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- Notwendiger Rückschnitt der Platanus acerifolia im oberen Teil der Buchrainstraße (zwischen Wiener Straße und Burgenlandweg)STOB 1005.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 724 Betreff: Notwendiger Rückschnitt der Platanus acerifolia im oberen Teil der Buchrainstraße (zwischen Wiener Straße und Burgenlandweg) Ungeachtet der Örtlichkeit werden alle Straßen- und Parkbäume in der Stadt Frankfurt am Main gemäß der Dienstanweisung Baumkontrolle, die sich an der aktuell gültigen Fassung der Baumkontrollrichtlinien der "Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V." (FLL) orientiert, überprüft. Die Dienstanweisung gibt vor, die Bäume in regelmäßigen Abständen in Abhängigkeit von Baumart, Zustand, Alter und Entwicklungsphase der Bäume sowie der berechtigten Sicherheitserwartung des Verkehrs und der Verkehrslage auf deren Standsicherheit und Bruchfestigkeit einer Sichtkontrolle zu unterziehen und dies zu dokumentieren. Die Regelkontrollen werden hierbei in einem regelmäßigen Rhythmus durchgeführt, bei Auffälligkeiten und Mängeln auch in kürzeren Abständen. Bei Zweifeln an der Verkehrssicherheit der Bäume werden diese eingehend untersucht. Als Ergebnis der Kontrollen werden bei Bedarf entsprechende Baumpflegemaßnahmen wie z. B. ein Kronenschnitt oder eine Seilverankerung durchgeführt. Bei nicht mehr gewährleisteter Standsicherheit wird auch eine Fällung festgelegt. Die angesprochenen Platanen wurden vor annähernd 150 Jahren (1888) gepflanzt und stehen ca. 5-6m von den Gebäuden entfernt. Sie werden regelmäßig kontrolliert und bei Bedarf geschnitten. Sicherlich überragen einzelne Äste die Gebäude, dies ist jedoch im rechtlichen Sinne hinzunehmen. In einer von Bäumen geprägten Wohngegend hat man Laubfall in der Regel entschädigungslos hinzunehmen, auch wenn dadurch erhöhte Aufwendungen entstehen. Dafür profitiert die Anwohnerschaft von einer erhöhten Wohnqualität durch die Bäume. Die letzte Kontrolle der Bäume in der Buchrainstraße erfolgte am 12.11.2024. Aufgrund des hohen Alters werden die Regelkontrollen in diesem Bereich halbjährlich, einmal im belaubten und einmal im unbelaubtem Zustand durchgeführt. Im Ergebnis waren Baumpflegemaßnahmen nicht erforderlich. Die Bäume wurden als verkehrssicher eingestuft. Ein Rückschnitt ist aus fachlicher Sicht nicht vertretbar. Die vorhandene Blattmasse dient der Versorgung des Baumes. Wird sie stark reduziert, kann es zum Absterben von Teilen des Wurzelwerks kommen. Dies erhöht die Anfälligkeit gegenüber holzzerstörenden Pilzen und reduziert die Standfestigkeit des Baums. Die vom Ortsbeirat vorgeschlagene Kappung ("...konsequent auf Stock gesetzt. ) wäre eine Fällung auf Raten und ist bei vitalen, statisch sicheren Bäumen nicht angezeigt. Kronenkappungen führen zwar kurzfristig zu einer kleineren Krone, mittelfristig wird die Krone durch das starke Adventivtriebwachstum dichter und grösser, langfristig führt die Kappung zu einem instabilen Baum, von dem eine größere Bruchgefahr ausgeht. Die durch die Kappung entstehenden Schädigungen sind irreparabel. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6428
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einsatz von Laubbläsern im NordendSTOB 1005.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 725 Betreff: Einsatz von Laubbläsern im Nordend Der Magistrat ist aus rechtlichen zum Teil fachlichen Gründen verpflichtet, öffentliche Wegeflächen, Spielplatzflächen und Rasenflächen von Laub zu reinigen, um die erforderliche Verkehrssicherheit in den Grünanlagen zu gewährleisten. Dabei wird nicht zwischen offenen, unbefestigten und gepflasterten oder asphaltierten Flächen unterschieden. Zum Einsatz kommen hierbei Laubblasgeräte. Im Rahmen des Betriebs dieser Geräte wird verstärkt auf emissionsärmere, elektrisch betriebene Modelle umgestellt, um Lärm- und Abgasbelastungen zu reduzieren. Ein vollständiger Verzicht auf diese Geräte ist aus Kosten- und Kapazitätsgründen derzeit nicht umsetzbar. Handarbeit ist aus ergonomischen Gründen, aus der Sicht des Arbeitsschutzes und der Gesundheitsvorsorge nicht mehr zumutbar. Die Lärmschutzverordnung und gesetzliche Ruhezeiten werden bei dem Einsatz von Laubbläsern selbstverständlich berücksichtigt. Die Mitarbeitenden sind aufgefordert, bei den entsprechenden Arbeitseinsätzen die Staubentwicklung so gering wie möglich zu halten und so eine Belästigung von Passanten und Anwohnenden weitestgehend auszuschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6379
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bewegungsmöglichkeiten und Spielangebote auch für ältere Kinder und Jugendliche im NordendSTOB 105.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 726 Betreff: Bewegungsmöglichkeiten und Spielangebote auch für ältere Kinder und Jugendliche im Nordend Grundsätzlich wird eine Erweiterung des Angebotes für Jugendliche befürwortet, jedoch sind die räumlichen Gegebenheiten in diesen Bereichen eingeschränkt. In vielen der genannten Bereiche ist ein sehr dichter und ausgeprägter Baumbestand vorhanden. Der empfindliche Wurzelraum der vorhandenen Bäume erschwert den Einbau von Geräten. Hinzu kommt der benötigte Sicherheitsbereich jedes einzelnen Gerätes. Im Bereich Eysseneckstraße besteht grundsätzlich die Möglichkeit, wegebegleitend mit Rücksichtnahme auf den dortigen Baumbestand einzelne Fitnessgeräte, zum Beispiel einen Balancierbalken oder einen Liegestütz-Barren, welche keinen Fallschutz benötigen, zu installieren. Dem Grünflächenamt stehen hierfür allerdings momentan keine Mittel zur Verfügung. In der Paul-Hindemith-Anlage kann der Anregung, mehr Tischtennisplatten aufzustellen, nicht entsprochen werden. Es sind bereits vier Tischtennisplatten nur 400 Meter von der Anlage entfernt im Holzhausenpark vorhanden. Des Weiteren befindet sich eine Platte in der Straße "Auf der Körnerwiese" und zwei weitere im Grüneburgpark-Nord. Im kommenden Jahr wird eine Tischtennisplatte in der Grünfläche Martin-Luther-Straße nahe der Hallgartenstraße aufgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6077
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beleuchtete Tischtennisplatten am Adolph-von-Holzhausen-ParkSTOB 805.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 727 Betreff: Beleuchtete Tischtennisplatten am Adolph-von-Holzhausen-Park Der Magistrat kann die Anregung des OBR 3 leider nicht umsetzen, da der Vorplatz am Adolph- von-Holzhausen-Park ungeeignet ist. Zur Begründung: Der in der Anregung vorgeschlagene Vorplatz am Holzhausenpark bietet nicht die nötigen Sicherheitsvorkehrungen. Hier wäre ein Zaun von Nöten, der an der Stelle nicht realisiert werden kann. Der Vorplatz wird durch Fuß- und Radverkehr gequert. Bälle würden bei dem Gefälle immer in Richtung Straße rollen und stellen somit eine Gefahr durch den dort entlanglaufenden Verkehr von Autos und Radfahrenden dar. Zudem wird der Platz bereits durch Fahrradständer und eine vom OBR 3 angeregte Fahrradreparaturstation genutzt. Der Vorplatz am Holzhausenpark ist keine ausgewiesene Spielfläche. Für weitere Aktivitäten auch über das Einbrechen der Dunkelheit hinaus, bieten sich Sportvereine an, die das Tischtennisspielen in Sporthallen ermöglichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6580
STOB 8Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Café im Adolph-von-Holzhausen-Park: Keine Versetzung des Gebäudes - Baum ist nicht gefährdetSTOB 1005.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 728 Betreff: Café im Adolph-von-Holzhausen-Park: Keine Versetzung des Gebäudes - Baum ist nicht gefährdet Der Magistrat wird der Anregung des OBR 3 nachkommen und stimmt dem Verbleib des Cafécontainers mit Auflagen, die dem Baumschutz dienen, zu. Diese sind zwischen dem Pächter, der Ortsvorsteherin und dem Grünflächenamt im Vorfeld besprochen. Die Vertragsabwicklung erfolgt über das Amt für Bau und Immobilien. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6391
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kommunikationstafeln für eine barrierefreie Kommunikation auf den Spielplätzen des Ortsbezirks 2STOB 405.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 729 Betreff: Kommunikationstafeln für eine barrierefreie Kommunikation auf den Spielplätzen des Ortsbezirks 2 1. Eine Abstimmung zum Thema Kommunikationstafeln hat im Dezember 2024 zwischen Grünflächenamt, Frankfurter Kinderbüro und der Stabstelle für Inklusion stattgefunden. Alle Beteiligten sprechen sich für die Verwendung der Kommunikationstafeln aus. Es wird ein Pilotprojekt geben, um die Tafeln an verschiedenen Spielplätzen im Stadtgebiet Frankfurt zu testen. Entscheidend für die Auswahl eines Testspielplatzes ist, dass er sich in der Nähe einer inklusiven Einrichtung bzw. Förderschule befindet, sodass er fußläufig erreichbar ist. Es wird auf diesen Spielplätzen ein höherer Bedarf für Kinder mit Sprachbeeinträchtigungen gesehen. Außerdem ist geplant die Einrichtungen bei der Testphase einzubeziehen. Um entscheiden zu können, ob weitere Spielplätze zukünftig mit Kommunikationstafeln ausgestattet werden, soll ermittelt werden, wie intensiv diese tatsächlich genutzt werden. Dafür soll eine Rückmeldung bei den anliegenden Einrichtungen eingeholt werden. Das zweite Kriterium für die Testphase ist die Vandalismusanfälligkeit. Da die Tafeln in einer kindgerechten Höhe angebracht werden, können sie leicht beschädigt oder angesprüht werden. Während der Testphase wird darauf geachtet, wie oft die Tafeln ausgewechselt oder gereinigt werden müssen. Insgesamt werden fünf Spielplätze für das Pilotprojekt ausgewählt. Die vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Spielplätze befinden sich nicht in der Nähe einer inklusiven Einrichtung oder Förderschule. Eine Prüfung hat ergeben, dass es im gesamten Ortsbezirk 2 keinen Spielplatz gibt, der diesem Kriterium entspricht. Der Magistrat nimmt den Spielplatz Hessenplatz dennoch mit in die Auswahl der Testspielplätze auf. Damit die Testphase erfolgreich verlaufen kann, müssen die inklusiven Einrichtungen sich bereit erklären, ein Feedback abzugeben. Dieses Einverständnis wird im nächsten Schritt vom Magistrat eingeholt. Erst im Anschluss kann die finale Auswahl der Testspielplätze erfolgen. 2. Das Frankfurter Kinderbüro sowie die Stabstelle Inklusion waren in die Planung des Pilotprojektes involviert. Auch der Verein Arbeits- und Erziehungshilfe e.V. wurde kontaktiert. Dieser hat kein Interesse an einer Mitwirkung bekundet. 3. Der Magistrat verweist auf den UN-Behindertenrechtskonvention-Berichts der Stabstelle Inklusion, der regelmäßig in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt wird. Darin werden alle geplanten Maßnahmen für die Ortsbezirke beschrieben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5687
STOB 4Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufwertung des Spielplatzes in der AppelgasseSTOB 1005.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 730 Betreff: Aufwertung des Spielplatzes in der Appelgasse Der Magistrat kommt der Bitte des Ortsbeirates gerne nach und wird schnellstmöglich mit der Umsetzung beginnen. Der Ortsbeirat und die Kinderbeauftragte werden unaufgefordert über den Sachstand informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6524
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bänke in der Hundewiese im Lotte-Specht-ParkSTOB 805.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 731 Betreff: Bänke in der Hundewiese im Lotte-Specht-Park Der Magistrat hat die Anregung des OBR 1 bereits umgesetzt und zwei neue Bänke im Hundeauslauf aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6547
STOB 8Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Digitaloffensive für Seniorinnen und Senioren im Frankfurter SüdenSTOB 1005.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 732 Betreff: Digitaloffensive für Seniorinnen und Senioren im Frankfurter Süden Zu 1.) Die gesellschaftlichen Veränderungen aufgrund der Digitalisierung und die daraus resultierenden Lern- und Hilfsbedarfe von älteren Menschen sind für die Stadt Frankfurt ein wichtiges Thema. Es gilt, Bürger:innen im gesellschaftlichen Wandel durch die Digitalisierung zu unterstützen. Der Magistrat ist sich der Verantwortung bewusst, Bürger:innen durch digitale und nicht-digitale Rahmenbedingungen ein selbstbestimmtes und selbständiges Leben bis ins hohe Alter zu ermöglichen. Aktuell gibt es im gesamten Stadtbereich 20 Anlaufstellen für ältere Menschen rund um das Thema Digitalisierung. Für die Stadtteile des Ortsbezirks 05 (Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen) bietet der Frankfurter Verband im Begegnungszentrum Sachsenhausen West konkrete Lern- und Hilfsangebote. An festen Tagen wird Einzelhilfe bei Fragen zu Smartphone, Computer, etc. angeboten. Zudem gibt es mit den Digitallots:innen Sachsenhausen von Agaplesion (Oberin Martha Keller Haus) das bislang einzige zugehende Angebot, das älteren Menschen im häuslichen Umfeld digitale Hilfe anbietet. Im Juni 2024 startete das Projekt "Digitale Teilhabe im Alter - quartiersnahe Versorgung in Frankfurt" (DiTA). Es ist ein Tandemprojekt zwischen dem Jugend- und Sozialamt und dem Forschungszentrum FUTURE AGING der Frankfurter University of Applied Sciences und auf drei Jahre angelegt. Im Rahmen der Studie wird, auf der Grundlage der Vorarbeit des Seniorenbeirates, stadtteilorientiert die Angebotsstruktur im Bereich Digitalisierung für ältere Menschen detailliert aufgeschlüsselt. Ziel ist, ein möglichst vollständiges Bild des Ist-Stands der digitalen Hilfsstruktur in Frankfurt am Main zu erstellen. Die Zusammenstellung der Angebote soll im ersten Halbjahr 2025 auf der Internetseite "frankfurt.de" veröffentlicht werden. Dieser Analyse folgt in einem zweiten Schritt der Aufbau eines Netzwerks von relevanten Akteur:innen. In Zusammenarbeit mit haupt- und ehrenamtlich Tätigen sollen langfristig und zielgruppengerecht digitale Kompetenzen im jeweiligen Stadtteil ausgebaut werden. Dabei steht im Fokus, gerade benachteiligte ältere Menschen zu befähigen, Digitalität in den für sie wichtigen Bereichen ihres Lebens einsetzen zu können. Teil dessen ist die Entwicklung eines Konzepts zur Schulung von Haupt- und Ehrenamtlichen, um (erste) digitale Hilfe leisten zu können. Das innovative Potential der beschriebenen Kooperationen liegt dabei auf: - Der stadtteilspezifischen Analyse von bestehenden Angeboten. - Der (Weiter-) Entwicklung von stadtteilspezifischen Angeboten gemeinsam mit den Expert:innen vor Ort mit langfristiger Wirkung. - Der Fokussierung auf benachteiligte ältere Menschen. - Der Entwicklung eines Konzepts zur digitalen Schulung von Haupt- und Ehrenamtlichen. Die geforderten Maßnahmen für das Förderprogramm "Frankfurter Digitaloffensive für Seniorinnen und Senioren" erhalten somit ein solides Fundament und Strukturen zur Umsetzung. Zu 2). Wie bereits dargestellt, gibt es in Frankfurt zahlreiche Initiativen, die die Digitalität älterer Menschen durch Schulungen und Beratung unterstützen. Über die bestehenden Angebote werden ältere Menschen in den Stadtteilen über das Programm der Einrichtungen informiert. Das Programm ist sowohl als Printversion, als auch online verfügbar. Auch die Zeitschrift "Stadt Frankfurt im Blick" weist regelmäßig auf entsprechende Informationsveranstaltungen hin. Des Weiteren bietet die Plattform 55+ (frankfurter-plattform-55plus.de) Möglichkeiten, sich zu informieren. Um noch mehr Menschen auf die bestehenden und zukünftigen Angebote aufmerksam zu machen, ist eine Öffentlichkeitskampagne in Kooperation mit den Trägern der Altenhilfe Frankfurts zu begrüßen. Derzeit wird im Rahmen verschiedener gezielter Aktionen auf die Angebote aufmerksam gemacht. Für eine groß angelegte Öffentlichkeitskampagne stehen keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Zu 3). Der Magistrat unterstützt die Auffassung, dass digitale Geräte wie Computer oder Tablets sowie ein Internetzugang zu einer grundlegenden Lebensführung gehören. In diesem Sinne gilt der Appell an den Bund, die gesetzliche Grundlage für einmalige Leistungen in der Grundsicherung wiederherzustellen und ausdrücklich auch den Zugang zu technischer Ausstattung für eine gleichberechtigte digitale Teilhabe zu garantieren. Zu 4.) Das Bürgeramt, Statistik und Wahlen hat ebenfalls den Bedarf erkannt, Menschen an digitale Dienstleistungen heranzuführen. Ein entsprechendes Kursangebot zur Nutzung der sog. eID-Funktion (Online-Ausweisfunktion), das gemeinsam mit der Frankfurter Volkshochschule initiiert wird, befindet sich aktuell in Vorbereitung. Es wird allen Generationen offenstehen und für die Teilnehmenden kostenlos sein. Die Bürger:innenberatung erweitert aktuell ihr Unterstützungsangebot auf digitale Dienstleistungen städtischer Ämter. In Zukunft steht die insbesondere auch von vielen älteren Menschen gut besuchte Anlaufstelle in der Neuen Altstadt auch für Hilfen bei der Inanspruchnahme von digitalen Dienstleistungen der städtischen Ämter zur Verfügung, wie z.B. die Online-Terminvereinbarung für einen Besuch im Bürgeramt oder die Einrichtung einer BundID. Über eigene Schulungsräume verfügt das Bürgeramt hingegen nicht. Nahe und stadtteilorientierte Anlaufstellen für digitale Fragen und Bildungsmöglichkeiten sind ausschlaggebend, um benachteiligte Menschen zu erreichen. Auch an dieser Stelle arbeitet das Projekt DiTA an Lösungen. Ein vielversprechender Weg ist dabei die Weiterbildung von Fachkräften, die in Ihrer Arbeit aktuell keinen Schwerpunkt auf digitale Hilfe haben, praktisch aber tagtäglich bereits digitale Hilfe leisten. Auf diese Weise stehen sie als qualifizierte Ansprechpersonen zur Verfügung. Der Ansatz, die Räumlichkeiten für Unterstützungs- und Lernangebote auf die bestehende Infrastruktur der offenen Altentreffs/Tagesstätten aufbauen, wird stetig weiterentwickelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6442
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gepflasterte Abwasserrinne in der Straße Am Mühlkanal kontrollieren und zum Teil erneuernSTOB 1105.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 733 Betreff: Gepflasterte Abwasserrinne in der Straße Am Mühlkanal kontrollieren und zum Teil erneuern Der Magistrat hat die Stelle kontrolliert und entspricht der Anregung. Die Reparaturarbeiten sind für das zweite Quartal 2025 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6599
STOB 11Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Durchgangsbehinderung auf dem BornwiesenwegSTOB 105.05.2025
S A C H S T A N D :Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025,ST 734Betreff:Durchgangsbehinderung auf dem BornwiesenwegDer Magistrat begrüßt den Wunsch des Ortsbeirates den Gehweg im Bereich des Cafés "Kaffeemacherei" von Fahrrädern freizuhalten, da der Gehwegbereich wie geschildert in dem Bereich durch Fahrräder zusätzlich eingeengt wird. Es werden zusätzliche Fahrradbügel auf den zwei Schrägparkplätzen vor der Hausnummer 45 installiert.Aufgrund des hohen Parkdruckes in diesem Bereich sind die aktuell installierten Geländer notwendig, um die Gehwege frei zu halten. Für weitere Fahrradbügel imGehwegbereich ist die Restgehwegbreite zu gering.Das Café "Kaffeemacherei" nutzt für seine Außengastronomie eine private Fläche. Eine Sondernutzungserlaubnis für Außengastronomie auf öffentlicher Fläche besteht nicht. Insofern lässt sich die Außengastronomiefläche nicht reduzieren.Vertraulichkeit: Neindazugehörende Vorlage:Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024,OM 6074
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Parkmöglichkeiten im Bereich Sophienstraße - Teil 2STOB 1105.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 735 Betreff: Mehr Parkmöglichkeiten im Bereich Sophienstraße - Teil 2 Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6228
STOB 11Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzungen der Kronberger Straße sicherer gestaltenSTOB 805.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 736 Betreff: Kreuzungen der Kronberger Straße sicherer gestalten Die Umstellung des Bewohnerparkens auf monetäre Parkraumbewirtschaftung im Bewohnerparkgebiet 16, in dem die Kronberger Straße liegt, soll noch in diesem Jahr begonnen werden. In diesem Zusammenhang werden auch Detailpläne für Maßnahmen zum Fahrradparken mit umgesetzt. An den Kreuzungen Kronberger Straße - Telemannstraße beziehungsweise Kronberger Straße - Oberlindau werden auf den bestehenden Sperrflächen Fahrradbügel und Poller installiert. Weitere Maßnahmen sind nicht geplant, da zum einen die bestehende Parksituation angepasst werden müsste und zum anderen aufgrund von Kapazitätsengpässen nicht mit einer zeitnahen Umsetzung zu rechnen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5886
STOB 8Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Parkmöglichkeiten im Bereich Sophienstraße/Am WeingartenSTOB 1105.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 737 Betreff: Mehr Parkmöglichkeiten im Bereich Sophienstraße/Am Weingarten Die Anregung ist sinnvoll und wird entsprechend der Priorisierung umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5878
STOB 11Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - AfD-Verbot jetzt!NR04.05.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 04.05.2025, NR 1224 Betreff: AfD-Verbot jetzt! Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, 80 Jahre nach der Niederschlagung des deutschen NS-Faschismus, - sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die faschistische Partei AfD verboten wird; - sich zu verpflichten, Mitglieder der AfD überall dort, wo dies bis zum endgültigen Verbot juristisch möglich ist, auszuschließen (Veranstaltungen, Personalpolitik, Ausschussreisen usw.); - den Magistrat aufzufordern, vergleichbar zu handeln. Begründung: Alle Gründe sind seit Jahren öffentlich - für diejenigen, die es wissen wollten. Es ist alles gesagt. Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Mirrianne Mahn Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.05.2025, NR 1238 Antrag vom 08.05.2025, NR 1239 Antrag vom 08.05.2025, NR 1240 Antrag vom 08.05.2025, NR 1241 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 07.05.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.05.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1224 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION; BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 38. Sitzung des Ältestenausschusses am 08.05.2025, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1224 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1224 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1238 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1238 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1239 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1240 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1241 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1241 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1238), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung ohne Zusatz); BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION; Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; BFF-BIG (= Votum im Plenum) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 1224 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: Gartenpartei (NR 1238 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: Gartenpartei (NR 1239 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 4: Gartenpartei (NR 1240 = Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 5: Gartenpartei (NR 1241 = Prüfung und Berichterstattung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.05.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen NR 1224 und NR 1238 bis NR 1241 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1224 wird abgelehnt. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) Namentliche Abstimmung zur Vorlage NR 1224 auf Antrag von ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Müller: Stadtverordneter Agatay Ja* Stadtverordnete Akmadza Nein*** Stadtverordneter Amann Nein** Stadtverordnete Arslaner Ja* Stadtverordneter Bäppler-Wolf fehlt Stadtverordneter Baier Nein** Stadtverordneter Bakakis Nein** Stadtverordnete Baumann Ja* Stadtverordneter Becker Nein*** Stadtverordneter Brenner Ja* Stadtverordneter Brillante Ja Stadtverordnete Busch Nein** Stadtverordnete Christann Ja Stadtverordneter Csapo Nein Stadtverordnete Dalhoff Ja Stadtverordnete David Nein*** Stadtverordneter Denkwitz Ja* Stadtverordnete Ditfurth Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Nein*** Stadtverordnete Düwel Ja* Stadtverordnete Eberz Ja* Stadtverordneter Edelmann Nein** Stadtverordnete Dr. Fabricius fehlt Stadtverordnete Fischer Nein*** Stadtverordneter Förster Ja Stadtverordnete Dr. von Franque Ja* Stadtverordnete Friedrich Nein*** Stadtverordneter Fuchs Nein Stadtverordneter Gannoukh Nein** Stadtverordnete Gebhardt Nein** Stadtverordneter Görres Ja Stadtverordnete Grote fehlt Stadtverordnete Hahn fehlt Stadtverordneter Hauenschild Nein** Stadtverordneter Homeyer fehlt Stadtverordneter Huber Nein** Stadtverordnete Kauder Ja* Stadtverordneter Klingelhöfer Nein** Stadtverordneter Klinger Nein Stadtverordnete Dr. Knacker Nein** Stadtverordneter Dr. Kochsiek fehlt Stadtverordneter Dr. Kößler Nein*** Stadtverordnete Korenke Nein*** Stadtverordnete Krzelj Ja* Stadtverordnete Dr. Kube Ja* Stadtverordneter Kumar fehlt Stadtverordnete Kunze Nein** Stadtverordneter Lange Nein*** Stadtverordneter Dr. Langner Nein** Stadtverordneter Lauterwald Ja* Stadtverordnete Leineweber fehlt Stadtverordnete Luxen Ja* Stadtverordnete Mahn Ja Stadtverordneter Medoff fehlt Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach Ja Stadtverordnete Meister Nein*** Stadtverordnete Meyer Nein** Stadtverordnete Momsen Enthaltung Stadtverordneter Müller Ja Stadtverordneter Nagel Nein*** Stadtverordneter Papke Nein** Stadtverordnete Pauli fehlt Stadtverordneter Paulsen Nein** Stadtverordneter Pfeiffer Nein Stadtverordneter Podstatny Nein** Stadtverordneter Pürsün Nein** Stadtverordnete Riedel Nein** Stadtverordnete Ringer Nein*** Stadtverordneter Ritter Nein** Stadtverordnete Dr. Rosenbaum Ja* Stadtverordnete Roshan Moniri Ja* Stadtverordneter Schäfer Nein*** Stadtverordneter Schlimme Ja* Stadtverordnete Schneider Nein Stadtverordnete Schnitzler Nein** Stadtverordneter Dr. Schulz Nein Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Nein** Stadtverordneter Schwander Nein*** Stadtverordneter Schwichtenberg Nein Stadtverordnete Serke Nein*** Stadtverordneter Shehata Ja* Stadtverordneter Sitki Ja* Stadtverordnete Steinhardt Nein*** Stadtverordnete Telyakar Ja* Stadtverordneter Thoma Nein Stadtverordneter Tschierschke fehlt Stadtverordneter Wehnemann fehlt Stadtverordneter Witsch Nein** Stadtverordnete Wollkopf Nein** Stadtverordneter Yildiz Nein Stadtverordneter Yilmaz Ja* Stadtverordneter Zengin Nein*** Stadtverordneter Zieran Ja * = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1239 ** = Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1239 *** = Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1238 2. Die Vorlage NR 1238 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 5. a) Die Vorlage NR 1241 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ditfurth, Pauli, Ritter, Bakakis, Yildiz, Huber, Schwander, Shehata und Fuchs dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pfeiffer, Christann und Ditfurth zur Geschäftsordnung dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1241) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1241) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Annahme) Protokollerklärung der BFF-BIG-Fraktion: "Die Ablehnung erfolgt aus fachlicher Sicht, die politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen sowie die Rolle der Parteien und ihrer Vertreter dabei ist grundsätzlich berechtigt und zu unterstützen." zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6096, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2025 Aktenzeichen: 20-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Reich-Ranicki-Platz umgestaltenOFOB 1004.05.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2025, OF 1020/9 Betreff: Reich-Ranicki-Platz umgestalten Vorgang: V 21/01 OBR 9; ST 604/01; M 165/14; V 428/22 OBR 9; ST 2532/22; OM 3382/23 OBR 9; ST 1103/23; ST 42/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten ein neues Konzept zur Umgestaltung des Reich-Ranicki-Platzes zu erarbeiten, dass folgende Kernpunkte umfasst: 1. Bessere Abgrenzung des Platzes gegen die Belastungen des fahrenden Verkehrs, 2. Offene Begegnungszone mit Sitzgelegenheiten, die auch für Veranstaltungen genutzt werden kann (im südlichen Bereich des Platzes), 3. Ruhezone mit Sitzgelegenheiten zum Lesen und Verweilen (im nördlichen Bereich des Platzes - hinter der Grünfläche), 4. Bezug zu den Namensgebern Marcel und Teofila Reich-Ranicki, 5. Klimaresiliente Gestaltung des Platzes. Der Ortsbeirat hat dazu bereits verschiedene konkrete Ideen entwickelt. Konkret handelt es sich dabei um folgende Maßnahmen: Zu 1.: - Abgrenzung zur Eschersheimer Landstraße mit vertikalen begrünten Elementen (z.B. der Fa. OMC-C https://omc-c.com); - Alternativ: Abgrenzende Bepflanzung; - Bestehende Baumscheibe im Bereich der Parkplätze neu bepflanzen; - Evtl. neue Baumscheibe am Ende des Lieferparkplatzes; - Neustrukturierung des Parkraums an der Eschersheimer Landstraße prüfen, die jenseits des beizubehaltenden Lieferparkplatzes das Parken von Wohnmobilen und Lastwagen verhindern soll; - Prüfung, ob eine Begrünung vor der Einmündung Carl-Goerdeler-Straße angesichts der dort liegenden Feuerwehrzufahrt möglich ist. Zu 2.: - Zusätzliche Sitzelemente, die den Platz einrahmen, z.B. eine runde/kreisförmige Sitzbank am Rande des Platzes oder begrünte Sitzelemente, die eine zusätzliche Abgrenzung zur Straße bieten würden; - Versetzung des Bücherschranks in den nördlichen Bereich des Platzes (vgl. Punkt 4 Buchinstallation); - Strom- und Wasseranschluss für Veranstaltungen. Zu 3.: In der Mitte des Platzes, in unmittelbarer Nähe der bestehenden Grünfläche, könnte eine Sitzecke entstehen. - Um Raum dafür zu schaffen, könnte die bestehende Grünfläche etwas reduziert werden. Als Ausgleich dafür, könnte nördlich der Sitzecke eine neue Grünfläche entstehen, die die drei dort befindlichen Bäume verbindet. Die Sitzecke wäre dann von Grün eingerahmt. - Es sollten zusätzliche Sitzgelegenheiten entstehen. - Ein Kinderbücherschrank könnte zusätzlich installiert werden. - Die dort befindlichen Radbügel sollten versetzt werden. - Der dort befindliche Stellplatz für einen Weihnachtsbaum könnte in den südlichen Bereich des Platzes verlegt werden. - Um die Aufenthaltsqualität bei Hitze zu erhöhen, könnten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, z.B. ein Trinkbrunnen, eine Vernebelungsanlage oder zusätzliche Beschattungselemente. Zu 4.: - Installation einer Statue von Teofila und Marcel Reich-Ranicki, die ggf. aus dem Budget des Ortsbeirats finanziert werden könnte; - Bezug durch die geplante Leseecke; - Buchinstallation, die über einen reinen Bücherschrank künstlerisch und räumlich hinausgeht und an die Geschichte der Reich-Ranickis (insbesondere im Nationalsozialismus und als "Anwalt" der deutschen Literatur) erinnern soll. Zu 5.: - Siehe die Maßnahmen unter 3. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat diese Aspekte bei den Planungen zu berücksichtigen. Begründung: Bereits in der ST 2532 wies der Magistrat darauf hin, dass eine Umgestaltung des Platzes im Zusammenhang mit der Neubenennung erwünscht ist. Dieser Meinung schließt sich der Ortsbeirat an. Die bestehenden Planungen für eine Neugestaltung des Platzes aus dem Jahr 2014 (M 165) werden den Anforderungen einer klimaresilienten Stadtgestaltung nicht mehr gerecht und sollten deshalb nicht weiterverfolgt werden. Mit den genannten Einzelmaßnahmen erscheint eine Aufwertung des Platzes und eine angemessene Würdigung der Namensgeber möglich. Um diese in ein stimmiges Gesamtkonzept zu gießen, möchten wir auf die Expertise des Magistrats zurückgreifen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.05.2001, V 21 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2001, ST 604 Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 165 Auskunftsersuchen vom 02.06.2022, V 428 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2532 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3382 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1103 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 42 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6988 2025 Die Vorlage OF 1020/9 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Retablierung Bücherbus Nied-SüdOFOB 604.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2025, OF 1212/6 Betreff: Nied: Retablierung Bücherbus Nied-Süd Der Magistrat berichtete in seiner Stellungnahme B 203 vom 06.05.2022, dass die Haltestelle des Bücherbusses in der Dürkheimer Straße aus verkehrstechnischen Gründen dauerhaft entfällt. Die OM 2360 aus 2022 hob die Möglichkeit hervor, den Platz in der Dürkheimer Straße 1-5 (Höhe Feuer- und Rettungswache 3) analog zum Schadstoffmobil der FES GmbH zu nutzen. In der Stellungnahme ST 639 vom 06.03.2023 wurde die Anregung des Ortsbeirats durch den Magistrat positiv aufgenommen. Einer Pressenotiz war nun zu entnehmen, dass mit der zugesagten Wiedereinrichtung frühestens 2026 zu rechnen ist. Aktuell besteht weiterhin ein Personalmangel und es fehlt ein zweiter Bus. Personalmangel und die Buskapazität dienten schon Ende 2022 als Argument, die Re-Etablierung nicht durchführen zu können. Das Projekt "Sozialer Zusammenhalt" hat als eines seiner wichtigen Ziele die Förderung der sozialen, kulturellen und sprachlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft. Insbesondere in Nied Süd, in dem sich in der Vergangenheit eine Haltestelle befand, besteht ein enormer Bedarf für den Bücherbus. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Nachfolgendes zu prüfen und zu berichten: Aktuell gibt es im Stadtteil Nied zwei Haltestellen für den Bücherbus (die Fahrbibliothek). In der Regel werden die Haltestellen in der Werner-Bockelmann-Straße und in der Oeserstraße jeweils zwei Mal pro Monat angefahren. Die aktuellen Aushänge der Termine an den Haltestellen gehen bis Ende 2025. Um das Angebot des Bücherbusses gleichmäßig über den Stadtteil zu verteilen, bittet der Ortsbeirat darum zu prüfen, ob der Turnus ab Januar 2026 wieder auf drei Standorte ausgeweitet werden kann: Haltestelle 1: Oeserstraße Haltestelle 2: Werner-Bockelmann-Straße Haltestelle 3: Dürkheimer Straße Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6976 2025 Die Vorlage OF 1212/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: Förderung FroschbrunnenfestOFOB 604.05.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2025, OF 1219/6 Betreff: Zeilsheim: Förderung Froschbrunnenfest Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Vereinsring Zeilsheim e.V. ist die Dachorganisation von derzeit 41 Zeilsheimer Vereinen mit über 3.500 Mitgliedern. Er plant auch in diesem Jahr am 14. Juni 2025 das traditions-reiche Froschbrunnenfest. Der Vereinsring sieht sich in den letzten Jahren stark gestiegenen Kosten für Genehmigungen, Sicherheit, Versicherungen und technische Ausstattung ausgesetzt. Diese Kostensteigerung soll nicht auf die Standbetreiber - oft kleine Vereine oder lokale Initiativen - umgelegt werden, da dies deren Teilnahme gefährden würde. Es soll mit einem Zuschuss in Höhe von 2.500 € aus Ortsbeiratsmitteln die Deckungslücke geschlossen werden, damit das Froschbrunnenfest auch in diesem Jahr in gewohnter Qualität angeboten werden kann. Begründung: Das Fest ist ein zentraler kultureller Anker im Stadtteil, der jährlich zahlreiche Besucher aus Zeilsheim und auch den umliegenden Orten bzw. Stadtteilen anzieht und das Gemeinschafts-leben stärkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.05.2025, OF 1227/6 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Initiative OI 101 2025 1. Die Vorlage OF 1219/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1227/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1227/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Altlast-Thematik auf dem Gelände des ehemaligen Industrieparks GriesheimOFOB 604.05.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2025, OF 1223/6 Betreff: Griesheim: Altlast-Thematik auf dem Gelände des ehemaligen Industrieparks Griesheim Auf dem Gelände des ehemaligen Industrieparks Griesheim, der vom Projektentwickler BEOS zu einem Gewerbepark weiterentwickelt wird, finden aktuell massive Abbruch- und Bauarbeiten statt. Aus der Bevölkerung wird berichtet, dass von der S-Bahnstrecke im Vorbeifahren zu sehen ist, dass tiefe Eingriffe in den Boden erfolgen. Der Boden im gesamten Industrieparks gilt als Altlast mit Rückständen aus der Zeit der Chemie-Industrie. Es wird nun die Frage gestellt, wie sich diese Problematik mit den derzeit statt-findenden Bauarbeiten vereinbaren lässt. Der Ortsbeirat 6 begrüßt die Entwicklung des ehemaligen Chemie-Geländes in einen modernen Gewerbepark ausdrücklich, hält es gleichzeitig für wichtig, die aus der Bevölkerung vorgetragenen Fragen ernst zu nehmen und kompetent beantworten zu lassen. Der Ortsbeirat 6 fragt daher den Magistrat, 1. Welche Behörden sind für die Überwachung der Bauarbeiten auf dem Gelände des ehemaligen Industrieparks Griesheim zuständig und wie intensiv erfolgt die Überwachung? 2. Wie tief wird in den Boden eingegriffen und wie wird sichergestellt, dass dabei nicht in mit Schadstoffen kontaminierte Schichten eingegriffen wird? 3. Wie wird das Konzept zur Sicherung der Altlasten auf dem Gelände in Zukunft umgesetzt? Begründung: Es ist sehr zu begrüßen, dass nun intensiv daran gearbeitet wird den Industriepark Griesheim zukunftsfähig weiterzuentwickeln und die Voraussetzungen zu schaffen, neue Strukturen aufzubauen. Diese Entwicklung bietet für Griesheim und Nied und darüber hinaus perspektivisch ganz Frankfurt einige Chancen, weil mit einer großen Anzahl von Arbeitsplätzen gerechnet werden kann. Gleichzeitig sollte bei aller Euphorie nicht vergessen werden, dass hier eine Altlastenproblematik besteht. Es wäre sehr wünschenswert, wenn die gestellten Fragen schnell und umfassend beantwortet werden könnten, denn die Bauarbeiten finden aktuell bereits in großem Umfang statt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1190 2025 Die Vorlage OF 1223/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, Linke und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung); SPD und fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim/Nied: Barrierefrei über den LachegrabenOFOB 604.05.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2025, OF 1224/6 Betreff: Griesheim/Nied: Barrierefrei über den Lachegraben Der Lachegraben trennt Nied und Griesheim. An einer Stelle überspannt eine Fußgängerbrücke den Lachegraben. Der Weg zur Brücke von Nieder Seite ist in Höhe Mumm-von-Schwarzenstein-Straße 120-122 barrierefrei angelegt. Dann mündet die Brücke in einen Trampelpfad Richtung Rebhuhnstraße 31-35 in Griesheim (Gemarkung 494, Flur-stücksnummer 16/1, die historischen Flurstücke 17 und 18). Dieser Trampelpfad ist bei schlechtem Wetter in einem beklagenswerten Zustand, insbesondere für Rollatoren, Rollstühle und Kinderwägen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der bestehende Trampelpfad (mittlerer Pfad auf dem beigefügten Foto) mit einer wasser-gebundenen Decke, analog zu den Wegen auf Nieder Seite, versehen werden kann. Diese Verbindung würde älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen den Weg in den parkähnlichen Bereich inklusive Spielplatz in Nied deutlich erleichtern und die Grünanlage auf Nieder Seite zugänglich und nutzbar zu machen. So können mit verhältnismäßig geringem Aufwand selbständige Fortbewegung, unabhängige Lebensführung, Teilhabe sowie Begegnungen im Alltag ermöglicht werden. Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext Foto: privat Antragsteller: SPD GRÜNE Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6980 2025 Die Vorlage OF 1224/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, Linke, FDP und BFF gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Stand der Umsetzung des Arten- und Biotopschutzkonzept (ABSK)OFOB 604.05.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2025, OF 1225/6 Betreff: Frankfurter Westen: Stand der Umsetzung des Arten- und Biotopschutzkonzept (ABSK) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten darüber Auskunft zu geben, welche Maßnahmen sich für den Ortsbezirk 6 im Frankfurter Westen aus der Priorisierung des Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept ergeben. Im ABSK geht es darum, die Vielfalt an Biotopen und Arten und gleichzeitig die hohe Lebensqualität für die Stadtbevölkerung zu erhalten, zu fördern und zu verbessern. Seit Corona ist die Tendenz der Stadtbevölkerung die Naherholungsgebiete im Stadtgebiet zu nutzen deutlich angestiegen. Die Fragestellung bezieht sich deshalb insbesondere für die Zielräume im Frankfurter Westen von hoher Wichtigkeit, die im ABSK mit höchster und sehr hoher Priorität versehen sind: - Sindlingen/Zeilsheim (ZR 19) - Sossenheimer Unterfeld inkl. Niedwald (ZR 28) - Frankfurter Stadtwald - Schwanheimer Wald (ZR 60.5) - Schwanheimer Düne (ZR 62) Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1191 2025 Die Vorlage OF 1225/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Vorstellung Machbarkeitsstudie Radschnellweg Wiesbaden FrankfurtOFOB 204.05.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2025, OF 1248/6 Betreff: Frankfurter Westen: Vorstellung Machbarkeitsstudie Radschnellweg Wiesbaden-Frankfurt Der Radschnellweg Wiesbaden-Frankfurt, der den Namen FrankfurtRheinMain 3 "FRM3" trägt, ist eine der drei geplanten Radschnellverbindungen der Region. Der FRM3 durchläuft auf dem Weg in die Frankfurter Innenstadt die vier Stadtteile Sindlingen, Höchst, Nied und Griesheim im Frankfurter Westen. Neben der Umsetzung der Regionaltangente West (RTW) und dem Konzept der "integrierten Nahmobilitäts- und Parkraumstudie Innenstadt Frankfurt Höchst" ist der FRM3 ein dritter wesentlicher Baustein der Verkehrspolitik im Frankfurter Westen für die Zukunft. Die neue SrV-Studie 2023 (System repräsentativer Verkehrsverhaltensdaten / Mobilität in Städten) ist ein Beleg für das veränderte Verhalten der Frankfurter*innen sich in der Stadt zu bewegen. Bei innerstädtischen Wegen lag der Anteil des Fußverkehrs bei 41 Prozent. Erstmals seit Beginn der Erhebung (1973) ist der Fußverkehr die am stärksten genutzte Fortbewegungsart in Frankfurt. Der motorisierte Individualverkehr ist auf dem Rückzug und liegt auf dem niedrigsten Wert seit 1998. Der Anteil des Fahrradverkehrs an der Verkehrsleistung ist auf 15 Prozent gestiegen. Insbesondere auf Wegen zwischen fünf und zehn Kilometern wird deutlich mehr Fahrrad gefahren (plus acht Prozent). Vorstellungstermine zur Umsetzung der Regionaltangente West und der integrierten Nahmobilitäts- und Parkraumstudie Innenstadt Frankfurt Höchst haben in der jüngeren Vergangenheit stattgefunden. Wie fügen sich die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie des FRM3 in die Planungen von RTW und der integrierten Nahmobilitäts- und Parkraumstudie Innenstadt Frankfurt Höchst ein? Die vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten eine Vorstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie des FRM3 für den Frankfurter Westen (Ortsbezirk 6) für die Sitzung des Ortsbeirats 6 am 02. September 2025 zu initiieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7108 2025 Die Vorlage OF 1248/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lehrbergerstraße in Rödelheim beleuchtenOFOB 1204.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2025, OF 513/7 Betreff: Lehrbergerstraße in Rödelheim beleuchten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Lehrbergerstraße in Rödelheim mit einer Straßenbeleuchtung ausgestattet wird, dabei ist zu prüfen in welcher Form die Beleuchtung am effektivsten ist. Begründung: Die Lehrbergerstraße verläuft zwischen Biedenkopfer Weg und Breidensteiner Weg. Ein eher unauffälliger Weg, der aber doch stark frequentiert wird, von Hundebesitzern und Spaziergängern, auch einfach als Durchgangsweg. Besonders beliebt bei Schülern der Brentanoschule. Ohne Beleuchtung birgt diese Straße bei Dunkelheit vielen Gefahren. Die Art der Straßenbeleuchtung kann flexibel gestaltet sein, wie z.B. gedämmtes Licht, zeitlich begrenzt oder mit Bewegungsmelder. Zur Sicherheit der Nutzer dieses Weges muss aber in jedem Fall eine Beleuchtung angebracht werden. Fotos privat Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 7 am 20.05.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6971 2025 Die Vorlage OF 513/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen farbechte/Linke (= Ablehnung); GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzungsbereich Mainkurstraße/Ringelstraße endlich verkehrssicher machen!OFOB 1204.05.2025 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2025, OF 514/4 Betreff: Kreuzungsbereich Mainkurstraße/Ringelstraße endlich verkehrssicher machen! Vorgang: OM 5633/20 OBR 4; ST 771/20; OM 3204/22 OBR 4; ST 772/23 Der Magistrat wird gebeten, im obigen Kreuzungsbereich endlich das Parken an allen vier Straßenecken durch die Markierung von Sperrflächen und das Anbringen von Pollern zu verhindern und infolgedessen sicherer für alle Verkehrsteilnehmenden zu gestalten. Zusätzlich zu den o.g. Anfragen und Stellungnahmen wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob an ein bis zwei Straßenecken eine geringe Anzahl an Fahrradbügeln anstatt der Poller montiert werden können. Weiterhin scheint es sinnvoll, zumindest einen Anlieferparkplatz einzurichten; hier würde sich die Ecke Ringelstraße auf der linken Seite zwischen "Henscheid" und "Café Klatsch" gut eignen. Begründung: Dieser Veränderungshinweis hat bereits eine lange Tradition. Erstmals wurde im Jahr 2020 um Verbesserung an dieser Kreuzungsstelle gebeten, 2022 daran erinnert. Im dritten Quartal 2023 wurde eine zielführende Umsetzung angekündigt. In der Zwischenzeit hat sich die Dringlichkeit eher erhöht, wie auch in einer der letzten Bürgerfragestunden des Ortsbeirats 4 eindrücklich geschildert wurde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5633 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 771 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3204 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 772 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7041 2025 Die Vorlage OF 514/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Throner Straße - Gehwegbreite und BegrünungOFOB 804.05.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2025, OF 516/4 Betreff: Throner Straße - Gehwegbreite und Begrünung Vorgang: OM 6019/24 OBR 4; ST 364/25 Der Magistrat wird gebeten, die grundhafte Erneuerung der Throner Straße zu priorisieren, um dann in diesem Zuge eine Neuaufteilung des Straßen- und Fußwegraumes, eine Entsiegelung und Begrünung vornehmen zu können. Eine Umsetzung sollte in absehbarer Zeit avisiert werden. Um bis dahin zumindest in minimalem Umfang eine zumutbare Nutzung eines Gehweges zu gewährleisten, sollte auf einer Straßenseite das Quer- in Längsparken verändert werden. Begründung: Der Magistrat hat in der oben genannten Stellungnahme deutlich gemacht, dass die Straßengestaltung und -aufteilung in der Throner Straße verbesserungsbedürftig sind. Für eine notwendige grundständige Erneuerung fehlten aber die Ressourcen. Die Anwohnenden und Passanten sollten dennoch mindestens einen der beiden Gehwege anständig nutzen können; eine rasche Veränderung der Parkordnung als Voraussetzung sollte machbar sein - auch mit knappen Personalressourcen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6019 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 364 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7047 2025 Die Vorlage OF 516/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Absatz des Tenors nach dem Wort "sollte", die Worte "nach vorheriger Vorstellung im Ortsbeirat" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fuß- und Radweg südlich entlang der Hanauer Landstraße zwischen Mainkur und der sogenannten Straße Am Hollerbrunnen/Höhe Am Roten Graben, Bereich OmegabrückeOFOB 304.05.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2025, OF 736/11 Betreff: Fuß- und Radweg südlich entlang der Hanauer Landstraße zwischen Mainkur und der sogenannten Straße Am Hollerbrunnen/Höhe Am Roten Graben, Bereich Omegabrücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Um die Sicherheit und Nutzbarkeit des stark frequentierten Fuß- und Radwegs südlich entlang der Hanauer Landstraße zwischen Mainkur und der Straße Am Hollerbrunnen / Höhe Am Roten Graben im Bereich der Omega-Brücke zu gewährleisten, möge der Magistrat dafür Sorge tragen die Fahrbahndecke mit einer neuen Asphaltoberfläche zu erneuern. Falls eine vollständige Erneuerung nicht möglich ist, sind zumindest die durch Wurzeln entstandenen Aufwerfungen und Verformungen der Asphaltdecke aus Sicherheitsgründen abzuschleifen. Die Maßnahme soll nach Möglichkeit in der ersten Jahreshälfte 2025 erfolgen, idealerweise in Verbindung mit den in Arbeit befindlichen Straßen- und Brückenbauarbeiten aus Gründen der Sanierung (2025) an der Omega-Brücke/Hanauer Landstraße. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie viele Radfahrerinnen und Radfahrer diesen Abschnitt durchschnittlich täglich nutzen (differenziert nach Sommer- und Wintermonaten). Begründung: Die letzten Studien und statistischen Erhebungen der Unfallzahlen des Radverkehrs (2025) offenbarten eine Zunahme der Verletzten und Toten-Zahlen im Straßenverkehr. Hauptursache für Verletzung und Tod auf dem Fahrrad ist an erster Stelle der Autoverkehr (mit 75% Schuldhaftigkeit der Autofahrer:innen). Als weitere schwerwiegende Unfallursache wird unter anderem auch der Zustand der Fahrradwege genannt. Der Fahrradweg entlang der Hanauer Landstraße wird in hohem Maße auch von Menschen auf Ihrem Arbeitsweg zwischen Frankfurt und Maintal genutzt. Der Weg ist durch Aufreißungen und Beulen der Fahrbahndecke in einem sehr schlechten Zustand. Der letzte Verkehrsminister der Bundesrepublik schloss sich der Forderung des Vision Zero Konzeptes an - was da heißt: keine Toten bei Arbeitsunfällen und bezogen auf den Verkehr keine Verkehrsunfalltoten. Dieses Grundsatz sollte als dringlichste Forderung für den Verkehr in der Stadt Frankfurt erhoben werden. Um dies zu erreichen sind sichere Fahrradwege unerlässlich!! Quelle: Geoportal Frankfurt (geoportal Frankfurt) Fuß- und Radweg südlich der Hanauer Landstraße B 8 / 40) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 19.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6945 2025 Die Vorlage OF 736/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ampelschaltung An der Mainkur sicherer machenOFOB 304.05.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2025, OF 737/11 Betreff: Ampelschaltung An der Mainkur sicherer machen Vorgang: OM 3346/23 OBR 11; ST 1119/23; OM 5639/24 OBR 11; ST 2016/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die in der Stellungnahme ST1119/23, und in der Stellungnahme ST 2016/24 vom Magistrat selbst beschriebenen, beschlossenen und angeordneten Umsetzungsschritte zu einer sichereren Kreuzung An der Mainkur umgehend initiiert werden. Die Situation ist unverändert gefährlich. Der Magistrat wird aufgefordert dem Ortsbeirat einen Realisierungs-Termin für dieses Jahr zu nennen an dem die Umsetzung erfolgt und die beschriebenen Anpassungen durchgeführt sind. Begründung: Die Situation An der Mainkur im Bereich des gesicherten Überwegs in der nach Süden von der Hanauer Landstraße abbiegenden Straße Alt-Fechenheim ist für Fußgängerinnen, Fußgänger und Radverkehr unverändert gefährlich. Die Umsetzung der Maßnahmen aus der Stellungnahme ST 1119/23 mittlerweile angekündigt, mit der ST 2016/24 geplant und angeordnet, ist unerlässlich, um dort eine sicherere Situation zu erreichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2023, OM 3346 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1119 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2024, OM 5639 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2016 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 19.05.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6946 2025 Die Vorlage OF 737/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Beleuchtung der Fußgängerwege entlang der Rheinlandstraße und der Schwanheimer BahnstraßeOFOB 603.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2025, OF 1213/6 Betreff: Schwanheim: Beleuchtung der Fußgängerwege entlang der Rheinlandstraße und der Schwanheimer Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat wie folgt aufzufordern: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Fußwege (1.) entlang der Rheinlandstraße, im Abschnitt zwischen Alt-Schwanheim und Lönsweg und (2.) entlang der Schwanheimer Bahnstraße, in dem die Schwanheimer Wiese querenden Abschnitt, besser beleuchtet werden können. Begründung: Die Fußwege befinden sich in den genannten Straßenabschnitten in einigem Abstand von der Straße, so dass die Straßenbeleuchtung nicht für die Fußwege effektiv wird. Neben dem Abstand ist Ursache hierfür, dass zwischen der Straßenbeleuchtung und den Fußwegen jeweils Bepflanzungen angelegt sind, die es verhindern, dass die Fußwege durch die Straßenbeleuchtung mit erhellt werden. In dem genannten Bereich der Rheinlandstraße hat das zur Folge, dass sich Personen, die entlang des Schwanheimer Forst abends sich auf dem Heimweg befinden, sehr unsicher fühlen. Im Bereich der Bahnhofstraße hat dies zur Folge, dass Jugendliche, die vom Fußballtraining auf dem Schwanheimer Sportplatz kommend, auf der Straße gehen. In den genannten Bereichen kommt erschwerend hinzu, dass in dem Gebüsch neben der Straße häufig Wildschweine anzutreffen sind. ANLAGE (Fotodokumentation) (c) Antragsteller Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1187 2025 Die Vorlage OF 1213/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Umfangreiche Rodungen entlang der B 40OFOB 203.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2025, OF 1214/6 Betreff: Schwanheim: Umfangreiche Rodungen entlang der B 40 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, darzulegen a) ob für die umfangreichen Rundungen entlang der B40 zwischen Anschlussstelle, Schwanheim und Querspange Kelsterbach auf der (stadtauswärts) linken Seite eine Genehmigung vorgelegen hat und b) soweit dies nicht der Fall sein sollte, auf welcher Rechtsgrundlage diese Rodung beruht. Begründung: Anfang März 2025 wurden entlang des oben genannten Streckenabschnitts die aus der als Anlage beigefügten Bilddokumentation ersichtliche Rodung durchgeführt. Von der Rodung wurden auch solche Bäume nicht verschont, die in einem sicheren Abstand zu der B40 standen und die einen erheblichen Stammumfang hatten, sodass ihre Fällung mangels einer gesetzlichen Rechtsgrundlage einer Genehmigung bedurft hätten. Die Abholzung der Bepflanzung hat dazu geführt, dass das Naherholungsgebiet Schwanheimer Dünen und das gesamte Schwanheimer Unterfeld nunmehr stärkeren Lärmemissionen ausgesetzt ist, die von der B40 ausgehen und zuvor von der gerodeten Bewaldung abgeschirmt wurden. Anlage (Fotodokumentation) (c) Antragsteller (c) Antragsteller (c) Antragsteller Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1188 2025 Die Vorlage OF 1214/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Halbsatz hinzugefügt wird: "(. .) wie es mit einer Wiederaufforstung aussieht." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Immer wieder und kein Ende - Der Grillplatz in SchwanheimOFOB 603.05.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2025, OF 1216/6 Betreff: Schwanheim: Immer wieder und kein Ende - Der Grillplatz in Schwanheim Vorgang: OM 30/21 OBR 6; ST 1441/21; OA 123/22 OBR 6; OM 2352/22 OBR 6; ST 2335/22; OM 3837/23 OBR 6; ST 1676/23 Die Anzahl der Anträge, die der Ortsbeirat 6 zu dem Grillplatz in Schwanheim allein in dieser Legislatur gestellt hat, ist zahlreich: Nr. Vorlage/Datum Betreff 1 OM 3837 2023 Grillplatz in Schwanheim: Immer noch keine Veränderung des katastrophalen Zustandes 2 OM 2352 2022 Grillplatz/Waldspielplatz Schwanheim: Chaotische und rechtswidrige Zustände beenden 3 OM 30 2021 Schwanheim: Grillplatz 4 OA 123 2022 Entwicklung eines Konzepts für den Betrieb von Grillplatzen im Frankfurter Westen Magistrat ist untätig und setzt offenbar darauf, dass die Situation unerträglich wird. Die Vielzahl, der von dem Ortsbeirat eingebrachten Anregungen wurde überwiegend nicht oder nur sehr unzureichend umgesetzt. Das betrifft insbesondere Maßnahmen zum Lärm- und Brandschutz, Maßnahmen zur Verbesserung der Hygiene und ein besseres Parkplatzmanagement. Anstatt solche Maßnahmen zu ergreifen, wurde seitens des Magistrat (Grünflächenamt) angeregt, dass der Ortsbeirat eine Schließung des Grillplatzes beantragen solle. Dieser "Anregung" will der Ortsbeirat mehrheitlich nicht folgen, da der Grillplatz ein wichtiges Angebot für diejenigen Bevölkerungskreise darstellt, die über keinen Zugang zu einem Garten verfügen. Die Schließung des Grillplatzes wäre somit der Wegfall eines Leistungsangebotes der Stadt, das weniger privilegierten Bevölkerungsschichten zugutekommt. Zudem ist zu befürchten, dass es durch die Schließung des Grillplatzes zu einer entsprechenden wilden Nutzung des Schwanheimer Forstes kommt und damit die oben geschilderten Probleme noch verschärft würden. Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass durch eine bessere Information, unter anderem auf der Webseite der Stadt, aber auch durch ausführlichere Hinweisschilder vor Ort, ggf. die Verteilung von Flyern, die Bereitstellung von mehr funktionierenden Toilettenhäuschen und ein früheres und entschiedenes Vorgehen gegen Verstöße, die sich jeweils bereits frühzeitig abzeichnen (umfangreiches, rücksichtsloses und ordnungswidriges Parken, Aufbau großer Musikanlagen etc.) die Situation so verbessern ließe, dass die Interessen der Anrainer in dem angrenzenden Reinen Wohngebiet und die des Naturschutzes besser geschützt werden können. Das hat der weitgehend störungsfreie Ablauf am 1. Mai 2025 gezeigt, als die Ordnungskräfte rechtzeitig und angemessen durch entsprechende Lautsprecherdurchsagen vorgingen. Insbesondere muss ein Konzept zur Kontingentierung der Nutzung in Betracht gezogen werden. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Das Stadtparlament wird aufgefordert, zu beschließen, den Magistrat aufzufordern, 1. Maßnahmen zu ergreifen, die einen Betrieb des Grillplatzes gewährleisten, der sicherstellt, dass es nicht weiterhin zu so umfangreichen und teilweise schwerwiegenden Verstößen gegen die Grünflächensatzung, Straßenverkehrsordnung und das Bundesimmissionsschutzgesetz im Bereich des Grillplatzes kommt. Letzteres gilt insbesondere für die Lärm- und Luftimmissionen des angrenzenden reinen Wohngebiets, die von dem Grillplatz, der eine öffentliche Anlage darstellt, ausgehen; 2. hierbei amtsübergreifend vorzugehen, da sich gezeigt hat, dass die aufgetretenen Mängel nicht ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Grünflächenamtes fallen; 3. den Ortsbeirat 6 bei der Bestimmung der zu treffenden Maßnahmen rechtzeitig vor der Umsetzung der Maßnahmen mit einzubeziehen und 4. die Angelegenheit mit höchster Priorität zu behandeln, da sich die Situation vor Ort - von Ausnahmen abgesehen - immer weiter verschärft. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 30 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1441 Anregung vom 11.01.2022, OA 123 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2352 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2335 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3837 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1676 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 559 2025 Die Vorlage OF 1216/6 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff in "Qualitativer Erhalt des Grillplatzes in Schwanheim" geändert wird sowie folgende Änderungen vorgenommen werden: - der erste Satz des zweiten Absatzes wird wie folgt geändert: "Der Magistrat war bisher untätig. Damit die unerträgliche Situation nicht fortbesteht, muss dringend gehandelt werden."; - vor "Dies vorausgeschickt (. .)" wird der der Satz "Da sich der Grillplatz im Landschaftsschutzgebiet Zone II befindet, ist es zwingend notwendig, an dieser Stelle regulierend einzugreifen - zum Schutz von Natur und Umwelt, aber auch im Sinne eines geordneten und verantwortungsvollen Freizeitbetriebs."; - es werden sieben weitere Ziffern eingefügt. Diese lauten: "5. das Grünflächenamt und ggf. die Untere Naturschutzbehörde zu veranlassen, die ordnungsgemäße Nutzung des Grillplatzes am Waldspielpark Schwanheim, der im Landschaftsschutzgebiet Zone II liegt, regelmäßig zu überwachen; 6. sicherzustellen, dass ausschließlich auf den dafür vorgesehenen Grillflächen gegrillt wird und ein Grillen außerhalb dieser Bereiche unterbunden wird; 7. die Einhaltung der Müllentsorgungspflicht zu kontrollieren und zu überprüfen, ob die vorhandenen Entsorgungsmöglichkeiten ausreichen oder ergänzt werden müssen; 8. bei Bedarf zusätzliche Hinweisschilder zur Nutzung des Grillplatzes, zur Rücksichtnahme auf Umwelt und Mitmenschen sowie zur Müllentsorgung anzubringen; 9. zu prüfen, ob temporäre oder dauerhafte Kontrollen (z. B. durch das Ordnungsamt oder beauftragte Sicherheitsdienste) insbesondere an Wochenenden und Feiertagen notwendig und möglich sind; 10. Maßnahmen zu ergreifen, um die umliegenden Waldflächen vor zunehmender Nutzung durch unerlaubtes Grillen, Verschmutzung und Trittschäden zu schützen; 11. geeignete Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Parkdrucks rund um den Grillplatz zu ergreifen, insbesondere zur Verhinderung von Parken auf Wiesenflächen im Landschaftsschutzgebiet und zur Gewährleistung der Durchfahrt für Busse auf der Schwanheimer Bahnstraße." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rattenbefall in Goldstein-SüdOFOB 603.05.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2025, OF 1221/6 Betreff: Rattenbefall in Goldstein-Süd Anwohner:innen haben dem Antragsteller mitgeteilt, dass die Siedlung Goldstein-Süd im Bereich rund um den Weg Am Försterpfad schwerwiegend von Ratten befallen ist. Ferner wurde mitgeteilt, dass die Vermieterin der hier gelegenen Immobilien (die AGB Frankfurt), nichts oder nur unzureichende Maßnahmen unternehme, um die Rattenplage zu bekämpfen. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) Maßnahmen einzuleiten, die eine Dezimierung der Ratten in dem Bereich rund um den Weg "Am Förderpfand" und auf den umliegenden Grundstücken erwarten lassen und b) hierüber dem Ortsbeirat zu berichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6979 2025 Die Vorlage OF 1221/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sich der Tenor auf ganz Goldstein bezieht und die folgenden Straßen sowohl in der Einleitung als auch bei Ziffer 1. explizit genannt werden: "An der Schwarzbachmühle (Nähe Bunker und Kindertagesstätte), An der Herrenwiese/Schüttenhelmweg, rund um den Weg am Försterpfad" Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entschleunigung der Straße Am TiergartenOFOB 803.05.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2025, OF 506/4 Betreff: Entschleunigung der Straße Am Tiergarten Der Magistrat wird gebeten, die Straße am Tiergarten zu entschleunigen, da hier die vorgeschriebenen 30 km/h häufig sehr deutlich überschritten werden. Eine engmaschige Geschwindigkeitskontrolle kann Aufschluss darüber bringen, wie die Verkehrslage dort ist. Vorstellbar sind zur Entschleunigung versetzte Blumenkübel (die von Anwohnern gepflegt würden) oder Verkehrsnasen ähnlich der in der Comeniusstraße, die an den Engstellen nur einspurig Verkehr durchlassen. Begründung: Anwohner berichten, dass in der Straße am Tiergarten häufig deutlich die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h überschritten wird. Dies ist vor allem dann gefährlich, wenn zu Schulbeginn oder Schulende zahlreiche Schüler mit Fahrrad unterwegs sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7042 2025 Die Vorlage OF 506/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zwischenbericht - Baumaßnahme In der AuOFOB 803.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2025, OF 512/7 Betreff: Zwischenbericht - Baumaßnahme In der Au Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Die Baumaßnahme schreitet schnell voran, wann ist mit der Fertigstellung der Unterkunft zu rechnen? 2. Gibt es inzwischen brauchbare Zahlen wieviel Personen in dieser Unterkunft wohnen werden? 3. Kann eine verwertbare Aussage gemacht werden, wie viele Familien mit Kindern einziehen werden? 4. Ist inzwischen geklärt worden, ob und wie viele Kita- oder Hortplätze zusätzlich gebraucht werden? 5. Wie weit ist die angekündigte Sanierung der Brentanoschule vorangeschritten? 6. Kann das Versprechen des Schulamtes eingelöst werden, dass die notwendigen Arbeiten an der Brentanoschule bis zur Einschulung dieser Kinder abgeschlossen sind? Begründung: In der Sitzung des Ortsbeirates im November 2024 wurden vom Bildungsdezernat und vom Stadtschulamt Fragen zu der neuen Flüchtlingsunterkunft in Rödelheim, In der Au, beantwortet. Nun ist ein halbes Jahr vergangen und es sind noch immer Fragen offen. Ein Zwischenbericht durch Beantwortung dieser Fragen würde der Zerstreuung, der weiterhin zum Teil bestehenden Zweifel in der Bevölkerung beitragen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 7 am 20.05.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1186 2025 Die Vorlage OF 512/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, SPD und farbechte/Linke
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Behinderung der Einmündung WeidenbornstraßeOFOB 1203.05.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2025, OF 517/4 Betreff: Behinderung der Einmündung Weidenbornstraße Vorgang: OM 1679/22 OBR 4; ST 1320/22; ST 2778/22; OM 4847/23 OBR 4; ST 305/25 Der Magistrat wird gebeten, zügig die bereits am 6.11.23 erinnerte Umsetzung der Anregung vorzunehmen, wie sie in der ST 2778 vom 19.12.2022 in Aussicht gestellt wurde. Begründung: In der Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1679, heißt es: ". .den Einmündungsbereich von der Dortelweiler Straße in die Weidenbornstraße (Hausnummer 24) auf der nördlichen Seite durch eine Sperrfläche mit Aufstellen von Fahrradständern oder Pollern so abzusichern, dass der Abbiegeverkehr (von der Dortelweiler Straße oder Seckbacher Landstraße) nicht durch falschparkende Fahrzeuge behindert wird . .". Trotz Erinnerung vom 6.11.23 (OM 4847) erfolgte die Umsetzung der Maßnahme immer noch nicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1679 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1320 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2778 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4847 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 305 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7048 2025 Die Vorlage OF 517/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wieder verschärft sich das Parkplatzproblem in HausenOFOB 1203.05.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2025, OF 518/7 Betreff: Wieder verschärft sich das Parkplatzproblem in Hausen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter und Behörden anzuhalten, sich vermehrt um Lösungen für das Problem der widerrechtlich geparkten Autos in Hausen zu bemühen. Begründung: In den vergangenen Wochen mehren sich erneut die Beschwerden der Anwohner, dass sich die Situation der wild abgestellten Autos verschärft. So werden rücksichtslos Einfahrten, Fußwege, abgesenkte Straßenecken zugeparkt und auch Hauseingänge so versperrt, dass man kaum in die Häuser gehen kann. Eklatant nimmt die Zahl der dieser Autos an den Freitagen zu den Gebetsstunden der dort ansässigen Moschee zu. Die Tatsache, dass die Situation nicht neu ist, löst die Problematik aber nicht. Ein Problem ist, dass das Ordnungsamt sich nicht in der Verantwortung sieht und an die Verkehrspolizei verweist. Diese allerdings ist selten erreichbar oder weist die Verantwortung zurück. Die betroffenen Anwohner fühlen sich von der Politik und der Verwaltung hoffnungslos im Stich gelassen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.05.2025, OF 521/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 7 am 20.05.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 518/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7097 2025 1. Die Vorlage OF 518/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 521/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, 2 SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/Linke und fraktionslos (= Ablehnung); GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachpflanzung von acht Stadtbäumen in der Elly-Heuss-Knapp-StraßeOFOB 303.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2025, OF 609/12 Betreff: Nachpflanzung von acht Stadtbäumen in der Elly-Heuss-Knapp-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Elly-Heuss-Knapp-Straße die acht abgestorbenen und entfernten Stadtbäume in den jeweiligen Pflanzinseln durch Nachpflanzungen zu ersetzen und dafür Sorge zu tragen, dass eine regelmäßige Bewässerung sichergestellt wird. Begründung: Um für mehr Biodiversität sowie Verdunstung und damit Senkung der Stadt-Temperatur zu sorgen, sind fehlende Bäume möglichst zeitnah zu ersetzen. Gerade die vielseitig bepflanzten Baumscheiben sorgen für ein gutes Anwachsen der neuen Bäume und steigern darüber hinaus damit die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und das städtische Erscheinungsbild. Foto: Privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 23.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7000 2025 Die Vorlage OF 609/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, GRÜNE und FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neue Ein- und Ausfahrten am Park and Ride Parkhaus Borsigallee Umplanung der Anschlussstelle Borsigallee/RiederwaldtunnelOFOB 303.05.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2025, OF 735/11 Betreff: Neue Ein- und Ausfahrten am Park-and-Ride-Parkhaus Borsigallee Umplanung der Anschlussstelle Borsigallee/Riederwaldtunnel 1. Der Magistrat wird gebeten Auskunft zu geben, inwiefern die zusätzlichen Baukosten für den Bund und die Stadt Frankfurt die Neuplanung der Ein- und Ausfahrten des P+R Parkhauses rechtfertigen. 2. Welches Ergebnis hat die Prüfung der Statik des bisherigen Parkhauses ergeben? Kann das Parkhaus auf 3000 Parkplätze im Rahmen einer Aufstockung erweitert werden und wenn nicht, wie wird das Ziel der 3000 Parkplätze erreicht? 3. Wie hoch sind die Baukosten und Bauzeit für die erforderliche neue Zuwegung, der Umbau der vorgelagerten Kreuzung, sowie der Erweiterung des Parkhauses? 4. Wie wird diese Verhältnismäßigkeit der Kosten zu den zusätzlichen maximal 2000 Parkplätzen gesehen? 5. Für die Neuplanung der Ein- und Ausfahrten des Parkhauses sollen Lärmschutzwände mit einer Höhe von fast neun Metern Höhe gebaut werden und weitere "zusätzliche" Waldfläche gerodet werden. Hat der Magistrat Einsicht in die naturrechtlichen Gutachten zur Neuplanung der Anschlussstelle Borsigallee bekommen und diese bewerten können und wie fiel die Bewertung aus? 6. Die Kreuzung Borsigallee/Kruppstraße wird geändert und damit ändern sich die Verkehrszahlen. In der alten Version des Verkehrsmengengutachten zum 2.Planfeststellungsbeschluß des Riederwaldtunnel wurde: "gerade noch die Stufe D" erreicht. Dies allerdings unter der fehlerhaften Annahme, es würden nur 10 Fahrzeuge pro Stunde von der Borsigallee in Richtung Norden auf die Kruppstraße abbiegen. Wie ändern sich die Verkehrszahlen für die Kreuzung Borsigallee/ Kruppstraße ? 7. Wie war das Ergebnis der Prüfung der Leistungsfähigkeit der Neuplanung der Kreuzung Kruppstraße / Borsigallee? Begründung: Die Autobahn Ausfahrt Borsigallee soll von einer Unterführung in eine Überführung umgebaut werden. Zusätzlich sollen die Ein- und Ausfahrt zum P+R Parkhaus Borsigallee nur noch direkt über die Autobahn erfolgen. Dafür sind im Fechenheimer Wald weitere große Waldflächen zu roden um die Zufahrt zum P+R Parkhaus neu und geräumiger gestalten zu können. Die jetzige Ein- und Ausfahrt an der Borsigallee soll dauerhaft geschlossen werden. Eine Ausfahrt aus dem Parkhaus ist dann nur noch zurück auf die Autobahn möglich. Dies würde zusätzlich für die lokale Wirtschaft Einbußen bedeuten. Hessen Mobil hat bisher keine Unterlagen zur Änderung zur Verfügung gestellt. Auf einer Ortsbeiratssitzung wurde bereits mitgeteilt, die Pläne würden im Februar öffentlich gemacht. Mit der Stadt Frankfurt würden bereits Gespräche zu den neuen Planungen geführt. Es bestehen Zweifel, ob zweistellige Millionenbeträge bei knapper Kasse, für eine gesonderte Einfahrt und eine neue Ausfahrt und Brücken an das bestehende vollausgelastete Parkhaus notwendig sind. Die Planungen erzeugen zusätzliche neue ungeklärte naturrechtlichen Probleme. Es sind keinerlei Vorteile für die "Frankfurter" zu erkennen. Selbst bei positivster Betrachtung, das P+R Parkhaus Borsigallee wird halt eben nicht an der S-Bahnlinie stehen, sondern mit der wesentlich langsameren U-Bahn angefahren. Wäre das P+R Parkhaus an der neuen S-Bahnstation Fechenheim-Nord wäre dies eine sinnvolle Ergänzung für Bürger aus dem Umland. Mit der Nutzung des P+R Parkhauses werden die Transferzeiten zum Arbeitsplatz für die meisten Menschen aus dem Umland weiterhin bei meist mehr als einer Stunde liegen und damit dann über der kritischen Zeitschwelle für ein noch akzeptables Einpendeln zum Arbeitsplatz. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.04.2025, OF 715/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 19.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1183 2025 1. Die Vorlage OF 715/11 wird durch die Annahme der Vorlage OF 735/11 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 735/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überprüfung der Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten im Ortsbezirk 11 - Vorschlag von BlitzerstandortenOFOB 1103.05.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2025, OF 738/11 Betreff: Überprüfung der Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten im Ortsbezirk 11 - Vorschlag von Blitzerstandorten Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Standorten die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten zu überprüfen: - Jakobsbrunnen Str. ab Höhe Kiosk in beide Richtungen. werktags 05:00- 09:30 und ab 17:00 Uhr - Alt Fechenheim Höhe Fahrschule + Höhe Netto + Höhe katholische Kirche werktags Dieburger Str. 05:00- 07:00 und ab 19 Uhr - Starkenburger Straße - Höhe Rückseite Kita Mainstrolche 05:00- 8:00 Uhr und 17:00- 22 Uhr - Starkenburger Straße/Alt Fechenheim zwischen Schießhüttenstraße und Pfortenstraße werktags 05:00- 07:00 und ab 19 Uhr - Starkenburger Straße/ Dieburger /Alt Fechenheim am Wochenende, alle Uhrzeiten - Bodensee Straße zwischen Konstanzer Straße und Max-Eyth-Strasse werktags 05:00- 09:30 und 15:00- 21:00 Uhr - Wächtersbacher Str. Höhe Kita St. Hildegard werktags 07:30- 10:00 Uhr und 14:00- 17:00 Uhr (sobald die Umleitung Hanauer Landstraße nicht mehr über die Cassella Str. führt) - Birsteinerstr. Höhe Sportplatz Mo-Freitag 06:30- 08:30 und ab dem späten Nachmittag. (Verkehr von und zur Schule, Ferienzeit ausschließen) Begründung: Es wird vermehrt festgestellt, Fahrzeughalter halten sich nicht an die Geschwindigkeitsbeschränkungen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 19.05.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6947 2025 Die Vorlage OF 738/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Maßnahmen in Absprache mit der Landespolizei stattfinden soll sowie die folgenden Standorte ergänzt werden: - Hanauer Landstraße stadtauswärts (am Parkplatz der Allessa GmbH und der Bushaltestelle, wenn die Baustelle abgeschlossen ist) zwischen der Straße Alt-Fechenheim und der Omegabrücke (werktags von 07:00 Uhr bis 10:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr); - Jakobsbrunnenstraße von Westen aus kommend im Bereich der Einfahrt in die Tempo-30-Zone zwischen An der Seehecke und Konstanzer Straße (werktags von 07:00 Uhr bis 10:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr); - Baumertstraße zwischen der Straße Am Hennsee und Pfortenstraße (werktags von 07:00 Uhr bis 10:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr); - Raiffeisenstraße zwischen Johanna-Tesch-Platz und Roscherstraße (werktags von 07:00 Uhr bis 10:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr). Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Liefereinfahrt Seniorenresidenz DomicilOFOB 602.05.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2025, OF 1210/6 Betreff: Höchst: Liefereinfahrt Seniorenresidenz Domicil Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Breuerwiesenstraße-Straße südlich der Einfahrt zum Parkplatz und zum Anlieferungsbereich für die Küche der Seniorenresidenz Domicil eine ca. 2 m lange Sperrfläche gegen Parken zu markieren, damit der LKW, der die Küche mit Lebensmitteln beliefert, in den Hof einfahren kann. Begründung: Die Küche der Seniorenresidenz Domicil wird über den Hof in der Breuerwiesenstraße beliefert, da hier ein direkter Zugang und Zufahrt zur Küche besteht. Oft steht sehr knapp an der Einfahrt zum Hof ein Fahrzeug, so dass der LKW nicht in die enge Hofeinfahrt einfahren kann. Am gegenübeliegenden Bereich zur Hofeinfahrt ist zwar Halteverbot angeordnet, dies reicht aber nicht als Kurve zum Einfahren. Außerdem wird dort trotzdem geparkt. Oft ist die Park- und Verkehrssituation insbesondere in der Anlieferungszeit am frühen Morgen jedoch so schwierig, dass der LKW in der Palleskestraße halten muss, da er nicht in die Breuerwiesenstraße (Sackgasse) und dann in den Hof einfahren kann. Die ausfahrenden Anwohner und die einfahrenden Lehrer und Lehrerinnen der Helene-Lange-Schule blockieren sich in der engen Straße gegenseitig. Ein Ausladen von der Breuerwiesenstraße aus ist daher kaum möglich. Die Lebensmittel werden dann den weiten Weg von der Palleskestraße an der Einmündung der Breuerwiesenstraße aus bis zur Küche transportiert, das hygienische Probleme mit sich bringt. Mit dem Polizist vor Ort wurde die Situation besprochen und eine Empfehlung zur Markierung einer ca. 2 m lange Sperrfläche gegen Parken südlich der Hofeinfahrt ausgesprochen. Bild aus google.maps 2.5.25 /10 Uhr Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6974 2025 Die Vorlage OF 1210/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: Neugestaltung der Flächen zwischen der Stadthalle und der PfaffenwieseOFOB 202.05.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2025, OF 1217/6 Betreff: Zeilsheim: Neugestaltung der Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese Vorgang: OM 3666/23 OBR 6; ST 1053/23 Wie in der ST 1053 angeregt haben sich ABG Holding als Eigentümerin der Zeilsheimer Ideenschmiede, Vertreter des Vereinsrings und interessierte Mitglieder des Ortsbeirates getroffen, um erste Schritte zur Neugestaltung der Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese zu besprechen und dem Ortsbeirat vorzuschlagen. Daher möge der Ortsbeirat beschließen, 1. Langfristplanung: Der Magistrat wird aufgefordert, unter Beteiligung der Bürgerschaft eine Planung zur klimaangepassten Neugestaltung der Flächen zwischen der SAALBAU Stadthalle Zeilsheim und der Pfaffenwiese (Vorplatz Stadthalle zwischen Bechtenwaldstraße 17 und Kegelbahn 34, Parkplatz-Fläche zwischen Bechtenwaldstraße 5 + 11 und Kegelbahn 34 und Fläche entlang des Saalbau Gebäudes bis Hahnbergweg) zu erstellen. Dabei möge er prüfen, welche Förderinstrumente der Stadterneuerung in Zeilsheim Anwendung finden können. Das Konzept sollte die folgenden Elemente berücksichtigen: a) Erhöhung der Aufenthaltsqualität durch einheitlichen Bodenbelag b) Neuordnung und ggf. Ergänzung der Bepflanzung entlang der Bechtenwaldstraße Höhe Nr. 6 bis zum Hahnbergweg c) Betrifft Fläche zwischen der Saalbau Stadthalle Zeilsheim und dem Pavillon (Bechtenwaldstraße 11): Umgestaltung unter Berücksichtigung verschiedener Nutzerinteressen, partielle Entsiegelung und Bepflanzung, Sitzgelegenheiten und Spielelemente für Kleinkinder, Mülleimer d) Betrifft Fläche zwischen den Pavillons, Bechtenwaldstraße 5 bis zur Pfaffenwiese: Neuordnung des Parkplatzes unter Beibehaltung der öffentlichen Stellplätze. Die Funktion des (Park-)Platzes soll um die Möglichkeit ergänzt werden, das Gelände für Stadtteilfeste (z.B. Weihnachtsmarkt, Familienfest) zu nutzen. Dies ist in die Planung mit einzubeziehen. 2. Kurzfristig und als Zwischenlösung umsetzbare Maßnahmen Der Magistrat wird gebeten in Abstimmung mit der ABG als Grundstückseigentümerin zeitnah (bis Ende 2026) eine temporäre Platzgestaltung vorzunehmen. Als Zwischenlösung könnten z.B. urbane Stadtmöbel mit Modulen für Pflanzen eingesetzt werden. Begründung: Der gesamte Raum zwischen Pfaffenwiese und Hahnbergweg erfüllt die Funktion eines Ortskerns im Stadtteil Zeilsheim. Hier konzentrieren sich Nutzungen wie Einzelhandel, ein Marktstand, Gastronomie, Wohnen, Dienstleistungen, Büros, eine Kita und eben die Stadthalle mit ihrem vielseitigen sportlichen und kulturellen Angebot und regen Vereinsleben. Die Fläche liegt zwischen den Bushaltestellen "Stadthalle Zeilsheim" bzw. Pfaffenwiese/Kolberger Weg" und dem Wohngebiet um die Bechtenwaldstraße, wird also in hohem Maße von Bürger*innen auf dem Weg zu bzw. von den Haltestellen gequert. Auch der jährliche Weihnachtsmarkt im Stadtteil findet hier statt. Damit sind bereits wichtige Voraussetzungen für die Entstehung eines lebendigen Ortskerns vorhanden, die durch gezielte bauliche und gestalterische Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität gestärkt werden müssen. Übergeordnetes Ziel der Neustrukturierung und Gestaltung ist die Schaffung eines multifunktionalen Raumes, der ein öffentlicher Kommunikationsraum und Anziehungspunkt werden soll. Insbesondere der Bereich vor der Stadthalle könnte bereits temporär durch Sitzgelegenheiten und Pflanzen aufgewertet werden, sodass als Alternative zu den umliegenden gastronomischen Angeboten ein konsumfreier Aufenthalt möglich wird. Mit einer solchen Zwischenlösung können wertvolle Erfahrungen mit Gestaltungselementen für die spätere Platzgestaltung gesammelt werden. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.05.2025, OF 1226/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3666 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1053 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 14 Die CDU-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung zur nächsten turnusmäßigen Sitzung. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1217/6 wird für erledigt erklärt. 2. 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird angeommen. 2. Die Vorlage OF 1226/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim - Neugestaltung der Flächen zwischen der Stadthalle und der PfaffenwieseOFOB 202.05.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2025, OF 1226/6 Betreff: Zeilsheim - Neugestaltung der Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese Vorgang: OM 3666/23 OBR 6; ST 1053/23 Wie in der ST 1053 angeregt haben sich ABG Holding als Eigentümerin der Zeilsheimer Ideenschmiede, Vertreter des Vereinsrings und interessierte Mitglieder des Ortsbeirates getroffen, um erste Schritte zur Neugestaltung der Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese zu besprechen und dem Ortsbeirat vorzuschlagen. Daher möge der Ortsbeirat beschließen, 1. Langfristplanung: Der Magistrat wird aufgefordert, unter Beteiligung der Bürgerschaft eine Planung zur klimaangepassten Neugestaltung der Flächen zwischen der SAALBAU Stadthalle Zeilsheim und der Pfaffenwiese (Vorplatz Stadthalle zwischen Bechtenwaldstraße 17 und Kegelbahn 34, Parkplatz-Fläche zwischen Bechtenwaldstraße 5 + 11 und Kegelbahn 34 und Fläche entlang des Saalbau Gebäudes bis Hahnbergweg) zu erstellen. Dabei möge er prüfen, welche Förderinstrumente der Stadterneuerung in Zeilsheim Anwendung finden können. Das Konzept sollte die folgenden Elemente berücksichtigen: a) Erhöhung der Aufenthaltsqualität durch einheitlichen Bodenbelag b) Neuordnung und ggf. Ergänzung der Bepflanzung entlang der Bechtenwaldstraße Höhe Nr. 6 bis zum Hahnbergweg c) Betrifft Fläche zwischen der Saalbau Stadthalle Zeilsheim und dem Pavillon (Bechtenwaldstraße 11): Umgestaltung unter Berücksichtigung verschiedener Nutzerinteressen, partielle Entsiegelung und Bepflanzung, Sitzgelegenheiten und Spielelemente für Kleinkinder, Mülleimer d) Betrifft Fläche zwischen den Pavillons, Bechtenwaldstraße 5 bis zur Pfaffenwiese: Neuordnung des Parkplatzes unter Beibehaltung der öffentlichen Stellplätze. Die Funktion des (Park-)Platzes soll um die Möglichkeit ergänzt werden, das Gelände für Stadtteilfeste (z.B. Weihnachtsmarkt, Familienfest) zu nutzen. Dies ist in die Planung mit einzubeziehen. 2. Kurzfristig und als Zwischenlösung umsetzbare Maßnahmen Der Magistrat wird gebeten in Abstimmung mit der ABG als Grundstückseigentümerin zeitnah (bis Ende 2026) eine temporäre Platzgestaltung vorzunehmen. Als Zwischenlösung könnten z.B. urbane Stadtmöbel mit Modulen für Pflanzen eingesetzt werden. Begründung: Der gesamte Raum zwischen Pfaffenwiese und Hahnbergweg erfüllt die Funktion eines Ortskerns im Stadtteil Zeilsheim. Hier konzentrieren sich Nutzungen wie Einzelhandel, ein Marktstand, Gastronomie, Wohnen, Dienstleistungen, Büros, eine Kita und eben die Stadthalle mit ihrem vielseitigen sportlichen und kulturellen Angebot und regen Vereinsleben. Die Fläche liegt zwischen den Bushaltestellen "Stadthalle Zeilsheim" bzw. Pfaffenwiese/Kolberger Weg" und dem Wohngebiet um die Bechtenwaldstraße, wird also in hohem Maße von Bürger*innen auf dem Weg zu bzw. von den Haltestellen gequert. Auch der jährliche Weihnachtsmarkt im Stadtteil findet hier statt. Damit sind bereits wichtige Voraussetzungen für die Entstehung eines lebendigen Ortskerns vorhanden, die durch gezielte bauliche und gestalterische Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität gestärkt werden müssen. Übergeordnetes Ziel der Neustrukturierung und Gestaltung ist die Schaffung eines multifunktionalen Raumes, der ein öffentlicher Kommunikationsraum und Anziehungspunkt werden soll. Insbesondere der Bereich vor der Stadthalle könnte bereits temporär durch Sitzgelegenheiten und Pflanzen aufgewertet werden, sodass als Alternative zu den umliegenden gastronomischen Angeboten ein konsumfreier Aufenthalt möglich wird. Mit einer solchen Zwischenlösung können wertvolle Erfahrungen mit Gestaltungselementen für die spätere Platzgestaltung gesammelt werden. Antragsteller: SPD GRÜNE Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.05.2025, OF 1217/6 Nebenvorlage: Antrag vom 08.06.2025, OF 1250/6 Antrag vom 16.06.2025, OF 1251/6 Antrag vom 06.10.2025, OF 1290/6 Antrag vom 30.09.2025, OF 1291/6 Antrag vom 30.09.2025, OF 1292/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3666 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1053 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 14 Die CDU-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung zur nächsten turnusmäßigen Sitzung. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1217/6 wird für erledigt erklärt. 2. 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird angeommen. 2. Die Vorlage OF 1226/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7099 2025 Anregung an den Magistrat OM 7100 2025 1. Die Vorlage OF 1226/6 wird bis nach dem Ortstermin zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1250/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1251/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im dritten Absatz der Begründung eingefügt wird, dass die Stellungnahme vom Grünflächenamt bearbeitet wurde. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 428 2025 Anregung an den Magistrat OM 7497 2025 1. Die Vorlage OF 1226/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1290/6 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 1291/6 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 1292/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1226/6 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einzäunung der Hundewiese entlang des zukünftigen Schulwegs im Tiroler ParkOFOB 502.05.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2025, OF 1411/5 Betreff: Einzäunung der Hundewiese entlang des zukünftigen Schulwegs im Tiroler Park Vorgang: OM 6101/24 OBR 5; ST 133/25 Der Ortsbeirat Sachsenhausen fordert den Magistrat erneut auf, die Hundewiese im Tiroler Park entlang des Weges einzuzäunen. Ab Sommer 2025 wird der Tiroler Park durch die Auslagerung des Gymnasium Süd zusätzlich als Schulweg genutzt. Begründung: Die Ablehnung der Stadt (ST133) stützt sich auf die Argumentation, in der weder die Kinder auf dem eingezäunten Spielplatz noch die Hunde durch die Straße gefährdet seien. Diese Einschätzung berücksichtigt jedoch weder die aktuelle Situation der Hundewiese direkt an einem vielgenutzten Weg durch den Park, noch die Planung der Stadt in Bezug auf die Auslagerung des Gymnasium Süd in den Tiroler Park. Bereits jetzt wird der Fußweg durch den Park von vielen gerne genutzt. Wie Anwohnerinnen und Anwohner berichten, kommt es immer wieder zu Konfliktsituationen an der Hundewiese. Mit Beginn des Schuljahres 2025/26 werden zusätzlich täglich Hunderte von Schülerinnen und Schülern zusätzlich diesen Weg direkt an der Hundewiese nutzen - zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Roller. Es wäre geradezu fahrlässig, hier nicht für Sicherheit zu sorgen und die Hundewiese auch zu dem Weg hin einzuzäunen und mit entsprechenden Toren zu versehen. Eine frühzeitige Einzäunung entlang des entstehenden Schulwegs ist notwendig, um Konflikte und Gefährdungen zwischen Kindern und freilaufenden Hunden von vornherein zu vermeiden. Die Stadt ist in der Verantwortung, sichere Wege auch für Schulkinder zu schaffen Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6101 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 133 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7015 2025 Die Vorlage OF 1411/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Welchen aktuellen Sachstand gibt es zur Umgestaltung der Lorscher Straße?OFOB 802.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2025, OF 510/7 Betreff: Welchen aktuellen Sachstand gibt es zur Umgestaltung der Lorscher Straße? Anfrage an den Magistrat Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Sachstand der Planung für eine Neuaufteilung des Straßenraums der Lorscher Straße bekannt zu geben. Begründung: Die Ergebnisse der Ideenwerkstatt "Vision Ortskern Rödelheim" liegen seit Mai 2017 als Dokumentation " Im Dialog 12" vor. Darin werden für die Lorscher Straße folgende Maßnahmen vorgeschlagen (S. 32): - Neue Straßenraumzonierung und Gestaltung - Neuordnung des ruhenden Verkehrs - Priorisierung von Fußgängern und Radfahrern - Behandlung von städebaulichen Fehlstellen Der Vorschlag S. 33 der Dokumentation sah u.a. vor: - Integration durchgängiger Schutzstreifen für den Radverkehr - Gestaltung des Straßenraums, Aufenthaltsqualität - Ca. 8 neue Baumstandorte möglich (vorbehaltlich der Trassenlage) Angesichts der Zunahme des Radverkehrs, der Rechte von Fußgängern und der klimatischen Veränderungen sind die vorgeschlagenen Maßnahmen sinnvoll und zeitnah umzusetzen. Daher stellt sich die Frage, ob und wie weit die Planungen für die Umgestaltung der Lorscher Straße gediehen sind. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 7 am 20.05.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1185 2025 Die Vorlage OF 510/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Linksabbieger Kennzeichnung auf der Radilostraße/Ecke Lorscher Straße markierenOFOB 1202.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2025, OF 511/7 Betreff: Linksabbieger-Kennzeichnung auf der Radilostraße/Ecke Lorscher Straße markieren Vorgang: OF 309/7 23 Der Magistrat wird um eine Erläuterung gebeten, warum eine Markierung von zwei Fahrspuren, davon eine als Linksabbieger-Spur, auf der Radilostraße trotz Überbreite nicht realisiert werden kann. Außerdem regt der Ortsbeirat an, das Halteverbotsschild im Bereich Radilostraße 2-6 mit dem Hinweis "Be- und Entladen erlaubt" (VZ 286) zu ergänzen. Begründung: Im Protokoll des Ortstermins Radilostraße vom 13.11.2024 wird auf die OF 309/7 auf die Anregung negativ eingegangen: "Trotz ihrer Überbreite lässt die Straße eine separate Markierung der beiden Fahrspuren nicht zu." Eine Begründung, warum dies so ist, wurde weder beim Ortstermin, der unter äußerst widrigen Umständen stattfand, noch im Protokoll ersichtlich. Das Ärgernis ist geblieben: eine fortwährende illegal zugeparkte Abbiegerspur, Verkehrsbehinderung auch für die Busse. Mit einer Fahrbahnmarkierung "Pfeile auf der Fahrbahn" ist die Erwartung verbunden, dass eine derart markierte Fahrbahn nicht mehr zum Parken missbraucht wird. Ebenso werden in diesem Bereich die Park- und Halteverbote ignoriert. Die Funktion einer Haltebucht zum Be- und Entladen ist nicht gewährleistet. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.06.2023, OF 309/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 7 am 20.05.2025, TO I, TOP 11 Es besteht Einvernehmen, über die beiden Sätze des Tenors der Vorlage OF 511/7 getrennt abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6970 2025 Der erste Satz der Vorlage OF 511/7 wird abgelehnt. Der zweite Satz der Vorlage OF 511/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: erster Satz: GRÜNE, FDP und BFF gegen farbechte/Linke (= Annahme); CDU und SPD (= Enthaltung) zweiter Satz: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorschläge für besseren Fuß- und Radverkehr im Ortsbezirk 7OFOB 802.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2025, OF 519/7 Betreff: Vorschläge für besseren Fuß- und Radverkehr im Ortsbezirk 7 Noch immer warten die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, die nicht mit dem Auto unterwegs sind, im Ortsbezirk auf Verbesserungen. Der Radverkehrswegeplan liegt trotz vieler Nachfragen nicht vor; ein umfassendes Konzept lässt auf sich warten. Dabei könnte bereits durch verschiedene kleinere Maßnahmen die Situation für diejenigen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, kurzfristig sicherer gestaltet werden. Daher wird der Magistrat gebeten, folgende Maßnahmen für den Fuß- und Radverkehr im Ortsbeirat 7 umzusetzen (siehe Vorschlagsliste in der Anlage). Anlage 1 (ca. 2 MB) Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.06.2025, OF 522/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 7 am 20.05.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 519/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 519/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 522/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 519/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 522/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 522/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7519 2025 1. Die Vorlage OF 519/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 522/7 für erledigt erklärt. 2. a) Die Ziffern 2., 5., 7. bis 9., 11. bis 15. und 17. der Vorlage OF 522/7 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b). Der Rest der Vorlage OF 522/7 wird (Ziffer 4. bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. a) Ziffern 2., 11. bis 15. und 17.: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung) Ziffern 5. und 7. bis 9.: GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) b) Ziffer 4.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und farbechte/Linke (= Annahme); SPD (= Enthaltung) Ziffern 6. und 10.: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und farbechte/Linke (= Annahme) Ziffer 18.: CDU, FDP und BFF gegen farbechte/Linke (= Annahme); GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Am 28. und 29. März 2025 fand bereits zum sechsten Mal der Frankfurt Cleanup statt. Diese über alle Stadtteile verteilteF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3168 Am 28. und 29. März 2025 fand bereits zum sechsten Mal der Frankfurt Cleanup statt. Diese über alle Stadtteile verteilte Müllsammelaktion dient dazu, dem Thema Sauberkeit in der Stadtbevölkerung noch mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, und stößt auf sehr großes Interesse. So war 2025 mit über 7.600 Beteiligten ein Anmelderekord im Vergleich zu den Vorjahren zu verzeichnen. Ich frage den Magistrat: Welche anderen Maßnahmen hat der Magistrat im letzten Jahr ergriffen, um die Sauberkeit und die Aufenthaltsqualität in Frankfurt zu verbessern? Antwort des Magistrats: Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Agatay, lieber Mehmet, liebe Damen und Herren! Neben dem rekordverdächtigen Engagement der Bürger:innen beim diesjährigen Frankfurt Cleanup hat der Magistrat eine Reihe gezielter Maßnahmen umgesetzt und weiterentwickelt, die sowohl strukturelle Anpassungen als auch innovative Projekte zur Sauberkeit umfassen. Das ist besonders wichtig in Anbetracht dessen, dass Müll und Verschmutzung als eines der drängendsten Probleme in Frankfurt wahrgenommen werden. Hier möchte ich einige dieser Maßnahmen hervorheben: erstens die Optimierung der Reinigungsstrukturen. Das Konzept "Reinigung aus einer Hand" wird Ihnen etwas sagen. Die FES übernimmt jetzt noch mehr Verantwortung, darunter die Reinigung der Grünflächen, des gesamten Straßenbegleitgrüns sowie 400 oberirdische Straßenbahnhaltestellen und 1.520 Bushaltestellen der VGF. Diese Umstrukturierung sorgt für klare Zuständigkeiten und ermöglicht eine effizientere und koordinierte Stadtreinigung. Darüber hinaus die kontinuierlichen Qualitätskontrollen und Digitalisierung: Tägliche Zufallskontrollen und die Einführung eines KI-Systems, das Verschmutzungen automatisch erfasst, sorgen für präzisere Qualitätskontrollen. Zweitens sind die Maßnahmen zur Abfallvermeidung und -entsorgung zu nennen. Es gibt neue Papierkorbmodelle: Größere und krähensichere Papierkörbe ermöglichen eine bessere Entsorgung gerade von To-go-Verpackungen und Pizzakartons. Sperrmüllvorermittler: Diese Maßnahme ermöglicht eine Identifizierung und Entfernung von illegalem Sperrmüll in Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei. Drittens gibt es Konzepte zur gezielten Bekämpfung von Hotspots. "Stadtsauberkeit Plus" im Bahnhofsviertel: Das Konzept bietet ein flexibles, bedarfsgerechtes Reinigungssystem, das auf die besonderen Herausforderungen vor Ort abgestimmt ist. Die Reinigungskräfte sind präsenter und die Einsatzzeiten wurden erweitert. Darüber hinaus wurde eine Nachmittagsleerung für bestimmte Tonnen eingeführt, um auf spezifische Bedürfnisse schneller reagieren zu können. Das Modell hat sich bewährt. In einer Onlineumfrage im November 2024 haben 93 Prozent der - plus/minus - 3.000 Befragten angegeben, dass erkennbare Verbesserungen erzielt wurden. Daher hat man dieses Modell auch auf weitere Stadtteile erweitert. Es gibt jetzt das Konzept "Stadtsauberkeit Plus" im Frankfurter Westen. In den Stadtteilen Höchst, Zeilsheim, Nied, Sossenheim und Unterliederbach wird seit Anfang 2025 ein zusätzliches Sperrmüllfahrzeug zur schnelleren Abfuhr wilder Ablagerungen von Montag bis Samstag eingesetzt. Diese Ablagerungen sind nämlich im Westen eine besondere Herausforderung und prägend für den manchmal negativen Gesamteindruck. #cleanffm Express: Das Team sorgt für Zusatz- und Sonderreinigungen in stark frequentierten Bereichen und reagiert auf neu auftretende Verschmutzungen, besonders in den Abend- und Wochenendstunden. So kann auch bei spontanen Verunreinigungen und auch bekannten Hotspots schnell gehandelt werden. Viertens Prävention und Aufklärung: Sauberkeitsbotschafter:innen: Bis zu 30 Sauberkeitsbotschafter:innen sind in Frankfurt unterwegs, um Aufklärungsarbeit zu leisten, das Bewusstsein für die Stadtsauberkeit zu stärken und direkt mit den Bürger:innen zu sprechen. Alternativen zur Entsorgung von Abfällen: Das kennen Sie, vielleicht haben Sie das eine oder andere schon gesehen. Es gibt Meinungsfilter für Kippen, neue GumWalls für Kaugummis und zusätzliche Pfandringe für Flaschen im öffentlichen Raum. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, das Wegwerfverhalten zu verbessern. Unterrichtsmodule und Workshops: Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt bietet unterschiedliche Lehrformate zur Aufklärung rund um die Themen der Stadtsauberkeit und Abfallentsorgung an. Fünftens - den Punkt möchte ich auch noch herausgreifen - die enge Vernetzung mit der Bevölkerung und die Förderung der Bürger:innenbeteiligung. Ich denke, das ist besonders wichtig. Zum einen gibt es seit dem 01.08.2024 den Main-Kümmerer. Das ist ein Pilotprojekt in Frankfurt-Nied als Schnittstelle zwischen den Bürger:innen und den städtischen Diensten, um auch da die Sauberkeit zu fördern - also ein weiteres Projekt im Frankfurter Westen. Pat:innen für ein sauberes Frankfurt: Rund 550 Pat:innen engagieren sich ehrenamtlich und sorgen das gesamte Jahr über für Sauberkeit in den verschiedenen Stadtteilen. Zudem gibt es die eben bereits erwähnten Cleanup-Days, Initiativen und Social-Days. Social-Days sind Unternehmen, die auch dafür genutzt werden, gemeinsam sauber zu machen, sich gemeinsam bürgerschaftlich zu engagieren. Neben den städtischen Maßnahmen ist genau dieses freiwillige Engagement der Bürger:innen ein zentraler Baustein für die Sauberkeit. Sie fördern einen bewussteren Umgang mit unserem Müll und tragen aktiv zur Sauberkeit in Frankfurt bei. Auch die Kooperation mit Partnern wie Eintracht Frankfurt oder Frankfurt Galaxy machen deutlich: Sauberkeit ist eine gemeinsame Aufgabe. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller, Herrn Agatay von den GRÜNEN. Die zweite Zusatzfrage stellt Frau Luxen von der SPD. Bitte schön, Herr Agatay! Stadtverordneter Mehmet Agatay, GRÜNE: (Zusatzfrage) Mich interessiert das Thema "Stadtsauberkeit Plus" im Frankfurter Westen. Da bin ich auch im Ortsbeirat. Gibt es da schon erste Ergebnisse? Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Ja, die gibt es. Ich habe die Zahlen frisch von der FES bekommen. In den ersten vier Monaten wurden durch das zusätzliche Reinigungsteam im Schnitt 270 kleinere und 120 größere wilde Sperrmüllablagerungen pro Monat beseitigt. "In den ersten Monaten" deshalb, weil "Stadtsauberkeit Plus" im Westen seit Januar 2025 existiert. Die Anzahl der Beschwerden zu wilden Müllablagerungen sind seitdem um rund 90 Prozent zurückgegangen. Zum anderen möchte ich darauf hinweisen, wir hatten den 1. Höchster Sauberkeitstag. Der hat letztes Jahr im Herbst stattgefunden, auch da kombiniert: zum einen verschiedene Formen von Reinigungen - eine extra Nassreinigung und eine Grundreinigung -, aber eben auch in Kombination mit Aufklärung und Aktionen vor Ort. Das wollen wir auf jeden Fall fortsetzen, weil es - das hat sich jetzt gezeigt - gerade im Frankfurter Westen sicherlich ein großes Thema ist. Da wollen wir auch dieses Jahr im Oktober noch einmal einen Sauberkeitstag machen, vielleicht sogar verbunden mit einem eigenen Stadtteil-Cleanup, um das Thema auch dort weiter voranzubringen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Luxen. Bitte schön! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, vielen Dank! Ich finde, die Stadt Frankfurt macht schon sehr viel, um den Müll zu beseitigen, obwohl es jetzt erst einmal unser aller Aufgabe ist, sich darum zu kümmern, dass wir den Müll nicht irgendwo achtlos hinwerfen. Wenn wir jetzt noch einmal einen Schritt zurückgehen: Würde aus Ihrer Sicht eine Verpackungssteuer das ganze Thema noch einmal neu aufrollen? Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Das Thema Verpackungssteuer wird gerade seit Tübingen ziemlich intensiv diskutiert, auch in der Koalition und im Magistrat. Ich denke, es ist auch wichtig, sich alle Instrumente, die wir bei dem Thema haben, zu betrachten, zu diskutieren und auch in Betracht zu ziehen, weil wir ja sehen, dass es wirklich ein dringendes Problem ist. Es ist wichtig zu kucken, was die Vor- und die Nachteile sind. Was ich gut fände, wäre, wenn wir am Ende eine bundes- oder landesweite Lösung hätten und nicht einzelne Kommunenlösungen. Ich denke, das würde auch bei der Durchführung helfen. Aber grundsätzlich würde ich sagen, wäre ich dafür offen, weil wir jedes Instrument in Betracht ziehen müssen, um am Ende Müll zu reduzieren - absolut. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3168 Stadtverordneter Mehmet Agatay, GRÜNE: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn unsere Straßen nicht sauber aussehen, beeinflusst uns das sehr und wir fühlen uns nicht wohl in unserem Wohnumfeld. Wir fühlen uns nicht wohl in unserer Stadt, wenn unsere Blicke überall auf Müll fallen. Verpackungen aller Art liegen überall herum. Gerade wilde Sperrmüllhaufen unterschiedlicher Größe beeinträchtigen das Straßenbild und führen dazu, dass sich Menschen in ihrer Umgebung nicht wohlfühlen. Das verstärkt negative Gefühle wie das Gefühl, in einem abgehängten Stadtteil zu leben. Aktionen wie der Frankfurt Cleanup sind großartig. Noch nie haben so viele Menschen mitgemacht wie dieses Jahr. Dafür ein großes Dankeschön an Dezernentin Frau Zapf-Rodriguez für die offensichtlich gut gelungene Kampagne! (Beifall) Wer einmal selbst Müll gesammelt hat, achtet auch danach besser auf seine Umwelt. Das stärkt die Verbindung zum eigenen Stadtteil und motiviert andere. Den Menschen wird gezeigt, dass sich Ehrenamtliche für eine saubere Stadt einsetzen, nicht nur Institutionen wie Behörden oder die FES. Aber es ist auch sehr wichtig, dass die Stadt professionell gegen Müll vorgeht. Die Zusatz- und Sonderreinigungen, über die die Dezernentin berichtet hat, sind extrem wichtig. Ich begrüße es auch sehr, dass mit dem Konzept "Reinigung aus einer Hand" deutlich mehr Transparenz in Zuständigkeiten gekommen ist. Es war nicht vermittelbar, dass unterschiedliche Firmen einen Straßenabschnitt gereinigt haben. Das war nicht effektiv. Hier sind wir heute deutlich weiter. Das Konzept "Stadtsauberkeit Plus" ist neu und noch wenig bekannt. Ich möchte hier vor allem das Beispiel aus dem Frankfurter Westen hervorheben, wo ich im Ortsbeirat bin. Der Einsatz eines neuen zusätzlichen Sperrmüllfahrzeugs führt tatsächlich dazu, dass wilde Ablagerungen deutlich schneller beseitigt werden als bisher. Die Bilanz ist beeindruckend. Der Rückgang der Beschwerden liegt bei 90 Prozent. Ich merke das selbst jeden Tag, wenn ich durch Unterliederbach laufe. Das ist ein Signal, das wir im Frankfurter Westen dringend gebraucht haben. Dazu zählt auch der 1. Höchster Sauberkeitstag im Oktober letzten Jahres, der dieses Jahr in die zweite Runde geht. Das ist eine große Hilfe in der Kampagne gegen das Gefühl, abgehängt zu sein. (Beifall) Eine Stadt, in der sich täglich bis zu einer Million Menschen aufhalten, wird nie ganz sauber sein. Wir sollten aber nie aufhören mit unseren Bemühungen, sie so sauber wie möglich zu machen. Jede einzelne Person, wir alle, können unseren Beitrag dazu leisten. Die hohe Beteiligung beim Cleanup-Day ist ein gutes Zeichen. Ich kann den vielen Teilnehmern gar nicht genug danken. Die Begeisterung dieser Menschen für solche Aktionen und für die positive Gestaltung ihres Wohnumfelds ist ein gutes Zeichen in schwierigen Zeiten. Frankfurt verdient, sauber und lebenswert zu bleiben, für uns, für die Natur und für alle, die nach uns kommen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Langner von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: Lieber Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel der heutigen Debatte ist erkennbar, die Bürger zu loben für ihr großes Engagement am Cleanup-Day. Das ist mehr als berechtigt. Auch die FDP-Fraktion möchte noch einmal ausdrücklich Danke sagen, dass so viele Bürger - und es werden in der Tat Gott sei Dank jedes Jahr mehr - sich so dafür eingesetzt haben, dass unsere Stadt wieder ein kleines bisschen sauberer wird. Aber wenn wir uns ehrlich machen, müssen wir eben auch zugeben, dass es nur ein kleines bisschen ist. Zudem wird auch der überall herumfliegende Müll in der Wahrnehmung der Bürger ständig mehr, zumindest nach den Rückmeldungen, die bei mir eingehen. Wir brauchen also erkennbar ein neues Gesamtkonzept, um das Problem in den Griff zu bekommen. Dabei liegt es nicht am Reinigungskonzept, wie Frau Stadträtin Zapf-Rodriguez zu Recht ausgeführt hat. Wenn man bewusst am Morgen durch die zentralen S- und U-Bahn-Stationen geht, sieht man, wie sehr wir uns auf die vielen Heinzelmännchen verlassen, die dort jeden Morgen für Ordnung sorgen - leider Gottes oft genug unter Gefahr für Leib und Leben, was wir gerne auch einmal vergessen. Zudem ist deren Schar ressourcentechnisch nun kaum mehr vermehrbar. Auch bezahlen wir das alles über unsere Reinigungsgebühren, was heute nicht ganz so deutlich angesprochen wurde. Wir müssen also Verursacher und Verursachung steuern. Dazu fordern wir als FDP, die Geldbußen für die mannigfachen Ordnungswidrigkeiten, die hier begangen werden, endlich wenigstens an die Inflation anzupassen. Auch ansonsten braucht es wieder verursachergerechte Kostenverteilung, auch um die Kreislaufwirtschaft zu stärken, die uns nach wie vor ein wichtiges Anliegen ist. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Schwander von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich ist ein Lob für die Aktion der Bürgerinnen und Bürger richtig und dem schließen wir uns als CDU natürlich an. Aber man darf eben auch nicht vergessen, dass diese vielen Aktionen ein Stück weit aus Verzweiflung entstanden sind, aufgrund der Situation, die viele Menschen in ihrem eigenen Lebensumfeld erleben und tagtäglich immer wieder erleben müssen. Deshalb wäre es doch schöner oder Ziel muss es sein, solche Aktionen ein Stück weit obsolet zu machen und das ehrenamtliche Engagement dieser Aktionen auf andere Bereiche konzentrieren zu können, weil dann die Stadt wieder sauberer wäre. Das muss eigentlich das erste Ziel sein und das wurde bislang leider noch gar nicht genannt. (Beifall) Zudem sind die genannten Maßnahmen, die die Dezernentin eben in der Fragestunde ankündigte, zum Teil gar keine Maßnahmen, die ihren Ursprung in diesem Magistrat haben. Das Konzept "Reinigung aus einer Hand" hat seinen Ursprung in einem der alten Magistrate. Das ist schon lange aufs Gleis gebracht worden. Viele andere Punkte, die genannt wurden - ich erwähne beispielsweise die Sondergruppe für den Sperrmüll, den Kiezhausmeister in Nied, aber auch die vielen neuen Müllbehälter für andere Müllsorten und die größeren Müllbehälter - waren einmal die Ideen der CDU-Fraktion hier im Römer. Sie wurden von dieser Koalition abgelehnt und werden jetzt als der große Wurf gefeiert. Da sieht man einmal: Erfolg von anderen für sich zu reklamieren, das ist immer wieder spannend. (Beifall) Was wir als CDU-Fraktion sehr schade finden, ist, dass die FES in den bisherigen Beiträgen so wenig gewürdigt wurde. Denn sie ist es, die wirklich dafür sorgt, dass es tagtäglich sauber oder zumindest sauberer ist. Wenn jemand das Lob verdient hat und wenn jemand gewürdigt werden muss, dann sind das die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FES, die dafür sorgen, dass, auch wenn nach Feiern, wie letztes Jahr bei der EM, viel Müll anfällt, alles schnell wieder sauber ist. Vielen Dank an die FES! Das kann man nicht oft genug sagen. (Beifall) Wenn wir uns die Umfragen anschauen, wenn man alles zusammennimmt, was dort abgefragt wird, dann ist der Müll mittlerweile auf Platz zwei, kumuliert sogar auf Platz eins der Liste mit den größten Problemen der Frankfurterinnen und Frankfurter. Auch das muss man erwähnen. Das wird schlimmer, das können wir so nicht länger machen und deshalb müssen wir am Ende sagen, es ist keine Einigkeit hier im Magistrat. Der Kämmerer ist gegen eine Verpackungssteuer, die Dezernentin findet die Idee gut. So können wir nicht weitermachen. Ohne Einigkeit wird es nicht sauberer in Frankfurt. Abschließend stelle ich daher provokant die Frage: Liebes Frankfurt, bist du noch ganz sauber? Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Abschließend hat sich die zuständige Dezernentin, Frau Stadträtin Zapf-Rodriguez, zu Wort gemeldet. Bitte! Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleg:innen! Trotz der erheblichen Anstrengungen des Magistrats zur Reinigung und Sauberhaltung der Stadt, intensiver als je zuvor, bleibt mangelnde Sauberkeit - das haben Sie richtig erkannt und richtig erwähnt - laut der aktuellen städtischen Bürger:innenumfrage eines des größten Probleme in der öffentlichen Wahrnehmung, absolut richtig. Das Problem liegt allerdings nicht im Versagen der Stadtreinigung oder der Abfallentsorgung - auch das wurde gerade erwähnt und schön, dass Herr Schwander das auch so sieht. Die Mitarbeitenden der FES und der Stabsstelle Sauberes Frankfurt setzen sich mit verdammt viel Herzblut für eine saubere und lebenswerte Stadt ein. Aber wir stemmen uns an dieser Stelle gegen eine gesellschaftliche Gesamtproblematik. Ich glaube, auch das muss uns allen klar sein: Das Problem der öffentlichen Sauberkeit spiegelt einen veränderten Lebensstil wider. Gerade in stark frequentierten Bereichen mit erhöhter Aufenthaltsqualität sind diese Entwicklungen leider zeit- und stellenweise sichtbar. Denn öffentliche Räume werden immer häufiger für informelle Feiern und Zusammenkünfte genutzt, und dagegen spricht auch erst mal überhaupt nichts. Aber es passiert eben oft ohne Rücksicht oder ein Bewusstsein für die entsprechenden Hinterlassenschaften. Verpackungsmüll, Glasscherben und Kronkorken bleiben dann einfach liegen. Dadurch prägt Müll, der achtlos weggeworfen wird, weiterhin immer wieder das Stadtbild. Viele verlassen sich darauf, dass andere - FES und Stabsstelle Sauberes Frankfurt wurden erwähnt - im Nachgang die Aufräumarbeit übernehmen. Die Kluft zwischen dem Wunsch nach Stadtsauberkeit und dem tatsächlichen Verhalten vieler Mitbürger:innen bleibt daher ziemlich groß. (Beifall) Anders sind die vielen freiwilligen Helfer:innen des Frankfurter Cleanups drauf, die selbst den Müll anderer aktiv beseitigen. Auch da gebe ich Ihnen vollkommen recht, es wäre schön wenn es das irgendwann nicht mehr bräuchte. Der diesjährige Anmelderekord mit über 7.600 Menschen zeigt aber vor allem: Es gibt eine Gegenbewegung zu dem, was ich gerade genannt habe. Vielen Menschen ist ihr Lebensumfeld eben nicht egal. Es ist ihnen nicht gleichgültig und sie übernehmen Verantwortung und leisten einen aktiven Beitrag für ein sauberes Frankfurt. Dieses Engagement verdient unsere Anerkennung und unseren Applaus. (Beifall) Auch die FES räumt auf, auch wenn es nicht immer sofort möglich ist. Grundsätzlich ist es so, dass die Stadtreinigung so aufgebaut ist, dass aufgrund festgelegter Reinigungsklassen eine regelmäßige Reinigung auf Straßen, Gehwegen und öffentlichen Plätzen stattfindet. Die FES reinigt Straßenbereiche daher mindestens einmal wöchentlich. Dabei werden beispielsweise auch die Papierkörbe geleert und wilde Ablagerungen, maximal bis zu einem Kubikmeter, aufgenommen. Doch diese Arbeit gleicht eben einem Hamsterrad. Solange Rücksichtslosigkeit den öffentlichen Raum prägt, bleibt der Aufwand hoch und der Erfolg begrenzt. Wir können auch künftig trotz täglicher Reinigungen, zusätzlicher Bedarfsreinigungen, weiterer Reinigungsteams, größerer Papierkorbangebote und gesonderter Papierkorbtouren im Innenstadtbereich und darüber hinaus keine dauerhafte, hundertprozentige Sauberkeit gewährleisten, da diese uneingeschränkt von den Verhaltensweisen der Menschen abhängig ist. Ich glaube, das müssen wir uns leider immer wieder klarmachen. Es braucht eine Bewusstseinsänderung. Welche gezielten Maßnahmen und strukturellen Anpassungen der Magistrat unternimmt, habe ich mit meiner Antwort dargelegt. Klar, es gibt einige der Projekte sicherlich auch schon länger. Aber "Reinigung aus einer Hand" ist ein Projekt, das es noch nicht so lange gibt, das ist 2020, 2021 von meiner Vorgängerin angestoßen worden. Erst da wurde das überhaupt erst vergabetechnisch möglich. Ganz neu ist das Projekt "Stadtsauberkeit Plus" in der Innenstadt. Und ich habe es vorhin gesagt, im Frankfurter Westen gibt es "Stadtsauberkeit Plus" erst seit Anfang des Jahres. Also sind auch das neue Projekte, die sich jetzt genau diesen Problemen widmen - genauso wie der Einsatz von KI und insbesondere die Präventions- und Aufklärungsarbeit. Natürlich finden verschiedene Projekte seit Jahren statt, aber das hier wird auch immer weiter intensiviert. Vielleicht müssen wir auch darüber nachdenken - das hat Herr Dr. Langner bereits erwähnt -, die Sanktionen zu ändern, die bei solchem Fehlverhalten ausgesprochen werden. Dem Thema müssen wir uns weiter widmen, im Magistrat und in der Koalition. Neben den städtischen Maßnahmen ist aber besonders das freiwillige Engagement der Bürger:innen ein zentraler Baustein für die Sauberkeit, noch immer. Deshalb ist es wichtig, genau dieses Engagement zu unterstützen, sichtbar zu machen und weiter auszubauen, sei es durch die Stadt, durch Organisationen oder durch jeden Einzelnen und jede Einzelne. Denn nachhaltige Wirkung entsteht dort, wo institutionelle Maßnahmen und bürgerschaftliche Beteiligung Hand in Hand gehen. Ich möchte es noch einmal betonen: Sauberkeit ist unsere gemeinsame Verantwortung. (Beifall) Der öffentliche Raum in unserer Stadt geht uns alle an und jeder von uns kann durch Rücksichtnahme und Verantwortung dazu beitragen, Frankfurt sauber und lebenswert zu halten. Wer Müll achtlos wegwirft, schadet nicht nur der Stadt und der Umwelt, sondern auch dem Zusammenleben. So einfach ist das. Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Frankfurt ein sauberer und lebenswerter Ort bleibt. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Mehmet Agatay Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im August 2024 stellte der Magistrat der Öffentlichkeit einen Rahmenvertrag zu Schulsanierungen mit der städtischen WohnF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3169 Im August 2024 stellte der Magistrat der Öffentlichkeit einen Rahmenvertrag zu Schulsanierungen mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding vor. Die Bildungsdezernentin berichtete im Bildungsausschuss, 09.09.2024, dass die ABG derzeit zusammen mit städtischen Ämtern Schulbegehungen durchführe und bis Ende 2024 eine Maßnahmenliste erstelle. Die ABG werde dem Magistrat damit ihre Einschätzungen und Priorisierungen vorlegen. Der Magistrat müsse diese dann in einem zweiten Schritt bewerten, die Umsetzung konkret beauftragen und Finanzmittel dafür bereitstellen. Ich frage den Magistrat: Gibt es inzwischen eine Maßnahmen-/Prioritätenliste, und falls ja, wurden schon Projekte von dieser Liste begonnen beziehungsweise fertiggestellt? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Steinhardt, liebe Kolleg:innen! Die Antwort lautet: Ja und Ja. Die ABG Frankfurt Holding hat im vergangenen Jahr aufgrund freier Kapazitäten eine Unterstützung im Bereich der Schulsanierungen angeboten. Im Juli 2024 wurde ein entsprechender Rahmenvertrag - Sie haben es erwähnt - für die Sanierung von Schulgebäuden mit der ABG geschlossen. Grundlage dieses Vertrages ist eine mit dem Amt für Bau und Immobilien abgestimmte Liste von 20 Liegenschaften und deren Sanierungsbedarf. Hauptsächlich handelt es sich hierbei um Maßnahmen aus den Gewerken Hochbau und Sanitär. In der Zeit von August bis Oktober 2024 fanden gemeinsame Begehungen der Liegenschaften und eine Bestandsaufnahme statt. Daraus resultierte eine Liste mit rund 50 Maßnahmen, die die ABG an verschiedenen Schulen für das ABI übernimmt. Ich gebe Ihnen mal ein paar Beispiele, damit Sie sich das vorstellen können: Es geht zum Beispiel um die Sanierung von Klassenräumen, den Austausch von Bodenbelägen, die Sanierung von Toiletten, den Einbau von Akustikdecken oder die Renovierung von Umkleiden in Turnhallen. Das sind mittelgroße Maßnahmen. Die Maßnahmen sind geclustert nach zeitlicher Umsetzbarkeit beziehungsweise nach Planungs- und Genehmigungserfordernissen priorisiert. Erste Maßnahmen am Gymnasium Römerhof und an der Georg-August-Zinn-Schule wurden bereits im letzten Jahr umgesetzt. In den Osterferien 2025 wurden weitere Maßnahmen an der Erich-Kästner-Schule und der Liebigschule umgesetzt. In den kommenden Sommerferien beziehungsweise Herbstferien werden weitere Maßnahmen an sieben Schulen realisiert. Bereits in diesem Jahr werden die Planungsleistungen für die Baumaßnahmen 2026 und 2027 vorbereitet und ausgeschrieben. Bei den Maßnahmen für die Jahre 2026 fortfolgende handelt es sich um planerisch aufwendigere Maßnahmen wie zum Beispiel Dach- und Fassadensanierungen, Turnhallen- oder Schadstoffsanierungen, die natürlich einen gewissen Vorlauf brauchen. Deswegen werden sie dieses Jahr vorbereitet und sind dann im nächsten beziehungsweise übernächsten Jahr in der Umsetzung. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von der Fragestellerin, Frau Steinhardt. Die zweite Zusatzfrage stellt Frau Akmadza. Bitte schön, Frau Steinhardt! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Einmal für die Bestätigung, dass es die Liste gibt und jetzt für die exemplarische Aufzählung. Wird es noch eine komplette Liste geben? Wird sie auch den Stadtverordneten vorgelegt? Oder berichten Sie dazu im Ausschuss für Bildung und Schulbau? Ich finde es ein bisschen schade, dass wir erst nachfragen müssen, wenn tatsächlich schon etwas stattgefunden hat. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) In der Tat ist es so, dass ich lieber berichte, wenn etwas stattgefunden hat und erledigt ist. Insofern haben wir geplant, nach den ... (Zurufe) Ja, ich kann natürlich über vieles Ankündigungen machen. (Zurufe) Eigentlich finde ich es besser, zu sagen und zu berichten, was wir gemacht haben, und Ihnen nach den Sommerferien mitteilen zu können, was schon alles umgesetzt worden ist. Das werden wir dann auch tun. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage komme von Frau Akmadza. Bitte schön! Stadtverordnete Anita Akmadza, CDU: (Zusatzfrage) Dann machen wir doch eine Ankündigung: Wie viele Schulen konkret schaffen wir noch dieses Jahr zu sanieren? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ich müsste jetzt auszählen. Ich habe die Liste hier. Ich kann es Ihnen nachher noch einmal sagen, das muss ich erst auszählen. In den Sommer- und Herbstferien sind es noch einmal sieben weitere Schulen. Es ist aber auch nicht so, dass in jeder Schule nur eine Maßnahme gemacht wird, sondern, wenn man eine Schule mal anfasst, dann macht man natürlich auch mehrere Sachen, das heißt, wir werden natürlich bis nach den Herbstferien einen größeren Teil der Maßnahmen abgearbeitet haben. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3169 Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Es ist nun mehr als ein Dreivierteljahr vergangen, seit der Rahmenvertrag zur Schul-sanierung mit der städtischen ABG geschlossen worden ist. Dringliche Einzelmaßnahmen, das haben wir ja gehört, wie die Sanierung von Dächern, Fassaden oder Toiletten sollten so schneller erfolgen und bis Ende 2024 sollte eine Prioritätenliste vorliegen. Aber in unserem Fall gibt es leider bisher keinen weißen Rauch, denn die Liste kennt eben noch niemand. Trotz wiederholter Nachfragen, auch heute im Plenum, gibt es keine Informationen oder nur sehr vage. Wie ein Masterplan sieht das für mich nicht aus und die Aussage heute, wir machen dann erst einmal die Schulen und sagen dann später, was wir geschafft haben, das zeugt nicht gerade von großem Engagement. Von daher, wo bleibt die versprochene Transparenz, liebe Koalition? Erinnern Sie auch Ihre Dezernentin einmal, denn die Schulen dürfen nicht länger im Dunkeln tappen. Laut Dezernentin Weber waren für die Sanierungsoffensive 20 Schulen vorgesehen, außer ihr kennt die aber niemand. Heute wurden zumindest vier genannt. Wir sind uns jedoch nicht ganz sicher, ob sie nicht vielleicht die Schulen der Schulsanierungsoffensive und der Schulbauoffensive verwechselt. Da gibt es auch noch einmal 30 Schulen, die für 2024 mit Priorität I gelistet waren, und für 2025 gibt es noch einmal 26 Schulen. Es soll noch die Bildungsbaugesellschaft geben, eigentlich auch seit Herbst letzten Jahres. Da kann man ja mal durcheinanderkommen. Ich glaube, ich muss deswegen nicht mehr betonen, wie unrealistisch die gleichzeitige Umsetzung einer so großen Menge an Projekten ist. Wir haben es auch gesehen, von den Projekten aus der Schulbauoffensive aus 2024 sind bisher zwei begonnen worden und für insgesamt drei gibt es überhaupt Mittel im Haushalt - schade! Beispielhaft stehen uns heute leider die IGS Süd und auch die Walter-Kolb-Schule vor Augen, bei denen dringende Sanierungen jahrelang aufgeschoben wurden. Die IGS Süd, wie wir alle wissen, muss Stützen aufstellen. Die Schüler sind wie im Bergwerk oder Stollen quasi gefangen und in der Walter-Kolb-Schule ist es schon passiert, dass die Decke eines Klassenraums heruntergekommen ist. Wir hatten Glück, dass keine Schüler im Raum waren. Das zeigt auch, der Magistrat hält bei der Schulbauoffensive nicht das, was er verspricht. Jetzt aber noch mal konkret zurück zur Sanierungsoffensive. Die sollte sichtbare Ergebnisse bringen. Wo bleiben die jetzt? Wir haben gehört, die Schulbegehungen haben stattgefunden, die Prioritätenliste ist da. Die Öffentlichkeit weiß aber nichts. Gerüchten zufolge sollen die Priorisierungen von Frau Weber zwischendurch noch mal eigenmächtig geändert worden sein, was natürlich eine solche Umsetzung auch verzögern kann. Wenn das stimmt, stellt sich die Frage nach dem Nutzen dieses Rahmenvertrags. Ich möchte noch daran erinnern: Zusätzlich gibt es theoretisch laut dem Koalitionsantrag seit neun Monaten eine Homepage zur Schulbauoffensive. Da könnte man die Sanierung auch ganz einfach mit draufnehmen und alles transparent darstellen. Aber das passiert hier nicht aus klaren Gründen. Wenn hier gesagt wird, am Ende des Jahres sollen 22 Maßnahmen fertig sein, können Sie doch auch einfach sagen, welche das sind. Von daher, Frau Weber, fordern wir Sie auf: Legen Sie die vollständige Liste vor und geben Sie endlich auch Zeit- und Finanzierungspläne vor, denn die Schulen und Schulgemeinden haben eigentlich ein Recht, zu erfahren, wann mit dem Neubau oder der Sanierung oder alternativ vielleicht auch dem Einsturz ihrer Schule zu rechnen ist. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Riedel von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Marlene Riedel, GRÜNE: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher! Wir beschäftigen uns immer wieder mit den Schulgebäuden, mit der Schulsanierung. Ich möchte gerne erst einmal noch etwas sagen, was die Bedeutung dieser Gebäude für das Lernen angeht. Das geht nämlich über den Streit zwischen Opposition und Koalition hinaus. Viele Schülerinnen und Schüler unserer Stadt verbringen den ganzen Tag in diesen Gebäuden. Das heißt, sie leben ein Stück weit darin und auch das Lernen wird begleitet von der Umgebung. Wenn wir uns unseren Raum hier anschauen, dann begleitet dieser Raum unser Arbeiten hier und so müssen wir uns das auch für die Schülerinnen und Schüler vorstellen. So ist auch die Bedeutung zu verstehen, die das Thema Schulsanierung für so viele von uns in unserer Stadt hat. Das gilt nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch für die Lehrkräfte, das heißt, es sind wirklich sehr viele Personen betroffen. Wir tragen die Verantwortung, das Lernumfeld und das Lernen lebenswert zu gestalten. Wir sehen an ganz vielen Orten großen Handlungsbedarf, den können und dürfen wir nicht wegreden. Da müssen wir sagen, dass die Kooperation mit der ABG eigentlich ein guter Schritt ist, zumindest ein Schritt dahin, ins Handeln zu kommen, etwas voranzutreiben, gut zu bleiben, aber auch besser zu werden. Wir müssen bei allem Wunsch nach Geschwindigkeit, den ich hier wirklich sehr gut verstehe, immer auch deutlich machen, dass die Gestaltung von Gebäuden, in denen diese Menschen leben, ein Prozess der Partizipation ist. Das heißt, es muss auch die Beteiligung der Schulgemeinden gelebt werden. Das muss das Dezernat im Blick haben und das kostet natürlich auch Zeit. Die Prioritätenliste wollen wir alle gerne sehen, aber bevor es eine Liste gibt, geht es ans Arbeiten und das ist, denke ich, das Wichtige. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Müller von den Linken. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, Linke: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich, zum wievielten Male reden wir jetzt über Schulbausanierung, Schulbauoffensive und Neustart? Wenn Sie die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und Lehrkräfte fragen, stellen Sie fest, dass in den letzten 30 Jahren eigentlich nichts passiert ist und die Situation immer schlimmer wurde. Das ist das totale Versagen all derer, die die letzten 30 Jahre in dieser Stadt schlecht regiert haben. Anders kann man das gar nicht nennen. (Beifall) Hinzu kommt, dass es nichts nützt, wenn Sie jetzt die neue Schulbauoffensive ausrufen. Man muss sich doch einmal die Frage stellen, woran lag es denn die letzten 30 Jahre, dass es eben nicht geklappt hat? Wir waren im Haupt- und Finanzausschuss der Lösung schon mal einen Schritt näher. Es liegt schlicht und ergreifend daran, dass in Frankfurt immer Mittel für die verschiedenen Dezernate genehmigt werden, aber das Geld nicht investiert wird. Wir haben einen riesigen Investitionsstau und wir haben am Ende des Jahres Hunderte Millionen Euro, die wir nicht ausgegeben haben, die dann zurück in die Rücklagen wandern. Ich kann Ihnen da kein gutes Zeugnis ausstellen. Das ist eine schlechte Politik, wenn man so verfährt. Dann hält man die Versprechen nicht, die man gegeben hat, und das führt dazu, dass die Menschen unzufrieden werden. Es ist wirklich bedenklich, dass es gerade im Schulbau derart schlecht läuft, und das in einer Stadt, die mit über drei Milliarden Euro Gewerbesteuereinnahmen zu den reichsten Städten dieses Landes gehört, die sich rühmt, hier wirklich Maßstäbe zu setzen. Aber wir setzen Maßstäbe im Hochhausbau, wir setzen sie eben nicht im Schulbau. Das ist das Problem in Frankfurt und darunter leiden die Menschen in dieser Stadt. Das merken sie auch. Dann kommt noch hinzu, dass Sie, wenn Sie einmal Geld ausgeben, das Geld viel zu oft falsch ausgeben, sodass es die Menschen nicht verstehen. Ein Symbol für diese Politik, bei der die Leute da draußen nicht mehr verstehen, was diese Stadt eigentlich macht, ist es, wenn man 2,5 Millionen Euro ausgibt, um einen Rathausturm zu sanieren, bei dem das Dach dicht ist, bei dem es nicht reinregnet, wir aber gleichzeitig Schulgebäude haben, in denen der Putz von der Decke fällt. Das passt dann nicht mehr zusammen und das kriegen Sie auch nicht mehr zusammen. (Beifall) Deswegen ist es falsch, dass Sie für den "Langen Franz" 2,5 Millionen Euro ausgeben und hier Sanierungsmaßnahmen machen, während Sie bei Schulgebäuden die Menschen immer wieder vertrösten und die Sanierung auf die lange Bank schieben. Letztlich ist es Ausdruck des Scheiterns der Parteien, die in den letzten 30 Jahren regiert haben, die die Schwerpunkte falsch gesetzt haben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, löst man auch nicht, wenn man hier wie die CDU sagt, liebe Dezernentin, mach doch mal eine Liste und so weiter. Die CDU hat jahrelang hier mitregiert, Frau Steinhardt. Wissen Sie gar nicht mehr, was der Herr Schneider als Baudezernent alles nicht gemacht hat, dass er sein Amt für Bau und Immobilien nicht im Griff hatte? Frau Weber muss doch auch die Scherben zusammenkehren, die Herr Schneider als Chef des ABI verursacht hat. Das gehört zur Wahrheit dazu und Sie negieren das doch. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich hoffe, die CDU hat zugehört. (Beifall, Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG ist für die Wohnraumversorgung in Frankfurt unverzichtbar. Es häufen sich abeF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3170 Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG ist für die Wohnraumversorgung in Frankfurt unverzichtbar. Es häufen sich aber leider Beschwerden über den mangelnden Kund:innenservice der ABG. Es wird berichtet, dass regionale Servicecenter auch während der ausgewiesenen Dienstzeiten nicht erreichbar sind, dass dringende Anfragen per Mail nur mit erheblicher Verspätung beantwortet werden und berechtigten Beschwerden nicht nachgegangen wird. Ich frage daher den Magistrat: Wie wird der Magistrat auf die Geschäftsführung der ABG einwirken, um den Mieter:innen bei Problemen und Beschwerden in Zukunft schnell und kompetent helfen zu können? Antwort des Magistrats: Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete Schulz-Nurtsch, sehr geehrte Stadtverordnete! Die ABG arbeitet intensiv daran, die Erreichbarkeit und Reaktionsgeschwindigkeit ihrer Servicecenter stetig zu verbessern. Dazu zählen unter anderem eine interne Evaluation der Bearbeitungszeit von Mieter:innen-anfragen und die regelmäßige Überprüfung der telefonischen Erreichbarkeit. In den üblichen Dienstzeiten stehen Ansprechpartner:innen telefonisch zur Verfügung. Bei technischen Notfällen kann eine Hotline kontaktiert werden. Darüber hinaus besteht jederzeit die Möglichkeit, über ein Kontaktformular auf der Homepage der ABG Anliegen zu adressieren oder die Service-App der ABG "Meine ABG" zu nutzen. Sollte die Bearbeitungsgeschwindigkeit oder Erreichbarkeit bei der ABG nicht der gewünschten Qualität entsprechen, bittet der Magistrat um entsprechende Hinweise. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Yilmaz. Bitte schön! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos: (Zusatzfrage) Es gibt tatsächlich so viele Beschwerden. Sie haben gesagt, man kann auch die Hotline anrufen. Bei der Hotline geht keiner dran. Sie bekommen auch keine Antworten. Genau vor zehn Jahren war die Situation eine ganz andere. Jeder Mitarbeiter war für ein Gebiet zuständig. Sie haben das jetzt geändert, genauso wie bei Vonovia oder anderen börsennotierten Gesellschaften. Sie können dort per Telefon niemanden erreichen. Sie müssen eine E-Mail oder einen Brief schreiben. Da muss etwas getan werden. Was werden Sie konkret tun? (Beifall) Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Da hätte ich die Bitte, dass der Hinweis ganz konkret benannt wird. Wer hat wann versucht, die ABG zu erreichen, und hat die ABG nicht erreicht? Ich bitte um einen ganz konkreten Hinweis, dann kann ich dem nachgehen. Meine Information ist die, dass es diese Hotline gibt und dass sie auch entsprechend technisch funktioniert und Anfragen bearbeitet werden. Aber wenn es ganz konkrete Hinweise gibt, dass das nicht der Fall ist, dann bitte ich diese an mich zu senden. Wenn man eine konkrete Uhrzeit nennt, zu der die ABG nicht erreicht werden konnte, dann kann ich dem nachgehen und mache das auch gerne. Von daher bitte ich darum, wenn es Erfahrungen gibt, dass die ABG nicht erreicht wurde, das so konkret wie möglich an mich zu übermitteln, damit ich dem nachgehen kann. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Eberz von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Julia Eberz, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Antwort! Gibt es denn für die Serviceprozesse irgendwelche internen oder externen Qualitätssicherungen oder einen Audit oder eine Zertifizierung? Wenn nicht, ist das bei der ABG angedacht? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Es gibt eine interne Evaluierung der Bearbeitungszeit von Mieter:innenanfragen und der telefonischen Erreichbarkeit. Von daher gibt es schon Qualitätssicherungsprozesse, die eben darauf abzielen, dass die Erreichbarkeit der ABG entsprechend gewährleistet ist und die Mieterinnen und Mieter mit ihren Anliegen auch zur ABG durchdringen. Aber wie gesagt, falls es da von anderen Seiten noch Hinweise geben sollte, dass etwas nicht funktioniert, bitte an mich wenden und mir die Informationen durchgeben, dann gehe ich dem nach. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3170 Stadtverordnete Stella Schulz-Nurtsch, SPD: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind froh, dass die ABG über 50.000 Wohnungen in Frankfurt zur Verfügung stellt und damit entscheidend zur Wohnraumversorgung beiträgt. Der Service für Mieterinnen und Mieter hat sich aber leider in den vergangenen Jahren ständig verschlechtert. Viele sind sogar der Meinung, dass die zu Recht oft kritisierte Vonovia einen besseren Kundenservice bietet. (Beifall) Wenn man dann hört, was die Initiative "ABG besser machen" erzählt, bei der ich mich ganz herzlich für ihr Engagement bedanke, dann kann ich nur sagen, so kann das bei der ABG nicht bleiben. Denn die Mieterinnen und Mieter haben einen Anspruch darauf, bei Problemen, zum Beispiel im technischen Bereich, zeitnah Hilfe zu bekommen. Weil die Situation sich so verschlechtert hat, bin ich sehr froh, dass es gelungen ist, eine zweite Geschäftsführerin für die ABG zu gewinnen. Diese wird sich bestimmt auch dieser Thematik annehmen. Ich behaupte mal, die starke Fokussierung auf eine Person in der ABG, die alle Entscheidungen alleine trifft, hat zur schlechten Situation beigetragen. Ein weiteres Thema, das uns beschäftigt und das wir gerne umgesetzt sehen würden, ist die Einführung eines Beirates für Mieterinnen und Mieter. Ich bin mir sicher, dass ein Beirat, der Rederecht im Aufsichtsrat hat, eine sehr gute Idee ist. (Beifall) Er wird gewiss die Kommunikation zwischen den Mietparteien und der ABG verbessern und stärken. Wie schon gesagt, wir können glücklich sein, eine wirtschaftlich gesunde ABG zu haben. Gleichwohl ist die ABG kein Wirtschaftsunternehmen wie jedes andere. Sie hat einen klaren politischen Auftrag, nämlich möglichst viel kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Diesen Kernauftrag haben wir als SPD-Fraktion immer im Blick und wir müssen das in Einklang mit den Erfordernissen einer wirtschaftlichen Unternehmensführung bringen. Das heißt aber nicht, dass die ABG ständig mit Verweis auf die Wirtschaftlichkeit alle sinnvollen Wünsche ihrer Eigentümerin ablehnen kann. Ich sage daher klar und deutlich: Wir möchten, dass die ABG in Zukunft alle städtischen Wohnungen managt und wir wollen, dass die ABG einen möglichst hohen Anteil an gefördertem Wohnraum bereitstellt. (Beifall) Wenn sie das freiwillig macht, dann freue ich mich darüber. Wir sind aber auch bereit, den Magistrat zu einem entsprechenden Gesellschafterbeschluss anzuweisen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut B 77/25 lag im Schuljahr 2024/2025 der Anteil der Kinder beim Übergang von der Grundschule in ein Gymnasium bei durF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3171 Laut B 77/25 lag im Schuljahr 2024/2025 der Anteil der Kinder beim Übergang von der Grundschule in ein Gymnasium bei durchschnittlich 54,1 Prozent. Die Region "West" weist dabei mit 39,6 Prozent den geringsten Anteil von Schüler*innen auf. In Sossenheim waren es lediglich 36,8 Prozent. Beim Übergang von der Grundschule zur Hauptschule stellt die Bildungsregion "West" jedoch mit 7,6 Prozent mit Abstand den Spitzenwert. Ich frage den Magistrat: Wie erklärt sich der Magistrat diese Diskrepanz der Bildungsregion "West" bei den Bildungsübergängen gegenüber den anderen Regionen, und was gedenkt der Magistrat am Beispiel Sossenheim zu unternehmen, um den Kindern im Frankfurter Westen eine bessere Bildungsperspektive zu ermöglichen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Danke schön! Frau Vorsteherin, Frau Stadtverordnete Pauli, Frau Stadtverordnete Dalhoff! Gestatten Sie mir, dass ich einen kleinen Nachtrag zur letzten Frage mache. Ich habe es gerade ausgezählt: Wir werden bis Ende des Jahres 22 von 50 Maßnahmen umgesetzt haben, das ist fast die Hälfte. Jetzt aber zu der Frage der Bildungsgerechtigkeit: Vielen Dank für diese Frage, die ich natürlich gerne zum Anlass nehme, um ein paar grundsätzliche bildungspolitische Worte zum Frankfurter Westen zu sagen. Eingangs ist es mir wichtig, zu betonen, dass der Weg zum Abitur nicht nur über grundständige Gymnasien möglich ist, sondern über viele unterschiedliche Wege, zum Beispiel auch über den Besuch einer Sekundarstufe 1 oder einer Real- beziehungsweise einer Gesamtschule, an die sich dann der Besuch einer gymnasialen Oberstufe anschließt. Um es deutlich zu sagen: Die Anzahl der Gymnasien oder der gymnasialen Bildungsgänge in einer Bildungsregion lässt keine Rückschlüsse auf bessere Bildungsperspektiven zu. Ganz im Gegenteil: Wir wissen, dass grundständige Gymnasien im Durchschnitt ein Drittel ihrer Schüler:innenschaft auf dem Weg Richtung Oberstufe verlieren. Das ist auch an den Schulen zu erkennen, die diese Kinder auffangen müssen. Wir beobachten in Frankfurt schon seit Jahren - und nicht nur dort, sondern bundesweit -, dass die Realschulen in der fünften Klasse kaum nachgefragt sind, aber ab dem siebten Jahrgang randvoll sind. Die integrierten Gesamtschulen sind bereits ab der fünften Klasse voll, werden aber in der siebten Klasse noch voller. Deshalb stört mich an der Debatte um die Bildungsregion West, dass behauptet wird, dass die Kinder im Westen kein Gymnasium und deshalb schlechtere Bildungschancen hätten. Beides stimmt nicht, und ich will Ihnen auch erklären, warum. Es gibt, wie oben erläutert, verschiedene Wege zum Abitur. Der Weg über eine Gesamtschule in die gymnasiale Oberstufe bietet zudem den Vorteil einer individuellen Förderung und einer größeren Unterstützung der Schüler:innen. Es ist also kein Zufall, dass von den Schüler:innen vieler Gesamtschulen ebenfalls zwei Drittel anschließend eine Oberstufe besuchen, auch wenn sie nicht mit einer Gymnasialempfehlung gekommen sind. Es müsste also nicht der Übergang von der Grundschule ins Gymnasium gezählt werden, um etwas Konkretes über die Aufstiegs- und Bildungschancen zu sagen, sondern es müsste die Anzahl der Schüler:innen gezählt werden, die am Ende das Abitur erreichen. Solche Zahlen liegen uns und auch dem Staatlichen Schulamt leider nicht vor. Mit dem Schulverbund der Leibnizschule und der Helene-Lange-Schule in Kooperation mit dem Friedrich-Dessauer-Gymnasium in Höchst, das in diesem Jahr übrigens sein 50-jähriges Jubiläum feiert, haben wir ein bewährtes und vorbildliches gymnasiales Schulsystem und Kooperationsmodell im Frankfurter Westen, das sehr gut nachgefragt wird. Zurzeit besuchen 754 Schüler:innen das Friedrich-Dessauer-Gymnasium, welches damit das größte reine Oberstufengymnasium in Frankfurt ist. Zusätzlich bauen wir die Gymnasialkapazitäten im Westen aus. Mit dem letzten Schulentwicklungsplan haben Sie beschlossen, dass die Edith-Stein-Schule in Sossenheim - und Ihre Frage zielt ja auch auf Sossenheim ab - vier zusätzliche Gymnasialklassen bekommen soll - das bedeutet weitere 120 Gymnasialplätze pro Jahrgang. Das Hessische Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen hat diesen Plan inzwischen genehmigt. Darüber hinaus wissen wir, dass das überaus erfolgreiche Gymnasium Römerhof, das formal in der Bildungsregion Mitte angesiedelt ist, überdurchschnittlich viele Kinder aus der Bildungsregion West aufnimmt. Es gilt neben der Helene-Lange-Schule und der Leibnizschule gemeinhin als das Gymnasium für den Frankfurter Westen. So gesehen haben wir, wenn wir das Gymnasium Römerhof dazuzählen, im Frankfurter Westen ein Angebot von drei grundständigen Gymnasien, die natürlich auch zum Abitur führen. Sie haben vielleicht der Presse entnommen, dass die Ludwig-Erhard-Schule in Unterliederbach ab dem kommenden Schuljahr eine gymnasiale Oberstufe erhält, was zur Folge hat, dass dort künftig die allgemeine Hochschulreife erworben werden kann und nicht nur, wie oft behauptet, das Fachabitur. Um dort einzusteigen, braucht man die Zulassung zum Gymnasium und anders als an der Fachoberschule, die die Ludwig-Erhard-Schule natürlich auch hat, können die Absolvent:innen nach dem Abitur alle Studiengänge studieren. Sie können also an der Ludwig-Erhard-Schule das Abitur machen und dann Sprachen, Philosophie oder was auch immer gewünscht wird, studieren, denn die Schule bietet eine allgemeine Hochschulreife. Der einzige Unterschied zu herkömmlichen Gymnasien liegt in dem Fokus Wirtschaft im Leistungskurs, das heißt, die Schüler:innen müssen das Fach Wirtschaft im Leistungskurs belegen. Wer später nicht studieren, sondern eine Ausbildung, bevorzugt im kaufmännischen Bereich, machen möchte, kann diese mit dem Abschluss um ein Jahr verkürzen. Ich finde, dass das eine großartige Aufwertung der Ludwig-Erhard-Schule ist, für die ich mich eingesetzt habe, und diese Aufwertung eröffnet weitere Wege zum Abitur im Frankfurter Westen. Zu guter Letzt darf ich an den Schulcampus auf dem Fiat-Gelände erinnern, der an der Mainzer Landstraße geplant ist, wo eine Kita, ein Neubau für die Berthold-Otto-Schule und ein Neubau für die Georg-August-Zinn-Schule mit einer neuen, sechszügigen gymnasialen Oberstufe entstehen sollen. Das Projekt ist Teil der Schulbauoffensive und wird entsprechend realisiert. Ungeachtet dieser Aktivitäten habe ich Ihnen natürlich - Ihre Frage hatte ja etwas mit Zahlen zu tun - die Zahlen der letzten Übergänge von der vierten in die fünfte Klasse aus der Bildungsregion West mitgebracht: Im Schuljahr 2024/25 gab es von den Grundschüler:innen im Frankfurter Westen insgesamt 427 Erstwünsche beim Übergang von der vierten in die fünfte Klasse in den Schulzweig Gymnasium. Diese verteilten sich wie folgt auf die weiterführenden Schulen in den verschiedenen Bildungsregionen: Wenig überraschend wechselte kein Kind in die Bildungsregion Nord. In der Bildungsregion Mitte-Nord sind vier Kinder angekommen, in der Bildungsregion Mitte 117 - da ist das Gymnasium Römerhof, an das allein 82 Kin-der gegangen sind -, in die Bildungsregion Ost wechselten drei Kinder, in die Bildungsregion Süd sieben Kinder, und die große Mehrheit blieb in der Bildungsregion West - es sind 296 Kinder auf die dortigen Gymnasien gegangen. Von einem Exodus aus der Bildungsregion West kann also keine Rede sein. Insgesamt liegen in der Bildungsregion West neben den Übergängen zum Gymnasium und zur Hauptschule die Übergangsquoten von der Grundschule in integrierte Gesamtschulen bei 30,8 Prozent und in die Realschulen bei 21,7 Prozent. Das heißt, dass auch das Kinder sind, die in einem zweiten Schritt über eine gymnasiale Oberstufe das Abitur machen können. Die Übergangsquoten der beiden Grundschulen in Sossenheim - die Albrecht-Dürer-Schule und die Henri-Dunant-Schule, nach denen Sie gefragt haben - sind zusammengenommen wie folgt: Übergang an die Hauptschule 10,7 Prozent, an die Realschule 19,5 Prozent, 34 Prozent an die IGS und 35,8 Prozent an das Gymnasium - also entscheidet sich auch hier die Mehrheit der Familien für einen gymnasialen Bildungsgang. Ich antworte deshalb so ausführlich, weil ich deutlich machen will, dass mir der Frankfurter Westen sehr am Herzen liegt und dass der Magistrat viel Geld in die Hand nimmt, um die Infrastruktur dort auf einen guten Stand zu bringen. Es gibt ein breites und vielfältiges Angebot und viele Wege in Richtung Abitur, falls dieses als Ziel gewünscht ist. Auch ein Meister mit Berufserfahrung kann zum Beispiel ein Masterstudium absolvieren. Mir geht es darum, einen neuen Blick auf alle Bildungswege zu werfen, und das machen wir mit unserem Projekt "Bildungskommune" - da sind wir gerade dabei, alle relevanten Daten zusammenzutragen, ein datenbasiertes Bildungsmanagement einzurichten und zu prüfen, wie wir allen Menschen von null bis 99 Jahren eine weitere Qualifizierung anbieten können. Meine Aufgabe als Bildungsdezernentin ist es, so viele Bildungswege wie möglich für alle Schüler:innen zu eröffnen, Zugänge zu erleichtern und die Infrastruktur zu verbessern. Es ist also kein Zufall, dass die Bildungsregion West der Fokus unserer Schulbauoffensive ist, und Sie können sicher sein, dass ich den Westen im Blick habe und auch weiterhin im Blick behalten werde. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste kommt von Frau Steinhardt von der CDU und die zweite von Herrn Brillante von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön, Frau Steinhardt! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Frau Weber, Sie haben jetzt ganz viele Möglichkeiten aufgezählt, aber die gibt es alle nicht. Die Edith-Stein-Schule ist noch nicht umgewandelt, am Bildungscampus auf dem Fiat-Gelände habe ich auch noch keinen Bagger gesehen und die Ludwig-Erhard-Schule ist letztendlich eine Oberstufe, nicht wahr? Das heißt, dass ein Kind, das in der Bildungsregion West von der vierten in die fünfte Klasse kommt, eigentlich nur den Schulverbund der Helene-Lange-Schule und der Leibnizschule zur Auswahl hat. Viel mehr gibt es nicht. Und wenn man von Sossenheim an das Gymnasium Römerhof pendeln möchte, dann viel Spaß! Von daher sehe ich jetzt nicht wirklich, wann das, was Sie aufgezeigt haben, passieren soll. Können Sie konkrete Maßnahmen oder konkrete Jahreszahlen nennen? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Schauen Sie doch in unsere Schulbauoffensive, die Sie letztes Jahr beschlossen haben. (Zurufe) Da steht es drin. Für die Edith-Stein-Schule habe ich gerade das Geld für den Haushalt 2026 angemeldet und zumindest mündlich auch schon in Aussicht gestellt bekommen. Darüber entscheiden, was den Haushalt betrifft, müssen Sie letztendlich. Die Edith-Stein-Schule ist also in Arbeit, und das Fiat-Gelände ist ebenfalls für uns in der zweiten Staffel priorisiert. Nichtsdestotrotz gibt es wie gesagt drei grundständige Gymnasien, die zum Abitur führen, und ein solcher Schulverbund, wie wir ihn mit der Helene-Lange-Schule und dem Friedrich-Dessauer-Gymnasium haben, ist eine sehr gute Einrichtung, weil die Schüler:innen übergangslos oder ohne große Hürden in eine Oberstufe eintreten können, und das nehmen sie auch in Anspruch. (Zurufe) Im Gegenteil, ich habe schon viele Eltern und auch Schüler:innen gehört, die es ganz gut finden, dass sie die Schule später noch mal wechseln können, da auch nicht jeder in der Schule, in der er ist, so happy ist. Insofern besteht aus meiner Sicht kein Nachteil gegenüber einem grundständigen Gymnasium, das ein durchgängiges Angebot von der fünften Klasse bis zum Abitur hat. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Jetzt kommt die zweite Zusatzfrage, gestellt von Herrn Brillante von der ÖkoLinX-ELF-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Luigi Brillante, ÖkoLinX-ELF: (Zusatzfrage) Sie haben gesagt, dass die Kinder in Frankfurt auch das Abitur erlangen können, ohne vorher auf ein Gymnasium zu gehen. Ich habe mehrere Anfragen gestellt und Druck gemacht, weil ich dazu Zahlen haben wollte, aber ich habe keine bekommen. Wie können Sie das behaupten oder warum werden die Zahlen nicht öffentlich gemacht? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ich habe eben gesagt, dass wir keine konkreten Zahlen haben, welche Kinder aus welcher Bildungsregion an welchen Schulen das Abitur machen, weil es sich dabei um eine Langzeitstudie handelt. (Zurufe) Die Zahlen haben wir nicht. Das ist eine Langzeitstudie, die vom Kultusminister und vom Staatlichen Schulamt nicht gemacht wird. Andernfalls müsste man die Schüler:innen nachverfolgen. Wir haben diese Zahlen nicht. Ich kann Ihnen heute nicht sagen, ob ein Kind, das in Sossenheim wohnt, das Abitur macht oder nicht. Was ich Ihnen sagen kann - und das habe ich darzustellen versucht -, sind die allgemeinen Zahlen, die man hat. Diese gelten natürlich bundesweit, aber auch für Frankfurt, denn wir haben auch ein Bildungsmonitoring, durch das wir wissen, dass auch aus den Gesamtschulen zwei Drittel der Kinder in eine Oberstufe gehen und das Abitur machen, auch wenn sie nicht mit einer Gymnasialempfehlung gekommen sind. Das ist auch die Erfahrung, die ich immer wieder von den Schulen höre. Das ist jetzt nicht in 100 Prozent der Fälle so, aber es ist ein Erfahrungswert, den ich wiedergeben kann, und für mich sind zwei Drittel trotz allem viel. Insofern ist das durchaus ein legitimer Weg, das Abitur zu machen. Er ist aus meiner Sicht sogar der bessere Weg, weil er in den unteren Jahrgängen mit individueller Förderung, Flexibilität und neuen pädagogischen Konzepten die Kinder gut unterstützt und sie auf ihrem Weg begleitet. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3171 Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, Linke: Lieber Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist nicht nur wichtig, nein, sie ist in vielerlei Hinsicht entscheidend für die weiteren Lebenswege und die gesellschaftliche Teilhabe. Viele Dinge wie Gesundheit, Lebenserwartung oder Einkommen stehen in Verbindung mit Bildung. Das ist auch der Grund, warum alle Expertinnen und Experten immer wieder Bildungsgerechtigkeit fordern. Nur haben wir diese nicht. Alle Statistiken der Stadt, Berichte zur Sozialintegration und sozialen Benachteiligung in Frankfurt oder die jüngst veröffentlichten Karten, die bei bestimmten Themen die Unterschiede in den Stadtteilen grafisch darstellen, zeigen dasselbe Bild: Bestimmte Stadtteile beziehungsweise ihre Bewohnerinnen und Bewohner sind schlichtweg benachteiligt. So ist es auch bei dem Thema Bildung. Woran liegt das? Warum ist das so? Ich glaube nicht, dass zum Beispiel die Kinder im Frankfurter Westen prinzipiell weniger geeignet sind, auf ein Gymnasium zu gehen, auch wenn wir als Linke natürlich auch die Schulform der IGS für grundlegend besser halten. Vielmehr werden hier im Zuge des dreigliedrigen Schulsystems Kinder aus bestimmten Stadtteilen von vornherein ausgesiebt. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Bildungsgerechtigkeit zu tun. Ich weiß, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bildung beziehungsweise Bildungsbiografie sind genauso vielfältig wie die Dinge, die diese verhindern oder negativ beeinflussen können. Alles kann die Politik nicht steuern, aber bei den Ausgangslagen für eine erfolgreiche Bildung verdammt nochmal viel! Was bedeutet das im Hinblick auf die Bildungsgerechtigkeit? Die finanziellen Ressourcen der Familien dürfen nicht über den Bildungserfolg der Kinder entscheiden. Alle Kinder brauchen dieselben Ausgangsbedingungen, um dieselben Bildungseinrichtungen zu besuchen. Wir brauchen mehr individuelle Förderung, damit alle Kinder erfolgreiche Bildungsbiografien erreichen können. Frau Weber, die Pläne, die Sie gerade in Ihrem Bericht genannt haben, sind vielversprechend. Ich hoffe, Sie werden sie wirklich zeitnah realisieren und umsetzen. Sorgen Sie, Frau Weber, dafür, dass immer mehr Kinder in Frankfurt die gleichen Chancen auf eine erfolgreiche Bildungsbiografie haben. Schaffen Sie endlich Bildungsgerechtigkeit in Ihrer Stadt! Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Brillante von ÖkoLinX-ELF. Bitte! Stadtverordneter Luigi Brillante, ÖkoLinX-ELF: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Vorab möchte ich mich bei der Fraktion Die Linke für die Frage bedanken. Sie geht auf eine Anfrage zurück, die von unserer Fraktion gestellt wurde. Es war nicht meine erste Vorlage zu diesem Thema. Sie wissen, die Diskriminierung im Bildungssystem beschäftigt mich seit Jahren, sogar seit Jahrzehnten. Vor elf Jahren, 2014, habe ich hier eine ähnliche Frage gestellt, sie lautete: "Im Westend wechseln fast alle Schülerinnen und Schüler nach der Grundschule auf das Gymnasium. Gleichzeitig setzen in Fechenheim, Sossenheim oder Zeilsheim nur etwa 29 Prozent der Grundschülerinnen und Grundschüler den Bildungsweg auf dem Gymnasium fort. Wie erklärt sich der Magistrat diese Diskrepanz?" Die damalige Bildungsdezernentin antwortete, dass Frankfurt Programme für mehr Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit geradezu vorbildlich installiert habe. Inzwischen wissen wir, dass die ganze Installation wenig gebracht hat. Eigentlich hätte die Dezernentin fairerweise antworten sollen, der Bildungserfolg der Kinder hängt nun mal in Deutschland und in Frankfurt vom Portemonnaie der Eltern ab. So einfach ist das. Das eigentliche Problem ist das deutsche Schulsystem, es ist obsolet. Man kann nicht Kinder nach vier Jahren im Alter von neun und zehn Jahren trennen. Die Eltern entscheiden natürlich. Lassen wir doch den Kindern mehr Zeit, dass sie selbst entscheiden, was sie in ihrem Leben machen wollen. (Beifall) Vielleicht würde das eine oder andere Kind aus dem Westend lieber Elektriker oder Klempner werden wollen, anstatt dass es von den Eltern gezwungen wird, seinen Doktor zu machen. Eltern wissen inzwischen, dass, wenn ein Kind nicht sofort aufs Gymnasium geht und dort Abitur macht, es sich a priori den Weg verbaut, einen akademischen Titel zu erlangen. Deswegen kann ich die Eltern verstehen und daher auch dieser Run auf das Gymnasium. Im Westend sind es wie gesagt fast 100 Prozent aller Kinder. Wenn wir uns die letzten Zahlen der Übergänge in Frankfurt einmal anschauen, dann sieht es so aus, dass die Übergänge zu 80 Prozent auf Gymnasien und integrierte Gesamtschulen erfolgt sind. Die Eltern, die ihre Kinder auf eine IGS schicken, machen das auch nur deswegen, weil sie auf dem Gymnasium keinen Platz bekommen. Ziehen wir doch Konsequenzen. Am liebsten wäre mir, wenn es in Frankfurt nur integrierte Gesamtschulen gäbe. Die Hauptschule wird überhaupt nicht nachgefragt und die Realschule hat auch keine Bedeutung. (Zurufe) Alle Eltern hätten gerne, dass ihre Kinder Abitur machen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Wollkopf von der Volt-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht B 77 aus 2025 liefert uns Zahlen, die wir leider so oder sehr ähnlich schon kennen. Auch in den Jahren zuvor war die Schere zwischen den Anmeldungen an Gymnasien aus verschiedenen Stadtteilen groß. Die Ergebnisse der geringer werdenden Anmeldezahlen, zum Beispiel im Frankfurter Westen, decken sich mit den Schwerpunkten zur Kinder- und Jugendarmut im Stadtgebiet, die im Rahmen des Sozialmonitorings 2024 erarbeitet wurden. Auch dort kristallisierten sich der Frankfurter Westen, Stadtteile im Nordwesten und im Osten Frankfurts als Gebiete mit hoher sozialer Benachteiligung heraus. Im Frankfurter Westen gab es besonders wenige Gymnasialanmeldungen. Diese Zahlen spiegeln zum einen die jahrzehntelange strukturelle Benachteiligung dieser Region mit Gymnasien wider. Das würde ich schon auch so sehen, dass da ein Zusammenhang herzustellen ist. Bis heute gibt es nur zwei Mittelstufengymnasien und ein Oberstufengymnasium. Das seit Langem für den Westen neu geplante Adorno-Gymnasium scheitert am geplanten Standort und ist jetzt innerstädtisch in der Miquelallee angesiedelt. Das heißt, viele Eltern, deren Kinder auf das Gymnasium gehen wollten, mussten schon immer die Kinder in andere Stadtteile zur Schule schicken, eine Situation, die Familien in anderen Stadtteilen mit besserer Ausstattung einfach erspart bleibt. Es ist deshalb verständlich, dass die Kinder dann an die vor Ort zur Verfügung stehenden Schulen gehen, aktuell kein grundständiges Gymnasium. Aber neben diesen strukturellen Problemen spielt auch die eigene Bildungserfahrung der Eltern und des Umfeldes eine nicht zu unterschätzende Rolle. Es ist kein Selbstläufer, dass ein Kind, das gute Noten schreibt, das allen gymnasialen Anforderungen gewachsen scheint, aber in einer Familie aufwächst, in der es keinen höheren Schul- oder Bildungsabschluss gibt, und das möglicherweise auch eingeschränkte Deutschkenntnisse hat, auf ein Gymnasium gehen wird. Da erscheint es hingegen fast schon absurd, dass in manchen Stadtteilen über 90 Prozent der Kinder nach der Grundschule auf ein Gymnasium wechseln. Das zeigt die Fehlleitung des Versprechens, dass nur das Abitur auf einem grundständigen Gymnasium der Schlüssel zu einer gesicherten Zukunft sei. Da pflichte ich der Dezernentin bei. Die Realität heißt für viele Kinder, nach der fünften oder sechsten Klasse oder später auf eine andere Schulform zu wechseln, weil die Anforderungen zu hoch waren. Um die Bildungsungerechtigkeit weiter abzubauen, sind wir also nicht unbedingt für mehr Gymnasien, sondern noch viel mehr für die stärkere Aufklärung über die vielen Möglichkeiten, aus allen Schulformen heraus einen erfolgversprechenden Schulabschluss machen zu können. Ein guter Realschulabschluss öffnet viele berufliche Möglichkeiten, aber auch das Abitur lässt sich auf vielfältige Weise ablegen und nachholen und erspart Kindern viel Frust in der Mittelstufe. Wir benötigen daher die Aufbereitung der Daten, aus welcher Mittelstufe heraus sich ein Kind aus seinem Umfeld entwickeln kann, damit wir nicht mehr isoliert Übertritte auf das Gymnasium bewerten, sondern tatsächlich erreichte Abschlüsse der gesamten Schullaufbahn vergleichen können, um zu sehen, welche Hilfen einem Kind aus welchem Umfeld geholfen haben, einen guten Abschluss zu machen. Diese Daten liegen uns zum Teil schon vor, müssen aber noch erweitert werden, zum Beispiel auf die Zeit nach der Schule, und sie müssen verknüpft werden. Das lässt sich datenschutzgerecht erreichen, davon sind wir überzeugt und dafür möchten wir uns einsetzen. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Frankfurt sowie anderen Städten Hessens ist der erhebliche Sanierungsbedarf an Schulen längst bekannt. Doch das AusmaF30.04.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.04.2025, F 3172 In Frankfurt sowie anderen Städten Hessens ist der erhebliche Sanierungsbedarf an Schulen längst bekannt. Doch das Ausmaß der aktuellen Probleme an der IGS Süd in Frankfurt übertrifft selbst die dortigen, ohnehin angespannten Verhältnisse: Nach Ostern wurde bekannt, dass die Lage für die Schulgemeinde besonders gravierend ist. Die vorgesehenen Maßnahmen ermöglichen einen Umzug voraussichtlich frühestens im Jahr 2028. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Werden angesichts der gravierenden Mängel derzeit zusätzliche Übergangslösungen in Erwägung gezogen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Schnitzler, sehr geehrte Stadtverordnete Schneider und Yilmaz! Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt: In dem von der IGS Süd genutzten Gebäude der ehemaligen Schwanthaler- und Textorschule werden aktuell regelmäßige Sichtkontrollen unter Überprüfung der Bausubstanz vorgenommen. Der Hintergrund, wie Sie ihn eben erwähnt haben, sind einerseits Statikprobleme und andererseits die Vorbereitung des Neubaus. Ein Teil der Prüfungen bezieht sich auch auf den Neubau beziehungsweise die Sanierung, bei der zwar die Grundstruktur des Gebäudes erhalten bleiben soll, die Geschossdecken aber komplett zurückgebaut und erneuert werden. Bei der jüngsten Bestandserfassung und Bauteiluntersuchung wurden 37 Bohrkerne über alle Geschosse entnommen und untersucht. Die Ergebnisse zeigten eine mangelhafte Betonqualität, aufgrund derer weitere Maßnahmen ergriffen werden mussten. Die Aussage der Statiker am 12. März, als die Befunde vorgestellt wurden, war, dass die Betonqualität nicht mehr die Tragfähigkeit hat, wie man sie erwarten würde und wie es auch nach den heutigen Standards geboten ist. Das Gebäude ist, wie Sie wissen, 100 Jahre alt, und entspricht insofern natürlich nicht mehr diesen Standards. Die Aussage war, dass es sein kann, dass das Ganze noch zehn Jahre gutgeht, dass aber auch das Gegenteil der Fall sein kann. Nach einer solchen Aussage muss man handeln und kann nicht so tun, als hätte man sie nicht gehört. Insofern mussten schnell weitere Maßnahmen ergriffen werden, und es war klar, dass das nur in den Osterferien passieren konnte. Vom Untergeschoss bis zum zweiten Obergeschoss wurden Baustützen in den Fluren eingezogen, und ich habe auch im Ausschuss gesagt, dass das eine Vorsichtsmaßnahme ist. Es besteht keine akute Einsturzgefahr; das heißt, wenn behauptet wird, die Schule sei einsturzgefährdet, dann stimmt das so nicht, es handelt sich bei den erfolgten Maßnahmen um Sicherungsmaßnahmen, damit wir etwas Zeit gewinnen, um Weiteres zu planen. Das dritte und das vierte Obergeschoss mussten gesperrt werden - auch das haben Sie bereits erwähnt. Die Arbeiten sind in den Osterferien erfolgt und der reguläre Unterricht konnte mit leichter Verspätung am 24. April wieder aufgenommen werden. Zuvor fand eine Begehung der Unfallkasse Hessen statt, um die Sicherheit des Gebäudes zu dokumentieren. Ich möchte mich an der Stelle deutlich beim Amt für Bau und Immobilien bedanken, das es in kürzester Zeit geschafft hat, die Stützen einzuziehen und die Arbeiten in den Osterferien abzuschließen und auch noch in der Nacht die letzten Stolperfallen beseitigt hat. Das war eine große Leistung, wie ich finde, und ich habe mich sehr gefreut, dass das Amt das so schnell hinbekommen hat. Ich möchte mich auch beim Stadtschulamt bedanken, das in Windeseile die Raumplanung mit der Schule überarbeitet und den Umzug organisiert hat. Auch das war eine - wie ich glaube - außergewöhnliche Aktion, und es war klar, dass wir das natürlich für die Schule machen, damit sie ganz schnell wieder in ihren normalen Schulbetrieb übergehen kann. (Beifall) Die Decken in den Klassenzimmern müssen nach dem aktuellen Kenntnisstand nicht abgestützt werden, sondern nur die in den Fluren, weil diese breiter sind. Jedoch werden hier sicherheitshalber weitere Untersuchungen vorgenommen, und es sind in allen Räumen in einem zweiwöchigen Rhythmus Sichtproben vorzunehmen. Zur Unterstützung dieser Sichtkontrollen wurden zusätzlich Rissmonitore angebracht, das heißt, dass die Schäden, die es gibt, beobachtet und gemonitort werden, sodass man sofort handeln kann, falls eine Verschlechterung eintritt. Eine Sanierung der Decken im laufenden Betrieb ist ausgeschlossen und kann erst im Zuge der geplanten Gesamtsanierung erfolgen. Die ergriffenen Maßnahmen sind daher alternativlos. Wir haben in der Tat verschiedene Möglichkeiten der Auslagerung geprüft, vor allen Dingen natürlich eine Gesamtauslagerung, aber diese war drei Wochen vor den Osterferien so kurzfristig nicht zu realisieren. Wir hatten zwei Möglichkeiten für eine Teilauslagerung, diese sind aber aus pädagogischen und sonstigen Gründen von der Schule nicht befürwortet worden. Insofern haben wir dann gemeinsam mit der Schulleitung beschlossen, dass wir die Stützungsmaßnahmen vornehmen und danach nach weiteren Lösungen suchen. Die geplante Auslagerung der IGS Süd in den Länderweg verzögert sich um zwei Jahre, da dorthin momentan die Anni-Albers-Schule für Mode, Medien und Gestaltung ausgelagert ist, die ebenfalls wegen statischer Probleme äußerst kurzfristig aus ihrem Gebäude rausmusste. Nach ihrem Auszug muss die Containeranlage im Länderweg abgebaut und durch eine neue Anlage ersetzt werden - dies wird voraussichtlich Anfang 2028 abgeschlossen sein. Für die IGS Süd ist es aber wichtig, schon früher neue Räumlichkeiten beziehen zu können und nicht noch drei Jahre in dieser beengten Situation sein zu müssen. Das sehen wir, glaube ich, alle ein, und das haben Sie auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Daher werden momentan unterschiedliche Varianten an mehreren Standorten unter Hochdruck auf ihre Realisierbarkeit überprüft - auch das Rosengärtchen, das jetzt schon mehrfach genannt worden ist, ist in einer genaueren Prüfung. Unser Ziel ist es, der Schule bis zum Sommer 2026 eine Übergangslösung anbieten zu können, in der sie dann bleiben kann, bis sie in zwei Jahren in den Länderweg einziehen kann und wo Unterricht gut und komfortabel möglich ist. Der Sanierungsstau an Frankfurter Schulen ist allgemein bekannt, Herr Yilmaz, das ist richtig, ebenso der Bedarf an Erweiterungen und Neubauten - ich nenne nur das Thema Ganztag -, da haben wir noch einiges zu tun. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher im letzten September einer entsprechenden Schulbauoffensive zugestimmt, in der neben den Neubauten und der Erweiterung von Schulen auch zahlreiche Sanierungsmaßnahmen vorgesehen sind. Ich habe eben auch über den Vertrag mit der ABG berichtet, auch hier sind Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Das heißt, wir werden parallel daran arbeiten und die Sanierung der Schulbauoffensive können Sie natürlich in unserem Magistratsvortrag M 95 nachlesen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Hierzu haben wir fünf Zusatzfragen. Die erste kommt von Frau Schnitzler von der FDP, die zweite von Frau Steinhardt von der CDU, die dritte von Frau Akmadza von der CDU, die vierte von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei und die fünfte von Herrn Yildiz von der BFF-BIG. Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: (Zusatzfrage) Darf ich auch eine sechste Zusatzfrage anmelden? Oder darf ich gleich zwei Fragen stellen? Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Stellen Sie zwei Fragen. Theoretisch können Sie auch eine sechste anmelden, aber das wäre sinnlos. Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: (fortfahrend) Vielen Dank für die Ausführungen! Ich habe zwei Fragen. Erstens: Die Zustände betreffen ja nicht nur die IGS Süd, sondern wir haben insgesamt ein Problem mit maroden Schulen in Frankfurt. Inwiefern hat man sich seitens des Dezernats und der zuständigen Ämter in einen Krisenmodus versetzt? Die Situationen sind definitiv abweichend vom Normalzustand. Daher die Frage, ob es einen Krisenmodus gibt. Die zweite Frage ist: Warum hat man so lange gewartet, an der IGS Süd zu prüfen oder aktiv zu werden, und stattdessen das Kind in den Brunnen fallen lassen, obwohl die Zustände beziehungsweise die Erforderlichkeit von Maßnahmen schon seit 2019 bekannt war? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ob wir uns in einen Krisenmodus versetzt haben? Ja klar! Es ist eine Ausnahmesituation, die sofortiges Handeln erfordert, wie ich eben zu erklären versucht habe. Wir haben am 12. März von den Ergebnissen der Gutachten erfahren und haben einen Krisenstab beziehungsweise eine Taskforce eingerichtet, in der das Stadtschulamt, das Amt für Bau und Immobilien, die Stabsstelle Schulbau, mein Dezernat und natürlich die Gutachter - seien es die Architekten oder die Statiker -zusammengesessen haben und erst geschaut haben, wie die Ergebnisse zu bewerten sind, was daraus folgt und was getan werden muss. Ich hatte eben schon gesagt, dass wir versucht haben, Alternativen zu erarbeiten, und dass wir die Schule zeitnah informiert und gemeinsam mit ihr beschlossen haben, dass es die Stützen und die Schließung der beiden Stockwerke geben soll, damit wir dann weiterschauen können und ein bisschen Zeit gewinnen. Dieser Krisenstab tagt weiterhin. Wir sind dabei, verschiedene Alternativen für eine Auslagerung zu prüfen, und haben auch ein paar Ideen generiert. Ich hatte der Schule zugesagt, dass ich spätestens in drei Wochen noch einmal dort hingehe und die Alternativen vorstelle. Das kann auch funktionieren; der Termin ist schon in Arbeit. Das heißt, dass wir in dem Moment, wo wir von der Situation erfahren haben, natürlich sofort diesen Krisenstab eingerichtet haben, und dieser seitdem arbeitet. Was die anderen Sanierungsmaßnahmen der Schulen anbetrifft: Zum Beispiel gibt es im Rahmen der Schulbauoffensive eine ganze Organisationsstruktur mit Entscheidungsgremien und mit Arbeitsgremien zu den verschiedenen Bildungsregionen und den verschiedenen Maßnahmen. Es gibt ganz viele Menschen, die ämterübergreifend zusammenarbeiten und die Dinge voranbringen. Wir haben inzwischen ein Multiprojektmanagement engagiert - die Position war Anfang des Jahres ausgeschrieben -, das sich darum kümmert, dass die ersten 30 Maßnahmen, die wir in der ersten Staffel beschlossen haben, termingerecht, kostengerecht und qualitätsmäßig gut umgesetzt werden, und das ist hauptsächlich eine Koordinierungsaufgabe, weil natürlich eine ganze Reihe von Ämtern damit befasst ist. Das machen wir jetzt standardmäßig, was die Sanierung im Rahmen der Schulbauoffensive anbetrifft. Zur Frage, warum wir das nicht früher gewusst haben: Ich habe versucht zu recherchieren. Mein Kenntnisstand dieser mangelnden Tragfähigkeit oder der schwierigen Deckensituation beziehungsweise der Betonqualität in dieser Schule stammt aus dem letzten Jahr; da gab es schon einmal Probleme, woraufhin wir das Gutachten beauftragt haben. Dieses Thema ist in der Tat beim ABI schon vor einiger Zeit aufgetaucht, es gab auch auf der Arbeitsebene Gespräche, und dort ist immer gesagt worden, na ja, es gibt irgendwann diese Gesamtsanierung. Ich weiß also seit letztem Jahr davon. Wir haben dieses Gutachten beauftragt und, als das Ergebnis da war, auch direkt gehandelt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Steinhardt von der CDU. Bitte schön! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Danke! Sie haben eben schon angesprochen, dass jetzt Alternativen geprüft werden. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist die IGS Süd dann 2026 auf jeden Fall aus dem alten Gebäude raus. Im Jahr 2028 soll sie dann aber noch einmal umziehen? Ich habe noch nicht so richtig verstanden, warum man nicht gleich einen Ort findet, an dem die Schule auf Dauer bleiben kann. Was mir allerdings viel wichtiger wäre, wäre zu wissen, wie viele Alternativen außer dem Rosengärtchen im Gespräch sind und wann Sie noch einmal mit der Schule reden und wir hier im Parlament über das Ergebnis informiert werden. Das Ganze muss ja jetzt schnell gehen. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Über die Alternativen werde ich dann sprechen, wenn klar ist, ob sie in Betracht kommen oder nicht. Das Rosengärtchen ist wie gesagt auch dabei. Wir prüfen im Übrigen auch, ob wir den Neubau im Länderweg beschleunigen können, sodass der Umzug nicht 2028 stattfinden wird, sondern vielleicht früher. Auch das wird gerade geprüft, und dann werden wir uns mit der Schule besprechen und Ihnen natürlich auch relativ zeitgleich das Ergebnis mitteilen. Ich würde aber alles erst gerne mit der Schule besprechen, damit sie das Resultat nicht aus der Zeitung erfahren muss. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Akmadza von der CDU. Bitte schön! Stadtverordnete Anita Akmadza, CDU: (Zusatzfrage) Vor zwei Ausschusssitzungen haben Sie mir etwas versprochen, und zwar, mir den Bericht beziehungsweise das Gutachten des Statikers zu geben. Würden Sie uns das bitte zusenden? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ja, das habe ich versprochen. Das mache ich. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei. Ich bitte darum, die Bildaufzeichnung auszuschalten. Herr Schwichtenberg, bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Es mag vielleicht niemandem aufgefallen sein, aber das Rosengärtchen ist eine Grünfläche, die den Menschen zur Erholung dient. Ich weiß, dass ich der Einzige bin, der sich für Grünflächen interessiert, denn die GRÜNEN juckt das ja gar nicht - weg mit den Grünflächen! (Zurufe) Gerade Schulen bedrohen die Grünflächen in Frankfurt. Die Schulcontainer stehen immer noch auf dem Ponyhof, und der Ponyhof kommt nicht wieder. Meine Frage ist: Können Sie sich dafür einsetzen, dass das Rosengärtchen nicht in Anspruch genommen wird? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Sagen wir es einmal so: Mir ist die Situation bekannt. Wir hatten schon einmal eine Auslagerung dorthin, nämlich die von der Carl-Schurz-Schule. In dem Zusammenhang gab es auch schon einmal eine größere Diskussion um die Nutzung des Rosengärtchens, und die Kollegin Frau Zapf-Rodriguez hat mir geschrieben, was sie davon hält, nämlich nichts. Wir müssen in der Tat ... (Zurufe) Nein, nein, ernsthaft: Wir werden noch einmal auf das Grünflächenamt zugehen und das Vorhaben besprechen. Ich habe es deshalb erwähnt, weil der Ortsbeirat das Rosengärtchen als Alternative vorgeschlagen hat. Es ist aber nur eine von mehreren Alternativen, sodass wir hoffentlich - zumindest ist es mein Wunsch - eine andere Alternative finden und das Rosengärtchen nicht in Anspruch nehmen müssen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Haluk Yildiz von BFF-BIG. Bitte schön! Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Im letzten Bildungsausschuss waren ja Schüler, die sich sehr besorgt geäußert haben. Jetzt sagen Sie, dass ein Umzug erst im Sommer 2026 stattfindet. Kann man den Schülern diese Situation noch ein Jahr zumuten? Sie waren tatsächlich besorgt. Die Umstände sind nicht so, dass man sagen kann, man kann das ruhig ein Jahr aushalten. Sehen Sie Möglichkeiten, vielleicht ein Jahr eher an einer anderen Stelle unterzukommen? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Das wird natürlich so bald wie möglich sein. Die Schüler:innen haben selbst gesagt, dass sie das bis zum Sommer 2026, also ein Jahr lang, irgendwie aushalten werden, aber sie wollen natürlich aus dem Gebäude raus, sie wollen eine Alternative. Es ist aber egal, was wir machen - ob wir einen Container aufstellen, ein Gebäude herrichten oder was auch immer -, es wird eine Weile dauern. Insofern würde ich die Prognose abgeben, dass wir es nicht schneller hinbekommen - wenn doch, dann wäre das gut. Das Ziel Sommer 2026 ist schon sehr ehrgeizig, aber wir streben es an. Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 3172, Nr. 3174 und Nr. 3179 Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: Werter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns wahrscheinlich einig, dass es beschämend ist, dass in nahezu jeder Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau inzwischen Eltern und Lehrer der Schulen vorstellig werden, die von dem Sanierungsstau betroffen sind und in einem maroden Zustand sind. Es ist beschämend für eine Stadt wie Frankfurt, dass wir inzwischen gefühlt bei jeder Plenarsitzung über dieses Thema sprechen müssen und dass eine Verbesserung der Situation - eine spürbare Verbesserung jedenfalls - ausbleibt. Mir ist klar, dass wir hier nicht über die Versäumnisse nur der letzten vier Jahre sprechen, sondern dass das Ganze viel weiter zurückgeht. Ich finde es total spannend, dass das den linken Teil des Saals so gar nicht interessiert, was in der Bildungslandschaft los ist, aber gut, das spricht für sich. Das Problem des Sanierungsrückstaus darf aber nicht länger das Problem der Frankfurterinnen und Frankfurter sein. Ein Vater, dessen Tochter die IGS Süd besucht, sagte eindrücklich in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau, dass die Lösungen des Dezernates Lösungen für normale Probleme sind, es sich hier aber nicht um normale Probleme handelt. Denn was ist das Problem? Einsturzgefahr und eine damit einhergehende Sperrung ganzer Gebäudeabschnitte. Der eigentliche Skandal dabei ist, dass diese Statikprobleme seit Jahren bekannt sind, denn eine Grundsanierung war ursprünglich schon für 2019 geplant. Inzwischen haben wir gehört, dass die Auslagerung auf 2026 verschoben worden ist. Inzwischen sind wir bei 2028. In einer Antwort des Magistrats vor wenigen Wochen heißt es, dass das ABI insgesamt 13 Objekte hat, die sich im Leerstand befinden - 13 Objekte, die von 2022 bis 2024 18,7 Millionen Euro gekostet haben, aber scheinbar nicht nutzbar sind. Was mir also fehlt, ist ein echter Krisenplan. Wir haben gehört, es gibt einen Krisenstab für die IGS Süd, aber das reicht offenbar bei Weitem nicht, denn auch die Schulbauoffensive ist kein Krisenplan. Zu einem Krisenplan gehört, dass alle nicht zwingend erforderlichen Hürden zur Sanierung aus dem Weg geräumt werden. Das können energetische Ausschreibungsverfahren sein, die ausgespart werden, das kann der Verzicht auf eine Sanierung sein, das kann der Verzicht auf elend lange Gutachten sein und das kann auch das Umschichten von Haushaltsmitteln sein, Stichwort Prioritätensetzung. In einer Antwort heute, warum das Rosengärtchen nicht nutzbar ist, ist zu lesen, es seien Schäden am wertvollen Baumbestand zu erwarten und von 2009 bis 2013 habe sich eine Bürgerinitiative gegründet. Mensch, das ist ein Grund! Gut, dann spare ich mir den Diskurs darüber, was eigentlich Daseinsfürsorge ist, und schließe mit dem Appell, dass Schülerinnen und Schüler ein Recht auf intakte Schulen haben und ich um entsprechende Prioritätensetzung seitens des Dezernats bitte. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Schneider von der AfD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Jens-Friedrich Schneider, AfD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete! Im besten Deutschland aller Zeiten ist in der Stadt mit den üppigsten Steuereinnahmen eine Schule nicht einsturzgefährdet, sondern nur mit 500 Metallstützen ausgestattet und teilweise gesperrt. Eine für 2019 geplante Grundsanierung ist nie erfolgt und keiner kann verbindlich sagen, wann es denn mal losgeht, denn die Container, in denen man die Schüler zeitweise unterbringen möchte, sind von einer anderen Schule belegt, die ebenfalls einsturzgefährdet ist. Wir erleben hier nur die Spitze eines Eisbergs. Im Ausschuss für Bildung und Schulbau hört man Sitzung für Sitzung von maroden Schulen, kaputten Heizungsanlagen und Schimmel, von Schulen, die aus allen Nähten platzen und um Container betteln, und immer wieder von nicht eingehaltenen Zusagen. Der Verfall der Schulen ist nicht erst seit ein paar Jahren erkennbar geworden. Vor Frau Weber waren seit 1989 die GRÜNEN für Schulen zuständig. Und auch die CDU, die vor 2021 25 Jahre lang im Magistrat beteiligt war und auch Baudezernenten stellte, ist für die aktuelle Situation mit verantwortlich. Was sind die Antworten der Schuldezernentin auf den desolaten Zustand der Schulen? Zur groß angekündigten Schulbauoffensive heißt es vom Stadtelternbeirat: "Trotz der angekündigten Bau- und Sanierungsmaßnahmen der Schulen in Frankfurt sind Projekte ins Stocken geraten und die Mehrheit der Projekte erreichte nicht einmal die Planungsphase." Noch Fragen? Zur grandiosen Idee von der Bildungsbaugesellschaft, die vor zwei Jahren geboren wurde: Eineinhalb Jahre hat das Konzept gedauert, dann gab es mal Beratungen zum Vergaberecht und es wurden Gutachten zum EU-Beihilferecht beauftragt. Zuletzt war zu hören, dass man Beteiligungsverfahren der Gleichstellungsbeauftragten anstoßen wird. Mit anderen Worten: läuft super. (Heiterkeit) Das Neueste ist nun die Beauftragung eines Ingenieurbüros für die Multiprojektsteuerung. Hoffen wir das Beste! Im Ergebnis muss man feststellen, die Vorgänger dieses Magistrats haben ihre Pflicht über lange Jahre sträflich vernachlässigt und die derzeit Verantwortlichen haben das Thema auch nicht im Griff. Der Oberbürgermeister sei daran erinnert, dass er die Zuständigkeiten im Magistrat festlegt. Alles deutet darauf hin, dass er hier grob danebengegriffen hat. Das muss er ändern. Solange nichts geschieht, müssen wir uns alle schämen, Frankfurts Kinder in solche Schulen zu schicken. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Yilmaz. Bitte! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Frankfurt nennt sich stolz die Stadt der Dichter und Denker. Doch wenn wir ehrlich sind, dann sieht die Realität für viele Kinder ganz anders aus. In einer Stadt, die wirtschaftlich boomt, die Bankenhochhäuser baut und internationale Kongresse ausrichtet, bröckeln die Schulgebäude: defekte Toiletten, Schimmel an den Wänden, tropfende Decken, fehlende Neubauten - kurz gesagt, ein gewaltiger Schulsanierungsstau, der ganze Generationen trifft. Bildung ist das A und O und unsere Kinder sind unsere Zukunft, aber Frankfurt behandelt seine Schulen wie eine lästige Pflichtaufgabe. Anders ist das, was an der IGS Süd geschieht, nicht zu erklären. Ein Drittel der Unterrichtsräume ist wegen der Einsturzgefahr gesperrt, zwei komplette Stockwerke können nicht mehr genutzt werden. Die übrigen Etagen werden mit Metallstützen abgestützt, die Schule gleicht mehr einem Bergwerk als einem Ort des Lernens. Die Statik muss regelmäßig neu geprüft werden und wer hier noch von einem sicheren Schulbetrieb spricht, der verkennt die Realität. Frau Weber, Sie können doch hier nicht erzählen, es gäbe keine Einsturzgefahr. Fragen Sie mal die Kinder, Eltern oder Lehrkräfte vor Ort. Sie wollen die Schule in eine Modulanlage im Länderweg auslagern, doch die ist mindestens bis 2026 belegt. Danach braucht es noch einmal zwei Jahre für die Sanierung oder den Neubau der Anlage. Das heißt konkret, kein Umzug vor 2028. Diese Hinhaltetaktik ist ein Schlag ins Gesicht für die gesamte Schulgemeinschaft. Ich sage ganz klar, das ist nicht hinnehmbar. Es braucht eine Auslagerung in ein sicheres Gebäude in unmittelbarer Nähe, und das spätestens bis Sommer 2026. Alles andere ist verantwortungslos. Der Magistrat muss endlich aufhören, bei der Bildung zu sparen. Jedes neue Hochhaus ist ein Symbol für falsche Prioritäten, wenn gleichzeitig unsere Schulen zerfallen. Vielen Dank! Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Die nächste Rednerin ist Frau Riedel von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Marlene Riedel, GRÜNE: Wenn das Präsidium heute den Plan hat, mich zu überraschen, dann ist es ihm schon zweimal sehr gut gelungen. Ich bin aber auch überrascht gewesen von den Reden, die zu dem Tagesordnungspunkt bisher gehalten worden sind. Ich dachte, wir reden über die IGS Süd und hätten im vorherigen Tagesordnungspunkt über die Probleme in der Schulsanierung gesprochen. Die will ich auch gar nicht herunterreden. Da haben wir große Probleme und einen großen Handlungsbedarf. Aber wir haben in Frankfurt mindestens eine supergute IGS, das ist die IGS Süd. Das sollten wir hier auch entsprechend würdigen und uns darüber freuen, dass wir eine so gute Schule haben, die das einzelne Kind in den Fokus stellt, die Kunst und Theater fördert, zum Mitmachen anregt, Lernlandschaften für die Schülerinnen und Schüler hat und diese lebt. Und das in einem Gebäude, ich will es wirklich nicht herunterreden, das sicherlich diesen Ansatz von Bildung nicht fördert. (Zurufe) Das ist schlecht. Wir wollen lieber Gebäude, die so einen Bildungsansatz fördern, das sehe ich auch so. Wir haben als Kommune natürlich zuallererst den Auftrag, für das Gebäude und die Ausgestaltung der Gebäude zu sorgen und das gelingt hier nicht; das kann man gar nicht anders sagen. Wir haben erschreckende Bilder gesehen und es damit als Stadt in die Hessenschau geschafft. Wir hätten uns alle gewünscht, dass es im Vorfeld erkannt und behoben worden wäre, bevor es zu diesen Bildern gekommen ist. Das hätte das Vertrauen in unsere Schulen auch weiter gestärkt. Sichtkontrollen und Überprüfungen der Bausubstanz sind gut, aber es ist auch schade, dass wir sie brauchen. Gut, dass es so schnell möglich war, aber wir brauchen jetzt vor allem einen Ort, einen Auslagerungsort, der breit geprüft wird und der dann auch für die gesamte Zeit trägt und der allen Beteiligten gut vermittelbar ist. Die Sicherheit der Schule ist als Erstes sicherzustellen. Insofern ist, denke ich, hier das Dezernat beauftragt, eine Lösung zu finden. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Yildiz von der BFF-BIG-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Eltern und Schulbelegschaft! Seit Jahren wird an der IGS Süd die Sanierung des Schulgebäudes verschoben. Die Stadt hat sich aus der Verantwortung gestohlen. Die Statikprobleme, die bereits seit 2019 bekannt sind, wurden ignoriert, die versprochenen Sanierungen immer wieder vertagt. Jetzt haben wir die Konsequenzen: Zwei Stockwerke der Schule sind aufgrund akuter Einsturzgefahr gesperrt. Ein Drittel der Klassenräume ist unbenutzbar, der Unterricht kann nicht mehr ordnungsgemäß stattfinden. In den verbliebenen Räumen stützen Metallpfeiler die Decken wie in einer Industriehalle, die auf ihre Abrissbirne wartet. Was ist die Antwort der Stadt? Wir hören Ausflüchte und die ewige Hoffnung, dass man vielleicht doch noch eine Lösung findet. Doch die Situation ist längst nicht mehr zu ertragen. Es ist ein politisches Versagen auf ganzer Linie. Ich frage Sie: Wie können wir es als Gesellschaft zulassen, dass Kinder, die unsere Zukunft repräsentieren, in solch einer Gefahrenzone lernen müssen? (Beifall) Wie können wir es verantworten, dass der Alltag dieser Kinder von der Angst vor herabfallenden Decken und einsturzgefährdeten Räumen geprägt ist? Einige Schülerinnen und Schüler haben hier berichtet, dass sie nicht mehr in dieser Schule lernen, sondern dass sie überleben. Jetzt zu den Abschlussprüfungen müssen sie auch noch ihre Räume verlassen, weil es zu gefährlich geworden ist, in diesen Räumen zu bleiben. Das ist eine Zumutung, eine Zumutung für die Kinder, die Lehrkräfte und die Eltern. Als BFF-BIG-Fraktion prangern wir das völlige Versagen des Magistrats an, der seit Jahren nichts unternimmt, obwohl der Zustand der IGS Süd auf der Prioritätenliste ganz oben steht und dazu gehören tatsächlich auch die vorherigen Dezernenten, dazu gehören auch die GRÜNEN, die ebenfalls nichts unternommen haben. Anstatt endlich Verantwortung zu übernehmen, wird weiter vertröstet. Es gibt nur eine Konsequenz: Wir müssen sofort handeln. Deshalb fordern wir, dass alle Klassen der IGS Süd ausgelagert werden, und zwar bis zum Sommer 2025 und nicht zum Sommer 2026, weil die Umstände tatsächlich nicht mehr auszuhalten sind. Ein Sonderprogramm soll her für alle Frankfurter Schulen mit gefährlicher Bausubstanz; es muss politische Konsequenzen für das jahrelange Versagen um die gebrochenen Sanierungsversprechen geben und einen verbindlichen Aktionsplan zur Sanierung der Frankfurter Schulen mit klaren Zeitplänen und monatlichen Berichten an die Stadtverordnetenversammlung. Denn wenn ein Schulgebäude einsturzgefährdet ist, gibt es nur eine Antwort: sofort raus, sofort handeln. Alles andere ist ein Spielen mit der Gesundheit unserer Kinder. Frankfurt hat die finanziellen Mittel, Frankfurt hat die Ressourcen und Frankfurt hat die Verantwortung. Wir müssen jetzt schnell handeln, und zwar im Interesse unserer Kinder. Alles andere wäre ein weiterer politischer Offenbarungseid. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Die nächste Rednerin ist Frau Kunze von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: Herr Yildiz, wohin lagern wir sie denn nächste Woche aus? Machen Sie doch einmal einen Vorschlag. Sommer 2025, haben Sie gesagt, das ist ja bald. Kommen wir einmal zu dem, was geht. Dass die IGS Süd nicht bis zum Jahr 2028 in den ehemaligen Gebäuden der Textorschule bleiben kann, das ist inzwischen hier Konsens. So habe ich alle verstanden. Die Dezernentin hat einen für meinen Geschmack sehr kurzen Zeitplan angesprochen und hat gesagt, ihr Ziel ist es, die Schule bis zum Sommer 2026 in ein anderes Interimsgebäude ausgelagert zu haben. Wir wissen, das ist schwer. Deswegen müssen alle Varianten, die denkbar sind, konkret geprüft werden, und zwar sehr schnell, und wie wir vorhin schon hören konnten, passiert das auch gerade. Welche Varianten gibt es? Eine Variante ist schon angesprochen worden: das Rosengärtchen. Dorthin war die Carl-Schurz-Schule einmal ausgelagert. Es geht also, es ist möglich. Ich finde, es ist eine gute Variante. Wir sollten sie noch nicht verwerfen, nur weil es eine Grünanlage ist. Vielleicht kann Frau Dezernentin Zapf-Rodriguez das auch noch einmal mitnehmen, denn wenn wir Grünanlagen für unantastbar erklären, was wir nicht tun in Frankfurt - siehe Sachsenhausen, Tiroler Park -, dann werden wir es nicht schaffen, Lösungen zu finden. Es gibt aber nicht nur diese Möglichkeit. Eine andere, die, glaube ich, an der Schule niemand mag, ist die, die eigentlich naheliegt: Im Ben-Gurion-Ring haben wir ein Gebäude angemietet, ein richtiges Haus, das man auch nur ein bisschen umbauen müsste. Das ist ziemlich weit weg, aber auch diese Option sollte man durchaus mit in Erwägung ziehen. (Zurufe) Wir sprechen doch mit der Dezernentin. Wir diskutieren doch über das, was wir tun, gemeinsam in diesem Parlament. Was wir, glaube ich, verwerfen sollten, ist die Variante Länderweg mit Holzmodul. Das dauert einfach zu lange. Vielleicht im Länderweg, aber mit einer anderen Lösung, einer anderen Art von Containern. Vielleicht gibt es auch die Möglichkeit, mit einer anderen Art von Containern auf dem jetzigen Schulgelände eine Lösung zu finden. Ich würde mir wünschen, dass diese Varianten insbesondere auch auf die Umsetzungszeit hin sehr schnell geprüft werden ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit läuft gleich ab. Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: (fortfahrend) ... und danach entschieden wird, wohin wir gehen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Zum Schluss dieser Aktuellen Stunde möchte Frau Stadträtin Weber noch einmal sprechen. Bitte! Stadträtin Sylvia Weber: Ich glaube, ich muss das eine oder andere klarstellen. Wenn hier alle beklagen, dass nichts passiert ist, dann beklagen Sie natürlich die Zustände, die Sie selbst haben einreißen lassen. Wir haben sehr viele Schulgebäude, die sind aus der Jahrhundertwende, die sind über 100 Jahre alt. Da kann man auch meinen Vorgängern nicht direkt einen Vorwurf machen. Wir haben sehr viele Schulgebäude, die in den Fünfziger- und Sechzigerjahren entstanden sind, auch die sind schon extrem sanierungsbedürftig. Da wissen wir aber, dass da in den letzten 60 Jahren auch nichts passiert ist. Ich glaube, es ist auch klar geworden, dass man nicht innerhalb von vier Jahren - ich bin jetzt seit 2021 für das Baudezernat zuständig - alles aufholen kann, was in den letzten 60 Jahren nicht gemacht worden ist. Trotzdem, bei 180 Schulgebäuden ist auch klar, es wird eine Weile dauern, bis man das alles aufgeholt hat. Insofern fangen wir an und wir machen das auch mit großem Engagement und Schwung. Ich würde gerne noch einmal, bevor ich zu den weiteren Schulsanierungen komme, zwei Dinge richtigstellen, was die IGS Süd angeht. Es ist nicht so, dass die Sanierung seit Jahren verschoben worden ist. Wir haben mit der Schule die Planung für die Auslagerung in den Länderweg erarbeitet. Wir haben einen Wettbewerb gemacht, bei dem ein sehr schönes Ergebnis herausgekommen ist. Wir haben im Übrigen für unsere Planungsphase einen Preis von der Montagstiftung bekommen, die seitdem auch in den Prozess mit involviert ist. Wir haben das zügig vorangebracht, bis zu dem Zeitpunkt, als die Anni-Albers-Schule dringend einen Auslagerungsort brauchte. Es war tatsächlich so, dass sie innerhalb von kurzer Zeit aus ihrem Gebäude herausmusste und in den Länderweg ziehen konnte, der damals die einzige freie Option war - und wir waren sehr froh darüber, dass die Mühlbergschule dort gerade ausgezogen war. Natürlich hätte man zu dem Zeitpunkt sagen können, dass es absehbar sein wird, dass die Auslagerung der IGS Süd sich verzögern würde. Das ist etwas, das weder vom ABI noch vom Stadtschulamt noch von sonst wem zu verantworten ist. Es war eine Notmaßnahme, und - ich stehe auch heute noch dazu - es ist die richtige gewesen. Zum Thema Ben-Gurion-Ring: Die Dinge werden nicht besser, wenn man sie immer wiederholt. Wir haben auch im Ausschuss für Bildung und Schulbau schon häufiger darüber gesprochen, dass der Standort im Ben-Gurion-Ring wieder gangbar gemacht wird. Auch er ist Teil unserer Schulbauoffensive, aber er wird bis zum nächsten Sommer nicht so weit fertig sein, dass dort eine Schule einziehen kann. Wir haben aber tatsächlich vor, es zügig anzugehen. So weit dazu. Ich möchte aber - und das ist der Grund, warum ich mich gemeldet habe - noch einmal deutlich machen, dass es nicht so ist, dass nichts passiert ist. Wir haben seit 2021 - ich muss es einfach mal vorlesen - folgende Sanierungsmaßnahmen fertiggestellt: Mühlbergschule - Komplettsanierung, Merianschule - Gesamtsanierung, Ziehenschule, Edith-Stein-Schule, Leibnizschule, Fridtjof-Nansen-Schule, Wöhlerschule und Willemerschule - auch eine Komplettsanierung. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Sanierungs- und Neubaumaßnahmen, die derzeit noch in Arbeit sind oder begonnen wurden, zum Beispiel das Gymnasium Süd, das Neue Gymnasium Frankfurt, das Stadtgymnasium Frankfurt, die Grundschule Europaviertel - wird jetzt fertig -, die Friedrich-List-Schule, die Otto-Hahn-Schule, die Schule am Ried und die Anni-Albers-Schule. Darüber hinaus haben wir letztes Jahr nach den Sommerferien ungefähr 40 kleinere Sanierungsmaßnahmen erledigt. Das heißt, das, was wir hier in vier Jahren stemmen und gestemmt haben, ist nicht nichts, und es ist auch nicht wenig; es ist deutlich mehr, als in den letzten Jahren davor passiert ist. Frau Steinhardt, wenn Sie verwirrt sind, kann das sein, ich bin es nicht. Wir haben einige große Programme auf den Weg gebracht oder bringen sie auf den Weg, um den Schulbau und die Schulsanierungen zu beschleunigen: Da ist unsere Schulbauoffensive, in der wir 30 Maßnahmen priorisiert haben; da ist der Vertrag mit der ABG - darüber haben wir eben schon gesprochen -, da sind 50 Maßnahmen an 20 Schulen und da ist die Bildungsbaugesellschaft, die auch noch mal zwölf Schulen bearbeitet. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung, wenn dieser Magistratsvortrag vorgelegt wird. Es sind insgesamt 62 Schulen, die wir hier parallel bearbeiten können, und das ist genau der Sinn der Sache, dass wir nicht nur eine nach der anderen angehen, sondern dass wir parallel mit unterschiedlichen Akteuren arbeiten. Dazu haben wir Baumaßnahmen mit Dritten auf den Weg gebracht oder bringen sie auf den Weg. Also, Sie werden sehen, dass in den nächsten zwei bis drei Jahren noch ganz viel passiert. Wer von Ihnen schneller planen und bauen und mehr schaffen kann als das, was ich eben vorgetragen habe, der darf sich gerne beschweren. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.