Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme nach § 171e BauGB hier: Rahmenkonzept für die Erneuerung des Grünzugs Ben-Gurion-Ring

Die Stadt Frankfurt am Main hat die Chance, für die grundhafte Erneuerung des rund 4,7 ha großen Grünzugs Städtebaufördermittel in Anspruch nehmen zu können. Zur kommunalen Daseinsfürsorge kann der Grünzug für die Zukunft ertüchtigt werden.

Die grundhafte Erneuerung des Grünzugs setzt sich aus den Maßnahmen Nr. 3, 5, 6 und 8 aus dem Maßnahmenplan im Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) zusammen. Diese Maßnahmen sind: Gemeinschaftsgärten (Nr. 3), Freiflächenqualifizierung (Nr. 5), Aufwertung der städtischen Grünflächen (Nr. 6) und Spielplatzgestaltung (Nr. 8).

Der seit 2017 bestehende Stadtteilbeirat aus Bewohner*innen und Vertreter*innen von Institutionen, Vereinen und Initiativen war in die Erstellung des Rahmenkonzepts (Freiraumkonzept) einbezogen. Außerdem wurden zum Rahmenkonzept eine mehrstufige Bürgerbeteiligung und eine Fotoaktion durchgeführt. Damit wurden die Bedürfnisse und die Anliegen der Bewohner*innen und Beschäftigten der Siedlung im Rahmenkonzept berücksichtigt. (Siehe Anlage 1 S. 2 und Anlage 2).

Auch die Umsetzung des Rahmenkonzepts soll den Bürger*innen Möglichkeiten zum Mitgestalten ihrer Umwelt bieten. Kinder, Jugendliche und Erwachsene können ihre Vorstellungen bereits in die Konzeption der Einzelmaßnahmen (Objektplanungen) einbringen. Dies sieht auch der Fördermittelgeber als erforderlich an.

Das Belassen des Ist-Zustandes wäre die sogenannte 0-Alternative. Allerdings würde hierdurch die Chance vertan, die öffentlichen Grünflächen der Stadt Frankfurt am Main weiterzuentwickeln. Darüber hinaus ist die grundhafte Erneuerung des baufälligen Teilraums Hanggarten aufgrund der Verkehrssicherungspflicht erforderlich. Damit allein können jedoch die Ziele der beschlossenen städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme gemäß §171e Abs. 4 BauGB nicht erreicht werden. Verlust von Fördermitteln.

C. Lösungen

Das Rahmenkonzept für das Gesamtgebiet schlägt eine Folge von insgesamt elf Teilräumen mit unterschiedlichen Entwicklungsschwerpunkten vor. Vom Bügelsee im Norden bis zur Parkwiese im Süden: jeder Teilraum bekommt einen eigenen Charakter. Die Teilräume haben einen ökologischen oder landschaftlichen Entwicklungsschwerpunkt. Es gibt gärtnerisch gestaltete Freiräume und Teilräume mit jeweils angemessenen, wenigen bis intensiven Nutzungsangeboten:

Naturnahe Teilräume mit ökologischem Entwicklungsschwerpunkt

1. Bügelsee
2. Grünkorridor Teilräume mit landschaftlichem oder Parkcharakter
3. Seewiese
4. Picknick- und Blühwiese
5. Parkwiese Teilräume mit Gartencharakter
6. Hanggarten
7. Eingang Süd Teilräume mit Nutzungsschwerpunkt
8. Seespielplatz
9. Große Wiese
10. Baumhalle
11. Rondellplatz Die Planungsteilräume bilden die Grundlage für die anschließenden Einzelmaßnahmen, für die gesonderte Bau- und Finanzierungsvorlagen vorgelegt werden. Zur Erneuerung des gesamten Grünzugs beziehungsweise der Teilräume gehören Maßnahmen zur Aufwertung der Vegetation und zur Verbesserung der Erschließung. Für Ausstattungselemente wie Bänke, Papierkörbe und Leuchten werden die städtischen Standardelemente wie zum Beispiel die "Frankfurter Bank" verwendet. Das Regenwasser wird überwiegend an Ort und Stelle versickert. Niederschlagswasser, das befestigte Flächen im Grünzug trifft, wird in den angrenzenden Grünflächen versickert. Der Grünzug Ben-Gurion-Ring soll auf Grundlage des Rahmenkonzepts abschnittsweise grunderneuert werden. Die Einzelmaßnahmen wurden aufgrund der ermittelten Bedarfe nach Umsetzungsprioritäten geordnet. Dabei sind funktionelle, strukturelle und bauliche Defizite mit beurteilt worden, die nicht nur aus Sicht der Verkehrssicherheit behoben werden müssen, sondern auch Nutzungseinschränkungen mit sich bringen. Der ursprünglich als grünes Zentrum des Wohngebietes gedachte Begegnungs-, Erholungs- und Bewegungsraum soll seiner Aufgabe wieder vollumfänglich gerecht werden, um das soziale Miteinander zu fördern:
12. Einzelmaßnahmen mit hoher Umsetzungspriorität (1) Ziel: möglichst rasche Planung und Umsetzung - Planung des durchgängigen Hauptweges: Voraussetzung als Planungsvorgabe für die einzelnen Teilräume - Große Wiese: Fehlenden Bolzplatz als einen der größten Defizite schnell umsetzen - Hanggarten/Baumhalle: Hanggarten ist stark abgenutzt und bedarf einer Erneuerung; rascher Handlungsbedarf, da die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben erscheint - Rondellplatz: als Spielplatz und Treffpunkt nicht mehr funktionstüchtig und unübersichtlich, den Bewohner*innen im südlichen Teil des Grünzugs rasch einen Aufenthaltsort schaffen
13. Begleitmaßnahmen mit hoher Umsetzungspriorität (1) Folgende Maßnahmen sind als wichtige Begleitmaßnahmen des Rahmenkonzepts mit anderen Akteuren abzustimmen oder durch andere durchzuführen: - Wegeanbindung Neubaugebiet: Verlauf über Arrondierungsfläche (Flurstück 192/54) mit Eigentümern abstimmen - Leitsystem: Grafische Planung der Bodenprints und weiterer Elemente für Orientierung (Leitsystem wie Stelen, Wegweiser etc.) entwickeln, parallel mit Hauptwegeplanung - Straßenquerung Eingang Süd: Abstimmung und Realisierung mit Fachämtern
14. Einzelmaßnahmen mit mittlerer Umsetzungspriorität (2) - Parkwiese: Für Jugendliche im südlichen Teil des Grünzugs mittelfristig Spielangebote einrichten - Seewiese: Mittelfristig geeignete Nutzungsangebote einrichten - Bügelsee-West: Aufwertung der Vegetation, Erneuerung der Wege - Bügelsee-Ost mit Picknick- und Blühwiese, Seepromenade, Seeterrasse: Zukünftige Erweiterungsflächen sind durch Bautätigkeiten im Neubaugebiet noch belegt
15. Springermaßnahmen mit mittlerer Umsetzungspriorität (2) Springermaßnahmen sind räumlich und zeitlich unabhängig von den anderen Maßnahmen. Sie können wegen ihres geringen Umfangs kurzfristig oder nach Kapazität umgesetzt werden. - Kleine Aussicht: Kommt zum Tragen, falls nicht als Teil der Hauptwegeplanung umgesetzt - Seebalkon: Erweiterung und Ausbau der bestehenden Plattform oberhalb des Sees zu einem attraktiven Aufenthaltsort mit Seeblick - Eingang Süd und Grünkorridor: Aufwertung der Vegetation und Umsetzung der Hauptwegeplanung Süd als Paket oder Einzelmaßnahme
16. Einzelmaßnahme mit niedriger Priorität (3) - Seespielplatz: Relativ neue Anlage. Bis zu einer zukünftigen Neuplanung punktuelle zusätzliche Angebote schaffen um den Spielwert zu erhöhen

Das Rahmenkonzept für das Gesamtgebiet schlägt eine Folge von insgesamt elf Teilräumen mit unterschiedlichen Entwicklungsschwerpunkten vor. Vom Bügelsee im Norden bis zur Parkwiese im Süden: jeder Teilraum bekommt einen eigenen Charakter. Die Teilräume haben einen ökologischen oder landschaftlichen Entwicklungsschwerpunkt. Es gibt gärtnerisch gestaltete Freiräume und Teilräume mit jeweils angemessenen, wenigen bis intensiven Nutzungsangeboten.

Für die Umsetzung der im Rahmenkonzept festgelegten Einzelmaßnahmen (Einzelprojekte) ist aus heutiger Sicht von einem Kostenbedarf von rund 5.700 T€ auszugehen.

Konkretisierende Kostenschätzungen für die Einzelmaßnahmen (Objektplanungen) sind erst möglich, wenn die Vorplanungen abgeschlossen sind. Daran anschließend werden Entwurfsplanungen für die Einzelmaßnahmen (Objektplanungen) erarbeitet und qualifizierte Kostenberechnungen erstellt. Diese werden den Stadtverordneten mit den Bau- und Finanzierungsvorlagen zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Mittel für die Umsetzung sind mit der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme "Sozialer Zusammenhalt Ben-Gurion-Ring" bis 2027 in den Haushalt eingestellt. Die durch den Grünzug Ben-Gurion-Ring entstehenden Folgekosten für Pflegemaßnahmen sind nach Abschluss der Objektplanungen für die Teilräume zu beziffern und im Rahmen der Zielwerte durch Priorisierung innerhalb des Dezernates X zu Verfügung stellen.

Anlage 1_Rahmenkonzept-Berichte (ca. 113,1 MB) Anlage 2_Beteiligungsberichte_Phase_1-3 (ca. 17,9 MB) Anlage 3_Plan_Rahmenkonzept_Gesamtueberblick (ca. 3,3 MB)