Fahrradabstellplätze im Nordwestzentrum
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat hat beschlossen, dass der Magistrat das Management des Nordwestzentrums auffordern soll, ausreichend Fahrradabstellplätze zu schaffen und das Abstellen von Fahrrädern an Geländern bis zur Schaffung dieser Plätze zu dulden. Dies geschieht aufgrund der unzureichenden Fahrradstellplätze und der Notwendigkeit, umweltfreundliche Anreisemöglichkeiten zu fördern.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat beschließt:
Der Magistrat möge gegenüber dem Management des Nordwestzentrums darauf hinwirken,
- dass ausreichend Fahrradstellplätze geschaffen werden.
- dass bis zu Schaffung dieser Stellplätze das Abstellen der Fahrräder an den Geländern wieder geduldet wird.
Begründung
Mangels ausreichender Fahrradstellplätze duldete das Nordwestzentrum seit Jahrzehnten das Abstellen von Fahrrädern an den Geländern innerhalb des Nordwestzentrums. Das Management verbietet nun seit ein paar Wochen ein solches Abstellen - ohne zeitgleich alternative Abstellmöglichkeiten anzubieten. Nach Aussage des Managements sei damit erst längerfristig zu rechnen. Das Nordwestzentrum ist privat betrieben. Es ist aber nicht nur ein reines Einkaufzentrum. Es gibt dort zahlreiche städtische Einrichtungen, niedergelassenen Praxen, Wegeverbindungen etc. Somit dient das Nordwestzentrum auch den öffentlichen Interessen und diese Anlaufstellen sind für sehr viele Bürger:innen unverzichtbar. Mit dem Fahrrad kommen diese kostengünstig und umweltfreundlich zum Nordwestzentrum. Stattdessen lässt das Vorgehen des Managements des Nordwestzentrums leider vermuten, dass der Fokus auf autofahrende Kund:innen gelegt wird. Das ist im Hinblick auf die oben erwähnte Sonderstellung des Nordwestzentrums nicht hinzunehmen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Mai 2025 brachte Linke im Ortsbeirat 11 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.05.2025 im OBR 8 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme); SPD und Linke (= Enthaltung)