Städtebauförderprogramm "Sozialer Zusammenhalt Ben-Gurion-Ring" hier: Neugestaltung der Verkehrsflächen an den Quartierseingängen

Zielsetzung des Städtebauförderprogramms "Sozialer Zusammenhalt Ben-Gurion-Ring" ist die Erneuerung und Stabilisierung der Siedlung Ben-Gurion-Ring durch investive und soziale Maßnahmen. Ein wichtiges Schlüsselprojekt des 2020 beschlossenen Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) ist die Maßnahme 1 - Neugestaltung der Quartierseingänge. Diese Baumaßnahme hat zum Ziel eine einladende Gestaltung umzusetzen, die Außenwirkung der Siedlung sowie die Erschließung des Ben-Gurion-Rings für Fußgänger und Radfahrer wesentlich zu verbessern. Die Flächen für parkende Autos sowie Rettungsdienst und Feuerwehr sind neu zu ordnen und Sammelpunkte für Nahmobilität auszubilden sowie Flächen zu entsiegeln und zu begrünen (vgl. ISEK S. 218). Die Flächen der Quartierseingänge liegen im Straßenraum auf städtischem Grund. Die sich anschließenden Flächen befinden sich überwiegend im privaten Eigentum. Die Beschlussvorlage bezieht sich auf die Neugestaltung der öffentlichen Verkehrsflächen. Die Neugestaltung der angrenzenden privaten Freiflächen wird insbesondere von der Haupteigentümerin Wohnungsgesellschaft GWH ebenfalls angestrebt.

Die städtischen Verkehrsflächen bestehen im Bereich der Quartierseingänge aus der Fahrbahn, den Stellplätzen mit vereinzelten straßenbegleitenden Bäumen sowie diversen Bushaltestellen und Fußgängerüberwegen. Die Quartierseingänge und Wegebeziehungen sind städtebaulich kaum ablesbar. Nachträglich markierte Fußgängerüberwege sind nicht an die Laufwege angepasst. Die Flächen sind beinahe vollständig versiegelt, die Aufenthaltsqualität ist gering. Einige Bäume sind im schlechten Zustand und abgängig.

Die Zielsetzungen aus dem ISEK, die Inhalte des Mobilitätskonzepts sowie Ideen aus Beteiligungsveranstaltungen und Begehungen wurden vom Stadtplanungsamt 2024 in Planungen für die Verkehrsflächen an den Quartierseingängen überführt. Diese beinhalten an allen Quartierseingängen die Erweiterung und Belagserneuerung der Gehwege, die Vergrößerung und Begrünung der Baumscheiben, die Neupflanzung von 18 Bäumen, den Ersatz der oberirdischen Altglascontainer durch Unterflurcontainer sowie die Setzung von neuen Fahrradabstellanlagen. Die Wegebeziehungen werden verbessert durch die durchgängige Einführung einer Tempo-30-Zone, den Entfall der nicht an die Laufwege angepassten Fußgängerüberwege und den Bau von mehreren farblich markierten Fahrbahnanhebungen im Bereich der Laufwege. An den Quartierseingängen 1.2 Nord-Ost, Ladenzeile ist zusätzlich ein Bücherschrank mit Bank vorgesehen. An den Quartierseingängen 1.4 Nord und 1.6.1 West I werden die Flächen für Mobilitätsstationen der traffiQ vorgehalten. Am Quartierseingang 1.6.2 West II soll vor der Kita Ben-Gurion-Ring 170 eine grüne Vorzone mit Sitzelementen und eine autofreie Spielstraße (= Mischverkehrsfläche) entstehen. Am Parkübergang im Osten der Kita werden die Grünflächen erweitert und der Park hervorgehoben.

Die Bürgerbeteiligung zur Planung fand am 07.09.2024 im Rahmen des Sommerfestes und am 12.09.2024 im Quartiersbeirat statt. Die anliegenden privaten und öffentlichen Flächeneigentümer wurden im Laufe der Planung mehrfach beteiligt. Ein Planergespräch mit den Ortsbeiräten 10 und 15 hat am 17.09.2024 stattgefunden. Die Ergebnisse der Beteiligungen wurden vollständig in die Planung eingearbeitet.

Die Umsetzung der Maßnahmen wird für 2025 und 2026 angestrebt.

Weitgehend Belassen des Ist-Zustands unter Beibehaltung aller Parkplätze. Keine Verbesserung der Wegebeziehungen durch Anpassung an die Laufwege, keine Neupflanzung von Bäumen oder Erweiterung und Begrünung der Baumscheiben, keine Umrüstung der oberirdischen Altglascontainer auf Unterflurcontainer, keine neuen Fahrradabstellanlagen, kein Bücherschrank, keine Mobilitätsstationen.

Die Neugestaltung der Quartierseingänge wird unter Maßgabe der Beachtung der Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der Nachhaltigen Stadtentwicklung - RiLiSE durchgeführt. Die Planung und die Alternativen wurden bei den Bürgerbeteiligungen und mit dem Ortsbeirat besprochen. Die vorgelegte Planung stellt das Ergebnis dieser Abstimmungen dar.

Für die Umsetzung der Maßnahmen (Einzelprojekte) ist aktuell von einem Kostenbedarf von 1.130 T€ auszugehen. Die Mittel für die Umsetzung sind mit der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme "Sozialer Zusammenhalt Ben-Gurion-Ring" bis 2027 in den Haushalt eingestellt. Bei einer Förderquote von rund 66% an Städtebaufördermitteln des Bundes und des Landes werden Fördermittel in Höhe von 745 T€ erwartet. Die Planung wurde vom Stadtplanungsamt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung und dem Grünflächenamt erarbeitet. Dadurch wurden die Honorarkosten für ein Ingenieurbüro eingespart. Die Kostenschätzung wurde vom Amt für Straßenbau und Erschließung erarbeitet und basiert auf Erfahrungswerten des Baubezirks.

1. Investitionsbedarf: | 1.130.000€ |

3. Zugehörige Folgeinvestitionen: | keine |

7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: | keine |

8. Sonstiges: | entfällt |

Anlage 1_Planung (ca. 19 MB) Anlage 2_Kostenschaetzung (ca. 28 KB)