Wieder verschärft sich das Parkplatzproblem in Hausen
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Bisheriger Verlauf
03.05.2025
31.05.2025
17.06.2025
Antrag Ortsbeirat
Wieder verschärft sich das Parkplatzproblem in Hausen
Details im PARLIS OF_518-7_2025Antrag Ortsbeirat
Wieder verschärft sich das Parkplatzproblem in Hausen
Details im PARLIS OF_521-7_2025Ortsbeirat Magistratsvorlage
Wieder verschärft sich das Parkplatzproblem in Hausen
Details im PARLIS OM_7097_202503.05.2025
Antrag Ortsbeirat
Wieder verschärft sich das Parkplatzproblem in Hausen
Details im PARLIS OF_518-7_202531.05.2025
Antrag Ortsbeirat
Wieder verschärft sich das Parkplatzproblem in Hausen
Details im PARLIS OF_521-7_202517.06.2025
Anregung Ortsbeirat
Wieder verschärft sich das Parkplatzproblem in Hausen
Details im PARLIS OM_7097_2025 Partei: BFF
S A C H S T A N D :
Antrag vom 03.05.2025, OF 518/7
Betreff: Wieder verschärft sich das Parkplatzproblem in Hausen
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter und Behörden anzuhalten, sich vermehrt um Lösungen für das Problem der widerrechtlich geparkten Autos in Hausen zu bemühen. Begründung:
In den vergangenen Wochen mehren sich erneut die Beschwerden der Anwohner, dass sich die Situation der wild abgestellten Autos verschärft. So werden rücksichtslos Einfahrten, Fußwege, abgesenkte Straßenecken zugeparkt und auch Hauseingänge so versperrt, dass man kaum in die Häuser gehen kann. Eklatant nimmt die Zahl der dieser Autos an den Freitagen zu den Gebetsstunden der dort ansässigen Moschee zu. Die Tatsache, dass die Situation nicht neu ist, löst die Problematik aber nicht. Ein Problem ist, dass das Ordnungsamt sich nicht in der Verantwortung sieht und an die Verkehrspolizei verweist. Diese allerdings ist selten erreichbar oder weist die Verantwortung zurück. Die betroffenen Anwohner fühlen sich von der Politik und der Verwaltung hoffnungslos im Stich gelassen.Nebenvorlage: Antrag vom 31.05.2025, OF 521/7
Beratung im Ortsbeirat: 7
Beratungsergebnisse:
38. Sitzung des OBR 7 am 20.05.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 518/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7097 2025 1. Die Vorlage OF 518/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 521/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, 2 SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/Linke und fraktionslos (= Ablehnung); GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)