Durch immer mehr Auflagen des Landes zur Durchführung von Veranstaltungen mussten und müssen weiter zahlreiche, vor alle

Durch immer mehr Auflagen des Landes zur Durchführung von Veranstaltungen mussten und müssen weiter zahlreiche, vor allem kleinere Feste abgesagt werden. Die Stadtverordnetenversammlung hat Veranstaltern finanzielle Mittel zur Unterstützung bereitgestellt, um diese Hürden zu bewältigen. Auch das Land bietet Unterstützung an, allerdings in sehr kleinem Ausmaß und für größere Kommunen unattraktiv.

Ich frage:

Wie beurteilt der Magistrat die zunehmenden Vorschriften für Veranstaltende, und wie setzt er sich beim Land dafür ein, dass es zukünftig wieder weniger Vorschriften und/oder gegebenenfalls mehr finanzielle Hilfe für Veranstaltungen gibt?

Stadträtin Annette Rinn:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Magistrat erkennt die herausragende gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung öffentlicher Feste und Veranstaltungen. Die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen steht jedoch tatsächlich zunehmend vor sicherheitsrechtlichen und finanziellen Herausforderungen. Die fortwährend angespannte Bedrohungslage auf Bundes- und Landesebene führt zu einer kontinuierlichen Erhöhung der Sicherheitsanforderungen, insbesondere im Hinblick auf Zufahrts- und Zugangsschutzmaßnahmen. Diese Entwicklung stellt insbesondere ehrenamtlich organisierte Feste und kleine Veranstalter vor nahezu unüberwindbare Hürden, nicht nur in Bezug auf die Umsetzung, sondern auch hinsichtlich der finanziellen Tragfähigkeit. Vor diesem Hintergrund erscheint eine rechtliche Präzisierung der Gefahrenverordnung und Gefahrenabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen in Hessen wünschenswert. Ein Blick auf die Regelungen in Rheinland-Pfalz zeigt ein klar strukturiertes Verfahren, das zwischen Großveranstaltungen, Veranstaltungen mittlerer Größenordnung und kleineren Events differenziert. Dort wird beispielsweise erst ab 5.000 zeitgleich anwesenden Personen eine gesonderte sicherheitsrechtliche Betrachtung empfohlen, wobei weitere Maßnahmen einzelfallbezogen anhand spezifischer Risikofaktoren getroffen werden. Eine vergleichbare Regelung in Hessen würde nicht nur zur Klarheit und Planungssicherheit beitragen, sondern auch eine differenzierte, verhältnismäßige Anwendung von Sicherheitsauflagen ermöglichen.

Die Stadt Frankfurt setzt sich im Dialog mit dem Hessischen Innenministerium für eine solche rechtliche Weiterentwicklung ein. Zudem begrüßt der Magistrat das vom Land angekündigte Förderprogramm in Höhe von einer Million Euro zur Unterstützung bei der Anschaffung von Terrorsperren und zur sicherheitsbezogenen Beratung durch die Polizeibehörden, erkennt hierin jedoch lediglich einen ersten Schritt, zumal das, was von der einen Million in Frankfurt ankommen wird, nicht der ganz große Wurf sein wird. Eine Verstetigung und Ausweitung dieses Programms ist aus kommunaler Sicht daher dringend erforderlich.

Auf städtischer Ebene wurde zur Unterstützung der Veranstaltenden bereits im Zeitraum 2017 bis 2021 das Sonderbudget "Frankfurter Feste sichern" in Höhe von jährlich 500.000 Euro aufgelegt. Seit 2024 wird dieses Budget durch das Dezernat Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing neu strukturiert fortgeführt. Mit dem Haushaltstitel E 217 standen beziehungsweise stehen für die Jahre 2024 und 2025 jeweils 750.000 Euro zur Verfügung. Eine Verstetigung und Aufstockung dieser Mittel ab dem Doppelhaushalt 2026/2027 wurde haushaltswirksam angemeldet. Veranstalter können in diesem Zusammenhang projektbezogene Fördermittel in Höhe von bis zu 150.000 Euro beantragen, wobei bereits durch andere städtische Stellen bewilligte Förderungen angerechnet werden.

Der Magistrat wird sich auch weiterhin konsequent für den Schutz und die Ermöglichung öffentlicher Veranstaltungen einsetzen, sowohl durch die Bereitstellung eigener Fördermittel als auch durch die politische Einflussnahme auf die Sicherheitsgesetzgebung des Landes Hessen. Ziel ist es, die Balance zwischen Sicherheit, Machbarkeit und urbanem Leben in Frankfurt nachhaltig zu sichern.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt zwei Zusatzfragen, eine von Frau Akmadza und eine von Frau Dr. Fabricius, beide von der CDU. Frau Akmadza, bitte schön!

Stadtverordnete Anita Akmadza, CDU:

(Zusatzfrage)

Wie gehen Sie mit dem Punkt um, dass viele Veranstalter sagen, dass die Stadt sich noch intensiver mit ihnen ins Gespräch bringen sollte? Das heißt, wie versuchen wir als Stadt momentan, proaktiv noch mehr Stadtfeste in Frankfurt zu etablieren, und zwar so, dass alle Stadtteile davon profitieren können?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Mehr Feste zu etablieren, ist eher keine städtische Aufgabe. Feste werden beantragt und veranstaltet, und wir versuchen, sie so gut, wie es geht, möglich zu machen. Was meinen Bereich betrifft, ist das SCV immer sehr bemüht, möglichst viel zu ermöglichen und zu unterstützen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Dr. Fabricius. Bitte schön!

Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius, CDU:

(Zusatzfrage)

Es gibt, wie Sie sagten, Gelder für Feste, wie zum Beispiel den Topf "Feste sicher feiern" oder auch den Topf, in den der Tourismusbeitrag einfließt. Was kann die Stadt tun, damit Veranstalter schneller und unbürokratischer diese Fördermittel erhalten?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Daran arbeiten wir im Moment noch. Es ist natürlich so, dass wir konkrete Anfragen brauchen. Es reicht nicht, einfach zu sagen, wir machen ein Fest und schätzen Pi mal Daumen, dass wir soundsoviel Geld brauchen, sondern wir können natürlich nur eine Zusage erteilen und Geld auszahlen, wenn wir die entsprechenden Belege dafür haben.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3175

Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt:

Danke schön!

Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Damen und Herren!

Ob Kaisermarkt, Bernemer Kerb oder unzählige andere öffentliche Veranstaltungen in der Stadt: Alle haben mit immer weiter ausufernden Sicherheitsvorschriften zu kämpfen. Durch immer höhere Kosten für Sicherheitskonzepte, Zufahrtssperren und Sicherheitspersonal können viele Feste bald nicht mehr durch die Veranstalter getragen werden. Einige kündigen schon an, dass ihre Feste unter diesen Umständen nicht mehr durchführbar sind. Mit bis zu sechsstelligen Zusatzkosten kann kein Verein und kaum ein Gewerbetreibender weiterhin dazu beitragen, dass unsere Stadt belebt und lebenswert bleibt. Deswegen ist es dringend nötig, dass die Angemessenheit der Vorschriften auf den Prüfstand gestellt wird und wir unsere Feste bis dahin weiterhin unterstützen, so gut es nur geht. Das Land, welches für einen Großteil der Hürden verantwortlich ist, zieht sich hierbei leider aus der Verantwortung. Als Stadtverordnete mussten wir Mittel zur Verfügung stellen, um die oft ehrenamtlichen Veranstalter zu unterstützen. Wir sehen aber auch, dass diese oft nicht ausreichen und von den Veranstaltenden nicht vorab ausgelegt werden können. Außerdem bedeutet die Beantragung neben dem Kümmern um ein Sicherheitskonzept und der Beschaffung von Zufahrtssperren einen weiteren bürokratischen Aufwand.

Wir sehen also, dass die finanzielle Unterstützung allein langfristig kein Allheilmittel sein kann. Stattdessen müssen wir wieder in einen Zustand kommen, in dem alle Maßnahmen auf ihre Sinnhaftigkeit hin geprüft und in ein Verhältnis zum entgegenstehenden Freiheitsverlust gestellt werden. Das Leben im öffentlichen Raum enthält immer ein Restrisiko. Zwar ist es Aufgabe des Staates, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, allerdings wird dieses Ziel nicht erreicht, indem man enorm unwahrscheinliche Ereignisse punktuell verhindert. Außerdem liegt es nicht in der Verantwortung der oft ehrenamtlichen Veranstalter, Probleme der inneren Sicherheit aufzufangen. Das Land muss seiner Verantwortung gerecht werden und mehr Unterstützung zur Verfügung stellen sowie die Auflagen überdenken.

Ich freue mich sehr, dass - Frau Rinn hat es eben angekündigt - der Magistrat sich dafür einsetzt, klarere Regelungen zu erzielen. Ich glaube, die große Frage ist aber eben diese Balance, von der Frau Rinn gesprochen hat, also herauszufinden, wo das richtige Verhältnis zwischen Sicherheitsmaßnahmen und dem, was man den Veranstaltenden aufbürdet, liegt.

Abschließend hoffe ich, dass wir auch weiterhin in Freiheit unsere Feste und Märkte genießen können, ohne Sorgen um deren Zukunft oder Angst vor Unglücken haben zu müssen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Nathaniel Ritter von der FDP. Bitte!

Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vielen Dank, Herr Hauenschild, für Ihre wichtige Frage, und vielen Dank auch an Stadträtin Wüst für die wichtige und umfassende Antwort! Wir haben es in der zurückliegenden fünften Jahreszeit leider wieder bundesweit erleben müssen: Fastnachtsumzüge mussten wegen zu hoher Sicherheitsauflagen abgesagt werden, Karnevalsvereine - ein elementarer Bestandteil deutscher Kultur - stoßen finanziell an ihre Grenzen. Gleiches gilt für die Volksfeste - das Frühlingsfest in Sossenheim wurde ausgesetzt, das Kirschblütenfest in Marburg wurde abgesagt. Überall in unserem Land herrscht Terrorgefahr, es gilt erhöhte Vorsicht und es gibt klamme Kassen. Letzteres trifft zum Glück auf Frankfurt nicht zu, sodass wir in der Lage sind, Veranstaltern finanzielle Mittel zur Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Gut so! Denn Volksfeste gehören zu unserem Leben und zu unserer Kultur. In einem Frankfurt ohne einen Main, ohne ein Museumsuferfest, ohne Wäldchestag oder ohne ein Freßgassfest möchte ich nicht wohnen.

Der Topf "Unterstützung großer Frankfurter Feste" wird dankenswerterweise dazu beitragen, dass das auch nicht passiert - zum Glück! Beim Topf des Landes hingegen fragt man sich: Ist der jetzt auch auf Frankfurt bezogen oder hat man ihn extra so gestaltet, dass Frankfurt darauf keinen Zugriff hat?

Drei Kommunen müssen bei gemeinsamen Volksfesten zusammen eine finanzielle Unterstützung beim Land beantragen, obwohl die Sicherheitsauflagen alle aus dem hessischen Innenministerium kommen. Das heißt, man hat anscheinend dort nicht zu Ende gedacht. Unser Magistrat denkt glücklicherweise zu Ende. Jetzt gilt es sicherzustellen, dass die Kompetenzen gebündelt, die Prozesse entbürokratisiert und der Zugang zu diesen Unterstützungen erleichtert wird - eine Politik, die die Möglichkeiten schafft, dass die Veranstalter einfach und ohne Steine, die ihnen in den Weg gelegt werden, an die Unterstützung kommen, ganz im Sinne unserer Bevölkerung. Wir werden den Magistrat dabei konstruktiv begleiten, müssen aber an der einen oder anderen Stelle noch etwas entbürokratisieren.

Ein letztes Wort zu diesem Themenkomplex: Natürlich handelt es sich um eine Symptombekämpfung, denn effektive Sicherheitspolitik beginnt ganz woanders und nicht bei Pollern auf einem Volksfest. Nichtsdestotrotz sind Letztere leider gezwungenermaßen ein Baustein unserer Sicherheitsarchitektur - oder auch zum Glück ein Baustein unserer Sicherheitsarchitektur. Bei diesem gesamten Konzept lassen wir unsere Volksfeste in Frankfurt nicht alleine und werden das auch in Zukunft nicht tun.

Vielen Dank!

(Beifall)