Wieder verschärft sich das Parkplatzproblem in Hausen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass der Magistrat die zuständigen Ämter und Behörden anweist, Lösungen für das Parkplatzproblem in Hausen zu finden. Dies geschieht aufgrund der zunehmenden Beschwerden der Anwohner über wild abgestellte Autos, die Einfahrten und Fußwege blockieren. Ziel ist es, die Situation für die Anwohner zu verbessern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter und Behörden anzuhalten, sich vermehrt um Lösungen für das Problem der widerrechtlich geparkten Autos in Hausen zu bemühen.
Begründung
In den vergangenen Wochen mehren sich erneut die Beschwerden der Anwohner, dass sich die Situation der wild abgestellten Autos verschärft. So werden rücksichtslos Einfahrten, Fußwege, abgesenkte Straßenecken zugeparkt und auch Hauseingänge so versperrt, dass man kaum in die Häuser gehen kann. Eklatant nimmt die Zahl der dieser Autos an den Freitagen zu den Gebetsstunden der dort ansässigen Moschee zu. Die Tatsache, dass die Situation nicht neu ist, löst die Problematik aber nicht. Ein Problem ist, dass das Ordnungsamt sich nicht in der Verantwortung sieht und an die Verkehrspolizei verweist. Diese allerdings ist selten erreichbar oder weist die Verantwortung zurück. Die betroffenen Anwohner fühlen sich von der Politik und der Verwaltung hoffnungslos im Stich gelassen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. Mai 2025 brachte SPD im Ortsbeirat 12 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. CDU, 2 SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/Linke und fraktionslos (= Ablehnung); GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)