Soziale Stadt Ben-Gurion-Ring

A. Zielsetzung Der Ben-Gurion-Ring wurde 2015 in das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt aufgenommen. Die Aufnahme in das Programm eröffnet die Möglichkeit, Defizite in der Siedlung durch gezielte und aufeinander abgestimmte Maßnahmen abzubauen und so einen positiven Wandel für das Gebiet zu erreichen. Das Programm läuft 10 Jahre und endet nach Ablauf einer Nachwirkfrist 2027. Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) soll für alle Beteiligten nachvollziehbar darstellen, wie die Projektvorschläge mit Beteiligung der Bewohnerschaft entwickelt wurden und wie diese im Rahmen des Programms umgesetzt werden können. Das ISEK verfolgt das Ziel, die Siedlung Ben-Gurion-Ring im Sinne einer ganzheitlichen sowie nachhaltigen Aufwertung und Entwicklung unter Akzeptanz und Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Akteure und Initiativen vor Ort zu verbessern und zu stabilisieren. Zudem hat es den Anspruch, ziel- und handlungsorientiert, ganzheitlich, offen und prozesshaft zu sein. Die Bewohnerschaft, die verschiedenen Ämter und Fachbereiche sowie die Akteure der unterschiedlichen Handlungsfelder sollen an der Erarbeitung des ISEK beteiligt werden. Das ISEK stellt die gemeinsam erarbeitete Analyse der Ausgangslage, der Bedarfe, Problemlagen und Potenziale im Fördergebiet dar. Auf dieser Basis wurden Projektideen und Maßnahmen entwickelt, die den zehn folgend genannten Handlungsfeldern zugeordnet sind:

1. Städtebauliche Stabilisierung und Entwicklung
2. Aktivierung und Beteiligung
3. Stadtteilimage und Öffentlichkeitsarbeit
4. Wohnen und Wohnumfeld
5. Soziale Infrastruktur, Bildung und nachbarschaftliches Zusammenleben
6. Umwelt und Verkehr
7. Lokale Ökonomie und Beschäftigung
8. Gesundheit und Umweltgerechtigkeit
9. Kultur, Freizeit und Sport
10. Kriminalprävention und Sicherheit Auf der Grundlage des ISEKs können dann Fördermittel für die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen bis zum Ende des formellen Förderzeitraums der Sozialen Stadt 2025 beim Land Hessen beantragt werden. Bei Bedarf kann das ISEK im weiteren Verlauf des Erneuerungsverfahrens fortgeschrieben werden. Das ISEK soll darüber hinaus auch nach 2027 als Wegweiser für die zukünftige Entwicklung und Verbesserung des Ben-Gurion-Rings dienen.

B. Alternativen - Keine

C. Lösung In dem Jahr 2017 wurde das Büro urbanista mit der Durchführung eines innovativen Mit-Mach-Prozess` beauftragt, an dem viele Bewohnerinnen und Bewohner teilgenommen haben. Bei aufeinander aufbauenden Veranstaltungen, Werkstätten und Freiluft-Aktionen, in Gesprächen sowie Online bestand für alle Bewohner der Siedlung die Möglichkeit, die Entwicklungsziele für die soziale Stadterneuerung mit zu erarbeiten. Die Inhalte des ISEKs sind somit maßgeblich durch die Beiträge der Bewohnerschaft entstanden. Die über 80 Vorschläge der Bewohnerschaft für die Verbesserung der Siedlung werden in dem Kapitel 7. Handlungsfelder und Projektideen vorgestellt. Für das Handlungsfeld "Städtebauliche Stabilisierung und Entwicklung" erarbeitete das beauftragte Büro Planquadrat einen Rahmenplan mit dem Ziel, die städtebaulichen Möglichkeiten für eine ergänzende Wohnbebauung zu eruieren und zu prüfen. Der Rahmenplan wurde im Quartier im Zuge des ISEK-Prozesses öffentlich vorgestellt und diskutiert. Alle Projektideen aus der Bewohnerschaft wurden bei der weiteren Ausarbeitung des ISEK berücksichtigt und in insgesamt 16 Gesamtmaßnahmen gebündelt, die wiederum den 10 geforderten Handlungsfelder zugeordnet sind. Zur räumlichen Einordnung sind diese im Projekt- und Maßnahmenplan (Kapitel 8) abgebildet. Der zum Zeitpunkt der Aufnahme in das Förderprogramm "Soziale Stadt" 2015 festgelegte Geltungsbereich wurde im Rahmen der Erarbeitung des ISEK erweitert. Dieser aktuelle Geltungsbereich wurde am 06.08.2019 (M 00113) durch den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main förmlich bestätigt. Alle im ISEK benannten Projekte und Maßnahmen befinden sich in dem aktuellen Geltungsbereich und können daher gem. der geltenden Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung RiLiSE aus dem Programm "Soziale Stadt" gefördert werden. Der Entwurf zum ISEK wurde im Zusammenwirken mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, dem Beirat "Soziale Stadt Ben-Gurion-Ring" sowie mit den relevanten städtischen Fachämtern erarbeitet.

D. Kosten Im Rahmen der Antragstellung für die Programmaufnahme wurden Gesamtkosten für den zehn-jährigen Förderzeitraum bzw. den 12-jährigen Durchführungszeitraum in Höhe von ca. 17 Mio. € dargestellt. Im Rahmen der Erarbeitung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ISEK wurde eine aktuelle Kosten- und Finanzierungsübersicht zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und Projekten erstellt, die den finanziellen Umfang der Gesamtmaßnahme bis 2027 auf Basis von Kostenschätzungen neu ermittelt. Die hier genannten 16 Gesamtmaßnahmen projektieren über die bisherige Haushaltsplanung 2020 - 2023 hinaus Gesamtkosten von ca. 21 Mio. €. Bei einer durchschnittlichen Förderquote von ca. 60% sind hierin voraussichtlich je ein Anteil von Städtebaufördermitteln des Bundes und des Landes in Höhe von insgesamt ca. 12.600 T€ enthalten. Der Förderzeitraum durch Bund und Land ist von 2015 bis 2025 (zehn Förderjahre) festgelegt. Der Finanzierungsbedarfszeitraum erstreckt sich von 2016 bis voraussichtlich Ende 2027. Die Tabelle Kostenschätzung und Zeitplanung (Kapitel 8.2) stellt sowohl eine zeitliche Abfolge als auch eine Kostenschätzung für die geplanten Maßnahmen dar. Die Gesamtlaufzeit ist in zwei Fünf-Jahres-Abschnitten unterteilt, die Maßnahmen sind priorisiert.