Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main

1.) Der Magistratsvortrag M 62 vom 28.03.2025 "Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main" wird abgelehnt. 2.) Der Magistrat wird beauftragt, die in der Magistratsvorlage M 62 vom 28.03.2025 dargelegte Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main zu überarbeiten. Dabei sind folgende Prämissen zu beachten: a) die Frankfurter Unternehmen bzw. die Wirtschaft als Gesamtheit sowie die sie vertretenden Kammern und Verbände sind in der Richtlinie als Teil der städtischen Öffentlichkeit explizit zu benennen b) der unter Punkt 3.5 der Richtlinie vorgesehene Beirat für Öffentlichkeitsbeteiligung ist um die Vertreter der Frankfurter Unternehmerschaft, beispielsweise aus den Kammern und Gewerbevereinen, zu erweitern c) die unternehmerische Vertretung im Beirat für Öffentlichkeitsbeteiligung ist gezielt auszuwählen und nicht im Losverfahren vorzunehmen d) eine frühzeitige Information von Gewerbevereinen, Kammern und Verbänden sowie den jeweils betroffenen Gewerbebetrieben vor Ort über den Beteiligungsprozess und deren Einbeziehung ist sicherzustellen.

Die vom Magistrat mit seiner Vorlage M 62 vom 28.03.2025 der Stadtverordnetenversammlung vorgetragene "Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main" lässt eine große und die Stadtgesellschaft mitprägende Gruppe, nämlich die Wirtschaft als Gesamtheit, völlig außer Acht. Dieses Defizit ist vor Verabschiedung der entsprechenden Richtlinie durch den Magistrat zu beseitigen, da andernfalls die von ihm angestrebte "ausgewogene Informationslage" nicht erreicht werden kann. Dies begründet sich insbesondere dadurch, dass sich die Sichtweise von Unternehmen auf Vorhaben nicht selten von der Sichtweise zivilgesellschaftlicher Organisationen unterscheidet. Darauf haben sowohl die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main als auch die Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main in Schreiben an die Mitglieder des Magistrats sowie der Stadtverordnetenversammlung zu Recht hingewiesen. Daher ist auch der vorgesehene Beirat für Öffentlichkeitsarbeit um Vertreter der Frankfurter Unternehmerschaft, etwa aus den Kammern und Gewerbevereinen, zu erweitern. Nur so kann das ganzheitliche Bild entstehen, auf dessen Grundlage die Stadt zukünftig ihre Vorhaben planen und durchführen möchte.