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• Kennedyallee/Niederräder Landstraße

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  07.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2025, OF 1508/5 Betreff: Kennedyallee/Niederräder Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Kreuzung Kennedyallee/ Niederräder Landstraße eine Verkehrszählung für die Verkehrsbeziehung Rechtsabbieger Kennedyallee in die Niederräder Landstraße vorzunehmen. Begründung: Mehrere Forderungen von der Bevölkerung und vom Ortsbeirat, den Geradeausverkehr der Fußgänger und Radfahrer auf der Kennedyallee in Richtung Stadion wie an anderen Kreuzungen parallel zum Autoverkehr zu signalisieren, wurde vom Magistrat regelmäßig abgelehnt mit der Begründung, dass der Rechtsabbieger sehr stark frequentiert würde. Um diese These zu verifizieren, bedarf es einer Zählung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 64 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7435 2025 Die Vorlage OF 1508/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Maßnahmen gegen unzumutbares Verhalten von Busfahrern am Bushalteplatz an der DeuilLaBarreStraße in Höhe der Kirche St. Stephanus

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  07.05.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2025, OF 361/15 Betreff: Maßnahmen gegen unzumutbares Verhalten von Busfahrern am Bushalteplatz an der Deuil-La-Barre-Straße in Höhe der Kirche St. Stephanus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Busfahrer am Bushalteplatz an der Deuil-La-Barre-Straße in Höhe der Kirche St. Stephanus nicht weiterhin ihre Notdurft in der Öffentlichkeit verrichten, insbesondere nicht an der Wand der katholischen Kirche oder im angrenzenden Gebüsch vor dem Kirchengebäude. Insofern könnte auch die Möglichkeit geprüft werden, mit der in der Nähe befindlichen Tankstelle zu vereinbaren, dass die dort befindliche Toilette genutzt werden kann. Die Busunternehmen sind auf jeden Fall auf die Problematik hinzuweisen und sollen zur Disziplin ihrer Fahrer angehalten werden. Begründung: In den letzten Monaten wurde wiederholt beobachtet, dass Busfahrer am genannten Haltepunkt aussteigen und ihre Notdurft - insbesondere das Urinieren - offen aus dem Bus heraus, an der Kirchenwand oder in das Gebüsch vor der Kirche verrichten. Dieses Verhalten ist nicht nur unhygienisch und respektlos gegenüber dem sakralen Ort, sondern stellt auch eine Belästigung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Besucherinnen und Besucher des Stadtteils dar. Zudem wirkt es sich negativ auf das Ortsbild aus und könnte langfristig die Substanz des Kirchengebäudes schädigen. Auch aus Gründen des öffentlichen Anstands und der Wahrung des sozialen Miteinanders sollte diesem Verhalten Einhalt geboten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 15 am 23.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7037 2025 Die Vorlage OF 361/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Antragstenors nach dem Wort "Busfahrer" der Wortlaut "der Linie HG 8" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Maßnahmen gegen die Verunreinigung durch Busse an dem Bushalteplatz an der DeuilLaBarreStraße in Höhe der Kirche St. Stephanus durch Ölflecken o. Ä.

  OFOB 15

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  07.05.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2025, OF 362/15 Betreff: Maßnahmen gegen die Verunreinigung durch Busse an dem Bushalteplatz an der Deuil-La-Barre-Straße in Höhe der Kirche St. Stephanus durch Ölflecken o. Ä. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass wartende Busse an dem Bushalteplatz an der Deuil-La-Barre-Straße in Höhe der Kirche St. Stephanus keine Verunreinigungen (wie auslaufendes Öl o.ä.) hinterlassen, insofern die Ursache für die Ölflecken zu ermitteln, insbesondere ob es sich um technische Defekte an den Fahrzeugen handelt und geeignete Wartungs- und Kontrollmaßnahmen einzuführen oder zu intensivieren, um derartige Leckagen zu vermeiden. Begründung: Der Bushalteplatz besteht an dieser Stelle noch nicht lange und ist schon durch Ölrückstände o.ä auf dem Boden verunreinigt. Diese Ölflecken stellen eine nicht unerhebliche Umweltbelastung dar, die zeitnah abgestellt werden sollte. Foto: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 15 am 23.05.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7038 2025 Die Vorlage OF 362/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 15

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• ÖPNV ausbauen: Verlängerung der U-Bahn-Strecken gemäß bestehendem Grenzänderungsvertrag

  STOB 2

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  07.05.2025

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2025, ST 824 Betreff: ÖPNV ausbauen: Verlängerung der U-Bahn-Strecken gemäß bestehendem Grenzänderungsvertrag Im Rahmen der Untersuchungen zum Gesamtverkehrsplan Teil Schiene 2035+ (GVP-Schiene 2035+) wurden verschiedene Schienenerweiterungen auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft, um unter anderem die Anbindung von Bergen und Enkheim an den schienengebundenen ÖPNV und das östliche Umland zu optimieren. Dabei wurden künftige bevölkerungs- und siedlungsstrukturelle Entwicklungen berücksichtigt. Die Untersuchungsergebnisse befinden sich in der Endabstimmung und sollen als nächstes in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.11.2024, OA 502

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  STOB 2

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Haftung der Dezernenten bei Gerichtsverfahren ohne realistische Erfolgsaussichten

  NR

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  06.05.2025 · BFF-BIG

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, NR 1228 Betreff: Haftung der Dezernenten bei Gerichtsverfahren ohne realistische Erfolgsaussichten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, entstandenen Schaden, welcher der Stadt Frankfurt durch das Führen von Gerichtsprozessen ohne realistische Erfolgsaussichten entsteht, ab sofort im Wege der Amtshaftung gegen die jeweils dafür verantwortlichen Dezernenten geltend zu machen. Begründung: Gem. § 48 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) haben Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Diese Regelung gilt auch für kommunale Wahlbeamte des Landes Hessen. Handeln die Dezernenten in Organfunktion einer juristischen Person, etwa einer Gesellschaft mit städtischer Beteiligung, so finden die dort einschlägigen Haftungsregelungen Anwendung. Medienberichten über Gerichtsverfahren, an denen die Stadt zuletzt beteiligt war, ist regelmäßig zu entnehmen, dass diese mit einer Prozessniederlage endeten. In nicht wenigen Fällen war dies juristisch vorhersehbar. So wurden regelmäßig von der Stadt verfügte Versammlungsverbote durch das Verwaltungsgericht aufgehoben. Aber auch seitens der Stadt angestrebte Verbote von kulturellen Veranstaltungen - wie beispielsweise beim Konzert von Roger Waters - sowie der Versuch, Mitarbeitern des Zoologischen Gartens ihre berechtigten Urlaubsansprüche vorzuenthalten, hatten vor Gericht keinen Bestand. Der Ausgang der jeweiligen Prozesse führte zu einer entsprechenden Erstattung der Prozesskosten der Gegenseite und somit zu einem finanziellen Schaden der Stadt. Dezernenten haben die Pflicht, vor der Aufnahme von Gerichtsverfahren deren Erfolgsaussichten juristisch eingehend zu prüfen. Hierbei haben ausschließlich rechtliche Gesichtspunkte eine Rolle zu spielen, politische Erwägungen und populistische Motive müssen außen vor bleiben. Verletzen Dezernenten diese Pflicht, haben sie der Stadt Frankfurt den daraus resultierenden Schaden zu ersetzen. Dieser darf nicht dem Steuerzahler angelastet werden. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Peter Paul Thoma Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 07.05.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 20.05.2025, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1228 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) 36. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 02.06.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1228 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1228 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Schulz, Dr. Langner und Denkwitz sowie von Stadträtin Rinn dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6245, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2025 Aktenzeichen: 10-52

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  NR

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Stadtteil-Kantine für Bornheim

  NR

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  06.05.2025 · Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, NR 1229 Betreff: Stadtteil-Kantine für Bornheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt eröffnet und betreibt in Zusammenarbeit mit ehrenamtlich Aktiven eine öffentliche Küche für Alle in Bornheim. Ziel ist es, gesundes Essen mit einem hohen Bio-Anteil und regional produzierten Lebensmitteln anzubieten. Auf der Speisekarte wird mindestens ein Mittag- und Abendessen für 1,50 Euro angeboten. Die Stadtteil-Kantine soll im Saalbau Bornheim betrieben werden, wobei der bestehende Vertrag mit dem derzeitigen Restaurantbetreiber nicht verlängert bzw. gekündigt wird. Begründung: Viele Frankfurter:innen können sich aufgrund steigender Preise keinen Restaurantbesuch mehr leisten. Ganz im Gegenteil müssen sehr viele Menschen in Frankfurt ihre Einkäufe über den Monatsverlauf genau kalkulieren, damit am Monatsende überhaupt noch etwas auf den Tisch kommt. Gesundes und regionales Essen geschweige denn ein Restaurantbesuch bleiben da auf der Strecke! Eine Stadtteil-Kantine, unterhalten von der Stadt Frankfurt, mit niedrigen Essenspreisen und einem hohen Bio-Anteil und regional produzierten Lebensmitteln, ermöglicht es den Menschen sich trotz geringer finanzieller Mittel gesund zu ernähren. Gleichzeitig müssen die Menschen nicht auf die Erfahrung des "Essensgehens" verzichten, was auch für den Erhalt von sozialen Kontakten und der gesellschaftlichen Teilhabe von Bedeutung ist. Dies gilt insbesondere für Kinder, auf deren Bedürfnisse im Rahmen der Stadtteil-Kantine besonders eingegangen werden soll. Um ein solches Angebot in Bornheim realisieren zu können, wo sich alle Bewohner*innen treffen, um sich zu unterhalten und die Gemeinschaft zu genießen und jede*r willkommen ist, braucht es geeignete Räumlichkeiten. Hierfür würde sich in Bornheim der städtische Saalbau anbieten, in dem derzeit ein Luxus-Restaurant betrieben wird. Auf dessen Speisekarte befindet sich bspw. ein vergoldetes Tomahawk-Steak für 399 Euro sowie Dom Pérignon Champagner für 369 Euro, was für den überwiegenden Teil der Frankfurter Bevölkerung unerschwinglich ist und in einem Bürger:innenhaus wirklich niemand braucht. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 07.05.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.05.2025, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1229 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 36. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 22.05.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1229 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 36. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 27.05.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1229 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage NR 1229 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Kenntnis) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2025, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 1229 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6260, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2025 Aktenzeichen: 53-3

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  NR

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Gesamtverkehrsplan Schiene vorlegen

  NR

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  06.05.2025 · Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, NR 1230 Betreff: Gesamtverkehrsplan Schiene vorlegen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich den längst überfälligen Gesamtverkehrsplan Schiene vorzulegen. Begründung: Die Stadt Frankfurt braucht den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Rückgrat der Verkehrswende. Für die Zukunft der Mobilität in der wachsenden Stadt Frankfurt ist der Ausbau der schienengebundenen Infrastruktur unerlässlich. Aktuell werden einzelne Projekte vorangetrieben, andere geprüft, aber es fehlt an Konzept und fachlicher Übersicht. Eine Information an die Stadtverordneten wie kürzlich im B43/25 erfolgt, in dem unterschiedliche, eigenständige Projekte vermischt und Sachstände verkürzt präsentiert werden, sind ein Unding. Die Ringstraßenbahn ist überfällig, perspektivisch macht auch eine Linienführung über den Alleenring bei entsprechender Stadtentwicklung absolut Sinn. Gerade dieser Vorgang zeigt, wie wichtig eine Gesamtschau auf die anhängigen Projekte ist. Der Gesamtverkehrsplan Schiene wird seit geraumer Zeit erarbeitet, seine Vorlage auf Nachfrage hin angekündigt, aber immer wieder verschoben. Doch die Verkehrswende duldet keinen weiteren Aufschub. Daher muss der Gesamtverkehrsplan Schiene den Stadtverordneten unverzüglich vorgelegt werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 43 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.05.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 26.05.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1230 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2025, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 1230 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6261, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2025 Aktenzeichen: 61-1

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  NR

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Solifonds statt Haftstrafe Fahren ohne Fahrschein ist kein Verbrechen

  NR

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  06.05.2025 · FRAKTION

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, NR 1231 Betreff: Solifonds statt Haftstrafe Fahren ohne Fahrschein ist kein Verbrechen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt am Main richtet einen Fonds ein, um Hafttage für Personen aufzulösen, die aufgrund der Strafanträge von städtischen Beteiligungsgesellschaften wegen "Fahren ohne Fahrschein" in Haft sind. Für jeden Monat, in dem Frankfurter Beteiligungsgesellschaften weiter Strafanträge wegen "Fahren ohne Fahrschein" stellen, sind in diesen Fonds mindestens € 10.000,- einzuzahlen. 2. Der Magistrat trägt dafür Sorge, dass die Verfolgung von Fahren ohne Fahrschein per Strafantrag durch städtische Beteiligungsgesellschaften beendet wird. Die Regelungen zum erhöhten Beförderungsentgelt bleiben unberührt. Begründung: In den letzten Jahren immer wieder und aktuell wieder seit Monaten sind in der Stadtverordnetenversammlung Anträge anhängig, deren Ziel es ist, dass keine Strafanträge für Fahren ohne Fahrschein durch städtische Beteiligungen mehr gestellt werden. Diese Anträge werden weiter von der Koalition zurückgestellt. In der Zwischenzeit werden weiter Menschen für ein Armutsdelikt ins Gefängnis gesteckt - weil sie sich kein Ticket leisten und die Ersatzfreiheitsstrafe nicht begleichen können. Der Großteil der Betroffenen ist arm, leidet an psychischen und sozialen Krisen. Die meisten, die eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrschein absitzen, sind arbeitslos, jede*r Dritte suchtkrank und mehr als ein Achtel obdachlos. Die Betroffenen sind mit dem erhöhten Beförderungsentgelt und ihrer oftmals ohnehin prekären Lage gestraft genug. Gleichzeitig belasten die Vielzahl an Verfahren die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Der ehemalige hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) bekannte 2022, die strafrechtliche Verfolgung von Menschen, die ohne Fahrschein fahren, binde "erhebliche und eben möglicherweise auch unverhältnismäßige Ressourcen" [1] . Auch eine Studie hat mittlerweile geschätzt, dass die Bundesrepublik jedes Jahr etwa 114 Millionen Euro aufwendet, um das Fahren ohne Fahrschein zu verfolgen, zu verurteilen und die Urteile zu vollstrecken. Die Zahl verdeutlicht, welche erhebliche Kapazitäten die Strafverfolgung des § 265a StGB bindet[2]. Dies anerkennend, verzichten Bremen, Bremerhaven, Bonn, Dresden, Düsseldorf, Halle, Karlsruhe, Köln, Leipzig, Mainz, Münster, Potsdam und Wiesbaden bereits darauf, Strafanträge zu stellen. Frankfurt am Main sollte dem Beispiel dieser Kommunen folgen und ebenfalls auf das Stellen von Strafanzeigen für Fahren ohne Fahrschein verzichten. Eine weitere Verschleppung dieser Thematik ist für die Betroffenen wie auch für die Steuerzahlenden unzumutbar. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 07.05.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 26.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1231 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.06.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1231 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 37. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1231 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.07.2025, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1231 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 38. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 08.09.2025, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1231 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2025, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1231 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 1231 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6583, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025

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  NR

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Tiefe Löcher: Sanierung der Ulrichstraße priorisieren

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1016/9 Betreff: Tiefe Löcher: Sanierung der Ulrichstraße priorisieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sanierung der Ulrichstraße, vor allem im Bereich südlich des Langheckenweges, zu priorisieren. Der aktuelle Zustand ist für Fahrradfahrende wegen der tiefen Löcher gefährlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6985 2025 Die Vorlage OF 1016/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Antrag auf Aufnahme in das Projekt „Schulstraße“ in Frankfurt

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1146/2 Betreff: Antrag auf Aufnahme in das Projekt "Schulstraße" in Frankfurt Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die neue Außenstelle (Grundschule) der Georg-Büchner-Schule an der Kaufunger Straße / Schloßstraße, ehemals DIPF, die am 15. August 2025 eröffnet werden soll, in das Projekt "Schulstraßen" in Frankfurt aufzunehmen. Die Schulleitung der GBS unterstützt diesen Antrag. Begründung: Sogenannte "Schulstraßen" sind Straßen im Umfeld von Schulen, die zur Hauptverkehrszeit, also zu Schulbeginn, je eine Stunde lang für den Autoverkehr gesperrt sind. Die Vorteile liegen auf der Hand: Elterntaxis, die Kinder morgens eilig zur Schule bringen, sind eine Gefahrenquelle für alle Kinder außerhalb des Autos. Weniger PKW bedeuten also mehr Sicherheit für diese Kinder. Kommen Kinder stattdessen mit dem Rad oder zu Fuß zur Schule, fördert das zudem ihre Selbständigkeit, ihre Gesundheit, soziale Kontakte und nachweislich auch die Aufmerksamkeit später in der Schulstunde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7056 2025 Die Vorlage OF 1146/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, Linke und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sitzgelegenheiten und Papierkörbe am Frankensteiner Platz

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1405/5 Betreff: Sitzgelegenheiten und Papierkörbe am Frankensteiner Platz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Frankensteiner Platz ausreichend Sitzgelegenheiten und Papierkörbe aufzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich an den Ortsbeirat gewandt und vermissen am Frankensteiner Platz eine ausreichende Anzahl an Bänken und Papierkörbe. Bänke bieten den Menschen einen Ort, an dem sie sich ausruhen und entspannen können. Gerade in städtischen Bereichen ist es wichtig, Platz zum Verweilen zu schaffen. Insbesondere ältere Menschen sind auf eine ausreichende Zahl an Sitzgelegenheiten angewiesen. Außerdem laden Sitzmöglichkeiten dazu ein, dass Menschen zusammenkommen, miteinander kommunizieren und soziale Kontakte knüpfen. Dies kann dazu beitragen, das Gemeinschaftsgefühl im Stadtteil zu stärken. Papierkörbe sind entscheidend, um die Sauberkeit des Frankensteiner Platzes zu gewährleisten. Sie bieten eine bequeme Möglichkeit, Abfälle zu entsorgen und reduzieren die Wahrscheinlichkeit von Müllansammlungen und unschönen Verunreinigungen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7010 2025 Die Vorlage OF 1405/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ziegelhüttenplatz aufwerten und attraktiv gestalten

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1406/5 Betreff: Ziegelhüttenplatz aufwerten und attraktiv gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Ziegelhüttenplatz und den umliegenden Bereich neu zu gestalten und dem Ortsbeirat eine Planung vorzulegen. Bei der Planung sind insbesondre ausreichend Sitzgelegenheiten, Papierkörbe und ein Bücherschrank zu berücksichtigen. Ebenso ist für eine ausreichende Beleuchtung zu sorgen. Außerdem sind feste Abstellflächen für Leihfahrräder und E-Scooter einzurichten. Begründung: Der Platz wirkt derzeit trist und ungeordnet. Durch eine neue Planung und Gestaltung soll der Ziegelhüttenplatz und seine Umgebung zukünftig attraktiver gestaltet werden. Dabei sind die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu berücksichtigen. Eine attraktive Platzgestaltung hat umfasst verschiedene Elemente, die zusammenwirken, um eine ansprechende, funktionale und einladende Umgebung zu schaffen. Die visuelle Attraktivität des Platzes ist entscheidend. Dies kann durch die Auswahl passender Materialien, Farben, Formen und Pflanzen erreicht werden. Ebenso ist eine gute Erreichbarkeit durch öffentliche Verkehrsmittel und die Integration in das umgebende Geh- und Radwegenetz wichtig. (Fotos: Privat) Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7011 2025 Die Vorlage OF 1406/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Öffnung des Schulhofs der Freiherr-vom-Stein-Schule für die Allgemeinheit

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1418/5 Betreff: Öffnung des Schulhofs der Freiherr-vom-Stein-Schule für die Allgemeinheit Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, den Schulhof der Freiherr-vom-Stein-Schule in den Schulferien und am Wochenende von 09:00 bis 20:00 Uhr für die Allgemeinheit zu Spielzwecken (Kinder bis 14 Jahre) zu öffnen. Begründung: Der Schulhof der Freiherr-vom-Stein-Schule ist außerhalb der Schulzeiten verschlossen; eine Nutzung durch die Öffentlichkeit ist untersagt. Dennoch ist ein Bedürfnis der Allgemeinheit zu verzeichnen, die große Fläche zu Spielzwecken zu nutzen. Es ist vielfach zu beobachten, dass die Fläche von Kindern zum Rad- und Rollerfahren genutzt und auf den vorhandenen Platten Tischtennis gespielt wird. Die Legalisierung dieses Zustandes und die Ermöglichung der Nutzung durch Kinder würde die Lebensqualität im Viertel erhöhen, da vergleichbare und für die Allgemeinheit zugängliche Flächen - etwa zum Erlernen des Radfahrens - kaum existieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7020 2025 Die Vorlage OF 1418/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · CDU, FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1427/5 Betreff: Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, dafür zu sorgen, dass das Gebot des platzsparenden Parkens (§ 12 Abs. 6 StVO) im Frankfurter Süden von der Stadtpolizei kontrolliert wird und Verstöße geahndet werden. Begründung: Die Not der Anwohner, in Sachsenhausen, Oberrad und Niederrad, einen Parkplatz zu finden, ist groß. Dennoch ist immer wieder zu beobachten, dass einige Verkehrsteilnehmer Parkfläche verschwenden, indem sie beim Einparken - fahrlässig oder vorsätzlich -Parkplatzmarkierungen nicht beachten und/oder einen unbotmäßig großen Abstand zu Hindernissen oder anderen Fahrzeugen vorsehen. Eine effektive und nachhaltige Kontrolle durch die Ordnungsbehörden ist bisher nicht zu erkennen. Hier müssen dringend die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten (§ 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO) ausgeschöpft werden, um eine optimale Parkraumnutzung sicherzustellen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7028 2025 Die Vorlage OF 1427/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Mehr Fahrradstellplätze am Historischen Museum

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1617/1 Betreff: Mehr Fahrradstellplätze am Historischen Museum Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Ortsbeirat 1 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auf, im unmittelbaren Umfeld des Historischen Museums zusätzliche Möglichkeiten zum sicheren Abstellen und Anschließen von Fahrrädern zu schaffen. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass: 1. die neuen Fahrradabstellanlagen gut sichtbar und barrierefrei erreichbar sind, 2. der Zugang zu Treppen, Geländern und Gehwegen nicht weiter durch abgestellte Fahrräder eingeschränkt wird, 3. die Gestaltung dem historischen Umfeld angemessen ist. Begründung: Das Historische Museum zählt zu den meistbesuchten Kulturorten der Frankfurter Innenstadt. Dennoch fehlt es im direkten Umfeld an ausreichenden Fahrradabstellplätzen. Aus Mangel an Alternativen werden Fahrräder derzeit häufig am Geländer der Zugangstreppe angeschlossen. Dies führt zu einer zweckentfremdeten Nutzung, die Fußgängerinnen und Fußgänger - insbesondere ältere Menschen oder Personen mit Mobilitätseinschränkungen - beim Treppensteigen behindert. Wie an anderen stark frequentierten Orten der Stadt muss auch hier dem Radverkehr die nötige Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden - funktional, sicher und ästhetisch überzeugend. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7064 2025 Die Vorlage OF 1617/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Unwürdiger Hinterhof der Altstadt - Platz hinter dem Historischen Museum begrünen und aufwerten

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1618/1 Betreff: Unwürdiger Hinterhof der Altstadt - Platz hinter dem Historischen Museum begrünen und aufwerten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Ortsbeirat 1 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auf, den Bereich hinter dem Historischen Museum am Saalhof städtebaulich aufzuwerten und wieder einer angemessenen Nutzung zuzuführen. Dabei sollen insbesondere folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Rückbau der derzeitigen provisorischen Parkfläche 2. Neugestaltung der Fläche mit hoher Aufenthaltsqualität, etwa durch Begrünung, schattenspendende Bepflanzung und Sitzgelegenheiten 3. Verbesserung der Wegeführung für Fußgängerinnen und Fußgänger Begründung: Der rückwärtige Bereich des Historischen Museums präsentiert sich aktuell als ungestaltete, versiegelte Fläche mit parkenden Autos - ein trostloser Kontrast zur sanierten Frankfurter Altstadt. Dabei liegt hier ein großes Potenzial: Durch eine Umgestaltung kann nicht nur dringend benötigtes Stadtgrün geschaffen werden, sondern auch ein attraktiver Aufenthaltsraum für Anwohnende, Besuchende und Touristinnen und Touristen entstehen. Das benachbarte Parkhaus bietet ausreichend Stellplätze, sodass eine Nutzung als Parkplatz nicht notwendig ist. Es ist an der Zeit, diesen prominenten Ort seiner Bedeutung entsprechend zu gestalten - als lebendigen und einladenden Teil der Altstadt. Fotos: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7065 2025 Die Vorlage OF 1618/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU; bei Abwesenheit Die Partei

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Bäume auf dem Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz von Spikes befreien

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1619/1 Betreff: Bäume auf dem Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz von Spikes befreien Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die noch nicht restlos entfernten Spikes zur Vogelabwehr von den Bäumen des Carl-Theodor-Reiffenstein-Platzes entfernen zu lassen. Begründung: Reste der ehemaligen Vogelabwehr-Spikes an den Bäumen des Carl-Theodor-Reiffenstein-Platzes sind noch vorhanden und sollen entfernt werden, damit sie dem Wachstum der Bäume nicht mehr schaden können. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7066 2025 Die Vorlage OF 1619/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Kriegslücke schließen - Wohnraum schaffen auf dem Grundstück Schäfergasse 16

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1620/1 Betreff: Kriegslücke schließen - Wohnraum schaffen auf dem Grundstück Schäfergasse 16 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Ortsbeirat 1 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auf, 1. mitzuteilen, wann mit einer Bebauung des Grundstücks Schäfergasse 16 gerechnet werden kann, um die städtebauliche Situation zu verbessern, 2. darzulegen, welche Schritte der Magistrat bisher unternommen hat, um eine Bebauung des Grundstücks zu ermöglichen, 3. aufzuzeigen, welche weiteren Maßnahmen geplant sind, um die Bebauung aktiv voranzubringen, 4. zu erläutern, inwiefern der Magistrat auf diesem Grundstück die Errichtung geförderten Wohnraums unterstützt oder ermöglichen will. Begründung: Mitten in der Frankfurter Innenstadt klafft mit dem Grundstück Schäfergasse 16 noch immer eine unbebaute Lücke, die an die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs erinnert. Dieses Areal bietet durch seine zentrale Lage eine herausragende Chance für die Schaffung dringend benötigten Wohnraums, insbesondere im geförderten Segment. Der Ortsbeirat sieht hier erhebliches städtebauliches Potenzial, das endlich aktiviert werden muss - im Sinne einer lebenswerten und sozial durchmischten Innenstadt für alle Frankfurterinnen und Frankfurter. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1200 2025 Die Vorlage OF 1620/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 4. des Antragtenors den folgenden Wortlaut enthält: "zu erläutern, inwiefern der Magistrat auf diesem Grundstück die Errichtung von sozialem Wohnungsbau (erster Förderweg) unterstützt oder ermöglichen will." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, ÖkoLinX-ELF und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Partys in Parkhäusern unterbinden - Sicherheit und Nachtruhe schützen

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1621/1 Betreff: Partys in Parkhäusern unterbinden - Sicherheit und Nachtruhe schützen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Ortsbeirat 1 fordert den Magistrat auf, Kontakt mit den Betreibergesellschaften von innerstädtischen Parkhäusern aufzunehmen, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die nächtliche Partys und vergleichbare Fehlnutzungen der Parkdecks außerhalb ihrer Bestimmung unterbinden. Begründung: Immer wieder kommt es in Frankfurter Parkhäusern - insbesondere auf den oberen Decks - zu nächtlichen Partys. Diese führen zu vermeidbarer Lärmbelästigung für Anwohnende und bergen erhebliche Sicherheitsrisiken für alle Beteiligten. Der Konsum von Alkohol und anderen Drogen mindert die Fahrtüchtigkeit, dennoch sind quietschende Reifen und aufheulende Motoren zu hören. Hinzu kommt, dass beim Feiern Gegenstände über die Mauern geworfen werden - eine potenzielle Gefahr für zufällig darunter vorbeikommende Fußgängerinnen und Fußgänger. Derartige Zustände dürfen nicht weiter geduldet werden. Die Betreibenden der Parkhäuser stehen hier in der Verantwortung, gemeinsam mit der Stadt für Abhilfe zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7067 2025 Die Vorlage OF 1621/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL und BFF (= Enthaltung)

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nachtleben in der City

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1622/1 Betreff: Nachtleben in der City Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. zu prüfen und zu berichten, ob bestimmte öffentliche Bereiche in Frankfurt auch nach 22:00 Uhr stärker für Außengastronomie genutzt werden können. Hierzu sollen Bereiche geprüft werden, an denen keine oder nur sehr wenige Anwohnende leben und diese nur unwesentlich gestört werden, z.B.: - Hauptwache - Roßmarkt/Goetheplatz/Rathenauplatz - Zeil (zwischen Hauptwache und Konstablerwache) - Kaiserstraße (östlich der Neue Mainzer Straße) - Junghofstraße 2. zu prüfen und berichten, ob diese in Punkt 1 genannten Bereiche generell stärker für das Nachtleben, z.B. Innengastronomie, Clubs und Diskotheken, genutzt werden können und welche Wege es gibt, die nächtliche Wirtschaft in der City mehr in diese Bereiche zu lenken. Begründung: Die TA Lärm ist in Bezug auf die Nachtruhe sehr streng. Ein lockerer Umgang ist nur dort möglich, wo Menschen nicht gestört werden. "Party-Lärm" sollte daher in Gebiete gelenkt werden, in denen möglichst keine Anwohnenden leben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7068 2025 Die Vorlage OF 1622/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Die Partei gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Verkehrsfluss verbessern - Bordstein an der „Konstablerwache“ absenken

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1623/1 Betreff: Verkehrsfluss verbessern - Bordstein an der "Konstablerwache" absenken Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Ortsbeirat 1 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auf, den Bordstein im Bereich des Mülltonnenplatzes an der Konstablerwache gegenüber der Straßenbahnhaltestelle abzusenken, um die Müllentsorgung effizienter zu gestalten und Verkehrsbehinderungen zu reduzieren. Begründung: Während der Leerung der Mülltonnen im genannten Bereich blockiert das Müllfahrzeug regelmäßig die Fahrbahn - ein Überholen ist dort nicht möglich. Durch eine Absenkung des Bordsteins können die Tonnen schneller und einfacher bewegt werden, was die Dauer der Verkehrsbehinderung erheblich verkürzt. Eine solche Maßnahme trägt unmittelbar zur Verbesserung des Verkehrsflusses in einem stark frequentierten Innenstadtbereich bei und reduziert zugleich Stresssituationen für Autofahrende, Radfahrende und Fußgehende. Foto privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7069 2025 Die Vorlage OF 1623/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Parkplatz der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad der öffentlichen Nutzung zuführen

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · BFF

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2025, OF 1630/5 Betreff: Parkplatz der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad der öffentlichen Nutzung zuführen Der Ortsbeirat möge beschließen, es ist zu prüfen und berichten, ob der freiwerdende Parkplatz der "Freiwilligen Feuerwehr Oberrad" in der Offenbacher Landstraße 219 zukünftig für Besucher von Events der Netzwerk Seilerei und Besuchern der Moschee zur Verfügung gestellt werden kann. Begründung: Im Frühjahr 2026 soll mit dem Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses auf dem Grundstück Wehrstraße 11 in Oberrad begonnen werden. Der alte Standort an der Offenbacher Landstraße wird dann hinfällig. Da im Bereich der Moschee und der Netzwerk Seilerei für Besucher so gut wie keine öffentlichen Parkplätze zur Verfügung stehen, könnte nach einer Überprüfung die freigewordene Fläche vor dem Gebäude der FF-Oberrad als Parkplatz genutzt werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2026, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8050 2026 Die Vorlage OF 1630/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Verkehrssituation Lahnstraße/Ecke Rebstöcker Straße rund um die Kita Lahn´sche Höfe sicherer gestalten - noch mal von vorne

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1632/1 Betreff: Verkehrssituation Lahnstraße/Ecke Rebstöcker Straße rund um die Kita Lahn'sche Höfe sicherer gestalten - noch mal von vorne Vorgang: OM 5836/24 OBR 1; ST 92/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: In ST 92 vom 13.1.2025 lokalisierte der Magistrat die Kita Lahn'sche Höfe in der Lahnstraße Ecke Gustavsburgplatz. Diese Adresse gibt es aber gar nicht, weshalb sich dort auch keine Kita befinden kann. Die Kita befindet sich in der Rebstöcker Straße 20 und hat ihren Eingang zur Rebstöcker Straße, weshalb der Ortsbeirat unter anderem Tempo 30 auf der Rebstöcker Straße fordert. Dies vorangeschickt wird der Magistrat aufgefordert, die Antwort zu OM 5836 (2024) zu revidieren und das Geforderte vollständig umzusetzen. Begründung: Die Annahmen in der ST 92 (2025) sind falsch. Da die Verkehrssituation folgerichtig weiterhin gefährlich ist, wird der Magistrat nochmals zum Handeln aufgefordert, die bestehenden Gefahrenpunkte vollständig zu beheben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5836 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 92 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7073 2025 Die Vorlage OF 1632/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Antragstenors folgenden Wortlaut enthält: "Die Kita befindet sich in der Rebstöcker Straße 20 und hat ihren Eingang zur Rebstöcker Straße, weshalb der Ortsbeirat unter anderem Tempo 30 auf der Rebstöcker Straße fordert. Dies vorangeschickt wird der Magistrat aufgefordert, die Antwort zu der Anregung vom 03.09.2024 OM 5836 in den Punkten 1 bis 3 zu revidieren und das Geforderte vollständig umzusetzen." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Soziales Kunstobjekt „Dach für den Garten“ wieder aufstellen

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1635/1 Betreff: Soziales Kunstobjekt "Dach für den Garten" wieder aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das soziale Kunstobjekt "Dach für den Garten" auf dem Mittelstreifen der Frankenallee im Bereich des Bürgergartens in Kooperation mit dem Vorstand des ‚GallusGarten II - Gemeinschaftsgarten an der Galluswarte e.V.' wieder aufstellen zu lassen beziehungsweise eine Wiederaufstellung durch den Vereinsvorstand zu genehmigen. Begründung: Die Holzkonstruktion "Dach für den Garten" hat bis zu 16 Sitzplätze, eine regensichere Überdachung und eignet sich für Workshops, Gartenfeste und als Bühne im Freien. Das Kunstobjekt wurde bereits in der Vergangenheit als kreativer Raum probeweise genehmigt für 12 Monate auf dem Mittelstreifen der Frankenallee im Bürgergarten Gallusgarten II platziert. Das Holzfundament wurde dabei auf neun Betonplatten minimal-invasiv auf dem verdichteten Boden der Grünfläche aufgestellt. Das Kunstobjekt schafft interessante Sichtachsen im GallusGarten II. Das "Dach für den Garten" hat die Nachbarschaft bereichert, wurde im November 2023 demontiert und im Hinterhaus der Frankenallee 74 eingelagert. Dort endet die Lagerungsmöglichkeit allerdings in der Mitte 2025 mit der Errichtung des Rohbaus des Miethauses im Vorderhaus. (Credit: 2023 GallusGarten-Galluswarte@web.de) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7074 2025 Die Vorlage OF 1635/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haltebuchten heben, Hürden senken - Barrierefreiheit auf der Buslinie M46 im Europaviertel

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1637/1 Betreff: Haltebuchten heben, Hürden senken - Barrierefreiheit auf der Buslinie M46 im Europaviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Haltebuchten an folgenden Haltestellen der Buslinie M46 kurzfristig temporär auf Gehweghöhe anzuheben, um einen barrierefreien Einstieg zu gewährleisten: 1. Stadtauswärts: Platz der Einheit, Stephensonstraße (Ersatzhaltestelle) 2. Stadteinwärts: Platz der Einheit Alternativ kann an der Ersatzhaltestelle Stephensonstraße auch eine Verlegung an eine andere geeignete, barrierefreie Stelle erwogen werden. Begründung: Die Busse der Linie M46 halten an den oben genannten Haltestellen am Fahrbahnrand, weil die Buchten - insbesondere für die eingesetzten Gelenkbusse - zu kurz sind. Fahrgäste müssen dadurch vom Gehweg auf die Straße hinab‑ und in den höherliegenden Bus hinaufsteigen. Dies stellt zwei unüberwindbare Hürden für Rollstuhlnutzer*innen sowie mobilitätseingeschränkte Menschen dar. Da die U5‑Verlängerung weiter auf sich warten lässt, bleibt die Buslinie M46 auf Jahre die einzige ÖPNV‑Anbindung des Europaviertels. Eine provisorische und rückbaubare Anhebung oder Verlegung der Haltestellen ist daher die einzige kurzfristig wirksame Lösung für barrierefreies Einsteigen. Bilder: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7075 2025 Die Vorlage OF 1637/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Wartefrist adé - sicher und zügig zu Fuß über die Europa-Allee

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1638/1 Betreff: Wartefrist adé - sicher und zügig zu Fuß über die Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die beiden hintereinanderliegenden Fußgängerampeln auf Höhe der Europa‑Allee 147 so zu synchronisieren, dass Fußgehende die gesamte Fahrbahn in einem Zug überqueren können 2. die Synchronisation aller weiteren Fußgehenden-Ampelquerungen entlang der Europa‑Allee nach gleichem Prinzip anzupassen Begründung: Zur Überquerung der Europa‑Allee müssen Fußgehende derzeit zwei getrennte Grünphasen abwarten. Wer nach der ersten Ampel die Mittelinsel erreicht, steht anschließend vor der zweiten Ampel, die bereits wieder rot zeigt. Diese Situation provoziert Rotlichtverstöße. Mit der bevorstehenden Eröffnung der Grundschule Europaviertel werden viele dieser Übergänge Teil des täglichen Schulwegs. Kinder sind dann besonders gefährdet. Eine längere Grünphase für Fußgehende an allen Ampeln entlang der Europa-Allee beseitigt die Zwangspause, senkt Rotlichtverstöße und erhöht so die Sicherheit für Alle. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7076 2025 Die Vorlage OF 1638/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Verbesserungen an der Bushaltestelle Goetheturm

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · SPD, FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2025, OF 1641/5 Betreff: Verbesserungen an der Bushaltestelle Goetheturm Der Ortsbeirat 5 fordert der Magistrat auf sich dafür einzusetzen, dass die Sitzbänke der Bushaltestelle Goetheturm um ca. 40cm zurückversetzt werden, damit der dortige Gehweg auch passierbar ist, wenn Fahrgäste auf den Bänken sitzen. Begründung: Die Sitzbänke an der Bushaltestelle Goetheturm sind derzeit auf dem Gehweg installiert. Der Gehweg ist an dieser stelle ca. 1,20m breit, so dass auf Höhe der Sitzbänke noch ca. eine Restbreite von 80cm vorhanden ist. Im Falle der Nutzung der Sitzbänke verkleinert sich die nutzbare Breite weiter auf unter 60cm. Dies führt dazu, dass der Gehweg für Rollstuhlfahrende oder Kinderwagen oft nicht passierbar ist. Um die Situation zu verbessern ist es daher dringend erforderlich die Sitzbänke nach hinten, um ca. 40cm an den Rand des Gehweges auf die dortige Grünfläche, zu versetzen. Dies sollte vor dem Hintergrund, dass der an der Bushaltestelle installierte Abfallbehälter sich ebenfalls bereits auf der Grünfläche befindet, auch in Abstimmung mit den zuständigen Ämtern und der VGF möglich sein. Fotos: privat Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2026, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8060 2026 Die Vorlage OF 1641/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Keine vergifteten, toten Ratten im öffentlichen Raum

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1642/1 Betreff: Keine vergifteten, toten Ratten im öffentlichen Raum Vorgang: V 991/24 OBR 1; ST 1748/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, keine Rattengifte mehr zu verwenden, die dazu führen, dass die Tiere an der Oberfläche in der Öffentlichkeit verenden. Begründung: Bewohner des Ortsbezirks beschweren sich immer wieder über tote Ratten, so z.B. in der Altstadt und im Gallus. Dies liegt in der Regel an der Verwendung von Giften (Rodentizide), da die Tiere bei Symptomen einer Intoxikation von ihrer Gemeinschaft verstoßen werden und dann an die Oberfläche gehen und dort verenden. Den städtischen Vorgaben zur Verwendung von Giften, geäußert in ST 1748 (2024), scheint hierbei nicht immer entsprochen zu werden. Köderboxen lassen sich teilweise im öffentlichen Raum unter freiem Himmel finden, in direkter Nähe zu Kindern. Dies ist ebenso ein Risiko für die Artenvielfalt, wenn Greifvögel die vergifteten Ratten fressen. Foto: Manuel Denkwitz Box mit Rattengift auf einem öffentlich zugänglichen Frankfurter Sportplatz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.07.2024, V 991 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1748 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 1642/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, FDP und Linke gegen GRÜNE (= Annahme); CDU, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei (= Enthaltung)

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Verbesserung der Parksituation an der Seniorenwohnanlage DOMICIL, Thudichumstraße 9, Rödelheim

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 509/7 Betreff: Verbesserung der Parksituation an der Seniorenwohnanlage DOMICIL, Thudichumstraße 9, Rödelheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. wie kurzfristig eine legale und barrierefreie Halte- bzw. Parkmöglichkeit in unmittelbarer Nähe der Seniorenwohnanlage Domicil in der Thudichumstraße 9 geschaffen werden kann - insbesondere für Krankenfahrdienste, Pflegedienste und Besucher mit Mobilitätseinschränkungen, 2. ob die Einrichtung eines gekennzeichneten Kurzzeitparkbereichs ("Parken mit Parkscheibe") oder Behindertenparkplatzes vor der Anlage möglich ist, ggf. können Parkplätze im Hof eingerichtet werden, 3. welche anderen Maßnahmen ergriffen werden können, um das verbotswidrige Parken auf dem Gehweg zu unterbinden und so die sichere Nutzung des Gehwegs für Fußgänger - insbesondere für Menschen mit Beeinträchtigungen - wiederherzustellen. Begründung: Die Seniorenwohnanlage Domicil in der Thudichumstraße 9 verfügt über keine adäquaten Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum. Täglich halten dort Kranken- und Fahrdienste, oftmals mangels Alternativen auf dem Gehweg. Dies führt zu erheblichen Behinderungen für andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Menschen mit Gehhilfen, Rollatoren oder Rollstühlen. Ein Zustand, der an einer sozialen Einrichtung dieser Art nicht hinnehmbar ist. Gerade ältere Menschen, Besucher mit eingeschränkter Mobilität sowie medizinische Dienstleister sind auf eine verlässliche, sichere und nahegelegene Haltemöglichkeit angewiesen. Der aktuelle Zustand ist verkehrsgefährdend, unsozial und bedarf dringend einer Lösung durch die Stadt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 7 am 20.05.2025, TO I, TOP 9 Es besteht Einvernehmen, über Ziffer 2. der Vorlage OF 509/7 getrennt vom Rest der Vorlage abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6969 2025 1. Die Vorlage OF 509/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als letzte Ziffer des Tenors der Satz "die Kosten für alle Maßnahmen sind vom Betreiber der Seniorenwohnanlage zu tragen." ergänzt wird. 2. Ziffer 2. der Vorlage OF 509/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Praunheim verbessern

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 515/7 Betreff: Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Praunheim verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, beim Ausbau der Ladeinfrastruktur in Frankfurt den Standort an der alten Straßenbahnwendeschleife an der Praunheimer Brücke mit Priorität zu berücksichtigen. Begründung: In Praunheim ist das Angebot an Ladestationen für Elektrofahrzeuge viel zu gering. Die meisten Anwohner:innen haben keinen privaten Stellplatz und sind damit auf öffentliche Ladestationen angewiesen. Diese Situation hemmt die Umstellung auf klimafreundliche Elektromobilität im Stadtteil erheblich. Der Platz an der Praunheimer Brücke bietet ideale Voraussetzungen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur: er liegt zentral, ist an das Stromnetz angeschlossen, ist für große Teile des Stadtteils sehr gut erreichbar, gute Aufenthaltsqualität während des Ladevorgangs und bietet Platz für eine große Menge an Ladestationen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat das Ziel ausgegeben, bis Ende 2025 bundesweit mindestens 50.000 Ladepunkte zu errichten. Laut der fertiggestellten Bedarfsanalyse will Frankfurt zu diesem Ziel aktiv beitragen. Dafür muss insbesondere in Stadtteilen wie Praunheim, wo der Bedarf wegen der Wohnsituation besonders hoch ist, die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. Der vorgeschlagene Standort würde den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität für die Bürger:innen im Ortsbezirk 7 erleichtern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 7 am 20.05.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 515/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 515/7 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fußgängerüberweg Heerstraße

  OFOB 12

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 516/7 Betreff: Fußgängerüberweg Heerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Heerstraße wird oft von Bewohnern der Heinrich-Lübke-Siedlung und der Siedlung Praunheim überschritten, die das Rewe-Einkaufszentrum besuchen wollen. Sie kommen aus dem Gartenweg der Siedlung und streben zur (Feuerwehr-) Zufahrt des Centers. Bei ruhiger Verkehrslage wird von den Fußgängern oft die hohe Geschwindigkeit der noch verkehrenden Autos unterschätzt. In der Rush Hour kommt der Verkehr fast zum Stillstand. Schlängeln sich nun die Kaufwilligen zwischen den stehenden Autos durch, so besteht für sie eine hohe Gefahr durch die noch fahrenden Autos der Gegenfahrbahn. Ein Fußgängerüberweg würde mehr Sicherheit bedeuten, da auch die Autofahrer mit querenden Fußgängern rechnen müssten. Für den Berufsverkehr wäre dies keine Behinderung, da die Fahrzeuge durch die Verkehrsführung in Alt-Praunheim einerseits und durch den Engpass der Kreuzung Heerstraße/Ludwig-Landmann-Straße sowieso schon im Stau stehen. In verkehrsarmen Zeiten würde der Überweg für eine Dämpfung von zu hoher Geschwindigkeit sorgen. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen, ob 1. ein Fußgängerüberweg in Höhe der Häuser Heerstraße 197/199 eingerichtet werden kann? 2. Wie auf andere Weise die Anwohner sicher die Heerstraße queren können? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 7 am 20.05.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 516/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1205 2025 Die Vorlage OF 516/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, BFF und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung); farbechte/Linke und fraktionslos (= Enthaltung)

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  OFOB 12

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Stärkung der Personalressourcen im Jugendhaus Praunheim

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 517/7 Betreff: Stärkung der Personalressourcen im Jugendhaus Praunheim Der Ortsbeirat 7 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. wie sich die personelle Ausstattung des Jugendhauses Praunheim aktuell darstellt, 2. ob eine zusätzliche pädagogische Fachkraft kurzfristig bereitgestellt werden kann, um dem steigenden Bedarf an individueller Betreuung gerecht zu werden, 3. ob im Zuge der laufenden Bedarfsanalyse beim Jugendamt bereits Maßnahmen zur Personalaufstockung geprüft oder eingeleitet wurden. Begründung: Das Jugendhaus Praunheim leistet seit Jahren eine wertvolle und unverzichtbare Arbeit im Stadtteil. In den letzten Monaten ist jedoch ein deutlich steigender Betreuungs- und Unterstützungsbedarf bei Jugendlichen zu verzeichnen, insbesondere bei verhaltensauffälligen jungen Menschen. Die Mitarbeitenden vor Ort berichten von einer kontinuierlichen Zunahme herausfordernder Situationen, die mit der bisherigen Personaldecke nicht mehr angemessen abgedeckt werden können. Eine zusätzliche Fachkraft wird daher aus fachlicher Sicht als unverzichtbar angesehen, um sowohl den Jugendlichen als auch dem bestehenden Personal gerecht zu werden. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Anliegen prioritär zu behandeln und gemeinsam mit dem Jugendamt eine Lösung zur kurzfristigen Personalverstärkung im Jugendhaus Praunheim zu erarbeiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 7 am 20.05.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6973 2025 Die Vorlage OF 517/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Jugendhaus" jeweils durch das Wort "Jugendclub" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung farbechte/Linke

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Einrichtung einer städtischen Koordinierungsstelle für Tiefbauarbeiten zur Vermeidung mehrfacher Baustellen

  OFOB 12

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 520/7 Betreff: Einrichtung einer städtischen Koordinierungsstelle für Tiefbauarbeiten zur Vermeidung mehrfacher Baustellen Der Ortsbeirat 7 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. wie die Koordination von Tiefbauarbeiten Ortsbezirk 7 aktuell organisiert ist, insbesondere im Hinblick auf den parallelen Ausbau von Strom-, Gas-, Wasser- und Telekommunikationsleitungen; 2. ob und wie es künftig möglich ist, eine zentrale Koordinierungsstelle im Magistrat einzurichten, die Bauvorhaben verschiedener Versorger (z. B. Mainova, Telekom, Glasfaseranbieter) so abstimmt, dass mehrfache Aufgrabungen derselben Straßenzüge vermieden werden; 3. welche rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen hierfür notwendig sind und in welchem Zeitrahmen eine Umsetzung erfolgen könnte. Begründung: Im Stadtteil Rödelheim - wie auch in anderen Teilen des Ortsbezirkes 7 - kommt es derzeit zu lang andauernden Baustellen zur Verlegung neuer Stromleitungen. Diese Bauarbeiten dauern teils mehrere Monate und bedeuten erhebliche Einschränkungen für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibende. Aktuell ist bekannt, dass in denselben Straßenzügen in absehbarer Zeit Glasfaserkabel durch die Deutsche Telekom oder andere Anbieter verlegt werden sollen. Dennoch erfolgt keine zentrale Koordination dieser Maßnahmen. Stattdessen werden fertiggestellte Schächte wieder verschlossen, um sie später erneut zu öffnen. Dies führt nicht nur zu unnötigen Doppelbelastungen für Anwohnende, sondern auch zu vermeidbaren Kosten für die öffentliche Hand und die Versorger. Sinnvoll wäre daher die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle, um Synergieeffekte bei Bauarbeiten im öffentlichen Raum zu realisieren, Baustellenzeiten zu verkürzen und die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu minimieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 7 am 20.05.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 520/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

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  OFOB 12

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fahrradabstellplätze im Nordwestzentrum

  OFOB 11

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 571/8 Betreff: Fahrradabstellplätze im Nordwestzentrum Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat möge gegenüber dem Management des Nordwestzentrums darauf hinwirken, 1. dass ausreichend Fahrradstellplätze geschaffen werden. 2. dass bis zu Schaffung dieser Stellplätze das Abstellen der Fahrräder an den Geländern wieder geduldet wird. Begründung: Mangels ausreichender Fahrradstellplätze duldete das Nordwestzentrum seit Jahrzehnten das Abstellen von Fahrrädern an den Geländern innerhalb des Nordwestzentrums. Das Management verbietet nun seit ein paar Wochen ein solches Abstellen - ohne zeitgleich alternative Abstellmöglichkeiten anzubieten. Nach Aussage des Managements sei damit erst längerfristig zu rechnen. Das Nordwestzentrum ist privat betrieben. Es ist aber nicht nur ein reines Einkaufzentrum. Es gibt dort zahlreiche städtische Einrichtungen, niedergelassenen Praxen, Wegeverbindungen etc. Somit dient das Nordwestzentrum auch den öffentlichen Interessen und diese Anlaufstellen sind für sehr viele Bürger:innen unverzichtbar. Mit dem Fahrrad kommen diese kostengünstig und umweltfreundlich zum Nordwestzentrum. Stattdessen lässt das Vorgehen des Managements des Nordwestzentrums leider vermuten, dass der Fokus auf autofahrende Kund:innen gelegt wird. Das ist im Hinblick auf die oben erwähnte Sonderstellung des Nordwestzentrums nicht hinzunehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 571/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme); SPD und Linke (= Enthaltung)

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  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Gebärdensprache-AG in den Schulen des Ortsbezirks 12

  OFOB 3

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 610/12 Betreff: Gebärdensprache-AG in den Schulen des Ortsbezirks 12 Der Magistrat wird gebeten, in den Schulen des Ortsbeirates 12 AGs für Gebärdensprache anzubieten und hierbei die Organisations- und Erfahrungsresoursen der Frankfurter Stiftung für Gehörlose und Schwerhörige zu nutzen. Begründung: Die Frankfurter Stiftung für Gehörlose und Schwerhörige machte in einer ihrer letzten Sitzungen darauf aufmerksam, daß der Bedarf an Gebärden-Dolmetschern in den letzten Jahren enorm gestiegen ist, doch es gibt bei weitem nicht genug Dolmetscher um den Bedarf zu decken. Tatsache ist, daß bei Konferenzen, Sitzungen usw. immer zwei Dolmetscher engagiert werden müssen, weil eben das dolmetschen in Gebärdensprache auch eine körperliche Anstrengung ist. Da Kinder sehr schnell diese körperlich aktive Sprache erlernen, sollte man ihnen schon aus Gründen der Allgemeinbildung und dann auch in weiser Voraussicht für einen solchen Beruf, die Möglichkeit geben, diese Sprache kennenzulernen. Hinzu kommt, daß in fast jeder Klasse ein Schüler/in ist, der/die Hörprobleme hat. Im Rahmen der Inklusion ist es durchaus erforderlich und sinnvoll die Gebärdensprache in der Schule zu berücksichtigen. Wie heißt es im Artikel 28 der Kinderrechtskonvention? Jedes Kind hat das Recht auf Bildung, Schule und Berufsausbildung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 23.05.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7001 2025 Die Vorlage OF 610/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 3

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fahrradständer auf dem Jina-Mahsa-Amini-Platz

  OFOB 3

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 881/3 Betreff: Fahrradständer auf dem Jina-Mahsa-Amini-Platz Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem Jina-Mahsa-Amini-Platz, z.B. im Bereich der Altglascontainer 2-3 Fahrradständer zu installieren. Begründung: Im gesamten Umfeld des Eingangsbereiches zum Günthersburgpark gibt es keine Fahrradständer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7032 2025 Die Vorlage OF 881/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 3

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Entfernung der Liegen auf dem Oeder Weg Kreuzung Jahnstraße

  OFOB 3

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 882/3 Betreff: Entfernung der Liegen auf dem Oeder Weg Kreuzung Jahnstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die drei Liegen auf dem Oeder Weg im Kreuzungsbereich Jahnstraße zu entfernen und alternativ in einem der Nordendparks zu installieren. Ein möglicher Standort wäre auf der Wiese im Bereich der Wasserspiele im Günthersburgpark. Begründung: Das Stadtmobiliar, das auf dem Oeder Weg aufgestellt wurde, war als Testlauf geplant, mit der Möglichkeit das Mobiliar zu versetzen, zu verändern oder zu entfernen, wenn sich Probleme ergeben würden. Ziel war eine ansprechende Gestaltung des öffentlichen Raumes, um den Oeder Weg als Einkaufsstraße zu erhalten. Die Liegen in diesem Bereich haben jedoch von Beginn der Neugestaltung an sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Haben zu Beginn noch viele Anwohnenden die Ruhemöglichkeit und die dadurch entstandene Belebung der Ecke begrüßt, überwiegen jetzt die Stimmen der Anwohnenden, die sich weniger Belebung, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden wünschen. Einzelhandelsgeschäfte sind aktuell auf dem Rückzug im Oeder Weg. Gleichzeitig wünschen sich viele Parkbesucher und Parkbesucherinnen z.B. im Bereich der Wasserspiele im Günthersburgpark mehr Sitz- und Liegemöglichkeiten. Beide Wünsche könnten durch die Versetzung erfüllt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 882/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 882/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und 1 Linke (= Annahme); 1 SPD und 1 Linke (= Enthaltung)

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  OFOB 3

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Auslastung der Quartiersgarage Glauburgstraße

  OFOB 3

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 884/3 Betreff: Auslastung der Quartiersgarage Glauburgstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, Ob derzeit alle Plätze in der Quartiersgarage Glauburgschule belegt sind. Wie lange die Mietverträge geschlossen werden? Ob es Kriterien gibt nach denen frei gewordene Plätze neu vermietet werden und wenn ja welche das sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.09.2025, OF 930/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 884/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 884/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1279 2025 1. Die Vorlage OF 884/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 930/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 930/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

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  OFOB 3

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Defekte Bank auf dem Maria-Ward-Platz reparieren

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 885/3 Betreff: Defekte Bank auf dem Maria-Ward-Platz reparieren Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die defekte Bank auf dem Maria-Ward-Platz zu reparieren. Begründung: Die Bank wird auch von vielen älteren Menschen gerne genutzt, weil sie im Sommer auch im Schatten liegt. Leider fehlen aktuell seit längerem Bretter auf der Sitzfläche. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7033 2025 Die Vorlage OF 885/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Antisemitismus-Kampagne in den Glasschaukästen oder auf News-Monitoren der UBahnStationen im Ortsbezirk 2 und im Stadtgebiet

  B

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  05.05.2025

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.05.2025, B 165 Betreff: Antisemitismus-Kampagne in den Glasschaukästen oder auf News-Monitoren der U-Bahn-Stationen im Ortsbezirk 2 und im Stadtgebiet Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 4994 Anlage 13 - EA 115/24 OBR 2 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 10.09.2025 Zwischenbericht: Die angesprochenen Fahrplaninformationsvitrinen gehören zum Bestand der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) und werden von dieser betreut und verwaltet. Die Belegung und das Behängen der Fahrplaninformationsvitrinen mit Printmedien folgt dabei den Regelungen und Vorgaben aus dem Öffentlichen Dienstleistungsauftrag nach VO (EG) Nr. 1370/2007 zur Direktvergabe der Schienenverkehrsleistungen (Stadt- und Straßenbahn) in Frankfurt am Main an die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbh (VGF). Hier ist unter Punkt 3.2.1. auch die folgende Priorisierung der Inhalte der Kunden- und Fahrgastinformationen festgelegt: 1. Fahrgastinformationen, die den betrieblichen Ablauf (z. B. Fahrpläne, Linienpläne, Umgebungspläne, Linienlaufleisten, Tarifinformationen) betreffen und gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Benutzungsordnung, Hausordnung, Kamera-Hinweise) unterliegen 2. Weiterführende ÖPNV-Informationen (insbesondere zur Reisekette) 3. Allgemeine ÖPNV-Informationen (z. B. Barrierefrei unterwegs) 4. Kooperationen der VGF Kooperationen der VGF und die ggf. darin enthaltene Zurverfügungstellung von Werbeflächen bedürfen immer - gemäß rechtlicher Vorgaben - einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der VGF und dem jeweiligen Partner. Da die Belegung mit Fahrgast-/ÖPNV-Informationen Vorrang genießt, ist die Priorisierungskategorie 4. zudem nicht terminlich stabil und planbar und vom Platzbedarf bzw. vom Umfang sowie Volumen der Prioritäten 1, 2 und 3 abhängig. Gerne unterstützt bzw. begleitet die VGF an sie herangetragene Kampagnen gegen Antisemitismus u.a. mit der Belegung von freien Plakatflächen in Fahrplaninformationsvitrinen, sofern in diesen gemäß der festgelegten Priorisierung der Raum dafür gegeben ist und ein entsprechender Kooperationsvertrag, in dem wertgleiche Leistungen auf beiden Partnerseiten festzuhalten sind, geschlossen wurde. Hinsichtlich der Entwicklung und Umsetzung einer Antisemitismus-Kampagne stehen die Antworten der beteiligten Fachstellen noch aus, hierzu wird der Magistrat erneut berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 22.04.2024, EA 115 Bericht des Magistrats vom 12.01.2026, B 10 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 07.05.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 165 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.06.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 165 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 37. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 26.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 165 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Kenntnis) 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 27.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 165 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6304, 37. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 23.06.2025 § 6748, 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 27.10.2025

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Multifunktionsarena auf dem Stadiondreieck Areal P9

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  05.05.2025

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.05.2025, B 166 Betreff: Multifunktionsarena auf dem Stadiondreieck Areal P9 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2025, § 5719 - B 431/24 - Zwischenbericht: Die Prüfung der grauen Energie steht noch aus. Um eine belastbare Berechnung der grauen Energie durchzuführen, sind zunächst die Festlegungen zur konstruktiven Bauweise zu treffen. Über die architektonische Ausgestaltung und die Auswahl von Baustoffen können derzeit noch keine Aussagen getroffen werden. Die Berechnung der grauen Energie wird daher in einer späteren Projektphase vorgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 119 Bericht des Magistrats vom 22.11.2024, B 431 Bericht des Magistrats vom 22.09.2025, B 350 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 07.05.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 166 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.06.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 166 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung) 37. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.06.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 166 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 37. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.06.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 166 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Kenntnis) 37. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 26.06.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 166 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6305, 37. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 26.06.2025 Aktenzeichen: 52-0

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Pilotprojekt zum Wohnungstausch

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  05.05.2025

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.05.2025, B 167 Betreff: Pilotprojekt zum Wohnungstausch Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2025, § 5772 - E 46/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 435/24 - Zwischenbericht: Seit dem letzten Zwischenbericht wurde die Einrichtung der notwendigen Stelle beim Personal- und Organisationsamt beantragt. Eine Genehmigung steht noch aus. Sobald diese vorliegt, kann das Stellenbesetzungsverfahren beginnen. In der Zwischenzeit ist die Fachstelle im Amt für Wohnungswesen weiter im interkommunalen Austausch zu den Themen Wohnraumsuffizienz und bedarfsgerechte Wohnraumversorgung, um den Start der Projektbearbeitung inhaltlich weiter vorzubereiten. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang das vom Bundesverband Wohnen und Stadtentwicklung (vhw) beauftragte Projekt "Suffizienz und Wohnflächenkonsum", das leitend vom Deutschen Institut für Urbanistik (difu) bearbeitet wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 46 Bericht des Magistrats vom 02.12.2024, B 435 Bericht des Magistrats vom 18.08.2025, B 297 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 07.05.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 19.05.2025, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 167 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung) 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 167 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 7 am 20.05.2025, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 167 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 167 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 167 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 167 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 167 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung) 39. Sitzung des OBR 15 am 23.05.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 167 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 167 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 12 am 23.05.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 167 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 14 am 26.05.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 167 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 167 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 16 am 27.05.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 167 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, Linke, SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 167 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 167 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung) 39. Sitzung des OBR 13 am 27.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 167 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.06.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 167 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6306, 37. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.06.2025 Aktenzeichen: 64-4

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt Ben-Gurion-Ring“ hier: Neugestaltung der Verkehrsflächen an den Quartierseingängen

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.

  05.05.2025

  S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 05.05.2025, M 80 Betreff: Städtebauförderprogramm "Sozialer Zusammenhalt Ben-Gurion-Ring" hier: Neugestaltung der Verkehrsflächen an den Quartierseingängen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5205 (M 221) I. Der Baumaßnahme "Neugestaltung der Verkehrsflächen an den Quartierseingängen" im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms "Sozialer Zusammenhalt Ben-Gurion-Ring" wird zugestimmt. II. Die erforderlichen Mittel für die Neugestaltungsmaßnahme mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 1.130 T€ werden bewilligt und freigegeben. III. Es dient zur Kenntnis, dass a. das Bauvorhaben eine der Maßnahmen aus dem Maßnahmenplan des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) Soziale Stadt Ben-Gurion-Ring ist, die zur Umsetzung vorgesehen sind (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020, § 5205, M 221 Anlage 2 S. 218 ff.). b. die Planung mit Beteiligung der Bewohnerschaft durchgeführt wurde. Die Maßnahme wurde dem Quartiersbeirat sowie den Ortsbeiräten 10 und 15 vorgestellt und findet Zustimmung. c. die Baumaßnahme gemäß der Förderrichtlinie des Landes Hessen (RiLiSE) im Städtebauförderprogramm "Sozialer Zusammenhalt" förderfähig ist. Es wird von einer Förderung in Höhe von 745 T€ ausgegangen. d. die Maßnahme sich in folgende sieben Teilräume gliedert: 1.1.2 Quartierseingang Süd-Ost 1.2 Quartierseingang Nord-Ost, Ladenzeile 1.3 Quartierseingang Ost 1.4 Quartierseingang Nord 1.6.1 Quartierseingang West I 1.6.2 Quartierseingang West II 1.7.1 Quartierseingang Süd I e. die Maßnahme über eine neu einzurichtende Projektdefinition in der Produktgruppe 13.01 abgewickelt wird, die bereits vereinnahmten und verausgabten Mittel sind entsprechend zuzuordnen; f. die Jahresfolgekosten in Höhe von 50 T€ zukünftige Haushalte in den jeweiligen Budgets belasten. Den Jahresfolgekosten stehen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 25 T€ gegenüber. Begründung: A. Zielsetzung Zielsetzung des Städtebauförderprogramms "Sozialer Zusammenhalt Ben-Gurion-Ring" ist die Erneuerung und Stabilisierung der Siedlung Ben-Gurion-Ring durch investive und soziale Maßnahmen. Ein wichtiges Schlüsselprojekt des 2020 beschlossenen Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) ist die Maßnahme 1 - Neugestaltung der Quartierseingänge. Diese Baumaßnahme hat zum Ziel eine einladende Gestaltung umzusetzen, die Außenwirkung der Siedlung sowie die Erschließung des Ben-Gurion-Rings für Fußgänger und Radfahrer wesentlich zu verbessern. Die Flächen für parkende Autos sowie Rettungsdienst und Feuerwehr sind neu zu ordnen und Sammelpunkte für Nahmobilität auszubilden sowie Flächen zu entsiegeln und zu begrünen (vgl. ISEK S. 218). Die Flächen der Quartierseingänge liegen im Straßenraum auf städtischem Grund. Die sich anschließenden Flächen befinden sich überwiegend im privaten Eigentum. Die Beschlussvorlage bezieht sich auf die Neugestaltung der öffentlichen Verkehrsflächen. Die Neugestaltung der angrenzenden privaten Freiflächen wird insbesondere von der Haupteigentümerin Wohnungsgesellschaft GWH ebenfalls angestrebt. Die städtischen Verkehrsflächen bestehen im Bereich der Quartierseingänge aus der Fahrbahn, den Stellplätzen mit vereinzelten straßenbegleitenden Bäumen sowie diversen Bushaltestellen und Fußgängerüberwegen. Die Quartierseingänge und Wegebeziehungen sind städtebaulich kaum ablesbar. Nachträglich markierte Fußgängerüberwege sind nicht an die Laufwege angepasst. Die Flächen sind beinahe vollständig versiegelt, die Aufenthaltsqualität ist gering. Einige Bäume sind im schlechten Zustand und abgängig. Die Zielsetzungen aus dem ISEK, die Inhalte des Mobilitätskonzepts sowie Ideen aus Beteiligungsveranstaltungen und Begehungen wurden vom Stadtplanungsamt 2024 in Planungen für die Verkehrsflächen an den Quartierseingängen überführt. Diese beinhalten an allen Quartierseingängen die Erweiterung und Belagserneuerung der Gehwege, die Vergrößerung und Begrünung der Baumscheiben, die Neupflanzung von 18 Bäumen, den Ersatz der oberirdischen Altglascontainer durch Unterflurcontainer sowie die Setzung von neuen Fahrradabstellanlagen. Die Wegebeziehungen werden verbessert durch die durchgängige Einführung einer Tempo-30-Zone, den Entfall der nicht an die Laufwege angepassten Fußgängerüberwege und den Bau von mehreren farblich markierten Fahrbahnanhebungen im Bereich der Laufwege. An den Quartierseingängen 1.2 Nord-Ost, Ladenzeile ist zusätzlich ein Bücherschrank mit Bank vorgesehen. An den Quartierseingängen 1.4 Nord und 1.6.1 West I werden die Flächen für Mobilitätsstationen der traffiQ vorgehalten. Am Quartierseingang 1.6.2 West II soll vor der Kita Ben-Gurion-Ring 170 eine grüne Vorzone mit Sitzelementen und eine autofreie Spielstraße (= Mischverkehrsfläche) entstehen. Am Parkübergang im Osten der Kita werden die Grünflächen erweitert und der Park hervorgehoben. Die Bürgerbeteiligung zur Planung fand am 07.09.2024 im Rahmen des Sommerfestes und am 12.09.2024 im Quartiersbeirat statt. Die anliegenden privaten und öffentlichen Flächeneigentümer wurden im Laufe der Planung mehrfach beteiligt. Ein Planergespräch mit den Ortsbeiräten 10 und 15 hat am 17.09.2024 stattgefunden. Die Ergebnisse der Beteiligungen wurden vollständig in die Planung eingearbeitet. Die Umsetzung der Maßnahmen wird für 2025 und 2026 angestrebt. B. Alternativen Weitgehend Belassen des Ist-Zustands unter Beibehaltung aller Parkplätze. Keine Verbesserung der Wegebeziehungen durch Anpassung an die Laufwege, keine Neupflanzung von Bäumen oder Erweiterung und Begrünung der Baumscheiben, keine Umrüstung der oberirdischen Altglascontainer auf Unterflurcontainer, keine neuen Fahrradabstellanlagen, kein Bücherschrank, keine Mobilitätsstationen. C. Lösung Die Neugestaltung der Quartierseingänge wird unter Maßgabe der Beachtung der Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der Nachhaltigen Stadtentwicklung - RiLiSE durchgeführt. Die Planung und die Alternativen wurden bei den Bürgerbeteiligungen und mit dem Ortsbeirat besprochen. Die vorgelegte Planung stellt das Ergebnis dieser Abstimmungen dar. D. Kosten Für die Umsetzung der Maßnahmen (Einzelprojekte) ist aktuell von einem Kostenbedarf von 1.130 T€ auszugehen. Die Mittel für die Umsetzung sind mit der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme "Sozialer Zusammenhalt Ben-Gurion-Ring" bis 2027 in den Haushalt eingestellt. Bei einer Förderquote von rund 66% an Städtebaufördermitteln des Bundes und des Landes werden Fördermittel in Höhe von 745 T€ erwartet. Die Planung wurde vom Stadtplanungsamt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung und dem Grünflächenamt erarbeitet. Dadurch wurden die Honorarkosten für ein Ingenieurbüro eingespart. Die Kostenschätzung wurde vom Amt für Straßenbau und Erschließung erarbeitet und basiert auf Erfahrungswerten des Baubezirks. 1. Investitionsbedarf: 1.130.000€ 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: 2025 565.000 € 2026 565.000 € Gesamt 1.130.000 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen: keine 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben keine b) Sachkosten 1. Straßenbau 6500m² à 1,30 € *) 8.450 € *) Gemäß Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen ist zur Substanzerhaltung ein Betrag von 1,30€/m² jährlich erforderlich 2. Abschreibung (1.130.000 € / 30 Jahre) 37.667 € c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung 1,75 %* / 2 x (1.130.000 € - 745.000 €) / 2 3.369 € *) Zinssatz gem. Haushaltsrundschreiben vom 17.01.2023 Jahresfolgekosten gesamt 49.486 € Jahresfolgekosten gerundet 50.000 € 5. Jahreserträge: Auflösung von Sonderposten (745.000 €/30 Jahre) 24.832 € 6. Leistungen Dritter: Zuwendungen werden erwartet in Höhe von Finanzhilfe des Bundes 372.500,00 € Finanzhilfe des Landes 372.500,00 € Gesamteinnahmen 745.000,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: keine 8. Sonstiges: entfällt Anlage 1_Planung (ca. 19 MB) Anlage 2_Kostenschaetzung (ca. 28 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 20.05.2025, OA 556 Antrag vom 15.05.2025, OF 1063/10 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 221 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 10, 15 Versandpaket: 07.05.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 556 2025 1. Der Vorlage M 80 wird unter Hinweis auf OA 556 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1063/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 36. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.05.2025, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 80 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 556 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 39. Sitzung des OBR 15 am 23.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 80 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass keine jetzt vorhandenen Parkplätze am Ben-Gurion-Ring wegfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 27.05.2025, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 80 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage OA 556 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.06.2025, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 80 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 556 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen Linke und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (M 80 und OA 556 = Annahme) FRAKTION (M 80 = Annahme, OA 556 = Ablehnung) Gartenpartei (M 80 = Ablehnung, OA 556 = Annahme) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2025, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 80 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 556 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6273, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2025 Aktenzeichen: 61-0

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
• Mehr Fördermittel für energetische Sanierungen

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  05.05.2025 · Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, NR 1225 Betreff: Mehr Fördermittel für energetische Sanierungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M70/25 wird mit folgenden Maßnahmen zugestimmt. 1. Die Fördermittel für den Frankfurter Modernisierungsbonus werden auf 30 Millionen Euro jährlich beginnend ab dem Jahr 2025 ausgeweitet. 2. Die Fördermittel für alle Maßnahmen werden deutlich erhöht. 3. Kostentreibende Maßnahmen, die keine signifikante ökologische Verbesserung bewirken, aber zu erheblichen Mietsteigerungen führen können, sind von der Förderung auszuschließen. Die Förderung ist strikt auf tatsächlich energieeffiziente, sozialverträgliche und nachhaltige Investitionen zu konzentrieren. Maßnahmen zur Barrierefreiheit werden ausnahmslos gefördert. 4. Die Höhe der umlagefähigen Modernisierungskosten beträgt maximal zwei Prozent. 5. Bei Inanspruchnahme des Förderprogramms besteht eine Zweckbindung von 99 Jahren. Begründung: Bis 2035 Frankfurt soll klimaneutral werden. Angesichts der Klimakrise ist es dringend notwendig, das Tempo bei der energetischen Sanierung des Gebäudebestands deutlich zu erhöhen. Das bisherige Förderprogramm zur energetischen Modernisierung wurde jedoch kaum genutzt: Seit 2010 hat die Stadt gerade einmal 190 Projekte mit insgesamt rund 17 Millionen Euro gefördert. Die Überarbeitung der Förderrichtlinien ist grundsätzlich positiv zu bewerten, insbesondere die zusätzliche Förderung von erneuerbaren Energien und Barrierefreiheit. Allerdings sind die Mittel viel zu knapp bemessen, um die notwendige Sanierungsdynamik zu entfalten, ohne die soziale Spaltung der Stadt weiter zu verschärfen. Angesichts der großen Herausforderungen des Klimaschutzes sowie der ambitionierten Ziele der kommunalen Wärmeplanung ist die im Haushalt 2025 vorgesehene Fördersumme von 5,4 Millionen Euro jedoch deutlich zu gering. Um eine spürbare Beschleunigung der energetischen Sanierung im Bestand zu erreichen und zugleich sozialen Verdrängungseffekten wirksam entgegenzuwirken, sind mindestens 30 Millionen Euro jährlich erforderlich. Dass die ortsübliche Vergleichsmiete im Rahmen des Förderprogramms nicht überschritten werden darf, ist aus Mieter*innensicht begrüßenswert. Die Absenkung der Modernisierungsumlage auf sechs Prozent ist ein Schritt in die richtige Richtung. Trotz der Abweichung von der bundesweiten Norm von acht Prozent kann sie jedoch nach wie vor eine große finanzielle Mehrbelastung für die Haushalte bedeuten, da trotzdem Modernisierungskosten in Millionenhöhe auf die Mieter*innen umgelegt werden können. Menschen mit geringem Einkommen und sehr begrenzten Chancen auf dem Wohnungsmarkt sind in hohem Maße auf günstige Bestandsmieten angewiesen. Nach einer Modernisierung drohen ihnen jedoch Mieterhöhungen von zwei bis drei Euro pro Quadratmeter. Für Mieter*innen beispielsweise der landeseigenen Nassauischen Heimstätte (NH), bei der die durchschnittliche Nettokaltmiete bei 6,77 Euro pro Quadratmeter liegt, wäre diese Mietsteigerung trotz Unterschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete relativ hoch. Eine Modernisierungsumlage von sechs Prozent birgt also durchaus ein Verdrängungspotenzial. Daher ist eine deutliche Absenkung der Modernisierungsumlage erforderlich. Die in den alten Förderrichtlinien geltende dauerhafte Zweckbindung wird in den neuen Richtlinien auf lediglich 30 Jahre reduziert. Die neue Befristung der Zweckbindung erweist sich als unzureichend, um langfristig bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt zu sichern. Wohnraum, der mit öffentlichen Mitteln geschaffen oder saniert wird, sollte langfristig der Allgemeinheit zu Gute kommen. Es ist essentiell, dass diese Zweckbindung insbesondere den Erhalt sozial gebundener Mieten sowie die ausschließliche Nutzung als Wohnraum sicherstellt. Aus diesem Grunde ist eine Zweckbindung für die Dauer von 99 Jahren zwingend erforderlich. In den neuen Förderrichtlinien sind auch Maßnahmen förderfähig, die nicht der energetischen Sanierung zuzuordnen sind. Maßnahmen zur "Verbesserung der funktionalen Nutzbarkeit, wie zum barrierefreien Um- und Ausbau oder dem Anbau von Balkonen, für die Verbesserung des Stadtbildes sowie für die Aufwertung vor allem des privaten, aber auch des öffentlichen Wohnumfeldes", aber auch Maßnahmen zur "Verbesserung des Wohnumfeldes" haben keinen Nutzen für den Klimaschutz und sollten daher nicht förderfähig sein. Diese Maßnahmen können dazu instrumentalisiert werden, um die Gesamtkosten in die Höhe zu treiben, indem Vermietende noch mehr Maßnahmen umsetzen, die nicht unbedingt notwendig sind und vor allem keine klimapolitischen Vorteile bringen. Die Praxis zeigt, dass besonders das Anbringen neuer Balkone mit hohen Kosten verbunden ist und zu signifikanten Steigerungen der Sanierungskosten führen kann. Der Neubau von Balkonen mit einer Fläche von mehr als fünf Quadratmetern wird in Milieuschutzgebieten zu Recht als Luxusmodernisierung angesehen und ist daher nicht genehmigungsfähig. Diese Maßnahmen sollten daher vom Förderprogramm ausgeschlossen sein. In jedem Fall sollten Maßnahmen zur Barrierefreiheit ausnahmslos gefördert werden. Um die energetische Sanierung wirklich effektiv voranzutreiben, müssen die Fördermittel und die Höhe der Förderung deutlich erhöht werden. Nur wenn sozialer Schutz und ökologische Modernisierung konsequent zusammengedacht werden, können die Klimaziele erreicht werden und Frankfurt für alle lebenswert bleiben. Die Aufstockung der Fördermittel, die konsequente Mieter*innenschutzregelung und eine Verlängerung der Zweckbindung sind daher notwendige Voraussetzungen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.04.2025, M 70 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.05.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 22.05.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 70 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1225 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1247 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 1249 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1247); Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) sowie AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1248) sowie AfD (= Ablehnung ohne Zusatz); Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1249) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung); Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke (= Annahme); ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme); Linke und FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) sowie AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme); Linke und FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) sowie AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme); Linke und FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) sowie AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 70 = Ablehnung, Votum zu NR 1207, NR 1208, NR 1225, NR 1247, NR 1248 und NR 1249 im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (M 70, NR 1208 und NR 1209 = Annahme, NR 1207 = Annahme mit der Maßgabe, dass der Mietspiegel sich an Wohnungsbaugenossenschaften orientiert, NR 1247, NR 1248 und NR 1249 = Prüfung und Berichterstattung) 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 27.05.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 70 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1225 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1247 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 1249 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1247) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1248) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1249), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Linke (M 70 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1225, NR 1207 und NR 1208 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1125 = Annahme, NR 1247, NR 1248 und NR 1249 = Ablehnung) BFF-BIG (M 70 = Ablehnung, NR 1207, NR 1208, NR 1225, NR 1247, NR 1248 und NR 1249 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) FRAKTION (M 70, NR 1207 und NR 1208 = Annahme, NR 1225, NR 1247, NR 1248 und NR 1249 = Ablehnung) Gartenpartei (M 70, NR 1207 und NR 1208 = Ablehnung, NR 1225 = Annahme, NR 1247, NR 1248 und NR 1249 = Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz (M 70, NR 1207, NR 1208, NR 1225, NR 1247, NR 1248 und NR 1249 = Ablehnung) 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.06.2025, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 70 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1225 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1247 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 1249 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1247), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1225) sowie BFF-BIG und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1248), Linke (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1249), Linke und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen Linke (= Annahme) zu 5. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 7. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (M 70, NR 1207, NR 1208, NR 1225, NR 1247, NR 1248 und NR 1249 = Ablehnung) FRAKTION (M 70, NR 1207 und NR 1208 = Annahme, NR 1225, NR 1247, NR 1248 und NR 1249 = Ablehnung) Gartenpartei (M 70, NR 1207 und NR 1208 = Ablehnung, NR 1225 = Annahme, NR 1247, NR 1248 und NR 1249 = Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (M 70, NR 1207, NR 1208, NR 1247, NR 1248 und NR 1249 = Annahme, NR 1225 = Ablehnung) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 70 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1225 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1247 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 7. a) Die Vorlage NR 1249 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Edelmann, Zieran, Thoma, Dr. Dürbeck, Papke, Meyer, Yilmaz und Pauli sowie von Stadtrat Prof. Dr. Gwechenberger dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1247), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1225) sowie BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1248), Linke (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1249), Linke und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke und Gartenpartei (= Annahme) zu 5. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen CDU, BFF-BIG und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie Gartenpartei ( = Prüfung und Berichterstattung) zu 6. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen CDU, BFF-BIG, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie Gartenpartei ( = Prüfung und Berichterstattung) zu 7. zu a) GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen CDU, BFF-BIG und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie AfD und Gartenpartei ( = Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6240, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2025 Aktenzeichen: 61-0

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Städtekonferenz „Sicherer Hafen“ in Frankfurt

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  05.05.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, NR 1226 Betreff: Städtekonferenz "Sicherer Hafen" in Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt organisiert eine europaweite Städtekonferenz "Sicherer Hafen" mit dem Ziel der Vernetzung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen, die sich für die Seenotrettung und die humanitäre Hilfe für Geflüchtete einsetzen. Die Städtekonferenz wird von der Stadt Frankfurt finanziert und durchgeführt. Begründung: Frankfurt hat sich mit dem Koalitionsantrag NR 103/21 am 23.09.2021 zum Sicheren Hafen erklärt. Die Stadt hat sich damit verpflichtet, mehr Geflüchtete über den Königsteiner Schlüssel hinaus aufzunehmen. In einer Antwort erklärt der Magistrat, dass nach Beschlussfassung keine Geflüchteten über das Kontingent hinaus aufgenommen wurden (mit Ausnahme von 2022 und 2023 im Zuge des Anstiegs ukrainischer Geflüchteter, die sich jedoch aufgrund der Massenzustrom-Richtlinie der EU in einer Stadt oder einem Landkreis ihrer Wahl niederlassen konnten).[1] Die Stadt Frankfurt hat weder eine Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff übernommen, noch wie beschlossen eine symbolische Spende für die zivile Seennotrettung in Höhe von 20.000 Euro getätigt. Frankfurt als Sicherer Hafen ist bisher kaum mehr als eine Solidaritätserklärung. Trotzdem beteuert die Stadt Frankfurt immer wieder: "Es ist unerträglich, dass Tag für Tag Menschen auf dem Mittelmeer sterben, weil sie in Seenot geraten. Deshalb stehen wir weiter im Austausch mit Netzwerken wie der Seebrücke und Vereinen, die die Seenotrettung organisieren." Die Stadt muss den Worten endlich Taten folgen lassen und die Vernetzung aktiv vorantreiben. Vom 25. bis 26. Juni. 2021 fand die internationale Städtekonferenz "From sea to city" statt, ein Netzwerk von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die bereits seit Jahren an vorderster Front für die Rechte von Migrant*innen kämpfen. An der Vernetzungskonferenz nahmen Vertreter*innen von Städten und Kommunen aus Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Schweden und Griechenland teil und verabschiedeten gemeinsame Ziele. Die Konferenz war ein wichtiges Vernetzungsformat zivilgesellschaftlicher Akteur*innen, die sich für sichere Fluchtwege und die Entkriminalisierung der Seenotrettung einsetzt. Gerade in Zeiten des zunehmenden Rechtsrucks und der Verschärfung der europäischen Abschottungspolitik muss Frankfurt ein Zeichen setzen gegen die humanitäre Katastrophe an den EU-Außengrenzen. Die Ausrichtung einer Städtekonferenz ist eine wirksame Maßnahme, um solidarische Strukturen für die Aufnahme von Geflüchteten aufzubauen, kommunale Aufnahmeprogramme weiterzuentwickeln und den Druck gegen das Sterben am Mittelmeer zu erhöhen. Das Bekenntnis zum Sicheren Hafen muss endlich Praxis werden und eine Städtekonferenz kann ein erster wichtiger Schritt sein. Frankfurt muss mehr als nur Signale der Solidarität aussenden und endlich anfangen, konkrete Hilfe für Menschen zu bieten, die auf der Flucht sind und in Europa Schutz suchen. Die Ausrichtung einer Vernetzungskonferenz "Sicherer Hafen" wäre ein wichtiger kommunaler Beitrag. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 07.05.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.05.2025, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 1226 auf den Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 36. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2025, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1226 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2025, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 1226 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6259, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2025 Aktenzeichen: 10-52

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• „Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main“ ergänzen

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  05.05.2025 · Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, NR 1227 Betreff: "Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main" ergänzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvortrag M 62 vom 28.03.2025 wird ergänzt oder verändert um folgende Punkte: 1. Die völkerrechtsverbindlichen Vorschriften der UN-Konventionen "Lokale Agenda 21" und der "Agenda 2030" finden Anwendung; mindestens im Steckbrief unter "Zielgruppen" und im Steckbrief unter "Öffentlichkeitskommunikation" (sog. "major groups" = Frauen und Jugendliche sind besonders zu beteiligen). 2. Bei der Besetzung des Beirats wird die völkerrechtsverbindliche Vorschrift des SDG V der "Agenda 2030" gewährleistet, welche eine mindestens paritätische Besetzung aller politischen Gremien mit Frauen vorschreibt. 3. Die zentrale Homepage "Frankfurt fragt mich" wird mehrsprachig aufgesetzt, mindestens zusätzlich in Englisch. Außerdem wird eine barrierearme Darstellung zeitnah ergänzt. 4. Die Stadt Frankfurt startet eine Informationskampagne mit dem Ziel für mehr demokratische Mitwirkung auf kommunaler Ebene. In diesem Zusammenhang wird auch auf die zentrale Homepage mit der Rubrik "Frankfurt fragt mich" hingewiesen. Außerdem enthält die Informationskampagne die gezielte Aufforderung an Frauen* und Jugendliche, sich zu beteiligen. 5. Es wird ein Newsletter angeboten, bei dem sich interessierte Frankfurter:innen eintragen können, um sich zeitnah über Beteiligungsmöglichkeiten informieren zu können. Der Newsletter enthält einen Überblick über aktuelle und geplante Projekte mit Terminangaben und den Beteiligungsmöglichkeiten. 6. Die Stadt Frankfurt etabliert neben der digitalen Beteiligungsform auch analoge Formate wie z. B. Stadtteil-Dialoge in Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten und fördert damit einen demokratischen Zusammenhalt. 7. Die Stadt Frankfurt nimmt auf die Seite "Frankfurt fragt mich" und in den Kommunikationsmedien (z. B. im Newsletter) den ausdrücklichen Hinweis auf "parlis" auf. 8. Die Stadt Frankfurt weist auf der Seite "Frankfurt fragt mich" und im Newsletter und ggf. weiteren Kommunikationsmedien (z. B. Flyer) auf die Möglichkeit der zusätzlichen Informationseinholung durch die bestehende "Informationsfreiheitssatzung" hin. Begründung: Neben den UN-Konventionen zu Kinderrechten und Behinderungen sind noch weitere gültige UN-Konventionen zu nennen. Zunächst die nach wie vor ebenfalls völkerrechtsverbindliche "Lokale Agenda 21" aus 1992, welche bei der Beteiligung die Gewährleistung der sog. "major groups" - Frauen* und Jugendliche - vorschreibt; und zwar unabhängig davon, ob das Thema ausdrücklich Frauen* und Jugendliche adressiert. Ebenso ist bis zum Jahr 2030 die "Agenda 2030" zu erfüllen, welche im Nachhaltigkeitsziel 5 (SDG V) vorschreibt, dass alle politischen Gremien (hier: der Beirat) mindestens zur Hälfte paritätisch mit Frauen besetzt sein müssen. Damit die Leitlinie "Öffentlichkeitsbeteiligung" erfolgreich wird, ist die Kommunikation mit der Öffentlichkeit entscheidend. Dazu braucht es mehr als nur das Festhalten in einer Leitlinie. Es braucht Begleitmaßnahmen wie z. B. Ergänzungen auf "Frankfurt fragt mich" mit direkten Hinweisen auf weitere Informationsquellen wie "parlis", die Informationsfreiheitssatzung der Stadt und die zusätzliche Aufforderung, dass insbesondere Frauen* und Jugendliche aufgefordert sind, sich zu beteiligen. Die Stadt wird proaktiv, indem sie weitere Kommunikationsmöglichkeiten wie Flyer und analog organisierte Beteiligungsformate in den Stadtteilen mit Beteiligung der Ortsbeiräte organisiert. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2025, M 62 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 07.05.2025 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.05.2025, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1213 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa die Beratung der Vorlage NR 1227 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1172 und mit der Maßgabe, dass auch Kammern, Unternehmen und Verbände gehört werden), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1227) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (M 62 = Annahme, NR 1213 = Ablehnung) 35. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 05.05.2025, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1213 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung die Beratung der Vorlage NR 1227 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1172 und mit der Maßgabe, dass auch Kammern, Unternehmen und Verbände gehört werden), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1227), BFF-BIG (= Ablehnung) und AfD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1213) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 62 und NR 1213 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (M 62 = Enthaltung und NR 1213 = Prüfung und Berichterstattung) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.05.2025, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1213 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1227 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1172 und mit der Maßgabe, dass auch Kammern, Unternehmen und Verbände gehört werden), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1227), BFF-BIG (= Ablehnung) sowie AfD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1213) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 62, NR 1213 und NR 1227 = Ablehnung) Stadtv. Yilmaz (M 62 und NR 1227 = Annahme, NR 1213 = Ablehnung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.05.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1213 wird abgelehnt. 3. a) Die Vorlage NR 1227 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Akmadza, Huber, Yildiz, Dr. Rosenbaum, Kunze, Yilmaz, Christann, Schwichtenberg und Schnitzler sowie von Stadträtin O ́Sullivan dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1172 und mit der Maßgabe, dass auch Kammern, Unternehmen und Verbände gehört werden), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1227), BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie AfD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1213) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und Gartenpartei gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6092, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2025 Aktenzeichen: 32-0

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Pilotphase statt Spekulation im Mietspiegel

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  05.05.2025 · Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, NR 1248 Betreff: Pilotphase statt Spekulation im Mietspiegel Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. in ausgewählten Stadtteilen bis zum 30. September 2025 eine Piloterhebung zu drei energetischen Merkmalen (Wärmedurchgangskoeffizient, Heiztechnik, Dämmstandard) durchzuführen und die Daten in einem Zwischenbericht zu dokumentieren, 2. anschließend bis zum 31. Dezember 2025 statistisch zu prüfen, ob und in welchem Umfang diese Merkmale einen signifikanten Einfluss auf die ortsübliche Vergleichsmiete haben, und 3. vor der endgültigen Beschlussfassung zum neuen Mietspiegel alle relevanten Mieter- und Vermieterorganisationen zu einer öffentlichen Anhörung einzuladen, um Fach- und Praxiserfahrungen zu diskutieren. Begründung: Der Antrag NR 1207 fordert zwar eine "stärkere Abbildung" energetischer Zustandsmerkmale im Mietspiegel, bleibt jedoch ohne jegliche Methodik und Zeitvorgabe. Ein Mietspiegel ohne fundierte Datengrundlage droht unglaubwürdig zu werden und öffnet den Weg für nachträgliche Korrekturen oder gar rechtliche Anfechtungen. Besser ist eine Piloterhebung, die innerhalb eines klar definierten Zeitkorridors belastbare Daten aus dem Frankfurter Wohnungsbestand liefert. Die anschließende statistische Signifikanzprüfung stellt sicher, dass nur tatsächlich marktrelevante Merkmale den qualifizierten Mietspiegel beeinflussen und unnötige oder irreführende Zuschläge vermieden werden. Die öffentliche Anhörung aller Interessengruppen schafft Transparenz, fördert die Akzeptanz des neuen Mietspiegels und beugt späteren Rechtsstreitigkeiten vor. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.04.2025, M 70 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.04.2025, NR 1207 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 21.05.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 22.05.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 70 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1225 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1247 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 1249 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1247); Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) sowie AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1248) sowie AfD (= Ablehnung ohne Zusatz); Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1249) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung); Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke (= Annahme); ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme); Linke und FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) sowie AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme); Linke und FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) sowie AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme); Linke und FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) sowie AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 70 = Ablehnung, Votum zu NR 1207, NR 1208, NR 1225, NR 1247, NR 1248 und NR 1249 im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (M 70, NR 1208 und NR 1209 = Annahme, NR 1207 = Annahme mit der Maßgabe, dass der Mietspiegel sich an Wohnungsbaugenossenschaften orientiert, NR 1247, NR 1248 und NR 1249 = Prüfung und Berichterstattung) 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 27.05.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 70 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1225 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1247 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 1249 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1247) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1248) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1249), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Linke (M 70 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1225, NR 1207 und NR 1208 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1125 = Annahme, NR 1247, NR 1248 und NR 1249 = Ablehnung) BFF-BIG (M 70 = Ablehnung, NR 1207, NR 1208, NR 1225, NR 1247, NR 1248 und NR 1249 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) FRAKTION (M 70, NR 1207 und NR 1208 = Annahme, NR 1225, NR 1247, NR 1248 und NR 1249 = Ablehnung) Gartenpartei (M 70, NR 1207 und NR 1208 = Ablehnung, NR 1225 = Annahme, NR 1247, NR 1248 und NR 1249 = Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz (M 70, NR 1207, NR 1208, NR 1225, NR 1247, NR 1248 und NR 1249 = Ablehnung) 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.06.2025, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 70 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1225 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1247 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 1249 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1247), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1225) sowie BFF-BIG und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1248), Linke (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1249), Linke und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen Linke (= Annahme) zu 5. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 7. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (M 70, NR 1207, NR 1208, NR 1225, NR 1247, NR 1248 und NR 1249 = Ablehnung) FRAKTION (M 70, NR 1207 und NR 1208 = Annahme, NR 1225, NR 1247, NR 1248 und NR 1249 = Ablehnung) Gartenpartei (M 70, NR 1207 und NR 1208 = Ablehnung, NR 1225 = Annahme, NR 1247, NR 1248 und NR 1249 = Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (M 70, NR 1207, NR 1208, NR 1247, NR 1248 und NR 1249 = Annahme, NR 1225 = Ablehnung) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 70 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1225 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1247 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 7. a) Die Vorlage NR 1249 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Edelmann, Zieran, Thoma, Dr. Dürbeck, Papke, Meyer, Yilmaz und Pauli sowie von Stadtrat Prof. Dr. Gwechenberger dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1247), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1225) sowie BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1248), Linke (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1249), Linke und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke und Gartenpartei (= Annahme) zu 5. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen CDU, BFF-BIG und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie Gartenpartei ( = Prüfung und Berichterstattung) zu 6. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen CDU, BFF-BIG, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie Gartenpartei ( = Prüfung und Berichterstattung) zu 7. zu a) GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen CDU, BFF-BIG und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie AfD und Gartenpartei ( = Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6240, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2025 Aktenzeichen: 61-0

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  NR

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Gewerbeflächen in der August-Schanz-Straße schützen

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  05.05.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1042/10 Betreff: Gewerbeflächen in der August-Schanz-Straße schützen Vorgang: OM 3499/23 OBR 10; ST 1990/24 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024 (ST 1990) ist unter anderem zu entnehmen: ,,Das Gewerbegebiet "August-Schanz-Straße" ist vorrangig durch kleine und mittlere Handwerksbetriebe sowie durch Unternehmen des Dienstleistungs- und verarbeitenden Gewerbes geprägt. Hinzu kommen einzelne Betriebe des Lebensmitteleinzelhandels, mehrere Anlagen für sportliche Zwecke sowie eine Vergnügungsstätte. ... Angesichts des Mangels an aktivierbaren Gewerbeflächen in Frankfurt am Main ist darauf hinzuwirken, dass in einem engen Dialog mit den Eigentümern von Liegenschaften im Gebiet eine zielkonforme Nutzung von vakanten Grundstücken zugunsten der auf ebendiese Standorte angewiesenen Nutzungen erfolgt. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit eine Überbauung der bestehenden eingeschossigen Objekte im Sinne einer Vertikalisierung von Handwerk und verarbeitendem Gewerbe umsetzbar sein könnte." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: Wie die Gewerbeflächen in der August-Schanz-Straße besser und nachvollziehbarer geschützt werden können, welche angedachten Prüfungen des Magistrates gemäß der ST1990 vom 02.12.2024 begonnen wurden und mit welchem Ergebnis, warum die Möglochkeiten für Discounter in der August-Schanz-Straße im Bebauungsplan begrenzt werden, andere weitgehende Nutzungen jedoch nicht? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3499 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1990 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6952 2025 Die Vorlage OF 1042/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und AfD

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Grünanlagenschutz Homburger Landstraße - Am Nordpark

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  05.05.2025 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1044/10 Betreff: Grünanlagenschutz Homburger Landstraße - Am Nordpark Insbesondere der Grillplatz am Nordpark ist sehr beliebt und bei entsprechender Witterung extrem stark frequentiert. Zum Schutz der Grünstreifen an der Homburger Landstraße wurden u.a. bereits Baumstämme bzw. Findlinge platziert. Leider ist vermehrt zu beobachten, dass Fahrzeuge auch in den mit x-markierten Bereichen abgestellt werden (s. Bild). Ferner sind die hinterlassenen Restmüll- und Lebensmittelreste, auch neben Papierkörben ein großes Ärgernis. Außerdem sind auf den Grasflächen häufiger offene Feuerstellen mit auch abgebrandten Holzscheiten vorzufinden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu veranlassen, dass durch weitere physische Maßnahmen das Parken in der Grünanlage sowie den Grünstreifen und auf den Geh-/Radwegen unterbunden wird. Durch gelegentliche Kontrollen und ggfs. Sanktionen offene Bodenfeuerstellen zu verhindern. Sofern noch nicht geschehen, auch wieder Müllcontainer sowie feuerfeste Behälter für die verbrauchte Grillkohle aufzustellen Anlage zu "Grünanlagen-Schutz Homburger Landstraße - Am Nordpark", vom 05.05.2025 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6954 2025 Die Vorlage OF 1044/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Grillen im Nordpark Bonames endlich deutlich besser organisieren

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  05.05.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1046/10 Betreff: Grillen im Nordpark Bonames endlich deutlich besser organisieren Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und wie das Grillen im Nordpark Bonames endlich deutlich besser organisiert und damit gesichert werden kann. Wildes Grillen, Vermüllungen sowie weitere Verstöße, Ruhestörungen und Schädigungen sind zu verhindern. Wie bereits gefordert, sind nunmehr (digitale) Anmeldemöglichkeiten beziehungsweise -erfordernisse für die Platznutzungen sowie deren Überprüfung zum Schutz der Menschen und der Umwelt angezeigt. Begründung: Die Beschwerden vor Ort sind hoch. Verschmutzungen, Regelverstöße und weitere Zumutungen für die hier lebenden Menschen sind umgehend zu beenden. Organisatorische Verbesserungen sind erforderlich. Der Grillplatz steht - ohne etwaige Ersatzfläche - vor dem Aus, wenn nicht schnellstens das Handling deutlich verbessert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6956 2025 Die Vorlage OF 1046/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.