstau betroffen sind und in einem maroden Zustand sind. Es ist beschämend für eine Stadt wie Frankfurt, dass wir inzwischen gefühlt bei jeder Plenarsitzung über dieses Thema sprechen müssen und dass eine Verbesserung der Situation - eine spürbare Verbesserung jedenfalls - ausbleibt. Mir ist klar, dass wir hier nicht über die Versäumnisse nur der letzten vier Jahre sprechen, sondern dass das Ganze viel weiter zurückgeht. Ich finde es total spannend, dass das den linken Teil des Saals so gar nicht interessiert, was in der Bildungslandschaft los ist, aber gut, das spricht für sich. Das Problem des Sanierungsrückstaus darf aber nicht länger das Problem der Frankfurterinnen und Frankfurter sein. Ein Vater, dessen Tochter die IGS Süd besucht, sagte eindrücklich in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau, dass die Lösungen des Dezernates Lösungen für normale Probleme sind, es sich hier aber nicht um normale Probleme handelt. Denn was ist das Problem? Einsturzgefahr und eine damit einhergehende Sperrung ganzer Gebäudeabschnitte. Der eigentliche Skandal dabei ist, dass diese Statikprobleme seit Jahren bekannt sind, denn eine Grundsanierung war ursprünglich schon für 2019 geplant. Inzwischen haben wir gehört, dass die Auslagerung auf 2026 verschoben worden ist. Inzwischen sind wir bei 2028. In einer Antwort des Magistrats vor wenigen Wochen heißt es, dass das ABI insgesamt 13 Objekte hat, die sich im Leerstand befinden - 13 Objekte, die von 2022 bis 2024 18,7 Millionen Euro gekostet haben, aber scheinbar nicht nutzbar sind. Was mir also fehlt, ist ein echter Krisenplan. Wir haben gehört, es gibt einen Krisenstab für die IGS Süd, aber das reicht offenbar bei Weitem nicht, denn auch die Schulbauoffensive ist kein Krisenplan. Zu einem Krisenplan gehört, dass alle nicht zwingend erforderlichen Hürden zur Sanierung aus dem Weg geräumt werden. Das können energetische Ausschreibungsverfahren sein, die ausgespart werden, das kann der Verzicht auf eine Sanierung sein, das kann der Verzicht auf elend lange Gutachten sein und das kann auch das Umschichten von Haushaltsmitteln sein, Stichwort Prioritätensetzung. In einer Antwort heute, warum das Rosengärtchen nicht nutzbar ist, ist zu lesen, es seien Schäden am wertvollen Baumbestand zu erwarten und von 2009 bis 2013 habe sich eine Bürgerinitiative gegründet. Mensch, das ist ein Grund! Gut, dann spare ich mir den Diskurs darüber, was eigentlich Daseinsfürsorge ist, und schließe mit dem Appell, dass Schülerinnen und Schüler ein Recht auf intakte Schulen haben und ich um entsprechende Prioritätensetzung seitens des Dezernats bitte. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Schneider von der AfD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Jens-Friedrich Schneider, AfD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete! Im besten Deutschland aller Zeiten ist in der Stadt mit den üppigsten Steuereinnahmen eine Schule nicht einsturzgefährdet, sondern nur mit 500 Metallstützen ausgestattet und teilweise gesperrt. Eine für 2019 geplante Grundsanierung ist nie erfolgt und keiner kann verbindlich sagen, wann es denn mal losgeht, denn die Container, in denen man die Schüler zeitweise unterbringen möchte, sind von einer anderen Schule belegt, die ebenfalls einsturzgefährdet ist. Wir erleben hier nur die Spitze eines Eisbergs. Im Ausschuss für Bildung und Schulbau hört man Sitzung für Sitzung von maroden Schulen, kaputten Heizungsanlagen und Schimmel, von Schulen, die aus allen Nähten platzen und um Container betteln, und immer wieder von nicht eingehaltenen Zusagen. Der Verfall der Schulen ist nicht erst seit ein paar Jahren erkennbar geworden. Vor Frau Weber waren seit 1989 die GRÜNEN für Schulen zuständig. Und auch die CDU, die vor 2021 25 Jahre lang im Magistrat beteiligt war und auch Baudezernenten stellte, ist für die aktuelle Situation mit verantwortlich. Was sind die Antworten der Schuldezernentin auf den desolaten Zustand der Schulen? Zur groß angekündigten Schulbauoffensive heißt es vom Stadtelternbeirat: "Trotz der angekündigten Bau- und Sanierungsmaßnahmen der Schulen in Frankfurt sind Projekte ins Stocken geraten und die Mehrheit der Projekte erreichte nicht einmal die Planungsphase." Noch Fragen? Zur grandiosen Idee von der Bildungsbaugesellschaft, die vor zwei Jahren geboren wurde: Eineinhalb Jahre hat das Konzept gedauert, dann gab es mal Beratungen zum Vergaberecht und es wurden Gutachten zum EU-Beihilferecht beauftragt. Zuletzt war zu hören, dass man Beteiligungsverfahren der Gleichstellungsbeauftragten anstoßen wird. Mit anderen Worten: läuft super. (Heiterkeit) Das Neueste ist nun die Beauftragung eines Ingenieurbüros für die Multiprojektsteuerung. Hoffen wir das Beste! Im Ergebnis muss man feststellen, die Vorgänger dieses Magistrats haben ihre Pflicht über lange Jahre sträflich vernachlässigt und die derzeit Verantwortlichen haben das Thema auch nicht im Griff. Der Oberbürgermeister sei daran erinnert, dass er die Zuständigkeiten im Magistrat festlegt. Alles deutet darauf hin, dass er hier grob danebengegriffen hat. Das muss er ändern. Solange nichts geschieht, müssen wir uns alle schämen, Frankfurts Kinder in solche Schulen zu schicken. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Yilmaz. Bitte! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Frankfurt nennt sich stolz die Stadt der Dichter und Denker. Doch wenn wir ehrlich sind, dann sieht die Realität für viele Kinder ganz anders aus. In einer Stadt, die wirtschaftlich boomt, die Bankenhochhäuser baut und internationale Kongresse ausrichtet, bröckeln die Schulgebäude: defekte Toiletten, Schimmel an den Wänden, tropfende Decken, fehlende Neubauten - kurz gesagt, ein gewaltiger Schulsanierungsstau, der ganze Generationen trifft. Bildung ist das A und O und unsere Kinder sind unsere Zukunft, aber Frankfurt behandelt seine Schulen wie eine lästige Pflichtaufgabe. Anders ist das, was an der IGS Süd geschieht, nicht zu erklären. Ein Drittel der Unterrichtsräume ist wegen der Einsturzgefahr gesperrt, zwei komplette Stockwerke können nicht mehr genutzt werden. Die übrigen Etagen werden mit Metallstützen abgestützt, die Schule gleicht mehr einem Bergwerk als einem Ort des Lernens. Die Statik muss regelmäßig neu geprüft werden und wer hier noch von einem sicheren Schulbetrieb spricht, der verkennt die Realität. Frau Weber, Sie können doch hier nicht erzählen, es gäbe keine Einsturzgefahr. Fragen Sie mal die Kinder, Eltern oder Lehrkräfte vor Ort. Sie wollen die Schule in eine Modulanlage im Länderweg auslagern, doch die ist mindestens bis 2026 belegt. Danach braucht es noch einmal zwei Jahre für die Sanierung oder den Neubau der Anlage. Das heißt konkret, kein Umzug vor 2028. Diese Hinhaltetaktik ist ein Schlag ins Gesicht für die gesamte Schulgemeinschaft. Ich sage ganz klar, das ist nicht hinnehmbar. Es braucht eine Auslagerung in ein sicheres Gebäude in unmittelbarer Nähe, und das spätestens bis Sommer 2026. Alles andere ist verantwortungslos. Der Magistrat muss endlich aufhören, bei der Bildung zu sparen. Jedes neue Hochhaus ist ein Symbol für falsche Prioritäten, wenn gleichzeitig unsere Schulen zerfallen. Vielen Dank! Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Die nächste Rednerin ist Frau Riedel von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Marlene Riedel, GRÜNE: Wenn das Präsidium heute den Plan hat, mich zu überraschen, dann ist es ihm schon zweimal sehr gut gelungen. Ich bin aber auch überrascht gewesen von den Reden, die zu dem Tagesordnungspunkt bisher gehalten worden sind. Ich dachte, wir reden über die IGS Süd und hätten im vorherigen Tagesordnungspunkt über die Probleme in der Schulsanierung gesprochen. Die will ich auch gar nicht herunterreden. Da haben wir große Probleme und einen großen Handlungsbedarf. Aber wir haben in Frankfurt mindestens eine supergute IGS, das ist die IGS Süd. Das sollten wir hier auch entsprechend würdigen und uns darüber freuen, dass wir eine so gute Schule haben, die das einzelne Kind in den Fokus stellt, die Kunst und Theater fördert, zum Mitmachen anregt, Lernlandschaften für die Schülerinnen und Schüler hat und diese lebt. Und das in einem Gebäude, ich will es wirklich nicht herunterreden, das sicherlich diesen Ansatz von Bildung nicht fördert. (Zurufe) Das ist schlecht. Wir wollen lieber Gebäude, die so einen Bildungsansatz fördern, das sehe ich auch so. Wir haben als Kommune natürlich zuallererst den Auftrag, für das Gebäude und die Ausgestaltung der Gebäude zu sorgen und das gelingt hier nicht; das kann man gar nicht anders sagen. Wir haben erschreckende Bilder gesehen und es damit als Stadt in die Hessenschau geschafft. Wir hätten uns alle gewünscht, dass es im Vorfeld erkannt und behoben worden wäre, bevor es zu diesen Bildern gekommen ist. Das hätte das Vertrauen in unsere Schulen auch weiter gestärkt. Sichtkontrollen und Überprüfungen der Bausubstanz sind gut, aber es ist auch schade, dass wir sie brauchen. Gut, dass es so schnell möglich war, aber wir brauchen jetzt vor allem einen Ort, einen Auslagerungsort, der breit geprüft wird und der dann auch für die gesamte Zeit trägt und der allen Beteiligten gut vermittelbar ist. Die Sicherheit der Schule ist als Erstes sicherzustellen. Insofern ist, denke ich, hier das Dezernat beauftragt, eine Lösung zu finden. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Yildiz von der BFF-BIG-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Eltern und Schulbelegschaft! Seit Jahren wird an der IGS Süd die Sanierung des Schulgebäudes verschoben. Die Stadt hat sich aus der Verantwortung gestohlen. Die Statikprobleme, die bereits seit 2019 bekannt sind, wurden ignoriert, die versprochenen Sanierungen immer wieder vertagt. Jetzt haben wir die Konsequenzen: Zwei Stockwerke der Schule sind aufgrund akuter Einsturzgefahr gesperrt. Ein Drittel der Klassenräume ist unbenutzbar, der Unterricht kann nicht mehr ordnungsgemäß stattfinden. In den verbliebenen Räumen stützen Metallpfeiler die Decken wie in einer Industriehalle, die auf ihre Abrissbirne wartet. Was ist die Antwort der Stadt? Wir hören Ausflüchte und die ewige Hoffnung, dass man vielleicht doch noch eine Lösung findet. Doch die Situation ist längst nicht mehr zu ertragen. Es ist ein politisches Versagen auf ganzer Linie. Ich frage Sie: Wie können wir es als Gesellschaft zulassen, dass Kinder, die unsere Zukunft repräsentieren, in solch einer Gefahrenzone lernen müssen? (Beifall) Wie können wir es verantworten, dass der Alltag dieser Kinder von der Angst vor herabfallenden Decken und einsturzgefährdeten Räumen geprägt ist? Einige Schülerinnen und Schüler haben hier berichtet, dass sie nicht mehr in dieser Schule lernen, sondern dass sie überleben. Jetzt zu den Abschlussprüfungen müssen sie auch noch ihre Räume verlassen, weil es zu gefährlich geworden ist, in diesen Räumen zu bleiben. Das ist eine Zumutung, eine Zumutung für die Kinder, die Lehrkräfte und die Eltern. Als BFF-BIG-Fraktion prangern wir das völlige Versagen des Magistrats an, der seit Jahren nichts unternimmt, obwohl der Zustand der IGS Süd auf der Prioritätenliste ganz oben steht und dazu gehören tatsächlich auch die vorherigen Dezernenten, dazu gehören auch die GRÜNEN, die ebenfalls nichts unternommen haben. Anstatt endlich Verantwortung zu übernehmen, wird weiter vertröstet. Es gibt nur eine Konsequenz: Wir müssen sofort handeln. Deshalb fordern wir, dass alle Klassen der IGS Süd ausgelagert werden, und zwar bis zum Sommer 2025 und nicht zum Sommer 2026, weil die Umstände tatsächlich nicht mehr auszuhalten sind. Ein Sonderprogramm soll her für alle Frankfurter Schulen mit gefährlicher Bausubstanz; es muss politische Konsequenzen für das jahrelange Versagen um die gebrochenen Sanierungsversprechen geben und einen verbindlichen Aktionsplan zur Sanierung der Frankfurter Schulen mit klaren Zeitplänen und monatlichen Berichten an die Stadtverordnetenversammlung. Denn wenn ein Schulgebäude einsturzgefährdet ist, gibt es nur eine Antwort: sofort raus, sofort handeln. Alles andere ist ein Spielen mit der Gesundheit unserer Kinder. Frankfurt hat die finanziellen Mittel, Frankfurt hat die Ressourcen und Frankfurt hat die Verantwortung. Wir müssen jetzt schnell handeln, und zwar im Interesse unserer Kinder. Alles andere wäre ein weiterer politischer Offenbarungseid. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Die nächste Rednerin ist Frau Kunze von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: Herr Yildiz, wohin lagern wir sie denn nächste Woche aus? Machen Sie doch einmal einen Vorschlag. Sommer 2025, haben Sie gesagt, das ist ja bald. Kommen wir einmal zu dem, was geht. Dass die IGS Süd nicht bis zum Jahr 2028 in den ehemaligen Gebäuden der Textorschule bleiben kann, das ist inzwischen hier Konsens. So habe ich alle verstanden. Die Dezernentin hat einen für meinen Geschmack sehr kurzen Zeitplan angesprochen und hat gesagt, ihr Ziel ist es, die Schule bis zum Sommer 2026 in ein anderes Interimsgebäude ausgelagert zu haben. Wir wissen, das ist schwer. Deswegen müssen alle Varianten, die denkbar sind, konkret geprüft werden, und zwar sehr schnell, und wie wir vorhin schon hören konnten, passiert das auch gerade. Welche Varianten gibt es? Eine Variante ist schon angesprochen worden: das Rosengärtchen. Dorthin war die Carl-Schurz-Schule einmal ausgelagert. Es geht also, es ist möglich. Ich finde, es ist eine gute Variante. Wir sollten sie noch nicht verwerfen, nur weil es eine Grünanlage ist. Vielleicht kann Frau Dezernentin Zapf-Rodriguez das auch noch einmal mitnehmen, denn wenn wir Grünanlagen für unantastbar erklären, was wir nicht tun in Frankfurt - siehe Sachsenhausen, Tiroler Park -, dann werden wir es nicht schaffen, Lösungen zu finden. Es gibt aber nicht nur diese Möglichkeit. Eine andere, die, glaube ich, an der Schule niemand mag, ist die, die eigentlich naheliegt: Im Ben-Gurion-Ring haben wir ein Gebäude angemietet, ein richtiges Haus, das man auch nur ein bisschen umbauen müsste. Das ist ziemlich weit weg, aber auch diese Option sollte man durchaus mit in Erwägung ziehen. (Zurufe) Wir sprechen doch mit der Dezernentin. Wir diskutieren doch über das, was wir tun, gemeinsam in diesem Parlament. Was wir, glaube ich, verwerfen sollten, ist die Variante Länderweg mit Holzmodul. Das dauert einfach zu lange. Vielleicht im Länderweg, aber mit einer anderen Lösung, einer anderen Art von Containern. Vielleicht gibt es auch die Möglichkeit, mit einer anderen Art von Containern auf dem jetzigen Schulgelände eine Lösung zu finden. Ich würde mir wünschen, dass diese Varianten insbesondere auch auf die Umsetzungszeit hin sehr schnell geprüft werden ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit läuft gleich ab. Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: (fortfahrend) ... und danach entschieden wird, wohin wir gehen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Zum Schluss dieser Aktuellen Stunde möchte Frau Stadträtin Weber noch einmal sprechen. Bitte! Stadträtin Sylvia Weber: Ich glaube, ich muss das eine oder andere klarstellen. Wenn hier alle beklagen, dass nichts passiert ist, dann beklagen Sie natürlich die Zustände, die Sie selbst haben einreißen lassen. Wir haben sehr viele Schulgebäude, die sind aus der Jahrhundertwende, die sind über 100 Jahre alt. Da kann man auch meinen Vorgängern nicht direkt einen Vorwurf machen. Wir haben sehr viele Schulgebäude, die in den Fünfziger- und Sechzigerjahren entstanden sind, auch die sind schon extrem sanierungsbedürftig. Da wissen wir aber, dass da in den letzten 60 Jahren auch nichts passiert ist. Ich glaube, es ist auch klar geworden, dass man nicht innerhalb von vier Jahren - ich bin jetzt seit 2021 für das Baudezernat zuständig - alles aufholen kann, was in den letzten 60 Jahren nicht gemacht worden ist. Trotzdem, bei 180 Schulgebäuden ist auch klar, es wird eine Weile dauern, bis man das alles aufgeholt hat. Insofern fangen wir an und wir machen das auch mit großem Engagement und Schwung. Ich würde gerne noch einmal, bevor ich zu den weiteren Schulsanierungen komme, zwei Dinge richtigstellen, was die IGS Süd angeht. Es ist nicht so, dass die Sanierung seit Jahren verschoben worden ist. Wir haben mit der Schule die Planung für die Auslagerung in den Länderweg erarbeitet. Wir haben einen Wettbewerb gemacht, bei dem ein sehr schönes Ergebnis herausgekommen ist. Wir haben im Übrigen für unsere Planungsphase einen Preis von der Montagstiftung bekommen, die seitdem auch in den Prozess mit involviert ist. Wir haben das zügig vorangebracht, bis zu dem Zeitpunkt, als die Anni-Albers-Schule dringend einen Auslagerungsort brauchte. Es war tatsächlich so, dass sie innerhalb von kurzer Zeit aus ihrem Gebäude herausmusste und in den Länderweg ziehen konnte, der damals die einzige freie Option war - und wir waren sehr froh darüber, dass die Mühlbergschule dort gerade ausgezogen war. Natürlich hätte man zu dem Zeitpunkt sagen können, dass es absehbar sein wird, dass die Auslagerung der IGS Süd sich verzögern würde. Das ist etwas, das weder vom ABI noch vom Stadtschulamt noch von sonst wem zu verantworten ist. Es war eine Notmaßnahme, und - ich stehe auch heute noch dazu - es ist die richtige gewesen. Zum Thema Ben-Gurion-Ring: Die Dinge werden nicht besser, wenn man sie immer wiederholt. Wir haben auch im Ausschuss für Bildung und Schulbau schon häufiger darüber gesprochen, dass der Standort im Ben-Gurion-Ring wieder gangbar gemacht wird. Auch er ist Teil unserer Schulbauoffensive, aber er wird bis zum nächsten Sommer nicht so weit fertig sein, dass dort eine Schule einziehen kann. Wir haben aber tatsächlich vor, es zügig anzugehen. So weit dazu. Ich möchte aber - und das ist der Grund, warum ich mich gemeldet habe - noch einmal deutlich machen, dass es nicht so ist, dass nichts passiert ist. Wir haben seit 2021 - ich muss es einfach mal vorlesen - folgende Sanierungsmaßnahmen fertiggestellt: Mühlbergschule - Komplettsanierung, Merianschule - Gesamtsanierung, Ziehenschule, Edith-Stein-Schule, Leibnizschule, Fridtjof-Nansen-Schule, Wöhlerschule und Willemerschule - auch eine Komplettsanierung. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Sanierungs- und Neubaumaßnahmen, die derzeit noch in Arbeit sind oder begonnen wurden, zum Beispiel das Gymnasium Süd, das Neue Gymnasium Frankfurt, das Stadtgymnasium Frankfurt, die Grundschule Europaviertel - wird jetzt fertig -, die Friedrich-List-Schule, die Otto-Hahn-Schule, die Schule am Ried und die Anni-Albers-Schule. Darüber hinaus haben wir letztes Jahr nach den Sommerferien ungefähr 40 kleinere Sanierungsmaßnahmen erledigt. Das heißt, das, was wir hier in vier Jahren stemmen und gestemmt haben, ist nicht nichts, und es ist auch nicht wenig; es ist deutlich mehr, als in den letzten Jahren davor passiert ist. Frau Steinhardt, wenn Sie verwirrt sind, kann das sein, ich bin es nicht. Wir haben einige große Programme auf den Weg gebracht oder bringen sie auf den Weg, um den Schulbau und die Schulsanierungen zu beschleunigen: Da ist unsere Schulbauoffensive, in der wir 30 Maßnahmen priorisiert haben; da ist der Vertrag mit der ABG - darüber haben wir eben schon gesprochen -, da sind 50 Maßnahmen an 20 Schulen und da ist die Bildungsbaugesellschaft, die auch noch mal zwölf Schulen bearbeitet. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung, wenn dieser Magistratsvortrag vorgelegt wird. Es sind insgesamt 62 Schulen, die wir hier parallel bearbeiten können, und das ist genau der Sinn der Sache, dass wir nicht nur eine nach der anderen angehen, sondern dass wir parallel mit unterschiedlichen Akteuren arbeiten. Dazu haben wir Baumaßnahmen mit Dritten auf den Weg gebracht oder bringen sie auf den Weg. Also, Sie werden sehen, dass in den nächsten zwei bis drei Jahren noch ganz viel passiert. Wer von Ihnen schneller planen und bauen und mehr schaffen kann als das, was ich eben vorgetragen habe, der darf sich gerne beschweren. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Durch immer mehr Auflagen des Landes zur Durchführung von Veranstaltungen mussten und müssen weiter zahlreiche, vor alleF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3175 Durch immer mehr Auflagen des Landes zur Durchführung von Veranstaltungen mussten und müssen weiter zahlreiche, vor allem kleinere Feste abgesagt werden. Die Stadtverordnetenversammlung hat Veranstaltern finanzielle Mittel zur Unterstützung bereitgestellt, um diese Hürden zu bewältigen. Auch das Land bietet Unterstützung an, allerdings in sehr kleinem Ausmaß und für größere Kommunen unattraktiv. Ich frage: Wie beurteilt der Magistrat die zunehmenden Vorschriften für Veranstaltende, und wie setzt er sich beim Land dafür ein, dass es zukünftig wieder weniger Vorschriften und/oder gegebenenfalls mehr finanzielle Hilfe für Veranstaltungen gibt? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Magistrat erkennt die herausragende gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung öffentlicher Feste und Veranstaltungen. Die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen steht jedoch tatsächlich zunehmend vor sicherheitsrechtlichen und finanziellen Herausforderungen. Die fortwährend angespannte Bedrohungslage auf Bundes- und Landesebene führt zu einer kontinuierlichen Erhöhung der Sicherheitsanforderungen, insbesondere im Hinblick auf Zufahrts- und Zugangsschutzmaßnahmen. Diese Entwicklung stellt insbesondere ehrenamtlich organisierte Feste und kleine Veranstalter vor nahezu unüberwindbare Hürden, nicht nur in Bezug auf die Umsetzung, sondern auch hinsichtlich der finanziellen Tragfähigkeit. Vor diesem Hintergrund erscheint eine rechtliche Präzisierung der Gefahrenverordnung und Gefahrenabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen in Hessen wünschenswert. Ein Blick auf die Regelungen in Rheinland-Pfalz zeigt ein klar strukturiertes Verfahren, das zwischen Großveranstaltungen, Veranstaltungen mittlerer Größenordnung und kleineren Events differenziert. Dort wird beispielsweise erst ab 5.000 zeitgleich anwesenden Personen eine gesonderte sicherheitsrechtliche Betrachtung empfohlen, wobei weitere Maßnahmen einzelfallbezogen anhand spezifischer Risikofaktoren getroffen werden. Eine vergleichbare Regelung in Hessen würde nicht nur zur Klarheit und Planungssicherheit beitragen, sondern auch eine differenzierte, verhältnismäßige Anwendung von Sicherheitsauflagen ermöglichen. Die Stadt Frankfurt setzt sich im Dialog mit dem Hessischen Innenministerium für eine solche rechtliche Weiterentwicklung ein. Zudem begrüßt der Magistrat das vom Land angekündigte Förderprogramm in Höhe von einer Million Euro zur Unterstützung bei der Anschaffung von Terrorsperren und zur sicherheitsbezogenen Beratung durch die Polizeibehörden, erkennt hierin jedoch lediglich einen ersten Schritt, zumal das, was von der einen Million in Frankfurt ankommen wird, nicht der ganz große Wurf sein wird. Eine Verstetigung und Ausweitung dieses Programms ist aus kommunaler Sicht daher dringend erforderlich. Auf städtischer Ebene wurde zur Unterstützung der Veranstaltenden bereits im Zeitraum 2017 bis 2021 das Sonderbudget "Frankfurter Feste sichern" in Höhe von jährlich 500.000 Euro aufgelegt. Seit 2024 wird dieses Budget durch das Dezernat Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing neu strukturiert fortgeführt. Mit dem Haushaltstitel E 217 standen beziehungsweise stehen für die Jahre 2024 und 2025 jeweils 750.000 Euro zur Verfügung. Eine Verstetigung und Aufstockung dieser Mittel ab dem Doppelhaushalt 2026/2027 wurde haushaltswirksam angemeldet. Veranstalter können in diesem Zusammenhang projektbezogene Fördermittel in Höhe von bis zu 150.000 Euro beantragen, wobei bereits durch andere städtische Stellen bewilligte Förderungen angerechnet werden. Der Magistrat wird sich auch weiterhin konsequent für den Schutz und die Ermöglichung öffentlicher Veranstaltungen einsetzen, sowohl durch die Bereitstellung eigener Fördermittel als auch durch die politische Einflussnahme auf die Sicherheitsgesetzgebung des Landes Hessen. Ziel ist es, die Balance zwischen Sicherheit, Machbarkeit und urbanem Leben in Frankfurt nachhaltig zu sichern. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt zwei Zusatzfragen, eine von Frau Akmadza und eine von Frau Dr. Fabricius, beide von der CDU. Frau Akmadza, bitte schön! Stadtverordnete Anita Akmadza, CDU: (Zusatzfrage) Wie gehen Sie mit dem Punkt um, dass viele Veranstalter sagen, dass die Stadt sich noch intensiver mit ihnen ins Gespräch bringen sollte? Das heißt, wie versuchen wir als Stadt momentan, proaktiv noch mehr Stadtfeste in Frankfurt zu etablieren, und zwar so, dass alle Stadtteile davon profitieren können? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Mehr Feste zu etablieren, ist eher keine städtische Aufgabe. Feste werden beantragt und veranstaltet, und wir versuchen, sie so gut, wie es geht, möglich zu machen. Was meinen Bereich betrifft, ist das SCV immer sehr bemüht, möglichst viel zu ermöglichen und zu unterstützen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Dr. Fabricius. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius, CDU: (Zusatzfrage) Es gibt, wie Sie sagten, Gelder für Feste, wie zum Beispiel den Topf "Feste sicher feiern" oder auch den Topf, in den der Tourismusbeitrag einfließt. Was kann die Stadt tun, damit Veranstalter schneller und unbürokratischer diese Fördermittel erhalten? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Daran arbeiten wir im Moment noch. Es ist natürlich so, dass wir konkrete Anfragen brauchen. Es reicht nicht, einfach zu sagen, wir machen ein Fest und schätzen Pi mal Daumen, dass wir soundsoviel Geld brauchen, sondern wir können natürlich nur eine Zusage erteilen und Geld auszahlen, wenn wir die entsprechenden Belege dafür haben. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3175 Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt: Danke schön! Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren! Ob Kaisermarkt, Bernemer Kerb oder unzählige andere öffentliche Veranstaltungen in der Stadt: Alle haben mit immer weiter ausufernden Sicherheitsvorschriften zu kämpfen. Durch immer höhere Kosten für Sicherheitskonzepte, Zufahrtssperren und Sicherheitspersonal können viele Feste bald nicht mehr durch die Veranstalter getragen werden. Einige kündigen schon an, dass ihre Feste unter diesen Umständen nicht mehr durchführbar sind. Mit bis zu sechsstelligen Zusatzkosten kann kein Verein und kaum ein Gewerbetreibender weiterhin dazu beitragen, dass unsere Stadt belebt und lebenswert bleibt. Deswegen ist es dringend nötig, dass die Angemessenheit der Vorschriften auf den Prüfstand gestellt wird und wir unsere Feste bis dahin weiterhin unterstützen, so gut es nur geht. Das Land, welches für einen Großteil der Hürden verantwortlich ist, zieht sich hierbei leider aus der Verantwortung. Als Stadtverordnete mussten wir Mittel zur Verfügung stellen, um die oft ehrenamtlichen Veranstalter zu unterstützen. Wir sehen aber auch, dass diese oft nicht ausreichen und von den Veranstaltenden nicht vorab ausgelegt werden können. Außerdem bedeutet die Beantragung neben dem Kümmern um ein Sicherheitskonzept und der Beschaffung von Zufahrtssperren einen weiteren bürokratischen Aufwand. Wir sehen also, dass die finanzielle Unterstützung allein langfristig kein Allheilmittel sein kann. Stattdessen müssen wir wieder in einen Zustand kommen, in dem alle Maßnahmen auf ihre Sinnhaftigkeit hin geprüft und in ein Verhältnis zum entgegenstehenden Freiheitsverlust gestellt werden. Das Leben im öffentlichen Raum enthält immer ein Restrisiko. Zwar ist es Aufgabe des Staates, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, allerdings wird dieses Ziel nicht erreicht, indem man enorm unwahrscheinliche Ereignisse punktuell verhindert. Außerdem liegt es nicht in der Verantwortung der oft ehrenamtlichen Veranstalter, Probleme der inneren Sicherheit aufzufangen. Das Land muss seiner Verantwortung gerecht werden und mehr Unterstützung zur Verfügung stellen sowie die Auflagen überdenken. Ich freue mich sehr, dass - Frau Rinn hat es eben angekündigt - der Magistrat sich dafür einsetzt, klarere Regelungen zu erzielen. Ich glaube, die große Frage ist aber eben diese Balance, von der Frau Rinn gesprochen hat, also herauszufinden, wo das richtige Verhältnis zwischen Sicherheitsmaßnahmen und dem, was man den Veranstaltenden aufbürdet, liegt. Abschließend hoffe ich, dass wir auch weiterhin in Freiheit unsere Feste und Märkte genießen können, ohne Sorgen um deren Zukunft oder Angst vor Unglücken haben zu müssen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Nathaniel Ritter von der FDP. Bitte! Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Hauenschild, für Ihre wichtige Frage, und vielen Dank auch an Stadträtin Wüst für die wichtige und umfassende Antwort! Wir haben es in der zurückliegenden fünften Jahreszeit leider wieder bundesweit erleben müssen: Fastnachtsumzüge mussten wegen zu hoher Sicherheitsauflagen abgesagt werden, Karnevalsvereine - ein elementarer Bestandteil deutscher Kultur - stoßen finanziell an ihre Grenzen. Gleiches gilt für die Volksfeste - das Frühlingsfest in Sossenheim wurde ausgesetzt, das Kirschblütenfest in Marburg wurde abgesagt. Überall in unserem Land herrscht Terrorgefahr, es gilt erhöhte Vorsicht und es gibt klamme Kassen. Letzteres trifft zum Glück auf Frankfurt nicht zu, sodass wir in der Lage sind, Veranstaltern finanzielle Mittel zur Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Gut so! Denn Volksfeste gehören zu unserem Leben und zu unserer Kultur. In einem Frankfurt ohne einen Main, ohne ein Museumsuferfest, ohne Wäldchestag oder ohne ein Freßgassfest möchte ich nicht wohnen. Der Topf "Unterstützung großer Frankfurter Feste" wird dankenswerterweise dazu beitragen, dass das auch nicht passiert - zum Glück! Beim Topf des Landes hingegen fragt man sich: Ist der jetzt auch auf Frankfurt bezogen oder hat man ihn extra so gestaltet, dass Frankfurt darauf keinen Zugriff hat? Drei Kommunen müssen bei gemeinsamen Volksfesten zusammen eine finanzielle Unterstützung beim Land beantragen, obwohl die Sicherheitsauflagen alle aus dem hessischen Innenministerium kommen. Das heißt, man hat anscheinend dort nicht zu Ende gedacht. Unser Magistrat denkt glücklicherweise zu Ende. Jetzt gilt es sicherzustellen, dass die Kompetenzen gebündelt, die Prozesse entbürokratisiert und der Zugang zu diesen Unterstützungen erleichtert wird - eine Politik, die die Möglichkeiten schafft, dass die Veranstalter einfach und ohne Steine, die ihnen in den Weg gelegt werden, an die Unterstützung kommen, ganz im Sinne unserer Bevölkerung. Wir werden den Magistrat dabei konstruktiv begleiten, müssen aber an der einen oder anderen Stelle noch etwas entbürokratisieren. Ein letztes Wort zu diesem Themenkomplex: Natürlich handelt es sich um eine Symptombekämpfung, denn effektive Sicherheitspolitik beginnt ganz woanders und nicht bei Pollern auf einem Volksfest. Nichtsdestotrotz sind Letztere leider gezwungenermaßen ein Baustein unserer Sicherheitsarchitektur - oder auch zum Glück ein Baustein unserer Sicherheitsarchitektur. Bei diesem gesamten Konzept lassen wir unsere Volksfeste in Frankfurt nicht alleine und werden das auch in Zukunft nicht tun. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nicht witzig! Schon wieder wurde die Sondermann-Statue im Nordpark Opfer einer scheußlichen Gewalttat. Anders als in DmiF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3176 Nicht witzig! Schon wieder wurde die Sondermann-Statue im Nordpark Opfer einer scheußlichen Gewalttat. Anders als in Dmitri Schostakowitschs komischer Oper "Die Nase" nach der Novelle Nikolai Gogols, in welcher der Kollegienassessor Kowaljow durch eine Unachtsamkeit seines Barbiers Iwan Jakowlewitsch seine Nase verliert, diese sich selbstständig macht und dem St. Petersburger Beamten-Filz des zaristischen Obrigkeitsstaats den Spiegel vorhält, wird die Nase Sondermanns nicht zu ihrem Besitzer zurückkehren. Ich frage den Magistrat: Hat der Magistrat erwogen, die Nase als historisches Zeugnis Komischer Kunst in Frankfurt in das Stadtarchiv zu überführen, um ihr so einen würdigen Verbleib neben der G oldenen Bulle zu ermöglichen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: Danke schön! Sehr geehrte Frau Vorsteherin ... (Zurufe) Ja, das Thema fällt in meine Zuständigkeit, Kunst im GrünGürtel. So ist es! (Zurufe, Heiterkeit) Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Görres, lieber Falko! Große Kunst kommt selten unversehrt davon. Manchmal trifft es auch die Nasen großer Persönlichkeiten - man schaue nur zur Sphinx nach Gizeh. Nun ist auch der Sondermann im Bonameser Nordpark charmant beschädigt, aber ich würde sagen, die Nase fehlt ihm mit Würde, und wir lassen die Finger von einem zweiten Versuch, das Riechorgan wieder anzubringen; das haben Sie ja vernommen. Im Gegensatz zum ersten Nasenbruch ist diesmal die Nase wieder aufgetaucht und wurde dem Magistrat übergeben. Damit zur Frage: Ja, der Magistrat denkt über einen möglichen Verbleib der Nase nach, allerdings hält der Magistrat höchstwahrscheinlich das Caricatura Museum für den passenderen Ort. Die gesicherte Sondermann-Nase wird zu diesem Zweck zeitnah an die Kulturdezernentin übergeben. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Videospielbranche wächst schnell und ist ein wichtiger Innovations- und Wirtschaftszweig. Frankfurt beheimatet bereiF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3177 Die Videospielbranche wächst schnell und ist ein wichtiger Innovations- und Wirtschaftszweig. Frankfurt beheimatet bereits namhafte Studios und erste Fördermaßnahmen laufen. Für den bundes- und europaweiten Wettbewerb sind jedoch weitere strategische Schritte nötig. Ich frage daher den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen plant die Stadt, um Frankfurt bis 2030 als Spitzenstandort für Videospielentwicklung zu stärken - etwa durch Förderprogramme, Netzwerkausbau, Infrastrukturinvestitionen, Ansiedlungsanreize oder Fachkräftegewinnung? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Magistrat erkennt das enorme Potenzial der Games-Branche als Treiber von Innovation, Digitalisierung und Wertschöpfung. Bereits heute ist Frankfurt Heimat einer wachsenden Zahl namhafter Entwicklerstudios sowie einer lebendigen, gut vernetzten Kreativszene. Um die Position Frankfurts im nationalen und internationalen Wettbewerb nachhaltig zu stärken, verfolgt das Wirtschaftsdezernat gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH eine mehrstufige Strategie mit folgenden zentralen Bausteinen: In Zusammenarbeit mit game Hessen, der regionalen Sektion des Bundesverbands der deutschen Games-Branche e. V., wird derzeit ein Konzept zur Etablierung eines GamesHub Frankfurt entwickelt. Ziel ist es, in Frankfurt einen zukunftsweisenden Standort für Gründungen in den Bereichen Software, Games und Gamification zu schaffen. Der GamesHub soll Gründerinnen und Gründern den Einstieg in die Selbstständigkeit erleichtern, gezielte Coachingmaßnahmen bieten und durch eine Vernetzung mit der regionalen und überregionalen Games-Community eine nachhaltige Innovationslandschaft aufbauen. Die Umsetzung einer Pilotphase ist noch für 2025 vorgesehen. Ein weiterer Eckpfeiler der Unterstützung der Kreativwirtschaft ist zudem die aktive Beteiligung an den German Dev Days, der größten deutschsprachigen Entwicklerkonferenz. Die Veranstaltung findet in diesem Jahr bereits zum siebten Mal in Frankfurt statt und zieht über 1.500 Fachbesucherinnen und -besu-cher aus ganz Deutschland an. Damit leistet Frankfurt einen spürbaren Beitrag zur Stärkung der Games-Branche und trägt zur bundesweiten Sichtbarkeit digitaler Wertschöpfung bei. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - OB Josef lehnte es kürzlich in der Fragestunde ab, die Coronazeit aufzuarbeiten. Es müssten sich Leute finden, die InterF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3178 OB Josef lehnte es kürzlich in der Fragestunde ab, die Coronazeit aufzuarbeiten. Es müssten sich Leute finden, die Interesse an einer Aufarbeitung haben. Fraktionslose, welche in der Coronazeit kein Raum gegeben wurde, sind ungeeignet für die Aufarbeitung, es ginge ihnen ja nur um ihren eigenen Raum. Menschen die ihre Gärten retten wollen, wird unterstellt, es geht ihnen ja nur um ihren eigenen. Daraus lässt sich schließen, das Eigene, das was den Menschen genommen wird, darf keinThema sein. Eine merkwürdige Logig. Wie zum Beispiel die freie Meinungsäusserung, gesunde Skepsis, Demos, freie Impfentscheidung, insbesondere nach problemlos überstandener Infektion. Ich frage den OB Wo ist Ihre Corona Aufarbeitung, ohne wenn und aber? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Mike Josef: Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Schwichtenberg! Ich muss sagen, dass unsere gemeinsame Geschichte bedauerlicherweise eine Geschichte voller Missverständnisse ist. (Heiterkeit) Ob es jetzt am Sender oder am Empfänger liegt - allein diese Diskussion würde wahrscheinlich zu weiteren Missverständnissen führen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle gerne noch einmal zur Aufklärung beitragen. Ich hatte beim letzten Mal - ich habe noch einmal nachgeschaut - sehr deutlich gesagt, dass die Aufarbeitung der Coronazeit nicht abgelehnt wird, sondern ich habe mich vielmehr dafür ausgesprochen, dass die Aufarbeitung von vielen Menschen und Institutionen begleitet werden muss. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Schwichtenberg hat eine Zusatzfrage. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Es ist schön, dass auch Sie die Aufarbeitung fordern. Ich denke, dass wir auch noch ein Jahr Zeit haben, ins Stadtarchiv zu kommen. Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Gerne auch länger. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Eine konkrete Frage, die mich sehr beschäftigt, ist: Es wurden sehr viele Menschen ausgegrenzt, weil sie sich nicht impfen lassen wollten beziehungsweise sich dagegen entschieden haben. Ich stelle mir eine Aufarbeitung so vor, dass Leute wie Sie als Oberbürgermeister oder Personen wie Bundespräsident Steinmeier einfach mal sagen, du, es war völlig in Ordnung, dass du dich nicht hast impfen lassen. Herr Josef, können Sie solche Aussagen auch einmal machen, anstatt diese Leute auszugrenzen, und sie wieder integrieren? Können Sie sagen, es war völlig in Ordnung? So stelle ich mir das vor. Ist das eine Meinung, die Sie jemals teilen könnten oder nie? (Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ich bitte erst einmal um Ruhe. Es gibt eine zweite Zusatzfrage, und zwar von Ursula Busch von der SPD. Entschuldigung, zunächst aber Herr Oberbürgermeister. Bitte! Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Herr Schwichtenberg, ich glaube, es war in der vorletzten Sitzung - ich weiß gar nicht mehr, ob es die letzte oder die vorletzte Sitzung war -, dass ich noch einmal darauf hingewiesen habe, dass der Bundespräsident durchaus sehr eindrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Coronazeit aufgearbeitet werden muss. Zur Impfung kann ich Ihnen nur sagen - ich verweise immer ungern auf andere -, dass ich mich habe impfen lassen und dass das auch die richtige Entscheidung war. (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Wir kommen jetzt zur zweiten Zusatzfrage. (Zurufe) Ich bitte um Ruhe. Die zweite Zusatzfrage stellt jetzt Ursula Busch von der SPD. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, glauben Sie, dass kommende Generationen es sehr bedauern werden, dass bei diesen faszinierenden Dialogen nicht mitgefilmt wird und diese Aufnahmen später nicht in der Caricatura zu besichtigen sein werden, oder denken Sie, dass die Frankfurter Kulturlandschaft diesen Verlust auf Dauer wird verschmerzen können? (Beifall) Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Der Applaus lässt ja darauf schließen, dass der oder die eine oder andere das durchaus verschmerzen könnte; so habe ich ihn zumindest verstanden. Ansonsten - wer weiß, Uwe Paulsen sitzt ja hier sowie Bernd Heidenreich -, vielleicht geht unsere Debatte als Historikerstreit in die Geschichte ein, und die Frankfurter Historische Kommission wird irgendwann einmal im Rahmen einer Veranstaltung im Kaisersaal darüber diskutieren. (Zurufe, Heiterkeit) Ich glaube aber, dass das Ergebnis der Diskussionen der letzten Monate - ich nehme es zumindest so wahr beziehungsweise schließe es aus dem Applaus - ist, dass ein großer Teil des Stadtparlaments nicht unglücklich darüber wäre, wenn wir auch wieder über andere Sachen sprechen beziehungsweise diskutieren würden. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3178 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Lange Zeit war fragen verboten. Was du auch immer fragen wolltest, es war SA, also Schwurbelalarm. "Halt die Klappe und zieh die Maske auf!" Ich hatte bereits angekündigt, das Thema Coronaaufarbeitung ein Jahr lang in der Aktuellen Stunde zu behandeln. Herr Oberbürgermeister Josef sagt zur Aufarbeitung Ja, aber immer nur, wenn ich ihn frage. Ob Ungeimpfte wieder Mensch sein dürfen, lässt er offen. Das ist ein Versagen des Oberbürgermeisters, das definitiv ins Stadtarchiv muss. Sein Vorgänger hatte sogar ein Hauptstadtstudio als Raum - wissen Sie das noch? In der Nähe des Biomarkts, ohne Autobahn, perfekt zur Coronaaufarbeitung, oder? Ist die Gartenpartei also die einzige Partei, die die Coronazeit aufarbeiten möchte und zudem noch ohne einen Raum und Gehör auskommen muss? Ich glaube es nicht, was ist nur aus Ihnen geworden? Nun zu meinem Problem: Was hast du denn? Ich habe große Sorgen, dass das Thema "Offen für Vielfalt" nicht gelebt wird oder sich nicht gegen Ausgrenzung gewendet wird. Wohin ich eigentlich will: Wie soll das am Ende aussehen? Es ist einfach gesagt und ich bin sicher, Sie vergessen es gleich wieder: Ich will, dass Herr Steinmeier, unser Bundespräsident, sagt, Respekt bitte, alle haben recht, sowohl die, die sich einen Chemiecocktail reinpfeifen, sooft sie wollen, als auch die anderen, die es eben nicht wollen. Vielleicht sollte Herr Steinmeier ein Zentrum ganz anderer Art in der Niddastraße gründen, wo man hinkann, um Schutz vor irgendeiner RNA-Plörre zu bekommen. Im Ernst: Herr Steinmeier soll sagen, dass alle Ungeimpften sich während der Pandemie so verhalten haben, wie sie es für sich verantworten konnten, und das war auch gut so. Auch die hatten recht, die die Coronazeit problemlos ohne Impfung überstanden haben und sich sagten: "Der beste Schutz war mein Immunsystem" oder "Danke, ich komme klar, keine weiteren Maßnahmen für mich." Ja, das ist Offenheit für Vielfalt und gegen Ausgrenzung und das muss von ganz oben vorgelebt werden. Leider vorerst nicht mit unserem Oberbürgermeister. Dann hätten wir die Aufarbeitung abgeschlossen, dann ist die Teilung überwunden. Ob Steinmeier das fünf Jahre zu spät noch hinbekommt? Dann wären da noch die zweieinhalb Millionen Long-Covid- oder Post-Vac-Patienten, aber dazu mehr unter TOP 13. Will hier wirklich niemand zur Coronaaufarbeitung sprechen? Vielleicht der Bürgermeister von Tel Aviv? Ist wirklich nur die Gartenpartei ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit läuft ab, Herr Schwichtenberg. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) ... an einer Aufarbeitung hier im Römer interessiert? Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - An der IGS Süd in Frankfurt wurden zwei komplette Stockwerke wegen Einsturzgefahr gesperrt. Eine Statikprüfung hatte ergF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3179 An der IGS Süd in Frankfurt wurden zwei komplette Stockwerke wegen Einsturzgefahr gesperrt. Eine Statikprüfung hatte ergeben, dass die Bausubstanz so marode ist, dass sie eine Gefahr für Schüler*innen und Lehrkräfte darstellt. Seitdem herrscht an der Schule Ausnahmezustand - fast ein Drittel der Räume ist nicht nutzbar. Die Zustände sind selbst für Frankfurt extrem, wo der Sanierungsstau an Schulen allgemein bekannt ist. Daher frage ich den Magistrat: Wann wird der Frankfurter Magistrat endlich dafür sorgen, dass marode Schulgebäude wie die IGS Süd saniert oder neu gebaut werden, damit Schüler*innen und Lehrkräfte unter sicheren und würdigen Bedingungen lernen und arbeiten können? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Schnitzler, sehr geehrte Stadtverordnete Schneider und Yilmaz! Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt: In dem von der IGS Süd genutzten Gebäude der ehemaligen Schwanthaler- und Textorschule werden aktuell regelmäßige Sichtkontrollen unter Überprüfung der Bausubstanz vorgenommen. Der Hintergrund, wie Sie ihn eben erwähnt haben, sind einerseits Statikprobleme und andererseits die Vorbereitung des Neubaus. Ein Teil der Prüfungen bezieht sich auch auf den Neubau beziehungsweise die Sanierung, bei der zwar die Grundstruktur des Gebäudes erhalten bleiben soll, die Geschossdecken aber komplett zurückgebaut und erneuert werden. Bei der jüngsten Bestandserfassung und Bauteiluntersuchung wurden 37 Bohrkerne über alle Geschosse entnommen und untersucht. Die Ergebnisse zeigten eine mangelhafte Betonqualität, aufgrund derer weitere Maßnahmen ergriffen werden mussten. Die Aussage der Statiker am 12. März, als die Befunde vorgestellt wurden, war, dass die Betonqualität nicht mehr die Tragfähigkeit hat, wie man sie erwarten würde und wie es auch nach den heutigen Standards geboten ist. Das Gebäude ist, wie Sie wissen, 100 Jahre alt, und entspricht insofern natürlich nicht mehr diesen Standards. Die Aussage war, dass es sein kann, dass das Ganze noch zehn Jahre gutgeht, dass aber auch das Gegenteil der Fall sein kann. Nach einer solchen Aussage muss man handeln und kann nicht so tun, als hätte man sie nicht gehört. Insofern mussten schnell weitere Maßnahmen ergriffen werden, und es war klar, dass das nur in den Osterferien passieren konnte. Vom Untergeschoss bis zum zweiten Obergeschoss wurden Baustützen in den Fluren eingezogen, und ich habe auch im Ausschuss gesagt, dass das eine Vorsichtsmaßnahme ist. Es besteht keine akute Einsturzgefahr; das heißt, wenn behauptet wird, die Schule sei einsturzgefährdet, dann stimmt das so nicht, es handelt sich bei den erfolgten Maßnahmen um Sicherungsmaßnahmen, damit wir etwas Zeit gewinnen, um Weiteres zu planen. Das dritte und das vierte Obergeschoss mussten gesperrt werden - auch das haben Sie bereits erwähnt. Die Arbeiten sind in den Osterferien erfolgt und der reguläre Unterricht konnte mit leichter Verspätung am 24. April wieder aufgenommen werden. Zuvor fand eine Begehung der Unfallkasse Hessen statt, um die Sicherheit des Gebäudes zu dokumentieren. Ich möchte mich an der Stelle deutlich beim Amt für Bau und Immobilien bedanken, das es in kürzester Zeit geschafft hat, die Stützen einzuziehen und die Arbeiten in den Osterferien abzuschließen und auch noch in der Nacht die letzten Stolperfallen beseitigt hat. Das war eine große Leistung, wie ich finde, und ich habe mich sehr gefreut, dass das Amt das so schnell hinbekommen hat. Ich möchte mich auch beim Stadtschulamt bedanken, das in Windeseile die Raumplanung mit der Schule überarbeitet und den Umzug organisiert hat. Auch das war eine - wie ich glaube - außergewöhnliche Aktion, und es war klar, dass wir das natürlich für die Schule machen, damit sie ganz schnell wieder in ihren normalen Schulbetrieb übergehen kann. (Beifall) Die Decken in den Klassenzimmern müssen nach dem aktuellen Kenntnisstand nicht abgestützt werden, sondern nur die in den Fluren, weil diese breiter sind. Jedoch werden hier sicherheitshalber weitere Untersuchungen vorgenommen, und es sind in allen Räumen in einem zweiwöchigen Rhythmus Sichtproben vorzunehmen. Zur Unterstützung dieser Sichtkontrollen wurden zusätzlich Rissmonitore angebracht, das heißt, dass die Schäden, die es gibt, beobachtet und gemonitort werden, sodass man sofort handeln kann, falls eine Verschlechterung eintritt. Eine Sanierung der Decken im laufenden Betrieb ist ausgeschlossen und kann erst im Zuge der geplanten Gesamtsanierung erfolgen. Die ergriffenen Maßnahmen sind daher alternativlos. Wir haben in der Tat verschiedene Möglichkeiten der Auslagerung geprüft, vor allen Dingen natürlich eine Gesamtauslagerung, aber diese war drei Wochen vor den Osterferien so kurzfristig nicht zu realisieren. Wir hatten zwei Möglichkeiten für eine Teilauslagerung, diese sind aber aus pädagogischen und sonstigen Gründen von der Schule nicht befürwortet worden. Insofern haben wir dann gemeinsam mit der Schulleitung beschlossen, dass wir die Stützungsmaßnahmen vornehmen und danach nach weiteren Lösungen suchen. Die geplante Auslagerung der IGS Süd in den Länderweg verzögert sich um zwei Jahre, da dorthin momentan die Anni-Albers-Schule für Mode, Medien und Gestaltung ausgelagert ist, die ebenfalls wegen statischer Probleme äußerst kurzfristig aus ihrem Gebäude rausmusste. Nach ihrem Auszug muss die Containeranlage im Länderweg abgebaut und durch eine neue Anlage ersetzt werden - dies wird voraussichtlich Anfang 2028 abgeschlossen sein. Für die IGS Süd ist es aber wichtig, schon früher neue Räumlichkeiten beziehen zu können und nicht noch drei Jahre in dieser beengten Situation sein zu müssen. Das sehen wir, glaube ich, alle ein, und das haben Sie auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Daher werden momentan unterschiedliche Varianten an mehreren Standorten unter Hochdruck auf ihre Realisierbarkeit überprüft - auch das Rosengärtchen, das jetzt schon mehrfach genannt worden ist, ist in einer genaueren Prüfung. Unser Ziel ist es, der Schule bis zum Sommer 2026 eine Übergangslösung anbieten zu können, in der sie dann bleiben kann, bis sie in zwei Jahren in den Länderweg einziehen kann und wo Unterricht gut und komfortabel möglich ist. Der Sanierungsstau an Frankfurter Schulen ist allgemein bekannt, Herr Yilmaz, das ist richtig, ebenso der Bedarf an Erweiterungen und Neubauten - ich nenne nur das Thema Ganztag -, da haben wir noch einiges zu tun. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher im letzten September einer entsprechenden Schulbauoffensive zugestimmt, in der neben den Neubauten und der Erweiterung von Schulen auch zahlreiche Sanierungsmaßnahmen vorgesehen sind. Ich habe eben auch über den Vertrag mit der ABG berichtet, auch hier sind Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Das heißt, wir werden parallel daran arbeiten und die Sanierung der Schulbauoffensive können Sie natürlich in unserem Magistratsvortrag M 95 nachlesen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Hierzu haben wir fünf Zusatzfragen. Die erste kommt von Frau Schnitzler von der FDP, die zweite von Frau Steinhardt von der CDU, die dritte von Frau Akmadza von der CDU, die vierte von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei und die fünfte von Herrn Yildiz von der BFF-BIG. Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: (Zusatzfrage) Darf ich auch eine sechste Zusatzfrage anmelden? Oder darf ich gleich zwei Fragen stellen? Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Stellen Sie zwei Fragen. Theoretisch können Sie auch eine sechste anmelden, aber das wäre sinnlos. Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: (fortfahrend) Vielen Dank für die Ausführungen! Ich habe zwei Fragen. Erstens: Die Zustände betreffen ja nicht nur die IGS Süd, sondern wir haben insgesamt ein Problem mit maroden Schulen in Frankfurt. Inwiefern hat man sich seitens des Dezernats und der zuständigen Ämter in einen Krisenmodus versetzt? Die Situationen sind definitiv abweichend vom Normalzustand. Daher die Frage, ob es einen Krisenmodus gibt. Die zweite Frage ist: Warum hat man so lange gewartet, an der IGS Süd zu prüfen oder aktiv zu werden, und stattdessen das Kind in den Brunnen fallen lassen, obwohl die Zustände beziehungsweise die Erforderlichkeit von Maßnahmen schon seit 2019 bekannt war? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ob wir uns in einen Krisenmodus versetzt haben? Ja klar! Es ist eine Ausnahmesituation, die sofortiges Handeln erfordert, wie ich eben zu erklären versucht habe. Wir haben am 12. März von den Ergebnissen der Gutachten erfahren und haben einen Krisenstab beziehungsweise eine Taskforce eingerichtet, in der das Stadtschulamt, das Amt für Bau und Immobilien, die Stabsstelle Schulbau, mein Dezernat und natürlich die Gutachter - seien es die Architekten oder die Statiker -zusammengesessen haben und erst geschaut haben, wie die Ergebnisse zu bewerten sind, was daraus folgt und was getan werden muss. Ich hatte eben schon gesagt, dass wir versucht haben, Alternativen zu erarbeiten, und dass wir die Schule zeitnah informiert und gemeinsam mit ihr beschlossen haben, dass es die Stützen und die Schließung der beiden Stockwerke geben soll, damit wir dann weiterschauen können und ein bisschen Zeit gewinnen. Dieser Krisenstab tagt weiterhin. Wir sind dabei, verschiedene Alternativen für eine Auslagerung zu prüfen, und haben auch ein paar Ideen generiert. Ich hatte der Schule zugesagt, dass ich spätestens in drei Wochen noch einmal dort hingehe und die Alternativen vorstelle. Das kann auch funktionieren; der Termin ist schon in Arbeit. Das heißt, dass wir in dem Moment, wo wir von der Situation erfahren haben, natürlich sofort diesen Krisenstab eingerichtet haben, und dieser seitdem arbeitet. Was die anderen Sanierungsmaßnahmen der Schulen anbetrifft: Zum Beispiel gibt es im Rahmen der Schulbauoffensive eine ganze Organisationsstruktur mit Entscheidungsgremien und mit Arbeitsgremien zu den verschiedenen Bildungsregionen und den verschiedenen Maßnahmen. Es gibt ganz viele Menschen, die ämterübergreifend zusammenarbeiten und die Dinge voranbringen. Wir haben inzwischen ein Multiprojektmanagement engagiert - die Position war Anfang des Jahres ausgeschrieben -, das sich darum kümmert, dass die ersten 30 Maßnahmen, die wir in der ersten Staffel beschlossen haben, termingerecht, kostengerecht und qualitätsmäßig gut umgesetzt werden, und das ist hauptsächlich eine Koordinierungsaufgabe, weil natürlich eine ganze Reihe von Ämtern damit befasst ist. Das machen wir jetzt standardmäßig, was die Sanierung im Rahmen der Schulbauoffensive anbetrifft. Zur Frage, warum wir das nicht früher gewusst haben: Ich habe versucht zu recherchieren. Mein Kenntnisstand dieser mangelnden Tragfähigkeit oder der schwierigen Deckensituation beziehungsweise der Betonqualität in dieser Schule stammt aus dem letzten Jahr; da gab es schon einmal Probleme, woraufhin wir das Gutachten beauftragt haben. Dieses Thema ist in der Tat beim ABI schon vor einiger Zeit aufgetaucht, es gab auch auf der Arbeitsebene Gespräche, und dort ist immer gesagt worden, na ja, es gibt irgendwann diese Gesamtsanierung. Ich weiß also seit letztem Jahr davon. Wir haben dieses Gutachten beauftragt und, als das Ergebnis da war, auch direkt gehandelt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Steinhardt von der CDU. Bitte schön! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Danke! Sie haben eben schon angesprochen, dass jetzt Alternativen geprüft werden. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist die IGS Süd dann 2026 auf jeden Fall aus dem alten Gebäude raus. Im Jahr 2028 soll sie dann aber noch einmal umziehen? Ich habe noch nicht so richtig verstanden, warum man nicht gleich einen Ort findet, an dem die Schule auf Dauer bleiben kann. Was mir allerdings viel wichtiger wäre, wäre zu wissen, wie viele Alternativen außer dem Rosengärtchen im Gespräch sind und wann Sie noch einmal mit der Schule reden und wir hier im Parlament über das Ergebnis informiert werden. Das Ganze muss ja jetzt schnell gehen. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Über die Alternativen werde ich dann sprechen, wenn klar ist, ob sie in Betracht kommen oder nicht. Das Rosengärtchen ist wie gesagt auch dabei. Wir prüfen im Übrigen auch, ob wir den Neubau im Länderweg beschleunigen können, sodass der Umzug nicht 2028 stattfinden wird, sondern vielleicht früher. Auch das wird gerade geprüft, und dann werden wir uns mit der Schule besprechen und Ihnen natürlich auch relativ zeitgleich das Ergebnis mitteilen. Ich würde aber alles erst gerne mit der Schule besprechen, damit sie das Resultat nicht aus der Zeitung erfahren muss. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Akmadza von der CDU. Bitte schön! Stadtverordnete Anita Akmadza, CDU: (Zusatzfrage) Vor zwei Ausschusssitzungen haben Sie mir etwas versprochen, und zwar, mir den Bericht beziehungsweise das Gutachten des Statikers zu geben. Würden Sie uns das bitte zusenden? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ja, das habe ich versprochen. Das mache ich. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei. Ich bitte darum, die Bildaufzeichnung auszuschalten. Herr Schwichtenberg, bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Es mag vielleicht niemandem aufgefallen sein, aber das Rosengärtchen ist eine Grünfläche, die den Menschen zur Erholung dient. Ich weiß, dass ich der Einzige bin, der sich für Grünflächen interessiert, denn die GRÜNEN juckt das ja gar nicht - weg mit den Grünflächen! (Zurufe) Gerade Schulen bedrohen die Grünflächen in Frankfurt. Die Schulcontainer stehen immer noch auf dem Ponyhof, und der Ponyhof kommt nicht wieder. Meine Frage ist: Können Sie sich dafür einsetzen, dass das Rosengärtchen nicht in Anspruch genommen wird? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Sagen wir es einmal so: Mir ist die Situation bekannt. Wir hatten schon einmal eine Auslagerung dorthin, nämlich die von der Carl-Schurz-Schule. In dem Zusammenhang gab es auch schon einmal eine größere Diskussion um die Nutzung des Rosengärtchens, und die Kollegin Frau Zapf-Rodriguez hat mir geschrieben, was sie davon hält, nämlich nichts. Wir müssen in der Tat ... (Zurufe) Nein, nein, ernsthaft: Wir werden noch einmal auf das Grünflächenamt zugehen und das Vorhaben besprechen. Ich habe es deshalb erwähnt, weil der Ortsbeirat das Rosengärtchen als Alternative vorgeschlagen hat. Es ist aber nur eine von mehreren Alternativen, sodass wir hoffentlich - zumindest ist es mein Wunsch - eine andere Alternative finden und das Rosengärtchen nicht in Anspruch nehmen müssen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Haluk Yildiz von BFF-BIG. Bitte schön! Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Im letzten Bildungsausschuss waren ja Schüler, die sich sehr besorgt geäußert haben. Jetzt sagen Sie, dass ein Umzug erst im Sommer 2026 stattfindet. Kann man den Schülern diese Situation noch ein Jahr zumuten? Sie waren tatsächlich besorgt. Die Umstände sind nicht so, dass man sagen kann, man kann das ruhig ein Jahr aushalten. Sehen Sie Möglichkeiten, vielleicht ein Jahr eher an einer anderen Stelle unterzukommen? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Das wird natürlich so bald wie möglich sein. Die Schüler:innen haben selbst gesagt, dass sie das bis zum Sommer 2026, also ein Jahr lang, irgendwie aushalten werden, aber sie wollen natürlich aus dem Gebäude raus, sie wollen eine Alternative. Es ist aber egal, was wir machen - ob wir einen Container aufstellen, ein Gebäude herrichten oder was auch immer -, es wird eine Weile dauern. Insofern würde ich die Prognose abgeben, dass wir es nicht schneller hinbekommen - wenn doch, dann wäre das gut. Das Ziel Sommer 2026 ist schon sehr ehrgeizig, aber wir streben es an. Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 3172, Nr. 3174 und Nr. 3179 Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: Werter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns wahrscheinlich einig, dass es beschämend ist, dass in nahezu jeder Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau inzwischen Eltern und Lehrer der Schulen vorstellig werden, die von dem Sanierungsstau betroffen sind und in einem maroden Zustand sind. Es ist beschämend für eine Stadt wie Frankfurt, dass wir inzwischen gefühlt bei jeder Plenarsitzung über dieses Thema sprechen müssen und dass eine Verbesserung der Situation - eine spürbare Verbesserung jedenfalls - ausbleibt. Mir ist klar, dass wir hier nicht über die Versäumnisse nur der letzten vier Jahre sprechen, sondern dass das Ganze viel weiter zurückgeht. Ich finde es total spannend, dass das den linken Teil des Saals so gar nicht interessiert, was in der Bildungslandschaft los ist, aber gut, das spricht für sich. Das Problem des Sanierungsrückstaus darf aber nicht länger das Problem der Frankfurterinnen und Frankfurter sein. Ein Vater, dessen Tochter die IGS Süd besucht, sagte eindrücklich in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau, dass die Lösungen des Dezernates Lösungen für normale Probleme sind, es sich hier aber nicht um normale Probleme handelt. Denn was ist das Problem? Einsturzgefahr und eine damit einhergehende Sperrung ganzer Gebäudeabschnitte. Der eigentliche Skandal dabei ist, dass diese Statikprobleme seit Jahren bekannt sind, denn eine Grundsanierung war ursprünglich schon für 2019 geplant. Inzwischen haben wir gehört, dass die Auslagerung auf 2026 verschoben worden ist. Inzwischen sind wir bei 2028. In einer Antwort des Magistrats vor wenigen Wochen heißt es, dass das ABI insgesamt 13 Objekte hat, die sich im Leerstand befinden - 13 Objekte, die von 2022 bis 2024 18,7 Millionen Euro gekostet haben, aber scheinbar nicht nutzbar sind. Was mir also fehlt, ist ein echter Krisenplan. Wir haben gehört, es gibt einen Krisenstab für die IGS Süd, aber das reicht offenbar bei Weitem nicht, denn auch die Schulbauoffensive ist kein Krisenplan. Zu einem Krisenplan gehört, dass alle nicht zwingend erforderlichen Hürden zur Sanierung aus dem Weg geräumt werden. Das können energetische Ausschreibungsverfahren sein, die ausgespart werden, das kann der Verzicht auf eine Sanierung sein, das kann der Verzicht auf elend lange Gutachten sein und das kann auch das Umschichten von Haushaltsmitteln sein, Stichwort Prioritätensetzung. In einer Antwort heute, warum das Rosengärtchen nicht nutzbar ist, ist zu lesen, es seien Schäden am wertvollen Baumbestand zu erwarten und von 2009 bis 2013 habe sich eine Bürgerinitiative gegründet. Mensch, das ist ein Grund! Gut, dann spare ich mir den Diskurs darüber, was eigentlich Daseinsfürsorge ist, und schließe mit dem Appell, dass Schülerinnen und Schüler ein Recht auf intakte Schulen haben und ich um entsprechende Prioritätensetzung seitens des Dezernats bitte. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Schneider von der AfD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Jens-Friedrich Schneider, AfD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete! Im besten Deutschland aller Zeiten ist in der Stadt mit den üppigsten Steuereinnahmen eine Schule nicht einsturzgefährdet, sondern nur mit 500 Metallstützen ausgestattet und teilweise gesperrt. Eine für 2019 geplante Grundsanierung ist nie erfolgt und keiner kann verbindlich sagen, wann es denn mal losgeht, denn die Container, in denen man die Schüler zeitweise unterbringen möchte, sind von einer anderen Schule belegt, die ebenfalls einsturzgefährdet ist. Wir erleben hier nur die Spitze eines Eisbergs. Im Ausschuss für Bildung und Schulbau hört man Sitzung für Sitzung von maroden Schulen, kaputten Heizungsanlagen und Schimmel, von Schulen, die aus allen Nähten platzen und um Container betteln, und immer wieder von nicht eingehaltenen Zusagen. Der Verfall der Schulen ist nicht erst seit ein paar Jahren erkennbar geworden. Vor Frau Weber waren seit 1989 die GRÜNEN für Schulen zuständig. Und auch die CDU, die vor 2021 25 Jahre lang im Magistrat beteiligt war und auch Baudezernenten stellte, ist für die aktuelle Situation mit verantwortlich. Was sind die Antworten der Schuldezernentin auf den desolaten Zustand der Schulen? Zur groß angekündigten Schulbauoffensive heißt es vom Stadtelternbeirat: "Trotz der angekündigten Bau- und Sanierungsmaßnahmen der Schulen in Frankfurt sind Projekte ins Stocken geraten und die Mehrheit der Projekte erreichte nicht einmal die Planungsphase." Noch Fragen? Zur grandiosen Idee von der Bildungsbaugesellschaft, die vor zwei Jahren geboren wurde: Eineinhalb Jahre hat das Konzept gedauert, dann gab es mal Beratungen zum Vergaberecht und es wurden Gutachten zum EU-Beihilferecht beauftragt. Zuletzt war zu hören, dass man Beteiligungsverfahren der Gleichstellungsbeauftragten anstoßen wird. Mit anderen Worten: läuft super. (Heiterkeit) Das Neueste ist nun die Beauftragung eines Ingenieurbüros für die Multiprojektsteuerung. Hoffen wir das Beste! Im Ergebnis muss man feststellen, die Vorgänger dieses Magistrats haben ihre Pflicht über lange Jahre sträflich vernachlässigt und die derzeit Verantwortlichen haben das Thema auch nicht im Griff. Der Oberbürgermeister sei daran erinnert, dass er die Zuständigkeiten im Magistrat festlegt. Alles deutet darauf hin, dass er hier grob danebengegriffen hat. Das muss er ändern. Solange nichts geschieht, müssen wir uns alle schämen, Frankfurts Kinder in solche Schulen zu schicken. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Yilmaz. Bitte! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Frankfurt nennt sich stolz die Stadt der Dichter und Denker. Doch wenn wir ehrlich sind, dann sieht die Realität für viele Kinder ganz anders aus. In einer Stadt, die wirtschaftlich boomt, die Bankenhochhäuser baut und internationale Kongresse ausrichtet, bröckeln die Schulgebäude: defekte Toiletten, Schimmel an den Wänden, tropfende Decken, fehlende Neubauten - kurz gesagt, ein gewaltiger Schulsanierungsstau, der ganze Generationen trifft. Bildung ist das A und O und unsere Kinder sind unsere Zukunft, aber Frankfurt behandelt seine Schulen wie eine lästige Pflichtaufgabe. Anders ist das, was an der IGS Süd geschieht, nicht zu erklären. Ein Drittel der Unterrichtsräume ist wegen der Einsturzgefahr gesperrt, zwei komplette Stockwerke können nicht mehr genutzt werden. Die übrigen Etagen werden mit Metallstützen abgestützt, die Schule gleicht mehr einem Bergwerk als einem Ort des Lernens. Die Statik muss regelmäßig neu geprüft werden und wer hier noch von einem sicheren Schulbetrieb spricht, der verkennt die Realität. Frau Weber, Sie können doch hier nicht erzählen, es gäbe keine Einsturzgefahr. Fragen Sie mal die Kinder, Eltern oder Lehrkräfte vor Ort. Sie wollen die Schule in eine Modulanlage im Länderweg auslagern, doch die ist mindestens bis 2026 belegt. Danach braucht es noch einmal zwei Jahre für die Sanierung oder den Neubau der Anlage. Das heißt konkret, kein Umzug vor 2028. Diese Hinhaltetaktik ist ein Schlag ins Gesicht für die gesamte Schulgemeinschaft. Ich sage ganz klar, das ist nicht hinnehmbar. Es braucht eine Auslagerung in ein sicheres Gebäude in unmittelbarer Nähe, und das spätestens bis Sommer 2026. Alles andere ist verantwortungslos. Der Magistrat muss endlich aufhören, bei der Bildung zu sparen. Jedes neue Hochhaus ist ein Symbol für falsche Prioritäten, wenn gleichzeitig unsere Schulen zerfallen. Vielen Dank! Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Die nächste Rednerin ist Frau Riedel von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Marlene Riedel, GRÜNE: Wenn das Präsidium heute den Plan hat, mich zu überraschen, dann ist es ihm schon zweimal sehr gut gelungen. Ich bin aber auch überrascht gewesen von den Reden, die zu dem Tagesordnungspunkt bisher gehalten worden sind. Ich dachte, wir reden über die IGS Süd und hätten im vorherigen Tagesordnungspunkt über die Probleme in der Schulsanierung gesprochen. Die will ich auch gar nicht herunterreden. Da haben wir große Probleme und einen großen Handlungsbedarf. Aber wir haben in Frankfurt mindestens eine supergute IGS, das ist die IGS Süd. Das sollten wir hier auch entsprechend würdigen und uns darüber freuen, dass wir eine so gute Schule haben, die das einzelne Kind in den Fokus stellt, die Kunst und Theater fördert, zum Mitmachen anregt, Lernlandschaften für die Schülerinnen und Schüler hat und diese lebt. Und das in einem Gebäude, ich will es wirklich nicht herunterreden, das sicherlich diesen Ansatz von Bildung nicht fördert. (Zurufe) Das ist schlecht. Wir wollen lieber Gebäude, die so einen Bildungsansatz fördern, das sehe ich auch so. Wir haben als Kommune natürlich zuallererst den Auftrag, für das Gebäude und die Ausgestaltung der Gebäude zu sorgen und das gelingt hier nicht; das kann man gar nicht anders sagen. Wir haben erschreckende Bilder gesehen und es damit als Stadt in die Hessenschau geschafft. Wir hätten uns alle gewünscht, dass es im Vorfeld erkannt und behoben worden wäre, bevor es zu diesen Bildern gekommen ist. Das hätte das Vertrauen in unsere Schulen auch weiter gestärkt. Sichtkontrollen und Überprüfungen der Bausubstanz sind gut, aber es ist auch schade, dass wir sie brauchen. Gut, dass es so schnell möglich war, aber wir brauchen jetzt vor allem einen Ort, einen Auslagerungsort, der breit geprüft wird und der dann auch für die gesamte Zeit trägt und der allen Beteiligten gut vermittelbar ist. Die Sicherheit der Schule ist als Erstes sicherzustellen. Insofern ist, denke ich, hier das Dezernat beauftragt, eine Lösung zu finden. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Yildiz von der BFF-BIG-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Eltern und Schulbelegschaft! Seit Jahren wird an der IGS Süd die Sanierung des Schulgebäudes verschoben. Die Stadt hat sich aus der Verantwortung gestohlen. Die Statikprobleme, die bereits seit 2019 bekannt sind, wurden ignoriert, die versprochenen Sanierungen immer wieder vertagt. Jetzt haben wir die Konsequenzen: Zwei Stockwerke der Schule sind aufgrund akuter Einsturzgefahr gesperrt. Ein Drittel der Klassenräume ist unbenutzbar, der Unterricht kann nicht mehr ordnungsgemäß stattfinden. In den verbliebenen Räumen stützen Metallpfeiler die Decken wie in einer Industriehalle, die auf ihre Abrissbirne wartet. Was ist die Antwort der Stadt? Wir hören Ausflüchte und die ewige Hoffnung, dass man vielleicht doch noch eine Lösung findet. Doch die Situation ist längst nicht mehr zu ertragen. Es ist ein politisches Versagen auf ganzer Linie. Ich frage Sie: Wie können wir es als Gesellschaft zulassen, dass Kinder, die unsere Zukunft repräsentieren, in solch einer Gefahrenzone lernen müssen? (Beifall) Wie können wir es verantworten, dass der Alltag dieser Kinder von der Angst vor herabfallenden Decken und einsturzgefährdeten Räumen geprägt ist? Einige Schülerinnen und Schüler haben hier berichtet, dass sie nicht mehr in dieser Schule lernen, sondern dass sie überleben. Jetzt zu den Abschlussprüfungen müssen sie auch noch ihre Räume verlassen, weil es zu gefährlich geworden ist, in diesen Räumen zu bleiben. Das ist eine Zumutung, eine Zumutung für die Kinder, die Lehrkräfte und die Eltern. Als BFF-BIG-Fraktion prangern wir das völlige Versagen des Magistrats an, der seit Jahren nichts unternimmt, obwohl der Zustand der IGS Süd auf der Prioritätenliste ganz oben steht und dazu gehören tatsächlich auch die vorherigen Dezernenten, dazu gehören auch die GRÜNEN, die ebenfalls nichts unternommen haben. Anstatt endlich Verantwortung zu übernehmen, wird weiter vertröstet. Es gibt nur eine Konsequenz: Wir müssen sofort handeln. Deshalb fordern wir, dass alle Klassen der IGS Süd ausgelagert werden, und zwar bis zum Sommer 2025 und nicht zum Sommer 2026, weil die Umstände tatsächlich nicht mehr auszuhalten sind. Ein Sonderprogramm soll her für alle Frankfurter Schulen mit gefährlicher Bausubstanz; es muss politische Konsequenzen für das jahrelange Versagen um die gebrochenen Sanierungsversprechen geben und einen verbindlichen Aktionsplan zur Sanierung der Frankfurter Schulen mit klaren Zeitplänen und monatlichen Berichten an die Stadtverordnetenversammlung. Denn wenn ein Schulgebäude einsturzgefährdet ist, gibt es nur eine Antwort: sofort raus, sofort handeln. Alles andere ist ein Spielen mit der Gesundheit unserer Kinder. Frankfurt hat die finanziellen Mittel, Frankfurt hat die Ressourcen und Frankfurt hat die Verantwortung. Wir müssen jetzt schnell handeln, und zwar im Interesse unserer Kinder. Alles andere wäre ein weiterer politischer Offenbarungseid. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Die nächste Rednerin ist Frau Kunze von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: Herr Yildiz, wohin lagern wir sie denn nächste Woche aus? Machen Sie doch einmal einen Vorschlag. Sommer 2025, haben Sie gesagt, das ist ja bald. Kommen wir einmal zu dem, was geht. Dass die IGS Süd nicht bis zum Jahr 2028 in den ehemaligen Gebäuden der Textorschule bleiben kann, das ist inzwischen hier Konsens. So habe ich alle verstanden. Die Dezernentin hat einen für meinen Geschmack sehr kurzen Zeitplan angesprochen und hat gesagt, ihr Ziel ist es, die Schule bis zum Sommer 2026 in ein anderes Interimsgebäude ausgelagert zu haben. Wir wissen, das ist schwer. Deswegen müssen alle Varianten, die denkbar sind, konkret geprüft werden, und zwar sehr schnell, und wie wir vorhin schon hören konnten, passiert das auch gerade. Welche Varianten gibt es? Eine Variante ist schon angesprochen worden: das Rosengärtchen. Dorthin war die Carl-Schurz-Schule einmal ausgelagert. Es geht also, es ist möglich. Ich finde, es ist eine gute Variante. Wir sollten sie noch nicht verwerfen, nur weil es eine Grünanlage ist. Vielleicht kann Frau Dezernentin Zapf-Rodriguez das auch noch einmal mitnehmen, denn wenn wir Grünanlagen für unantastbar erklären, was wir nicht tun in Frankfurt - siehe Sachsenhausen, Tiroler Park -, dann werden wir es nicht schaffen, Lösungen zu finden. Es gibt aber nicht nur diese Möglichkeit. Eine andere, die, glaube ich, an der Schule niemand mag, ist die, die eigentlich naheliegt: Im Ben-Gurion-Ring haben wir ein Gebäude angemietet, ein richtiges Haus, das man auch nur ein bisschen umbauen müsste. Das ist ziemlich weit weg, aber auch diese Option sollte man durchaus mit in Erwägung ziehen. (Zurufe) Wir sprechen doch mit der Dezernentin. Wir diskutieren doch über das, was wir tun, gemeinsam in diesem Parlament. Was wir, glaube ich, verwerfen sollten, ist die Variante Länderweg mit Holzmodul. Das dauert einfach zu lange. Vielleicht im Länderweg, aber mit einer anderen Lösung, einer anderen Art von Containern. Vielleicht gibt es auch die Möglichkeit, mit einer anderen Art von Containern auf dem jetzigen Schulgelände eine Lösung zu finden. Ich würde mir wünschen, dass diese Varianten insbesondere auch auf die Umsetzungszeit hin sehr schnell geprüft werden ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit läuft gleich ab. Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: (fortfahrend) ... und danach entschieden wird, wohin wir gehen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Zum Schluss dieser Aktuellen Stunde möchte Frau Stadträtin Weber noch einmal sprechen. Bitte! Stadträtin Sylvia Weber: Ich glaube, ich muss das eine oder andere klarstellen. Wenn hier alle beklagen, dass nichts passiert ist, dann beklagen Sie natürlich die Zustände, die Sie selbst haben einreißen lassen. Wir haben sehr viele Schulgebäude, die sind aus der Jahrhundertwende, die sind über 100 Jahre alt. Da kann man auch meinen Vorgängern nicht direkt einen Vorwurf machen. Wir haben sehr viele Schulgebäude, die in den Fünfziger- und Sechzigerjahren entstanden sind, auch die sind schon extrem sanierungsbedürftig. Da wissen wir aber, dass da in den letzten 60 Jahren auch nichts passiert ist. Ich glaube, es ist auch klar geworden, dass man nicht innerhalb von vier Jahren - ich bin jetzt seit 2021 für das Baudezernat zuständig - alles aufholen kann, was in den letzten 60 Jahren nicht gemacht worden ist. Trotzdem, bei 180 Schulgebäuden ist auch klar, es wird eine Weile dauern, bis man das alles aufgeholt hat. Insofern fangen wir an und wir machen das auch mit großem Engagement und Schwung. Ich würde gerne noch einmal, bevor ich zu den weiteren Schulsanierungen komme, zwei Dinge richtigstellen, was die IGS Süd angeht. Es ist nicht so, dass die Sanierung seit Jahren verschoben worden ist. Wir haben mit der Schule die Planung für die Auslagerung in den Länderweg erarbeitet. Wir haben einen Wettbewerb gemacht, bei dem ein sehr schönes Ergebnis herausgekommen ist. Wir haben im Übrigen für unsere Planungsphase einen Preis von der Montagstiftung bekommen, die seitdem auch in den Prozess mit involviert ist. Wir haben das zügig vorangebracht, bis zu dem Zeitpunkt, als die Anni-Albers-Schule dringend einen Auslagerungsort brauchte. Es war tatsächlich so, dass sie innerhalb von kurzer Zeit aus ihrem Gebäude herausmusste und in den Länderweg ziehen konnte, der damals die einzige freie Option war - und wir waren sehr froh darüber, dass die Mühlbergschule dort gerade ausgezogen war. Natürlich hätte man zu dem Zeitpunkt sagen können, dass es absehbar sein wird, dass die Auslagerung der IGS Süd sich verzögern würde. Das ist etwas, das weder vom ABI noch vom Stadtschulamt noch von sonst wem zu verantworten ist. Es war eine Notmaßnahme, und - ich stehe auch heute noch dazu - es ist die richtige gewesen. Zum Thema Ben-Gurion-Ring: Die Dinge werden nicht besser, wenn man sie immer wiederholt. Wir haben auch im Ausschuss für Bildung und Schulbau schon häufiger darüber gesprochen, dass der Standort im Ben-Gurion-Ring wieder gangbar gemacht wird. Auch er ist Teil unserer Schulbauoffensive, aber er wird bis zum nächsten Sommer nicht so weit fertig sein, dass dort eine Schule einziehen kann. Wir haben aber tatsächlich vor, es zügig anzugehen. So weit dazu. Ich möchte aber - und das ist der Grund, warum ich mich gemeldet habe - noch einmal deutlich machen, dass es nicht so ist, dass nichts passiert ist. Wir haben seit 2021 - ich muss es einfach mal vorlesen - folgende Sanierungsmaßnahmen fertiggestellt: Mühlbergschule - Komplettsanierung, Merianschule - Gesamtsanierung, Ziehenschule, Edith-Stein-Schule, Leibnizschule, Fridtjof-Nansen-Schule, Wöhlerschule und Willemerschule - auch eine Komplettsanierung. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Sanierungs- und Neubaumaßnahmen, die derzeit noch in Arbeit sind oder begonnen wurden, zum Beispiel das Gymnasium Süd, das Neue Gymnasium Frankfurt, das Stadtgymnasium Frankfurt, die Grundschule Europaviertel - wird jetzt fertig -, die Friedrich-List-Schule, die Otto-Hahn-Schule, die Schule am Ried und die Anni-Albers-Schule. Darüber hinaus haben wir letztes Jahr nach den Sommerferien ungefähr 40 kleinere Sanierungsmaßnahmen erledigt. Das heißt, das, was wir hier in vier Jahren stemmen und gestemmt haben, ist nicht nichts, und es ist auch nicht wenig; es ist deutlich mehr, als in den letzten Jahren davor passiert ist. Frau Steinhardt, wenn Sie verwirrt sind, kann das sein, ich bin es nicht. Wir haben einige große Programme auf den Weg gebracht oder bringen sie auf den Weg, um den Schulbau und die Schulsanierungen zu beschleunigen: Da ist unsere Schulbauoffensive, in der wir 30 Maßnahmen priorisiert haben; da ist der Vertrag mit der ABG - darüber haben wir eben schon gesprochen -, da sind 50 Maßnahmen an 20 Schulen und da ist die Bildungsbaugesellschaft, die auch noch mal zwölf Schulen bearbeitet. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung, wenn dieser Magistratsvortrag vorgelegt wird. Es sind insgesamt 62 Schulen, die wir hier parallel bearbeiten können, und das ist genau der Sinn der Sache, dass wir nicht nur eine nach der anderen angehen, sondern dass wir parallel mit unterschiedlichen Akteuren arbeiten. Dazu haben wir Baumaßnahmen mit Dritten auf den Weg gebracht oder bringen sie auf den Weg. Also, Sie werden sehen, dass in den nächsten zwei bis drei Jahren noch ganz viel passiert. Wer von Ihnen schneller planen und bauen und mehr schaffen kann als das, was ich eben vorgetragen habe, der darf sich gerne beschweren. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 08.05.1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht und der 2. Weltkrieg endete in Europa. Mit der Befreiung vom FaschismuF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3180 Am 08.05.1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht und der 2. Weltkrieg endete in Europa. Mit der Befreiung vom Faschismus und dem Ende der Schreckensherrschaft des NS-Regimes begann der Aufbruch in ein demokratisches Deutschland. Nie Wieder, Kein Vergeben, Kein Vergessen - sind zentrale Schlagworte des Grundkonsenses der Bundesrepublik. 80 Jahre später muss sich rechtsextremen Diskursverschiebungen entschlossen entgegengestellt werden. Was für lange Zeit unsagbar schien, ist heute sagbar. Erkämpfte Grundrechte laufen Gefahr, eingeschränkt zu werden. Daher frage ich den Magistrat: Wie wird die Zivilgesellschaft in puncto Demokratieförderung/Antifaschismus unterstützt und setzt sich der Magistrat für einen jährlichen Gedenktag am 08.0 5. ein? Antwort des Magistrats: Das Ende des Zweiten Weltkriegs markierte den Beginn der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und nach der Wiedervereinigung auch in den neuen Bundesländern. Die Erinnerung an das Ende des Nationalsozialismus in Deutschland vor 80 Jahren ist für unsere Stadt wie für das ganze Land von größter Bedeutung. Dies gilt insbesondere in Zeiten, da die Demokratie massiv bedroht ist und im öffentlichen Diskurs Stimmen laut werden, die die beispiellosen Verbrechen des Holocausts zu relativieren oder gar zu leugnen versuchen. Der Magistrat unterstützt grundsätzlich alle Initiativen, die sich für die Stärkung demokratischer Werte einsetzen, und hat selbst verschiedene Veranstaltungen zum Gedenken an den 8. Mai 1945 initiiert. So erinnerte Anfang dieser Woche ein Vortrag im Institut für Stadtgeschichte an das Kriegsende in Frankfurt, am 7. Mai ein Friedensgebet auf dem Römerberg und am heutigen Vormittag fand eine Gedenkstunde in der Paulskirche statt. Auch die Veranstaltungen rund um den städtisch getragenen Anne Frank Tag am 12. Juni widmen sich dieses Jahr dem Thema mit einem vielfältigen Programm. Darüber hinaus sind in der ganzen Stadt Aktivitäten aus der Zivilgesellschaft geplant. Der Magistrat unterstützt nicht nur an diesem Tag durch die Antirassismusmittel, die mit dem Etatantrag E 173/24 durch die Koalitionsparteien bereitgestellt wurden, bereits zum vierten Mal dezidiert Projekte im Kontext von Antirassismus und Demokratieförderung. Hier sind Mittel in einem Fördervolumen von 70.000 Euro vorgesehen. Die Stadt Frankfurt hat des Weiteren konkrete Maßnahmen vorgesehen, um Demokratie zu fördern. Dazu zählt unter anderem der Aktionsplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus, der 2020 als Reaktion auf den Anschlag in Hanau durch die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wurde, sowie der Aktionsplan gegen Antisemitismus, der nach dem Angriff der Hamas auf Israel viele Aktivitäten beinhaltet, gerade auch im Austausch mit Schüler:innen. Hinzu kommt die Implementierung der Koordinierungsstelle für kommunale Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung sowie die Beantragung der durch Landesmittel geförderten Fachstelle für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention, DEXT, im Amt für multikulturelle Angelegenheiten. Zu den Aufgaben der Stellen gehören der strukturierte Aufbau von professionellen Netzwerken in den Zuständigkeitsbereichen sowie die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteur:innen. Des Weiteren wird der 2024 eingerichtete "Pavillon der Demokratie" in diesem Jahr in vier weiteren Frankfurter Stadtteilen in Bergen-Enkheim, Sachsenhausen, Fechenheim und im Gallus fortgesetzt. Dem 8. Mai wird bereits in umfassender Weise gedacht. Die Einrichtung eines jährlichen Gedenktages zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 08.05.1945 erfordert eine konzeptionelle Ausarbeitung unter Abwägung bestehender Anlässe und Initiativen. Auch landes- und bundesweite Bestrebungen sind zu berücksichtigen. Prominentes Beispiel einer solchen Initiative ist der Stadtstaat Berlin; hier wurden der 08.05.2020 zum 75. Jahrestag des Kriegsendes sowie der diesjährige 08.05.2025 jeweils einmalig zu gesetzlichen Feiertagen erklärt. Andere Städte und Bundesländer, wie auch die Stadt Frankfurt führen Gedenkveranstaltungen durch. In einer jährlichen Gedenkveranstaltung am 27. Januar wird zudem anlässlich der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz in der Paulskirche der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Anzahl an Drogenabhängigen in Frankfurt ist seit Jahren hoch. Die Stadt geht von mindestens 3.500 Personen aus. ÄhnlF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3181 Die Anzahl an Drogenabhängigen in Frankfurt ist seit Jahren hoch. Die Stadt geht von mindestens 3.500 Personen aus. Ähnlich hoch ist die Zahl der Personen, die die Frankfurter Konsumräume nutzen. Die Mehrheit dieser Nutzer kommt nicht aus Frankfurt. Jetzt plant der Magistrat, ein Crack-Zentrum in der Niddastraße anzusiedeln. Ich frage den Magistrat: Wie steht der Magistrat zu der geäußerten Befürchtung, dass durch das neue Crack-Zentrum noch mehr Drogenabhängige nach Frankfurt kommen, und was plant er an neuen Maßnahmen, um die Anzahl der Drogenabhängigen in Frankfurt zu reduzieren? Antwort des Magistrats: Wir erwarten nicht, dass das neue Suchthilfezentrum mehr drogenkonsumierende Menschen von außerhalb nach Frankfurt zieht. Drogenkonsumierende Menschen kommen nicht wegen der Hilfeangebote ins Bahnhofsviertel, die Menschen kommen wegen des großen Angebotes an illegalen Drogen. Es ist Aufgabe der Sicherheits- und Ordnungsbehörden, Drogenhandel und Drogenkriminalität zu bekämpfen. Verstärkte polizeiliche Maßnahmen werden ausdrücklich begrüßt. Das neue Frankfurter Suchthilfezentrum richtet sich an schwerkranke Menschen aus Frankfurt, die sich mehr oder weniger dauerhaft auf den Straßen des Bahnhofsviertels aufhalten. Hierbei handelt es sich laut Zählungen der OSSIP Polizei und von OSSIP Streetwork um circa 250 Personen. Ziel ist es, die bislang durch bestehende Angebote nicht erreichten, crackkonsumierenden Menschen zu unterstützen. Mit spezifisch auf ihre Bedarfe zugeschnittenen Angeboten werden sie von der Straße in die Hilfeeinrichtung gelenkt und dort gehalten um sie umfassend zu versorgen und zu stabilisieren. Die Einrichtung ist damit auch die Brücke zu weiterführenden Hilfeangeboten außerhalb des Bahnhofsviertels und außerhalb Frankfurts. Die Stadt wird weiterhin schwerstkranke Menschen in unseren Hilfeeinrichtungen notversorgen. Im Eingangsbereich des Zentrums wird eine sogenannten "Clearingstelle" eingerichtet: Hier wird der Versorgungsbedarf ermittelt und die Personalien werden geprüft. Hilfesuchende, die ihren Wohnsitz außerhalb des Stadtgebiets haben, werden nach einer Notversorgung in ihre Heimatkommune vermittelt. Die Stadt hat darüber hinaus auf mehreren Ebenen andere hessische Kommunen aufgefordert, dringend eigene Hilfestrukturen aufzubauen auch die Landesregierung, sich an den Kosten zu beteiligen. Mit der Stadt Darmstadt hat sich hier bereits eine aktive Zusammenarbeit entwickelt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Durch das der Stadt vom Land Hessen vorgeschlagene Ausführungsmodell zur Grundsteuererhebung wurden viele Frankfurter:inF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3182 Durch das der Stadt vom Land Hessen vorgeschlagene Ausführungsmodell zur Grundsteuererhebung wurden viele Frankfurter:innen entlastet, es gab aber auch zusätzliche Belastungen. Um extreme Belastungen durch die Grundsteuerreform abzufedern, soll ein Härtefallfonds eingerichtet werden. Das Konzept für einen solchen Fonds soll durch die Kämmerei erstellt werden. Ich frage den Magistrat: Wann wird das Konzept für einen zeitnah in Kraft zu setzenden Härtefallfonds vom Magistrat vorgelegt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Busch, meine Damen und Herren! Wie bereits in mehreren Fachausschusssitzungen der Stadtverordnetenversammlung dargelegt, kann ein solches Konzept für einen Härtefallfonds nicht von der städtischen Finanzverwaltung umgesetzt werden, da eine satzungsrechtliche Verknüpfung der Grundsteuererhebung mit einem Konzept zum Umgang mit Härtefällen in der Hebesatzsatzung eine widersprüchliche Ausgestaltung des vom Gesetzgeber beabsichtigten steuerlichen Belastungsgrundes und der gleichheitsgerechten steuerlichen Bemessung darstellen würde. Damit würde die Kommune die ihr per Grundsteuergesetz zugestandenen Gestaltungsspielräume, nämlich die Festlegung der Hebesätze, überschreiten, eine solche Regelung wäre damit rechtswidrig. Dies gilt für Eigentümer:innen ebenso wie für Mieter:innen. Vor diesem Hintergrund werden in den Beratungen des Magistrats Lösungen gesucht, die mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand zielgerichtete Hilfe möglich machen. Hierzu liegt ein Vorschlag vor, der aktuell innerhalb des Magistrats vertiefend beraten und diskutiert wird. Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen, der Magistrat hat aber das Ziel, dies so schnell wie möglich zu tun. Es sei an dieser Stelle erneut darauf hingewiesen, dass bereits jetzt eine gesetzliche Härtefallregelung im Bundes- und Landesgesetz existiert, die auch in Frankfurt Anwendung findet. Zudem existiert bereits jetzt für Bezieher:innen von Wohngeld oder Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern Unterstützung - bis hin zu einer kompletten Übernahme - auch bei Nebenkosten, zu denen auch die Grundsteuer zählt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Antrag der Linken, einen Gedenktag für die Opfer von Femiziden nach dem Beispiel der Stadt Ludwigsburg und weitererF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3183 Der Antrag der Linken, einen Gedenktag für die Opfer von Femiziden nach dem Beispiel der Stadt Ludwigsburg und weiterer Städte einzurichten und öffentlich zu begehen, wurde im WRF-Ausschuss am 22.04.2025 von der Koalitionsmehrheit mit "Z bis Umsetzung E 143/24" votiert. In dem beschlossenen Etatantrag geht es um die Errichtung eines Mahnmals zu Femiziden. Ein Gedenktag und ein Mahnmal schließen sich jedoch nicht gegenseitig aus. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Stand der Umsetzung des Mahnmals, und wann wird es eingeweiht? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Christann! Kunstprojekte, die auf Dauer im öffentlichen Stadtraum erreichtet werden sollen, haben einen komplexen Charakter und bedeuten für die Verwaltung ein zusätzliches Arbeitsvolumen, das im laufenden Tagesgeschäft integriert werden muss. Das Kulturamt hat sich über die Jahre ein Projektmanagement und ein solides Netzwerk innerhalb und außerhalb der Verwaltungsebene aufgebaut, das professionelle und effiziente Abläufe garantiert. Manche Projekte erfordern dennoch eine ämter- und dezernatsübergreifende Zusammenarbeit, die je nach Thema, neu etabliert werden muss. Projekte dieser Dimension bieten außerdem unvorhersehbare Herausforderungen, insbesondere bei der Festlegung eines Standorts. Vorhaben, wie die Umsetzung des Femizide Mahnmals, dauern vom politischen Beschluss bis zur Einweihung in der Regel mindestens drei bis fünf Jahre. Die Entwicklung des "Femizide-Mahnmals" verläuft innerhalb des skizzierten Zeitplans. Die ersten Abstimmungsprozesse zwischen dem Frauenreferat und dem federführenden Kulturamt haben bereits 2024 stattgefunden. In diesem Zusammenhang wurde intensiv zu diesem weltweit brisanten Thema und dem aktuellen Forschungsstand recherchiert. Parallel fand eine erste Standortrecherche statt. Für die Standortbestimmung sind dabei aus Sicht des Kulturamtes folgende Kriterien relevant: - Innenstadt oder Ort mit guter Frequenz und gemischtem Publikum; - inhaltlicher Bezug des Ortes zum Thema nicht zwingend erforderlich, da globales Phänomen; - technisch-baulicher Aufwand überschaubar; - zeitnahe Realisierung möglich; - kein Ort, der inhaltlich oder nutzungstechnisch Konflikte provoziert - Vandalismus vorbeugen; - vorzugsweise städtische Liegenschaft; - Ort soll räumliche Möglichkeiten für begleitende Aktionen bieten. Im Austausch mit potentiellen Kooperationspartnerinnen und -partnern wurde auch deutlich, dass das Thema Ablehnung hervorruft und mit falschen Vorstellungen über die Hintergründe der Taten verbunden ist. Diese Erfahrung wurde im weiteren Arbeitsprozess und der Definition der Zielsetzung berücksichtigt. In einem round table mit Vertreterinnen und Vertretern der Ämter - Grünflächenamt Stadtplanungsamt, Frauenreferat, Kulturamt - sowie externen Expertinnen und Experten wurde die Kernaussage des Kunstprojektes definiert und ein bevorzugter Standort in der Innenstadt verifiziert. Ob dieser von allen Beteiligten favorisierte Standort durch ein Kunstwerk bespielt werden kann, prüft der Magistrat aktuell. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele Städte führen eine Sportentwicklungsplanung durch, um die Sportangebote und -stätten bedarfsgerecht an die NachfraF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3184 Viele Städte führen eine Sportentwicklungsplanung durch, um die Sportangebote und -stätten bedarfsgerecht an die Nachfrage der Bürger anzupassen. Dabei wird die bestehende Sportinfrastruktur untersucht und oft durch eine Befragung der Bürger ergänzt. In vielen Städten fehlen Hallen, Sportplätze, Sportarten und -angebote, um den tatsächlichen Bedarf erfüllen zu können. Hier kann eine regionale Planung nützlich sein, um für mehrere Kommunen gebündelt ein Angebot, eine Halle, einen Sportplatz etc. zu schaffen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Gibt es eine regionale Sportentwicklungsplanung, die kommunenübergreifend die Sportinfrastruktur beziehungsweise den Bedarf ermittelt und mit den Kommunen, Vereinen zusammen ein Konzept entwickelt? Antwort des Magistrats: Im Jahr 2010 wurde der erste Prozess zu einer Sportentwicklungsplanung, SEP, für Frankfurt in Begleitung des Instituts für Kooperative Planung und Sportentwicklung gestartet. 2011 wurde der endsprechende Bericht dazu veröffentlicht, der auf der Website der Stadt Frankfurt einsehbar ist. Seit 2013 findet dazu eine jährliche Berichterstattung an die Stadtverordnetenversammlung statt, die über Fortschritte und Umsetzung der im Bericht beschriebenen Maßnahmen informiert. Im Jahr 2021 gab es ein Resümee nach zehn Jahren SEP in Frankfurt, in dem analysiert wurde, welche Bereiche und Projekte bereits wie weit fortgeschritten beziehungsweise umgesetzt waren. Aktuell arbeitet das Sportamt an einer Fortschreibung des SEP Prozesses, um eine Vision "Sport in Frankfurt 2040" zu entwickeln. Eine Neuauflage wird notwendig, da sich die Parameter, die der ursprünglichen Planung zu Grunde lagen, inzwischen an vielen Stellen geändert haben. So leben heute knapp 780.000 Menschen in Frankfurt, während es 2010 noch knapp 100.000 Personen weniger waren. Damit verändern sich natürlich auch die Bedarfe was Sportstätten und Bewegungsangebote angeht. Darüber hinaus soll die neue SEP Strategie ein dezidierteres Bild auf die unterschiedlichen Zielgruppen werfen und welche Angebote zukünftig in den Fokus rücken sollten. Und auch das veränderte Sportverhalten nach der Corona-Pandemie macht noch einmal einen neuen Blick auf das Thema Sport im Freien und im informellen Kontext notwendig. Diese und weitere Themen werden im Mittelpunkt der Neuauflage der Sportentwicklungsplanung stehen, die bis Ende 2027 in Kooperation mit verschiedenen städtischen Ämtern, dem Sportkreis sowie der Sportjugend Frankfurt sowie den Sportvereinen der Stadt umgesetzt sein soll. Ziel ist es, für möglichst alle Frankfurter Bürger:innen passgenaue und wohnortnahe Bewegungs- und Sportangebote zu schaffen. Auf Basis dieser Neuauflage der Frankfurter Sportentwicklungsplanung wäre eine regionale Sportentwicklungsplanung zum Beispiel unter Federführung des Landessportbundes Hessen sicherlich sinnvoll und begrüßenswert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Magistrat plant die Einrichtung eines Suchthilfezentrums in der Niddastraße 76. In dieser von der Stadt Frankfurt beF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3185 Der Magistrat plant die Einrichtung eines Suchthilfezentrums in der Niddastraße 76. In dieser von der Stadt Frankfurt betriebenen Einrichtung sollen Crack-Abhängige zukünftig ihre Drogen konsumieren können. Unabhängig von de n gesundheitlichen, sozialen, rechtlichen und ethischen Fragestellungen, die dieses höchst umstrittene Vorhaben aufwirft, stellt sich auch die Frage nach den dafür anfallenden Kosten für den städtischen Haushalt. Ich frage den Magistrat: Mit welchen Kosten sind Anmietung - bzw. Erwerb - sowie Umbau der Liegenschaft Niddastraße 76 für den geplanten Betrieb eines Suchthilfezentrums voraussichtlich verbunden und in welcher Höhe beziffert der Magistrat die für den Betrieb monatlich anfallenden Personal- und Sachkosten? Antwort des Magistrats: Wegen der ausstehenden Magistratsentscheidung können noch keine Auskünfte zu eventuellen Miet-, Kauf- oder Betriebskosten erteilt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FAZ vom 16.04.2025 berichtete, dass die Lage des geplanten Suchthilfezentrums in der Niddastraße nach Ansicht der IHF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3186 Die FAZ vom 16.04.2025 berichtete, dass die Lage des geplanten Suchthilfezentrums in der Niddastraße nach Ansicht der IHK erhebliche Risiken für das Sicherheitsempfinden von Gästen, Mitarbeitern und Passanten berge und die Aufenthaltsqualität im Viertel gefährde. Der IHK-Präsident befürchte, dass Unternehmen im Quartier durch eine Verlagerung der Drogenszene in diesem Bereich spürbar beeinträchtigt werden könnten. Ich frage den Magistrat: Inwiefern teilt der Magistrat diese Befürchtungen, und was wird er ggf. tun, damit diese nicht bestätigt werden? Antwort des Magistrats: Die Befürchtungen werden nicht geteilt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Willy Klinger Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt ist an zahlreichen Unternehmen mehrheitlich beteiligt. Diese werden von Geschäftsführer*innen geleitF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3187 Die Stadt Frankfurt ist an zahlreichen Unternehmen mehrheitlich beteiligt. Diese werden von Geschäftsführer*innen geleitet, welche oft für lange Zeiträume berufen werden. Ich frage: Welche Vor- und Nachteile sieht der Magistrat in einer allgemeinen Begrenzung der Berufungszeit hinsichtlich Governance und erfolgreicher Unternehmensführung? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Grote, meine Damen und Herren! Die Stadt Frankfurt am Main hat sich 2010 eine "Richtlinie guter Unternehmensführung - Public Corporate Governance Kodex - für die Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen der Stadt Frankfurt am Main" gegeben, die zuletzt 2023 mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung neugefasst wurde. Darin ist - entsprechend der langjährigen Praxis - eine Begrenzung der Bestelldauer von Geschäftsführungen festgeschrieben, wie sie auch bereits zuvor in den Gesellschaftsverträgen und Satzungen der Beteiligungsunternehmen enthalten war. Gemäß A.3.3.4 des Public Corporate Governance Kodexes soll die Bestellung zum:zur Geschäftsführer:in nicht für länger als fünf Jahre erfolgen. Eine wiederholte Bestellung jeweils für maximal weitere fünf Jahre ist zulässig und bedarf des ausdrücklichen Beschlusses des für die Bestellung zuständigen Organs. Der Beschluss darf frühestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit gefasst werden. Diese Regelungen wurden nach ausführlicher Beratung des Kodex beschlossen und folgen der grundsätzlichen Linie, dass a) der Zeitraum einer Bestellung in jedem Fall begrenzt sein sollte - maximal fünf Jahre -, um regelmäßige Reflexion zu ermöglichen und b) im Fall einer - jeweils nach spätestens fünf Jahren - positiven Reflexion die Möglichkeit einer Fortsetzung der Zusammenarbeit zu haben. Der Magistrat hält es für geboten, die Entscheidungen im Rahmen dieser Regelungen den im Einzelfall verantwortlichen Gremien - in der Regel den Aufsichtsräten - zu überlassen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elisa Grote Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Energieausweis für das Rathaus Römer von 2009 zeigt erhebliche Einsparpotenziale im Bereich der Klima- und LüftungstF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3188 Der Energieausweis für das Rathaus Römer von 2009 zeigt erhebliche Einsparpotenziale im Bereich der Klima- und Lüftungstechnik sowie bei der Beleuchtung auf. Bereits damals wurde auf mögliche Einsparungen von bis zu 65.000 Euro pro Jahr durch empfohlene Modernisierungsmaßnahmen hingewiesen, die sich bis heute bereits amortisiert und zum Erreichen der Frankfurter Klimaziele beigetragen hätten. Ich frage den Magistrat: Welche der 2009 empfohlenen Modernisierungsmaßnahmen für das Rathaus Römer wurden bisher umgesetzt, und welche Planungen für weitere energetische Sanierungsmaßnahmen kommen 2025 zur Umsetzung? Antwort des Magistrats: Im Gebäudekomplex Rathaus Römer/Südbau wird seit circa 15 Jahren Zug um Zug eine umfängliche Brandschutzsanierung im laufenden Betrieb umgesetzt. Hierin enthalten sind auch Modernisierungen in den Bereichen Klima- und Lüftungstechnik sowie Beleuchtungstechnik, beispielsweise Austausch von Fenstern, Dämmmaßnahmen et cetera. Eine Beleuchtungssanierung hat im Zusammenhang mit diversen kleinen und größeren Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Römer in den letzten Jahren stattgefunden. Momentan wird der zweite Bauabschnitt der Renovierung der Büros im vierten Obergeschoss - mit entsprechenden neuen LED-Leuchten - vorbereitet; die Bauarbeiten sollen im Laufe des Jahres beginnen. Außerdem wird zurzeit die Sicherheitsbeleuchtung in den Fluren im Südbau geplant. Die Ausführung der Sanierungsmaßnahme obliegt dem Amt für Bau und Immobilien im Auftrag des Hauptamtes. Der Magistrat wird weiterhin die Brandschutzsanierung, die Modernisierungsmaßnahmen und Einsparpotentiale im Gebäudesektor des Römers vernetzen und so einen Beitrag zum Erreichen der Frankfurter Klimaziele leisten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Stadt gibt es vermehrt spontane „Massenpartys“, an denen sich nach gezielten Aufrufen Hunderte Menschen beteiligeF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3189 In der Stadt gibt es vermehrt spontane "Massenpartys", an denen sich nach gezielten Aufrufen Hunderte Menschen beteiligen. Bürger, Anwohner und Gewerbetreibende fühlen sich durch diese zunehmend gestört, da sie mit lauter Musik, öffentlichem Urinieren und großen Mengen an Müll einhergehen. Mehrmals musste die Polizei bereits einschreiten und Straßen sperren. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt er, um das weitere Ausufern dieser Partys zu verhindern, und plant er, die Kosten unter anderem für Reinigung den Verursachern dieser Partys aufzuerlegen? Antwort des Magistrats: Da es sich bei den beschriebenen, spontanen Massenpartys nicht um genehmigte Veranstaltungen handelt, gibt es auch keine verantwortliche Person, die diese offiziell organisiert und somit für die Geschehnisse vor Ort verantwortlich gemacht werden kann. Um ordnungswidriges Verhalten zu unterbinden und zu ahnden, müssen deshalb behördlicherseits zunächst die störenden Personen in der Menschenmenge ermittelt werden. Wenn beispielsweise Privatpersonen mittels Musikbox für eine Lärmbelästigung sorgen, kann diese - nach vorheriger Ermahnung - sichergestellt werden. Bei Gewerbebetrieben wird die verantwortliche Person ebenfalls zunächst aufgefordert, die Musiklautstärke zu reduzieren. Sollte das nicht den gewünschten Erfolg bringen, kann auch hier die Musikanlage sichergestellt werden. Ebenfalls möglich ist die Verplombung der Musikanlage. Neben der Lärmbelästigungen sind auch die Vermüllungen, die mit spontanen Massenpartys einhergehen, ein Ärgernis. Sobald die Stabsstelle Sauberes Frankfurt Kenntnis von derartigen Hinterlassenschaften hat, stimmt sie sich mit den zuständigen Flächeneigentümer:innen, der FES und Behördenvertreter:innen ab und veranlasst bei Bedarf Sonderreinigungen. Bei regelmäßigen, spontanen Massenpartys, wie etwa auf den Nordendplätzen, ist die Stabsstelle Sauberes Frankfurt dauerhaft eingebunden und hat bereits das Angebot an Entsorgungsmöglichkeiten erhöht und Zusatzreinigungen am Morgen danach veranlasst. Ein Umlegen von Kosten auf einzelne, verursachenden Personen ist nicht geplant. Da darüber hinaus niemand offiziell als Veranstalter:in fungiert, kann auch hier niemand zur Verantwortung gezogen werden. Im Fall von Ordnungswidrigkeiten, wie beispielsweise unsachgemäßer Müllentsorgung oder wildem Urinieren, werden diese jedoch stets entschlossen und konsequent geahndet, sofern die verursachende Person ermittelt werden kann. Anzumerken ist, dass alle Menschen das Recht auf Freizügigkeit genießen. Aus diesem Grund ist eine generelle Untersagung von Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen rechtlich nicht möglich. Dies gilt auch dann, wenn sich die Personen in normaler Lautstärke unterhalten, selbst wenn durch die Vielzahl von Personen eine hohe kumulierte Geräuschkulisse entsteht. Sollte es allerdings zu Gefahrensituationen kommen, können auch derartige, spontane Zusammenkünfte durch eine Zusammenarbeit von Stadt- und Landespolizei aufgelöst werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulf Homeyer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele Randstadtteile warten auf Carsharing-Angebote. Anfang 2024 sollten Ausschreibungsunterlagen erstellt werden, in deF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3190 Viele Randstadtteile warten auf Carsharing-Angebote. Anfang 2024 sollten Ausschreibungsunterlagen erstellt werden, in denen für die Anbieter lukrative Stadtteile mit weniger ertragreichen Stadtteilen kombiniert werden sollten, um eine breite Abdeckung zu erreichen. Die Ortsbeiräte haben bereits Standorte gemeldet. Ich frage daher den Magistrat: Wurde die Ausschreibung wie angekündigt den Anbietern zur Verfügung gestellt und liegen bereits Ergebnisse für den Frankfurter Westen vor, der als E rstes versorgt werden sollte? Antwort des Magistrats: Für die Zuteilung von Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum ist das Stadtgebiet in drei hinsichtlich der Einwohnerzahl etwa gleich große Zuteilungs-bereiche aufgeteilt worden. Während die Abstimmung der formalen Ausschreibungsunterlagen sich aufgrund der Überschneidung der zu berücksichtigenden Fach- und Rechtsgebiete als sehr komplex darstellt und momentan noch läuft, konnte die Abstimmung der Stationsstandorte für den Pilotbereich mit den Ortsbezirken 2, 6 und 7 mittlerweile abgeschlossen werden. Der Magistrat hofft, das Zuteilungsverfahren im Pilotbereich noch im zweiten Quartal 2025 durchführen zu können. Danach folgt der zweite Teilbereich mit den Ortsbezirken 1, 4, 5, 11 und 16 sowie der dritte Teilbereich mit den Ortsbezirken 3, 8, 9, 10, 12, 13, 14 und 15. Hierfür sind dann jeweils nur die Stationsstandorte abzustimmen, sodass der Magistrat aktuell davon ausgeht, dass die jeweiligen Zuteilungsverfahren im dritten und vierten Quartal 2025 durchgeführt werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Beschäftigte haben sich bereits mehrmals mit einem öffentlichen Brief über die Arbeitsbedingungen und das Arbeitsklima uF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3191 Beschäftigte haben sich bereits mehrmals mit einem öffentlichen Brief über die Arbeitsbedingungen und das Arbeitsklima unter der Direktorin des MMK beschwert. Die Situation hat auch zu Kündigungen und Neueinstellungen geführt. Die ausgeschriebenen Stellen in den letzten Jahren waren stets befristet. Ich frage den Magistrat: Wie kommt es dazu, dass die Stellen in den letzten Jahren nur befristet ausgeschrieben wurden, und wie ist das in anderen städtischen Museen im Vergleich? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Müller! Dies ist immer fallweise zu betrachten und von verschiedenen Faktoren abhängig. So können Stellen beispielsweise befristet sein, die im Wege einer Drittmittelakquise oder eines Etatantrags ausschließlich für den Zweck der zeitlich begrenzten Projektarbeit geschaffen worden sind. Dem Magistrat ist bewusst, dass der Fachkräftemangel in nahezu allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung und auch in vielen Funktionen innerhalb der Museen weiter zunimmt. Er ist bestrebt, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, und wird mit dem Ziel einer verbesserten Personalgewinnung und -bindung geeignete Maßnahmen treffen. In der Regel werden im Kulturbereich, sofern, wie bereits geschildert, keine besonderen Gründe entgegenstehen, alle Beschäftigungsverhältnisse mit unbefristeter Dauer geschlossen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Magistratsbericht B 70/23 wird darauf hingewiesen, dass in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Fachämtern die besteF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3192 Im Magistratsbericht B 70/23 wird darauf hingewiesen, dass in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Fachämtern die bestehenden Anwendungen und Planungen geprüft werden, um die Umsetzung der Digitalen Zwillinge in Frankfurt voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie werden Digitale Zwillinge aktuell amtsübergreifend genutzt, und welche Rolle spielt Künstliche Intelligenz bei der Weiterentwicklung und Optimierung dieser Modelle? Antwort des Magistrats: Digitale Zwillinge sind virtuelle Nachbildungen einer Stadt in 2D oder 3D. Sie helfen dabei, Prognosen zu erstellen und Simulationen durchzuführen. Solche Zwillinge werden bereits an verschiedenen Stellen genutzt, um die Stadt besser zu verstehen und zu planen. Ein Beispiel ist der Geobasiszwilling, der das gesamte Frankfurter Stadtgebiet abbildet. Er besteht aus einem einheitlichen 3D-Modell, das auf Gebäudegrundrissen, Geländemodellen, Laserscans und Luftbildern basiert. Damit können zum Beispiel Schattenwürfe simuliert oder Sichtbarkeitsanalysen gemacht werden. Außerdem gibt es 360°-Panoramabilder, die eine virtuelle Ortsbegehung ermöglichen. Ein weiteres Fachmodell ist der Solarzwilling, der berechnet, wie viel Solarenergie auf Gebäudedächern und -fassaden genutzt werden kann. Künstliche Intelligenz, KI, wird in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Weiterentwicklung solcher Modelle spielen. Auf der urbanen Datenplattform sind Lufttemperaturdaten in hoher Auflösung verfügbar. Diese Daten werden mithilfe von KI, Satellitenbildern und Wettermodellen erstellt, um die Temperatur in der Stadt genau abzubilden. So können Hitzeinseln erkannt und Strategien gegen Überhitzung entwickelt werden. Auch im Verkehrsbereich werden digitale Zwillinge genutzt. Verkehrsmodelle zeigen die Verkehrsnachfrage und helfen bei der Planung des öffentlichen Nahverkehrs. Das System GeoTrAMS visualisiert beispielsweise die Infrastruktur der Straßen und Gleise. Im Bereich Kanalisation werden digitale Zwillinge der Abwasserleitungen erstellt. Sie enthalten Informationen zu Bauwerken und Zuständen und ermöglichen den Austausch mit anderen Fachbereichen. Bei Neubauten und Sanierungen kommen ebenfalls digitale Zwillinge und KI zum Einsatz. Im Straßenbau werden im Rahmen des Landesförderprogramms "Starke Heimat Hessen" mit dem Projekt "Straßen für Alle" mit speziellen Fahrzeugen Daten über den Zustand der Straßen erfasst. Diese Daten werden mit KI analysiert, um den Sanierungsbedarf zu bestimmen und zukünftige Entwicklungen vorherzusagen. Derzeit arbeitet Frankfurt noch an der Entwicklung eines Masterplans für einen Urbanen Digitalen Zwilling, der mehrere Fachzwillinge vereint. Ziel ist es, die Stadt mithilfe dieser virtuellen Modelle noch besser zu planen und zu steuern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit der Vorlage M 53/25, „Klimaneutralität auf städtischen Dächern“, führt der Magistrat sowohl einen GrundsatzbeschlussF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3193 Mit der Vorlage M 53/25, "Klimaneutralität auf städtischen Dächern", führt der Magistrat sowohl einen Grundsatzbeschluss über die Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Liegenschaften in zwei Bauabschnitten herbei als auch die Freigabe der Mittel für den 1. Bauabschnitt. In Summe machen die in den Anlagen 3 und 4 der Magistratsvorlage aufgeführten Baumaßnahmen Haushaltsmittel in Höhe von 40 Millionen Euro erforderlich. Ich frage den Magistrat: Wie sieht die Amortisationsrechnung für die in zwei Bauabschnitten geplante Nachrüstung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern aus und wie viele Tonnen CO2 können durch diese Maßnahmen eingespart werden? Bitte jeweils getrennt nach Bauabschnitten beziffern. Antwort des Magistrats: Die Amortisationsrechnung sieht wie folgt aus: 1. Bauabschnitt: Investition brutto: 10.797.688 € Instandhaltung brutto: 1,5%/a x 7.258.950 € x 1,19 = 129.572 €/a Ertrag Rückvergütung: 4.839 kWp x 1.000 kWh/kWp x 50 % x 5,74 Ct/kWh = 138,879 €/a Ertrag Stromeinsparung: 4.839 kWp x 1.000 kWh/kWp x 50 % x 34,42 Ct/kWh = 832.792 €/a Jährlicher Ertrag: 832.792 €/a + 138.879 €/a - 129.572 €/a = 842.099 €/a Amortisation statisch: 10.797.688 € / 842.099 €/a = 12,8 Jahre CO2-Einsparung: 4.839 kWp x 1.000 kWh/kWp x 0,38 kg/kWh = 1.8 Tonnen pro Jahr 2. Bauabschnitt: Investition brutto: 10.259.075 € Instandhaltung brutto: 1,5%/a x 6.896.857€ x 1,19 = 123.108 €/a Ertrag Rückvergütung: 4.595 kWp x 1.000 kWh/kWp x 50 % x 5,74 Ct/kWh = 131.876 €/a Ertrag Stromeinsparung: 4.595 kWp x 1.000 kWh/kWp x 50 % x 34,42 Ct/kWh = 790.799 €/a Jährlicher Ertrag: 790.799 €/a + 131.876 €/a - 123.108 €/a = 799.567 €/a Amortisation statisch: 10.259.075 / 799.567 €/a = 12,8 Jahre CO2-Einsparung: 4.595 kWp x 1.000 kWh/kWp x 0,38 kg/kWh = 1.75 Tonnen pro Jahr Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main sagte laut einem Bericht der FNP vom 11.04.2025 bei eiF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3194 Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main sagte laut einem Bericht der FNP vom 11.04.2025 bei einer Diskussionsveranstaltung, dass die Zahl der Handwerksbetriebe in Frankfurt seit dem Jahr 2012 um elf Prozent gesunken sei. Er plädiere "für Handwerker- und Gewerbehöfe nach Münchner Vorbild". Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Idee, sich an der Stadt München hinsichtlich der Errichtung von Handwerker- und Gewerbehöfen zu orientieren? Antwort des Magistrats: Der Magistrat verfolgt gemeinsam mit der Handwerkkammer Frankfurt-Rhein-Main und der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main das Ziel, gute Bedingungen für Handwerksbetriebe in Frankfurt zu schaffen. Eine Möglichkeit dafür könnten Handwerker- und Gewerbehöfe sein. Bereits im April 2019 wurde das CIMA Institut für Regionalwirtschaft aus Hannover von der Wirtschaftsförderung Frankfurt in Kooperation mit der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main sowie der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main mit der Durchführung einer fundierten Bedarfsanalyse beauftragt. Ziel der Studie war es, den Flächenbedarf für Handwerks- und Gewerbebetriebe in Frankfurt am Main und dem Umland systematisch zu erfassen und erste Hinweise für ein tragfähiges Nutzungskonzept zu entwickeln. Die Analyse ergab ein signifikantes Nachfragepotenzial: Für 329 Betriebe mit Sitz in Frankfurt am Main - Hochrechnung - sowie 326 weitere aus dem Umland - Modellrechnung - lässt sich ein konkretes Interesse an einem Standort in einem solchen Hof nachweisen. Auf Basis dieser Ergebnisse empfiehlt das CIMA Institut für Regionalwirtschaft ausdrücklich die Realisierung entsprechender Projekte in Frankfurt am Main. Um die planerische Weiterentwicklung sowie die konkrete Umsetzung zu unterstützen, hat die Wirtschaftsförderung im März 2024 eine umfassende Umsetzungsstudie in Auftrag gegeben. Diese soll zentrale wirtschaftliche, rechtliche organisatorische und verwaltungstechnische Fragestellungen im Kontext der Errichtung und des Betriebs von Handwerker- und Gewerbehöfen klären. Die Studienergebnisse werden für den Sommer 2025 erwartet und sollen als strategische Entscheidungsgrundlage für die weitere Projektentwicklung sowie zur Ableitung des finanziellen und strukturellen Ressourcenbedarfs dienen. Antragstellende Person(en): Stadtv. John Csapo Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Es ist kein neues Verhalten und scheint dennoch zuzunehmen: Statt Kopfhörer zu nutzen werden in öffentlichen VerkehrsmitF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3195 Es ist kein neues Verhalten und scheint dennoch zuzunehmen: S tatt Kopfhörer zu nutzen werden in öffentlichen Verkehrsmitteln lautstark Videos abgespielt oder Telefonate geführt, bei denen auch das Gegenüber lautgestellt ist. In München gibt es ganz aktuell wieder eine Kampagne mit Durchsagen in den Fahrzeugen der Verkehrsbetriebe, die um gegenseitige Rücksichtnahme wirbt. Ich frage: Hält der Magistrat solche Durchsagen für zielführend, um Fahrgäste für ihren eigenen Handylärm zu sensibilisieren, und möchte er sich dafür einsetzen, dass diese auch in Frankfurt an Haltestellen und in den Fahrzeugen Anwendung finden? Antwort des Magistrats: Bereits heute werden Frankfurter Fahrgäste durch Aufkleber in den Fahrzeugen sowie Einblendungen auf den Info-Monitoren um gegenseitige Rücksichtnahme bei der Nutzung des ÖPNV gebeten. Im Oktober und Dezember 2024 legte die Kampagne "Gemeinsam besser fahren" den Fokus auf ein respektvolles Miteinander und sollte zum Nachdenken über das eigene Verhalten im Nahverkehr anregen. Besonders für Busfahrerinnen und -fahrer stellt lautstarkes Verhalten im direkten Umfeld zusätzlich eine Belastung dar - insbesondere bei ohnehin hoher Konzentration im Straßenverkehr. Unterschiedliche Kampagnenmotive - darunter auch eines, das den Hinweis "Musik bitte nur mit Kopfhörern in moderater Lautstärke abspielen" aufgriff - wurden im ober- und unterirdischen ÖV-Umfeld, als Aushang in Vitrinen, Wechselrahmen im Bus sowie online auf Social Media gezeigt. Die Reihe wird voraussichtlich im Sommer 2025 wiederaufgenommen und mit weiteren Motiven ergänzt. Die Integration von Durchsagen könnte in diesem Rahmen diskutiert werden. Derzeit werden Durchsagen dieser Art nicht eingesetzt, da sie zwangsläufig in Konflikt mit den gewöhnlichen Haltestellenansagen stehen. Gerade in der Innenstadt sind durch die Vielzahl der Umsteigemöglichkeiten die Ansagetexte häufig so lang, dass sie nahezu die gesamte Fahrzeit zwischen zwei Haltestellen in Anspruch nehmen. Es bliebe hier meist keine Zeit, noch eine solche Zusatzansage unterzubringen. Dort wo sich ein Zeitfenster ergibt, wird es gebraucht, um bei Bedarf Sonderansagen zu wichtigen Baumaßnahmen unterzubringen. Es wäre daher schwierig in den Fahrzeugen derartige Ansagen in einer Form zu platzieren in der sie von einem Großteil der Fahrgäste auch tatsächlich wahrgenommen werden können, gleichzeitig aber nicht zu einer Dauerbeschallung führen. Derartige Ansagen könnten durch die Fahrgäste sogar als störender empfunden werden als die vereinzelte Geräuschbelästigung durch die Endgeräte anderer Fahrgäste. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach jahrelangem Hin und Her erklärte der Magistrat vor nunmehr mehr als einem Jahr, dass die Zuständigkeiten bezüglichF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3196 Nach jahrelangem Hin und Her erklärte der Magistrat vor nunmehr mehr als einem Jahr, dass die Zuständigkeiten bezüglich der dringend notwendigen Sanierung der DLRG-Rettungsstation am Mainufer geklärt seien. Das Gebäude steht in der Vermögensverwaltung des ABI. Das Grundstück, auf dem das Gebäude steht, liegt in der Vermögensverwaltung des Grünflächenamtes. Ich frage den Magistrat: Welche Fortschritte wurden seit Frühling 2024 bezüglich der Sanierung der DLRG-Rettungsstation erreicht, und wie ist der aktuelle Stand? Antwort des Magistrats: Gemäß Etat-Beschluss zum Haushalt 2024/2025 vom 11.07.2024 sollte das Eigentum an Grundstück und dem Häuschen mit der Wasserrettungsstation des DLRG am Mainufer von der Stadt Frankfurt am Main an die Brandschutz-Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum-Grundstücksgesellschaft mbH und Co KG, BKRZ, übertragen werden. Die BKRZ übernimmt die Sanierung, Modernisierung und Teilaufstockung der DLRG-Wasserrettungsstation. Die Branddirektion stellt der DLRG die genutzten Räumlichkeiten für ihre Leistungen in der Wasserrettung mit einer Nutzungsvereinbarung kostenfrei zur Verfügung. Die BKRZ wird im Rahmen der bereits bestehenden Planungen in Zusammenarbeit mit der DLRG das Projekt schnellstmöglich umsetzen. Über die Ausführung ist der Stadtverordnetenversammlung jährlich zu berichten. Die Sicherung des umliegenden Baumbestandes ist im Rahmen der Baumaßnahmen weiterhin sicherzustellen und zusätzliche Versiegelungen sind zu vermeiden. Zur Beschleunigung des Projekts werden keine weiteren, zusätzlichen Prüfungen oder Planungen damit verbunden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Palmengarten ist ein beliebter Ort bei jungen und alten Frankfurtern. Viele Generationen und Familien genießen die ZF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3197 Der Palmengarten ist ein beliebter Ort bei jungen und alten Frankfurtern. Viele Generationen und Familien genießen die Zeit dort. Ein Anziehungspunkt war stets der Palmen-Express, der nicht nur bei Kindern beliebt war. 2021 wurde der Betrieb eingestellt. Doch immer wieder gibt es Forderungen nach der Reaktivierung der beliebten Attraktion. Viele Frankfurter wünschen sich ihren Palmen-Express zurück. Ich frage den Magistrat: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um den Palmen-Express zu reaktivieren, und welche Möglichkeiten sieht er, dies zeitnah umzusetzen? Antwort des Magistrats: Wir verweisen auch auf den Bericht des Magistrats B 59 vom 04.02.2022. Die im Bericht ausführlich dargestellte Sachlage bleibt unverändert. Der Bahnbetrieb wurde 2020 mit Beginn der Coronapandemie eingestellt und mittlerweile sind bereits Teile der Gleisanlage entfernt worden. Der Zug befindet sich auch derzeit im Verkauf. Die in 2009 eingeführte Bahn wurde eigens für den Palmengarten konzipiert und gebaut. Es handelt sich hier um keine übliche Kleinbahn, die einfach ergänzt oder nachgekauft werden kann: Entworfen und konstruiert wurde der Palmen-Express von einer Maschinenbaufirma, deren Kerngeschäft im Sondermaschinenbau liegt. Das komplizierte Konstrukt kann nur noch mit viel Mühe und Aufwand von dieser Firma repariert und gewartet werden. Der Betrieb der Bahn musste eingestellt werden, weil es technische Probleme mit dem Feldbahnzug gab. Dazu gehören laute Geräusche im Fahrerhaus und in den Passagierkabinen -bis zu 85 Dezibel -, Ausfälle der elektronischen Steuerungen und Probleme mit den Batterien. Diese Schwierigkeiten bestehen schon seit 2017 und haben immer wieder zu Ausfällen geführt, die zum Teil Wochen dauerten. Die Behebung der Probleme haben in der Vergangenheit unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht. Ein Betrieb mit der bisherigen Feldbahn kommt aus Sicht des Magistrats daher nicht in Betracht. Die Neuanschaffung einer Bahn und eines neuen Gleisbettes war in der Kürze der Zeit nicht zu ermitteln und scheint vor dem Hintergrund entstehender Kosten auch nicht opportun. Mit der Einstellung des Betriebes der Feldbahn konnte der Palmengarten weitere Schritte in Richtung unter anderem einer klimaangepassten Nutzung und Steigerung der Attraktivität des international renommierten Schaugartens starten. Über das ehemalige Gleisareal auf der Spielwiese im Norden des Palmengartens entsteht derzeit eine überwachsene Pergola, als weiterer Schritt im Gesamtkonzept zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf den freien Nutzflächen, die sich im Sommer sehr stark aufheizen. Die großzügige Pergola ergänzt die in 2024 gepflanzten Klimabäume/Schattenbäume und schafft weiteren Rückzugs- und Abkühlungsraum für Familien mit kleinen Kindern, die den Wasserspielplatz nutzen. Im ehemaligen Gleisbett werden zudem weitere Leitungen für die automatische Bewässerung des Palmengartens verlegt. Mit der Erweiterung des automatischen Bewässerungssystems bereitet sich der Palmengarten auf künftige klimatische Bedingungen vor. Gleichzeitig werden die Mitarbeitenden von schweren Gießarbeiten entlastet. Für den früheren Lokschuppen ist eine gemischte Nachnutzung für die Grüne Schule als Seminarraum, Überwinterungshalle für Kübelpflanzen sowie als Erweiterung des gastronomischen Angebots am Bootsweiher gedacht. Die Gewinnung der weiteren Flächen durch den Rückbau der Gleisanlage sowie die Nachnutzung des Lokschuppens erzeugt zahlreiche Möglichkeiten, um die stetig steigende Nachfrage nach pädagogischem, gastronomischem und Kinderspiel-Angebot im Palmengarten zu decken und leistet einen wichtigen Beitrag zur klimagesunden Stadt Frankfurt am Main. Die durch das Einstellen des Bahnbetriebs eingesparten Mittel kommen diesem Beitrag zu Gute. Als neue und besondere Attraktion investiert der Palmengarten in den in die Jahre gekommenen großen Spielplatz. Dieser ist vor über 20 Jahren zuletzt saniert worden und entspricht sowohl technisch als auch gestalterisch nicht mehr zeitgemäßen Anforderungen. Er wird jetzt grundlegend saniert und neugestaltet. Die Maßnahme wird mit circa 1,5 Millionen Euro veranschlagt. Der Spielplatz wird rundum zu einem sehr besonderen naturnahen und inklusiven Erfahrungsraum modernisiert und umgestaltet. Durch spezielle Elemente und neu geschaffene Spielmöglichkeiten, die alle Sinne anregen, wird die affektive Verbindung zur Pflanzen- und Tierwelt gefördert sowie zwangloses Lernen im Freien unterstützt. Ziel ist es einen ganz besonderen Spielplatz auf dem geschützten Gelände des Palmengartens zu errichten, der weit über die Stadtgrenzen hinaus ein Beispiel für besondere - pädagogische und inklusive - Spielplatzgestaltung Aufmerksamkeit finden darf. Dazu gehören in der Planung beispielsweise eine ausgedehnte "Spiel- und Kletterbotanik" in Pflanzen-Optik, ein eigens angelegter Kinderwald aus Bambus zum Selber-Erkunden und übergroße Insektenskulpturen, deren Anatomie spielerisch entdeckt werden kann. Landschaftlich mit unterschiedlichen Höhen gestaltet, ist die gesamte Anlage eingebettet in den natürlich gewachsenen wertvollen Baum- und Pflanzenbestand des Palmengartens. Ziel ist es, in Zeiten digitaler Reizüberflutung Kindern und Jugendlichen in einem analogen Raum ein spannendes Alternativprogramm zur virtuellen Welt zu bieten. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der inklusiven Ausrichtung des Spielplatzes, die allen Kindern ein gemeinschaftliches Erlebnis an nahezu allen Spielgeräten ermöglicht. In der dazu angelegten Inklusionsmatrix erreicht die angestrebte Gestaltung entsprechend hohe Punktzahlen. Dieses Projekt wird durch die Stiftung Palmengarten und Botanischer Garten gefördert und große und kleine Spenden werden gerne angenommen. Machen Sie gerne Werbung in ihren Netzwerken. Mehr Informationen unter: https://www.stiftung-palmengarten.de/ Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Freiwillige Feuerwehr im Main-Taunus-Kreis verfügt über fünf Drohnen und macht nach eigener Aussage gute ErfahrungenF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3198 Die Freiwillige Feuerwehr im Main-Taunus-Kreis verfügt über fünf Drohnen und macht nach eigener Aussage gute Erfahrungen damit. Der Einsatz von Drohnen ist vielseitig: S o können mittels Drohneneinsatz neben der Brandortung unterschiedliche Suchaufgaben wahrgenommen werden und die Drohnen zudem bei der Gewässerüberwachung unterstützen. Ich frage den Magistrat: Verfügen Frankfurter Feuerwehren und Hilfsorganisationen ebenfalls über Drohnen, und welche Ausstattung halten Branddirektion und AGFH für zielführend? Antwort des Magistrats: Die Feuerwehr Frankfurt am Main war mit dem Anchors-Projekt 2012 bundesweit eine der ersten Feuerwehren, die Drohnen in ihrer Arbeit einsetzte. Die Berufsfeuerwehr, die Rettungshundestaffel der Freiwilligen Feuerwehr und die Johanniter Unfallhilfe setzen Drohnen und Erkundungscopter in vielfältigen Fällen ein, so beispielsweise zu Erkundungs- und Kontrollaufgaben, bei Vegetationsbränden, in der Wasserrettung und zur Kontrolle von Löscharbeiten bei Großbränden. Auch bei der Personensuche außerhalb der Wasserrettung werden Copter eingesetzt, hier unter anderem zum Erstellen von Luftbildern, von Wärmebildern oder sonstigen Übersichtsaufnahmen. Die Branddirektion beabsichtigt, im Haushaltsjahr 2026 eine externe Dienstleistungsfirma mit dem Einsatz moderner Drohnentechnologie zur Unterstützung operativer Einsatzlagen in Frankfurt am Main zu beauftragen. Ein erster Beratungstermin mit einem potenziellen Anbieter hat hierzu bereits stattgefunden. Ziel der Maßnahme ist es, die Effektivität und Einsatzfähigkeit der Gefahrenabwehr signifikant zu erhöhen und die Vorlaufzeit der Drohneneinsätze bei akuten Einsatzlagen deutlich zu senken. Die geplante Drohnenlösung ermöglicht es, bereits wenige Minuten nach der Alarmierung erste Lagebilder von der Einsatzstelle zu übermitteln - noch bevor bodengebundene Rettungseinheiten, die aufgrund verkehrlicher Gegebenheiten längere Anfahrtszeiten aufweisen, vor Ort eintreffen. Zum Beispiel bei Verkehrsunfällen auf Autobahnen kann die Unfallstelle verifiziert werden und dadurch eine frühzeitige Lageerkundung erfolgen. Dies gestattet eine gezielte Nachforderung und Disposition weiterer Einsatzkräfte. Auch im Bereich der Wasserrettung soll durch den zusätzlichen Drohneneinsatz ein Zugewinn an Handlungsschnelligkeit und Sicherheit erreicht werden. Die Drohnen des Dienstleisters sind etwa in der Lage, eine Schwimmhilfe, zum Beispiel eine Rettungsboje, zum Einsatzort zu bringen und zielgerichtet über einer in Not befindlichen Person abzuwerfen - deutlich bevor Einsatzkräfte der Feuerwehr oder anderer Hilfsorganisationen am Unglücksort eintreffen. Dadurch kann das Einsatzspektrum von Drohnen in der Gefahrenabwehr noch deutlich über die Erkundung von Einsatzorten hinaus erweitert werden. Für diese Dienstleistung wäre - vorbehaltlich vorhandener Mittel - ein monatlicher Kostenaufwand in Höhe von circa 10.000 Euro zu veranschlagen. Zur Sicherstellung der optimalen Einsatzfähigkeit und zur Qualitätssteigerung der Gefahrenabwehr wäre die Beschaffung zu empfehlen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Esther Gebhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut B 427/24 haben die Träger des „Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft“ aufgrund reduzierter Projektmittel vermehF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3199 Laut B 427/24 haben die Träger des "Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft" aufgrund reduzierter Projektmittel vermehrt Eigenmittel eingebracht oder zum Erhalt von Stellen Projektmittel gekürzt. Perspektivisch wird auch 2025 die Situation von den reduzierten Projektmitteln geprägt sein. Die Quartiersmanager:innen stehen somit vor der Herausforderung, die vorhandenen Projektmittel noch stärker zu priorisieren und anlassbezogen Fördermittel bei weiteren Fördergebern einzuwerben. Ich frage den Magistrat: Wie schätzt der Magistrat die Auswirkungen der finanziellen Situation des Programms auf den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen ein, und wann wird das Programm ausreichend finanziert? Antwort des Magistrats: Die Höhe der gesamten städtischen Zuwendungen für das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft ist in den letzten Jahren gleichgeblieben. Allerdings sind die Kosten für Personal- und Sachkosten im Quartiersmanagement gestiegen und tendenziell die eingebrachten Eigenmittel der verschiedenen Träger des Quartiersmanagement gesunken. Die Projekte wurden in gemeinsamer Abstimmung neu ausgerichtet sowie priorisiert und konnten weiter zahlreich und wirkungsorientiert bei reduziertem Projektbudget durchgeführt werden. Gleichzeitig konnte die ebenso wichtige Netzwerkarbeit und Koordinierungsaufgabe der Quartiersmanagements aufrechterhalten werden. Für 2025 konnte im Haushalt des Jugend- und Sozialamtes eine Erhöhung der Mittel für das Frankfurter Programm bereitgestellt werden. Damit hat sich der zur Verfügung stehende Gesamtzuschuss für das Quartiersmanagement ab 2025 um 307.000 Euro erhöht und liegt damit auf dem Niveau vor der Absenkung. Die Träger aktualisieren derzeit ihre Planungen und Kalkulationen für das Jahr 2025 sowie bei Bedarf die Anträge für die einzelnen Quartiere in enger Abstimmung mit der zuständigen Fachstelle des Jugend- und Sozialamtes. Auswirkungen der vorübergehenden Mittelabsenkung auf den sozialen Zusammenhalt konnten bislang nicht festgestellt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Neubaugebiet Schönhof wurden mittlerweile zwei Supermärkte eröffnet. Das bedeutet sowohl eine Zunahme des IndividualvF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3200 Im Neubaugebiet Schönhof wurden mittlerweile zwei Supermärkte eröffnet. Das bedeutet sowohl eine Zunahme des Individualverkehrs als auch des Zulieferverkehrs. Die Anwohnenden der Rödelheimer Landstraße in diesem Bereich parken, wie sie es gewohnt sind, vor ihrer Tür. Darüber hinaus gibt es den regelmäßigen ÖPNV-Verkehr durch den 72er Bus. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Gibt es ein in die Zukunft gerichtetes Verkehrskonzept, das bei der zu erwartenden Zunahme alle Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt, sprich den Radverkehr, Fußgängerinnen und Fußgänger, aber auch besonders Seniorinnen und Senioren sowie körperlich eingeschränkte Personen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass zwei Supermärkte in dem Neubaugebiet Schönhof eröffnet haben. Damit wird die Nahversorgung in dem Gebiet bereits zu einem frühen Zeitpunkt sichergestellt. Das Verkehrskonzept für das Neubaugebiet Schönhof-Viertel wurde im Zuge des Bebauungsplans 834 "Südlich der Rödelheimer Landstraße" entwickelt. Der Bebauungsplan ist rechtskräftig am 21.12.2021 in Kraft getreten. In der Begründung zum Bebauungsplan heißt es im Kapitel 6 - Verkehrskonzept - unter anderem: "Ziel des Verkehrskonzeptes ist eine dichte Vernetzung für den Fuß- und Radverkehr innerhalb des Plangebietes sowie eine Verbesserung der Verknüpfung mit dem angrenzenden Stadtgebiet. Neben den straßenbegleitenden Gehwegen stellt insbesondere die zentrale Ost-West-Grünachse, verknüpft über den Quartiersplatz, zukünftig eine attraktive fußläufige Verbindung dar. Ergänzt wird das fußläufige Erschließungssystem durch selbstständig geführte Fußwege. Insbesondere von Bedeutung sind dabei die Wege innerhalb der Bauflächen, mit denen die Durchlässigkeit der Wohnquartiere und eine Verknüpfung mit dem Park hergestellt werden. ..." [Anmerkung: Dies ist aktuell noch nicht realisiert]. "Die Straßen innerhalb des Plangebietes sind mit Ausnahme des Birkenweges als Tempo-30-Zone vorgesehen, sind gut nutzbar und benötigen keine gesonderten Flächen für den Radverkehr. Im Birkenweg sind Radfahrstreifen für den Radverkehr vorgesehen..." [Anmerkung: Der Birkenweg heißt inzwischen Valentina-Archipowa-Straße]. "Die Straßenquerschnitte orientieren sich an der Funktion der Straße und dem direkten Umfeld. Der Birkenweg ist als Verbindungsstraße mit Radverkehrsanlagen vorgesehen und erhält eine Fahrbahnbreite, die den Anforderungen aller Fahrzeuge gerecht wird. Damit wäre hier zukünftig gegebenenfalls auch Linienbusverkehr möglich. ..." "Die Anbindung an das restliche Stadtgebiet erfolgt über die Rödelheimer Landstraße und die Ludwig-Landmann-Straße. Die Rödelheimer Landstraße verbindet den Stadtteil Hausen mit dem benachbarten Stadtteil Rödelheim. ..." Grundsätzlich wird darauf Wert gelegt, alle Verkehrsteilnehmenden im Blick zu behalten. Der Magistrat arbeitet kontinuierlich an nachhaltigen und zukunftsorientierten Verkehrskonzepten, die alle Nutzergruppen berücksichtigen. Ein besonderes Augenmerk gilt dem Thema Barrierefreiheit, um auch Seniorinnen, Senioren und Menschen mit körperlichen Einschränkungen zu unterstützen. Die Planungen berücksichtigen die erwartete Zunahme des Verkehrs auch durch die Supermärkte und den Zulieferverkehr. Grundsätzliches Ziel ist es, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten, den Verkehrsfluss zu optimieren und den Umweltaspekt zu stärken. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Ende 2024 am Römerberg eröffnete Café Monza hat mit seiner Einladung zum „Chin Chin Club“ an sonnigen SamstagnachmitF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3201 Das Ende 2024 am Römerberg eröffnete Café Monza hat mit seiner Einladung zum "Chin Chin Club" an sonnigen Samstagnachmittagen, der jeweils mehrere hundert Menschen folgten, chaotische Zustände herbeigeführt. Anlieger berichteten von Müll und Lärm, für Passanten gab es kein Durchkommen. Zwar scheint sich die Lage durch das Eingreifen der Ordnungsbehörden mittlerweile einzupendeln, jedoch besteht aufgrund dieser stadtweit zu beobachtenden Tendenz dringender Handlungsbedarf. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet es der Magistrat , dass der öffentliche Raum von profitorientierten Gewerbetreibenden immer häufiger zu Lasten und auf Kosten der Allgemeinheit genutzt wird, und welche Handhabe hat die Stadt, um dieser Tendenz entgegenzuwirken? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich ist zwischen einer gewerblichen Sondernutzung des öffentlichen Raums und dem Gemeingebrauch durch jedermann zu unterscheiden. Erstere bedarf einer straßenrechtlichen Erlaubnis, die gebührenpflichtig ist. Insoweit erbringt der jeweilige Gewerbetreibende also durchaus einen finanziellen Beitrag für die Nutzung des öffentlichen Raums. Der Gemeingebrauch ist indes auch in Form der sogenannten "Kommunikationsfunktion" der Straße/des öffentlichen Raums geschützt. Problematisch, auch aus Sicht des Ordnungsamtes, ist die Abgrenzung zwischen beidem, insbesondere dann, wenn zum Beispiel gastronomische Betriebe quasi billigend in Kauf nehmen, dass sich ihre Aktivitäten in den öffentlichen Raum ausdehnen, ohne dass die Betreiber hierfür Verantwortung übernehmen. Das Café Monza verfügt über eine gültige Sondernutzungsgenehmigung für sein Außengastronomieangebot. Diese Genehmigung wird nach dem Hessischen Straßengesetz und der städtischen Sondernutzungssatzung beurteilt und beschieden. Grundsätzlich anzumerken ist, dass alle Menschen das Recht auf Freizügigkeit genießen. Aus diesem Grund ist eine generelle Untersagung von Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen rechtlich nicht möglich. Dies gilt auch dann, wenn sich die Personen in normaler Lautstärke unterhalten, selbst wenn durch die Vielzahl von Personen eine hohe kumulierte Geräuschkulisse entsteht. Sollte es allerdings zu Gefahrensituationen kommen, können auch derartige, spontane Zusammenkünfte durch eine Zusammenarbeit von Stadt- und Landespolizei aufgelöst werden. Aber auch im Falle von "spontanen Zusammenkünften" gelten Regeln, die eingehalten werden müssen. Auch wenn die Menschen selbst im öffentlichen Raum zusammenkommen, wird im Fall des Café Monzas die Musikbeschallung aus der Lokalität heraus vorgenommen. Das bedeutet, dass der Gewerbebetrieb diesbezüglich auch die Verantwortung trägt und sich an die Immissionsrichtwerte halten muss. Sollte es dennoch zur Ruhestörungen kommen, wird die verantwortliche Person im Café Monza zunächst aufgefordert, die Musiklautstärke zu reduzieren. Sollte das nicht den gewünschten Erfolg bringen, kann auch hier die Musikanlage sichergestellt werden. Darüber hinaus kann die Musikanlage nach vorheriger gutachterlicher Prüfung dauerhaft verplombt werden, sodass die Lautstärke den Immissionsrichtwerten entspricht. Die Vermüllung des öffentlichen Raums unterliegt in diesem Fall allerdings nicht der Verantwortung des Café Monzas, da dieses Getränke zum Mitnehmen verkauft. Wenn nun die Becher oder andere Kleinabfälle im öffentlichen Raum entsorgt werden, liegt die Verantwortlichkeit bei der Person, welche die Ordnungswidrigkeit begangen hat. Zur Ahndung ist es jedoch erforderlich, dass die Bediensteten die betreffenden Personen in flagranti bei ihrem Fehlverhalten ertappen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FR berichtete am 07.04.2025, dass im Januar 2024 die geschätzten Kosten für eine Sanierung der Kleinmarkthalle nochF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3202 Die FR berichtete am 07.04.2025, dass im Januar 2024 die geschätzten Kosten für eine Sanierung der Kleinmarkthalle noch bei 31 Millionen Euro gelegen hätten. Mittlerweile gebe es aber einige neue Probleme und Umplanungen seien erforderlich. Ich frage den Magistrat: Mit welcher Höhe von Kosten für eine Sanierung der Kleinmarkthalle wird aktuell gerechnet? Antwort des Magistrats: Die Sanierung der denkmalgeschützten Kleinmarkthalle ist ein anspruchsvolles Bauprojekt, das bei laufendem Betrieb durchgeführt wird und daher sorgfältige Planung, Abstimmung und Kommunikation erfordert. Im August 2024 wurde die Baugenehmigung für die Sanierung erteilt. Daraufhin startete die sogenannte Ausführungsplanung, die die Grundlage für die Ausschreibung der Bauleistungen darstellt. Anders als bei einem Neubau, wo alles von Grund auf geplant wird, müssen hier alte Bausubstanz und moderne Technik miteinander in Einklang gebracht werden. Anpassungen im Planungsprozess sind bei solchen Bauprojekten daher nicht ungewöhnlich, da jede Veränderung sorgfältig geprüft und mit den zuständigen Behörden abgestimmt werden muss. Zudem zeigt sich häufig erst bei fortgeschrittener Planung, dass das Bestandsgebäude anders beschaffen ist, als ursprünglich angenommen oder in den vorhandenen Unterlagen dokumentiert. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Kleinmarkthalle weiterhin dauerhaft in Betrieb bleibt und aufgrund der Gegebenheiten im Bestand sowie eingeschränkter Zugänglichkeit Bauteilöffnungen nicht in allen Bereichen möglich sind, sodass Untersuchungen nur in begrenztem Umfang durchgeführt werden konnten. Wenn sich dann etwa durch Umzug oder Renovierung eines Standes die Möglichkeit ergibt, genauere Untersuchung an der bestehenden Bausubstanz durchzuführen, sind im ungünstigsten Fall Änderungen der Planung nötig, die Zeit kosten. In einer solchen Situation befindet sich gerade das Team für die Sanierung der Kleinmarkthalle. Daher wird es zu einer Verzögerung des Baubeginns kommen. Bislang war vorgesehen, die zentrale Kälteanlage für die Rückkühlung der Mieter-Kältesysteme auf dem Dach des Kopfbau-Ost zu platzieren. Allerdings hat sich bei der Fortsetzung und Vertiefung der Fachplanung gezeigt, dass das fünfgeschossige Gebäude die Last der Anlage inklusive der erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen ohne eine umfassende Verstärkung der Tragkonstruktion statisch nicht aufnehmen kann. Eine solche Verstärkung wäre technisch enorm aufwendig und mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden. Zudem zeigte sich, dass die Schallemissionen der für die Kühlung erforderlichen Aggregate so hoch sein werden, dass aufwendigste Maßnahmen zur Schalldämmung erforderlich würden. Um die sinnvollste Lösung zu verwirklichen, ist das Planungsteam gerade dabei, nach Alternativen zu suchen, die technisch besser umsetzbar sind und erhebliche Kosten, auch im späteren Betrieb, einsparen. Für eine neue Lösung ist möglicherweise eine Änderung des Bauantrags nötig, die wiederum Zeit braucht, da sie erstellt und genehmigt werden muss. Aus diesem Grund wird es zu einer Verschiebung des ursprünglich für Sommer 2025 geplanten Baubeginns kommen. Ein konkreter neuer Zeitplan kann erst festgelegt werden, sobald alle fachlichen, technischen und genehmigungsrechtlichen Fragen geklärt sind. Nach aktuellem Stand ist davon auszugehen, dass die Umsetzung der ersten Bauphase frühestens im vierten Quartal 2025 beginnen kann. Das Planungsteam steht in engem Austausch mit den Fachplanern und Behörden. Ziel ist es, eine funktionierende Lösung für die Kleinkältegeräte der Mieterinnen und Mieter zu schaffen - unter Berücksichtigung aller baulichen, wirtschaftlichen und lärmtechnischen Rahmenbedingungen. Zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme sind Eigenmittel des Eigenbetriebs "Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main" vorgesehen, insbesondere aus dem Veräußerungserlös von Grundvermögen der Marktbetriebe. Zunächst soll die Reinvestition der zweckgebundenen Rücklage aus der Veräußerung des Grundstücks Frischezentrum ressourcenschonend genutzt werden. Nach Aufbrauchen der Eigenmittel wird voraussichtlich die Aufnahme eines Kredits erforderlich werden. Die derzeit aktuelle Kostenberechnung weist Gesamtkosten in Höhe von 30,5 Millionen Euro netto aus. Die notwendigen, technisch bedingten Umplanungen sind noch nicht in der Kostenberechnung dargestellt und werden zu einer Aktualisierung führen. Jedoch wird weiter von der bezifferten Größenordnung der Gesamtkosten ausgegangen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Pop-up-Verkauf eines Influencers führte in der letzten Woche zu Polizeieinsätzen, Sachbeschädigung und Verletzten amF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3203 Der Pop-up-Verkauf eines Influencers führte in der letzten Woche zu Polizeieinsätzen, Sachbeschädigung und Verletzten am eigentlich familienfreundlichen Frankfurter Zoo. Laut Presse sollen sowohl Veranstalter, Zoo, aber auch die Stadt informiert gewesen sein, dass mit über 15.000 Menschen pro Tag zu rechnen sei. Ich frage den Magistrat: Welche Kenntnis hatte die Stadt im Vorfeld über diese Aktion, bei der offensichtlich ein geeignetes Sicherheitskonzept fehlte, und wie kann in Zukunft sichergestellt werden, dass solche Events an geeigneten Orten stattfinden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Wollkopf! Der Zoo hat das Zoogesellschaftshaus an eine Firma vermietet, die eine Verkaufsveranstaltung durchführen wollte. Die vom Veranstalter angegebene Personenzahl belief sich auf circa 1.000. Dank des engagierten Zusammenwirkens von Polizei, Stadtpolizei und der Beschäftigten des Zoos konnte der Veranstalter vom vorübergehenden Abbruch und Verschieben der Veranstaltung überzeugt werden. Im Rahmen intensiver Gespräche hat der Veranstalter sein Sicherheitskonzept erheblich nachgebessert, sodass die Veranstaltung an den darauffolgenden Tagen ohne weitere Vorkommnisse durchgeführt werden konnte. Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Offenbach hat im April ein „grünes Schuldscheindarlehen“ in Höhe von 136,5 Millionen Euro am Kapitalmarkt platF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3204 Die Stadt Offenbach hat im April ein "grünes Schuldscheindarlehen" in Höhe von 136,5 Millionen Euro am Kapitalmarkt platziert und damit diesen Betrag zusätzlich zum Haushalt als Geldmittel erhalten. Dieses Finanzierungsinstrument wurde erstmals in Hessen genutzt. Mit dem Geld sollen nachhaltige Infrastrukturprojekte finanziert werden. Hierbei handelt es sich beispielsweise um die Sanierung von Schulen und Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Ich frage den Magistrat: Können grüne Schuldscheindarlehen der Stadt Frankfurt bei der Finanzierung und Umsetzung von nachhaltigen Projekten als zusätzliches Budget zum Haushalt helfen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Denkwitz, meine Damen und Herren! Die Stadt Offenbach am Main hat im April als erste Stadt in Hessen ein sogenanntes grünes Schuldscheindarlehen ausgegeben. Mit 136,5 Millionen Euro sollen dadurch Projekte zum Hochwasserschutz, aber auch energieeffiziente Sanierungen von Schulen und Kitas finanziert werden. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Offenbach am Main mit einem mittelfristig stark steigenden Defizit wurden damit neue Wege zur Refinanzierung von Investitionen erschlossen. Schließlich wird in Offenbach am Main mit einem weiteren Anstieg der Verschuldung von über 40 Prozent in drei Jahren gerechnet. Dieses Finanzierungsinstrument ermöglicht einen besseren Zugang zu Fremdkapital, generiert allerdings kein zusätzliches Budget zum Haushalt und garantiert auch keine günstigeren Konditionen. Aus Sicht des Magistrats sind grüne Schuldscheine grundsätzlich eine interessante Finanzierungsmöglichkeit als Beimischung zum bisherigen Kreditportfolio. Es sind jedoch bei der Abwägung einige Faktoren in Rechnung zu stellen: 1. Die zu finanzierenden und hinsichtlich ihrer ESG-Tauglichkeit - Umwelt-, Sozial- und Governancefragen - durch die Fachämter gemeldeten und belegten Investitionsmaßnahmen sollten zur Erleichterung der Darlegungs- und Berichtspflichten kurz vor der Fertigstellung bzw. beendet sein. Eine regelmäßige Berichterstattung zu diesen Maßnahmen ist Teil des laufenden Verwaltungsaufwands für das Finanzierungsinstrument. 2. Unter Wirtschaftlichkeitsaspekten wird ein theoretisches "Greenium" - ESG-spezifischer Zinsvorteil - unterstellt, das im besten Fall zu Konditionen geringfügig unterhalb einer konventionellen Finanzierung führt. Die zusätzlich anfallenden internen - einmaliger und laufender Verwaltungsaufwand, zum Beispiel Berichtspflichten - und externen - Erstellung des Rahmenwerks, Second Party Opinion, Due Diligence, Platzierung am Markt et cetera - Kosten sind erheblich und heben diesen eventuellen Zinsvorteil meist mehr als auf. 3. Es besteht die Gefahr von Refinanzierungs- und Zinsrisiken bei Fälligkeit von hohen Volumina oder bei einer Hochzinsphase am Laufzeitende. Die Tilgung ist bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen und ihre Erwirtschaftung muss für die Genehmigung sichergestellt sein. Bei Betrachtung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten ist die Stadt Frankfurt am Main weiterhin in der vergleichsweise komfortablen Situation zum Beispiel zinsvergünstige Darlehen der KfW Bankengruppe beantragen zu können. Ausschreibungen von Kommunal- und auch Schuldscheindarlehen - ohne spezifische Zweckbindung - sind weiterhin zu attraktiven Konditionen möglich. Der Kreis der Finanzierungspartner:innen mit entsprechendem Interesse an der Kreditvergabe ist für die Stadt Frankfurt am Main anders als für andere Kommunen ebenfalls breit gefächert. Unter Abwägung aller aufgeführten Aspekte kann die Beimischung eines grünen Schuldscheines in das Kreditportfolio sinnvoll sein, aktuell sind die vorhandenen Refinanzierungsmöglichkeiten jedoch kostengünstiger. Der Magistrat evaluiert die Situation regelmäßig und ist mit anderen Kommunen, aber auch mit den städtischen Beteiligungsgesellschaften im Hinblick auf deren Finanzierungsinstrumente im intensiven Austausch, um eventuelle Chancen zu nutzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Manuel Denkwitz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der DigitalTruck tourt als „rollendes Klassenzimmer“ der Landesregierung seit 2021 durch alle 15 Schulamtsbezirke in HesF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3205 Der DigitalTruck tourt als "rollendes Klassenzimmer" der Landesregierung seit 2021 durch alle 15 Schulamtsbezirke in Hessen und weckt mit Projektwochen und professionellem Begleitprogramm erfolgreich das Interesse von Grundschüler/-innen an neuester Technik. Die Frankfurter Schülerinnen und Schüler konnten aufgrund der mangelnden Unterstützung des Magistrats davon jedoch bislang trotz mehrmaliger Anfragen nicht profitieren. Im März 2025 berichtete der Magistrat erneut, dass die Suche nach geeigneten Standorten vor Ort für den Digital Truck noch laufe. Ich frage den Magistrat: Welches Kriterium - aufgelistet pro geprüftem Standort - wurde bislang nicht erfüllt, und welche Frist hat sich der Magistrat für den Abschluss der Prüfung gesetzt? Antwort des Magistrats: Für das laufende Jahr liegt derzeit eine Anfrage zur Aufstellung der DigitalTrucks an Schulen vor. Das Amt für Bau und Immobilien überprüft deren Umsetzbarkeit. Im Rahmen dieser Prüfung werden insbesondere die Größe der vorhandenen Fläche, die Beschaffenheit des Bodens in Bezug auf die Tragfähigkeit, die Freihaltung von Feuerwehrzufahrten und die Verfügbarkeit eines Starkstromanschlusses geprüft. Diese Prüfungen erfolgen individuell für jeden Standort, da sich die örtlichen Gegebenheiten mitunter deutlich unterscheiden können. Eine abschließende Bewertung ist noch nicht möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Raum Frankfurt kommt es immer wieder zu erheblichen Einschränkungen im Bahnverkehr, weil Stellwerke nicht besetzt sinF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3206 Im Raum Frankfurt kommt es immer wieder zu erheblichen Einschränkungen im Bahnverkehr, weil Stellwerke nicht besetzt sind. Besonders Berufspendler:innen sind hiervon immer wieder betroffen. Die Störungen dauern teils mehrere Stunden an und führen zu Zugausfällen, Verspätungen und verpassten Anschlüssen. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten nutzt der Magistrat, um auf die Deutsche Bahn einzuwirken, damit die wiederholten Stellwerksausfälle schnellstmöglich behoben werden, und wie bewertet der Magistrat die Auswirkungen dieser Ausfälle auf die angestrebte Verkehrswende in Frankfurt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat unterhält regelmäßig auf unterschiedlichen Ebenen Austauschformate mit der DB, trägt die Ausfallproblematik kontinuierlich vor und fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Situation. Die DB hat dargestellt, welche Maßnahmen in den vergangenen Jahren ergriffen wurden, um diesem Problem entgegenzuwirken und Personal für die Besetzung der Stellwerke zu gewinnen. Dazu zählen beispielsweise - eine groß angelegte Bekanntheitskampagne, - die Ausweitung der Qualifizierungsmöglichkeiten sowie - die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten. Neben diesen Maßnahmen zur Gewinnung neuer Fachkräfte wurde laut DB auch intensiv daran gearbeitet, die Fluktuation in den Stellwerken zu reduzieren. Dazu wurde - die Führungsspanne der betrieblichen Führungskräfte stark verkleinert, - die Führungs- und Sicherheitskultur grundlegend modernisiert und - enorme Investitionen in die Stellwerke getätigt. Laut DB zeigen die genannten Maßnahmen bereits erste Wirkung: Seit Mitte letzten Jahres können die Ausbildungskurse vollständig besetzt werden. Auch die erforderliche Anzahl an Auszubildenden ist mittlerweile gesichert. Dennoch wird es aufgrund der aufwändigen Ausbildung von Fahrdienstleiterinnen und Fahrdienstleitern noch dauern, bis die größten Engpässe überwunden sind. Die Verfügbarkeit von Verkehrsmitteln ist ein zentraler Faktor für das Mobilitätsverhalten der Menschen. Die aktuelle Situation bei der DB ist für die Stadt Frankfurt am Main sehr unbefriedigend. Daher wird der Magistrat im Austausch mit der DB weiterhin darauf hinwirken, dass der Fokus auf eine baldige Verbesserung der Situation in der Metropolregion gelegt wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zeitslots für die Nutzung von Sporthallen und Wasserflächen in Schwimmbädern für Training, Vereins- und Freizeitsport siF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3207 Zeitslots für die Nutzung von Sporthallen und Wasserflächen in Schwimmbädern für Training, Vereins- und Freizeitsport sind stark nachgefragt. Vor allem in den Wintermonaten gibt es bei Sportarten, die sonst überwiegend im Freien stattfinden wie zum Beispiel Tennis, eine hohe Nachfrage, die oft nicht erfüllt werden kann. Traglufthallen bieten die Möglichkeit, das Angebot auszubauen, wie zum Beispiel die Traglufthalle über dem Freibad Hausen, welches dann auch in den Wintermonaten genutzt werden kann. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: In welchen Bereichen werden Traglufthallen für die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten von Sportstätten in Frankfurt eingesetzt und wie ist ihre wirtschaftliche sowie ökologische Bilanz? Antwort des Magistrats: Die BäderBetriebe Frankfurt haben in den vergangenen Jahren an verschiedenen Standorten Traglufthallen installiert, um auch in den Wintermonaten zusätzliche Wasserkapazitäten vorhalten zu können. So werden beispielsweise die Freibäder Hausen und Bergen-Enkheim in den Wintermonaten überdacht und für eine ganzjährliche Nutzung ertüchtigt. In Bezug auf wirtschaftliche und ökologische Aspekte von Traglufthallen müssen stets individuelle Betrachtungen angestellt werden. Positive Auswirkungen wie zum Beispiel schneller Auf- und Abbau, kurze Planungszeit, geringe Baukosten, Ressourcenschonung und ganzjährliche Nutzung eines Freibades haben zu guten Erfahrungen geführt. Darüber hinaus werden Frankfurter Turn- und Sportvereine aus Mitteln der Sportförderung beim Bau von Traglufthallen auf Grundlage der Sportförderrichtlinien unterstützt. In der Regel handelt es sich hierbei um Tennisvereine, die einen ganzjährlichen Spielbetrieb für ihre Mitglieder ermöglichen wollen. In 2024 wurden Projekte in Höhe von circa 350.000 Euro unterstützt, weitere vereinseigene Traglufthallen sind für 2025 in Planung. Damit bleiben die Vereine für ihre Mitglieder attraktiv und bieten auch in den Wintermonaten wichtige Angebote zur Bewegungsförderung und Gesunderhaltung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - „Harter Ochse, fader Handkäs“ titelte die FAZ ihre im Februar dieses Jahres veröffentlichte Gastronomiekritik über die GF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3208 "Harter Ochse, fader Handkäs" titelte die FAZ ihre im Februar dieses Jahres veröffentlichte Gastronomiekritik über die Gastwirtschaft "Weinstube im Römer", die nach drei Jahre währendem Leerstand seit Ende 2024 wieder verpachtet ist. Dabei wirft nicht nur das kulinarische Angebot in dieser exponierten städtischen Fläche im Rathaus Römer Fragen auf, sondern auch das Zustandekommen des Pachtvertrags selbst. So wird kolportiert, es habe nur selektive Vergabegespräche gegeben, die Familie Rupp vom städtischen Weingut wurde offenbar gänzlich übergangen. Ich frage den Magistrat: Wie wurde der Pachtvertrag für die Gastronomie in der "Weinstube im Römer" ausgeschrieben und nach welchen Auswahlkriterien erfolgte die Vergabe? Antwort des Magistrats: Nach einem Leerstand der Weinstube im Römer konnte im Sinne einer Zwischennutzung die Weinstube zum Sommer 2024 verpachtet werden; der Pachtvertrag ist zeitlich gekoppelt an die bereits erfolgte öffentliche Neuausschreibung des städtischen Weingutes. Für die Zwischennutzung konnten Interessenten ihr Gastronomiekonzept vorstellen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das seit Jahren marode Dach des Papageno Musiktheater muss dringend erneuert werden, sonst drohe, nach einem FR-ArtikelF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3209 Das seit Jahren marode Dach des Papageno Musiktheater muss dringend erneuert werden, sonst drohe, nach einem FR-Artikel vom 22. April 2025, dass die Außenmembran des Zeltdachs beim nächsten Spannen reißt und durch eindringende Feuchtigkeit die gesamte Technik zerstört werden würde. Das beliebte Kindertheater, das allen Kindern und Jugendlichen klassische Musik und Opern näherbringen möchte, bietet u. a. Schulklassen, aber auch Erwachsenen ein anspruchsvolles Programm an und ist Bühne für talentierte Nachwuchssänger*innen. Ich frage den Magistrat: Wie unterstützt der Magistrat das Papageno Musiktheater, damit der Betrieb auch zukünftig gesichert ist? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Eberz! Das Papageno Musiktheater erhält seit 2002 eine institutionelle Förderung durch das Kulturdezernat Frankfurt am Main. Deren jährliche Höhe beläuft sich seit 2020 auf 123.500 Euro. Im Jahr 2023 konnte aufgrund eines Etatantrages ein Sanierungskostenzuschuss für die Klimaanlage des Theaters in Höhe von zusätzlich 170.000 Euro bewilligt werden. Im Jahr 2024 wurden durch einen Etatantrag weitere 60.000 Euro dafür bewilligt, da sich die anfallenden Kosten für die Sanierung der Klimaanlage erhöht hatten. Der Magistrat hält Etatanträge auch in Zukunft für ein probates Mittel, um für geplante Sanierungen, die trotz der Bereitstellung regelmäßiger laufender Mittel nicht hinreichend finanziert sind, Unterstützungsmöglichkeiten anzubieten. Für die Dachsanierung, deren Kosten mit 350.000 Euro beziffert werden, wurde ein Antrag des Theaters beim Kulturdezernat gestellt. Im Haushaltsjahr 2025 stehen kurzfristig leider keine zusätzlichen Mittel im Haushalt bereit, um die Instandhaltung des Daches finanziell zu unterstützen. Für ein als Privattheater in Form einer gGmbH organisiertes Unternehmen besteht grundsätzlich auch die Option, für die langfristige Instandhaltung der eigenen Aufführungsstätte eine Kreditaufnahme ins Auge zu fassen. Auch für diesen Fall könnten zielgerichtete Etatanträge hinsichtlich der Rückzahlung eines solchen Kredites unterstützend wirken. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ich frage den Magistrat: Auf welchen Betrag würde sich das bisherige Jahresaufkommen der Frankfurter Grundsteuer von ciF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3210 Ich frage den Magistrat: Auf welchen Betrag würde sich das bisherige Jahresaufkommen der Frankfurter Grundsteuer von circa 220 Millionen Euro reduzieren, wenn bei der Grundsteuer B der alte Hebesatz von 500 Prozent statt dem neuen Hebesatz von 854 Prozent zur Anwendung käme? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Kößler, meine Damen und Herren! Das Jahresaufkommen der Grundsteuer B in der Stadt Frankfurt am Main würde sich bei einem Hebesatz von 500 Prozent statt 854 Prozent auf 128.805.620 Euro reduzieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Magistrat hat vor einigen Jahren die ehemalige Post an der Kreuzung Marbachweg und Eckenheimer Landstraße erworben,F30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3211 Der Magistrat hat vor einigen Jahren die ehemalige Post an der Kreuzung Marbachweg und Eckenheimer Landstraße erworben, zu der auch zwei Ladenlokale gehören - eine aktuell noch betriebene Apotheke sowie ein leerstehender ehemaliger Blumenladen. Die Liegenschaft soll zur Schulnutzung umgebaut werden, was aber noch einige Jahre dauern wird. Ich frage den Magistrat: Warum ist keine Zwischennutzung - zum Beispiel vermittelt über die Leerstandsagentur Radar - für kreative Zwecke möglich, und falls gute Gründe dagegen sprechen, warum wird nicht wenigstens der leerstehende und für Ausstellungen sicher gut geeignete Blumenladen einer sinnvollen Nutzung zugeführt? Antwort des Magistrats: Aufgrund der im Rahmen der Schulbauoffensive avisierten Terminschiene und der damit verbundenen recht kurzen Phase des Leerstands, konnten keine Zwischennutzungen umgesetzt werden. Es gab hierzu durchaus Überlegungen. Allerdings muss dazu ein Projektzeitenplan vorliegen, auf den die Zwischennutzung angepasst werden kann. Ein belastbarer Projektzeitenplan liegt momentan aufgrund der noch erforderlichen Untersuchungen und Abstimmungen mit dem Denkmalamt noch nicht vor. Aus technischer Sicht bestehen keine Bedenken gegen die Zwischennutzung des ehemaligen Blumenladens an der Ecke Eckenheimer Landstraße/Marbachweg für kulturelle Zwecke. Der Blumenladen ist baulich und technisch von dem übrigen Gebäudebestand in der Liegenschaft getrennt. Sobald ein Projektplan mit konkreter zeitlicher Perspektive erstellt ist, kann auch auf Interessenten für eine Zwischennutzung zugegangen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für die vor Ort dringend erhoffte Weiterführung des Schülerladens „Dachsburg“ bietet sich mindestens ein neuer Träger anF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3212 Für die vor Ort dringend erhoffte Weiterführung des Schülerladens "Dachsburg" bietet sich mindestens ein neuer Träger an. Zudem gibt es einen durch die Elterninitiative ermittelten deutlich größeren Bedarf an Betreuungsplätzen in Berkersheim, welcher der Stadt ohne aktuelle Anmeldemöglichkeiten jedoch offenbar nicht bekannt ist. Die Zeit drängt sehr, zumal der bisherige Träger bereits zum 31.08.2025 gekündigt hat und alle Weiterbehandlungs-Aspekte noch deutlich vor den Sommerferien zu klären sind. Daher frage ich den Magistrat: Wann findet der erbetene Runde Tisch in Sachen Schülerladen "Dachsburg" statt, und wie geht es insgesamt rasch sowie positiv für den Schülerladen "Dachsburg" nebst Anmeldemöglichkeiten weiter? Antwort des Magistrats: Sowohl mit der Schulleitung als auch mit dem Träger des Schülerladen Dachsburg, BVZ gGmbH, werden weitere Gespräche auf Arbeitsebene aufgenommen. Ein Runder Tisch ist zum Schülerladen Dachsburg nicht vorgesehen. Grundsätzlich stehen im Schulbezirk der Berkersheimer Grundschule ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung, um alle Bedarfe zu erfüllen. Neben dem Ganztagsangebot der Schule und des Schülerladens Dachsburg bieten drei weitere Einrichtung Hortplätze an. Aufgrund einer bereits über mehrere Jahre andauernden rückläufigen Nachfrage der Hortplätze in mehreren Horten dieses Schulbezirkes wurde dem Anliegen des Trägers auf Schließung der Einrichtung zugestimmt. Allen Familien die bisher einen Hortplatz im Schülerladen Dachsburg hatten, stehen alternative Betreuungsmöglichkeiten entweder im schulischen Ganztag oder in den anderen Horten zur Verfügung, sodass jedem Kind ein Betreuungsangebot gemacht werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mieter*innen der ABG Frankfurt Holding berichten, dass die ABG die Bitte der Mieter*innen um die Erlaubnis, eine Balkon-F30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3213 Mieter*innen der ABG Frankfurt Holding berichten, dass die ABG die Bitte der Mieter*innen um die Erlaubnis, eine Balkon-Solaranlage am Balkon ihrer Mietwohnung zu installieren, ablehnt mit der Begründung, dass sonst das einheitliche Erscheinungsbild der gesamten Anlage und die Gewährleistung durch den Errichter nicht gewahrt wäre. Ich frage den Magistrat: Wieso hält sich die ABG offensichtlich nicht in allen Fällen an das Versprechen, den Mieter*innen einen Anforderungskatalog an die H and zu geben und die Anlage nach Erfüllung der Anforderungen zu genehmigen, und wieso verhält sich die ABG seit Jahren restriktiv gegenüber dem Wunsch nach Errichtung von Balkon-PV durch die Mieter*innen? Antwort des Magistrats: Die ABG hat für die Anfragen der Mieter nach Genehmigung von Balkon-Solaranlagen eine einheitliche Bearbeitung zur Genehmigung festgelegt. Nach Eingang der Anfrage auf Genehmigung einer Balkon-Solaranlage überprüft die ABG, ob die Liegenschaft und Balkonanlage für eine solche Anbringung und Montage geeignet ist. Hier geht es um die Themen Befestigungsmöglichkeiten am Balkongeländer und Standsicherheiten sowie Einspeisemöglichkeiten über eine Außensteckdose. Im weiteren Schritt erhält der Mieter nach positiver Überprüfung eine Genehmigung unter der Einhaltung technischer Voraussetzungen zur Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme. Eine Ablehnung von Balkon-Solaranlagen auf Grund von gestalterischen Vorgaben erfolgen nur, wenn die Liegenschaften unter Denkmalschutz stehen bzw. wenn die angedachten Anlagen in der Außenanlage aufgestellt beziehungsweise an der Außenwand-Fassade oder allg. Dachfläche angebracht werden sollen. Da in der Anfrage keine genaue Liegenschaftsbezeichnung angegeben ist, kann nicht auf den Einzelfall eingegangen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die gerade im Bau befindliche Regionaltangente West wird eine wichtige Schienenverbindung sein, die aus dem Norden FrankF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3214 Die gerade im Bau befindliche Regionaltangente West wird eine wichtige Schienenverbindung sein, die aus dem Norden Frankfurts und dem nördlichen Umland eine schnelle Verbindung zum Industriepark Höchst und zum Flughafen schafft, ohne die Frankfurter Innenstadt durchqueren zu müssen. Auch bei diesem von mehreren Kommunen und Landkreisen, dem Land und dem RMV getragenen Projekt gibt es Kostensteigerungen. So wird sich die von Frankfurt in den nächsten Jahren zu zahlende Umlage nach Aussage des Verkehrsdezernaten auf 190 Mio. erhöhen. Ich frage den Magistrat: Wie hoch wird die auf Frankfurt entfallende Umlage an den Kosten der RTW in den Jahren 2025, 2026 und 2027 sein, und wo ist bzw. wird dieser Betrag etatisiert? Antwort des Magistrats: Die Finanzierung der RTW Planungsgesellschaft mbH ist im Gesellschaftsvertrag geregelt. Die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft hat am 26. November 2024 eine vertragliche Änderung beschlossen, die die erforderliche Erhöhung der Mittel für das Projekt beinhaltet. Darin sind auch die Finanzierungsanteile der Stadt Frankfurt am Main geregelt. Für das Jahr 2025 sind danach 26.622.000 Euro, für 2026 51.532.000 Euro sowie für das Jahr 2027 55.293.000 Euro als Frankfurter Anteil vorgesehen. Der Magistrat wird im Rahmen eines geplanten Nachtrags zum Haushalt 2025 eine entsprechende Erhöhung des Produktbereichs 16.11 im IPG 2024-2027 zur Beschlussfassung beantragen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sybill Cornelia Meister Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bisher waren Einsätze nicht barrierefreier Pt-Straßenbahnwagen im Linienverkehr für Fahrgäste erkennbar: In den FahrplänF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3215 Bisher waren Einsätze nicht barrierefreier Pt-Straßenbahnwagen im Linienverkehr für Fahrgäste erkennbar: In den Fahrplänen waren entsprechende Fahrten mit dem Symbol "HF" für Hochflurfahrzeuge gekennzeichnet. Damit war insbesondere mobilitätseingeschränkten Fahrgästen eine bessere Planung möglich. Seit Dezember 2024 ist diese Kennzeichnung entfallen - vermutlich in der Erwartung, dass durch die neuen T-Wagen keine Pt-Wagen mehr im Linieneinsatz benötigt würden. Die Wagen werden nun aber weiter eingesetzt, etwa auf den Linien 15, 17 und 19. Ich frage den Magistrat: Warum wurde die Kennzeichnung nichtbarrierefreier Fahrten entfernt, und ist vorgesehen, diese zeitnah wieder einzuführen, um die Transparenz für Fahrgäste wiederherzustellen? Antwort des Magistrats: Es trifft zu, dass mit dem Fahrplan 2025 auf den Aushangfahrplänen der Straßenbahnlinien auf die Kennzeichnung zum Einsatz von Hochflurfahrzeugen verzichtet wurde. Hintergrund ist in der Tat, dass bei der Erstellung der Aushangfahrpläne für das Fahrplanjahr 2025 davon ausgegangen wurde, dass keine Hochflurfahrzeuge mehr zum Einsatz kommen werden. In den vergangenen Jahren waren die Fahrzeuge auf festen Kursen eingesetzt, die relativ gut prognostizierbar waren. Derzeit werden vereinzelt Hochflurfahrzeuge auf den Linien 15, 17 und 19 dispositiv eingesetzt, wenn es zu einem Wagenmangel von Niederflurfahrzeugen kommt, zum Beispiel bei Großereignissen wie Stadionveranstaltungen unter der Woche oder großräumigen Verkehrseinschränkungen. Eine Ankündigung in Aushangfahrplänen ist aufgrund der Kurzfristigkeit nicht möglich, und eine Kennzeichnung, welche Fahrten möglicherweise betroffen sein könnten, aufgrund des vergleichsweise seltenen Einsatzes der Fahrzeuge für die Fahrgäste eher verwirrend. Mit der VGF wurde die generelle Regelung vereinbart, dass planmäßig keine zwei Hochflurfahrzeuge hintereinander eingesetzt werden, sodass es jeweils mit dem nächsten Fahrzeug eine barrierefreie Alternative gibt. traffiQ prüft derzeit zusammen mit der VGF und RMV, in welcher Form die Fahrgastinformation nochmals angepasst werden kann, sofern es noch über längeren Zeitraum zum Einsatz der nicht-barrierefreien Straßenbahnfahrzeuge kommen sollte. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Kleingartenordnung der Stadt Frankfurt ist Grundlage für die Gartenordnungen der verschiedenen Anlagen sowie der PacF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3216 Die Kleingartenordnung der Stadt Frankfurt ist Grundlage für die Gartenordnungen der verschiedenen Anlagen sowie der Pachtverträge der Kleingartenvereine mit ihren Mitgliedern. Sie wurde zuletzt 1999 geändert und wartet seit Jahren darauf, angepasst und in neuer Form beschlossen zu werden. Trotz Gesprächsrunden mit den Vertretern der Kleingärten ruht derzeit einmal mehr still der See. Ich frage den Magistrat: Wann ist mit der Erneuerung der Kleingartenordnung zu rechnen, und aus welchen Gründen ist dies nicht längst geschehen? Antwort des Magistrats: Die Erneuerung der Kleingartenordnung ist ein wichtiges Anliegen des beschlossenen Kleingartenentwicklungskonzeptes, KEK, und Aufgabe des im Jahr 2024 eingerichtet Runden Tisches - auf der Grundlage des Beschlusses zum KEK, § 5001 am 11.07.2024 zur Vorlage M 27. Als erster Tagesordnungspunkt des Runden Tisches wurde die Erneuerung der Kleingartenordnung erarbeitet. Der Beteiligungsprozess erfolgte in mehreren Abstimmungsrunden und in dem zeitlichen Rahmen der den verschiedenen Beteiligten möglich war. Eine Endfassung liegt dem Runden Tisch zur nächsten Sitzung im Juni 2025 zur endgültigen Beschlussfassung vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Pavillon der Demokratie ist ein Projekt des Dezernats der Bürgermeisterin und der Stabsstelle Antidiskriminierung. NF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3217 Der Pavillon der Demokratie ist ein Projekt des Dezernats der Bürgermeisterin und der Stabsstelle Antidiskriminierung. Nach dem Auftakt an der Paulskirche war der Pavillon im Jahr 2024 noch in vier weiteren Stadtteilen zu Gast. In diesem Jahr sind vier weitere Standorte geplant - unter anderem in Sachsenhausen und in Fechenheim. Ich frage den Magistrat: Was hat der Pavillon und dessen Entwicklung als temporäres Bauwerk gekostet, und welche Kosten entstehen jeweils durch den Auf- und Abbau an den verschiedenen Standorten? Antwort des Magistrats: Der Pavillon der Demokratie zeigt sich als ein Erfolgsmodell für gelebte Demokratie in Frankfurt. Niedrigschwellige, dialogorientierte Formate wie dieses haben großes Potenzial, um Menschen unterschiedlichster Hintergründe und Lebensrealitäten für Demokratie zu begeistern und zu aktivieren. Seinen Ursprung nahm das Projekt im Jubiläumsjahr der Paulskirche: Über 200 Bürger:innen erarbeiteten eine Charta der Demokratie. Schnell wurde der Wunsch laut: Demokratie darf kein exklusiver Ort bleiben - sie muss in die Stadtteile getragen werden. Mit einem Netzwerktreffen von ca. 80 teilnehmenden Organisationen startete die inhaltliche Ausarbeitung des Pavillon. Nach der Premiere an der Paulskirche war der Pavillon in 2024 in vier Frankfurter Stadtteilen präsent - vom Luisenplatz im Nordend über Rödelheim und Bockenheim bis nach Höchst. Der Aufbau des Pavillon und seine Entwicklung gehen auf die Klima-Piazza des Umweltamtes zurück. Für die dort vorhandenen Teile wurde ein kostenfreier Leihvertrag mit dem Umweltamt geschlossen. Für die Gestaltung und die Ausstattung wurden vor Beginn des Projektes einmalig rund 50.000 Euro ausgegeben. Der Auf- und Abbau des Pavillons hat im Jahr 2024 pro Veranstaltung etwa 8500 Euro gekostet. Pro Standort finden 8 Veranstaltungsformate, von Kultur bis generationsübergreifende Debatten über zwei Tagen statt. Über 90 zivilgesellschaftliche Organisationen waren aktiv beteiligt. Über 3.000 Teilnehmer:innen waren dabei. Es wurden jeweils 200 bis 300 Rückmeldebögen in jedem Stadtteil gesammelt. Über 1.100 Bürger:innenantworten sind in Auswertung. Mehr als 120 Storytelling-Videos mit persönlichen Perspektiven zu Themen Demokratie und Zusammenleben. Die Resonanz aus der Stadtgesellschaft ist deutlich: Demokratie gehört in die Mitte - und der Pavillon ist ein erfolgreicher Weg dorthin. In 2025 zieht der Pavillon weiter nach Bergen-Enkheim, 8./9. Mai, Sachsenhausen, 5./6.Juni, Fechenheim, 21./22. August, und ins Gallus, 18./19. September. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Maßnahmenliste zum „Oberräder Fußweg“ aus dem Jahre 2021 war unter anderem auch die Verbreiterung der GräfendeichF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3218 In der Maßnahmenliste zum "Oberräder Fußweg" aus dem Jahre 2021 war unter anderem auch die Verbreiterung der Gräfendeichstraße ab der Einmündung der Flaschenburgstraße in östliche Richtung vorgesehen. Der Prozessvorschlag sah diese Maßnahme als kurz- beziehungsweise mittelfristig vor. Bislang ist diese Maßnahme aber noch nicht erfolgt. Daher frage ich den Magistrat: Wann ist mit der Verbreiterung der Gräfendeichstraße ab der Einmündung der Flaschenburgstraße in östliche Richtung zu rechnen? Antwort des Magistrats: Im Zuge der Baumaßnahmen am Philippine-Schulz-Weg wurde die Gräfendeichstraße für den Baustellenverkehr zur Herstellung des Retentionsbeckens genutzt. Ein grundhafter Ausbau der Gräfendeichstraße kann erst nach Abschluss dieser Arbeiten erfolgen. Grundsätzlich ist im Zusammenhang mit dem möglichen Ausbau der Gräfendeichstraße zunächst zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine Erschließungsmaßnahme erforderlich ist. Dazu sind sowohl der konkrete Bedarf als auch ein entsprechendes Ausbaukonzept zu erarbeiten und abzustimmen. Da in dem betreffenden Bereich weitere bauliche Entwicklungen nicht ausgeschlossen sind, ist zunächst zu prüfen, inwieweit eine Abstimmung mit möglichen künftigen Maßnahmen erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund kann derzeit noch kein konkreter Zeitraum für eine mögliche Umsetzung benannt werden. Fest steht jedoch, dass sich der Zustand der Gräfendeichstraße in diesem Abschnitt durch die Baunutzung deutlich verschlechtert hat. Aus diesem Grund wird kurzfristig geprüft, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Oberfläche ergriffen werden können - insbesondere zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die geplante Schließung des Kinderladens Rote Eule lässt die betroffenen Eltern ratlos zurück. Trotz eines runden TischeF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3219 Die geplante Schließung des Kinderladens Rote Eule lässt die betroffenen Eltern ratlos zurück. Trotz eines runden Tisches soll nun alles ganz schnell gehen, die Schließung steht zum Sommer an. Doch viele Punkte sind noch ungeklärt. Daher frage ich den Magistrat: Wie wird die Betreuung der Kinder, die aktuell die Rote Eule besuchen, gewährleistet, wenn es jetzt schon nicht genügend Plätze im Stadtteil gibt, und wieso kämpft man in der Stadt nicht für den Erhalt eines Anwesens, das a) der Stadt gehört und b) auch Bewegung und Natur bietet? Antwort des Magistrats: Allen Kindergartenkindern der Roten Eule konnten Betreuungsplätze vermittelt werden. Die ESB an der Heinrich-Seliger-Schule kann zum 01.08.2025 ihre Betreuungskapazitäten um 15 Plätze aufstocken. Allen verbliebenen Schulkindern der Roten Eule stehen ab diesem Zeitpunkt Betreuungsplätze in der ESB an der Heinrich-Seliger Schule sowie in bestehenden Horten zur Verfügung. Es ist langfristiges Ziel, an dem jetzigen Standort einen bedarfsgerechten Betrieb einer Kindertageseinrichtung nach § 45 SGB VIII umzusetzen. Hierzu befinden sich Träger und die Stadt Frankfurt weiter in Gesprächen, um adäquate Lösungsstrategien zu eruieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf die Frage Nr. 2320 vom 14.03.2024 antwortete der Magistrat, dass sowohl in den Planungen für das Kinder- und JugendtF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3220 Auf die Frage Nr. 2320 vom 14.03.2024 antwortete der Magistrat, dass sowohl in den Planungen für das Kinder- und Jugendtheater im Zoogesellschaftshaus als auch für die Zwischennutzung des Campus Bockenheim die Bedarfe der Filmfestivals Berücksichtigung finden werden. In den bisher bekannten Planungen sowohl für das Kinder- und Jugendtheater als auch für den Campus Bockenheim sind solche Überlegungen jedoch nicht zu entdecken. Ich frage den Magistrat: Wie genau werden die Filmfestivals in den beiden oben genannten Projekten Berücksichtigung finden, und gibt es neue Planungen für ein Filmfestivalzentrum, unabhängig von der in der Antwort auf die Frage Nr. 2320 dargestellten gemeinsamen Nutzung mit anderen kulturellen Einrichtungen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Eberz! Der Magistrat nimmt die Bedarfe der Frankfurter Filmfestivals ernst und berücksichtigt diese in der Konzeption neuer sowie der Ertüchtigung bestehender kultureller Räume. Im Rahmen der Kulturentwicklungsplanung führte das Fachreferat Film 2022 eine umfassende Befragung zum Stand der Filmfestivallandschaft durch, die auch die Raumbedarfe erfasste, Umfrage zum Stand der Frankfurter Filmfestivals - kulturentwicklungsplanung ffm. Die Ergebnisse zeigen differenzierte Bedürfnisse: Während kleinere Festivals vor allem bezahlbare Aufführungsmöglichkeiten in innerstädtischen Kinos suchen, benötigen größere Festivals wie das LICHTER Filmfest Frankfurt International mehrere zusammenhängende Räume für Filmvorführungen und begleitende Veranstaltungen - also ein temporäres Festivalzentrum für einige Wochen im Jahr. Den unterschiedlichen Bedarfen der Festivals wird bestmöglich entsprochen, indem bestehende sowie geplante Kulturorte so ausgestatten werden, dass sie den spezifischen Anforderungen von Filmfestivals gerecht werden - mit geeigneter Technik für professionelle Filmvorführungen sowie ergänzenden Räumen für Diskurs und Austausch, etwa für Vorträge, Podiumsdiskussionen, Empfänge oder Partys. Ein Beispiel für eine solche multifunktionale Nutzung unterschiedlichen Kunstsparten und Nutzergruppen ist das künftige Kinder- und Jugendtheater. Im neuen "Nutzungs- und Betriebskonzept für das Kinder- und Jugendtheater im sanierten Zoogesellschaftshaus" werden die Filmfestivals ausdrücklich berücksichtigt. Bereits in der Beschreibung des künstlerischen Profils wird festgehalten, dass das künftige Kinder- und Jugendtheater offen für Formate wie Filmfestivals und Konzerte sein soll. Unter Punkt 31.5 "Festivals im Haus" wird beispielsweise das LUCAS - Internationales Festival für junge Filmfans als potenzieller Nutzer benannt. Doch auch andere künstlerische Festivals mit unterschiedlichen Zielgruppen sind ausdrücklich als Mieterinnen und Mieter der Räume denkbar. Auch die geplanten Zwischennutzungen auf dem Kulturcampus bieten Potenziale für Filmfestivals. Derzeit befinden sich unter anderem die Zwischennutzungskonzepte für die ehemalige Kunstbibliothek und die Dondorf-Druckerei in der Entwicklungsphase, auch die Filmfestivals sind eingeladen, sich über Beteiligungsformate aktiv in den Konzeptionsprozess einzubringen. Darüber hinaus unterstützt der Magistrat die Festivals bei der Nutzung bestehender Räume wie dem Mousonturm und der Volksbühne - insbesondere für größere Festivals - sowie bei Kooperationen mit kommerziellen Kinos, die vor allem für kleinere Festivals von Bedeutung sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach Protesten gegen die Schließung des Kinderladens Rote Eule wurde dem Träger und den Eltern ein runder Tisch mit DezeF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3221 Nach Protesten gegen die Schließung des Kinderladens Rote Eule wurde dem Träger und den Eltern ein runder Tisch mit Dezernentin Sylvia Weber versprochen. Doch wenige Tage nach Anberaumung des runden Tisches bekräftigte ein Brief der Dezernentin an den Elternbeirat die Schließung zum 31.07. für den Kinderladen und zum 31.12. für den Schülerladen. Auch wurden Eltern über den Träger informiert, dass im Kindernet Kinder aus der Roten Eule bevorzugt in anderen Horten aufgenommen werden sollen. Es scheint, dass die Stadt nicht an der Erhaltung der Roten Eule interessiert ist. Daher frage ich den Magistrat: Ist eine temporäre Lösung/modularer Neubau als Übergangslösung auf dem Grundstück möglich oder will die Stadt den Standort nicht erhalten? Antwort des Magistrats: Das Gelände bietet keine ausreichende freie Fläche zur Stellung von Containern, welche erforderlich wäre um das Gelände der Kindertageseinrichtung entsprechend zu ertüchtigen. Derzeit befinden sich alternative Standorte in der Prüfung. Langfristiges Ziel ist es, an dem jetzigen Standort einen bedarfsgerechten Betrieb einer Kindertageseinrichtung nach § 45 SGB VIII umzusetzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt München bewirbt sich gemeinsam mit der Messe München um die Ausrichtung eines medizinischen Großkongresses imF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3222 Die Stadt München bewirbt sich gemeinsam mit der Messe München um die Ausrichtung eines medizinischen Großkongresses im Oktober 2028. Es werden rund 34.000 Teilnehmende erwartet und bei rund 19.000 benötigten Hotelzimmern würde das die Bedeutung als Wissenschaftsstandort erhöhen und wäre eine hervorragende Maßnahme im Bereich der Wirtschaftsförderung. Ich frage daher den Magistrat: Gibt es gemeinsame Bemühungen der Stadt Frankfurt am Main und der Messe Frankfurt am Main, den Zuschlag für dieses Großevent zu erhalten? Antwort des Magistrats: Die Bewerbung um internationale Großkongresse erfolgt in Frankfurt am Main in bewährter und enger Zusammenarbeit zentraler Partnerinstitutionen. Dazu zählen insbesondere das Frankfurt Convention Bureau - eine Abteilung der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main -, die Messe Frankfurt Venue GmbH sowie weiteren städtischen Dienststellen. Dieses partnerschaftliche Zusammenspiel ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Positionierung Frankfurts als führender Kongress- und Veranstaltungsstandort. In den vergangenen Jahren konnten durch diese koordinierte Zusammenarbeit bedeutende internationale Veranstaltungen nach Frankfurt geholt werden, darunter der EHA-Kongress der European Hematology Association im Jahr 2023 sowie der bevorstehende Finanzkongress Sibos mit über 10.000 erwarteten Teilnehmern im Herbst 2025. Das Frankfurt Convention Bureau fungiert als zentrale Koordinationsstelle für die Akquise, Planung und Durchführung von Tagungen, Kongressen und Events in Frankfurt am Main und der Region. Ziel ist eine nachhaltige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Frankfurts auf dem internationalen Veranstaltungsmarkt. Dies wird unter anderem durch Präsenz auf Fachmessen, aktive Netzwerkarbeit und gezielte Standortkommunikation erreicht. Medizinische Fachkongresse werden ausdrücklich begrüßt. Das Gesundheitsamt Frankfurt unterstützt grundsätzlich die Durchführung solcher Veranstaltungen, da sie einen wesentlichen Beitrag zur Sichtbarkeit und Stärkung Frankfurts als bedeutender Gesundheits-, Wissenschafts- und Innovationsstandort leisten. Die Messe Frankfurt verzeichnet derzeit eine hohe Auslastung im Veranstaltungskalender und engagiert sich fortlaufend in nationalen und internationalen Bewerbungsverfahren zur Ansiedlung hochkarätiger Events. Diese Aktivitäten erfolgen in enger Abstimmung mit den städtischen Stellen. Hinsichtlich des konkret angesprochenen medizinischen Großkongresses im Oktober 2028 liegen dem Magistrat derzeit keine belastbaren Informationen zum Träger, zur thematischen Ausrichtung oder zum Ausschreibungsstatus vor. Eine verbindliche Auskunft zur Beteiligung Frankfurts an einem entsprechenden Bewerbungsverfahren ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.