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Gesamtverkehrsplan Schiene vorlegen

Vorlagentyp: NR Linke

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich den längst überfälligen Gesamtverkehrsplan Schiene vorzulegen.

Begründung

Die Stadt Frankfurt braucht den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Rückgrat der Verkehrswende. Für die Zukunft der Mobilität in der wachsenden Stadt Frankfurt ist der Ausbau der schienengebundenen Infrastruktur unerlässlich. Aktuell werden einzelne Projekte vorangetrieben, andere geprüft, aber es fehlt an Konzept und fachlicher Übersicht. Eine Information an die Stadtverordneten wie kürzlich im B43/25 erfolgt, in dem unterschiedliche, eigenständige Projekte vermischt und Sachstände verkürzt präsentiert werden, sind ein Unding. Die Ringstraßenbahn ist überfällig, perspektivisch macht auch eine Linienführung über den Alleenring bei entsprechender Stadtentwicklung absolut Sinn. Gerade dieser Vorgang zeigt, wie wichtig eine Gesamtschau auf die anhängigen Projekte ist. Der Gesamtverkehrsplan Schiene wird seit geraumer Zeit erarbeitet, seine Vorlage auf Nachfrage hin angekündigt, aber immer wieder verschoben. Doch die Verkehrswende duldet keinen weiteren Aufschub. Daher muss der Gesamtverkehrsplan Schiene den Stadtverordneten unverzüglich vorgelegt werden.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

36
36. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
✕ Abgelehnt

GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

Annahme:
Linke BFF-BIG ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP Volt
41
41. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
✕ Abgelehnt

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

Annahme:
Linke BFF-BIG ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP AfD Volt Stadtv. Bäppler-Wolf