Am 28. und 29. März 2025 fand bereits zum sechsten Mal der Frankfurt Cleanup statt. Diese über alle Stadtteile verteilte
Zusammenfassung
Der Magistrat hat verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität in Frankfurt ergriffen, darunter die Optimierung der Reinigungsstrukturen, neue Abfallvermeidungsmaßnahmen und die Einführung des Konzepts 'Stadtsauberkeit Plus'. Diese Initiativen zielen darauf ab, die Sauberkeit in der Stadt zu erhöhen und das Bewusstsein der Bürger:innen für Müllvermeidung zu stärken.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenFrage an den Magistrat
Am 28. und 29. März 2025 fand bereits zum sechsten Mal der Frankfurt Cleanup statt. Diese über alle Stadtteile verteilte Müllsammelaktion dient dazu, dem Thema Sauberkeit in der Stadtbevölkerung noch mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, und stößt auf sehr großes Interesse. So war 2025 mit über 7.600 Beteiligten ein Anmelderekord im Vergleich zu den Vorjahren zu verzeichnen.
Ich frage den Magistrat:
Welche anderen Maßnahmen hat der Magistrat im letzten Jahr ergriffen, um die Sauberkeit und die Aufenthaltsqualität in Frankfurt zu verbessern?
Antwort des Magistrats
Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrter Herr Stadtverordneter Agatay,
lieber Mehmet,
liebe Damen und Herren!
Neben dem rekordverdächtigen Engagement der Bürger:innen beim diesjährigen Frankfurt Cleanup hat der Magistrat eine Reihe gezielter Maßnahmen umgesetzt und weiterentwickelt, die sowohl strukturelle Anpassungen als auch innovative Projekte zur Sauberkeit umfassen. Das ist besonders wichtig in Anbetracht dessen, dass Müll und Verschmutzung als eines der drängendsten Probleme in Frankfurt wahrgenommen werden.
Hier möchte ich einige dieser Maßnahmen hervorheben: erstens die Optimierung der Reinigungsstrukturen. Das Konzept "Reinigung aus einer Hand" wird Ihnen etwas sagen. Die FES übernimmt jetzt noch mehr Verantwortung, darunter die Reinigung der Grünflächen, des gesamten Straßenbegleitgrüns sowie 400 oberirdische Straßenbahnhaltestellen und 1.520 Bushaltestellen der VGF. Diese Umstrukturierung sorgt für klare Zuständigkeiten und ermöglicht eine effizientere und koordinierte Stadtreinigung. Darüber hinaus die kontinuierlichen Qualitätskontrollen und Digitalisierung: Tägliche Zufallskontrollen und die Einführung eines KI-Systems, das Verschmutzungen automatisch erfasst, sorgen für präzisere Qualitätskontrollen.
Zweitens sind die Maßnahmen zur Abfallvermeidung und -entsorgung zu nennen. Es gibt neue Papierkorbmodelle: Größere und krähensichere Papierkörbe ermöglichen eine bessere Entsorgung gerade von To-go-Verpackungen und Pizzakartons. Sperrmüllvorermittler: Diese Maßnahme ermöglicht eine Identifizierung und Entfernung von illegalem Sperrmüll in Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei.
Drittens gibt es Konzepte zur gezielten Bekämpfung von Hotspots. "Stadtsauberkeit Plus" im Bahnhofsviertel: Das Konzept bietet ein flexibles, bedarfsgerechtes Reinigungssystem, das auf die besonderen Herausforderungen vor Ort abgestimmt ist. Die Reinigungskräfte sind präsenter und die Einsatzzeiten wurden erweitert. Darüber hinaus wurde eine Nachmittagsleerung für bestimmte Tonnen eingeführt, um auf spezifische Bedürfnisse schneller reagieren zu können. Das Modell hat sich bewährt. In einer Onlineumfrage im November 2024 haben 93 Prozent der - plus/minus - 3.000 Befragten angegeben, dass erkennbare Verbesserungen erzielt wurden. Daher hat man dieses Modell auch auf weitere Stadtteile erweitert. Es gibt jetzt das Konzept "Stadtsauberkeit Plus" im Frankfurter Westen. In den Stadtteilen Höchst, Zeilsheim, Nied, Sossenheim und Unterliederbach wird seit Anfang 2025 ein zusätzliches Sperrmüllfahrzeug zur schnelleren Abfuhr wilder Ablagerungen von Montag bis Samstag eingesetzt. Diese Ablagerungen sind nämlich im Westen eine besondere Herausforderung und prägend für den manchmal negativen Gesamteindruck. #cleanffm Express: Das Team sorgt für Zusatz- und Sonderreinigungen in stark frequentierten Bereichen und reagiert auf neu auftretende Verschmutzungen, besonders in den Abend- und Wochenendstunden. So kann auch bei spontanen Verunreinigungen und auch bekannten Hotspots schnell gehandelt werden.
Viertens Prävention und Aufklärung: Sauberkeitsbotschafter:innen: Bis zu 30 Sauberkeitsbotschafter:innen sind in Frankfurt unterwegs, um Aufklärungsarbeit zu leisten, das Bewusstsein für die Stadtsauberkeit zu stärken und direkt mit den Bürger:innen zu sprechen. Alternativen zur Entsorgung von Abfällen: Das kennen Sie, vielleicht haben Sie das eine oder andere schon gesehen. Es gibt Meinungsfilter für Kippen, neue GumWalls für Kaugummis und zusätzliche Pfandringe für Flaschen im öffentlichen Raum. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, das Wegwerfverhalten zu verbessern. Unterrichtsmodule und Workshops: Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt bietet unterschiedliche Lehrformate zur Aufklärung rund um die Themen der Stadtsauberkeit und Abfallentsorgung an.
Fünftens - den Punkt möchte ich auch noch herausgreifen - die enge Vernetzung mit der Bevölkerung und die Förderung der Bürger:innenbeteiligung. Ich denke, das ist besonders wichtig. Zum einen gibt es seit dem 01.08.2024 den Main-Kümmerer. Das ist ein Pilotprojekt in Frankfurt-Nied als Schnittstelle zwischen den Bürger:innen und den städtischen Diensten, um auch da die Sauberkeit zu fördern - also ein weiteres Projekt im Frankfurter Westen. Pat:innen für ein sauberes Frankfurt: Rund 550 Pat:innen engagieren sich ehrenamtlich und sorgen das gesamte Jahr über für Sauberkeit in den verschiedenen Stadtteilen. Zudem gibt es die eben bereits erwähnten Cleanup-Days, Initiativen und Social-Days. Social-Days sind Unternehmen, die auch dafür genutzt werden, gemeinsam sauber zu machen, sich gemeinsam bürgerschaftlich zu engagieren.
Neben den städtischen Maßnahmen ist genau dieses freiwillige Engagement der Bürger:innen ein zentraler Baustein für die Sauberkeit. Sie fördern einen bewussteren Umgang mit unserem Müll und tragen aktiv zur Sauberkeit in Frankfurt bei. Auch die Kooperation mit Partnern wie Eintracht Frankfurt oder Frankfurt Galaxy machen deutlich: Sauberkeit ist eine gemeinsame Aufgabe.
(Beifall)
Stadtverordnetenvorsteherin
Hilime Arslaner:
Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller, Herrn Agatay von den GRÜNEN. Die zweite Zusatzfrage stellt Frau Luxen von der SPD. Bitte schön, Herr Agatay!
Stadtverordneter Mehmet Agatay, GRÜNE:
(Zusatzfrage)
Mich interessiert das Thema "Stadtsauberkeit Plus" im Frankfurter Westen. Da bin ich auch im Ortsbeirat. Gibt es da schon erste Ergebnisse?
Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez:
(fortfahrend)
Ja, die gibt es. Ich habe die Zahlen frisch von der FES bekommen. In den ersten vier Monaten wurden durch das zusätzliche Reinigungsteam im Schnitt 270 kleinere und 120 größere wilde Sperrmüllablagerungen pro Monat beseitigt. "In den ersten Monaten" deshalb, weil "Stadtsauberkeit Plus" im Westen seit Januar 2025 existiert. Die Anzahl der Beschwerden zu wilden Müllablagerungen sind seitdem um rund 90 Prozent zurückgegangen. Zum anderen möchte ich darauf hinweisen, wir hatten den
- Höchster Sauberkeitstag. Der hat letztes Jahr im Herbst stattgefunden, auch da kombiniert: zum einen verschiedene Formen von Reinigungen - eine extra Nassreinigung und eine Grundreinigung -, aber eben auch in Kombination mit Aufklärung und Aktionen vor Ort. Das wollen wir auf jeden Fall fortsetzen, weil es - das hat sich jetzt gezeigt - gerade im Frankfurter Westen sicherlich ein großes Thema ist. Da wollen wir auch dieses Jahr im Oktober noch einmal einen Sauberkeitstag machen, vielleicht sogar verbunden mit einem eigenen Stadtteil-Cleanup, um das Thema auch dort weiter voranzubringen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Luxen. Bitte schön! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, vielen Dank! Ich finde, die Stadt Frankfurt macht schon sehr viel, um den Müll zu beseitigen, obwohl es jetzt erst einmal unser aller Aufgabe ist, sich darum zu kümmern, dass wir den Müll nicht irgendwo achtlos hinwerfen. Wenn wir jetzt noch einmal einen Schritt zurückgehen: Würde aus Ihrer Sicht eine Verpackungssteuer das ganze Thema noch einmal neu aufrollen? Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Das Thema Verpackungssteuer wird gerade seit Tübingen ziemlich intensiv diskutiert, auch in der Koalition und im Magistrat. Ich denke, es ist auch wichtig, sich alle Instrumente, die wir bei dem Thema haben, zu betrachten, zu diskutieren und auch in Betracht zu ziehen, weil wir ja sehen, dass es wirklich ein dringendes Problem ist. Es ist wichtig zu kucken, was die Vor- und die Nachteile sind. Was ich gut fände, wäre, wenn wir am Ende eine bundes- oder landesweite Lösung hätten und nicht einzelne Kommunenlösungen. Ich denke, das würde auch bei der Durchführung helfen. Aber grundsätzlich würde ich sagen, wäre ich dafür offen, weil wir jedes Instrument in Betracht ziehen müssen, um am Ende Müll zu reduzieren - absolut. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3168 Stadtverordneter Mehmet Agatay, GRÜNE: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn unsere Straßen nicht sauber aussehen, beeinflusst uns das sehr und wir fühlen uns nicht wohl in unserem Wohnumfeld. Wir fühlen uns nicht wohl in unserer Stadt, wenn unsere Blicke überall auf Müll fallen. Verpackungen aller Art liegen überall herum. Gerade wilde Sperrmüllhaufen unterschiedlicher Größe beeinträchtigen das Straßenbild und führen dazu, dass sich Menschen in ihrer Umgebung nicht wohlfühlen. Das verstärkt negative Gefühle wie das Gefühl, in einem abgehängten Stadtteil zu leben. Aktionen wie der Frankfurt Cleanup sind großartig. Noch nie haben so viele Menschen mitgemacht wie dieses Jahr. Dafür ein großes Dankeschön an Dezernentin Frau Zapf-Rodriguez für die offensichtlich gut gelungene Kampagne! (Beifall) Wer einmal selbst Müll gesammelt hat, achtet auch danach besser auf seine Umwelt. Das stärkt die Verbindung zum eigenen Stadtteil und motiviert andere. Den Menschen wird gezeigt, dass sich Ehrenamtliche für eine saubere Stadt einsetzen, nicht nur Institutionen wie Behörden oder die FES. Aber es ist auch sehr wichtig, dass die Stadt professionell gegen Müll vorgeht. Die Zusatz- und Sonderreinigungen, über die die Dezernentin berichtet hat, sind extrem wichtig. Ich begrüße es auch sehr, dass mit dem Konzept "Reinigung aus einer Hand" deutlich mehr Transparenz in Zuständigkeiten gekommen ist. Es war nicht vermittelbar, dass unterschiedliche Firmen einen Straßenabschnitt gereinigt haben. Das war nicht effektiv. Hier sind wir heute deutlich weiter. Das Konzept "Stadtsauberkeit Plus" ist neu und noch wenig bekannt. Ich möchte hier vor allem das Beispiel aus dem Frankfurter Westen hervorheben, wo ich im Ortsbeirat bin. Der Einsatz eines neuen zusätzlichen Sperrmüllfahrzeugs führt tatsächlich dazu, dass wilde Ablagerungen deutlich schneller beseitigt werden als bisher. Die Bilanz ist beeindruckend. Der Rückgang der Beschwerden liegt bei 90 Prozent. Ich merke das selbst jeden Tag, wenn ich durch Unterliederbach laufe. Das ist ein Signal, das wir im Frankfurter Westen dringend gebraucht haben. Dazu zählt auch der
- Höchster Sauberkeitstag im Oktober letzten Jahres, der dieses Jahr in die zweite Runde geht. Das ist eine große Hilfe in der Kampagne gegen das Gefühl, abgehängt zu sein. (Beifall) Eine Stadt, in der sich täglich bis zu einer Million Menschen aufhalten, wird nie ganz sauber sein. Wir sollten aber nie aufhören mit unseren Bemühungen, sie so sauber wie möglich zu machen. Jede einzelne Person, wir alle, können unseren Beitrag dazu leisten. Die hohe Beteiligung beim Cleanup-Day ist ein gutes Zeichen. Ich kann den vielen Teilnehmern gar nicht genug danken. Die Begeisterung dieser Menschen für solche Aktionen und für die positive Gestaltung ihres Wohnumfelds ist ein gutes Zeichen in schwierigen Zeiten. Frankfurt verdient, sauber und lebenswert zu bleiben, für uns, für die Natur und für alle, die nach uns kommen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Langner von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: Lieber Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel der heutigen Debatte ist erkennbar, die Bürger zu loben für ihr großes Engagement am Cleanup-Day. Das ist mehr als berechtigt. Auch die FDP-Fraktion möchte noch einmal ausdrücklich Danke sagen, dass so viele Bürger - und es werden in der Tat Gott sei Dank jedes Jahr mehr - sich so dafür eingesetzt haben, dass unsere Stadt wieder ein kleines bisschen sauberer wird. Aber wenn wir uns ehrlich machen, müssen wir eben auch zugeben, dass es nur ein kleines bisschen ist. Zudem wird auch der überall herumfliegende Müll in der Wahrnehmung der Bürger ständig mehr, zumindest nach den Rückmeldungen, die bei mir eingehen. Wir brauchen also erkennbar ein neues Gesamtkonzept, um das Problem in den Griff zu bekommen. Dabei liegt es nicht am Reinigungskonzept, wie Frau Stadträtin Zapf-Rodriguez zu Recht ausgeführt hat. Wenn man bewusst am Morgen durch die zentralen S- und U-Bahn-Stationen geht, sieht man, wie sehr wir uns auf die vielen Heinzelmännchen verlassen, die dort jeden Morgen für Ordnung sorgen - leider Gottes oft genug unter Gefahr für Leib und Leben, was wir gerne auch einmal vergessen. Zudem ist deren Schar ressourcentechnisch nun kaum mehr vermehrbar. Auch bezahlen wir das alles über unsere Reinigungsgebühren, was heute nicht ganz so deutlich angesprochen wurde. Wir müssen also Verursacher und Verursachung steuern. Dazu fordern wir als FDP, die Geldbußen für die mannigfachen Ordnungswidrigkeiten, die hier begangen werden, endlich wenigstens an die Inflation anzupassen. Auch ansonsten braucht es wieder verursachergerechte Kostenverteilung, auch um die Kreislaufwirtschaft zu stärken, die uns nach wie vor ein wichtiges Anliegen ist. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Schwander von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich ist ein Lob für die Aktion der Bürgerinnen und Bürger richtig und dem schließen wir uns als CDU natürlich an. Aber man darf eben auch nicht vergessen, dass diese vielen Aktionen ein Stück weit aus Verzweiflung entstanden sind, aufgrund der Situation, die viele Menschen in ihrem eigenen Lebensumfeld erleben und tagtäglich immer wieder erleben müssen. Deshalb wäre es doch schöner oder Ziel muss es sein, solche Aktionen ein Stück weit obsolet zu machen und das ehrenamtliche Engagement dieser Aktionen auf andere Bereiche konzentrieren zu können, weil dann die Stadt wieder sauberer wäre. Das muss eigentlich das erste Ziel sein und das wurde bislang leider noch gar nicht genannt. (Beifall) Zudem sind die genannten Maßnahmen, die die Dezernentin eben in der Fragestunde ankündigte, zum Teil gar keine Maßnahmen, die ihren Ursprung in diesem Magistrat haben. Das Konzept "Reinigung aus einer Hand" hat seinen Ursprung in einem der alten Magistrate. Das ist schon lange aufs Gleis gebracht worden. Viele andere Punkte, die genannt wurden - ich erwähne beispielsweise die Sondergruppe für den Sperrmüll, den Kiezhausmeister in Nied, aber auch die vielen neuen Müllbehälter für andere Müllsorten und die größeren Müllbehälter - waren einmal die Ideen der CDU-Fraktion hier im Römer. Sie wurden von dieser Koalition abgelehnt und werden jetzt als der große Wurf gefeiert. Da sieht man einmal: Erfolg von anderen für sich zu reklamieren, das ist immer wieder spannend. (Beifall) Was wir als CDU-Fraktion sehr schade finden, ist, dass die FES in den bisherigen Beiträgen so wenig gewürdigt wurde. Denn sie ist es, die wirklich dafür sorgt, dass es tagtäglich sauber oder zumindest sauberer ist. Wenn jemand das Lob verdient hat und wenn jemand gewürdigt werden muss, dann sind das die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FES, die dafür sorgen, dass, auch wenn nach Feiern, wie letztes Jahr bei der EM, viel Müll anfällt, alles schnell wieder sauber ist. Vielen Dank an die FES! Das kann man nicht oft genug sagen. (Beifall) Wenn wir uns die Umfragen anschauen, wenn man alles zusammennimmt, was dort abgefragt wird, dann ist der Müll mittlerweile auf Platz zwei, kumuliert sogar auf Platz eins der Liste mit den größten Problemen der Frankfurterinnen und Frankfurter. Auch das muss man erwähnen. Das wird schlimmer, das können wir so nicht länger machen und deshalb müssen wir am Ende sagen, es ist keine Einigkeit hier im Magistrat. Der Kämmerer ist gegen eine Verpackungssteuer, die Dezernentin findet die Idee gut. So können wir nicht weitermachen. Ohne Einigkeit wird es nicht sauberer in Frankfurt. Abschließend stelle ich daher provokant die Frage: Liebes Frankfurt, bist du noch ganz sauber? Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Abschließend hat sich die zuständige Dezernentin, Frau Stadträtin Zapf-Rodriguez, zu Wort gemeldet. Bitte! Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleg:innen! Trotz der erheblichen Anstrengungen des Magistrats zur Reinigung und Sauberhaltung der Stadt, intensiver als je zuvor, bleibt mangelnde Sauberkeit - das haben Sie richtig erkannt und richtig erwähnt - laut der aktuellen städtischen Bürger:innenumfrage eines des größten Probleme in der öffentlichen Wahrnehmung, absolut richtig. Das Problem liegt allerdings nicht im Versagen der Stadtreinigung oder der Abfallentsorgung - auch das wurde gerade erwähnt und schön, dass Herr Schwander das auch so sieht. Die Mitarbeitenden der FES und der Stabsstelle Sauberes Frankfurt setzen sich mit verdammt viel Herzblut für eine saubere und lebenswerte Stadt ein. Aber wir stemmen uns an dieser Stelle gegen eine gesellschaftliche Gesamtproblematik. Ich glaube, auch das muss uns allen klar sein: Das Problem der öffentlichen Sauberkeit spiegelt einen veränderten Lebensstil wider. Gerade in stark frequentierten Bereichen mit erhöhter Aufenthaltsqualität sind diese Entwicklungen leider zeit- und stellenweise sichtbar. Denn öffentliche Räume werden immer häufiger für informelle Feiern und Zusammenkünfte genutzt, und dagegen spricht auch erst mal überhaupt nichts. Aber es passiert eben oft ohne Rücksicht oder ein Bewusstsein für die entsprechenden Hinterlassenschaften. Verpackungsmüll, Glasscherben und Kronkorken bleiben dann einfach liegen. Dadurch prägt Müll, der achtlos weggeworfen wird, weiterhin immer wieder das Stadtbild. Viele verlassen sich darauf, dass andere - FES und Stabsstelle Sauberes Frankfurt wurden erwähnt - im Nachgang die Aufräumarbeit übernehmen. Die Kluft zwischen dem Wunsch nach Stadtsauberkeit und dem tatsächlichen Verhalten vieler Mitbürger:innen bleibt daher ziemlich groß. (Beifall) Anders sind die vielen freiwilligen Helfer:innen des Frankfurter Cleanups drauf, die selbst den Müll anderer aktiv beseitigen. Auch da gebe ich Ihnen vollkommen recht, es wäre schön wenn es das irgendwann nicht mehr bräuchte. Der diesjährige Anmelderekord mit über 7.600 Menschen zeigt aber vor allem: Es gibt eine Gegenbewegung zu dem, was ich gerade genannt habe. Vielen Menschen ist ihr Lebensumfeld eben nicht egal. Es ist ihnen nicht gleichgültig und sie übernehmen Verantwortung und leisten einen aktiven Beitrag für ein sauberes Frankfurt. Dieses Engagement verdient unsere Anerkennung und unseren Applaus. (Beifall) Auch die FES räumt auf, auch wenn es nicht immer sofort möglich ist. Grundsätzlich ist es so, dass die Stadtreinigung so aufgebaut ist, dass aufgrund festgelegter Reinigungsklassen eine regelmäßige Reinigung auf Straßen, Gehwegen und öffentlichen Plätzen stattfindet. Die FES reinigt Straßenbereiche daher mindestens einmal wöchentlich. Dabei werden beispielsweise auch die Papierkörbe geleert und wilde Ablagerungen, maximal bis zu einem Kubikmeter, aufgenommen. Doch diese Arbeit gleicht eben einem Hamsterrad. Solange Rücksichtslosigkeit den öffentlichen Raum prägt, bleibt der Aufwand hoch und der Erfolg begrenzt. Wir können auch künftig trotz täglicher Reinigungen, zusätzlicher Bedarfsreinigungen, weiterer Reinigungsteams, größerer Papierkorbangebote und gesonderter Papierkorbtouren im Innenstadtbereich und darüber hinaus keine dauerhafte, hundertprozentige Sauberkeit gewährleisten, da diese uneingeschränkt von den Verhaltensweisen der Menschen abhängig ist. Ich glaube, das müssen wir uns leider immer wieder klarmachen. Es braucht eine Bewusstseinsänderung. Welche gezielten Maßnahmen und strukturellen Anpassungen der Magistrat unternimmt, habe ich mit meiner Antwort dargelegt. Klar, es gibt einige der Projekte sicherlich auch schon länger. Aber "Reinigung aus einer Hand" ist ein Projekt, das es noch nicht so lange gibt, das ist 2020, 2021 von meiner Vorgängerin angestoßen worden. Erst da wurde das überhaupt erst vergabetechnisch möglich. Ganz neu ist das Projekt "Stadtsauberkeit Plus" in der Innenstadt. Und ich habe es vorhin gesagt, im Frankfurter Westen gibt es "Stadtsauberkeit Plus" erst seit Anfang des Jahres. Also sind auch das neue Projekte, die sich jetzt genau diesen Problemen widmen - genauso wie der Einsatz von KI und insbesondere die Präventions- und Aufklärungsarbeit. Natürlich finden verschiedene Projekte seit Jahren statt, aber das hier wird auch immer weiter intensiviert. Vielleicht müssen wir auch darüber nachdenken - das hat Herr Dr. Langner bereits erwähnt -, die Sanktionen zu ändern, die bei solchem Fehlverhalten ausgesprochen werden. Dem Thema müssen wir uns weiter widmen, im Magistrat und in der Koalition. Neben den städtischen Maßnahmen ist aber besonders das freiwillige Engagement der Bürger:innen ein zentraler Baustein für die Sauberkeit, noch immer. Deshalb ist es wichtig, genau dieses Engagement zu unterstützen, sichtbar zu machen und weiter auszubauen, sei es durch die Stadt, durch Organisationen oder durch jeden Einzelnen und jede Einzelne. Denn nachhaltige Wirkung entsteht dort, wo institutionelle Maßnahmen und bürgerschaftliche Beteiligung Hand in Hand gehen. Ich möchte es noch einmal betonen: Sauberkeit ist unsere gemeinsame Verantwortung. (Beifall) Der öffentliche Raum in unserer Stadt geht uns alle an und jeder von uns kann durch Rücksichtnahme und Verantwortung dazu beitragen, Frankfurt sauber und lebenswert zu halten. Wer Müll achtlos wegwirft, schadet nicht nur der Stadt und der Umwelt, sondern auch dem Zusammenleben. So einfach ist das. Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Frankfurt ein sauberer und lebenswerter Ort bleibt. Danke schön! (Beifall)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. April 2025 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.