Finanzmittelbedarf zur Grundstücksbereitstellung für Flächen für den Gemeinbedarf - Schule und Kindertagesstätte - im Rahmen der Umlegung Nr. 182 -…

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main möchte die Beteiligung der Öffentlichkeit an Vorhaben und Projekten der Stadtverwaltung systematisch regeln und somit die Transparenz politischer Entscheidungen erhöhen und für tragfähigere Lösungen sorgen.

Entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 (E71, Entwicklung von Leitlinien für eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beginnen) wurde federführend durch das Dezernat V/Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung der Prozess zur Erarbeitung einer Leitlinie durchgeführt. Das Ergebnis ist eine Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main, die in einem partizipativen Prozess, auch unter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet wurde.

Das Ziel der Richtlinie ist es, die aktive Beteiligungskultur in der Stadt Frankfurt am Main auszubauen. Durch den Beschluss der Richtlinie soll bzw. sollen:

- das Vertrauen der Menschen in Entscheidungen der Politik und Verwaltung erhöht werden,

- die Transparenz von Beteiligungsprozessen der Stadt Frankfurt erhöht werden,

- politische Entscheidungen auf Grundlage einer Vielfalt von Perspektiven getroffen werden können,

- bei Interessenkonflikten frühzeitig tragfähige Lösungen entwickelt, und dadurch Projekte effektiv durchgeführt werden können,

- Gremien der Stadt Frankfurt am Main in ihrer Arbeit gestärkt werden, die Bürger:innen eine Teilhabe ermöglichen, wie zum Beispiel die Ortsbeiräte oder die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV).

In Frankfurt am Main findet bereits Bürger:innenbeteiligung bei städtischen Vorhaben statt.

Jährlich werden im Schnitt circa 115 Bürger:innenbeteiligungsprozesse durchgeführt.

Es geht mit der Einführung der Richtlinie nicht darum, dass zukünftig deutlich mehr Bürger:innenbeteiligung angeboten wird. Durch die Richtlinie sollen aber eine einheitliche Qualität der Beteiligungsprozesse gewährleistet und verlässliche Maßnahmen sowie Prozesse für die Umsetzung der Bürger:innenbeteiligung etabliert werden.

Mit der Einführung der Richtlinie und der darin benannten Qualitätskriterien und Maßnahmen wird die Arbeit der Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main bei deren Beteiligungsprojekten unterstützt, indem z. B. eine zentrale Übersicht (Vorhabenliste) der Beteiligungsprojekte auf der Beteiligungswebseite `frankfurt fragt mich´ erstellt wird. Hierdurch werden die Fachämter entlastet, weil keine jährlichen Abfragen/Berichte zu Bürger:innenbeteiligung erstellt werden müssen, zudem entsteht für jedes Fachamt Klarheit über Prozesse und Qualitätskriterien, die für eine gelungene Bürger:innenbeteiligung von hoher Bedeutung sind. Hierfür werden Checklisten und weitere Unterlagen durch die Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung erstellt und beispielsweise auch Evaluationsbögen zur Verfügung gestellt.

Bei der Einführung der Richtlinie werden die bestehenden Prozesse genutzt, und nur die Beschlussvorlagen des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung um das Thema Öffentlichkeitsbeteiligung erweitert, um das Ziel der Transparenz so effektiv wie möglich zu erreichen.

Die Richtlinie adressiert zum einen Politik und Verwaltung, die die Planung und Umsetzung von Beteiligungsprozessen verbindlich an der Richtlinie ausrichten soll. Zum anderen adressiert sie die Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit, die sich auf Qualitätsstandards bei Beteiligungsprozessen berufen kann.

Keine

Einführung der Richtlinie

Damit die Organisationseinheiten gut auf die Einführung der Richtlinie vorbereitet sind und alle benötigten Informationen erhalten, wird nach Beschlussfassung über die Richtlinie eine Einführungsphase von einem Jahr eingeführt. Innerhalb dieses Zeitraums wird die Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung beauftragt mit den Dezernaten/Ämtern/Betrieben/Organisationseinheiten Einführungs- und Informationsgespräche zu führen. Nach dem jeweiligen Gespräch kann, spätestens aber nach einem Jahr, soll die Richtlinie angewendet werden. Zum 08.05.2026 gilt die verbindliche Anwendung der Richtlinie.

Erreichen einer höheren Transparenz der Beteiligungsprojekte der Stadt Frankfurt am Main (Anwendung Erweiterung Vorlage M-Vortrag zu Öffentlichkeitsbeteiligung)

Mit dem Ziel eine höhere Transparenz und besser zugängliche Informationen der Beteiligungsprojekte der Stadt Frankfurt am Main zu erreichen, führt die Stadt Frankfurt am Main eine Vorhabenliste ein. Um diesen Prozess für alle Beteiligten so effektiv wie möglich zu gestalten, wird die Vorlage M-Vortrag um den Zusatz Öffentlichkeitsbeteiligung erweitert.

Die Beschlussvorlage bietet somit eine Grundlage für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung.

Folgende erweiterte Vorlage ist ab zustimmender Beschlussfassung der Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung abrufbar: Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung (M)

Die Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung aktualisiert auf `frankfurt fragt mich´ nach laufender Beschlussfassung.

Evaluation der Richtlinie

Bestandteil der Richtlinie ist eine Evaluierung der Richtlinie und ihrer Anwendung im dritten Jahr nach der Einführung. Innerhalb der Evaluation der Richtlinie werden unter anderem die Qualität der Umsetzung, die Prozesse und Schnittstellen und die Ressourcen (finanziell und personell) der Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung und der Fachämter/Organisationseinheiten betrachtet.

Die Umsetzung und Finanzierung folgender Maßnahmen erfolgt im Rahmen der vorhandenen Mitteln der Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung in der Produktgruppe 35.02:

- Vorhabenliste,

- Steckbrief Öffentlichkeitsbeteiligung,

- Evaluation der Richtlinie und der Beteiligungsprozesse und

- Beirat für Öffentlichkeitsbeteiligung

Dafür sind 80 T€ im Haushalt 2024/2025 in der Produktgruppe 35.02 vorgesehen.

Die Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung ist die zentrale Einheit zum Thema Öffentlichkeitsbeteiligung für alle Ämter und Organisationseinheiten der Stadtverwaltung. Um sicherzustellen, dass die Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main umfassend umgesetzt wird, ist die konzeptionelle und methodische Beratung der Ämter und Organisationseinheiten zu den städtischen Beteiligungsprozessen essentiell. Des Weiteren ist in der Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung die Implementierung der in der Richtlinie festgehaltenen Maßnahmen verortet.

Dies begründet den Stellenbedarf von 2 VZÄ der EG 12 ab 2025.

Die Personalkosten hierfür betragen nach den mittleren Jahreswerten ca. 204.000 EUR p.a., die Verrechnung erfolgt aus dem Budget des Dezernats V. Vorbehaltlich einer abschließenden Stellenbewertung des Personal- und Organisationsamts.

Alle in den Fachdezernaten/-ämtern anfallenden Kosten für Prozesse der Öffentlichkeitsbeteiligung sind aus den vorhandenen Budgets der Fachämter zu finanzieren. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass vor allem aufgrund größerer Beteiligungsvorhaben gegebenenfalls zusätzliche Mittel im Rahmen der Zielwerte zukünftiger Haushaltsplanaufstellungen zu berücksichtigen sind. Die Erkenntnisse aus der Einführungsphase können hierfür eine Grundlage bieten.

Anlage 1_Richtlinie_Oeffentlichkeitsbeteiligung (ca. 344 KB) Anlage 2_Vordruck_M-Vortrag_Anpassung (ca. 30 KB)