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- Bolzplatz im Europagarten wieder Kindern widmenOFOB 111.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2025, OF 1640/1 Betreff: Bolzplatz im Europagarten wieder Kindern widmen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bolzplatz im Europagarten wieder ausschließlich Kindern zu widmen und die Beschilderung anzupassen. Bei eventuellen Kontrollen ist darauf zu achten, dass Erziehungsberechtige, welche die Anlage lediglich mit ihren Kindern gemeinsam nutzen, nicht sanktioniert werden. Begründung: Der Bolzplatz in der südöstlichen Ecke des Europagartens wurde gemäß Bebauungsplan B850Ä ausschließlich für ältere Kinder errichtet und gemäß den entsprechenden DIN-Normen gestaltet. Ein spezieller Bodenbelag sorgt dafür, dass Kinder einer geringeren Verletzungsgefahr ausgesetzt sind. Dieser ist nicht für die stärkere Beanspruchung durch Erwachsenenmannschaften ausgelegt. Während der Corona-Zeit wurde diese Beschränkung mangels ausreichender Alternativen aufgehoben, sodass auch Erwachsene diese Fläche als Sportplatz nutzen konnten. Da die Corona-Zeit vorüber ist, besteht keine Notwendigkeit mehr, diese Regelung entgegen des Bebauungsplans aufrechtzuerhalten. Da es an Bolzplätzen speziell für Kinder mangelt und Kinder nicht verdrängt werden sollen, soll der Bolzplatz wieder ausschließlich Kindern vorbehalten sein. Bei früheren Kontrollen in der Vor-Corona-Zeit wurden Eltern teilweise sanktioniert, welche die Anlage mit ihren Kindern gemeinsam genutzt hatten. Eltern, welche die Anlage mit ihren Kindern gemeinsam nutzen, dürfen jedoch nicht sanktioniert werden, da Eltern-Kind-Spiele möglich sein müssen, da sie dem Wohl sowie der Entwicklung des Kindes dienen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 1640/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, SPD und BFF (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wochenmarkt am Platz im OhlenstückOFOB 711.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2025, OF 205/13 Betreff: Wochenmarkt am Platz im Ohlenstück Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat befürwortet die Planungen für einen Wochenmarkt, wie sie in der Sitzung vom Februar 2025 vorgestellt wurden und fordert den Magistrat auf gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung dies zu genehmigen und entsprechende Vorkehrungen zu veranlassen. Begründung: Da wir in Nieder-Erlenbach schon länger nach einem geeigneten Ort suchen um einen Wochenmarkt zu etablieren, ist die Idee dies rund um das Plätzchen am Ohlenstück zu veranstalten, eine gute Idee. Gleichzeitig ist ein Wochenmarkt mit verschiedenen Angeboten ein idealer Ort um nachbarschaftliche Kontakte zu knüpfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 13 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7079 2025 Die Vorlage OF 205/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - U7 auch am Sonntag in voller ZuglängeOFOB 711.05.2025 · die farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2025, OF 319/16 Betreff: U7 auch am Sonntag in voller Zuglänge Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat aufgefordert wird, die U-Bahnlinie 7 auch am Sonntag in voller Zuglänge fahren zu lassen; zumindest zwischen 10 Uhr und 20 Uhr. Begründung: Die U7 fährt am Sonntag nach Beobachtungen häufig nur mit einem Wagen. Dies kann insbesondere auf dem Streckenabschnitt zwischen Eissporthalle/Festplatz und Hauptwache zu völlig überfüllten Zügen führen. Verschärft wird diese Situation noch mehr bei Ereignissen in der Eissporthalle oder auf dem Festplatz. Gerade an ihren freien Tagen sollten Menschen sich nicht in eine volle U-Bahn drängen müssen; insbesondere, wenn für den Laien kein Grund ersichtlich ist, warum die U-Bahn so kurz ist. Dies senkt unnötigerweise das Vertrauen in den und die Freude am öffentlichen Nahverkehr. Hinweis: dieser Antrag betrifft auch alle weiteren Stadtteile, welche von der U7 durchquert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 16 am 27.05.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7050 2025 Die Vorlage OF 319/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, Linke, SPD, FDP und BFF gegen WBE (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung eines mobilen Backofens für den Ortsbezirk 9OFOB 910.05.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 1008/9 Betreff: Förderung eines mobilen Backofens für den Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 9 unterstützt das Projekt "Mobiler Backofen" des Kinder- und Jugendzirkus Zarakali e.V. mit einem Betrag in Höhe von 6000 Euro aus seinen eigenen Budgetmitteln. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Kinder- und Jugendzirkus Zarakali e.V. mit Standort in Frankfurt Ginnheim besteht seit 25 Jahren und bietet vorbildliche Angebote für Kinder und Jugendliche. Mit dem Projekt "Mobiler Backofen" möchte Zarakali einen Beitrag zur Stärkung des sozialen Miteinanders im Ortsbezirk leisten. Der mobile Holzbackofen soll auf einem Anhänger montiert werden und sowohl auf dem Gelände von Zarakali als auch verliehen und an anderen Orten im Ortsbezirk 9 eingesetzt werden können. Durch gemeinsames Backen sollen verschiedene Gruppen und Kulturen zusammengebracht werden. In Zeiten zunehmender Vereinzelung und Anonymität schafft das Projekt einen offenen und partizipativen Raum für Begegnung und Austausch. Für das Projekt hat Zarakali bereits 1.500 Euro durch den Stadtfinder-Award gewonnen. Diese Mittel sollen für die Aufarbeitung des bereits vorhandenen Anhängers sowie für Verbrauchsmaterial verwendet werden. Für die Anschaffung des Holzbackofens selbst werden weitere Mittel benötigt. Die gemeinsame Nutzung des Backofens durch verschiedene Gruppen, darunter die Bewohner*innen der Platensiedlung und das Urban Gardening Projekt "La Huerta", sowie die Kooperation mit dem Verein saloonY e.V., der sich für interkulturelle Öffnung und kreative Vernetzung im Stadtteil einsetzt, verstärken den positiven Effekt für den gesamten Ortsbezirk. Mit der Förderung dieses Projekts leistet der Ortsbeirat 9 einen Beitrag zur Stärkung der Nachbarschaftskultur und des sozialen Zusammenhalts in den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 405 2025 Die Vorlage OF 1008/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, Linke und FDP gegen CDU, 1 SPD, BFF und fraktionslos (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bauliche Umgestaltung Überweg zwischen Grünfläche Eckenheimer Landstraße und Kaiser-Sigmund-Straße zur Erhöhung der VerkehrssicherheitOFOB 910.05.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 1015/9 Betreff: Bauliche Umgestaltung Überweg zwischen Grünfläche Eckenheimer Landstraße und Kaiser-Sigmund-Straße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Vorgang: OM 3687/23 OBR 9; ST 1574/23; OM 5032/24 OBR 9; ST 883/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Querungssituation für Fußgänger*innen von der Grünfläche der Eckenheimer Landstraße in die Kaiser-Sigmund-Straße baulich und barrierefrei umzugestalten. Hierbei sollen insbesondere: - Abgesenkte Bordsteinkanten auf beiden Seiten der Querung geschaffen werden, um einen barrierefreien Zugang zum Gehweg zu ermöglichen - Die Position der Fahrradbügel so angepasst werden, dass diese nicht direkt im Querungsbereich stehen und damit den Weg versperren - dabei auch eine Lösung für den Schutz der Grenzmarkierungen zu entwickeln, sodass auch in diesem Bereich das Falschparken verhindert wird. Begründung: Das regelmäßige Falschparken auf den Grenzmarkierungen in diesem Straßenabschnitt - häufig durch große Transporter - blockiert nicht nur den Kurvenradius, sondern nimmt auch Fußgängerinnen und Fußgängern die Sicht, was zu gefährlichen Situationen führt. Die vom Magistrat angekündigte Intensivierung der Kontrollen hat keine dauerhafte Verbesserung gebracht, wie in OM 5032/24 bereits festgehalten wurde. Nur eine umfassende bauliche Umgestaltung kann das Problem nachhaltig lösen und die Verkehrssicherheit in diesem stark frequentierten Bereich des Ortsbezirks 9 erhöhen. Die Schülerinnen und Schüler der nahegelegenen Schulen sowie alle Anwohnerinnen und Anwohner sind auf sichere und barrierefreie Querungsmöglichkeiten angewiesen. Die alternativen Wegebeziehungen erfordern große Umwege und kommen nicht in Frage, um tatsächlich für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Das beigefügte Bild aus dem Geoportal zeigt die genaue Situation, um die es geht. Bild: Geoportal Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3687 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1574 Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5032 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 883 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6984 2025 Die Vorlage OF 1015/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tiny Forest an der Bertramswiese unterstützenOFOB 910.05.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 1019/9 Betreff: Tiny Forest an der Bertramswiese unterstützen Vorgang: NR 659/23; B 335/24; B 90/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Ortsbeirat stellt aus seinem Teilfinazhaushalt 7000,00 Euro für einen Tiny Forest zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere in Abstimmung mit dem ortsbeirat zu veranlassen. Begründung: Miniwäldchen können einen sehr wichtigen Beitrag zur Beschattung und Abkühlung des Stadtklimas leisten. Dies wird angesichts des fortschreitenden Klimawandels immer wichtiger. An der Betramswiese im Ortsbezirk 9 hat sich die Bürgervereinigung Natürliche Betramswiese e.V. bereit erklärt, einen ca. 150qm großen Tiny Forest anzulegen. Der Tiny Forest wird von den Vereinsmitgliedern in Kooperation mit der Initiative Mainwäldchen angelegt und gepflegt. Die Miyawaki Methode eignet sich bereits bei einer Fläche ab 60qm und ist daher besonders für dicht bebaute Städte eine geeignete Methode, das Mikroklima zu verbessern und Kohlendioxid zu binden. Desweiteren bieten die einheimischen Pflanzen einen artgerechten Lebensraum für Insekten und Vögel. Der Ortsbeirat möchte daher dies bürgerschaftliche, ökologische Engagement Engagement unterstützen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.05.2023, NR 659 Bericht des Magistrats vom 09.09.2024, B 335 Bericht des Magistrats vom 03.03.2025, B 90 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 411 2025 Die Vorlage OF 1019/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planungsmittel für den Kreisverkehr am Ginnheimer Hohl im Haushalt 2026 priorisieren -Verkehrssicherheit verbessernOFOB 210.05.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 1025/9 Betreff: Planungsmittel für den Kreisverkehr am Ginnheimer Hohl im Haushalt 2026 priorisieren -Verkehrssicherheit verbessern Vorgang: OM 7135/21 OBR 9; ST 1139/21; V 866/24 OBR 9; ST 1038/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die benötigten Mittel für die Planung eines sicheren Umbaus der Kreuzung Ginnheimer Hohl / Hügelstraße / Raimundstraße / Kurhessenstraße zu einem Kreisverkehr mit höchster Priorität im Haushalt 2026 zu berücksichtigen und das Projekt zügig umzusetzen. Begründung: Der tödliche Unfall eines 73-jährigen Radfahrers im Dezember 2020, der an der Kreuzung Ginnheimer Hohl/Hügelstraße von einem abbiegenden LKW erfasst wurde, hat die Verkehrsgefährlichkeit dieses Knotenpunkts deutlich gemacht. Der Knoten ist schon länger als kritisch bekannt und wurde in der Diskussion nach dem Unfall als Relikt aus der Zeit der Stadtautobahnen der 1960er Jahre bezeichnet. Bereits im Januar 2021 wurde mit der Anregung OM 7135/21 die Einrichtung eines Kreisverkehrs an dieser Stelle gefordert. In seiner Stellungnahme ST 1139/21 vom 25.05.2021 stellte der Magistrat zwar die Herausforderungen eines solchen Umbaus dar und sicherte zu, ein externes Fachbüro mit der Prüfung eines möglichen Kreisverkehrs zu beauftragen und nach Vorliegen der Ergebnisse unaufgefordert zu berichten. Da auch nach drei Jahren kein Bericht erfolgte, hatte der Ortsbeirat im Januar 2024 einen erneuten Antrag (OF 649/9) gestellt und den Magistrat gebeten, über den aktuellen Sachstand zu informieren. Es wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die damals ergriffenen Sofortmaßnahmen nicht die einzigen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer bleiben dürfen. Es ist eine grundlegende Umgestaltung des gesamten Knotenpunkts notwendig, um die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7135 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1139 Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 866 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1038 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6993 2025 Die Vorlage OF 1025/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Resolution gegen die Verlagerung des Festplatzes in den NiddaparkOFOB 1010.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 1028/9 Betreff: Resolution gegen die Verlagerung des Festplatzes in den Niddapark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 9 spricht sich entschieden gegen die Überlegungen aus, den Niddapark als Standort für die Verlagerung des Festplatzes zu nutzen. Der Magistrat wird aufgefordert, den Niddapark als möglichen Standort für die Verlagerung des Festplatzes nicht weiter zu verfolgen. Der Niddapark ist Teil des geschützten Frankfurter Grüngürtels, der laut GrünGürtel-Verfassung langfristig zu sichern und zu entwickeln ist. Der Niddapark dient mit seinen vielfältigen Freizeit- und Sporteinrichtungen der täglichen Naherholung vieler Bürgerinnen und Bürger aus dem Ortsbezirk 9 und darüber hinaus. Eine Nutzung als Festplatz würde mit Versiegelung von Flächen, Beeinträchtigung wertvoller Biotope, erhöhtem Verkehrsaufkommen und temporärem Verlust wichtiger Erholungsflächen einhergehen und steht im direkten Widerspruch zu den in der GrünGürtel-Verfassung festgelegten Schutzzielen. Vor diesem Hintergrund wird die fortgeschrittene Prüfung dieser Flächen scharf verurteilt, da die Überlegungen klar gegen die durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Entwicklungsziele des Grüngürtels verstoßen. Begründung: Der Niddapark nahe der S-Bahn-Haltestelle Ginnheim ist ein intensiv genutzter und wertvoller Erholungs- und Naturraum im Ortsbezirk 9. Er erfüllt mit seinem Wasserspielplatz, einer Fülle an Spielgeräten und Sportanlagen exakt die in der GrünGürtel-Verfassung beschriebenen sozialen und ökologischen Funktionen: "Der GrünGürtel ist wichtiger, vielfältig nutzbarer Raum für die Frankfurter Bevölkerung [. .]. Als Raum des Alltags, der Freizeit und der Erholung sowie der Bewegung im Freien hat er umfassende Bedeutung." Die GrünGürtel-Verfassung von 1991 betont ausdrücklich: "Die ökologischen Werte des GrünGürtels, wie Biotop- und Artenvielfalt, Grundwasserreservoir, Grundwassersysteme und klimatische Potentiale, werden gestärkt und verbessert. [. .] Weitere Flächenversiegelungen werden vermieden, unnötige Versiegelungen beseitigt." Für die Nutzung als Festplatz wären jedoch zwangsläufig Versiegelungen notwendig, was diesem Grundsatz widerspricht. Die Verfassung legt zudem fest: "Der GrünGürtel eröffnet vielfältige, umweltverträgliche Betätigungsmöglichkeiten mit offenem Raum zur Eigeninitiative für alle Bevölkerungsgruppen nach ihren Lebensgewohnheiten. Bewegung, Sport und Spiel im Freien leisten einen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge." Genau diese Funktion würde durch die temporäre Umnutzung als Festplatz mehrmals im Jahr erheblich gestört. Eine Dippemess im Niddapark ist nicht umweltverträglich möglich. In Zeiten des Klimawandels ist es eine zentrale Aufgabe der Stadtentwicklung, bestehende Grünflächen zu schützen und zu erweitern. Der Niddapark als Teil des Grüngürtels erfüllt wichtige klimatische Funktionen für den Ortsbezirk 9. Die GrünGürtel-Verfassung betont: "Klimawirksame Freiflächen werden in ihrer Wirkung und Funktion geschützt." Um diesen Schutzauftrag zu erfüllen, sollten für die Standortsuche des Festplatzes zwingend bereits versiegelte Flächen außerhalb des Grüngürtels in Betracht gezogen werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 38 Die Vorlage OF 1028/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, SPD und Linke erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6996 2025 Die Vorlage OF 1028/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärmschutz: Nächtliche Tempo-30-Regelung auf Straßenabschnitten im Ortsbezirk 9OFOB 1010.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 1029/9 Betreff: Lärmschutz: Nächtliche Tempo-30-Regelung auf Straßenabschnitten im Ortsbezirk 9 Vorgang: OM 2758/22 OBR 3; ST 784/22; ST 131/23; ST 1564/23; ST 164/24 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Voraussetzungen für eine nächtliche Tempo-30-Regelung (22-6 Uhr) auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Dornbusch und Weißer Stein sowie auf der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Jean-Monnet-Straße vorliegen. Hierzu soll insbesondere: 1. ein immissionsschutztechnischer Bericht erstellt werden, der die aktuelle nächtliche Lärmbelastung in diesem Abschnitt ermittelt, 2. die rechtliche Machbarkeit auf Grundlage des novellierten Straßenverkehrsgesetzes 2024 geprüft werden, 3. ein zeitlicher Rahmen für eine mögliche Umsetzung dargestellt werden. Begründung: Die hohe Lärmbelastung entlang der Eschersheimer Landstraße ist ein anhaltendes Problem für die Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsbezirk 9. Die Straße ist als Hauptverkehrsachse stark frequentiert und verursacht besonders in den Nachtstunden erhebliche Lärmemissionen, die zu Gesundheitsbelastungen führen können. Für den südlichen Abschnitt der Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und Dornbusch hat der Ortsbeirat 3 bereits 2022 einen Antrag auf Einführung von Tempo 30 gestellt (OM 2758). Die dort festgestellten Lärmwerte liegen laut Lärmaktionskarte durchweg über 70 dB und überschreiten damit deutlich die Richtwerte für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Lärmschutz. Laut aktuellem Lärmviewer Hessen (Umgebungslärmkartierung 2022) sind im Ortsbezirk 9 sowohl der Abschnitt der Eschersheimer Landstraße zwischen Dornbusch und Weißer Stein als auch der Bereich der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Jean-Monnet-Straße mit Lärmwerten von mehr als 75 dB durch Verkehrslärm belastet. Das novellierte Straßenverkehrsgesetz, das seit Dezember 2024 in Kraft ist, erleichtert die Anordnung von Tempo 30 aus Gründen des Lärmschutzes. Erstmals werden ausdrücklich Ziele des "Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der städtebaulichen Entwicklung" neben der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs im Gesetz genannt. In zahlreichen deutschen Städten werden auf dieser Grundlage bereits nächtliche Tempo-30-Regelungen auf Hauptverkehrsstraßen umgesetzt. Beispiele sind Hamburg, Berlin, Düsseldorf und Freiburg mit zahlreichen Straßen. Eine nächtliche Tempo-30-Regelung würde zur deutlichen Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität im Ortsbezirk 9 beitragen und ist angesichts der geänderten Rechtslage und der vielfachen positiven Erfahrungen in anderen Städten eine realistische Option zum Schutz der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner. Quelle: https://laerm.hessen.de/ -> Umgebungslärmkartierung 2022 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 784 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2758 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 131 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1564 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 164 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6997 2025 Die Vorlage OF 1029/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradparkplätze in der Jordanstraße 26 sowie in der Kiesstraße 18OFOB 210.05.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 1138/2 Betreff: Fahrradparkplätze in der Jordanstraße 26 sowie in der Kiesstraße 18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Standorten (siehe auch Fotos in der Anlage) jeweils Fahrradbügel einzurichten: 1. vor der Hausnummer 26 in der Jordanstraße (3-4 Fahrradbügel) 2. Kiesstraße 18 (2-3 Fahrradbügel) Begründung: Anwohnende der Jordanstraße, im Bereich Hausnummer wünschen sich weitere Fahrradparkplätze. Es gibt zwar Fahrradparkplätze im näheren Umfeld, die aber schon weidlich genutzt werden. In der Jordanstraße leben sehr viele Anwohnende, die auf die öffentlichen Parkplätze angewiesen sind, da sie in den Hinterhöfen meist keine Möglichkeit haben ihre Fahrräder sicher abzustellen. Auch die Anregung für Fahrradparkplätze aus der Kiesstraße kommt aus der Anwohnerschaft. Beide Standorte liegen zwischen einem Blumenbeet und einer Hofeinfahrt. Es ergibt sich hier an beiden Standorten die Situation, dass der Bereich der jeweiligen Hofeinfahrten durch parkende PKWs beeinträchtigt wird. Auch vor diesem Hintergrund erscheinen dem Ortsbeirat beide Standort als sehr geeignet für Fahrad-Parkplätze. Lediglich im Falle der Jordanstraße 26 geht ein PKW-Stellplatz verloren. Am Standort der Kiesstraße 18 reicht der wegfallende Stellraum kaum für ein PKW. Das auf dem Foto zu sehende Lastenfahrrad soll offensichtlich momentan den Raum für ordnungswidrig parkende PKW sperren. Anlage (linkes Foto von Arno Völker; rechtes Foto von Martin Völker): Kiesstraße 18 Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.03.2025, OF 1102/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7052 2025 1. Die Vorlage OF 1102/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1138/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1138/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - OM 6041 vom 04.11.2024, Grünanlage Kinderspielplatz Adalbertstraße - temporäre Schließung ab 18:00 Uhr und Alkohol- und Rauchverbot, endlich bearbeiten!OFOB 210.05.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 1145/2 Betreff: OM 6041 vom 04.11.2024, Grünanlage Kinderspielplatz Adalbertstraße - temporäre Schließung ab 18:00 Uhr und Alkohol- und Rauchverbot, endlich bearbeiten! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Anregung des Ortsbeirats, OM 6041, vom 04.11.2024 zum Thema "Grünanlage Kinderspielplatz Adalbertstraße - temporäre Schließung ab 18 Uhr + Alkohol- und Rauchverbot verfügen und durchsetzen" endlich abschließend zu bearbeiten und umzusetzen. Der Magistrat wird zudem gebeten, die gesamte Sache als Eilfall nach § 4 (10) S.4 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zu behandeln. Begründung: Der Ortsbeirat hat sich die Problematik vor Ort in seiner ordentlichen Sitzung vom 04.11.2024 mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie weiteren Beteiligten ausführlich erörtert und in seiner Eilanregung OM 6041 hierzu beschlossen. Die Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2177, verwies lediglich auf die wohl noch ausstehende ämterübergreifenden Abstimmung mit dem Quartiersmanagement und dem Ordnungsamt sowie der "sorgfältigen rechtlichen Prüfung" der im Beschluss angeregten Nutzungsbeschränkungen. An der problematischen Situation für die Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Nutzerinnen und Nutzer der Grünanlage, des Spielplatzes sowie des Schülerorts hat sich im letzten halben Jahr nichts geändert. Momentan ist leider lediglich festzustellen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger für ihr Anliegen in der Bürgerfragestunde ihres Ortsbeirats vor einem halben Jahr engagiert haben und die Ämter des Magistrats daraufhin nach inzwischen mehr als einen halben Jahr noch keine inhaltliche Stellungnahme abgaben. Daher appelliert der Ortsbeirat nun abermals an den Magistrat nun schnellstmöglich eine inhaltliche Stellungnahme OM 6041, vom 04.11.2024 in der neuen Eilfrist abzugeben! Die Grünanlage "Kinderspielplatz Adalbertstraße" (auch "Jordanischer Park" genannt) zwischen Adalbert- und Jordanstraße ist ein öffentlicher Weg durch einen mit Einzelbungalows bebauten Innenhof einer Seniorenwohnanlage mit Sitzgelegenheiten unmittelbar an einem Kinderspielplatz und eines Schülerladens bzw. -horts für Grundschulkinder ("Spielraum im Stadtteil"). Insoweit ein gelungenes Beispiel für eine stadtplanerische Öffnung des Innenhofes einer Wohnbebauung (ABG) für Senioren und Menschen mit Behinderungen sowie für weitere öffentliche Zwecke (ebenda Kindereinrichtungen). Leider wird seit geraumer Zeit an den Sitzgelegenheiten des öffentlichen Weges regelmäßig und schon ungefähr ab der Mittagszeit bis zur Schließung der Grünanlage (d.h. quasi täglich) umfänglich Alkohol- und Raucherwaren von NutzerInnen der Grünanlage konsumiert, was leider ebenso regelmäßig zu Störungen der Umgebung führt, wie Lärmbelästigungen durch lautstarke Unterhaltungen oder Musik, rauschbedingte Eskalationen untereinander aber auch gegenüber Dritten sowie erhöhten Müllaufkommen und sogenanntem Wildpinkeln/Notdurft in der Grünanlage. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7055 2025 Die Vorlage OF 1145/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen Linke (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Im Bereich der Häuser Kaulbachstraße 6 bis 10 zwei Durchgänge zwischen Bürgersteig und Straße schaffenOFOB 510.05.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2025, OF 1616/5 Betreff: Im Bereich der Häuser Kaulbachstraße 6 bis 10 zwei Durchgänge zwischen Bürgersteig und Straße schaffen Der Magistrat möge veranlassen, dass durch entsprechende Markierungen im Bereich der Parkplätze vor den Haüsern 6 -10 zwei dringend erforderliche Durchgänge von etwa 1,50 Breite geschaffen werdem, damit Menschen, die einen Kinderwagen oder ein Fahrrad schieben und die Fahrbahn queren wollen oder auf die Fahrbahn wollen, dort passieren können. Auch für die Städtischen Bediensteten, die mit den Mülltonnen zum Mülltransporter vom Gehweg auf die Straße müssen, sind diese Durchgänge dringend erforderlich. Begründung: Der Antrag erfolgt, weil Anwohner*innen uns dringend darum gebeten haben und wir daraufhin die Situation in Augenschein genommen haben. In ihrer gesamten Länge zwischen Diesterwegstr. und Schweizerstraße gibt es in der Kaulbachstraße keine Möglichkeit, mit Fahrrädern oder Kinderwagen oder an Leerungstagen auch mit Mülltonnen vom Gehweg auf die Straße zu gelangen oder umgekehrt, weil dicht parkende Autos auf markierten Parkflächen dies verhindern. Dies zeigt sich u.a. auch sehr drastisch und eindrücklich an weggerissenen Einzäunungen und zertrampelten kleinen Pflanzflächen unmittelbar bei den Straßenbäumen, die dort vom Grünflächenamt angelegt und zum Schutz eingezäunt worden waren. Es muss Abhilfe geschaffen werden und diese Beschädigungen müssen behoben werden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1616/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1616/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE, Linke und BFF (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Liebfrauenschule: Wann wird der Bauzaun auf dem Schulhof endlich abgebaut?OFOB 110.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 1624/1 Betreff: Liebfrauenschule: Wann wird der Bauzaun auf dem Schulhof endlich abgebaut? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Auf dem Schulhof der Liebfrauenschule befindet sich die Grabstätte für Catharina Elisabeth Goethe. Diese Grabstätte ist derzeit von einem Bauzaun umgeben und nicht zugänglich. Der Magistrat wird aufgefordert, dazu folgende Fragen zu beantworten: 1. Seit wann steht dort der Bauzaun? 2. Gibt es einen Zeitplan für die Instandsetzung der Grabstätte? 3. Wann werden die Instandsetzungsarbeiten abgeschlossen sein und wie lange wird der Bauzaun noch auf dem Schulhof stehen? Begründung: Die Grabstätte befindet sich auf dem Schulhof der Liebfrauen-Grundschule. Dieser wird täglich von den Grundschülern genutzt. Der Bauzaun ist dabei hinderlich und auch kein schöner Anblick. Leider gibt es keinerlei Informationen darüber, warum die Grabstätte nun schon seit vielen Monaten eingezäunt ist und augenscheinlich keine Instandhaltungsarbeiten vorgenommen werden. Es wäre hilfreich, wenn wenigstens die Schule informiert werden würde, wie lange dieser Zustand noch anhält. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1201 2025 Die Vorlage OF 1624/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hinweisschilder für die WC-Anlage am Eisernen StegOFOB 110.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 1625/1 Betreff: Hinweisschilder für die WC-Anlage am Eisernen Steg Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die WC-Anlage am Eisernen Steg (im Kartenverkaufshäuschen der Primus Linie), gut sichtbar, zu finden ist. Begründung: Der Eiserne Steg ist ein zentraler Anziehungspunkt für Touristen in Frankfurt. Viele Besucher gehen auf den Eisernen Steg, machen eine Schifffahrt oder gehen am Main spazieren. Deshalb ist eine Toilette an dieser Stelle äußerst wichtig und sollte von Passanten gefunden werden. Dafür bedarf es einer ausreichenden Beschilderung, so dass Menschen, die vom Römer kommen oder vom Eisernen Steg kommen darauf aufmerksam werden. Das sehr kleine Schild an der Tür ist nicht ausreichend. (Quelle Bild: privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1625/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1625/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Familie-Jürges-Platz: Gedenktafel wieder anbringenOFOB 110.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 1627/1 Betreff: Familie-Jürges-Platz: Gedenktafel wieder anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: BG: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Gedenktafel für Familie Jürges am "Familie-Jürges-Platz" wieder auf dem Sockel angebracht wird. Begründung: Seit vielen Wochen fehlt die Gedenktafel für Familie Jürges. Es gibt keine Informationen darüber, warum diese vom Sockel entfernt wurde. Ist sie gestohlen worden oder wird sie evtl. nur saniert oder gereinigt? Vielen Bewohnern ist dieser Gedenkort wichtig und sie würden sich freuen, wenn der Gedenkort möglichst schnell wiederhergestellt wird. (Quelle Bild rechts: privat, Bild unten: wikipedia) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7070 2025 Die Vorlage OF 1627/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kühlcontainer mit Generatoren in der Poststraße - Lärmbelastung reduzierenOFOB 110.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 1628/1 Betreff: Kühlcontainer mit Generatoren in der Poststraße - Lärmbelastung reduzieren Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Gespräch mit der Deutsch Bahn zu suchen, um die Situation in der Poststraße zu verbessern. Konkret soll eine Lösung bezüglich der Lärmbelastung durch Generatoren, die sich auf Bahngelände befinden, gefunden werden. Der Lärm muss durch geeignete Maßnahmen reduziert werden. Begründung: Seit einem Jahr stehen in der Poststraße Kühlcontainer mit Generatoren. Diese sind auch bei geschlossenem Fenster hörbar und stellen durch ihr monotones Brummen eine nicht unerhebliche dauerhafte Lärmbelästigung dar. Die Generatoren laufen 24h, d.h. auch nachts. Laut Informationen der Stadt wurden die Generatoren "vorübergehend" aufgestellt. Ein Jahr ist aber eine lange "vorübergehende" Maßnahmen, insbesondere, wenn Bewohner im Sommer kaum ihre Fenster öffnen können. Deshalb muss schnell eine Lösung gefunden werden, wie der Lärm reduziert werden kann, so dass die Sommermonate für die Bewohner erträglich werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7071 2025 Die Vorlage OF 1628/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sonntags frei für zu Fuß Gehende: Gehwege in Sondershausenstraße und Herxheimer Straße sichernOFOB 110.05.2025 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 1631/1 Betreff: Sonntags frei für zu Fuß Gehende: Gehwege in Sondershausenstraße und Herxheimer Straße sichern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen eine regelmäßige Kontrolle des ruhenden Verkehrs sowie die konsequente Entfernung verkehrsbehindernd abgestellter Fahrzeuge in der Sondershausenstraße (insbesondere im Abschnitt zwischen Mainzer Landstraße und Steuernagelstraße) sowie in der Herxheimer Straße sicherzustellen. Begründung: An Sonntagen sind in beiden Straßenabschnitten immer wieder Gehwege, Zebrastreifen und Kreuzungsbereiche vollständig zugeparkt. Für Menschen im Rollstuhl, mit Rollatoren oder Kinderwagen ist das nicht nur ein Hindernis - es ist ein Ausschluss. Sie können weder sicher die Straße queren noch ihre Wohnung verlassen. Dies stellt eine unhaltbare Situation dar, die grundlegende Rechte auf Teilhabe und Mobilität verletzt. Dabei ist der Bereich hervorragend an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Es besteht keinerlei Notwendigkeit, Fahrzeuge in ein Wohngebiet zu lenken, in dem es kaum Parkraum gibt. Die Stadt muss hier für Ordnung sorgen - zugunsten aller, die sich zu Fuß, mit Mobilitätshilfen oder Kinderwagen fortbewegen. (Bilder Quelle: privat) Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7072 2025 Die Vorlage OF 1631/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wartung und Pflege der Entwässerungsanlagen auf dem Parkplatz der Sportanlage HarheimOFOB 810.05.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 236/14 Betreff: Wartung und Pflege der Entwässerungsanlagen auf dem Parkplatz der Sportanlage Harheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur neusanierten Parkplatzanlage auf der Sportanlage Harheim in der Riedhalsstraße zu berichten, 1. ob und wie die stetige Wartung und kontinuierliche Pflege der neuen Entwässerungseinrichtungen erfolgen soll sowie 2. in welchen Wartungsintervallen die Instandhaltung der Rigolen-/Zisternenanlage, der Kanalrevisionsschächte, der Entwässerungsrinnen, der Hof- und Straßeneinläufe sowie der Dachkontrollschächte beauftragt wurde. Begründung: Zur Freude vieler Harheimer Bürger steht die Sanierung des Parkplatzes auf der Sportanlage Harheim unmittelbar vor der Fertigstellung. Neben der Neuerrichtung der Parkplätze erfolgte auch ein Neubau der Entwässerungsanlagen. Zur Entlastung der Kanalisation ist jedoch die kontinuierliche Wartung der konventionellen Versickerungsanlage und deren Zuläufe von hoher Relevanz. Regelmäßige Kontrollen, besonders nach starken Regenereignissen oder nach längeren Trockenphasen sind wichtig, um den Zustand der Entwässerungseinrichtungen sowie der umliegenden Bereiche zu beurteilen und Schäden, Verstopfungen oder Unregelmäßigkeiten zu beseitigen. Eine präventive, mindestens zweimal jährlich erfolgende Wartung ist aus Nachhaltigkeitsgründen ratsam und könnte langfristig zudem zu Kostenersparnissen führen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 14 am 26.05.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 236/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, 1 SPD gegen BFF (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen zur tierschutzgerechten Taubenabwehr in der MaßbornstraßeOFOB 410.05.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 237/14 Betreff: Maßnahmen zur tierschutzgerechten Taubenabwehr in der Maßbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche tierschutzgerechten Maßnahmen an den Straßenlaternen der Maßbornstraße im Bereich der Hausnummer 58 bis zur Abzweigung "In den Aspen" sinnvoll durchgeführt werden können, um dort Tauben zu vergrämen und damit die massive Verschmutzung der öffentlichen Flächen sowie parkender PKW's durch Taubenkot künftig zu verhindern. Begründung: Vor allem im angesprochenen Straßenabschnitt werden die unter den Straßenlaternen befindlichen Flächen sowie die dort abgestellten Fahrzeuge das ganze Jahr durchweg täglich mit Taubenkot verschmutzt. Die Kenntnis der unmittelbar ansässigen Anwohner zu den "Lieblingsplätzen" der Tauben führt bereits seit Jahren zu einer deutlichen Einschränkung der öffentlichen Parkmöglichkeiten. Für Ortfremde geht die Nutzung dieser Stellflächen regelmäßig mit einer kostenintensiven Autowäsche einher. Um der Situation Herr zu werden, haben Betroffene den Ortsbeirat um die Umsetzung effektiver und tierfreundlicher Maßnahmen zur Taubenabwehr ersucht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.05.2025, OF 238/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 14 am 26.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 237/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 238/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 14 am 23.06.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7125 2025 1. Die Vorlage OF 237/14 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 238/14 wird als gemeinsamer Antrag der GRÜNEN und BFF mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der letzte Halbsatz vom ersten Satz folgenden Wortlaut erhält: ". ., sodass an diesen Stellen ein Aufsitzen von Vögeln über den Parkbuchten verhindert wird." Der letzte Satz des Tenors wird gestrichen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkschilder für Roller/Kleinkrafträder vor der Helmholtzschule entfernenOFOB 1210.05.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 507/4 Betreff: Parkschilder für Roller/Kleinkrafträder vor der Helmholtzschule entfernen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dass die in der Habsburgerallee vor der Helmholtzschule auf zwei markierten Parkplätzen eingerichteten Parkmöglichkeiten für Kleinkrafträder/Roller (temporär an den Schultagen von 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr) entfernt werden, da sie seit vielen Jahren kaum genutzt werden. Begründung: Die in 2013 vom Ortsbeirat initiierten Roller-Parkplätze wurden nur kurzzeitig von einem Schuljahrgang mit erhöhtem Anteil an Rollerfahrern in erkennbarem Maße genutzt. In der Beobachtung von Anwohnern wird seither nur vereinzelt ein Roller oder Mofa auf der entsprechenden Stelle platziert. Die einzelnen Fälle könnten jedoch ebenso gut direkt neben den zahlreichen Fahrradbügeln abgestellt werden, ohne Probleme zu verursachen. Die Parkfläche könnte somit durch die Aufhebung der Regelung eine höhere Nutzung erfahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7043 2025 Die Vorlage OF 507/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke, FDP und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Skateranlage für den RiedbergOFOB 1210.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 611/12 Betreff: Skateranlage für den Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Voraussetzungen für den Bau einer Skateranlage auf dem Riedberg erfüllt sein müssen und welche geeigneten Flächen für die Realisierung einer solchen Anlage in Frage kommen. Begründung: Der Wunsch nach einer eigenen Skateranlage auf dem Riedberg besteht seit Jahren und wird von vielen Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Familien regelmäßig an den Ortsbeirat herangetragen. Eine solche Anlage würde das Freizeit- und Bewegungsangebot im Stadtteil deutlich aufwerten und insbesondere für ältere Kinder, Jugendliche und sportlich aktive Erwachsene ein attraktives, niederschwelliges Angebot schaffen. Die Ablehnung der Realisierung auf der geplanten Sportanlage östlich der Altenhöferallee (vgl. ST 1347/2021) hat das Bedürfnis keineswegs reduziert - im Gegenteil: Der fertiggestellte Riedberg mit der hohen Anzahl an hier lebenden Familien und Jugendlichen erhöht den Druck auf vorhandene Freizeitflächen. Gerade in einem doch jungen Stadtteil wie dem Riedberg braucht es dezidierte Orte, an denen Bewegung, Begegnung und gemeinschaftliches Miteinander möglich sind. Die starke Auslastung bestehender Skateranlagen im Frankfurter Stadtgebiet und in Kalbach zeigt deutlich: Es besteht ein echter Bedarf. Die Prüfung möglicher Standorte und Voraussetzungen ist daher ein sinnvoller und notwendiger Schritt, um einem lange gehegten Wunsch der Bevölkerung konstruktiv zu begegnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 23.05.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7002 2025 Die Vorlage OF 611/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Volt, Linke und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung Johann Hinrich Wichern SchuleOFOB 909.05.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2025, OF 1023/9 Betreff: Sanierung Johann-Hinrich-Wichern-Schule Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen in der Johann-Hinrich-Wichern-Schule umgehend durchzuführen. Dies sind: 1. Sperrung der Turnhalle seit über 2 Jahren, diese war nur kurzfristig geöffnet 2. Auslagerung des Archives und Umbau in einen Klassenraum für die Außenklasse GE "Tukan" 3. Entfernen der Edelstahlküche aus dem Raum der Außenklasse GE "Papagei" 4. Regenrinne des Containers in Stand setzen 5. Geröllhaufen/Schotter vom Schulhofe entfernen 6. Schimmel im Raum 02 entfernen 7. Vergrößern der Toilettenanlage für Damen, z.Z. 2 Toiletten für knapp 90 Frauen und Mädchen 8. Instandsetzung des Fahnenmastes 9. Die Schulleitung muss wieder Zugang zu allen Räumen der Schule bekommen Begründung: Das meiste ist selbsterklärend. Die Kinder der autistischen Klassen sollen den Innenhof nutzen können, so dass sie sich nicht vom Schulgelände entfernen können, wie das in Weilburg passierte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 33 Vor der Beschlussfassung ersetzt die antragstellende Fraktion im Tenor in Ziffer 1. das Wort "Sperrung" durch "Wiedereröffnung". Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6991 2025 Die Vorlage OF 1023/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - LandwehrgrabenOFOB 909.05.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2025, OF 1024/9 Betreff: Landwehrgraben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten - bei Maßnahmen gemäß EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur - die Renaturalisierung des Landwehrgrabens in Eschersheim zu berücksichtigen. Begründung: Früher war gab einen beschaulichen Weg - von der Gärtnerei Werner bis zur Nidda -neben einem Bach - dem Landwehrgraben. Später Bach wurde in ein Rohr unter der Erde verbannt. Mit der Wiederherstellung des Baches in seinem Bachbett, könnte den Lebensraum unserer Pflanzen und Tiere verbessern und auch einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6992 2025 Die Vorlage OF 1024/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weitere Bänke und Mülleimer für den RennbahnparkOFOB 509.05.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2025, OF 1420/5 Betreff: Weitere Bänke und Mülleimer für den Rennbahnpark Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass vor allem am äußeren Wegring im Rennbahnpark weitere Bänke und Mülleimer aufgestellt werden. Dies soll die Aufenthaltsqualität des sehr beliebten Parks weiter verbessern. Begründung: Für den äußeren Wegring im Rennbahnpark wünscht sich die Bevölkerung weitere Bänke und Mülleimer, um die Aufenthaltsqualität weiter zu verbessern. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7022 2025 Die Vorlage OF 1420/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mülleimer und Bänke an der Hundeauslauffläche Waldfriedstraße in NiederradOFOB 509.05.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2025, OF 1421/5 Betreff: Mülleimer und Bänke an der Hundeauslauffläche Waldfriedstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass an der recht neu eingezäunten Hundeauslauffläche an der Waldfriedstraße in Niederrad Mülleimer und Bänke aufgestellt werden. Diese Maßnahmen sollen die Aufenthaltsqualität weiter verbessern. Begründung: Die Niederräder Bevölkerung ist dankbar, dass die Hundeauslauffläche an der Waldfriedstraße in Niederrad endlich eingezäunt wurde. Zur weiteren Optimierung fehlen noch Bänke und Mülleimer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7023 2025 Die Vorlage OF 1421/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurt gegen Rechtsextremismus und für DemokratieNR08.05.2025 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, NR 1239 Betreff: Frankfurt gegen Rechtsextremismus und für Demokratie Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main beschließt: "Wir wollen die Gefahren für die Demokratie gemeinsam bekämpfen: Rechtsextremismus, Antisemitismus, religiöser und politischer Extremismus, Antiziganismus, Frauenhass sowie Homo- und Transfeindlichkeit. Die Stadt Frankfurt muss aktiver werden, damit Einzelne in Eigenverantwortung ihr persönliches Lebenskonzept verwirklichen können. Wir bekennen uns zum aktiven Miteinander der unterschiedlichen Kulturen in unserer Stadt auf Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und treten jedweden Versuchen zur Spaltung der Gesellschaft entschieden entgegen." (Koalitionsvertrag Z. 2258-2265). Wer Menschen herabwürdigt und diskriminiert, die Demokratie abschaffen will und sich nur an demokratischen Verfahren und Abläufen beteiligt, um diese von innen heraus zu diskreditieren und zu zerstören, kann keinen Platz in demokratischen Institutionen beanspruchen. Aufgrund der deutschen Vergangenheit sollten Parteiverbote nicht leichtfertig gefordert werden. Sie können jedoch gerechtfertigt und unabdingbar sein, um die Demokratie selbst zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht definiert das politische System in Deutschland als "streitbare, wehrhafte Demokratie", die zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet ist. Diese Grundordnung kann nicht legal aufgehoben werden und es ist gegen verfassungsfeindliche Personen oder Gruppen präventiv vorzugehen, sofern diese versuchen, besagte Grundordnung funktionsunfähig zu machen und zu beseitigen. Die Stadtverordnetenversammlung verteidigt die Grundsätze einer wachsamen und kämpferischen Demokratie, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit unser aller persönliche Freiheit schützt. Sie appelliert an alle verfassungstreuen Parteien und die Gesellschaft, hierbei mitzuwirken. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.05.2025, NR 1224 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 14.05.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ältestenausschusses am 08.05.2025, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1224 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1224 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1238 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1238 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1239 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1240 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1241 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1241 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1238), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung ohne Zusatz); BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION; Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; BFF-BIG (= Votum im Plenum) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 1224 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: Gartenpartei (NR 1238 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: Gartenpartei (NR 1239 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 4: Gartenpartei (NR 1240 = Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 5: Gartenpartei (NR 1241 = Prüfung und Berichterstattung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.05.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen NR 1224 und NR 1238 bis NR 1241 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1224 wird abgelehnt. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) Namentliche Abstimmung zur Vorlage NR 1224 auf Antrag von ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Müller: Stadtverordneter Agatay Ja* Stadtverordnete Akmadza Nein*** Stadtverordneter Amann Nein** Stadtverordnete Arslaner Ja* Stadtverordneter Bäppler-Wolf fehlt Stadtverordneter Baier Nein** Stadtverordneter Bakakis Nein** Stadtverordnete Baumann Ja* Stadtverordneter Becker Nein*** Stadtverordneter Brenner Ja* Stadtverordneter Brillante Ja Stadtverordnete Busch Nein** Stadtverordnete Christann Ja Stadtverordneter Csapo Nein Stadtverordnete Dalhoff Ja Stadtverordnete David Nein*** Stadtverordneter Denkwitz Ja* Stadtverordnete Ditfurth Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Nein*** Stadtverordnete Düwel Ja* Stadtverordnete Eberz Ja* Stadtverordneter Edelmann Nein** Stadtverordnete Dr. Fabricius fehlt Stadtverordnete Fischer Nein*** Stadtverordneter Förster Ja Stadtverordnete Dr. von Franque Ja* Stadtverordnete Friedrich Nein*** Stadtverordneter Fuchs Nein Stadtverordneter Gannoukh Nein** Stadtverordnete Gebhardt Nein** Stadtverordneter Görres Ja Stadtverordnete Grote fehlt Stadtverordnete Hahn fehlt Stadtverordneter Hauenschild Nein** Stadtverordneter Homeyer fehlt Stadtverordneter Huber Nein** Stadtverordnete Kauder Ja* Stadtverordneter Klingelhöfer Nein** Stadtverordneter Klinger Nein Stadtverordnete Dr. Knacker Nein** Stadtverordneter Dr. Kochsiek fehlt Stadtverordneter Dr. Kößler Nein*** Stadtverordnete Korenke Nein*** Stadtverordnete Krzelj Ja* Stadtverordnete Dr. Kube Ja* Stadtverordneter Kumar fehlt Stadtverordnete Kunze Nein** Stadtverordneter Lange Nein*** Stadtverordneter Dr. Langner Nein** Stadtverordneter Lauterwald Ja* Stadtverordnete Leineweber fehlt Stadtverordnete Luxen Ja* Stadtverordnete Mahn Ja Stadtverordneter Medoff fehlt Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach Ja Stadtverordnete Meister Nein*** Stadtverordnete Meyer Nein** Stadtverordnete Momsen Enthaltung Stadtverordneter Müller Ja Stadtverordneter Nagel Nein*** Stadtverordneter Papke Nein** Stadtverordnete Pauli fehlt Stadtverordneter Paulsen Nein** Stadtverordneter Pfeiffer Nein Stadtverordneter Podstatny Nein** Stadtverordneter Pürsün Nein** Stadtverordnete Riedel Nein** Stadtverordnete Ringer Nein*** Stadtverordneter Ritter Nein** Stadtverordnete Dr. Rosenbaum Ja* Stadtverordnete Roshan Moniri Ja* Stadtverordneter Schäfer Nein*** Stadtverordneter Schlimme Ja* Stadtverordnete Schneider Nein Stadtverordnete Schnitzler Nein** Stadtverordneter Dr. Schulz Nein Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Nein** Stadtverordneter Schwander Nein*** Stadtverordneter Schwichtenberg Nein Stadtverordnete Serke Nein*** Stadtverordneter Shehata Ja* Stadtverordneter Sitki Ja* Stadtverordnete Steinhardt Nein*** Stadtverordnete Telyakar Ja* Stadtverordneter Thoma Nein Stadtverordneter Tschierschke fehlt Stadtverordneter Wehnemann fehlt Stadtverordneter Witsch Nein** Stadtverordnete Wollkopf Nein** Stadtverordneter Yildiz Nein Stadtverordneter Yilmaz Ja* Stadtverordneter Zengin Nein*** Stadtverordneter Zieran Ja * = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1239 ** = Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1239 *** = Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1238 2. Die Vorlage NR 1238 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 5. a) Die Vorlage NR 1241 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ditfurth, Pauli, Ritter, Bakakis, Yildiz, Huber, Schwander, Shehata und Fuchs dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pfeiffer, Christann und Ditfurth zur Geschäftsordnung dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1241) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1241) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Annahme) Protokollerklärung der BFF-BIG-Fraktion: "Die Ablehnung erfolgt aus fachlicher Sicht, die politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen sowie die Rolle der Parteien und ihrer Vertreter dabei ist grundsätzlich berechtigt und zu unterstützen." zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6096, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2025 Aktenzeichen: 00-34-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Gutachten über alle Parteien erstellen, alle veröffentlichenNR08.05.2025 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, NR 1240 Betreff: Gutachten über alle Parteien erstellen, alle veröffentlichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.Die Stadt Frankfurt regt an, dass Gutachten vom Bundesamt für Verfassungsschutz über alle Parteien und Personen erstell werden, insbesondere über das Verhalten in der Corona Zeit. 2. Diese Gutachten werden allen Menschen zur Verfügung gestellt, nicht nur Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung. Begründung: Bis heute gibt es 2,5 Millionen PostVac bzw. LongCovid Patienten in Deutschland. Die Corona Zeit liegt etwa 5 Jahre zurück und wurde nicht aufgearbeitet. Es ist höchste Zeit abzuklären, ob es in dieser Zeit Menschenrechtsverletzungen gab, oder sogar Menschen zu Schaden kamen, auch wenn es "ungewollt" oder "gut gemeint" war. Es sollte abgeklärt werden, ob damit eine Verfassungsfeindlichkeit vorlag/vorliegt, welche sich nicht wiederholen darf und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.05.2025, NR 1224 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 14.05.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ältestenausschusses am 08.05.2025, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1224 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1224 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1238 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1238 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1239 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1240 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1241 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1241 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1238), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung ohne Zusatz); BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION; Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; BFF-BIG (= Votum im Plenum) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 1224 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: Gartenpartei (NR 1238 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: Gartenpartei (NR 1239 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 4: Gartenpartei (NR 1240 = Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 5: Gartenpartei (NR 1241 = Prüfung und Berichterstattung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.05.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen NR 1224 und NR 1238 bis NR 1241 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1224 wird abgelehnt. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) Namentliche Abstimmung zur Vorlage NR 1224 auf Antrag von ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Müller: Stadtverordneter Agatay Ja* Stadtverordnete Akmadza Nein*** Stadtverordneter Amann Nein** Stadtverordnete Arslaner Ja* Stadtverordneter Bäppler-Wolf fehlt Stadtverordneter Baier Nein** Stadtverordneter Bakakis Nein** Stadtverordnete Baumann Ja* Stadtverordneter Becker Nein*** Stadtverordneter Brenner Ja* Stadtverordneter Brillante Ja Stadtverordnete Busch Nein** Stadtverordnete Christann Ja Stadtverordneter Csapo Nein Stadtverordnete Dalhoff Ja Stadtverordnete David Nein*** Stadtverordneter Denkwitz Ja* Stadtverordnete Ditfurth Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Nein*** Stadtverordnete Düwel Ja* Stadtverordnete Eberz Ja* Stadtverordneter Edelmann Nein** Stadtverordnete Dr. Fabricius fehlt Stadtverordnete Fischer Nein*** Stadtverordneter Förster Ja Stadtverordnete Dr. von Franque Ja* Stadtverordnete Friedrich Nein*** Stadtverordneter Fuchs Nein Stadtverordneter Gannoukh Nein** Stadtverordnete Gebhardt Nein** Stadtverordneter Görres Ja Stadtverordnete Grote fehlt Stadtverordnete Hahn fehlt Stadtverordneter Hauenschild Nein** Stadtverordneter Homeyer fehlt Stadtverordneter Huber Nein** Stadtverordnete Kauder Ja* Stadtverordneter Klingelhöfer Nein** Stadtverordneter Klinger Nein Stadtverordnete Dr. Knacker Nein** Stadtverordneter Dr. Kochsiek fehlt Stadtverordneter Dr. Kößler Nein*** Stadtverordnete Korenke Nein*** Stadtverordnete Krzelj Ja* Stadtverordnete Dr. Kube Ja* Stadtverordneter Kumar fehlt Stadtverordnete Kunze Nein** Stadtverordneter Lange Nein*** Stadtverordneter Dr. Langner Nein** Stadtverordneter Lauterwald Ja* Stadtverordnete Leineweber fehlt Stadtverordnete Luxen Ja* Stadtverordnete Mahn Ja Stadtverordneter Medoff fehlt Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach Ja Stadtverordnete Meister Nein*** Stadtverordnete Meyer Nein** Stadtverordnete Momsen Enthaltung Stadtverordneter Müller Ja Stadtverordneter Nagel Nein*** Stadtverordneter Papke Nein** Stadtverordnete Pauli fehlt Stadtverordneter Paulsen Nein** Stadtverordneter Pfeiffer Nein Stadtverordneter Podstatny Nein** Stadtverordneter Pürsün Nein** Stadtverordnete Riedel Nein** Stadtverordnete Ringer Nein*** Stadtverordneter Ritter Nein** Stadtverordnete Dr. Rosenbaum Ja* Stadtverordnete Roshan Moniri Ja* Stadtverordneter Schäfer Nein*** Stadtverordneter Schlimme Ja* Stadtverordnete Schneider Nein Stadtverordnete Schnitzler Nein** Stadtverordneter Dr. Schulz Nein Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Nein** Stadtverordneter Schwander Nein*** Stadtverordneter Schwichtenberg Nein Stadtverordnete Serke Nein*** Stadtverordneter Shehata Ja* Stadtverordneter Sitki Ja* Stadtverordnete Steinhardt Nein*** Stadtverordnete Telyakar Ja* Stadtverordneter Thoma Nein Stadtverordneter Tschierschke fehlt Stadtverordneter Wehnemann fehlt Stadtverordneter Witsch Nein** Stadtverordnete Wollkopf Nein** Stadtverordneter Yildiz Nein Stadtverordneter Yilmaz Ja* Stadtverordneter Zengin Nein*** Stadtverordneter Zieran Ja * = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1239 ** = Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1239 *** = Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1238 2. Die Vorlage NR 1238 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 5. a) Die Vorlage NR 1241 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ditfurth, Pauli, Ritter, Bakakis, Yildiz, Huber, Schwander, Shehata und Fuchs dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pfeiffer, Christann und Ditfurth zur Geschäftsordnung dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1241) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1241) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Annahme) Protokollerklärung der BFF-BIG-Fraktion: "Die Ablehnung erfolgt aus fachlicher Sicht, die politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen sowie die Rolle der Parteien und ihrer Vertreter dabei ist grundsätzlich berechtigt und zu unterstützen." zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6096, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2025 Aktenzeichen: 00-34-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Resolution: Für demokratische Streitkultur - gegen ideologischen DogmatismusNR08.05.2025 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, NR 1241 Betreff: Resolution: Für demokratische Streitkultur - gegen ideologischen Dogmatismus Demokratie lebt vom Meinungsstreit. Doch dieser Streit muss auf der Grundlage gegenseitigen Respekts geführt werden. Immer häufiger erleben wir jedoch, dass politische Gruppen - insbesondere aus dem selbsternannten "progressiven Spektrum" - versuchen, jede abweichende Meinung moralisch zu diskreditieren, statt sich argumentativ mit ihr auseinanderzusetzen. Ein Beispiel dafür sind Vertreter am linken Rand der Stadtverordnetenversammlung, die in der politischen Debatte immer wieder dadurch auffallen, dass sie demokratisch legitimierte Positionen anderer Fraktionen pauschal als "faschistisch" oder "rechtsextrem" abwerten und ebenso abwegige wie unangebrachte Nazi-Vergleiche in den Raum stellen. Ein solches Verhalten gefährdet nicht nur die politische Gesprächskultur, sondern auch das Vertrauen in demokratische Institutionen. Unsere Positionen sind: 1. Demokratischer Pluralismus statt Meinungsmonopol In einer freiheitlichen Demokratie ist der offene Diskurs zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen unabdingbar. Politische Meinungsvielfalt ist der Kern demokratischer Kultur. Wenn politische Akteure jedoch Andersdenkende systematisch als "rechtsextrem" oder "faschistisch" diffamieren, obwohl diese sich im Rahmen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen, wird damit ein Klima der Einschüchterung und moralischen Ausgrenzung geschaffen. Solche Mechanismen gefährden den demokratischen Pluralismus - unabhängig davon, aus welcher politischen Richtung sie kommen. 2. Kritik ist kein Faschismus Die pauschale Gleichsetzung von konservativen, religiösen oder sozialpolitischen Positionen - auch wenn diese umstritten sein mögen - mit Rechtsextremismus oder Faschismus ist nicht nur inhaltlich falsch. Ein solches Vorgehen verharmlost auch den tatsächlichen Faschismus. Das ist unverantwortlich. 3. Autoritäres Verhalten bleibt autoritär - auch wenn es sich "links" nennt Einige Vertreter sogenannter "ökosozialer" oder "intersektional-linker" Bewegungen verhalten sich in ihren politischen und öffentlichen Auftritten zunehmend autoritär. Doch unabhängig von der jeweiligen ideologischen Ausrichtung gilt: Wer Andersdenkende pauschal diskreditiert und mundtot machen will, wer für sich die moralische Deutungshoheit beansprucht und wer sich jeder Kompromissfindung mit anderen demokratischen Kräften verweigert, verlässt den Boden demokratischer Aushandlungsprozesse. 4. Demokratie braucht Widerspruchsfähigkeit - gegenüber Extremismus von links und rechts Wir lehnen jede Form von Extremismus ab - ob von rechts, von links oder aus religiös-ideologischer Motivation. Genauso lehnen wir aber auch eine politische Kultur ab, die Kritik nicht mehr zulässt und Andersdenkende pauschal verächtlich macht. Echte Toleranz zeigt sich gerade dann, wenn man dem Andersdenkenden widerspricht und dabei zugleich die demokratische Existenzberichtigung seiner Person und des Gesagten anerkennt, zumindest solange letzteres durch den gesetzlich vorgegebenen Rahmen von Äußerungsrecht und Meinungsfreiheit gedeckt ist. 5. Unsere Haltung: Dialogfähig, wertebasiert, respektvoll Wir stehen für einen politischen Kommunikationsstil, • der auf Respekt, sozialer Gerechtigkeit und ehrlicher Diskussion basiert, • der Unterschiede aushält und trotzdem gemeinsam Lösungen sucht, • der eine kritische Debatte ermöglicht, ohne zu stigmatisieren, • de sich für Gerechtigkeit einsetzt und nicht für moralische Überheblichkeit. Alle Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung sind daher dazu aufgerufen, wieder zurückzufinden zu einer demokratischen Streitkultur, in der Argumente zählen und Abwertungen sowie Diffamierungen keinen Platz haben. Ideologischer Dogmatismus, ganz gleich ob von rechts oder links, hat in diesem Hohen Haus keinen Platz. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Peter Paul Thoma Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.05.2025, NR 1224 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 14.05.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ältestenausschusses am 08.05.2025, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1224 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1224 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1238 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1238 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1239 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1240 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1241 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1241 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1238), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung ohne Zusatz); BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION; Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; BFF-BIG (= Votum im Plenum) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 1224 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: Gartenpartei (NR 1238 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: Gartenpartei (NR 1239 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 4: Gartenpartei (NR 1240 = Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 5: Gartenpartei (NR 1241 = Prüfung und Berichterstattung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.05.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen NR 1224 und NR 1238 bis NR 1241 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1224 wird abgelehnt. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) Namentliche Abstimmung zur Vorlage NR 1224 auf Antrag von ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Müller: Stadtverordneter Agatay Ja* Stadtverordnete Akmadza Nein*** Stadtverordneter Amann Nein** Stadtverordnete Arslaner Ja* Stadtverordneter Bäppler-Wolf fehlt Stadtverordneter Baier Nein** Stadtverordneter Bakakis Nein** Stadtverordnete Baumann Ja* Stadtverordneter Becker Nein*** Stadtverordneter Brenner Ja* Stadtverordneter Brillante Ja Stadtverordnete Busch Nein** Stadtverordnete Christann Ja Stadtverordneter Csapo Nein Stadtverordnete Dalhoff Ja Stadtverordnete David Nein*** Stadtverordneter Denkwitz Ja* Stadtverordnete Ditfurth Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Nein*** Stadtverordnete Düwel Ja* Stadtverordnete Eberz Ja* Stadtverordneter Edelmann Nein** Stadtverordnete Dr. Fabricius fehlt Stadtverordnete Fischer Nein*** Stadtverordneter Förster Ja Stadtverordnete Dr. von Franque Ja* Stadtverordnete Friedrich Nein*** Stadtverordneter Fuchs Nein Stadtverordneter Gannoukh Nein** Stadtverordnete Gebhardt Nein** Stadtverordneter Görres Ja Stadtverordnete Grote fehlt Stadtverordnete Hahn fehlt Stadtverordneter Hauenschild Nein** Stadtverordneter Homeyer fehlt Stadtverordneter Huber Nein** Stadtverordnete Kauder Ja* Stadtverordneter Klingelhöfer Nein** Stadtverordneter Klinger Nein Stadtverordnete Dr. Knacker Nein** Stadtverordneter Dr. Kochsiek fehlt Stadtverordneter Dr. Kößler Nein*** Stadtverordnete Korenke Nein*** Stadtverordnete Krzelj Ja* Stadtverordnete Dr. Kube Ja* Stadtverordneter Kumar fehlt Stadtverordnete Kunze Nein** Stadtverordneter Lange Nein*** Stadtverordneter Dr. Langner Nein** Stadtverordneter Lauterwald Ja* Stadtverordnete Leineweber fehlt Stadtverordnete Luxen Ja* Stadtverordnete Mahn Ja Stadtverordneter Medoff fehlt Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach Ja Stadtverordnete Meister Nein*** Stadtverordnete Meyer Nein** Stadtverordnete Momsen Enthaltung Stadtverordneter Müller Ja Stadtverordneter Nagel Nein*** Stadtverordneter Papke Nein** Stadtverordnete Pauli fehlt Stadtverordneter Paulsen Nein** Stadtverordneter Pfeiffer Nein Stadtverordneter Podstatny Nein** Stadtverordneter Pürsün Nein** Stadtverordnete Riedel Nein** Stadtverordnete Ringer Nein*** Stadtverordneter Ritter Nein** Stadtverordnete Dr. Rosenbaum Ja* Stadtverordnete Roshan Moniri Ja* Stadtverordneter Schäfer Nein*** Stadtverordneter Schlimme Ja* Stadtverordnete Schneider Nein Stadtverordnete Schnitzler Nein** Stadtverordneter Dr. Schulz Nein Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Nein** Stadtverordneter Schwander Nein*** Stadtverordneter Schwichtenberg Nein Stadtverordnete Serke Nein*** Stadtverordneter Shehata Ja* Stadtverordneter Sitki Ja* Stadtverordnete Steinhardt Nein*** Stadtverordnete Telyakar Ja* Stadtverordneter Thoma Nein Stadtverordneter Tschierschke fehlt Stadtverordneter Wehnemann fehlt Stadtverordneter Witsch Nein** Stadtverordnete Wollkopf Nein** Stadtverordneter Yildiz Nein Stadtverordneter Yilmaz Ja* Stadtverordneter Zengin Nein*** Stadtverordneter Zieran Ja * = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1239 ** = Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1239 *** = Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1238 2. Die Vorlage NR 1238 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 5. a) Die Vorlage NR 1241 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ditfurth, Pauli, Ritter, Bakakis, Yildiz, Huber, Schwander, Shehata und Fuchs dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pfeiffer, Christann und Ditfurth zur Geschäftsordnung dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1241) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1241) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Annahme) Protokollerklärung der BFF-BIG-Fraktion: "Die Ablehnung erfolgt aus fachlicher Sicht, die politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen sowie die Rolle der Parteien und ihrer Vertreter dabei ist grundsätzlich berechtigt und zu unterstützen." zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6096, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2025 Aktenzeichen: 00-34-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Einrichtung eines Trinkwasseranschlusses im Chamissogarten unterstützenOFOB 1008.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 1010/9 Betreff: Einrichtung eines Trinkwasseranschlusses im Chamissogarten unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Der Ortsbeirat unterstützt die Chamissogarteninitiative mit (mindestens) 6000 € aus seinem Budget. Begründung: Der Chamissogarten verfügt derzeit nur über oberflächennahes Grundwasser und Brauchwasser. Trinkwasser muss in Kanistern herantransportiert werden. Da immer mehr Besucher zu Veranstaltungen und Festen vorbeikommen und es geplant ist, wöchentlich Schülergruppen mit Förderbedarf aus verschiedenen Schulen im Garten zu beschäftigen, braucht der Garten dringend einen Trinkwasseranschluss. Dies kostet etwa 13.000 Euro für: -den Anschluss durch die Netzdienste Rhein-Main - den Schacht - den Rückflusssicheren Hahn. Da dieser Betrag auch im Grünflächenamt nicht zur Verfügung steht wäre das Team vom Chamissogarten dankbar für die Unterstützung. Antragsteller: CDU fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 20 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage OF 1010/9 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 407 2025 1. Der Geschäftsordnungsantrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1010/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsbeirat unterstützt die ChamissoGarten - Initiative für Mensch & Natur gemeinnützige GmbH bei der Installation einer Trinkwasserversorgung mit einem Betrag in Höhe von 6.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget. Der Magistrat wird gebeten, die restlichen Kosten zu übernehmen und das Weitere zu veranlassen." Abstimmung: zu 1.) 4 GRÜNE, CDU, BFF und fraktionslos gegen 1 GRÜNE, SPD, Linke und FDP (Zurückstellung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2.) 5 GRÜNE, CDU, SPD, BFF und fraktionslos gegen 1 GRÜNE und FDP (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachbarschaftsinitiative Sommergarten am Wasserturm unterstützenOFOB 1008.05.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 1014/9 Betreff: Nachbarschaftsinitiative Sommergarten am Wasserturm unterstützen Vorgang: OM 2295/22 OBR 9; ST 2262/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Der Ortsbeirat unterstützt das. Nachbarschaftsprojekt Sommergarten am Wasserturm mit 1000 € aus seinem Budget Begründung: In der Vergangenheit gab es bereits Initiativen, auf dem Gelände des Parks am Wasserturm in Eschersheim, ein Nachbarschaftsfest in Form eines mehrtägigen Sommergartens zu realisieren. Vorausgesetzt, dass die in der ST 2262 gestellten Anforderungen erfüllt wären, könnte der Ortsbeirat die Umsetzung dieses Nachbarschaftsprojekts unterstützen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Linke FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2295 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2262 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 410 2025 Die Vorlage OF 1014/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bushaltestellen im Kettenhofweg verbessernOFOB 208.05.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 1141/2 Betreff: Bushaltestellen im Kettenhofweg verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu veranlassen, dass die Bushaltestelle "Kettenhofweg" der Buslinie 50 vor dem Gebäude Mendelssohnstraße 60 mit einer Überdachung ausgestattet wird. 2. die gegenüberliegende Haltestelle vor dem Gebäude Mendelssohnstraße 63 mit einer Sitzgelegenheit und einer Überdachung auszustatten. Sollte eine Nachrüstung mit ortsfesten Bauten kurzfristig nicht möglich sein, sollen mobile Wartehallen geprüft werden. Begründung: Viele Anwohner*innen in Westend-Süd benutzen regelmäßig die Buslinie 50. Auf der einen Straßenseite fehlt eine Unterstellmöglichkeit bei schlechtem Wetter und auf der anderen Seite fehlen Sitz- und Unterstellmöglichkeit. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7062 2025 Die Vorlage OF 1141/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weitere Müllgarage für das südliche WestendOFOB 208.05.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 1143/2 Betreff: Weitere Müllgarage für das südliche Westend Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unter Hinweis auf die Etatanregung vom 21.03.2022 E 131 sowie dem Bericht des Magistrats vom 22.09.2023 B 352, an der Ecke Kettenhofweg/Corneliusstraße eine Müllgarage bzw. einen größeren, krähensicheren Abfalleimer zu installieren. Begründung: Anregung einer Anwohnerin. Die grüne Insel (siehe Anlage) mit Bänken und einem Beet lädt zum Verweilen ein. Im Frühling und Sommer sind die Bänke während der Mittagszeit, abends und vor allem am Wochenende sehr beliebt. Leider bleibt sehr viel Müll dort liegen, da der kleine aufgehängte Mülleimer ein zu geringes Fassungsvolumen aufweist. Vor allem Pizzakartons stapeln sich auf dem kleinen Mülleimer. Leider wird auch immer wieder Müll in angrenzende Gärten der Anwohnenden geworfen oder die Krähen verteilen den Müll großzügig über das Areal. Eine Müllgarage würde Abhilfe schaffen und die Aufenthaltsqualität vor Ort verbessern. Anlage: (Quelle: Die Bilder stammen von einer Person, die der Antragstellerin mit Name und Anschrift bekannt ist.) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Initiative OI 102 2025 Die Vorlage OF 1143/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201) gebeten, im Rahmen des Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen", am Kettenhofweg/Ecke Corneliusstraße eine Müllgarage bzw. einen größeren, krähensicheren Abfalleimer zu installieren. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung der Jugendhilfe der Georg-Büchner-SchuleOFOB 208.05.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 1148/2 Betreff: Unterstützung der Jugendhilfe der Georg-Büchner-Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat stellt der Jugendhilfe der Georg-Büchner-Schule (GBS) aus seinem Budget einen Betrag in Höhe von 699,72 EUR für einen neuen Bezug des Billardtisches zweckgebunden zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Jugendhilfe der GBS ist ein wichtiger Bestandteil und eine wichtige Anlaufstelle für die Schüler*innen. Die Räumlichkeiten der Jugendhilfe werden stark frequentiert. Ein beliebtes Spielgerät ist der Billardtisch, der nach Jahren neu bezogen werden müsste. Ein Angebot für den Bezug inkl. Montage liegt vor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 415 2025 Die Vorlage OF 1148/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 Linke
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Monatliche Informationen über den Stand der Maßnahmen zur Realisierung der Auslagerung der IGS SüdOFOB 508.05.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 1410/5 Betreff: Monatliche Informationen über den Stand der Maßnahmen zur Realisierung der Auslagerung der IGS Süd Vorgang: OM 6881/25 OBR 5 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, monatlich dem Ortsbeirat 5, der Schulleitung der IGS Süd und dem Elternbeirat der IGS Süd zu berichten, 1. Welche Maßnahmen im vorangegangenen Berichtszeitraum erfolgt sind, damit wie vom Ortsbeirat in der Anregung OM 6881 an den Magistrat vom 25.04.2025, gefordert, die IGS Süd spätestens im Sommer 2026 und somit zu Beginn des Schuljahres 2026/2027 komplett in unmittelbare Nähe und vorzugsweise in Holzständer-Bauweise ausgelagert wird. 2. Welcher Termin aufgrund der im vorausgegangenen Berichtszeitraum erfolgten Maßnahmen für die Auslagerung realistisch zu erwarten ist. Begründung: An der IGS sind ein Drittel der Unterrichtsräume wegen Einsturzgefahr mittlerweile gesperrt. Zwei Stockwerke sind komplett gesperrt. In den restlichen Stockwerken werden die Decken mit Metallpfeilern abgestützt. Die aktuelle Situation ist weder der Schülerschaft, noch der Lehrerschaft und der Elternschaft zuzumuten. Um den derzeitigen unhaltbaren Zustand in der Hoffnung auf Auslagerung im Sommer überhaupt ertragen zu können, ist für die Schulgemeinde kontinuierliche völlige Transparenz im Hinblick auf die erfolgten Maßnahmen zur Realisierung und im Hinblick auf den zu erwartenden Termin der Auslagerung von größter Bedeutung. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6881 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7014 2025 Die Vorlage OF 1410/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird aufgefordert, zum 01.07.2025 und dann jeweils zum ersten eines Quartals dem Ortsbeirat 5, der Schulleitung der IGS Süd und dem Elternbeirat der IGS Süd zu berichten, 1. welche Maßnahmen im vorangegangenen Berichtszeitraum erfolgt sind, damit wie vom Ortsbeirat in der Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6881 gefordert, die IGS Süd spätestens im Sommer 2026 und somit zu Beginn des Schuljahres 2026/2027 komplett in unmittelbare Nähe und vorzugsweise in Holzständer-Bauweise ausgelagert wird; 2. welcher Termin aufgrund der im vorausgegangenen Berichtszeitraum erfolgten Maßnahmen für die Auslagerung realistisch zu erwarten ist. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stadtteilküchen für Niederrad, Oberrad und SachsenhausenOFOB 508.05.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 1428/5 Betreff: Stadtteilküchen für Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten - ob und an welchen Standorten in den Stadtteilen Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen die Einrichtung einer Stadtteilküche im städtischen Eigenbetrieb möglich ist, - wie eine solche Stadtteilküche so gestaltet werden kann, dass sie für alle Bürger*innen des Stadtteils gut erreichbar ist, - und ob gewährleistet werden kann, dass dort täglich gesunde Mahlzeiten zu einem Preis von maximal 1,50 Euro pro Portion angeboten werden. Dabei soll insbesondere auch geprüft werden, ob der Südbahnhof als Standort in Frage kommen könnte, die gastronomischen Räume dort wurden lange von McDonalds genutzt und stehen jetzt leer. Die Prüfung soll ergebnisoffen erfolgen und gegebenenfalls alternative städtische Räumlichkeiten in Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen einbeziehen. Begründung: Die Einrichtung von Stadtteilküchen im Eigenbetrieb der Stadt Frankfurt kann ein wichtiger Schritt sein, um das soziale Miteinander in den Stadtteilen zu stärken und die Versorgung mit gesunden, bezahlbaren Mahlzeiten für alle zu gewährleisten. Stadtteilküchen sind öffentlich zugängliche Orte im Stadtteil, an denen alle Bürger*innen die Möglichkeit haben, gemeinsam günstig und gesund zu essen. Solche Küchen sind heute mehr als reine Essensausgaben: Sie können als moderne Begegnungsorte dienen, die Gemeinschaft und Teilhabe fördern, und sind Teil einer zukunftsorientierten öffentlichen Infrastruktur, die auf die Bedürfnisse der Stadtgesellschaft eingeht. Stadtteilküchen leisten einen Beitrag zur Sorge-Infrastruktur, indem sie nicht nur günstige und gesunde Mahlzeiten bieten, sondern auch soziale Kontakte ermöglichen und gemeinschaftliches Leben im Quartier fördern. Sie entlasten insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, stehen aber ausdrücklich allen offen und wirken damit Isolation und Einsamkeit entgegen. Darüber hinaus bieten Stadtteilküchen die Chance, regionale und nachhaltige Lieferketten zu stärken. Durch den bevorzugten Einkauf von regionalen und Lebensmitteln aus ökologisch verantwortungsvoller Erzeugung können lokale Wertschöpfung und eine umweltfreundliche Ernährung gefördert werden. Damit wirken Stadtteilküchen als Ankerpunkte für eine nachhaltige Stadtentwicklung und regionale Wirtschaftskreisläufe. Die Stadt Frankfurt hat sich mit der Unterzeichnung des Urban Food Policy Pact 2015 verpflichtet, ein faires, nachhaltiges und inklusives Ernährungssystem zu fördern. Die Einrichtung von Stadtteilküchen wäre ein konkreter Schritt, diese Selbstverpflichtung mit Leben zu füllen. Mit den mehr als 20 Saalbauten verfügt die Stadt Frankfurt bereits heute über Räumlichkeiten, in denen sich Stadtteilküchen als dringend notwendige soziale Infrastruktur einrichten ließen. Aktuell stehen beispielsweise bisher von McDonalds genutzte Gastronomieräume im Saalbau Südbahnhof leer. Der Magistrat sollte im Rahmen einer ergebnisoffenen Prüfung diesen Standort ebenso wie alternative städtische Räume in Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen einbeziehen. Mit Stadtteilküchen kann die Stadt Frankfurt im Ortsbezirk einen wichtigen Beitrag zu mehr Ernährungsgerechtigkeit, sozialer Teilhabe und nachhaltiger Stadtentwicklung leisten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1428/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1428/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1428/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7586 2025 Es besteht Einvernehmen darüber, dass über die Absätze der Vorlage OF 1428/5 einzeln abgestimmt wird. Beschluss: Die Vorlage OF 1428/5 wird wie folgt beschlossen: a) Der erste und der zweite Spiegelstrich werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Der dritte Spiegelstrich wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Wörter "zu einem Preis von maximal 1,50 Euro" in "zu einem möglichst niedrigen Preis" geändert wird. c) Der vorletzte Satz des Tenors wird aus der Vorlage gestrichen. d) Der letzte Satz des Tenors wird aus der Vorlage gestrichen. Abstimmung: Zu a) CDU, GRÜNE, SPD, Linke und FDP; BFF und AfD (= Enthaltung) Zu b) Annahme bei Enthaltung AfD Zu c) CDU, SPD, BFF, FDP und AfD gegen GRÜNE und Linke (= keine Streichung) Zu d) Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Behebung des Müllproblems in der Grünanlage an der Arnsburger Straße umsetzenOFOB 1208.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 510/4 Betreff: Ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Behebung des Müllproblems in der Grünanlage an der Arnsburger Straße umsetzen Der Magistrat wird aufgefordert, dem Müllproblem in der Grünanlage an der Arnsburger Straße mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen zu begegnen: Die Grünanlage muss stärker im Fokus der Ordnungskräfte zur Ahndung unerlaubter Entsorgung von Abfällen stehen. Unterstützend sollen Schilder zur Information über die Geldbußen von nicht ordnungsgemäß entsorgtem Müll angebracht werden. Begründung: Um dem Müllproblem an dieser Stelle zu begegnen, sollten neben dem in dem Antrag zu neuen, größeren Müllbehältern eingeforderten Maßnahmen weitere Maßnahmen wie die Anbringung von Schildern zur Information über die Bußgelder für nicht ordnungsgemäß in der Grünanlage entsorgten Müll angebracht werden, um die Nutzer der Anlage auf die ordnungsrechtlichen Konsequenzen aufmerksam zu machen. Fokussierte Kontrollen der Ordnungskräfte sollen die Mülldelikte sanktionieren, um deutlich zu machen, dass die rechtlichen Standards auch an dieser Stelle gelten. Die genannten Maßnahmen können verhindern helfen, dass die Grünanlage für viele weiterhin zum No-go-Area verkommt, in dem illegale Abfallentsorgung (oftmals in Verbindung mit Drogenkonsum) das Bild bestimmt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7044 2025 Die Vorlage OF 510/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entsorgung von Take-away-Einwegverpackungen im öffentlichen Raum, speziell in der Grünanlage an der Arnsburger Straße, eindämmenOFOB 808.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 511/4 Betreff: Entsorgung von Take-away-Einwegverpackungen im öffentlichen Raum, speziell in der Grünanlage an der Arnsburger Straße, eindämmen Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen getroffen werden können, um das Entsorgen von Take-away-Einwegverpackungen im öffentlichen Raum und in der Grünanlage an der Arnsburger Straße weitestgehend einzudämmen. In eine Eindämmungsstrategie für Take-away Einwegverpackungen sollten alle Take-aways ausgebenden Gewerbetreibenden, unabhängig von der Größe des Gewerbes, eingebunden werden. Begründung: In der Grünanlage an der Arnsburger Straße wird eine verhältnismäßig große Menge an Verpackungen von Take-aways (z. Bsp. Pizzakartons etc.) entsorgt. Da die Verpackungen für Take-aways wesentlich zum Müllproblem in der Grünanlage an der Arnsburger Straße beitragen, sollte der Magistrat mögliche Wege darlegen, diese nachhaltig einzudämmen. Die nicht ordnungsgemäße Entsorgung des Abfalls von Take-aways im öffentlichen Raum - oftmals mit Essensresten - stellt in der genannten Grünanlage ein ernsthaftes Hygieneproblem dar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7045 2025 Die Vorlage OF 511/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und ÖkoLinX-ARL
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung der Grünanlage an der Arnsburger StraßeOFOB 808.05.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 512/4 Betreff: Sanierung der Grünanlage an der Arnsburger Straße Vorgang: OM 5105/24 OBR 4; ST 978/24 Der Magistrat wird gebeten, die Grünanlage an der Arnsburger Straße zu sanieren, und die dafür notwendigen finanziellen Mittel einzuplanen. Neben der bereits angeregten diverseren Bepflanzung, steht eine Sanierung der Kieswege und eine Erneuerung der Bänke an. Begründung: Am 20.02.24 (OM5105) hatte der Ortsbeirat 4 angeregt, die Grünanlage an der Arnsburger Straße vor dem Saalbau Bornheim partiell durch eine diversere Bepflanzung und Blühstreifen aufzuwerten; zu gegebenem Zeitpunkt standen allerdings nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung (Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 978). Über eine Verschönerung der Anlage mittels Sanierung der Kieswege, der Erneuerung der Bänke und der Bepflanzung kann die Aufenthaltsqualität und der Erholungswert gesteigert werden. Ein insgesamt gepflegteres Umfeld kann vorbeugend gegenüber Mülldelikten wirken. Neben den großen Parks sind gerade die kleineren Grünanlagen besonders wertvoll, da sie in dem dicht besiedelten Gebiet eine gepflegte grüne Oase bieten können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5105 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 978 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7046 2025 Die Vorlage OF 512/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke, FDP und fraktionslos gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellung von neuen, größeren Abfallbehältern in der Grünanlage in der Arnsburger StraßeOFOB 808.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 518/4 Betreff: Aufstellung von neuen, größeren Abfallbehältern in der Grünanlage in der Arnsburger Straße Vorgang: OM 5104/24 OBR 4; ST 973/24 Der Magistrat wird aufgefordert, neue, größere Abfallbehälter in der Grünanlage an der Arnsburger Straße aufzustellen, um dem anhaltenden Müllproblem zu begegnen. Begründung: In seiner Stellungnahme (ST 973) vom 17.05.2024 hat der Magistrat zugesagt, den angesprochenen Bereich mit neuen Abfallbehältern auszustatten. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass gemäß der Forderung des Ortsbeirats (OF 375/4, OM 5104) größere Abfallbehälter aufgestellt werden. Die Aufstellung größerer Behälter kann ein erster Schritt dahingehend sein, dass die dort hinterlassenen Müllmengen, die sich oftmals aus Verpackungen für Take-aways zusammensetzen, nicht neben den Abfallbehältern landen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.04.2025, OF 501/4 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5104 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 973 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7040 2025 1. Die Vorlage OF 501/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 518/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geflüchtetenunterkunft an der Friedberger Warte: Anwohnende schon vor Abschluss der Bauplanung einbeziehenOFOB 308.05.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 878/3 Betreff: Geflüchtetenunterkunft an der Friedberger Warte: Anwohnende schon vor Abschluss der Bauplanung einbeziehen In der Sitzung des Ortsbeirats 3 im April hatte der Ortsbeirat den Magistrat aufgefordert, die Anwohnenden frühzeitig und umfassend über die Pläne zur Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete an der Friedberger Warte zu informieren und den Dialog mit der Nachbarschaft aktiv zu suchen. Kurz nach dieser Sitzung berichtete die Presse über das Vorhaben. Aus dem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 6. Mai 2025 ist zu entnehmen, dass die Stadt offenbar beabsichtigt, die Öffentlichkeit erst nach Abschluss der bauplanerischen Verfahren zu informieren. (Quelle: https://www.fr.de/frankfurt/stadt-plant-unterkunft-fuer-gefluechtete-an-friedber ger-warte-93700429.html) Dies würde aus Sicht des Ortsbeirats dem Anliegen einer offenen, frühzeitigen und transparenten Kommunikation zuwiderlaufen. Gerade bei einem so sensiblen Thema ist es entscheidend, frühzeitig Vertrauen aufzubauen, Fragen und Hinweise aus der Nachbarschaft ernst zu nehmen und jeden Eindruck zu entkräften, dass die Meinungen und Hinweise der Anwohnenden von vornherein keine Rolle spielen und sie lediglich mit vollendeten Tatsachen konfrontiert werden. Bereits jetzt entsteht der Eindruck, dass die Informationspolitik in diesem Fall nicht proaktiv, sondern zögerlich und nur auf Nachfrage verläuft. Der Ortsbeirat 3 hält es daher für zwingend notwendig, dass der Magistrat frühzeitig kommuniziert und Hinweise aus der Nachbarschaft bereits in die Planungsphase einbezieht. Dies vorweggeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die vom Ortsbeirat geforderte Informationsveranstaltung über die geplante Unterkunft für Geflüchtete noch vor Abschluss der Bauplanung durchzuführen. Dabei soll der Magistrat bereit sein, Hinweise und Fragen aus der Nachbarschaft aufzunehmen und in die weitere Planung einfließen zu lassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7029 2025 Die Vorlage OF 878/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Volt gegen GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pollerreihe Ecke Wielandstraße/Friedberger Landstraße schließenOFOB 308.05.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 879/3 Betreff: Pollerreihe Ecke Wielandstraße/Friedberger Landstraße schließen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, die Pollerreihe an der Ecke Wielandstraße/Friedberger Landstraße auf den gesamten Bereich des Halteverbots auszuweiten. Die nördliche Ecke des Einmündungsbereiches wird bisher durch acht Poller vor Falschparkenden geschützt. In der Wielandstraße sollen in westlicher Richtung weitere Poller aufgestellt werden. Zwei zusätzliche Fahrradbügel am westlichen Ende der Halteverbotszone sollen den markierten Bereich abschließen. Begründung: Der Einmündungsbereich der Wielandstraße in die Friedberger Landstraße ist sehr eng und unübersichtlich. Die aufgebrachten Markierungen schrecken nicht alle Falschparkenden ab. Diese stellen eine erhöhte Gefahr für die Sicherheit dar, insbesondere für die Radfahrenden in Gegenrichtung des Einbahnstraßenverlaufs der Wielandstraße sowie für die Querung der Wielandstraße zu Fuß bzw. für Kinder, die mit Fahrrad auf dem Gehweg fahren. Um die Sicherheit zu erhöhen, soll die bestehende Pollerreihe erweitert werden und gleichzeitig dem steigenden Bedarf nach Fahrradbügeln entsprochen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7030 2025 Die Vorlage OF 879/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) (bei Abwesenheit 1 Linke)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zweispuriger Fahrradweg auf der AdickesalleeOFOB 308.05.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 883/3 Betreff: Zweispuriger Fahrradweg auf der Adickesallee Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat möge den nördlichen Fahrradweg der Adickesallee zwischen Eschersheimer und Eckenheimer Landstrasse so zweispurig gestalten, dass er in beide Richtungen befahrbar ist. Begründung: Die Fahrradstrecke auf der Adickesallee zwischen Eckenheimer Landstraße und Eschersheimer Landstraße wird viel von Kindern genutzt, die zu ihrem Vereinssport auf der Bertramswiese und den Sportstätten von Frankfurt 1880 eV radeln. Es würde sowohl Sicherheit als auch Selbstständigkeit erhöhen, wenn Kinder auf dem Weg auf der nördlichen Seite fahren könnten, die mit einem Grünstreifen von der stark befahrenen Fahrbahn getrennt ist. Es gibt auf der Seite auch deutlich weniger Stichstraßen, die überquert werden müssen, gerade die Eysseneckstraße und Falkensteinerstraße sind aufgrund der schlechten Sicht nur schwer zu queren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 883/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 883/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Fichardstraße für Fahrradfahrer sicher gestaltenOFOB 308.05.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 886/3 Betreff: Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Fichardstraße für Fahrradfahrer sicher gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradspur mit der man von der Fichardstraße stadteinwärts auf die Eschersheimer Landstraße gelangt, dergestalt zu sichern, dass man nicht auf einen Fahrbahntrenner geleitet wird. Begründung: Wenn man mit dem Fahrrad von der Fichardstraße stadteinwärts nach links abbiegt wird man mit einer Abbiegerspur geleitet. Folgt man ihr wird man direkt gegen einen Fahrbahntrenner, der die Fahrradspur auf der Eschersheimer Landstraße abtrennt, geleitet (siehe Bild auf S. 2). Ein ortsunkundiger Fahrradfahrer könnte hier stürzen und sich verletzten. Der Magistrat wird gebeten diesen Schildbürgerstreich zu beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 886/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7190 2025 Die Vorlage OF 886/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Konsequenzen aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfDNR07.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2025, NR 1238 Betreff: Konsequenzen aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, im Rahmen des Möglichen den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zugänglich zu machen und b) zu prüfen und zu berichten, ob das Gutachten Auswirkungen auf den kommunalpolitischen Betrieb und Alltag, namentlich auf die Abläufe im Stadtparlament, hat. Sollten hierbei Auswirkungen zum Tragen kommen, werden diese in dem Prüfbericht dargelegt und etwaige Konsequenzen daraus erläutert. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.05.2025, NR 1224 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 14.05.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ältestenausschusses am 08.05.2025, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1224 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1224 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1238 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1238 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1239 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1240 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1241 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1241 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1238), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung ohne Zusatz); BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION; Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; BFF-BIG (= Votum im Plenum) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 1224 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: Gartenpartei (NR 1238 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: Gartenpartei (NR 1239 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 4: Gartenpartei (NR 1240 = Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 5: Gartenpartei (NR 1241 = Prüfung und Berichterstattung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.05.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen NR 1224 und NR 1238 bis NR 1241 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1224 wird abgelehnt. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) Namentliche Abstimmung zur Vorlage NR 1224 auf Antrag von ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Müller: Stadtverordneter Agatay Ja* Stadtverordnete Akmadza Nein*** Stadtverordneter Amann Nein** Stadtverordnete Arslaner Ja* Stadtverordneter Bäppler-Wolf fehlt Stadtverordneter Baier Nein** Stadtverordneter Bakakis Nein** Stadtverordnete Baumann Ja* Stadtverordneter Becker Nein*** Stadtverordneter Brenner Ja* Stadtverordneter Brillante Ja Stadtverordnete Busch Nein** Stadtverordnete Christann Ja Stadtverordneter Csapo Nein Stadtverordnete Dalhoff Ja Stadtverordnete David Nein*** Stadtverordneter Denkwitz Ja* Stadtverordnete Ditfurth Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Nein*** Stadtverordnete Düwel Ja* Stadtverordnete Eberz Ja* Stadtverordneter Edelmann Nein** Stadtverordnete Dr. Fabricius fehlt Stadtverordnete Fischer Nein*** Stadtverordneter Förster Ja Stadtverordnete Dr. von Franque Ja* Stadtverordnete Friedrich Nein*** Stadtverordneter Fuchs Nein Stadtverordneter Gannoukh Nein** Stadtverordnete Gebhardt Nein** Stadtverordneter Görres Ja Stadtverordnete Grote fehlt Stadtverordnete Hahn fehlt Stadtverordneter Hauenschild Nein** Stadtverordneter Homeyer fehlt Stadtverordneter Huber Nein** Stadtverordnete Kauder Ja* Stadtverordneter Klingelhöfer Nein** Stadtverordneter Klinger Nein Stadtverordnete Dr. Knacker Nein** Stadtverordneter Dr. Kochsiek fehlt Stadtverordneter Dr. Kößler Nein*** Stadtverordnete Korenke Nein*** Stadtverordnete Krzelj Ja* Stadtverordnete Dr. Kube Ja* Stadtverordneter Kumar fehlt Stadtverordnete Kunze Nein** Stadtverordneter Lange Nein*** Stadtverordneter Dr. Langner Nein** Stadtverordneter Lauterwald Ja* Stadtverordnete Leineweber fehlt Stadtverordnete Luxen Ja* Stadtverordnete Mahn Ja Stadtverordneter Medoff fehlt Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach Ja Stadtverordnete Meister Nein*** Stadtverordnete Meyer Nein** Stadtverordnete Momsen Enthaltung Stadtverordneter Müller Ja Stadtverordneter Nagel Nein*** Stadtverordneter Papke Nein** Stadtverordnete Pauli fehlt Stadtverordneter Paulsen Nein** Stadtverordneter Pfeiffer Nein Stadtverordneter Podstatny Nein** Stadtverordneter Pürsün Nein** Stadtverordnete Riedel Nein** Stadtverordnete Ringer Nein*** Stadtverordneter Ritter Nein** Stadtverordnete Dr. Rosenbaum Ja* Stadtverordnete Roshan Moniri Ja* Stadtverordneter Schäfer Nein*** Stadtverordneter Schlimme Ja* Stadtverordnete Schneider Nein Stadtverordnete Schnitzler Nein** Stadtverordneter Dr. Schulz Nein Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Nein** Stadtverordneter Schwander Nein*** Stadtverordneter Schwichtenberg Nein Stadtverordnete Serke Nein*** Stadtverordneter Shehata Ja* Stadtverordneter Sitki Ja* Stadtverordnete Steinhardt Nein*** Stadtverordnete Telyakar Ja* Stadtverordneter Thoma Nein Stadtverordneter Tschierschke fehlt Stadtverordneter Wehnemann fehlt Stadtverordneter Witsch Nein** Stadtverordnete Wollkopf Nein** Stadtverordneter Yildiz Nein Stadtverordneter Yilmaz Ja* Stadtverordneter Zengin Nein*** Stadtverordneter Zieran Ja * = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1239 ** = Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1239 *** = Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1238 2. Die Vorlage NR 1238 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 5. a) Die Vorlage NR 1241 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ditfurth, Pauli, Ritter, Bakakis, Yildiz, Huber, Schwander, Shehata und Fuchs dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pfeiffer, Christann und Ditfurth zur Geschäftsordnung dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1241) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1241) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Annahme) Protokollerklärung der BFF-BIG-Fraktion: "Die Ablehnung erfolgt aus fachlicher Sicht, die politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen sowie die Rolle der Parteien und ihrer Vertreter dabei ist grundsätzlich berechtigt und zu unterstützen." zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6096, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2025 Aktenzeichen: 00-34-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Neues Dach für das Papageno MusiktheaterNR07.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2025, NR 1243 Betreff: Neues Dach für das Papageno Musiktheater Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Betrieb des Papageno Musiktheaters sicherzustellen, indem er 1. mit der Papageno Musiktheater gGmbh erörtert, wie hoch die Kosten für die Dachsanierung sind und welcher Betrag davon zu finanzieren ist; 2. dem Papageno Musiktheater gGmbh über die Höhe des zu finanzierenden Betrages ein Darlehen gewährt; 3. mit dem Papageno Musiktheater gGmbh einen Rückzahlungsplan vereinbart; 4. der Stadtverordnetenversammlung den unter Ziffer III. vereinbarten Rückzahlungsplan zu Beschlussfassung vorlegt und 5. in jährlichem Turnus berichtet. Begründung: Nachdem das Papageno Musiktheater eine neue Klimaanlage in die Spielstätte am Palmengarten eingebaut hat, muss nun das Zeltdach erneuert werden. Die Erneuerung der Klimaanlage sowie des Zeltdaches stellen zwei erhebliche Investitionen dar, die in so kurzer Zeit nicht von der Papageno Musiktheater gGmbh geschultert werden können. Um den Betrieb des Papageno Musiktheaters und somit die Zukunft der weit über die Grenzen der Stadt Frankfurt am Main hinaus bekannten und geschätzten Kultureinrichtung zu sichern ist, dieses daher auf Unterstützung angewiesen. Daher ist mit der Papageno Musiktheater gGmbh zu erörtern, wie hoch der zu finanzierende Betrag an der Dachsanierung ist. Über diesen Betrag ist der Papageno Musiktheater gGmbh ein Darlehen zu gewähren. Der mit der Papageno Musiktheater gGmbh vereinbarte Rückzahlungsplan ist durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen und den Stadtverordneten ist über die Erfüllung desselben jährlich zu berichten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.04.2025, NR 1214 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.09.2025, B 323 Bericht des Magistrats vom 04.05.2026, B 154 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 14.05.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1214 wird zurückgewiesen. 2. Der Vorlage NR 1243 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme 36. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1214 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1243 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1243) sowie BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme), Linke (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1214) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1214 und NR 1243 = Ablehnung) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2025, TO II, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1214 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1243 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1243), BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Annahme), Linke, FRAKTION und Bäppler-Wolf (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1214) Beschlussausfertigung(en): § 6254, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2025 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Medizinische Elternberatungsstelle in Fechenheim einrichtenNR07.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2025, NR 1244 Betreff: Medizinische Elternberatungsstelle in Fechenheim einrichten Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. ob und unter welchen Voraussetzungen im Stadtteil Fechenheim eine medizinische Elternberatungsstelle in kommunaler Trägerschaft eingerichtet werden kann, 2. welche personellen, räumlichen und finanziellen Ressourcen hierfür erforderlich wären, 3. ob eine Kooperation mit dem Gesundheitsamt und weiteren relevanten Akteuren (z. B. Hebammen, dem örtlichen Kinder- und Familienzentrum, sozialen Trägern, Schulen) sinnvoll und möglich ist, 4. ob bestehende städtische Liegenschaften im Stadtteil Fechenheim (zum Beispiel Räumlichkeiten im alten Rathaus oder im Kinder- und Familienzentrum) für eine solche Nutzung geeignet sind, 5. ob Fördermittel von Land oder Bund für die Einrichtung einer solchen Beratungsstelle in Anspruch genommen werden können. Begründung: Die kinderärztliche Versorgung im Stadtteil Fechenheim ist seit Jahren unzureichend. Derzeit ist dort nur ein niedergelassener Kinderarzt tätig, der nach eigenen Angaben mehr als 2.900 Kinder betreut. Dies liegt deutlich über dem empfohlenen Durchschnitt. Die hohe Kinderzahl, ein signifikanter Anteil an Familien mit Migrationshintergrund sowie sozioökonomische Herausforderungen (u. a. Sprachbarrieren, eingeschränkte Mobilität, finanzielle Bedürftigkeit) erschweren eine adäquate Versorgung zusätzlich. Kinderfacharztpraxen wie z.B. Urologie, Neurologie und Kardiologie gelten für die Statistik zwar voll als Kinderhausarztpraxen, decken jedoch nur zu 5% kinderhausärztliche Tätigkeiten ab. Im benachbarten Stadtteil Riederwald gibt es überhaupt keinen Kinderarzt. Ein freier Kassensitz für eine Kinderarztpraxis im Bereich Fechenheim Nord konnte nicht besetzt werden, da Stadtteile mit komplexen sozialen Herausforderungen und wenig Privatpatienten für Neugründungen ein finanzielles Risiko darstellen. All diese Faktoren tragen dazu bei, dass kinderärztliche Untersuchungen in Fechenheim nicht in ausreichendem Umfang stattfinden können und Diagnosen häufig erst im Schulalter gestellt werden, was frühzeitige Hilfen für betroffene Kinder und Familien erschwert. Ein wohnortnahes städtisches Angebot in Form einer Elternberatungsstelle - wie sie (als "Mütterberatungsstelle") bis in die 1980er Jahre hinein bereits erfolgreich existierte - könnte diese Versorgungslücke zumindest teilweise schließen. Eine solche Beratungsstelle würde nicht nur die Gesundheitsprävention durch Vorsorgeuntersuchungen, Impfberatungen und Schuleingangsuntersuchungen fördern, sondern auch eine wichtige Lotsenfunktion im Stadtteil übernehmen und den Kinderarzt vor Ort entlasten. Das medizinische Angebot wäre eine wichtige Ergänzung für die Arbeit des Kinder- und Familienzentrums im Stadtteil. Insbesondere für junge Familien mit mehreren Kindern, wenig Ressourcen und eingeschränktem Zugang zu ärztlicher Versorgung würde eine niedrigschwellige Beratung eine erhebliche Entlastung darstellen. Darüber hinaus könnte eine solche Anlaufstelle auch die Attraktivität des Stadtteils für potenzielle Niederlassungen von Kinderärztinnen und -ärzten steigern. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.09.2025, B 326 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 14.05.2025 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.06.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1244 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1244 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Volt und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6278, 37. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 17.06.2025 Aktenzeichen: 53-5
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Fahrradständer Eschersheimer Landstraße vor dort geparkten Autos schützenOFOB 207.05.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2025, OF 1017/9 Betreff: Fahrradständer Eschersheimer Landstraße vor dort geparkten Autos schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Das die Stadt geeignete Maßnahmen ergreift, dass der Fahrradständer vor der Eschersheimer Landstraße 224 davor geschützt wird, dass zwischen den Ständern Autos abgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6986 2025 Die Vorlage OF 1017/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherung von RadfahrernOFOB 907.05.2025 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2025, OF 1021/9 Betreff: Sicherung von Radfahrern Der Ortsbeirat möge beschließen: Das der Magistrat aufgefordert wird den Linksabbieger zwischen Lindenbaum und Weißer Stein zum Abbiegen in die Höllbergstraße für Radfahrer sicherer zu gestalten. Begründung: Es kommt an diesem Linksabbieger immer wieder zu sehr gefährlichen Situationen für Radfahrende, da diese für das Einordnen an der Ampel die Fahrbahn überqueren müssen. Da der Verkehr auf der Eschersheimer Landstraße recht schnell und dicht ist führt dies immer wieder zu gefährlichen Situationen die es zu verhindern gilt. Somit sollten Maßnahmen ergriffen werden die das sichere queeren für Radfahrende der Fahrbahn ermöglicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6989 2025 Die Vorlage OF 1021/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bank am Radweg an der NiddaOFOB 1007.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2025, OF 1022/9 Betreff: Bank am Radweg an der Nidda Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Bank am Nidda Radweg zwischen Eschersheimer Freibad und Autobahn (50°10'01.9"N 8°39'01.1"E) zu erneuern. Begründung: Die Bank ist vollkommen zerstört und so nicht mehr zu gebrauchen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6990 2025 Die Vorlage OF 1022/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugang zu den Stromkästen für das Nachbarschaftsbüro GinnheimOFOB 1007.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2025, OF 1026/9 Betreff: Zugang zu den Stromkästen für das Nachbarschaftsbüro Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Das dem Nachbarschaftsbüro ein Schlüssel für den Stromkasten im Grünen Y zur Verfügung gestellt wird. Begründung: Im Herbst 2024 wurde uns vom GFA mitgeteilt das es am Zirkus Zarakali ein Stromkasten Installiert wurde, um für die Strombereitstellung bei Feierlichkeiten von öffentlicher Seite zur Verfügung zu stehen. Da im Nachbarschaftsbüro Ginnheim sowohl der Quartiersmanager als auch die Aktive Nachbarschaft Zugriff auf diesen Schlüssel hätten sehen wir diesen Ort als einen geeigneten an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6994 2025 Die Vorlage OF 1026/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.