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Erneuerung des Grünzugs Ben-Gurion-Ring - Sachstand und Zeitplan zur Umsetzung

Vorlagentyp: OFSPD
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 15 beantragt eine umfassende Berichterstattung über die Umsetzung des Rahmenkonzepts zur Erneuerung des Grünzugs Ben-Gurion-Ring. Insbesondere sollen der Planungsstand, Verzögerungen, der Zeitplan sowie die Finanzierung der Maßnahmen bis Ende 2027 klärende Antworten finden. Ziel ist eine verbindliche Auskunft über die weiteren Schritte und die Sicherstellung der Finanzierung.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Ortsbeirat 15 möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Stand der Umsetzung des am 17. November 2022 beschlossenen Rahmenkonzepts zur Erneuerung des Grünzugs Ben-Gurion-Ring (M 163/2022, § 2543) zu berichten und insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

  1. Planungsstand: Wie weit sind die Planungen für die elf Teilräume fortgeschritten, insbesondere für die Große Wiese mit Bolzplatz, den Hanggarten, die Baumhalle und den Rondellplatz?
  2. Verzögerungen: Warum wurden die ursprünglich für 2024 und 2025 vorgesehenen Baubeginne bislang nicht nachvollziehbar umgesetzt?
  3. Zeitplan: Wann sind die Ausschreibungen, Vergaben, Baubeginne und Fertigstellungen der einzelnen Maßnahmen vorgesehen?
  4. Finanzierung: Sind die ursprünglich veranschlagten 5,7 Millionen Euro sowie die Fördermittel aus dem Programm "Sozialer Zusammenhalt" weiterhin gesichert? Ist eine Verlängerung des ursprünglich bis 2027 vorgesehenen Förderzeitraums erforderlich beziehungsweise bereits erfolgt?
  5. Umsetzung: Welche Maßnahmen sollen bis Ende 2027 realisiert werden und welche gegebenenfalls erst danach?

Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 15 einen konkreten und nachvollziehbaren Zeit- und Maßnahmenplan vorzulegen.

Begründung

Bereits im November 2022 wurde die grundhafte Erneuerung des rund 4,7 Hektar großen Grünzugs Ben-Gurion-Ring beschlossen. Der Ortsbeirat 15 hatte der Vorlage seinerzeit einstimmig zugestimmt.

Trotz der hohen Priorität einzelner Maßnahmen und der ursprünglich vorgesehenen Baubeginne in den Jahren 2024 und 2025 ist eine umfassende Umsetzung bislang nicht erkennbar.

Der Grünzug ist ein wichtiger Aufenthalts-, Begegnungs- und Erholungsraum für die Bewohnerinnen und Bewohner. Angesichts der bereits 2022 festgestellten baulichen Mängel und des ursprünglich bis 2027 vorgesehenen Förderzeitraums besteht dringender Klärungsbedarf.

Der Ortsbeirat 15 benötigt daher eine verbindliche Auskunft über den weiteren Zeitplan, die Finanzierung und die tatsächliche Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. November 2026 brachte SPD im Ortsbeirat 15 diesen Antrag ein.

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