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Einrichtung einer städtischen Koordinierungsstelle für Tiefbauarbeiten zur Vermeidung mehrfacher Baustellen

Vorlagentyp: OFSPD
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, eine zentrale Koordinierungsstelle für Tiefbauarbeiten im Ortsbezirk 7 einzurichten, um die Koordination von Bauvorhaben zu verbessern und mehrfachen Baustellen zu vermeiden. Dies soll die Belastungen für Anwohner und Gewerbetreibende reduzieren und die Effizienz der Bauarbeiten erhöhen.

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Antrag

Der Ortsbeirat 7 möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten,

  1. wie die Koordination von Tiefbauarbeiten Ortsbezirk 7 aktuell organisiert ist, insbesondere im Hinblick auf den parallelen Ausbau von Strom-, Gas-, Wasser- und Telekommunikationsleitungen;
  2. ob und wie es künftig möglich ist, eine zentrale Koordinierungsstelle im Magistrat einzurichten, die Bauvorhaben verschiedener Versorger (z. B. Mainova, Telekom, Glasfaseranbieter) so abstimmt, dass mehrfache Aufgrabungen derselben Straßenzüge vermieden werden;
  3. welche rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen hierfür notwendig sind und in welchem Zeitrahmen eine Umsetzung erfolgen könnte.

Begründung

Im Stadtteil Rödelheim - wie auch in anderen Teilen des Ortsbezirkes 7 - kommt es derzeit zu lang andauernden Baustellen zur Verlegung neuer Stromleitungen. Diese Bauarbeiten dauern teils mehrere Monate und bedeuten erhebliche Einschränkungen für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibende. Aktuell ist bekannt, dass in denselben Straßenzügen in absehbarer Zeit Glasfaserkabel durch die Deutsche Telekom oder andere Anbieter verlegt werden sollen. Dennoch erfolgt keine zentrale Koordination dieser Maßnahmen. Stattdessen werden fertiggestellte Schächte wieder verschlossen, um sie später erneut zu öffnen. Dies führt nicht nur zu unnötigen Doppelbelastungen für Anwohnende, sondern auch zu vermeidbaren Kosten für die öffentliche Hand und die Versorger. Sinnvoll wäre daher die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle, um Synergieeffekte bei Bauarbeiten im öffentlichen Raum zu realisieren, Baustellenzeiten zu verkürzen und die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu minimieren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Mai 2025 brachte SPD im Ortsbeirat 12 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.05.2025 im OBR 7 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 38 · 20.05.2025
TO I, TOP 20
Abgelehnt
Die Vorlage OF 520/7 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFarbechte/linke
Ablehnung:
CDUBFF
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

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