Die Stadt Offenbach hat im April ein „grünes Schuldscheindarlehen“ in Höhe von 136,5 Millionen Euro am Kapitalmarkt plat

Die Stadt Offenbach hat im April ein "grünes Schuldscheindarlehen" in Höhe von 136,5 Millionen Euro am Kapitalmarkt platziert und damit diesen Betrag zusätzlich zum Haushalt als Geldmittel erhalten. Dieses Finanzierungsinstrument wurde erstmals in Hessen genutzt. Mit dem Geld sollen nachhaltige Infrastrukturprojekte finanziert werden. Hierbei handelt es sich beispielsweise um die Sanierung von Schulen und Maßnahmen zum Hochwasserschutz.

Ich frage den Magistrat:

Können grüne Schuldscheindarlehen der Stadt Frankfurt bei der Finanzierung und Umsetzung von nachhaltigen Projekten als zusätzliches Budget zum Haushalt helfen?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Denkwitz,

meine Damen und Herren!

Die Stadt Offenbach am Main hat im April als erste Stadt in Hessen ein sogenanntes grünes Schuldscheindarlehen ausgegeben. Mit 136,5 Millionen Euro sollen dadurch Projekte zum Hochwasserschutz, aber auch energieeffiziente Sanierungen von Schulen und Kitas finanziert werden.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Offenbach am Main mit einem mittelfristig stark steigenden Defizit wurden damit neue Wege zur Refinanzierung von Investitionen erschlossen. Schließlich wird in Offenbach am Main mit einem weiteren Anstieg der Verschuldung von über 40 Prozent in drei Jahren gerechnet. Dieses Finanzierungsinstrument ermöglicht einen besseren Zugang zu Fremdkapital, generiert allerdings kein zusätzliches Budget zum Haushalt und garantiert auch keine günstigeren Konditionen.

Aus Sicht des Magistrats sind grüne Schuldscheine grundsätzlich eine interessante Finanzierungsmöglichkeit als Beimischung zum bisherigen Kreditportfolio. Es sind jedoch bei der Abwägung einige Faktoren in Rechnung zu stellen:

1. Die zu finanzierenden und hinsichtlich ihrer ESG-Tauglichkeit - Umwelt-, Sozial- und Governancefragen - durch die Fachämter gemeldeten und belegten Investitionsmaßnahmen sollten zur Erleichterung der Darlegungs- und Berichtspflichten kurz vor der Fertigstellung bzw. beendet sein. Eine regelmäßige Berichterstattung zu diesen Maßnahmen ist Teil des laufenden Verwaltungsaufwands für das Finanzierungsinstrument.
2. Unter Wirtschaftlichkeitsaspekten wird ein theoretisches "Greenium" - ESG-spezifischer Zinsvorteil - unterstellt, das im besten Fall zu Konditionen geringfügig unterhalb einer konventionellen Finanzierung führt. Die zusätzlich anfallenden internen - einmaliger und laufender Verwaltungsaufwand, zum Beispiel Berichtspflichten - und externen - Erstellung des Rahmenwerks, Second Party Opinion, Due Diligence, Platzierung am Markt et cetera - Kosten sind erheblich und heben diesen eventuellen Zinsvorteil meist mehr als auf.
3. Es besteht die Gefahr von Refinanzierungs- und Zinsrisiken bei Fälligkeit von hohen Volumina oder bei einer Hochzinsphase am Laufzeitende. Die Tilgung ist bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen und ihre Erwirtschaftung muss für die Genehmigung sichergestellt sein.

Bei Betrachtung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten ist die Stadt Frankfurt am Main weiterhin in der vergleichsweise komfortablen Situation zum Beispiel zinsvergünstige Darlehen der KfW Bankengruppe beantragen zu können. Ausschreibungen von Kommunal- und auch Schuldscheindarlehen - ohne spezifische Zweckbindung - sind weiterhin zu attraktiven Konditionen möglich.

Der Kreis der Finanzierungspartner:innen mit entsprechendem Interesse an der Kreditvergabe ist für die Stadt Frankfurt am Main anders als für andere Kommunen ebenfalls breit gefächert.

Unter Abwägung aller aufgeführten Aspekte kann die Beimischung eines grünen Schuldscheines in das Kreditportfolio sinnvoll sein, aktuell sind die vorhandenen Refinanzierungsmöglichkeiten jedoch kostengünstiger.

Der Magistrat evaluiert die Situation regelmäßig und ist mit anderen Kommunen, aber auch mit den städtischen Beteiligungsgesellschaften im Hinblick auf deren Finanzierungsinstrumente im intensiven Austausch, um eventuelle Chancen zu nutzen.