Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main zu überarbeiten, um die Wirtschaft als wichtigen Teil der städtischen Öffentlichkeit zu integrieren. Dies soll sicherstellen, dass die Sichtweisen der Unternehmen in den Beteiligungsprozess einfließen und eine ausgewogene Informationslage erreicht wird.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- ) Der Magistratsvortrag M 62 vom 28.03.2025 "Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main" wird abgelehnt.
- ) Der Magistrat wird beauftragt, die in der Magistratsvorlage M 62 vom 28.03.2025 dargelegte Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main zu überarbeiten. Dabei sind folgende Prämissen zu beachten:
a) die Frankfurter Unternehmen bzw. die Wirtschaft als Gesamtheit sowie die sie vertretenden Kammern und Verbände sind in der Richtlinie als Teil der städtischen Öffentlichkeit explizit zu benennen
b) der unter Punkt 3.5 der Richtlinie vorgesehene Beirat für Öffentlichkeitsbeteiligung ist um die Vertreter der Frankfurter Unternehmerschaft, beispielsweise aus den Kammern und Gewerbevereinen, zu erweitern
c) die unternehmerische Vertretung im Beirat für Öffentlichkeitsbeteiligung ist gezielt auszuwählen und nicht im Losverfahren vorzunehmen
d) eine frühzeitige Information von Gewerbevereinen, Kammern und Verbänden sowie den jeweils betroffenen Gewerbebetrieben vor Ort über den Beteiligungsprozess und deren Einbeziehung ist sicherzustellen.
Begründung
Die vom Magistrat mit seiner Vorlage M 62 vom 28.03.2025 der Stadtverordnetenversammlung vorgetragene "Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main" lässt eine große und die Stadtgesellschaft mitprägende Gruppe, nämlich die Wirtschaft als Gesamtheit, völlig außer Acht. Dieses Defizit ist vor Verabschiedung der entsprechenden Richtlinie durch den Magistrat zu beseitigen, da andernfalls die von ihm angestrebte "ausgewogene Informationslage" nicht erreicht werden kann. Dies begründet sich insbesondere dadurch, dass sich die Sichtweise von Unternehmen auf Vorhaben nicht selten von der Sichtweise zivilgesellschaftlicher Organisationen unterscheidet. Darauf haben sowohl die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main als auch die Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main in Schreiben an die Mitglieder des Magistrats sowie der Stadtverordnetenversammlung zu Recht hingewiesen. Daher ist auch der vorgesehene Beirat für Öffentlichkeitsarbeit um Vertreter der Frankfurter Unternehmerschaft, etwa aus den Kammern und Gewerbevereinen, zu erweitern. Nur so kann das ganzheitliche Bild entstehen, auf dessen Grundlage die Stadt zukünftig ihre Vorhaben planen und durchführen möchte.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. April 2025 brachte BFF-BIG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.05.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1213 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa die Beratung der Vorlage NR 1227 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1172 und mit der Maßgabe, dass auch Kammern, Unternehmen und Verbände gehört werden), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1227) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (M 62 = Annahme, NR 1213 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1213 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung die Beratung der Vorlage NR 1227 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1172 und mit der Maßgabe, dass auch Kammern, Unternehmen und Verbände gehört werden), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1227), BFF-BIG (= Ablehnung) und AfD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1213) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (M 62 und NR 1213 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (M 62 = Enthaltung und NR 1213 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1213 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1227 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1172 und mit der Maßgabe, dass auch Kammern, Unternehmen und Verbände gehört werden), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1227), BFF-BIG (= Ablehnung) sowie AfD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1213) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (M 62, NR 1213 und NR 1227 = Ablehnung) Stadtv. Yilmaz (M 62 und NR 1227 = Annahme, NR 1213 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1213 wird abgelehnt. 3. a) Die Vorlage NR 1227 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Akmadza, Huber, Yildiz, Dr. Rosenbaum, Kunze, Yilmaz, Christann, Schwichtenberg und Schnitzler sowie von Stadträtin O´Sullivan dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1172 und mit der Maßgabe, dass auch Kammern, Unternehmen und Verbände gehört werden), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1227), BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie AfD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1213) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und Gartenpartei gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz (= Annahme)