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- Wege entlang der Nidda im Bereich Bonames hier: Pfützenbildungen vermeidenOFOB 205.05.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1047/10 Betreff: Wege entlang der Nidda im Bereich Bonames hier: Pfützenbildungen vermeiden Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, sicherzustellen, dass die Wege entlang der Nidda im Bereich Bonames frei von den leider bereits bei einfachen Regenereignissen entstehenden Pfützen beziehungsweise Überschwemmungen freigehalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6960 2025 Die Vorlage OF 1047/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Strom- und Wasseranschlüsse für das Berkersheimer LindenfestOFOB 905.05.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1048/10 Betreff: Strom- und Wasseranschlüsse für das Berkersheimer Lindenfest Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob und wenn ja wie künftig Strom- und Wasseranschlüsse für das Berkersheimer Lindenfest (möglichst verbunden mit einer öffentlichen Toilette an der direkt benachbarten Busendhaltestelle "Berkersheim-Mitte) dauerhaft realisiert werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6961 2025 Die Vorlage OF 1048/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Feuerwache Berkersheim modernisierenOFOB 1005.05.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1049/10 Betreff: Feuerwache Berkersheim modernisieren Der Magistrat wird gebeten, die Feuerwache Berkersheim zeitnah zu modernisieren beziehungsweise zu erweitern und so an die heutigen Standards anzupassen. Dabei sind insbesondere folgende Maßnahmen von Belang: 1. Trennung der Arbeitskleidung ,,schwarz-weiß": Es soll sichergestellt werden, dass dreckige Einsatzkleidung räumlich nicht in Kontakt mit sauberer Kleidung gerät. Statt eines Schleusensystems mit mehreren Räumen verfügt die Wache lediglich über einen einzigen Spindraum. Dieser dient wegen mangelnden Platzes zudem als Aufbewahrungsraum. 2. Ermöglichung der Geschlechtertrennung in zwei Räumen. 3. Schaffung von Stauraum für die Uniformen der Jugendfeuerwehr. Diese müssen die Mitglieder der Jugendfeuerwehr aufgrund von Platzmangel zurzeit mit nach Hause nehmen. 4. Schaffung eines separat verschließbaren Büros für Verwaltungsarbeit. 5. Schaffung von Parkplätzen für die Einsatzabteilungsmitglieder, vor allem im Alarmfall. 6. Erarbeitung und Bekanntgabe eines Zeitplans zur Umsetzung der Maßnahmen. Begründung: Die genannten Aspekte werden im Rahmen der Überprüfung der über 40 Jahre alten Feuerwache seit längerem seitens des technischen Prüfdienstes der Unfallkasse Hessen bemängelt. Sie sind seit längerem auch in einer Prioritätenliste der Branddirektion gelistet. Der Ortsbeirat 10 unterstützt die Bemühungen der Berkersheimer Feuerwehr und ihres Fördervereins um eine zeitgemäße Infrastruktur und bittet daher um zeitnahe Veranlassung der beantragten Punkte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6957 2025 Die Vorlage OF 1049/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtungskonzept an der S-Bahn Station „Berkersheim“ verbessernOFOB 1005.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1050/10 Betreff: Beleuchtungskonzept an der S-Bahn-Station "Berkersheim" verbessern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und ab wann das Beleuchtungskonzept an der S-Bahnstation Berkersheim schnellstmöglich verbessert werden kann, um dunkle Ecken zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6962 2025 Die Vorlage OF 1050/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrszeichen 274-50 nach Bahnübergang - Oberer Kalbacher WegOFOB 905.05.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1051/10 Betreff: Verkehrszeichen 274-50 nach Bahnübergang - Oberer Kalbacher Weg Im Zuge des Baus eines neuen Geh- und Radweges zwischen U-Bahnstation "Kalbach" bis zur Kreuzung Kalbacher Hauptstraße / Am Martinszehnten, wurde das ca. 20 m nach dem Bahnübergang (in Fahrtrichtung Kalbach) befindliche VZ 274-50 entfernt. In diesem, von Hessen Mobil zwischenzeitlich fertiggestellten Abschnitt wurde aber bislang das VZ 274-50 nicht wieder aufgestellt. Durch das Fehlen dieses VZs gilt bis zum Erreichen des nächsten, nicht entfernten VZ 274-50, für ca. 620 m weiterhin Tempo 30. Baumaßnahmen finden dort keine mehr statt, Straßenschäden sind ebenfalls nicht erkennbar. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu veranlassen, dass das nahe dem Bahnübergang entfernte VZ 274-50 wieder an dem vorherigen Standort aufgestellt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1051/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1051/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Freizeit-/Aufenthaltsangebot „Unterstand“ für Jugendliche - NachtragOFOB 905.05.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1052/10 Betreff: Freizeit-/Aufenthaltsangebot "Unterstand" für Jugendliche - Nachtrag Vorgang: OM 6309/25 OBR 10; ST 485/25 Der Ortsbeirat freut sich sehr über die positive Stellungnahme vom 28.03.2025 und dankt dem Magistrat ausdrücklich dafür. Das weitere Vorgehen sollte jetzt aber idealerweise mit den künftigen Nutzern bzw. dem zuständigen Jugendhaus vor Ort abgestimmt werden. Vielleicht können die künftigen Nutzer auch bereits bei der Errichtung usw. eingebunden werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, erstrangig alles Weitere mit dem Kinder- und Jugendhaus Bonames zu besprechen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6309 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 485 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6963 2025 Die Vorlage OF 1052/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumängel in der Albert-Schweitzer-Schule endlich beseitigenOFOB 1005.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1057/10 Betreff: Baumängel in der Albert-Schweitzer-Schule endlich beseitigen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und bis wann schnellstmöglich die derzeit noch immer vorhandenen, gesundheitsschädlichen Baumängel in den Schulräumen der Albert-Schweitzer-Schule behoben werden. Begründung: Eltern, Schulleitung und das Kollegium dürfen hier nicht weiter hingehalten werden. Die Gesundheit aller muss nun endlich schnell im Vordergrund stehen und geschützt werden. Die gesundheitsschädlichen Baumängel müssen also umgehend beseitigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1057/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7112 2025 Die Vorlage OF 1057/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulen im Ortsbezirk 10 hier: Gewalt und DrogenOFOB 205.05.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1058/10 Betreff: Schulen im Ortsbezirk 10 hier: Gewalt und Drogen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse und Auffälligkeiten ihm zur Problematik von Gewalt und Drogen an Schulen des Ortsbezirks 10 sowie in deren Umfeld vorliegen, 2. welche Maßnahmen hierzu durchgeführt werden oder künftig vorgesehen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6965 2025 Die Vorlage OF 1058/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlende Schulsportflächen und zu kleine oder marode Schulturnhallen im Ortsbezirk 10OFOB 1005.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1059/10 Betreff: Fehlende Schulsportflächen und zu kleine oder marode Schulturnhallen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, umgehend belastbare Aussagen zu den seit geraumer Zeit fehlenden Schulsportflächen und den zu kleinen oder maroden Schulturnhallen im Ortsbezirk 10 - insbesondere in Preungesheim für die Carlo-Mierendorff-Schule nebst Oberstufe sowie in Eckenheim für die Münzenbergerschule) vorzulegen, um zeitnah deutliche Verbesserungen zu erreichen. Begründung: Die Öffentlichkeit und der Ortsbeirat 10 werden diesbzeüglich seit viel zu langer Zeit hingehalten. Immer wieder erhalten sie ausweichende oder nichts sagende Antworten. Auch für die Schulen und Vereine des Ortsbezirks 10 sollte es lauten: ,,Es lebe der Sport". Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1059/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7113 2025 Die Vorlage OF 1059/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulschwimmen für die Kinder des Ortsbezirks 10OFOB 1005.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1060/10 Betreff: Schulschwimmen für die Kinder des Ortsbezirks 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie, ab wann und an welchen Örtlichkeiten das Schulschwimmen für die Kinder des Ortsbezirks 10 verbessert werden kann, 2. falls dies nicht der Fall sein sollte, aus welchen Gründen und welche Alternativen bestehen, 3. ob, und wenn ja, wie das dazu erforderliche (teils jedoch nicht geeignete beziehungsweise umständliche und unflexible Wege- beziehungsweise Schulbuskonzept verbessert werden kann, 4. welche störenden Schnittstellenprobleme diesbezüglich bestehen und wie diesse gelöst werden können, 5. wo neue Traglufthallen gebaut werden, um die entsprechende Situation für die Schulkinder im Ortsbezirk 10 zu verbessern, 6. welche sonstigen Aspekte es seitens des Magistrats diesbezüglich zu nennen gibt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1184 2025 Die Vorlage OF 1060/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorgesehenes Flüchtlingsheim gegenüber der Friedberger WarteOFOB 905.05.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1061/10 Betreff: Vorgesehenes Flüchtlingsheim gegenüber der Friedberger Warte Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Aspekte für eine Realisierung des Flüchtlingsheimes an diesem Standort sprechen, 2. welche diesbezüglichen Aspekte seitens des Magistrats als kritisch, aber gleichwohl vertretbar gesehen werden, 3. welche Alternativen und Kooperationsmöglichkeiten anstelle der Variante zu 1. bestehen und geprüft wurden beziehungsweise werden, 4. welche Alternativen mit mehr Außenflächen geprüft wurden beziehungsweise werden, 5. warum die Öffentlichkeit und der unmittelbar betroffene Ortsbeirat 10 nicht früher in Kenntnis gesetzt wurden, 6. wann und in welcher geeignet großen Präsentationsräumlichkeit vor Ort die Planungen, Alternativen und Kooperationsmöglichkeiten öffentlich und so auch dem Ortsbeirat 10 vorgestellt werden sollen, 7. welche Unterbringungsmöglichkeiten es ist Frankfurt gibt (Standorte und verfügbare Plätze a) für Flüchtlinge b) für Wohnsitzlose. Begründung: Aufgrund des insgesamt leider sehr unglücklichen Managements in dieser Angelegenheit ist das aktuelle öffentliche Interesse als nachvollziehbar hoch einzustufen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1061/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 10 Vor der Beschlussfassung streicht die antragstellende Fraktion im Tenor die Ziffer 6. Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffern 1. bis 5. und 7. getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1211 2025 Die Vorlage OF 1061/10 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 1. bis 5. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu Ziffer 7. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, AfD und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „KNUT“ ersetzt zeitweise nachts auch die Buslinien 39 und 63 hier: Zusatzkosten für Fahrgäste vermeidenOFOB 1005.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1062/10 Betreff: "KNUT" ersetzt zeitweise nachts auch die Buslinien 39 und 63 hier: Zusatzkosten für Fahrgäste vermeiden Vorgang: OM 5449/24 OBR 12; ST 1928/24 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2024 (ST 1928) ist unter anderem zu entnehmen, dass: KNUT die etwas stärker genutzten Linien 39 und 63 zwischen 1:00 Uhr und 4:00 Uhr ersetzen soll. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, sicherzustellen, dass im Rahmen des insgesamt durch KNUT reduzierten Busangebot im Ortsbezirk 10 keine zusätzlichen Kosten für Fahrgäste entstehen. Begründung: Das Busangebot - vorrangig im Bereich Preungesheim und Berkersheim - ist in Richtung anderen Stadtteile (beispielsweise nach Bonames oder Bornheim) bereits jetzt leider mit nicht immer gut organisierten Umsteigeerfordernissen verbunden. Bereits jetzt ohnehin nicht wirklich gute Busanbindungen beziehungsweise -verbindungen sollen nicht zu weiteren Tarifzuschlägen für Fahrgäste führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5449 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2024, ST 1928 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6966 2025 Die Vorlage OF 1062/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Illegales Parken in der Falkstraße wirksam unterbindenOFOB 605.05.2025 · SPD, GRÜNE, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1153/2 Betreff: Illegales Parken in der Falkstraße wirksam unterbinden Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. das illegale Parken in der Falkstraße, zwischen Gräfstraße und Clemensstraße, zwischen den beiden Halteverbotsschildern, durch Poller zu verhindern. 2. zu prüfen und zu berichten, ob die schraffierte westliche Seite der Falkstraße ebenfalls durch Poller, beziehungsweise durch eine rote Markierung für Fahrradfahrende dem parkenden Verkehr entzogen werden kann. Begründung: Bürger*innen berichten uns über die anhaltende und inakzeptable Parksituation in der Falkstraße / Ecke Gräfstraße. Trotz einer deutlich gekennzeichneten absoluten Halteverbotszone, leider parken die Fahrzeuge auch auf dem Bürgersteig. Trotz dieser Beschilderung parken täglich bis zu sieben Fahrzeuge in dieser Zone, teilweise sogar bis in den Kreuzungsbereich Gräfstraße hinein. Dies behindert den Verkehr, der von der Gräfstraße in die Falkstraße einbiegen möchte. Fahrzeugführer*innen berichten, dass sie nicht in die Falkstraße einbiegen konnten, weil in der Halteverbotszone Autos standen und auf der Gegenfahrbahn Autos an der roten Ampel warteten. Diese Situation besteht nun schon seit Jahren und hat sich im Laufe der Zeit verschlimmert. Obwohl die Stadtverwaltung gelegentlich "Knöllchen" verteilt, hat dies keine nachhaltige Verbesserung gebracht. Quelle: Google Maps (Quelle: Die Aufnahmen stammen von Personen, die dem Antragsteller mit Namen und Anschrift bekannt sind) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.05.2025, OF 1156/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 24 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 1156/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7060 2025 1. Die Vorlage OF 1153/2 wird durch die Vorlage OF 1156/2 für erledigt erklärt. 2. a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage OF 1156/2 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OF 1156/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) GRÜNE, 1 CDU, SPD, FDP und Linke gegen 3 CDU und BFF (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Annahme)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grempstraße/Ecke Konrad-Broßwitz-Straße: Sicherheit und Aufenthaltsqualität erhöhenOFOB 205.05.2025 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1154/2 Betreff: Grempstraße/Ecke Konrad-Broßwitz-Straße: Sicherheit und Aufenthaltsqualität erhöhen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten und bei positivem Prüfungsausgang entsprechende Maßnahmen umzusetzen: 1. Direkt an der Einmündung zur Grempstraße eine Fahrbahnschwelle zur Verkehrsberuhigung einzusetzen. 2. Vor der Ecke Grempstraße / Konrad-Broßwitz-Straße, vor dem Café Butter / Stattcafé / Spiel-Café Zebulon Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zu ergreifen. 3. Den Einmündungsbereich vor dem Café Butter, Konrad-Broßwitz-Straße / Ecke Grempstraße mit geeigneten Maßnahmen soweit freizuhalten, dass Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr und Rettungsdienst sowie der Abfallentsorgung problemlos abbiegen können. Begründung: Die Grempstraße erfreut sich an gut frequentieren Cafés wie das Stattcafe, das Kindercafé Zebulon und auch dem neuen Café Butter. Zudem erreicht man über die Grempstraße auch direkt den Spielplatz Hans-Eick-Weg, wie auch das Rote-Beete-Gelände. Gleichzeitig dient die Grempstraße inkl. Parkhaus als Ausfallstraße der Leipziger Straße und wird stark frequentiert. Verkehrsberuhigungsmaßnahmen sollten ergriffen werden, um die Sicherheit und Aufenthaltsqualität an den genannten Stellen zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7061 2025 Die Vorlage OF 1154/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD, FDP und Linke gegen 3 CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Straßenmarkierungen an den beiden Bordsteinabsenkungen im Kreuzungsbereich Werner Bockelmann Straße/Mumm von Schwarzenstein Straße anbringenOFOB 205.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1211/6 Betreff: Nied: Straßenmarkierungen an den beiden Bordsteinabsenkungen im Kreuzungsbereich Werner-Bockelmann-Straße/Mumm-von-Schwarzenstein-Straße anbringen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Werner-Bockelmann-Str. / Mumm-von-Schwarzenstein-Str. die beiden Bordsteinabsenkungen gleich am Beginn der Mumm-von-Schwarzenstein-Str. durch Markierungen deutlich zu kennzeichnen, dass dort Parken verboten ist. Begründung: In dem benannten Kreuzungsbereich gibt es 2 Bordsteinabsenkungen, damit Personen mit Kinderwagen oder mit Rollatoren oder Rollstuhlfahrer unbehindert den Kreuzungsbereich überqueren können. Leider werden diese Stellen laut Aussagen von Bürgern oftmals zu geparkt. Es wurde der Wunsch geäußert, diese Bordsteinabsenkungen durch deutlich sichtbare Markierungen kenntlich zu machen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Parken an diesen kritischen Stellen unterbunden und die Sicherheit sowie Barrierefreiheit für die betreffenden Verkehrsteilnehmer verbessert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6975 2025 Die Vorlage OF 1211/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Bänke am MainuferOFOB 605.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1215/6 Betreff: Schwanheim: Bänke am Mainufer Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf Wunsch von Spaziergängern weitere Bänke am Schwanheimer Mainuferweg aufzustellen. Besonders auf der Strecke zwischen Schwanheimer Brücke und dem Fähranleger fehlen Ausruhmöglichkeiten. Begründung: Eine Bürgerin, die viel hier spazieren geht und immer eine Pause benötigt wurde vom Grünflächenamt an den Ortsbeirat verwiesen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6977 2025 Die Vorlage OF 1215/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“: Zeilsheimer FroschbrunnenfestOFOB 605.05.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1218/6 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen": Zeilsheimer Froschbrunnenfest Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Unter Bezugnahme auf den Etatantrag E 160/24 wird der Magistrat gebeten, das traditionelle Froschbrunnenfest in Zeilsheim am 14.6.25, welches der Vereinsring Zeilsheim e.V. organisiert, mit einem Zuschuss in Höhe von EUR 2.500,00 zu unterstützen. Begründung: Der Vereinsring Zeilsheim e.V. ist die Dachorganisation von derzeit 41 Zeilsheimer Vereinen mit über 3.500 Mitgliedern. Das von ihm seit vielen Jahren durchgeführte Froschbrunnenfest ist ein zentraler kultureller Anker im Stadtteil, der jährlich Besucher aus Zeilsheim und den umliegenden Stadtteilen anzieht und das Gemeinschaftsleben stärkt. Deutlich erhöhte Kosten für Genehmigungen, Sicherheit, Infrastruktur und Logistik begründen eine Förderung durch die Stadt Frankfurt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1218/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1227/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Goldstein: Harthweg/Ecke Bruno-Stürmer-StraßeOFOB 205.05.2025 · GRÜNE, SPD, FDP, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1220/6 Betreff: Goldstein: Harthweg/Ecke Bruno-Stürmer-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen um an der o.g. Straßenecke das Befahren der Müllfahrzeuge in die Bruno-Stürmer-Str. zu ermöglichen. Hier wird regelmäßig die Ecke verkehrswidrig zu geparkt und lt. FES können ihre Fahrzeuge die Tonnen nicht anfahren und leeren. Begründung: Die Anwohner der Bruno-Stürmer-Str. wurden von der FES auf den Ortsbeirat 6 verwiesen um die ordnungsgemäßen Leerungen durch einen Antrag sicher zu stellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6978 2025 Die Vorlage OF 1220/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reaktivierung des Blitzerstandortes vor der PTH St. GeorgenOFOB 505.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1403/5 Betreff: Reaktivierung des Blitzerstandortes vor der PTH St. Georgen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Blitzerstandort vor der PTH St. Georgen zu reaktivieren und an dem Standort einen 360-Grad-Blitzer zu installieren. Begründung: Leider kommt es auf der Offenbacher Landstraße immer wieder zu Geschwindigkeitsübertretungen. Gegenüber der PTH St. Georgen soll in naher Zukunft die Gruneliusschule ausgelagert werden. Da gerade das an diesen Auslagerungsstandort angrenzende Grundstück an einem geraden Abschnitt der Offenbacher Landstraße liegt, ist hier mit Geschwindigkeitsübertretungen zu rechnen. Der Ortsbeirat hält es daher gerade zum jetzigen Zeitpunkt für gegeben, den Blitzerstandort vor der PTH St. Georgen zu reaktivieren und an dem Standort einen 360-Grad-Blitzer zu installieren. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7008 2025 Die Vorlage OF 1403/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherung der Zukunft des Kulturraumes „Netzwerk Seilerei“OFOB 505.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1404/5 Betreff: Sicherung der Zukunft des Kulturraumes "Netzwerk Seilerei" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Zusammenarbeit mit den Vertreterinnen und Vertretern des Kulturraumes "Netzwerk Seilerei" einen Rettungsplan für den Kulturraum "Netzwerk Seilerei" zu erarbeiten. I. Hierbei wird u.a. erörtert, 1. in welcher Rechtsform bzw. in welchen Rechtsformen das "Netzwerk Seilerei" bzw. die Wilhelm Reutlinger GmbH + Co KG., Cayobau und die Seilerbahn Kunst- und Kulturverein e.V. die bestmögliche Förderung erfahren können; 2. welche Zuschüsse a) kurzfristig bzw. b) mittelfristig bzw. c) langfristig benötigt werden, um den Kulturraum "Netzwerk Seilerei" zu sichern; 3. welche Sicherheiten seitens des Kulturraumes "Netzwerk Seilerei" geboten werden können. II. Darüber hinaus wird ein Stufenplan zur Umsetzung der Brandschutzauflagen der Stadt Frankfurt am Main erarbeitet. Begründung: Der Kulturraum "Netzwerk Seilerei" bietet u.a. Kunst- und Kulturschaffenden dringend benötigten Raum. Darüber hinaus besteht in den Räumlichkeiten auch die Möglichkeit, private Feiern und Feste zu veranstalten. Auch die Sitzungen von parlamentarischen Gremien können dort abgehalten werden. Nun droht dieser einmaligen Einrichtung aufgrund von finanziellen Engpässen und Brandschutzauflagen die Schließung. Hier müssen Stadt und Vertreterinnen und Vertreter des Kulturraums "Netzwerk Seiler" zusammen einen Rettungsplan erarbeiten, der diesen Raum für die Menschen erhält. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7009 2025 Die Vorlage OF 1404/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Freihalten des Bürgersteigs am ZiegelhüttenplatzOFOB 505.05.2025 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1407/5 Betreff: Freihalten des Bürgersteigs am Ziegelhüttenplatz Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Bürgersteig auf der südlichen Seite des Ziegelhüttenplatzes zwischen Apotheke und HIT-Markt für den Fußgängerverkehr freizuhalten. Hierbei ist insbesondere eine ordnungsgemäße Abmarkierung der Kopfparkplätze notwendig. Begründung: Am Ziegelhüttenplatz befinden sich auf der südlichen Seite im Bereich zwischen Apotheke und HIT-Markt Parkplätze. Diese sind an der Kopfseite jedoch nicht abmarkiert. Dies führt dazu, dass Autofahrer ihr Fahrzeug zu weit in den Bürgersteig hinein parken, so dass der Fußgängerverkehr dort nicht genügend Platz hat. Die Straßenseite der Parkplätze ist gekennzeichnet. Regelmäßig fahren die Autofahrer jedoch zu weit auf den Bürgersteig drauf. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1407/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, Linke, BFF und AfD (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Illegales Parken auf dem Bürgersteig und Radweg während Veranstaltungen in der Netzwerk Seilerei unterbindenOFOB 505.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1415/5 Betreff: Illegales Parken auf dem Bürgersteig und Radweg während Veranstaltungen in der Netzwerk Seilerei unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle das Ordnungsamt anweisen, konsequent gegen Falschparker während Veranstaltungen in der Netzwerk Seilerei Offenbacher Landstraße 190 vorzugehen, die illegal auf Fuß- und Radwegen parken. Begründung: Regelmäßig kommt es während Veranstaltungen in der Netzwerk Seilerei zu massiven Parkverstößen auf der Offenbacher Landstraße (siehe Foto). Diese gefährden insbesondere den Radverkehr, da dieser zum Teil bis auf die Straßenbahnschienen ausweichen muss. Der Veranstalter muss seine Gäste dringendst darauf hinweisen, dass auf dem Gelände oder in der Nähe keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Es besteht jedoch eine gute Anbindung mit dem ÖPNV durch die Straßenbahn Linie 16 Haltestelle Lettigkautweg und die S-Bahnhaltestelle Mühlberg für auswärtige Besucher. Ebenfalls ist der Ort gut mit dem Fahrrad zu erreichen. Foto (c) Oliver Kimpel Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1415/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsschild in der Steinhausenstraße austauschen und Grünschnitt anordnenOFOB 505.05.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1416/5 Betreff: Verkehrsschild in der Steinhausenstraße austauschen und Grünschnitt anordnen Der Ortsbeirat möge beschließen, das Straßenverkehrsamt wird aufgefordert, das Verkehrszeichen 136 "Kinder" in der Steinhausenstraße zwischen den Hausnummern 9 und 11 zu erneuern, da es kaum noch zu erkennen ist. Des Weiteren solle das Amt den oder die Hausbesitzer auffordern, an besagter Stelle einen Grünschnitt durchführen zu lassen. Begründung: Die Steinhausenstraße ist ein wichtiger Schulweg in Richtung Mühlbergschule. Um Autofahrer auf Schulkinder hinzuweißen, ist es dringend notwendig das Verkehrsschild zu erneuern. Ebenfalls muss der Hausbesitzer angewiesen werden, den Baum auf Höhe des Schildes zu schneiden, da dieses fast nicht mehr zu sehen ist. Foto (c) Oliver Kimpel Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7019 2025 Die Vorlage OF 1416/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhalt des historischen Gebäudes „Gasthof zum Hirsch“OFOB 505.05.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1423/5 Betreff: Erhalt des historischen Gebäudes "Gasthof zum Hirsch" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit dem Eigentümer der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 289, 6059 Frankfurt am Main - ehemaliger "Gasthof zum Hirsch" in Kontakt zu treten, um zu erörtern, 1. welche Maßnahmen seitens des Eigentümers umgesetzt worden sind, um einem eventuellen Verfall des Gebäudes vorzubeugen 2. welche Maßnahmen a) kurzfristig b) mittelfristig c) langfri stig geplant sind, um das Gebäude wieder einer Nutzung zuzuführen Begründung: Die Liegenschaft des ehemaligen "Gasthof zum Hirsch" steht immer noch leer und es wird derzeit auch nicht der Anschein erweckt, dass sich an dem Zustand etwas ändern soll. Der Leerstand ist der Gebäudesubstanz sicherlich nicht zuträglich, daher ist es wünschenswert zu wissen, welche Maßnahmen seitens des Eigentümers umgesetzt worden sind, um einem eventuellen Verfall des Gebäudes vorzubeugen. Es wäre ein Verlust für den Stadtteil Oberrad, wenn das Gebäude dem Verfall preisgegeben wäre. Darüber hinaus ist es auch wünschenswert, dass das Gebäude wieder einer Nutzung zugeführt werden wird. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7025 2025 Die Vorlage OF 1423/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abkühlungsmaßnahmen für heiße SommertageOFOB 805.05.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 513/4 Betreff: Abkühlungsmaßnahmen für heiße Sommertage Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob Nebelduschen mit Sprühregen von oben oder andere Abkühlungsmaßnahmen an heißen Sommertagen bspw. in Bornheim Mitte an marktfreien Tagen umsetzbar wäre. Auch der Eskişehir Platz oder der Parlamentsplatz würden sich für diese Maßnahmen eignen. Begründung: Durch die Klimaerwärmung wird es in den Städten immer heißer. Großstädte wie Wien und Marseille ergreifen zahlreiche Maßnahmen zum Abkühlen der Luft und der Erfrischung der Bewohner*innen wie bspw. Nebelduschen und Wassersprüher. In der slowenischen Hauptstadt Ljubljana gibt es einen Sprühregen von oben (siehe Bilder). Diese feinen Wassersprühanlagen senken die lokale Temperatur spürbar ab und verbrauchen dabei durch ihre präzise Vernebelung erstaunlich wenig Wasser. Eine solche Maßnahme wäre ebenfalls für Frankfurt Bornheim/Ostend wünschenswert. Die Römer-Koalition hat sich kürzlich für solche Maßnahmen ausgesprochen. Fotos: privat Foto: Stadt Wien Antragsteller: GRÜNE SPD Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 513/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7129 2025 Die Vorlage OF 513/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "oder der Parlamentsplatz" entfallen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); Linke und fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sperrpfosten am Praunheimer Hohl durch eine Schranke ersetzenOFOB 805.05.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 514/7 Betreff: Sperrpfosten am Praunheimer Hohl durch eine Schranke ersetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Sperrpfosten im Praunheimer Hohl, die eine Durchfahrt zwischen den Sportanlagen der SG Praunheim und dem Kinderzentrum bzw. Ebelfeldschule verhindern sollen, durch eine Schranke zu ersetzen. Begründung: Leider werden die Sperrpfosten immer wieder durch Unbefugte entfernt, so dass eine ungehinderte Durchfahrt für PKW möglich ist. Diese wird dann auch gern und häufig genutzt, so dass erhebliche Gefahrensituationen entstehen, zumal Fußgänger:innen und Radfahrende an dieser Stelle nicht mit PKW-Verkehr rechnen. Anwohner:innen berichten, dass die Pfosten teilweise auch für offizielle Zwecke entfernt und dann nicht wieder eingesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 7 am 20.05.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6972 2025 Die Vorlage OF 514/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreier Fußweg und Überquerung der Throner StraßeOFOB 1205.05.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 520/4 Betreff: Barrierefreier Fußweg und Überquerung der Throner Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Maßnahmen zu ergreifen um die Überquerung der Kreuzung Throner Straße entlang der Rendeler Straße barrierefrei zu ermöglichen. Begründung: Die Ecke ist dauerhaft von Rollern und Fahrrädern verstellt, so dass Personen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen Schwierigkeiten haben die Straße ungehindert zu überqueren. Der Überweg könnte mithilfe eines Fußgänger-Piktogramms markiert werden, gleichzeitig könnte auf den an dieser Stelle breiten Fußweg ein Roller-Piktogramm aufgebracht werden, so dass Roller zukünftig dort geparkt werden. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7130 2025 Die Vorlage OF 520/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wartehäuschen im Ortsbezirk 8 klimagerecht ausstatten und begrünenOFOB 805.05.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 569/8 Betreff: Wartehäuschen im Ortsbezirk 8 klimagerecht ausstatten und begrünen Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, um im Ortsbeirat 8 aufgestellte Bus-Wartehäuschen mit einem besseren Schutz gegen direkte Sonneneinstrahlung und Hitzeeinwirkung auszustatten. Insbesondere ist zu prüfen, ob die genormten Tonnendächer aus Acrylglas zu ersetzen sind, z.B. durch weiter auskragende Sonnenlicht-undurchlässige Bauteile. Des Weiteren sollte geprüft werden, ob verschattende Grünpflanzen an den Seiten- oder Rückwänden hochwachsen könnten, die durch Drainagen im Boden oder im Dach mit Feuchtigkeit versorgt werden. Begründung: Die Wartehäuschen einiger Bushaltestellen (U-Bahnhof Heddernheim, Niederurseler Ldstr., Ernst Kahn Str., Mithrasstr., Praunheimer Weg) im Ortsbezirk sind im Sommer in der Mittagszeit starker Hitze ausgesetzt, vor allem, wenn in der südwestlichen Richtung keine schattenspendende Pflanzung und auch keine Bebauung ist, die einen Schatten wirft. Steigen die Temperaturen z.B. über 30 Grad, kann die Wartezeit für Ältere und körperlich eingeschränkte Personen sehr anstrengend und gesundheitsgefährdend sein. Die eingefärbten Tonnendächer sind sehr kurz, ein Luft- und Temperaturausgleich findet kaum statt. Zudem bieten sie auch keinen Schutz gegen plötzlichen Starkregen. Grünpflanzen könnten an einem Spalier an einer Seite des Wartehäuschens emporwachsen, sie brauchen wenig Feuchtigkeit, sorgen aber für CO2- und Ozonabbau und verbessern die Luft durch Abgabe von Sauerstoff. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7085 2025 Die Vorlage OF 569/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 CDU, GRÜNE, SPD und Linke gegen FDP und fraktionslos (= Ablehnung) ; 1 CDU und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nächtliche Beleuchtung des MüllheizkraftwerksOFOB 1105.05.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 570/8 Betreff: Nächtliche Beleuchtung des Müllheizkraftwerks Der Ortsbeirat frag den Magistrat: kann die Beleuchtung im Betriebsgebäude des Müllheiz-Kraftwerks und auf den Zufahrts-/Abfahrtsstraßen im Betriebsgelände während der Nacht eingeschränkt werden? Welche Gründe gibt es u.U. dafür, das gesamte Gelände und alle Stockwerke des Gebäudes auch nachts hell erleuchtet zu lassen? Begründung: Das MHKW bildet in der Nacht einen starken Lichtkegel und strahlt in die umgebenden Wohnbezirke. Dies führt deshalb zu Irritationen, weil nachts keine kontinuierliche Anfahrt von Müllfahrzeugen gesehen wird. Somit entfallen Arbeitsprozesse auf dem Gelände und im Gebäude z.B. die Steuerungs- und Überwachungsarbeiten. In den betreffenden Bereichen des Geländes und des Gebäudes könnte die Beleuchtung und starke Helligkeit reduziert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 570/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und Linke (= Annahme)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Außengastronomie Drosselbart - BaulastSTOB 905.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 703 Betreff: Außengastronomie Drosselbart - Baulast Zu 1.: In der Baulast ist festgelegt, dass sich die jeweiligen Eigentumsberechtigten der belasteten Buchgrundstücke verpflichten, die im Freiflächenplan für Außengastronomie dargestellte Grünfläche ausschließlich als Wirtschaftsgarten zur zugehörigen Schank- und Speisewirtschaft zu nutzen. Zu 2. und 3.: Der Eigentümer hat glaubhaft belegt, dass an diesem Standort kein Pächter für eine Gastronomie zu finden war. Gleichzeitig kann die angespannte Kinderbetreuungssituation in Eschersheim durch die Erweiterung der Kindertagesstätte auf den bisher für gastronomische Zwecke vorgesehenen Flächen erheblich verbessert werden. Der Magistrat ist grundsätzlich bereit, einer Anpassung der Baulast zuzustimmen, um die Erweiterung der Kindertagesstätte zu ermöglichen. Voraussetzung für die Zustimmung ist jedoch, dass die Freifläche des Drosselbarts nicht ausschließlich der Kindertagesstätte zur Verfügung steht, sondern auch für die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers geöffnet wird. Darüber hinaus soll das Projekt um ein stadtteilbezogenes Angebot erweitert werden. Hierzu werden derzeit Gespräche mit dem Eigentümer geführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.01.2025, V 1110 Antrag vom 09.06.2025, OF 1046/9 Auskunftsersuchen vom 26.06.2025, V 1221
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukunft des Wohnprojekts Prowokulta sicherstellenSTOB 105.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 704 Betreff: Zukunft des Wohnprojekts Prowokulta sicherstellen Vorbemerkung: In Frankfurt am Main ist das gemeinschaftliche Wohnen zu einem wichtigen Bestandteil der Wohnungspolitik geworden. Auch bei der ABG Frankfurt Holding gewinnt das Thema innovative Wohnformen an Bedeutung - im Neubau sowie in der Verwaltung des Wohnungsbestandes. Daheim am Berg bildet mit den Hausgemeinschaften LiV und ProWoKultA eines der größten und zugleich eines der am längsten bestehenden Wohnprojekte in Frankfurt am Main. Es zeichnet sich durch sein Engagement für ein aktives und gleichberechtigtes Zusammenleben in Gemeinschaft sowie die vielfältigen Initiativen und Impulse auf den gesamten Stadtteil aus. Aufgrund des gemeinschaftlichen Wohnkonzepts und des Engagements im Stadtteil unterstützt die Stadt Frankfurt das Wohnprojekt. Zu 1.: Unter Beachtung des Datenschutzes teilt die ABG mit, dass der Vertrag derzeit noch eine relativ lange Laufzeit hat und sich anschließend um jeweils 24 Monate verlängert, sollte er nicht gekündigt werden. Zu 2.: Die Stabsstelle Wohnungsmarkt, Mietrecht und innovative Wohnprojekte im Amt für Wohnungswesen sowie das Netzwerk Frankfurt für Gemeinschaftliches Wohnen e.V. begleiten das Wohnprojekt in der Kommunikation mit der ABG. Aus Sicht des Amtes für Wohnungswesen würde sich durch den Abschluss eines Generalmietvertrags die Situation des Projekts verbessern, da dies mehrere der vom Wohnprojekt artikulierten Problemstellungen lösen würde. Die ABG hat ihre Bereitschaft signalisiert, einen Generalmietvertrag mit Daheim am Berg e.V. abzuschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6492
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vermietung gewerblich genutzter Räumlichkeiten durch die ABG im RiederwaldSTOB 905.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 705 Betreff: Vermietung gewerblich genutzter Räumlichkeiten durch die ABG im Riederwald Zu 1) Die ABG verwaltet im Stadtteil "Riederwald" insgesamt 31 Gewerbeeinheiten. Zu 2 und 3) Aktuell stehen von den genannten 31 Gewerbeeinheiten im Stadtteil "Riederwald" drei leer. 1) Die Gewerbefläche "Am Erlenbruch 94, 60386 FFM" ist bereits seit geraumer Zeit in aktiver Vermarktung. Eine Vermietung ist bisher einerseits an dem fehlenden gastronomischen Konzept der potentiellen Interessent:innen gescheitert. Besichtigungstermine finden unregelmäßig statt. Ein weiterer Grund, warum bisher keine Vermietung zum Abschluss gebracht werden konnte, ist der aktuelle Zustand des Mietobjektes. Hier wurde vor einigen Monaten, in Absprache und in Zusammenarbeit zwischen ABG und dem Denkmalamt, ein teilweiser Rückbau innerhalb der Mietfläche vorgenommen. Ein weiterer Ausbau soll erst nach Übereinkunft mit einer:m potentiellen neuen Mieter:in über die Art und Qualität des Ausbaus stattfinden. Auch dieser Umstand hat das Interesse vermeintlicher neuer Mieter:innen bisher nicht über die erste Phase der Besichtigung hinaus gehen lassen. Die Nutzung soll weiterhin als Gastronomie erfolgen. Wann eine Vermietung erfolgt, ist derzeit nicht konkret absehbar. 2) Für die "Schäfflestraße 2, 60386 FFM" ist die Eröffnung einer Fahrschule geplant. Der Bauantrag für eine entsprechende Nutzungsänderung ist bereits gestellt. 3) Die Fläche "Rümelinstraße 3, 60386 FFM" ist seit 02.2025 frei. Aktuell ist diese in der aktiven Vermarktungsphase. Die ABG befindet sich in Gesprächen mit Interessent:innen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.02.2025, V 1116
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimafreundlicher LückenschlussSTOB 905.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 706 Betreff: Klimafreundlicher Lückenschluss Im Rahmen der Machbarkeitsstudie "Verlängerung U4 - Bockenheimer Warte nach Ginnheim" wurde - wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen (§ 2012 vom 14.07.2022) - auch die Klimawirkung der drei Varianten 1a, 1d und 3i untersucht. Um die Klimawirkung für die Verlängerung der U4 vergleichbar zu machen, wurde eine Treibhausgas-Bilanzierung (THG) vorgenommen. Diese sieht eine Bewertung mit Schwerpunkt auf verschiedene Projektphasen vor - von der Baustoffherstellung bis zur Fertigstellung des Infrastrukturprojekts. Dabei werden die THG-Potenziale aus der Herstellung von Materialien, wie Beton und Stahl (Phasen A1-A3), berechnet. Die Phasen A4-A5 umfassen die Bauphase, also den Transport der Baumaterialien und Maschinen zur Baustelle sowie deren Nutzung und Verarbeitung vor Ort. Die Nutzungs- und Rückbauphase wurden nicht in die Bilanz aufgenommen, da ein ähnlicher Wert bei allen Varianten erwartbar ist. Dabei ist das Ergebnis der THG-Bilanz als ein Kriterium unter vielen in die Nachhaltigkeits-Bewertungsmatrix eingeflossen. Mit der Matrix wurden die drei Varianten durch das Projektteam unter den Aspekten der "Ökologie", "Ökonomie", "Soziokultur", "Städtebau & Standort" und "Prozesse" miteinander verglichen und bewertet. So konnte die Variante 3i als klare Vorzugsvariante ermittelt werden. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2025, § 5776, wurde die 3i als Vorzugsvariante festgelegt. Der Erläuterungsbericht zur THG-Bilanzierung und zur Machbarkeitsstudie sowie alle weiteren Gutachten stehen Interessierten in der Mediathek der SBEV - Stadtbahn Entwicklung und Verkehrsinfrastrukturprojekte Frankfurt GmbH als Download zur Verfügung; sbev-frankfurt.de/de/u4/mediathek. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 30.05.2022, OA 203
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pflanzen statt ödem Hotspot: Karlsplatz entsiegeln und begrünenSTOB 105.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 707 Betreff: Pflanzen statt ödem Hotspot: Karlsplatz entsiegeln und begrünen Die Umgestaltung des Karlsplatzes, mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Bau- und Finanzierungsvorlage vom 11.10.2024, M 136, sieht unter Berücksichtigung der Lage der unterirdischen Leitungstrassen die Pflanzung von 13 Bäumen auf der Platzfläche vor. Im Bestand befinden sich derzeit 2 Bäume, die aufgrund ihres Zustandes nicht mehr verpflanzt werden können und gefällt werden müssen. Für die Fällung liegt ein Stadtverordnetenbeschluss der Baumfällvorlage M 43, vom 07.05.2020 zu Grunde. Im Bestand befindet sich derzeit eine ca. 40 m² große Rasenfläche, die zu ca. 80 m² Baumscheibenfläche umgewandelt und erweitert werden soll. Die Baumscheiben werden mit einem wasserdurchlässigen Belag aus gebundenem Splitt ausgeführt um Drogenverstecke, wie sie in offenen Baumscheiben möglich sind, zu vermeiden. Die aktuelle Planung ist das Ergebnis einer intensiven ämterübergreifenden Abstimmung u.a. mit dem Präventionsrat und den Ordnungsbehörden. Durch die Lage des Karlsplatzes im nördlichen Bahnhofsviertel und dem damit verbundenen Nutzungsdruck sowie den örtlichen Gegebenheiten ist es hier nicht in vollem Umfang möglich, die Kriterien des "Leitfadens für klimaangepasste Gestaltung von Stadtplätzen" umzusetzen. Eine neuerliche Umplanung würde zudem zeitliche Risiken erzeugen, die eine Umsetzung unwahrscheinlich machen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 03.12.2024, OA 516
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anfrage zu den Fremdsprachenkenntissen der städtischen Mitarbeiterinnen und MitarbeiterSTOB 905.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 708 Betreff: Anfrage zu den Fremdsprachenkenntissen der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main kann zu den Fremdsprachenkenntnissen der städtischen Mitarbeitenden folgende Aussage treffen. Der Datenkranz der von den in einem Beschäftigungsverhältnis zur Stadt Frankfurt am Main stehenden Personen erhobenen Daten ist abschließend und impliziert nicht die Fremdsprachenkenntnisse. Bei Sprachkenntnissen handelt es sich um personenbezogene Daten, die nur bei Vorliegen einer einschlägigen Rechtsgrundlage erhoben werden dürfen (Art. 5 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung). Eine derartige Rechtsgrundlage im Sinne des § 23 Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) ist nicht gegeben. Selbst bei Vorliegen einer Rechtsgrundlage für das Erheben der Daten durch den Arbeitgeber bedürfte es einer weiteren Rechtsgrundlage für die Übermittlung. Diese ist ebenfalls nicht gegeben. Grundsätzlich wäre eine Abfrage nach Sprachkenntnissen mit Einwilligung der Mitarbeitenden auf freiwilliger Basis möglich. Dies würde dann aber eine anonyme Erhebung ausschließen und wäre mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand für die Ämter und Betriebe verbunden. Auch eine anonymisierte Umfrage auf freiwilliger Basis würde nicht zu einem repräsentativen Ergebnis bzw. zu verwertbaren Erkenntnissen zur Verteilung und Umfang der Sprachkenntnisse führen. Unabhängig davon stellen interessierte Mitarbeitende ihre Sprachkompetenz in Absprache mit ihrem Bereich freiwillig für den Service an den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Sie erklären sich mit der Veröffentlichung ihres Namens auf der Seite des Dolmetscherpools im städtischen Intranet einverstanden und leisten bei Bedarf mündliche fremdsprachliche Kommunikationshilfe. Aktuell stehen städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für folgende Sprachen im Rahmen des stadtweiten Dolmetscherservice zur Verfügung: Arabisch, Berberisch, Bosnisch, Bulgarisch, Englisch, Farsi (Persisch), Dari (Persisch), Französisch, Hindi, Italienisch, Kroatisch, Marokkanisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Schwedisch, Serbisch, Spanisch, Türkisch, Ungarisch, Urdu, Vietnamesisch, Gebärdensprache (Deutsch). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 10.02.2025, KA 54
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachsorge für Straßenbäume nach Bodenverdichtung im KühhornshofwegSTOB 105.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 709 Betreff: Nachsorge für Straßenbäume nach Bodenverdichtung im Kühhornshofweg Der Magistrat wird die Anregung des Ortsbeirat 9 aufnehmen und da, wo es möglich ist, als erste Maßnahme Schutzbügel installieren lassen. So wird das Befahren im direkten Baumstammumfeld und damit einhergehende Bodenverdichtungen verhindert. Im Nachgang wird eine Bodenbelüftung/Bodenlockerung mit Druckluftlanzen durchgeführt, um dem Baum wieder mehr durchwurzelbaren Raum und Bodenluft zu verschaffen. Als langfristige Maßnahme wird das Grünflächenamt mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung versuchen, einen Teil der Flächen um die Bäume herum komplett zu entsiegeln und in große Baumscheiben/Baumbeete umzuwandeln. Dabei muss die gesamte Trassensituation und der aktuell nötige Parkraum für die Anwohner:innen berücksichtigt/geprüft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6409
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine Alternative zu fehlendem Gehweg in der Gelastraße zwischen Flinschstraße und Am Büttelstück, Fußwegeverbindung In den Teichen ertüchtigenSTOB 905.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 710 Betreff: Keine Alternative zu fehlendem Gehweg in der Gelastraße zwischen Flinschstraße und Am Büttelstück, Fußwegeverbindung In den Teichen ertüchtigen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.01.2025, OA 521
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufforstung der Fläche der ehemaligen Umkleidekabinen der SG RiederwaldSTOB 205.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 711 Betreff: Aufforstung der Fläche der ehemaligen Umkleidekabinen der SG Riederwald Der Magistrat plant die Bepflanzung der entstandenen Freifläche südöstlich des Sportplatzes in Abhängigkeit des Witterungsverlaufes für Herbst 2025 oder Frühjahr 2026. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.02.2025, OM 6467
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gartenabfallcontainer auf dem ehemaligen Lagerplatz des Grünflächenamtes im Riederwald beibehaltenSTOB 905.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 712 Betreff: Gartenabfallcontainer auf dem ehemaligen Lagerplatz des Grünflächenamtes im Riederwald beibehalten Auf dem ehemaligen Lagerplatz im Riederwald hat das Grünflächenamt bisher einen Restmüllcontainer für die Entsorgung von Müllabfällen aus Grünanlagen betrieben und finanziert. Dieser wird im Rahmen der Verlagerung des Lagerplatzes abgezogen und durch die FES abgeholt. Da die Flächen in die Zuständigkeit der Forstabteilung als Waldfläche übergeben und aufgeforstet werden ist eine Aufstellung von Grünabfallcontainern im Wald zur Nutzung Dritter nicht vorgesehen. Für die Entsorgung von Grünabfällen hat der nahegelegene KGV die Möglichkeit, sich über die FES Müllbehälter auf eigene Kosten zu bestellen. Dies ist in anderen KGV´s übliche Praxis und hat den Vorteil, dass die Kleingartenbenutzer:innen eine direkte Kontrolle haben, falls es zu Fremdablagerungen kommen sollte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.03.2025, OM 6614
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Das Nordwestzentrum ist mehr als ein Einkaufszentrum: Gute Luftqualität in Bereichen mit Funktionen der Stadtteil-Daseinsvorsorge (oder Passagen dahin) garantierenSTOB 405.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 713 Betreff: Das Nordwestzentrum ist mehr als ein Einkaufszentrum: Gute Luftqualität in Bereichen mit Funktionen der Stadtteil-Daseinsvorsorge (oder Passagen dahin) garantieren Der Schutz vor Luftschadstoffen wird in Deutschland durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz geregelt. Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe werden mit Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften normiert. Die Überwachung der Luftschadstoffe erfolgt in Hessen durch das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie in aufwendigen Messverfahren, die bundesweit durch das Umweltbundesamt koordiniert werden. Der Grenzwert für die Feinstaubbelastung wird im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main seit einigen Jahren nicht mehr überschritten. Um das Rauchen auch in Einkaufszentren, wie dem Nordwestzentrum, verbieten zu können, müsste das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Hessisches Nichtraucherschutzgesetz - HessNRSG) geändert werden. In der Begründung der Ortsbeiratsanregung wird richtigerweise festgestellt, dass das HessNRSG in der aktuellen Fassung keine Regelungen für Einkaufszentren enthält. Das Nordwestzentrum wird als teilweise öffentlicher Raum bezeichnet, was es de facto nicht ist. Es ist zwar ein Raum, der öffentlich zugänglich ist, aber der/die Betreiber:in ist für die angemietete Fläche selbst verantwortlich. Dies gilt auch für Sicherheit und Sauberkeit. Alle Besucher:innen können sich freiwillig entscheiden, ob sie die Räume betreten oder nicht. Welches Verhalten verboten oder erlaubt ist, regelt die Hausordnung. Passivrauchen stellt, ohne Frage, eine Gefährdung der Gesundheit dar, weshalb der Magistrat grundsätzlich die Idee von rauchfreien Abschnitten unterstützt, aber aus den oben genannten Gründen gibt es keine rechtliche Möglichkeit den/die Betreiber:in des Nordwestzentrums dazu zu verpflichten, die vom Ortsbeirat gewünschten Flächen rauchfrei zu halten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6458
STOB 4Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehweg von der Straße Kupferhammer zur U-Bahn Station "Zeilweg" gegen parkende Autos sichernSTOB 1005.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 714 Betreff: Gehweg von der Straße Kupferhammer zur U-Bahn Station "Zeilweg" gegen parkende Autos sichern Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6609
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lieferzufahrt St. MatthiasSTOB 1005.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 715 Betreff: Lieferzufahrt St. Matthias Die angesprochene Platzfläche vor der katholischen Kirche St. Matthias ist keine öffentliche Verkehrsfläche, sondern privates Eigentum. Vorbehaltlich des Einverständnisses des Eigentümers der Kirchplatzfläche (Katholische Kirchengemeinde St. Matthias) bestehen seitens der Straßenverkehrsbehörde keine Bedenken, die Zufahrt für Anliefernde mit dem Verkehrszeichen "Be- und Entladen" plus zeitlichem Zusatz "Uhrzeit von - bis" freizugeben. Ein entsprechender formloser Antrag nebst Einverständnis der Kirchengemeinde ist zusammen mit den erforderlichen Uhrzeiten (z. B. 07 - 12 Uhr) und dem Einverständnis der Branddirektion (hinsichtlich der Belange des vorbeugenden Brand schutzes) beim Straßenverkehrsamt einzureichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2024, OM 6280
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ein Haus für Sinti und Roma - Schutz, Begegnung und Unterstützung sicherstellenSTOB 405.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 716 Betreff: Ein Haus für Sinti und Roma - Schutz, Begegnung und Unterstützung sicherstellen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat seine Beratungen zu der Thematik noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6364
STOB 4Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Poller vor Seitenflächen Europagarten Tunnel anbringen - Umweltverschmutzung begegnenSTOB 1005.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 717 Betreff: Poller vor Seitenflächen Europagarten Tunnel anbringen - Umweltverschmutzung begegnen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6549
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Fuß- und Radverkehr an und auf der Liederbacher Straße/Leunastraße zwischen Adolf Haeuser Straße und Gebeschusstraße sicherer gestaltenSTOB 1005.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 718 Betreff: Höchst: Fuß- und Radverkehr an und auf der Liederbacher Straße/Leunastraße zwischen Adolf-Haeuser-Straße und Gebeschusstraße sicherer gestalten Vorläufige Stellungnahme: Der Ortstermin Schulwegsicherung hat wie geplant am 15.12.2023 stattgefunden. Daraufhin wurden entsprechende Planungen zur Verbesserung der Situation aufgenommen. Eine Prüfung des Unfallgeschehens an dem betreffenden Knotenpunkt ergab keine Auffälligkeiten. Auch die explizite Auswertung in Bezug auf die Zusammenführung der beiden Fahrstreifen im Norden ergab keine auffälligen Unfallhäufungen. Eine umfassende bauliche Umgestaltung des Knotenpunktes wäre dringend geboten. Derzeit steht allerdings keine grundlegende Veränderung an, denn der Knotenpunkt wird aufgrund des Baus der Regionaltangente West (RTW) komplett umgebaut. Der Maßnahme 4. wird damit entsprochen, dass LSA-Steuerung angepasst wird (derzeit in ämterübergreifender Abstimmung). Vorbehaltlich der Zustimmung der Beteiligten wird die Maßnahme nach der Rücklauffrist unmittelbar angeordnet. Die Ausführung wird sich voraussichtlich koordinieren müssen mit den Bauwerkssanierungsarbeiten von Hessen Mobil auf der Hoechster-Farben-Straße zwischen Pfaffenwiese und Leunastraße, die bis zum Frühjahr 2025 andauern werden und Auswirkungen auf den Knoten Leunastraße / Hoechster-Farben-Straße haben. Da der Radverkehr auf der Leunastraße Richtung Norden ohnehin aufgrund der aktuellen Baustelle an der Hostatoschule auf einem abgetrennten Fahrstreifen geführt wird, ergibt sich die Möglichkeit einer Anpassung mit Hilfe von Markierungen, die keinen Umbau und geringe Kosten verursachen. Der bereits heute baustellenbedingt abgetrennte Fahrstreifen wird als Radfahrstreifen markiert, vergleiche nachfolgende Abbildung 1. Abbildung 1: Leunastraße Dadurch verbleibt für den Geradeaus-Verkehr in die Liederbacher Straße weiterhin ein Kfz-Fahrstreifen. Damit wird die in Punkt 4. beschriebene Situation drängelnder Kfz nach dem Knotenpunkt aufgelöst und der Punkt 1. obsolet. Punkt 2. wird ebenfalls entbehrlich, denn der Radverkehr aus der Leunastraße kommend befindet sich dann bereits auf der Fahrbahn. Zusätzlich erhalten Fußgänger:innen auf dem Gehweg wieder ausreichend Platz, was insbesondere den Schüler:innen (Schulweg Hostatoschule) zugutekommt. Auch die umständliche, teils sich querenden Fuß- und Radverkehrs-Führungen am Knotenpunkt werden dadurch aufgelöst und potenzielle Konfliktpunkte reduziert. Punkt 3. wird zunächst zurückgestellt, da der Magistrat erwartet, dass die bereits genannten Maßnahmen zu einer erheblichen Verbesserung der Situation führen. In der nachfolgenden Abbildung 2 informiert der Magistrat nochmals visuell in einer schematischen Erklärungsskizze. Abbildung 2: schematische Erläuterungsskizze Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5067
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baustopp im Nieder Kirchweg 11 klären und für zügigen Weiterbau einsetzenSTOB 405.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 719 Betreff: Baustopp im Nieder Kirchweg 11 klären und für zügigen Weiterbau einsetzen Aufgrund der Anregung des Ortsbeirats hat der Magistrat versucht, sich mit der Bauherrschaft in Verbindung zu setzen, um auf eine Fortführung der Bauarbeiten hinzuwirken. Ein entsprechendes Anschreiben der Bauaufsicht konnte jedoch nicht zugestellt werden. Der Magistrat wird sich erneut um eine Kontaktaufnahme zur Bauherrschaft bemühen, weist jedoch darauf hin, dass keine rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um die Bauherrschaft zur Fortführung der Bauarbeiten zu zwingen. Er kann hier lediglich beratend tätig werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6502
STOB 4Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmschutz in der KreutzerstraßeSTOB 1005.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 720 Betreff: Lärmschutz in der Kreutzerstraße Zu a) und b): Bauherrin der genehmigten Errichtung eines Hochschulgebäudes ist das Land Hessen. Dieses hat im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens ein noch nicht abschließendes Lärmschutzgutachten vorgelegt. Der Magistrat erwartet vom Land Hessen als öffentlicher Bauherrschaft, dass während der Bauausführung hinreichende Maßnahmen zur Reduzierung des Baulärms und der Staubbelastung getroffen werden. Welche dies im Einzelnen sind, obliegt der Bauherrschaft. Asbest darf beim Neubau nicht mehr verwendet werden. Der Baubeginn erfolgte bereits im Oktober 2024. Beschwerden aus der Nachbarschaft lagen bisher keine vor. Der Magistrat wird das Vorhaben während der Bauausführung weiterhin eng begleiten. Eine Durchsetzungskompetenz gegenüber dem Land Hessen hat der Magistrat allerdings nicht. Zu c): Inwieweit Beweissicherungsverfahren durchgeführt werden, ist dem Magistrat nicht bekannt. Dies ist zwischen der Bauherrschaft und den betroffenen Nachbarn zivilrechtlich zu klären. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5579
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkplatzsuchverkehr im Ortsbezirk 1 mindernSTOB 505.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 721 Betreff: Parkplatzsuchverkehr im Ortsbezirk 1 mindern Mit den Erwartungen an "Digitalisierung" lässt sich dem Parkplatzsuchverkehr nicht wirksam begegnen, da aufgrund des für öffentliche Verkehrsflächen geltenden gesetzlichen Grundsatzes des Gemeingebrauchs keine Parkplätze reserviert werden dürfen und damit nie sichergestellt werden kann, dass etwa ein durch Sensortechnik als "frei" gemeldeter Parkplatz in der Zeit des Anfahrens nicht durch ein anderes Kraftfahrzeug belegt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1042
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lieferzone für die Pariser Straße IISTOB 1005.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 722 Betreff: Lieferzone für die Pariser Straße II Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6548
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gymnasium Römerhof: Container Instandsetzung und InstandhaltungSTOB 505.05.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 723 Betreff: Gymnasium Römerhof: Container Instandsetzung und Instandhaltung Die Containeranlage wird fortlaufend in Stand gehalten. Sobald dem Magistrat Mängel bekannt werden, wird deren Beseitigung eingeleitet. Die defekte Heizungs- und Klimaanlage wurde zwischenzeitlich in Stand gesetzt sowie Undichtigkeiten und Schimmel beseitigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6530
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.