Im August 2024 stellte der Magistrat der Öffentlichkeit einen Rahmenvertrag zu Schulsanierungen mit der städtischen Wohn

Im August 2024 stellte der Magistrat der Öffentlichkeit einen Rahmenvertrag zu Schulsanierungen mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding vor. Die Bildungsdezernentin berichtete im Bildungsausschuss, 09.09.2024, dass die ABG derzeit zusammen mit städtischen Ämtern Schulbegehungen durchführe und bis Ende 2024 eine Maßnahmenliste erstelle. Die ABG werde dem Magistrat damit ihre Einschätzungen und Priorisierungen vorlegen. Der Magistrat müsse diese dann in einem zweiten Schritt bewerten, die Umsetzung konkret beauftragen und Finanzmittel dafür bereitstellen.

Ich frage den Magistrat:

Gibt es inzwischen eine Maßnahmen-/Prioritätenliste, und falls ja, wurden schon Projekte von dieser Liste begonnen beziehungsweise fertiggestellt?

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Frau Steinhardt,

liebe Kolleg:innen!

Die Antwort lautet: Ja und Ja.

Die ABG Frankfurt Holding hat im vergangenen Jahr aufgrund freier Kapazitäten eine Unterstützung im Bereich der Schulsanierungen angeboten. Im Juli 2024 wurde ein entsprechender Rahmenvertrag - Sie haben es erwähnt - für die Sanierung von Schulgebäuden mit der ABG geschlossen. Grundlage dieses Vertrages ist eine mit dem Amt für Bau und Immobilien abgestimmte Liste von 20 Liegenschaften und deren Sanierungsbedarf. Hauptsächlich handelt es sich hierbei um Maßnahmen aus den Gewerken Hochbau und Sanitär. In der Zeit von August bis Oktober 2024 fanden gemeinsame Begehungen der Liegenschaften und eine Bestandsaufnahme statt. Daraus resultierte eine Liste mit rund 50 Maßnahmen, die die ABG an verschiedenen Schulen für das ABI übernimmt. Ich gebe Ihnen mal ein paar Beispiele, damit Sie sich das vorstellen können: Es geht zum Beispiel um die Sanierung von Klassenräumen, den Austausch von Bodenbelägen, die Sanierung von Toiletten, den Einbau von Akustikdecken oder die Renovierung von Umkleiden in Turnhallen. Das sind mittelgroße Maßnahmen. Die Maßnahmen sind geclustert nach zeitlicher Umsetzbarkeit beziehungsweise nach Planungs- und Genehmigungserfordernissen priorisiert.

Erste Maßnahmen am Gymnasium Römerhof und an der Georg-August-Zinn-Schule wurden bereits im letzten Jahr umgesetzt. In den Osterferien 2025 wurden weitere Maßnahmen an der Erich-Kästner-Schule und der Liebigschule umgesetzt. In den kommenden Sommerferien beziehungsweise Herbstferien werden weitere Maßnahmen an sieben Schulen realisiert. Bereits in diesem Jahr werden die Planungsleistungen für die Baumaßnahmen 2026 und 2027 vorbereitet und ausgeschrieben. Bei den Maßnahmen für die Jahre 2026 fortfolgende handelt es sich um planerisch aufwendigere Maßnahmen wie zum Beispiel Dach- und Fassadensanierungen, Turnhallen- oder Schadstoffsanierungen, die natürlich einen gewissen Vorlauf brauchen. Deswegen werden sie dieses Jahr vorbereitet und sind dann im nächsten beziehungsweise übernächsten Jahr in der Umsetzung.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von der Fragestellerin, Frau Steinhardt. Die zweite Zusatzfrage stellt Frau Akmadza. Bitte schön, Frau Steinhardt!

Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank! Einmal für die Bestätigung, dass es die Liste gibt und jetzt für die exemplarische Aufzählung. Wird es noch eine komplette Liste geben? Wird sie auch den Stadtverordneten vorgelegt? Oder berichten Sie dazu im Ausschuss für Bildung und Schulbau? Ich finde es ein bisschen schade, dass wir erst nachfragen müssen, wenn tatsächlich schon etwas stattgefunden hat.

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

In der Tat ist es so, dass ich lieber berichte, wenn etwas stattgefunden hat und erledigt ist. Insofern haben wir geplant, nach den ...

(Zurufe)

Ja, ich kann natürlich über vieles Ankündigungen machen.

(Zurufe)

Eigentlich finde ich es besser, zu sagen und zu berichten, was wir gemacht haben, und Ihnen nach den Sommerferien mitteilen zu können, was schon alles umgesetzt worden ist. Das werden wir dann auch tun.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage komme von Frau Akmadza. Bitte schön!

Stadtverordnete Anita Akmadza, CDU:

(Zusatzfrage)

Dann machen wir doch eine Ankündigung: Wie viele Schulen konkret schaffen wir noch dieses Jahr zu sanieren?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Ich müsste jetzt auszählen. Ich habe die Liste hier. Ich kann es Ihnen nachher noch einmal sagen, das muss ich erst auszählen. In den Sommer- und Herbstferien sind es noch einmal sieben weitere Schulen. Es ist aber auch nicht so, dass in jeder Schule nur eine Maßnahme gemacht wird, sondern, wenn man eine Schule mal anfasst, dann macht man natürlich auch mehrere Sachen, das heißt, wir werden natürlich bis nach den Herbstferien einen größeren Teil der Maßnahmen abgearbeitet haben.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3169

Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Es ist nun mehr als ein Dreivierteljahr vergangen, seit der Rahmenvertrag zur Schul-sanierung mit der städtischen ABG geschlossen worden ist. Dringliche Einzelmaßnahmen, das haben wir ja gehört, wie die Sanierung von Dächern, Fassaden oder Toiletten sollten so schneller erfolgen und bis Ende 2024 sollte eine Prioritätenliste vorliegen. Aber in unserem Fall gibt es leider bisher keinen weißen Rauch, denn die Liste kennt eben noch niemand. Trotz wiederholter Nachfragen, auch heute im Plenum, gibt es keine Informationen oder nur sehr vage. Wie ein Masterplan sieht das für mich nicht aus und die Aussage heute, wir machen dann erst einmal die Schulen und sagen dann später, was wir geschafft haben, das zeugt nicht gerade von großem Engagement. Von daher, wo bleibt die versprochene Transparenz, liebe Koalition? Erinnern Sie auch Ihre Dezernentin einmal, denn die Schulen dürfen nicht länger im Dunkeln tappen.

Laut Dezernentin Weber waren für die Sanierungsoffensive 20 Schulen vorgesehen, außer ihr kennt die aber niemand. Heute wurden zumindest vier genannt. Wir sind uns jedoch nicht ganz sicher, ob sie nicht vielleicht die Schulen der Schulsanierungsoffensive und der Schulbauoffensive verwechselt. Da gibt es auch noch einmal 30 Schulen, die für 2024 mit Priorität I gelistet waren, und für 2025 gibt es noch einmal 26 Schulen. Es soll noch die Bildungsbaugesellschaft geben, eigentlich auch seit Herbst letzten Jahres. Da kann man ja mal durcheinanderkommen.

Ich glaube, ich muss deswegen nicht mehr betonen, wie unrealistisch die gleichzeitige Umsetzung einer so großen Menge an Projekten ist. Wir haben es auch gesehen, von den Projekten aus der Schulbauoffensive aus 2024 sind bisher zwei begonnen worden und für insgesamt drei gibt es überhaupt Mittel im Haushalt - schade! Beispielhaft stehen uns heute leider die IGS Süd und auch die Walter-Kolb-Schule vor Augen, bei denen dringende Sanierungen jahrelang aufgeschoben wurden. Die IGS Süd, wie wir alle wissen, muss Stützen aufstellen. Die Schüler sind wie im Bergwerk oder Stollen quasi gefangen und in der Walter-Kolb-Schule ist es schon passiert, dass die Decke eines Klassenraums heruntergekommen ist. Wir hatten Glück, dass keine Schüler im Raum waren. Das zeigt auch, der Magistrat hält bei der Schulbauoffensive nicht das, was er verspricht.

Jetzt aber noch mal konkret zurück zur Sanierungsoffensive. Die sollte sichtbare Ergebnisse bringen. Wo bleiben die jetzt? Wir haben gehört, die Schulbegehungen haben stattgefunden, die Prioritätenliste ist da. Die Öffentlichkeit weiß aber nichts. Gerüchten zufolge sollen die Priorisierungen von Frau Weber zwischendurch noch mal eigenmächtig geändert worden sein, was natürlich eine solche Umsetzung auch verzögern kann. Wenn das stimmt, stellt sich die Frage nach dem Nutzen dieses Rahmenvertrags. Ich möchte noch daran erinnern: Zusätzlich gibt es theoretisch laut dem Koalitionsantrag seit neun Monaten eine Homepage zur Schulbauoffensive. Da könnte man die Sanierung auch ganz einfach mit draufnehmen und alles transparent darstellen. Aber das passiert hier nicht aus klaren Gründen. Wenn hier gesagt wird, am Ende des Jahres sollen 22 Maßnahmen fertig sein, können Sie doch auch einfach sagen, welche das sind.

Von daher, Frau Weber, fordern wir Sie auf: Legen Sie die vollständige Liste vor und geben Sie endlich auch Zeit- und Finanzierungspläne vor, denn die Schulen und Schulgemeinden haben eigentlich ein Recht, zu erfahren, wann mit dem Neubau oder der Sanierung oder alternativ vielleicht auch dem Einsturz ihrer Schule zu rechnen ist.

Danke!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Riedel von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte!

Stadtverordnete Marlene Riedel, GRÜNE:

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher!

Wir beschäftigen uns immer wieder mit den Schulgebäuden, mit der Schulsanierung. Ich möchte gerne erst einmal noch etwas sagen, was die Bedeutung dieser Gebäude für das Lernen angeht. Das geht nämlich über den Streit zwischen Opposition und Koalition hinaus. Viele Schülerinnen und Schüler unserer Stadt verbringen den ganzen Tag in diesen Gebäuden. Das heißt, sie leben ein Stück weit darin und auch das Lernen wird begleitet von der Umgebung. Wenn wir uns unseren Raum hier anschauen, dann begleitet dieser Raum unser Arbeiten hier und so müssen wir uns das auch für die Schülerinnen und Schüler vorstellen. So ist auch die Bedeutung zu verstehen, die das Thema Schulsanierung für so viele von uns in unserer Stadt hat. Das gilt nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch für die Lehrkräfte, das heißt, es sind wirklich sehr viele Personen betroffen. Wir tragen die Verantwortung, das Lernumfeld und das Lernen lebenswert zu gestalten. Wir sehen an ganz vielen Orten großen Handlungsbedarf, den können und dürfen wir nicht wegreden. Da müssen wir sagen, dass die Kooperation mit der ABG eigentlich ein guter Schritt ist, zumindest ein Schritt dahin, ins Handeln zu kommen, etwas voranzutreiben, gut zu bleiben, aber auch besser zu werden.

Wir müssen bei allem Wunsch nach Geschwindigkeit, den ich hier wirklich sehr gut verstehe, immer auch deutlich machen, dass die Gestaltung von Gebäuden, in denen diese Menschen leben, ein Prozess der Partizipation ist. Das heißt, es muss auch die Beteiligung der Schulgemeinden gelebt werden. Das muss das Dezernat im Blick haben und das kostet natürlich auch Zeit. Die Prioritätenliste wollen wir alle gerne sehen, aber bevor es eine Liste gibt, geht es ans Arbeiten und das ist, denke ich, das Wichtige.

Danke!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Müller von den Linken. Bitte!

Stadtverordneter Michael Müller, Linke:

Herr Vorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich frage mich, zum wievielten Male reden wir jetzt über Schulbausanierung, Schulbauoffensive und Neustart? Wenn Sie die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und Lehrkräfte fragen, stellen Sie fest, dass in den letzten 30 Jahren eigentlich nichts passiert ist und die Situation immer schlimmer wurde. Das ist das totale Versagen all derer, die die letzten 30 Jahre in dieser Stadt schlecht regiert haben. Anders kann man das gar nicht nennen.

(Beifall)

Hinzu kommt, dass es nichts nützt, wenn Sie jetzt die neue Schulbauoffensive ausrufen. Man muss sich doch einmal die Frage stellen, woran lag es denn die letzten 30 Jahre, dass es eben nicht geklappt hat? Wir waren im Haupt- und Finanzausschuss der Lösung schon mal einen Schritt näher. Es liegt schlicht und ergreifend daran, dass in Frankfurt immer Mittel für die verschiedenen Dezernate genehmigt werden, aber das Geld nicht investiert wird. Wir haben einen riesigen Investitionsstau und wir haben am Ende des Jahres Hunderte Millionen Euro, die wir nicht ausgegeben haben, die dann zurück in die Rücklagen wandern. Ich kann Ihnen da kein gutes Zeugnis ausstellen. Das ist eine schlechte Politik, wenn man so verfährt. Dann hält man die Versprechen nicht, die man gegeben hat, und das führt dazu, dass die Menschen unzufrieden werden. Es ist wirklich bedenklich, dass es gerade im Schulbau derart schlecht läuft, und das in einer Stadt, die mit über drei Milliarden Euro Gewerbesteuereinnahmen zu den reichsten Städten dieses Landes gehört, die sich rühmt, hier wirklich Maßstäbe zu setzen. Aber wir setzen Maßstäbe im Hochhausbau, wir setzen sie eben nicht im Schulbau. Das ist das Problem in Frankfurt und darunter leiden die Menschen in dieser Stadt. Das merken sie auch.

Dann kommt noch hinzu, dass Sie, wenn Sie einmal Geld ausgeben, das Geld viel zu oft falsch ausgeben, sodass es die Menschen nicht verstehen. Ein Symbol für diese Politik, bei der die Leute da draußen nicht mehr verstehen, was diese Stadt eigentlich macht, ist es, wenn man 2,5 Millionen Euro ausgibt, um einen Rathausturm zu sanieren, bei dem das Dach dicht ist, bei dem es nicht reinregnet, wir aber gleichzeitig Schulgebäude haben, in denen der Putz von der Decke fällt. Das passt dann nicht mehr zusammen und das kriegen Sie auch nicht mehr zusammen.

(Beifall)

Deswegen ist es falsch, dass Sie für den "Langen Franz" 2,5 Millionen Euro ausgeben und hier Sanierungsmaßnahmen machen, während Sie bei Schulgebäuden die Menschen immer wieder vertrösten und die Sanierung auf die lange Bank schieben. Letztlich ist es Ausdruck des Scheiterns der Parteien, die in den letzten 30 Jahren regiert haben, die die Schwerpunkte falsch gesetzt haben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, löst man auch nicht, wenn man hier wie die CDU sagt, liebe Dezernentin, mach doch mal eine Liste und so weiter. Die CDU hat jahrelang hier mitregiert, Frau Steinhardt. Wissen Sie gar nicht mehr, was der Herr Schneider als Baudezernent alles nicht gemacht hat, dass er sein Amt für Bau und Immobilien nicht im Griff hatte? Frau Weber muss doch auch die Scherben zusammenkehren, die Herr Schneider als Chef des ABI verursacht hat. Das gehört zur Wahrheit dazu und Sie negieren das doch.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich hoffe, die CDU hat zugehört.

(Beifall, Zurufe)