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Verkehrssituation Lahnstraße/Ecke Rebstöcker Straße rund um die Kita Lahn ́sche Höfe sicherer gestalten - noch mal von vorne

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

03.09.2024

Anregung Ortsbeirat

Verkehrssituation Lahnstraße/Ecke Rebstöcker Straße rund um die Kita Lahn’sche Höfe sicherer gestalten

Details im PARLIS OM_5836_2024
13.01.2025

Stellungnahme des Magistrats

Verkehrssituation Lahnstraße/Ecke Rebstöcker Straße rund um die Kita Lahn ́sche Höfe sicherer gestalten

Details im PARLIS ST_92_2025
06.05.2025

Antrag Ortsbeirat

Verkehrssituation Lahnstraße/Ecke Rebstöcker Straße rund um die Kita Lahn ́sche Höfe sicherer gestalten - noch mal von vorne

Details im PARLIS OF_1632-1_2025
27.05.2025

Anregung Ortsbeirat

Verkehrssituation Ecke Lahnstraße/Rebstöcker Straße rund um die Kita Lahn ́sche Höfe sicherer gestalten - noch mal von vorne

Details im PARLIS OM_7073_2025
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 06.05.2025, OF 1632/1

Betreff: Verkehrssituation Lahnstraße/Ecke Rebstöcker Straße rund um die Kita Lahn'sche Höfe sicherer gestalten - noch mal von vorne Vorgang: OM 5836/24 OBR 1; ST 92/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: In ST 92 vom 13.1.2025 lokalisierte der Magistrat die Kita Lahn'sche Höfe in der Lahnstraße Ecke Gustavsburgplatz. Diese Adresse gibt es aber gar nicht, weshalb sich dort auch keine Kita befinden kann. Die Kita befindet sich in der Rebstöcker Straße 20 und hat ihren Eingang zur Rebstöcker Straße, weshalb der Ortsbeirat unter anderem Tempo 30 auf der Rebstöcker Straße fordert. Dies vorangeschickt wird der Magistrat aufgefordert, die Antwort zu OM 5836 (2024) zu revidieren und das Geforderte vollständig umzusetzen.

Begründung:

Die Annahmen in der ST 92 (2025) sind falsch. Da die Verkehrssituation folgerichtig weiterhin gefährlich ist, wird der Magistrat nochmals zum Handeln aufgefordert, die bestehenden Gefahrenpunkte vollständig zu beheben.

dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5836
Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 92
Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7073 2025 Die Vorlage OF 1632/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Antragstenors folgenden Wortlaut enthält: "Die Kita befindet sich in der Rebstöcker Straße 20 und hat ihren Eingang zur Rebstöcker Straße, weshalb der Ortsbeirat unter anderem Tempo 30 auf der Rebstöcker Straße fordert. Dies vorangeschickt wird der Magistrat aufgefordert, die Antwort zu der Anregung vom 03.09.2024 OM 5836 in den Punkten 1 bis 3 zu revidieren und das Geforderte vollständig umzusetzen." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)