Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main ergänzen
Antrag
Begründung
Neben den UN-Konventionen zu Kinderrechten und Behinderungen sind noch weitere gültige UN-Konventionen zu nennen. Zunächst die nach wie vor ebenfalls völkerrechtsverbindliche "Lokale Agenda 21" aus 1992, welche bei der Beteiligung die Gewährleistung der sog. "major groups" - Frauen* und Jugendliche - vorschreibt; und zwar unabhängig davon, ob das Thema ausdrücklich Frauen* und Jugendliche adressiert. Ebenso ist bis zum Jahr 2030 die "Agenda 2030" zu erfüllen, welche im Nachhaltigkeitsziel 5 (SDG V) vorschreibt, dass alle politischen Gremien (hier: der Beirat) mindestens zur Hälfte paritätisch mit Frauen besetzt sein müssen. Damit die Leitlinie "Öffentlichkeitsbeteiligung" erfolgreich wird, ist die Kommunikation mit der Öffentlichkeit entscheidend. Dazu braucht es mehr als nur das Festhalten in einer Leitlinie. Es braucht Begleitmaßnahmen wie z. B. Ergänzungen auf "Frankfurt fragt mich" mit direkten Hinweisen auf weitere Informationsquellen wie "parlis", die Informationsfreiheitssatzung der Stadt und die zusätzliche Aufforderung, dass insbesondere Frauen* und Jugendliche aufgefordert sind, sich zu beteiligen. Die Stadt wird proaktiv, indem sie weitere Kommunikationsmöglichkeiten wie Flyer und analog organisierte Beteiligungsformate in den Stadtteilen mit Beteiligung der Ortsbeiräte organisiert.
Beratungsverlauf 4 Sitzungen
zu 1. GRÜNE, SPD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1172 und mit der Maßgabe, dass auch Kammern, Unternehmen und Verbände gehört werden), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1227) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION
zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1172 und mit der Maßgabe, dass auch Kammern, Unternehmen und Verbände gehört werden), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1227), BFF-BIG (= Ablehnung) und AfD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1213) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION
zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1172 und mit der Maßgabe, dass auch Kammern, Unternehmen und Verbände gehört werden), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1227), BFF-BIG (= Ablehnung) sowie AfD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1213) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Plenum)
zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1172 und mit der Maßgabe, dass auch Kammern, Unternehmen und Verbände gehört werden), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1227), BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie AfD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1213) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und Gartenpartei gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz (= Annahme)