Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main
Zusammenfassung
Der Antrag der FDP zur Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main schlägt vor, dass die Kommunikation in deutscher Sprache erfolgt und auf Mehrsprachigkeit sowie den Einbezug von Losbürgern verzichtet wird. Dies wird damit begründet, dass die betroffenen Personen über entsprechende Deutschkenntnisse verfügen sollten.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Dem Magistratsvortrag M 62 vom 28. März 2025 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass
- in der Richtlinie festgelegt wird, dass die Kommunikation von Seiten der Stadt im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in jedem Fall in deutscher Sprache stattfindet; auf Mehrsprachigkeit soll verzichtet werden; und
- auf den Einbezug von Losbürgern verzichtet wird.
Begründung
Bei den von Vorhaben der Stadt betroffenen Personen handelt es sich um Menschen, die sich dauerhaft in Frankfurt aufhalten. Bei diesen Menschen sollten entsprechende Kenntnisse der deutschen Sprache vorausgesetzt werden. Inwieweit die Beteiligung von durch gelenkte Zufälligkeit ausgewählten Losbürgern einen demokratischen oder inhaltlichen Mehrwert generieren soll, ist nicht erkennbar.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. April 2025 brachte FDP im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.05.2025 im OBR 1 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. 5 GRÜNE, SPD und 1 Linke gegen CDU, FDP, 1 Linke, BFF und Die Partei (= Befassung mit der Vorlage); 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. 5 GRÜNE, SPD und 1 Linke gegen CDU, FDP, 1 Linke, BFF und Die Partei (= Befassung mit der Vorlage); 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 3. 5 GRÜNE, SPD und 1 Linke gegen CDU, FDP, 1 Linke, BFF und Die Partei (= Befassung mit der Vorlage); 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 4. 5 GRÜNE, SPD und 1 Linke gegen CDU, FDP, 1 Linke, BFF und Die Partei (= Befassung mit der Vorlage); 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)