Am 08.05.1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht und der 2. Weltkrieg endete in Europa. Mit der Befreiung vom Faschismu

Am 08.05.1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht und der 2. Weltkrieg endete in Europa. Mit der Befreiung vom Faschismus und dem Ende der Schreckensherrschaft des NS-Regimes begann der Aufbruch in ein demokratisches Deutschland. Nie Wieder, Kein Vergeben, Kein Vergessen - sind zentrale Schlagworte des Grundkonsenses der Bundesrepublik. 80 Jahre später muss sich rechtsextremen Diskursverschiebungen entschlossen entgegengestellt werden. Was für lange Zeit unsagbar schien, ist heute sagbar. Erkämpfte Grundrechte laufen Gefahr, eingeschränkt zu werden. Daher frage ich den Magistrat: Wie wird die Zivilgesellschaft in puncto Demokratieförderung/Antifaschismus unterstützt und setzt sich der Magistrat für einen jährlichen Gedenktag am 08.05. ein?

Das Ende des Zweiten Weltkriegs markierte den Beginn der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und nach der Wiedervereinigung auch in den neuen Bundesländern. Die Erinnerung an das Ende des Nationalsozialismus in Deutschland vor 80 Jahren ist für unsere Stadt wie für das ganze Land von größter Bedeutung. Dies gilt insbesondere in Zeiten, da die Demokratie massiv bedroht ist und im öffentlichen Diskurs Stimmen laut werden, die die beispiellosen Verbrechen des Holocausts zu relativieren oder gar zu leugnen versuchen.

Der Magistrat unterstützt grundsätzlich alle Initiativen, die sich für die Stärkung demokratischer Werte einsetzen, und hat selbst verschiedene Veranstaltungen zum Gedenken an den

8. Mai 1945 initiiert. So erinnerte Anfang dieser Woche ein Vortrag im Institut für Stadtgeschichte an das Kriegsende in Frankfurt, am 7. Mai ein Friedensgebet auf dem Römerberg und am heutigen Vormittag fand eine Gedenkstunde in der Paulskirche statt. Auch die Veranstaltungen rund um den städtisch getragenen Anne Frank Tag am 12. Juni widmen sich dieses Jahr dem Thema mit einem vielfältigen Programm.

Darüber hinaus sind in der ganzen Stadt Aktivitäten aus der Zivilgesellschaft geplant. Der Magistrat unterstützt nicht nur an diesem Tag durch die Antirassismusmittel, die mit dem Etatantrag E 173/24 durch die Koalitionsparteien bereitgestellt wurden, bereits zum vierten Mal dezidiert Projekte im Kontext von Antirassismus und Demokratieförderung. Hier sind Mittel in einem Fördervolumen von 70.000 Euro vorgesehen.

Die Stadt Frankfurt hat des Weiteren konkrete Maßnahmen vorgesehen, um Demokratie zu fördern. Dazu zählt unter anderem der Aktionsplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus, der 2020 als Reaktion auf den Anschlag in Hanau durch die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wurde, sowie der Aktionsplan gegen Antisemitismus, der nach dem Angriff der Hamas auf Israel viele Aktivitäten beinhaltet, gerade auch im Austausch mit Schüler:innen. Hinzu kommt die Implementierung der Koordinierungsstelle für kommunale Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung sowie die Beantragung der durch Landesmittel geförderten Fachstelle für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention, DEXT, im Amt für multikulturelle Angelegenheiten. Zu den Aufgaben der Stellen gehören der strukturierte Aufbau von professionellen Netzwerken in den Zuständigkeitsbereichen sowie die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteur:innen. Des Weiteren wird der 2024 eingerichtete "Pavillon der Demokratie" in diesem Jahr in vier weiteren Frankfurter Stadtteilen in Bergen-Enkheim, Sachsenhausen, Fechenheim und im Gallus fortgesetzt.

Dem 8. Mai wird bereits in umfassender Weise gedacht. Die Einrichtung eines jährlichen Gedenktages zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 08.05.1945 erfordert eine konzeptionelle Ausarbeitung unter Abwägung bestehender Anlässe und Initiativen. Auch landes- und bundesweite Bestrebungen sind zu berücksichtigen. Prominentes Beispiel einer solchen Initiative ist der Stadtstaat Berlin; hier wurden der 08.05.2020 zum 75. Jahrestag des Kriegsendes sowie der diesjährige 08.05.2025 jeweils einmalig zu gesetzlichen Feiertagen erklärt. Andere Städte und Bundesländer, wie auch die Stadt Frankfurt führen Gedenkveranstaltungen durch. In einer jährlichen Gedenkveranstaltung am 27. Januar wird zudem anlässlich der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz in der Paulskirche der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.