An der IGS Süd in Frankfurt wurden zwei komplette Stockwerke wegen Einsturzgefahr gesperrt. Eine Statikprüfung hatte erg

An der IGS Süd in Frankfurt wurden zwei komplette Stockwerke wegen Einsturzgefahr gesperrt. Eine Statikprüfung hatte ergeben, dass die Bausubstanz so marode ist, dass sie eine Gefahr für Schüler*innen und Lehrkräfte darstellt. Seitdem herrscht an der Schule Ausnahmezustand - fast ein Drittel der Räume ist nicht nutzbar. Die Zustände sind selbst für Frankfurt extrem, wo der Sanierungsstau an Schulen allgemein bekannt ist.

Daher frage ich den Magistrat:

Wann wird der Frankfurter Magistrat endlich dafür sorgen, dass marode Schulgebäude wie die IGS Süd saniert oder neu gebaut werden, damit Schüler*innen und Lehrkräfte unter sicheren und würdigen Bedingungen lernen und arbeiten können?

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Schnitzler,

sehr geehrte Stadtverordnete Schneider und Yilmaz!

Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt: In dem von der IGS Süd genutzten Gebäude der ehemaligen Schwanthaler- und Textorschule werden aktuell regelmäßige Sichtkontrollen unter Überprüfung der Bausubstanz vorgenommen. Der Hintergrund, wie Sie ihn eben erwähnt haben, sind einerseits Statikprobleme und andererseits die Vorbereitung des Neubaus. Ein Teil der Prüfungen bezieht sich auch auf den Neubau beziehungsweise die Sanierung, bei der zwar die Grundstruktur des Gebäudes erhalten bleiben soll, die Geschossdecken aber komplett zurückgebaut und erneuert werden.

Bei der jüngsten Bestandserfassung und Bauteiluntersuchung wurden 37 Bohrkerne über alle Geschosse entnommen und untersucht. Die Ergebnisse zeigten eine mangelhafte Betonqualität, aufgrund derer weitere Maßnahmen ergriffen werden mussten. Die Aussage der Statiker am

12. März, als die Befunde vorgestellt wurden, war, dass die Betonqualität nicht mehr die Tragfähigkeit hat, wie man sie erwarten würde und wie es auch nach den heutigen Standards geboten ist. Das Gebäude ist, wie Sie wissen, 100 Jahre alt, und entspricht insofern natürlich nicht mehr diesen Standards. Die Aussage war, dass es sein kann, dass das Ganze noch zehn Jahre gutgeht, dass aber auch das Gegenteil der Fall sein kann.

Nach einer solchen Aussage muss man handeln und kann nicht so tun, als hätte man sie nicht gehört. Insofern mussten schnell weitere Maßnahmen ergriffen werden, und es war klar, dass das nur in den Osterferien passieren konnte. Vom Untergeschoss bis zum zweiten Obergeschoss wurden Baustützen in den Fluren eingezogen, und ich habe auch im Ausschuss gesagt, dass das eine Vorsichtsmaßnahme ist. Es besteht keine akute Einsturzgefahr; das heißt, wenn behauptet wird, die Schule sei einsturzgefährdet, dann stimmt das so nicht, es handelt sich bei den erfolgten Maßnahmen um Sicherungsmaßnahmen, damit wir etwas Zeit gewinnen, um Weiteres zu planen. Das dritte und das vierte Obergeschoss mussten gesperrt werden - auch das haben Sie bereits erwähnt. Die Arbeiten sind in den Osterferien erfolgt und der reguläre Unterricht konnte mit leichter Verspätung am

24. April wieder aufgenommen werden.

Zuvor fand eine Begehung der Unfallkasse Hessen statt, um die Sicherheit des Gebäudes zu dokumentieren. Ich möchte mich an der Stelle deutlich beim Amt für Bau und Immobilien bedanken, das es in kürzester Zeit geschafft hat, die Stützen einzuziehen und die Arbeiten in den Osterferien abzuschließen und auch noch in der Nacht die letzten Stolperfallen beseitigt hat. Das war eine große Leistung, wie ich finde, und ich habe mich sehr gefreut, dass das Amt das so schnell hinbekommen hat.

Ich möchte mich auch beim Stadtschulamt bedanken, das in Windeseile die Raumplanung mit der Schule überarbeitet und den Umzug organisiert hat. Auch das war eine - wie ich glaube - außergewöhnliche Aktion, und es war klar, dass wir das natürlich für die Schule machen, damit sie ganz schnell wieder in ihren normalen Schulbetrieb übergehen kann.

(Beifall)

Die Decken in den Klassenzimmern müssen nach dem aktuellen Kenntnisstand nicht abgestützt werden, sondern nur die in den Fluren, weil diese breiter sind. Jedoch werden hier sicherheitshalber weitere Untersuchungen vorgenommen, und es sind in allen Räumen in einem zweiwöchigen Rhythmus Sichtproben vorzunehmen. Zur Unterstützung dieser Sichtkontrollen wurden zusätzlich Rissmonitore angebracht, das heißt, dass die Schäden, die es gibt, beobachtet und gemonitort werden, sodass man sofort handeln kann, falls eine Verschlechterung eintritt. Eine Sanierung der Decken im laufenden Betrieb ist ausgeschlossen und kann erst im Zuge der geplanten Gesamtsanierung erfolgen. Die ergriffenen Maßnahmen sind daher alternativlos. Wir haben in der Tat verschiedene Möglichkeiten der Auslagerung geprüft, vor allen Dingen natürlich eine Gesamtauslagerung, aber diese war drei Wochen vor den Osterferien so kurzfristig nicht zu realisieren. Wir hatten zwei Möglichkeiten für eine Teilauslagerung, diese sind aber aus pädagogischen und sonstigen Gründen von der Schule nicht befürwortet worden. Insofern haben wir dann gemeinsam mit der Schulleitung beschlossen, dass wir die Stützungsmaßnahmen vornehmen und danach nach weiteren Lösungen suchen.

Die geplante Auslagerung der IGS Süd in den Länderweg verzögert sich um zwei Jahre, da dorthin momentan die Anni-Albers-Schule für Mode, Medien und Gestaltung ausgelagert ist, die ebenfalls wegen statischer Probleme äußerst kurzfristig aus ihrem Gebäude rausmusste. Nach ihrem Auszug muss die Containeranlage im Länderweg abgebaut und durch eine neue Anlage ersetzt werden - dies wird voraussichtlich Anfang 2028 abgeschlossen sein. Für die IGS Süd ist es aber wichtig, schon früher neue Räumlichkeiten beziehen zu können und nicht noch drei Jahre in dieser beengten Situation sein zu müssen. Das sehen wir, glaube ich, alle ein, und das haben Sie auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Daher werden momentan unterschiedliche Varianten an mehreren Standorten unter Hochdruck auf ihre Realisierbarkeit überprüft - auch das Rosengärtchen, das jetzt schon mehrfach genannt worden ist, ist in einer genaueren Prüfung. Unser Ziel ist es, der Schule bis zum Sommer 2026 eine Übergangslösung anbieten zu können, in der sie dann bleiben kann, bis sie in zwei Jahren in den Länderweg einziehen kann und wo Unterricht gut und komfortabel möglich ist.

Der Sanierungsstau an Frankfurter Schulen ist allgemein bekannt, Herr Yilmaz, das ist richtig, ebenso der Bedarf an Erweiterungen und Neubauten - ich nenne nur das Thema Ganztag -, da haben wir noch einiges zu tun. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher im letzten September einer entsprechenden Schulbauoffensive zugestimmt, in der neben den Neubauten und der Erweiterung von Schulen auch zahlreiche Sanierungsmaßnahmen vorgesehen sind. Ich habe eben auch über den Vertrag mit der ABG berichtet, auch hier sind Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Das heißt, wir werden parallel daran arbeiten und die Sanierung der Schulbauoffensive können Sie natürlich in unserem Magistratsvortrag M 95 nachlesen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Hierzu haben wir fünf Zusatzfragen. Die erste kommt von Frau Schnitzler von der FDP, die zweite von Frau Steinhardt von der CDU, die dritte von Frau Akmadza von der CDU, die vierte von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei und die fünfte von Herrn Yildiz von der BFF-BIG.

Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP:

(Zusatzfrage)

Darf ich auch eine sechste Zusatzfrage anmelden? Oder darf ich gleich zwei Fragen stellen?

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Stellen Sie zwei Fragen. Theoretisch können Sie auch eine sechste anmelden, aber das wäre sinnlos.

Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP:

(fortfahrend)

Vielen Dank für die Ausführungen! Ich habe zwei Fragen. Erstens: Die Zustände betreffen ja nicht nur die IGS Süd, sondern wir haben insgesamt ein Problem mit maroden Schulen in Frankfurt. Inwiefern hat man sich seitens des Dezernats und der zuständigen Ämter in einen Krisenmodus versetzt? Die Situationen sind definitiv abweichend vom Normalzustand. Daher die Frage, ob es einen Krisenmodus gibt. Die zweite Frage ist: Warum hat man so lange gewartet, an der IGS Süd zu prüfen oder aktiv zu werden, und stattdessen das Kind in den Brunnen fallen lassen, obwohl die Zustände beziehungsweise die Erforderlichkeit von Maßnahmen schon seit 2019 bekannt war?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Ob wir uns in einen Krisenmodus versetzt haben? Ja klar! Es ist eine Ausnahmesituation, die sofortiges Handeln erfordert, wie ich eben zu erklären versucht habe. Wir haben am 12. März von den Ergebnissen der Gutachten erfahren und haben einen Krisenstab beziehungsweise eine Taskforce eingerichtet, in der das Stadtschulamt, das Amt für Bau und Immobilien, die Stabsstelle Schulbau, mein Dezernat und natürlich die Gutachter - seien es die Architekten oder die Statiker -zusammengesessen haben und erst geschaut haben, wie die Ergebnisse zu bewerten sind, was daraus folgt und was getan werden muss.

Ich hatte eben schon gesagt, dass wir versucht haben, Alternativen zu erarbeiten, und dass wir die Schule zeitnah informiert und gemeinsam mit ihr beschlossen haben, dass es die Stützen und die Schließung der beiden Stockwerke geben soll, damit wir dann weiterschauen können und ein bisschen Zeit gewinnen. Dieser Krisenstab tagt weiterhin. Wir sind dabei, verschiedene Alternativen für eine Auslagerung zu prüfen, und haben auch ein paar Ideen generiert. Ich hatte der Schule zugesagt, dass ich spätestens in drei Wochen noch einmal dort hingehe und die Alternativen vorstelle. Das kann auch funktionieren; der Termin ist schon in Arbeit. Das heißt, dass wir in dem Moment, wo wir von der Situation erfahren haben, natürlich sofort diesen Krisenstab eingerichtet haben, und dieser seitdem arbeitet.

Was die anderen Sanierungsmaßnahmen der Schulen anbetrifft: Zum Beispiel gibt es im Rahmen der Schulbauoffensive eine ganze Organisationsstruktur mit Entscheidungsgremien und mit Arbeitsgremien zu den verschiedenen Bildungsregionen und den verschiedenen Maßnahmen. Es gibt ganz viele Menschen, die ämterübergreifend zusammenarbeiten und die Dinge voranbringen. Wir haben inzwischen ein Multiprojektmanagement engagiert - die Position war Anfang des Jahres ausgeschrieben -, das sich darum kümmert, dass die ersten 30 Maßnahmen, die wir in der ersten Staffel beschlossen haben, termingerecht, kostengerecht und qualitätsmäßig gut umgesetzt werden, und das ist hauptsächlich eine Koordinierungsaufgabe, weil natürlich eine ganze Reihe von Ämtern damit befasst ist. Das machen wir jetzt standardmäßig, was die Sanierung im Rahmen der Schulbauoffensive anbetrifft.

Zur Frage, warum wir das nicht früher gewusst haben: Ich habe versucht zu recherchieren. Mein Kenntnisstand dieser mangelnden Tragfähigkeit oder der schwierigen Deckensituation beziehungsweise der Betonqualität in dieser Schule stammt aus dem letzten Jahr; da gab es schon einmal Probleme, woraufhin wir das Gutachten beauftragt haben. Dieses Thema ist in der Tat beim ABI schon vor einiger Zeit aufgetaucht, es gab auch auf der Arbeitsebene Gespräche, und dort ist immer gesagt worden, na ja, es gibt irgendwann diese Gesamtsanierung. Ich weiß also seit letztem Jahr davon. Wir haben dieses Gutachten beauftragt und, als das Ergebnis da war, auch direkt gehandelt.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Steinhardt von der CDU. Bitte schön!

Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU:

(Zusatzfrage)

Danke! Sie haben eben schon angesprochen, dass jetzt Alternativen geprüft werden. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist die IGS Süd dann 2026 auf jeden Fall aus dem alten Gebäude raus. Im Jahr 2028 soll sie dann aber noch einmal umziehen? Ich habe noch nicht so richtig verstanden, warum man nicht gleich einen Ort findet, an dem die Schule auf Dauer bleiben kann. Was mir allerdings viel wichtiger wäre, wäre zu wissen, wie viele Alternativen außer dem Rosengärtchen im Gespräch sind und wann Sie noch einmal mit der Schule reden und wir hier im Parlament über das Ergebnis informiert werden. Das Ganze muss ja jetzt schnell gehen.

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Über die Alternativen werde ich dann sprechen, wenn klar ist, ob sie in Betracht kommen oder nicht. Das Rosengärtchen ist wie gesagt auch dabei. Wir prüfen im Übrigen auch, ob wir den Neubau im Länderweg beschleunigen können, sodass der Umzug nicht 2028 stattfinden wird, sondern vielleicht früher. Auch das wird gerade geprüft, und dann werden wir uns mit der Schule besprechen und Ihnen natürlich auch relativ zeitgleich das Ergebnis mitteilen. Ich würde aber alles erst gerne mit der Schule besprechen, damit sie das Resultat nicht aus der Zeitung erfahren muss.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Akmadza von der CDU. Bitte schön!

Stadtverordnete Anita Akmadza, CDU:

(Zusatzfrage)

Vor zwei Ausschusssitzungen haben Sie mir etwas versprochen, und zwar, mir den Bericht beziehungsweise das Gutachten des Statikers zu geben. Würden Sie uns das bitte zusenden?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Ja, das habe ich versprochen. Das mache ich.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei. Ich bitte darum, die Bildaufzeichnung auszuschalten. Herr Schwichtenberg, bitte schön!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank! Es mag vielleicht niemandem aufgefallen sein, aber das Rosengärtchen ist eine Grünfläche, die den Menschen zur Erholung dient. Ich weiß, dass ich der Einzige bin, der sich für Grünflächen interessiert, denn die GRÜNEN juckt das ja gar nicht - weg mit den Grünflächen!

(Zurufe)

Gerade Schulen bedrohen die Grünflächen in Frankfurt. Die Schulcontainer stehen immer noch auf dem Ponyhof, und der Ponyhof kommt nicht wieder. Meine Frage ist: Können Sie sich dafür einsetzen, dass das Rosengärtchen nicht in Anspruch genommen wird?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Sagen wir es einmal so: Mir ist die Situation bekannt. Wir hatten schon einmal eine Auslagerung dorthin, nämlich die von der Carl-Schurz-Schule. In dem Zusammenhang gab es auch schon einmal eine größere Diskussion um die Nutzung des Rosengärtchens, und die Kollegin Frau Zapf-Rodriguez hat mir geschrieben, was sie davon hält, nämlich nichts. Wir müssen in der Tat ...

(Zurufe)

Nein, nein, ernsthaft: Wir werden noch einmal auf das Grünflächenamt zugehen und das Vorhaben besprechen. Ich habe es deshalb erwähnt, weil der Ortsbeirat das Rosengärtchen als Alternative vorgeschlagen hat. Es ist aber nur eine von mehreren Alternativen, sodass wir hoffentlich - zumindest ist es mein Wunsch - eine andere Alternative finden und das Rosengärtchen nicht in Anspruch nehmen müssen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Haluk Yildiz von BFF-BIG. Bitte schön!

Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG:

(Zusatzfrage)

Im letzten Bildungsausschuss waren ja Schüler, die sich sehr besorgt geäußert haben. Jetzt sagen Sie, dass ein Umzug erst im Sommer 2026 stattfindet. Kann man den Schülern diese Situation noch ein Jahr zumuten? Sie waren tatsächlich besorgt. Die Umstände sind nicht so, dass man sagen kann, man kann das ruhig ein Jahr aushalten. Sehen Sie Möglichkeiten, vielleicht ein Jahr eher an einer anderen Stelle unterzukommen?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Das wird natürlich so bald wie möglich sein. Die Schüler:innen haben selbst gesagt, dass sie das bis zum Sommer 2026, also ein Jahr lang, irgendwie aushalten werden, aber sie wollen natürlich aus dem Gebäude raus, sie wollen eine Alternative. Es ist aber egal, was wir machen - ob wir einen Container aufstellen, ein Gebäude herrichten oder was auch immer -, es wird eine Weile dauern. Insofern würde ich die Prognose abgeben, dass wir es nicht schneller hinbekommen - wenn doch, dann wäre das gut. Das Ziel Sommer 2026 ist schon sehr ehrgeizig, aber wir streben es an.

Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 3172, Nr. 3174 und Nr. 3179

Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP:

Werter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind uns wahrscheinlich einig, dass es beschämend ist, dass in nahezu jeder Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau inzwischen Eltern und Lehrer der Schulen vorstellig werden, die von dem Sanierungsstau betroffen sind und in einem maroden Zustand sind. Es ist beschämend für eine Stadt wie Frankfurt, dass wir inzwischen gefühlt bei jeder Plenarsitzung über dieses Thema sprechen müssen und dass eine Verbesserung der Situation - eine spürbare Verbesserung jedenfalls - ausbleibt.

Mir ist klar, dass wir hier nicht über die Versäumnisse nur der letzten vier Jahre sprechen, sondern dass das Ganze viel weiter zurückgeht. Ich finde es total spannend, dass das den linken Teil des Saals so gar nicht interessiert, was in der Bildungslandschaft los ist, aber gut, das spricht für sich. Das Problem des Sanierungsrückstaus darf aber nicht länger das Problem der Frankfurterinnen und Frankfurter sein. Ein Vater, dessen Tochter die IGS Süd besucht, sagte eindrücklich in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau, dass die Lösungen des Dezernates Lösungen für normale Probleme sind, es sich hier aber nicht um normale Probleme handelt. Denn was ist das Problem? Einsturzgefahr und eine damit einhergehende Sperrung ganzer Gebäudeabschnitte. Der eigentliche Skandal dabei ist, dass diese Statikprobleme seit Jahren bekannt sind, denn eine Grundsanierung war ursprünglich schon für 2019 geplant. Inzwischen haben wir gehört, dass die Auslagerung auf 2026 verschoben worden ist. Inzwischen sind wir bei 2028. In einer Antwort des Magistrats vor wenigen Wochen heißt es, dass das ABI insgesamt 13 Objekte hat, die sich im Leerstand befinden - 13 Objekte, die von 2022 bis 2024 18,7 Millionen Euro gekostet haben, aber scheinbar nicht nutzbar sind.

Was mir also fehlt, ist ein echter Krisenplan. Wir haben gehört, es gibt einen Krisenstab für die IGS Süd, aber das reicht offenbar bei Weitem nicht, denn auch die Schulbauoffensive ist kein Krisenplan. Zu einem Krisenplan gehört, dass alle nicht zwingend erforderlichen Hürden zur Sanierung aus dem Weg geräumt werden. Das können energetische Ausschreibungsverfahren sein, die ausgespart werden, das kann der Verzicht auf eine Sanierung sein, das kann der Verzicht auf elend lange Gutachten sein und das kann auch das Umschichten von Haushaltsmitteln sein, Stichwort Prioritätensetzung. In einer Antwort heute, warum das Rosengärtchen nicht nutzbar ist, ist zu lesen, es seien Schäden am wertvollen Baumbestand zu erwarten und von 2009 bis 2013 habe sich eine Bürgerinitiative gegründet. Mensch, das ist ein Grund!

Gut, dann spare ich mir den Diskurs darüber, was eigentlich Daseinsfürsorge ist, und schließe mit dem Appell, dass Schülerinnen und Schüler ein Recht auf intakte Schulen haben und ich um entsprechende Prioritätensetzung seitens des Dezernats bitte.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Schneider von der AfD-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Jens-Friedrich Schneider, AfD:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Stadtverordnete!

Im besten Deutschland aller Zeiten ist in der Stadt mit den üppigsten Steuereinnahmen eine Schule nicht einsturzgefährdet, sondern nur mit 500 Metallstützen ausgestattet und teilweise gesperrt. Eine für 2019 geplante Grundsanierung ist nie erfolgt und keiner kann verbindlich sagen, wann es denn mal losgeht, denn die Container, in denen man die Schüler zeitweise unterbringen möchte, sind von einer anderen Schule belegt, die ebenfalls einsturzgefährdet ist. Wir erleben hier nur die Spitze eines Eisbergs. Im Ausschuss für Bildung und Schulbau hört man Sitzung für Sitzung von maroden Schulen, kaputten Heizungsanlagen und Schimmel, von Schulen, die aus allen Nähten platzen und um Container betteln, und immer wieder von nicht eingehaltenen Zusagen. Der Verfall der Schulen ist nicht erst seit ein paar Jahren erkennbar geworden. Vor Frau Weber waren seit 1989 die GRÜNEN für Schulen zuständig. Und auch die CDU, die vor 2021 25 Jahre lang im Magistrat beteiligt war und auch Baudezernenten stellte, ist für die aktuelle Situation mit verantwortlich.

Was sind die Antworten der Schuldezernentin auf den desolaten Zustand der Schulen? Zur groß angekündigten Schulbauoffensive heißt es vom Stadtelternbeirat: "Trotz der angekündigten Bau- und Sanierungsmaßnahmen der Schulen in Frankfurt sind Projekte ins Stocken geraten und die Mehrheit der Projekte erreichte nicht einmal die Planungsphase." Noch Fragen? Zur grandiosen Idee von der Bildungsbaugesellschaft, die vor zwei Jahren geboren wurde: Eineinhalb Jahre hat das Konzept gedauert, dann gab es mal Beratungen zum Vergaberecht und es wurden Gutachten zum EU-Beihilferecht beauftragt. Zuletzt war zu hören, dass man Beteiligungsverfahren der Gleichstellungsbeauftragten anstoßen wird. Mit anderen Worten: läuft super.

(Heiterkeit)

Das Neueste ist nun die Beauftragung eines Ingenieurbüros für die Multiprojektsteuerung. Hoffen wir das Beste!

Im Ergebnis muss man feststellen, die Vorgänger dieses Magistrats haben ihre Pflicht über lange Jahre sträflich vernachlässigt und die derzeit Verantwortlichen haben das Thema auch nicht im Griff. Der Oberbürgermeister sei daran erinnert, dass er die Zuständigkeiten im Magistrat festlegt. Alles deutet darauf hin, dass er hier grob danebengegriffen hat. Das muss er ändern. Solange nichts geschieht, müssen wir uns alle schämen, Frankfurts Kinder in solche Schulen zu schicken.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Yilmaz. Bitte!

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Frankfurt nennt sich stolz die Stadt der Dichter und Denker. Doch wenn wir ehrlich sind, dann sieht die Realität für viele Kinder ganz anders aus. In einer Stadt, die wirtschaftlich boomt, die Bankenhochhäuser baut und internationale Kongresse ausrichtet, bröckeln die Schulgebäude: defekte Toiletten, Schimmel an den Wänden, tropfende Decken, fehlende Neubauten - kurz gesagt, ein gewaltiger Schulsanierungsstau, der ganze Generationen trifft. Bildung ist das A und O und unsere Kinder sind unsere Zukunft, aber Frankfurt behandelt seine Schulen wie eine lästige Pflichtaufgabe. Anders ist das, was an der IGS Süd geschieht, nicht zu erklären. Ein Drittel der Unterrichtsräume ist wegen der Einsturzgefahr gesperrt, zwei komplette Stockwerke können nicht mehr genutzt werden. Die übrigen Etagen werden mit Metallstützen abgestützt, die Schule gleicht mehr einem Bergwerk als einem Ort des Lernens. Die Statik muss regelmäßig neu geprüft werden und wer hier noch von einem sicheren Schulbetrieb spricht, der verkennt die Realität. Frau Weber, Sie können doch hier nicht erzählen, es gäbe keine Einsturzgefahr. Fragen Sie mal die Kinder, Eltern oder Lehrkräfte vor Ort.

Sie wollen die Schule in eine Modulanlage im Länderweg auslagern, doch die ist mindestens bis 2026 belegt. Danach braucht es noch einmal zwei Jahre für die Sanierung oder den Neubau der Anlage. Das heißt konkret, kein Umzug vor 2028. Diese Hinhaltetaktik ist ein Schlag ins Gesicht für die gesamte Schulgemeinschaft. Ich sage ganz klar, das ist nicht hinnehmbar. Es braucht eine Auslagerung in ein sicheres Gebäude in unmittelbarer Nähe, und das spätestens bis Sommer 2026. Alles andere ist verantwortungslos. Der Magistrat muss endlich aufhören, bei der Bildung zu sparen. Jedes neue Hochhaus ist ein Symbol für falsche Prioritäten, wenn gleichzeitig unsere Schulen zerfallen.

Vielen Dank!

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank! Die nächste Rednerin ist Frau Riedel von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte!

Stadtverordnete Marlene Riedel, GRÜNE:

Wenn das Präsidium heute den Plan hat, mich zu überraschen, dann ist es ihm schon zweimal sehr gut gelungen. Ich bin aber auch überrascht gewesen von den Reden, die zu dem Tagesordnungspunkt bisher gehalten worden sind. Ich dachte, wir reden über die IGS Süd und hätten im vorherigen Tagesordnungspunkt über die Probleme in der Schulsanierung gesprochen. Die will ich auch gar nicht herunterreden. Da haben wir große Probleme und einen großen Handlungsbedarf. Aber wir haben in Frankfurt mindestens eine supergute IGS, das ist die IGS Süd. Das sollten wir hier auch entsprechend würdigen und uns darüber freuen, dass wir eine so gute Schule haben, die das einzelne Kind in den Fokus stellt, die Kunst und Theater fördert, zum Mitmachen anregt, Lernlandschaften für die Schülerinnen und Schüler hat und diese lebt. Und das in einem Gebäude, ich will es wirklich nicht herunterreden, das sicherlich diesen Ansatz von Bildung nicht fördert.

(Zurufe)

Das ist schlecht. Wir wollen lieber Gebäude, die so einen Bildungsansatz fördern, das sehe ich auch so. Wir haben als Kommune natürlich zuallererst den Auftrag, für das Gebäude und die Ausgestaltung der Gebäude zu sorgen und das gelingt hier nicht; das kann man gar nicht anders sagen. Wir haben erschreckende Bilder gesehen und es damit als Stadt in die Hessenschau geschafft. Wir hätten uns alle gewünscht, dass es im Vorfeld erkannt und behoben worden wäre, bevor es zu diesen Bildern gekommen ist. Das hätte das Vertrauen in unsere Schulen auch weiter gestärkt. Sichtkontrollen und Überprüfungen der Bausubstanz sind gut, aber es ist auch schade, dass wir sie brauchen. Gut, dass es so schnell möglich war, aber wir brauchen jetzt vor allem einen Ort, einen Auslagerungsort, der breit geprüft wird und der dann auch für die gesamte Zeit trägt und der allen Beteiligten gut vermittelbar ist. Die Sicherheit der Schule ist als Erstes sicherzustellen. Insofern ist, denke ich, hier das Dezernat beauftragt, eine Lösung zu finden.

Danke!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Yildiz von der BFF-BIG-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG:

Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Schülerinnen und Schüler,

liebe Eltern und Schulbelegschaft!

Seit Jahren wird an der IGS Süd die Sanierung des Schulgebäudes verschoben. Die Stadt hat sich aus der Verantwortung gestohlen. Die Statikprobleme, die bereits seit 2019 bekannt sind, wurden ignoriert, die versprochenen Sanierungen immer wieder vertagt. Jetzt haben wir die Konsequenzen: Zwei Stockwerke der Schule sind aufgrund akuter Einsturzgefahr gesperrt. Ein Drittel der Klassenräume ist unbenutzbar, der Unterricht kann nicht mehr ordnungsgemäß stattfinden. In den verbliebenen Räumen stützen Metallpfeiler die Decken wie in einer Industriehalle, die auf ihre Abrissbirne wartet. Was ist die Antwort der Stadt? Wir hören Ausflüchte und die ewige Hoffnung, dass man vielleicht doch noch eine Lösung findet. Doch die Situation ist längst nicht mehr zu ertragen. Es ist ein politisches Versagen auf ganzer Linie. Ich frage Sie: Wie können wir es als Gesellschaft zulassen, dass Kinder, die unsere Zukunft repräsentieren, in solch einer Gefahrenzone lernen müssen?

(Beifall)

Wie können wir es verantworten, dass der Alltag dieser Kinder von der Angst vor herabfallenden Decken und einsturzgefährdeten Räumen geprägt ist?

Einige Schülerinnen und Schüler haben hier berichtet, dass sie nicht mehr in dieser Schule lernen, sondern dass sie überleben. Jetzt zu den Abschlussprüfungen müssen sie auch noch ihre Räume verlassen, weil es zu gefährlich geworden ist, in diesen Räumen zu bleiben. Das ist eine Zumutung, eine Zumutung für die Kinder, die Lehrkräfte und die Eltern. Als BFF-BIG-Fraktion prangern wir das völlige Versagen des Magistrats an, der seit Jahren nichts unternimmt, obwohl der Zustand der IGS Süd auf der Prioritätenliste ganz oben steht und dazu gehören tatsächlich auch die vorherigen Dezernenten, dazu gehören auch die GRÜNEN, die ebenfalls nichts unternommen haben. Anstatt endlich Verantwortung zu übernehmen, wird weiter vertröstet. Es gibt nur eine Konsequenz: Wir müssen sofort handeln.

Deshalb fordern wir, dass alle Klassen der IGS Süd ausgelagert werden, und zwar bis zum Sommer 2025 und nicht zum Sommer 2026, weil die Umstände tatsächlich nicht mehr auszuhalten sind. Ein Sonderprogramm soll her für alle Frankfurter Schulen mit gefährlicher Bausubstanz; es muss politische Konsequenzen für das jahrelange Versagen um die gebrochenen Sanierungsversprechen geben und einen verbindlichen Aktionsplan zur Sanierung der Frankfurter Schulen mit klaren Zeitplänen und monatlichen Berichten an die Stadtverordnetenversammlung. Denn wenn ein Schulgebäude einsturzgefährdet ist, gibt es nur eine Antwort: sofort raus, sofort handeln. Alles andere ist ein Spielen mit der Gesundheit unserer Kinder. Frankfurt hat die finanziellen Mittel, Frankfurt hat die Ressourcen und Frankfurt hat die Verantwortung. Wir müssen jetzt schnell handeln, und zwar im Interesse unserer Kinder. Alles andere wäre ein weiterer politischer Offenbarungseid.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank! Die nächste Rednerin ist Frau Kunze von der SPD-Fraktion. Bitte!

Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD:

Herr Yildiz, wohin lagern wir sie denn nächste Woche aus? Machen Sie doch einmal einen Vorschlag. Sommer 2025, haben Sie gesagt, das ist ja bald.

Kommen wir einmal zu dem, was geht. Dass die IGS Süd nicht bis zum Jahr 2028 in den ehemaligen Gebäuden der Textorschule bleiben kann, das ist inzwischen hier Konsens. So habe ich alle verstanden. Die Dezernentin hat einen für meinen Geschmack sehr kurzen Zeitplan angesprochen und hat gesagt, ihr Ziel ist es, die Schule bis zum Sommer 2026 in ein anderes Interimsgebäude ausgelagert zu haben. Wir wissen, das ist schwer. Deswegen müssen alle Varianten, die denkbar sind, konkret geprüft werden, und zwar sehr schnell, und wie wir vorhin schon hören konnten, passiert das auch gerade. Welche Varianten gibt es? Eine Variante ist schon angesprochen worden: das Rosengärtchen. Dorthin war die Carl-Schurz-Schule einmal ausgelagert. Es geht also, es ist möglich. Ich finde, es ist eine gute Variante. Wir sollten sie noch nicht verwerfen, nur weil es eine Grünanlage ist. Vielleicht kann Frau Dezernentin Zapf-Rodriguez das auch noch einmal mitnehmen, denn wenn wir Grünanlagen für unantastbar erklären, was wir nicht tun in Frankfurt - siehe Sachsenhausen, Tiroler Park -, dann werden wir es nicht schaffen, Lösungen zu finden. Es gibt aber nicht nur diese Möglichkeit. Eine andere, die, glaube ich, an der Schule niemand mag, ist die, die eigentlich naheliegt: Im Ben-Gurion-Ring haben wir ein Gebäude angemietet, ein richtiges Haus, das man auch nur ein bisschen umbauen müsste. Das ist ziemlich weit weg, aber auch diese Option sollte man durchaus mit in Erwägung ziehen.

(Zurufe)

Wir sprechen doch mit der Dezernentin. Wir diskutieren doch über das, was wir tun, gemeinsam in diesem Parlament.

Was wir, glaube ich, verwerfen sollten, ist die Variante Länderweg mit Holzmodul. Das dauert einfach zu lange. Vielleicht im Länderweg, aber mit einer anderen Lösung, einer anderen Art von Containern. Vielleicht gibt es auch die Möglichkeit, mit einer anderen Art von Containern auf dem jetzigen Schulgelände eine Lösung zu finden. Ich würde mir wünschen, dass diese Varianten insbesondere auch auf die Umsetzungszeit hin sehr schnell geprüft werden ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ihre Redezeit läuft gleich ab.

Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD:

(fortfahrend)

... und danach entschieden wird, wohin wir gehen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank! Zum Schluss dieser Aktuellen Stunde möchte Frau Stadträtin Weber noch einmal sprechen. Bitte!

Stadträtin Sylvia Weber:

Ich glaube, ich muss das eine oder andere klarstellen. Wenn hier alle beklagen, dass nichts passiert ist, dann beklagen Sie natürlich die Zustände, die Sie selbst haben einreißen lassen. Wir haben sehr viele Schulgebäude, die sind aus der Jahrhundertwende, die sind über 100 Jahre alt. Da kann man auch meinen Vorgängern nicht direkt einen Vorwurf machen. Wir haben sehr viele Schulgebäude, die in den Fünfziger- und Sechzigerjahren entstanden sind, auch die sind schon extrem sanierungsbedürftig. Da wissen wir aber, dass da in den letzten 60 Jahren auch nichts passiert ist. Ich glaube, es ist auch klar geworden, dass man nicht innerhalb von vier Jahren - ich bin jetzt seit 2021 für das Baudezernat zuständig - alles aufholen kann, was in den letzten 60 Jahren nicht gemacht worden ist. Trotzdem, bei 180 Schulgebäuden ist auch klar, es wird eine Weile dauern, bis man das alles aufgeholt hat. Insofern fangen wir an und wir machen das auch mit großem Engagement und Schwung.

Ich würde gerne noch einmal, bevor ich zu den weiteren Schulsanierungen komme, zwei Dinge richtigstellen, was die IGS Süd angeht. Es ist nicht so, dass die Sanierung seit Jahren verschoben worden ist. Wir haben mit der Schule die Planung für die Auslagerung in den Länderweg erarbeitet. Wir haben einen Wettbewerb gemacht, bei dem ein sehr schönes Ergebnis herausgekommen ist. Wir haben im Übrigen für unsere Planungsphase einen Preis von der Montagstiftung bekommen, die seitdem auch in den Prozess mit involviert ist. Wir haben das zügig vorangebracht, bis zu dem Zeitpunkt, als die Anni-Albers-Schule dringend einen Auslagerungsort brauchte. Es war tatsächlich so, dass sie innerhalb von kurzer Zeit aus ihrem Gebäude herausmusste und in den Länderweg ziehen konnte, der damals die einzige freie Option war - und wir waren sehr froh darüber, dass die Mühlbergschule dort gerade ausgezogen war. Natürlich hätte man zu dem Zeitpunkt sagen können, dass es absehbar sein wird, dass die Auslagerung der IGS Süd sich verzögern würde. Das ist etwas, das weder vom ABI noch vom Stadtschulamt noch von sonst wem zu verantworten ist. Es war eine Notmaßnahme, und - ich stehe auch heute noch dazu - es ist die richtige gewesen.

Zum Thema Ben-Gurion-Ring: Die Dinge werden nicht besser, wenn man sie immer wiederholt. Wir haben auch im Ausschuss für Bildung und Schulbau schon häufiger darüber gesprochen, dass der Standort im Ben-Gurion-Ring wieder gangbar gemacht wird. Auch er ist Teil unserer Schulbauoffensive, aber er wird bis zum nächsten Sommer nicht so weit fertig sein, dass dort eine Schule einziehen kann. Wir haben aber tatsächlich vor, es zügig anzugehen. So weit dazu.

Ich möchte aber - und das ist der Grund, warum ich mich gemeldet habe - noch einmal deutlich machen, dass es nicht so ist, dass nichts passiert ist. Wir haben seit 2021 - ich muss es einfach mal vorlesen - folgende Sanierungsmaßnahmen fertiggestellt: Mühlbergschule - Komplettsanierung, Merianschule - Gesamtsanierung, Ziehenschule, Edith-Stein-Schule, Leibnizschule, Fridtjof-Nansen-Schule, Wöhlerschule und Willemerschule - auch eine Komplettsanierung. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Sanierungs- und Neubaumaßnahmen, die derzeit noch in Arbeit sind oder begonnen wurden, zum Beispiel das Gymnasium Süd, das Neue Gymnasium Frankfurt, das Stadtgymnasium Frankfurt, die Grundschule Europaviertel - wird jetzt fertig -, die Friedrich-List-Schule, die Otto-Hahn-Schule, die Schule am Ried und die Anni-Albers-Schule. Darüber hinaus haben wir letztes Jahr nach den Sommerferien ungefähr 40 kleinere Sanierungsmaßnahmen erledigt.

Das heißt, das, was wir hier in vier Jahren stemmen und gestemmt haben, ist nicht nichts, und es ist auch nicht wenig; es ist deutlich mehr, als in den letzten Jahren davor passiert ist. Frau Steinhardt, wenn Sie verwirrt sind, kann das sein, ich bin es nicht. Wir haben einige große Programme auf den Weg gebracht oder bringen sie auf den Weg, um den Schulbau und die Schulsanierungen zu beschleunigen: Da ist unsere Schulbauoffensive, in der wir 30 Maßnahmen priorisiert haben; da ist der Vertrag mit der ABG - darüber haben wir eben schon gesprochen -, da sind 50 Maßnahmen an 20 Schulen und da ist die Bildungsbaugesellschaft, die auch noch mal zwölf Schulen bearbeitet. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung, wenn dieser Magistratsvortrag vorgelegt wird. Es sind insgesamt 62 Schulen, die wir hier parallel bearbeiten können, und das ist genau der Sinn der Sache, dass wir nicht nur eine nach der anderen angehen, sondern dass wir parallel mit unterschiedlichen Akteuren arbeiten. Dazu haben wir Baumaßnahmen mit Dritten auf den Weg gebracht oder bringen sie auf den Weg.

Also, Sie werden sehen, dass in den nächsten zwei bis drei Jahren noch ganz viel passiert. Wer von Ihnen schneller planen und bauen und mehr schaffen kann als das, was ich eben vorgetragen habe, der darf sich gerne beschweren.

Danke!

(Beifall)