Gesamtverkehrsplan Schiene vorlegen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die unverzügliche Vorlage des Gesamtverkehrsplans Schiene durch den Magistrat. Dies ist notwendig, um den öffentlichen Nahverkehr in Frankfurt als Rückgrat der Verkehrswende zu etablieren und die Mobilität in der wachsenden Stadt zu sichern.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich den längst überfälligen Gesamtverkehrsplan Schiene vorzulegen.
Begründung
Die Stadt Frankfurt braucht den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Rückgrat der Verkehrswende. Für die Zukunft der Mobilität in der wachsenden Stadt Frankfurt ist der Ausbau der schienengebundenen Infrastruktur unerlässlich. Aktuell werden einzelne Projekte vorangetrieben, andere geprüft, aber es fehlt an Konzept und fachlicher Übersicht. Eine Information an die Stadtverordneten wie kürzlich im B43/25 erfolgt, in dem unterschiedliche, eigenständige Projekte vermischt und Sachstände verkürzt präsentiert werden, sind ein Unding. Die Ringstraßenbahn ist überfällig, perspektivisch macht auch eine Linienführung über den Alleenring bei entsprechender Stadtentwicklung absolut Sinn. Gerade dieser Vorgang zeigt, wie wichtig eine Gesamtschau auf die anhängigen Projekte ist. Der Gesamtverkehrsplan Schiene wird seit geraumer Zeit erarbeitet, seine Vorlage auf Nachfrage hin angekündigt, aber immer wieder verschoben. Doch die Verkehrswende duldet keinen weiteren Aufschub. Daher muss der Gesamtverkehrsplan Schiene den Stadtverordneten unverzüglich vorgelegt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Februar 2025BB 43Planverfahren für ein Gesamtkonzept CampusmeileMagistratsbericht
- 6. Mai 2025Sie sind hierNRNR 1230Gesamtverkehrsplan Schiene vorlegenSTVV-Antrag · Linke
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)