Der Magistrat plant die Einrichtung eines Suchthilfezentrums in der Niddastraße 76. Dieser Standort ist schon heute ein

Der Magistrat plant die Einrichtung eines Suchthilfezentrums in der Niddastraße 76. Dieser Standort ist schon heute ein bekannter Brennpunkt des Drogenhandels. Vor einer weiteren Verschärfung dieser Situation warnen nicht nur unmittelbar betroffene Anlieger. Auch die Eigentümerinitiative Bahnhofsviertel, die Frankfurter Hoteliers und die IHK Frankfurt befürchten weiteren Schaden für das Quartier und unsere Stadt.

Ich frage den Magistrat:

Wie bewertet der Magistrat den erheblichen Widerstand gegen dieses Vorhaben und dabei insbesondere, dass es auch innerhalb des Kollegialorgans Magistrat Vorbehalte gegen den geplanten Standort gibt?

Stadträtin Elke Voitl:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Anwesende,

Herr Stadtverordneter Pfeiffer!

Die Frankfurter Stadtregierung steht gemäß dem Koalitionsvertrag klar für eine Fortentwicklung des Frankfurter Wegs in der Drogenpolitik und gegen die Vertreibung von drogenkonsumierenden suchtkranken Menschen.

(Beifall)

Das ist die gemeinsame Grundhaltung für alle weiteren Entscheidungen. Die jetzt im Vorfeld geführte Diskussion über den Standort des Zentrums ist inhaltlich wichtig, wenn sie auf Grundlage sachlicher Argumente geführt wird. Sie ist Teil eines demokratischen Prozesses, der jedoch erst in den nächsten Tagen ganz regelhaft angestoßen wird.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Pfeiffer, Sie haben sich zuletzt gemeldet, aber als Fragesteller haben Sie natürlich das Recht, die Frage zuerst zu stellen. Anschließend kann Herr Müller von den Linken seine Frage stellen. Bitte schön, Herr Pfeiffer!

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

(Zusatzfrage)

Frau Stadträtin Voitl, vielen Dank für Ihre Antwort! Es gibt einen Parteitagsbeschluss der FDP, dass der Standort abzulehnen ist. Frau Stadträtin Rinn hat bereits gesagt, dass sie sich dem Beschluss nicht beugen möchte, aber von Frau Stadträtin Wüst habe ich bisher lediglich leise Kritik vernommen. Hat Frau Wüst ihre Meinung im Magistrat im Vergleich zu dem, was sie öffentlich geäußert hat, mittlerweile geändert?

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Ich habe keine Frage gehört. Das war keine Frage.

(Zurufe)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die Frage war, ob Frau Wüst ihre Meinung geändert hat, aber wir können hier niemandem eine Frage stellen, der nicht anwesend ist. Insofern tut es mir leid, aber das ist eine von Frau Voitl nicht zu beantwortende Frage. Die zweite und letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Müller von den Linken. Bitte schön!

Stadtverordneter Michael Müller, Linke:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Stadträtin! Die Linke unterstützt dieses Vorhaben. Die Frage ist jetzt, ob das Ansinnen auf die lange Bank geschoben werden kann oder ob es nicht, wie häufig bei Letters of Intent und Mietverhältnissen, ein bisschen Zeitdruck gibt. Können Sie es sich leisten, so lange auf die FDP zu warten?

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Ich beantworte das mal so: Im Moment gehe ich nicht davon aus, dass ich warten muss, sondern dass ich diese Vorlage einbringe und wir die Entscheidung auch im Rahmen des Zeitplans treffen.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3173

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

Frau Vorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Als Anfang April dieses Jahres Planungen für eine städtische Einrichtung in der Niddastraße 76, in der suchtkranke Menschen zukünftig Crack konsumieren sollen, bekannt wurden, hat dies bei den direkt betroffenen Anwohnern Entsetzen ausgelöst. "Wenn man die gesamte Crackszene hierherlockt, haben wir die Hölle vor der Haustür", so eine der zahlreichen Reaktionen. Wir als BFF-BIG-Fraktion haben diesen Standort umgehend und entschieden abgelehnt. Die Menschen vor Ort fürchten zu Recht, dass mit den Suchtkranken auch die Dealer kommen, denn wo Angebot und Nachfrage aufeinandertreffen, entsteht ein Markt.

Zudem ist es in höchstem Maße scheinheilig, die Crackszene einfach vom Bahnhofsviertel 100 Meter weiter ins Gallus zu verlagern und damit das Problem auf die dortigen Anwohner abzuwälzen, um Touristenaugen zu schonen. Um den Abhängigen wirklich zu helfen, müssen sie aus dem Milieu herausgeholt werden. Deshalb ist auch die Bezeichnung "Suchthilfezentrum" für das von der Stadt geplante Vorhaben irreführend, denn in einem solchen sollte Betroffenen der Weg aus der Sucht ermöglicht werden, nicht der Drogenkonsum unter städtischer Aufsicht und mit Unterstützung von Steuerzahlergeld stattfinden.

(Zurufe)

Im Gegensatz zu unserer Fraktion hat die FDP erst Kritik an dem Crackzentrum geübt, nachdem die Eigentümerinitiative und alle Frankfurter Hoteliers einen Brandbrief veröffentlichten. In der letzten Plenarsitzung haben Sie es hier noch beklatscht. Während FDP-Ordnungsdezernentin Rinn sich jetzt gegen den ablehnenden Parteitagsbeschluss der Frankfurter FDP stellt und das Vorhaben ihrer grünen Amtskollegin Voitl mittragen will, ist von FDP-Wirtschaftsdezernentin Wüst außer verhaltener Kritik bislang keine deutliche Positionierung erfolgt. Nach den jüngsten Kapriolen um den Masterplan Mobilität und die Bockenheimer Landstraße fragt man sich ohnehin, zu welchen Themen die Frankfurter Liberalen überhaupt noch eine Meinung haben oder alle zwei Tage eine andere vertreten. So hat die Frankfurter FDP im Koalitionsvertrag mit GRÜNEN, SPD und Volt für diese Wahlperiode Folgendes vereinbart: "Die Konsumräume setzen ihre wichtige Arbeit fort, künftig an sieben Tagen rund um die Uhr." Und jetzt will die Frankfurter FDP diese komplett schließen. Die Widersprüchlichkeit der FDP wird auch dadurch ersichtlich, dass sie unseren dringlichen Antrag "Planungen für ein Suchthilfezentrum in der Niddastraße 76 sofort stoppen!" aus Gründen der Koalitionsraison heute ablehnt. Mit Zustimmung zu diesem Antrag hätte die FDP hingegen deutlich machen können, dass ihre Kritik tatsächlich ernst gemeint ist. Aber auch hier liefern Sie nur . .

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ihre Redezeit läuft ab.

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

(fortfahrend)

. . und üben sich in Scheinopposition. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Johannes Hauenschild von Volt. Bitte!

Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt:

Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren!

Mit dem geplanten Suchthilfezentrum geht die Stadt Frankfurt einen neuen Weg hin zu dem Ziel, den Konsumierenden im Bahnhofsviertel noch besser helfen zu können und den Konsum im öffentlichen Raum zu reduzieren. Dieses Ziel sollte eigentlich unstrittig sein, insbesondere bei denjenigen, die beständig fordern, dass endlich mal was passieren sollte in dem Viertel. Allerdings regt sich jetzt ausgerechnet bei denen Widerstand, die sich weniger offenen Konsum wünschen. Ich möchte den Kammern, Initiativen und Anwohnern hier gar keine Vorwürfe machen, denn es sind ja berechtigte Sorgen, die vorgetragen werden. Was ich allerdings nicht verstehe, ist, dass ausgerechnet die politischen Parteien, die sich sonst immer mit ihrem Ordnungswahn brüsten, jetzt plötzlich doch keine Veränderung im Viertel wollen. Stattdessen werden teilweise die eigenen Parteimitglieder vor den Karren gespannt und ihnen wird vorgegaukelt, es wäre doch alles so einfach, wenn man es nur anders machen würde. Oder es werden vorgeschobene Argumente bezüglich der Lage aufgemacht, während alle Expert:innen vor Ort deutlich machen, dass solche Zentren nur in der Nähe der Szene funktionieren und der Standort gerade wegen seiner Lage so gut geeignet ist.

Natürlich muss man auch die Kommunikation mit dem Zentrum kritisieren. Eine Verkündung hätte erst nach der Magistratsentscheidung und Gesprächen mit der Nachbarschaft erfolgen dürfen. Gleichzeitig wissen wir aber genau, dass allein diese Suche schon mehrere Jahre gedauert hat und ein Nein zur Niddastraße 76 das Aus für ein Suchthilfezentrum bedeuten würde. Es ist jetzt Aufgabe des Magistrats, diese unglückliche Kommunikation zu heilen. Wir können hier währenddessen gerne darüber diskutieren, wie wir vermeiden, dass ein solches Zentrum zum Pull-Faktor wird, wie wir sicherstellen, dass sich in der Straße davor keine negative Veränderung entwickelt oder wie begleitende Repressionsmaßnahmen aussehen könnten. Aber die Bürger:innen wünschen sich, dass endlich etwas passiert im Viertel. Deshalb bitte ich Sie alle darum, dass wir dafür werben, diesen Weg zu gehen, dass wir Ängste abbauen und über die Vorteile dieses Versuchs sprechen, anstatt über jedes Stöckchen zu springen und lieber gar nichts zu machen, als jemandem auf die Füße zu treten. Und wenn Sie trotzdem dagegen sind, dann sollten zumindest sinnvolle Alternativen vorgelegt werden. Das sind wir sowohl den Suchtkranken als auch den Frankfurter:innen schuldig.

Danke schön!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Schäfer von der CDU. Bitte!

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

Frau Vorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Frankfurt steht in der Drogen- und Sicherheitspolitik vor großen Herausforderungen. Die Zahl der Drogenabhängigen in unserer Stadt beläuft sich auf mehrere Tausend Personen und diese Situation verlangt ein zielgerichtetes Handeln, das über das reine Verwalten der Drogensucht hinausgeht. Doch das von der Stadtregierung geplante Crackzentrum steht genau für das: für das Verwalten der Drogensucht, und deshalb lehnen wir dieses Crackzentrum auch ab.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Ort, an dem die Sucht verwaltet wird. Die Menschen, die abhängig sind, brauchen Hilfe. Sie brauchen medizinische Hilfe und soziale Unterstützung und sie brauchen klare Perspektiven zum Ausstieg aus der Sucht. Suchtbekämpfung braucht Therapie, nicht nur Duldung.

(Beifall)

Wir wollen, dass die Menschen aus der Drogensucht aussteigen. Wir wollen den Menschen eine Perspektive geben, verbindliche Therapieangebote, Anreize zum Ausstieg und eine konsequente Nachsorge. Es kann nicht sein, dass staatlich legitimierter Konsum zur Endstation der Menschen wird!

(Beifall)

Wenn man möchte, dass die Menschen einen Weg aus der Drogensucht finden, dann muss man sie auch aus dem Drogenumfeld herausholen. Doch mit diesem Crackzentrum wird die Suchtproblematik im und um das Bahnhofsviertel nur weiter verfestigt. Deshalb sagen wir als CDU: Hilfe ja, aber mit klaren Bedingungen und mit Verantwortung gegenüber der gesamten Stadtgesellschaft, denn wir dürfen nicht zulassen, dass sich mit einem Crackzentrum ein neuer Anziehungspunkt, ein neuer Brennpunkt entwickelt, mit einer Drogenszene, die vermehrt aus dem In- und Ausland kommt.

(Zurufe)

Wenn ihr weniger herumschreien und euch um die Probleme kümmern würdet, dann wäre es besser für die Stadt.

(Beifall, Zurufe)

Parallel zur Hilfe braucht es klare Regeln: null Toleranz für den Drogenhandel, harte Kante gegenüber Dealern, so wie es die Hessische Landesregierung derzeit umsetzt.

Und, meine Damen und Herren, ein Thema, das hier viel zu kurz kommt: Wir brauchen mehr Prävention - Prävention in Schulen, Prävention für die Familien und in den Jugendzentren. Wir müssen früher ansetzen, um zu verhindern, dass die Menschen überhaupt in die Drogensucht abrutschen.

Zum Abschluss lassen Sie mich sagen: Wir als CDU stehen für eine Balance zwischen humaner Hilfe und konsequenter Ordnungspolitik. Frankfurt darf kein Experimentierfeld der Drogenpolitik werden. Es geht am Ende um Sicherheit, Gesundheit und Lebensqualität, und zwar für alle Frankfurter.

Herzlichen Dank!

(Beifall, Zurufe)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Pauli von den Linken. Bitte!

Stadtverordnete Dominike Pauli, Linke:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren!

Mein Gott, Herr Schäfer, was für ein Welt- und Menschenbild und was für eine Einstellung zu Drogen! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich darauf hinweisen, dass der Gebrauch von Rauschmitteln genauso alt ist wie die Menschheit, und nichts und niemand hat es jemals geschafft, den Menschen davon wegzubringen. Das sollte man immer bedenken, wenn es um die Schwierigkeiten von Menschen geht, die süchtig geworden sind.

(Zurufe)

Meine Damen und Herren, die Debatte um das geplante Suchthilfezentrum im Bahnhofsviertel wird wirklich immer unsäglicher. Bisher bestand wenigstens unter den demokratischen Fraktionen hier im Römer der Konsens, dass der Frankfurter Weg eine Erfolgsgeschichte ist. Zahlreiche Statistiken über den Rückgang von Drogentoten sind schon hinreichender Beweis. Die Leiterin einer Hilfeeinrichtung hat es so formuliert, Herr Schäfer: "In einem Drogenkonsumraum ist noch niemand verstorben. Das ist unser größter Erfolg. Wir retten hier Menschenleben." Und so lautet die Erfolgsgeschichte des Frankfurter Weges.

(Beifall)

Dieser wird nun endlich den aktuellen Herausforderungen entsprechend weiterentwickelt, und zwar mit einem Suchthilfezentrum, das sich mit Abhängigen von der im Moment häufigsten Droge, nämlich Crack, beschäftigt und räumlich genau dort ist, wo die Drogenkranken sind - im Bahnhofsviertel. Die kommen da hin, weil es dort Drogen gibt und nicht, weil es Hilfsangebote gibt. Schön wäre es, wenn es anders wäre. Das wird von vielen Fachleuten aus den Reihen von Polizei, Sozialarbeit und Suchthilfe unterstützt, aber das ist scheinbar Teilen der FDP, CDU und anderen egal. Sie sehen Drogenkranke, also den Anblick menschlichen Leids und Elends, vor allem als Standortnachteil für Immobilienbesitzer und Investoren und wollen deshalb die Süchtigen dort aus dem Straßenbild vertreiben.

(Beifall)

Aber eines sage ich Ihnen: Wenn etwas zum Standortnachteil in Frankfurt wird, dann der ständige Populismus von FDP, CDU und anderen bezüglich des Bahnhofsviertels und . .

(Beifall)

. . die Instrumentalisierung bei Wahlkämpfen, um mit Law and Order ein paar mickrige Punkte abzugreifen. Instrumentalisiert werden damit nämlich auch die Probleme vor Ort, die es ohne Frage gibt und die wir Linke sehr ernst nehmen. Ich habe oft genug erzählt, dass ich mir viele Jahre in unserem Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Niddastraße gründliche Kenntnisse von Drogengebrauch und allen Nebenwirkungen aneignen konnte. Deshalb, aus diesen Erfahrungen heraus, sage ich, muss es Ziel sein, die Nachbarschaft aktiv mit einzubinden.

Noch etwas, Herr Schäfer: Sucht ist eine Krankheit und keine moralische Verfehlung. Süchtige haben das gleiche Recht auf Schutz, Würde und Unterstützung wie alle anderen auch und auch darauf, sich - wo immer sie wollen - im öffentlichen Raum aufzuhalten. Sie als Störung des Straßenbildes zu markieren, wie durch Teile von FDP und CDU geschehen, ist unmenschlich. Und dabei sage ich Chapeau an die Dezernentin Annette Rinn, die Rückgrat zeigt und den Frankfurter Weg unterstützt.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, die Linke begrüßt die Planungen für das Suchthilfezentrum in der Niddastraße. Die Location ist in jeder Hinsicht gut geeignet, und wenn es jetzt noch gelingt, die Nachbarschaft von den Vorteilen zu überzeugen und sie miteinzubeziehen, kann es auch gut gelingen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir in der neuen Geschäftsordnung vereinbart haben, dass jede Fraktion die eigene Frage zur Aktuellen Stunde anmelden und außerdem zu zwei weiteren Fragen reden kann. Es führt hier zu Irritationen, gerade weil auch Beisitzer und Schriftführer sich stündlich abwechseln. Da möchte ich auf das Verantwortungsbewusstsein der einzelnen Fraktionen hinweisen. Herr Klinger, Sie haben das Wort. Bitte!

Stadtverordneter Willy Klinger, AfD:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren!

Der Hintersinn des Konsumzentrums ist mir klar, nämlich Abhängige von der Straße wegzubekommen. Aber man muss auch sagen, dass die Zahl der Crackkonsumenten insgesamt stetig steigen wird. Ich wage also an dieser Stelle zu sagen, dass die Kapazitäten dieses Zentrums sehr, sehr schnell aufgebraucht sein werden. Dann braucht man wieder neue Zentren, neue Einrichtungen, neue Hilfsangebote und das alles natürlich - wie immer - auf Steuerzahlerkosten. Dieser Zyklus wird immer weiter- und weitergehen. Das Zentrum ist also wie ein Pflaster auf einer tief klaffenden Wunde, aber keine dauerhafte Lösung.

(Beifall)

Anstatt härterer Repressionen gegen Dealer und Junkies bekommen wir jetzt sicheren Konsum von Crack. Dann sind die Abhängigen vielleicht tatsächlich kurze Zeit in der Niddastraße, aber viele Abhängige werden dort nicht bleiben. Es wird vielleicht dort konsumiert, aber danach sind die Junkies wieder im Bahnhofsviertel und auf der Straße, denn festhalten kann man sie dort nicht, und Dealer werden sich weiter in der Gegend tummeln. Und was macht man eigentlich mit denen, die das Konsumzentrum nicht nutzen wollen?

Meine Damen und Herren, die Bedenken der IHK, der Hoteliers und der Eigentümerinitiative kommen ja auch nicht von ungefähr. Das wird eine sehr schwere Belastung für alle in der Umgebung sein. Und selbst wenn man nur Frankfurter Abhängige dort zulässt, wie es der Oberbürgermeister gefordert hat, dann werden trotzdem andere versuchen, auch dort hineinzukommen, und die werden dann sicherlich nicht abgewiesen werden, denn das wäre unmenschlich und menschenverachtend, so wie scheinbar jede pragmatische Lösung dieser Tage.

(Beifall)

Man kann den Anwohnern und den Gewerbetreibenden nicht mehr zumuten, was hier passiert. Deswegen brauchen wir einen neuen Weg. Es darf nur noch ein Ziel für die Zukunft geben, nämlich die Austrocknung des Drogenmarktes und damit eine Minimierung des Konsums illegaler Drogen. Das wird natürlich nicht schnell und nicht einfach gehen, aber genau darauf und auf nicht weniger sollten wir hinarbeiten.

Meine Damen und Herren, bei diesem schweren Thema ist klar, dass es nie ein Allheilmittel gibt, aber die Stadt muss trotzdem erst mal eine Grundsatzentscheidung treffen: Vertritt sie trotz aller Bedenken und Folgen an erster Stelle die Interessen der Süchtigen, der Konsumenten illegaler Drogen, oder vertritt sie zur Abwechslung mal die Interessen der Bürger dieser Stadt, der Anwohner . .

(Zurufe)

. . und der Gewerbetreibenden, also - mit anderen Worten - der Menschen, die das Ganze hier bezahlen?

Vielen Dank!

(Zurufe)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch mal darauf hinweisen, dass der Begriff "Junkies" aus dem Englischen kommt und dass "junk" Müll bedeutet. Ich bitte darum, diesen Begriff hier nicht mehr zu verwenden.

(Beifall)

Die nächste Rednerin ist nun Ursula Busch. Bitte!

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Wenn man über Klischees stolpern würde, hätte ich es nicht mehr hier hoch geschafft. Was hier alles an vereinfachenden Klischees erzählt worden ist, die sich überhaupt nicht auf das Problem, das wir dort im Bahnhofsviertel haben, anwenden lassen, das spottet wirklich jeder Beschreibung.

(Beifall)

Da wird gesagt: "Wenn man die Crackszene herlockt, haben wir die Hölle auf Erden." Guten Morgen! Die Crackverkaufenden und Crackabhängigen sind schon da und die gehen auch nicht einfach so weg, wenn man die Augen zumacht. Das heißt, wir müssen uns dem Problem stellen. Das Problem, das die Menschen im Bahnhofsviertel haben - ob sie dort Geschäfte haben, ob sie dort wohnen, ob sie dort arbeiten oder durchgehen oder auch, ja, von dieser Abhängigkeit betroffen sind -, haben sie jeden Tag, da müssen wir nicht erst irgendjemanden herlocken. Das Problem ist da und beißt uns alle in den Hintern, Herr Pfeiffer. Wenn es Sie noch nicht erwischt hat, dann gehen Sie selten ins Bahnhofsviertel.

Dann wird hier gesagt, wir müssen die Austrocknung des Drogenmarktes hinkriegen. Herzlichen Glückwunsch! Das hat zum Beispiel bei Alkohol über viele Jahrzehnte richtig gut funktioniert. Wir haben ja jetzt keine Alkoholabhängigen mehr in diesem Lande. Man kann doch nicht einfach sagen, wir trocknen einen Markt aus und dann gibt es keine Probleme mehr. So läuft es eben nicht. Wenn das so einfach wäre, dann wäre das hier schon längst passiert. Herr Schäfer hat gesagt, dass Sucht Therapie braucht. Die CDU ist für eine Balance von humaner Hilfe und Ordnungspolitik. Willkommen auf dem Frankfurter Weg der Drogenhilfe, der auf vier Säulen beruht.

(Beifall)

Diese Säulen heißen: Prävention - das hat Herr Schäfer später noch hinzugefügt -, Beratung und Therapie, Überlebenshilfen und Repression. Also da ist alles abgebildet, was Sie gefordert haben. Früher ist die CDU diesen Weg mitgegangen. Vielleicht sind Sie irgendwo falsch abgebogen, aber kein Problem. Sie können ja zurückkommen und wieder auf den richtigen Weg finden.

(Beifall)

Im Koalitionsvertrag haben wir - die Koalitionäre - uns darauf festgelegt, dass wir eine Eindämmung von Konflikten im Zusammenhang mit Drogenkonsum im Bahnhofsviertel, eine Aktualisierung und Erneuerung des Frankfurter Weges machen, und das bedeutet eben, dass man schaut, welche Probleme es dort gibt und wer die Menschen sind, die dort die Probleme haben, die Abhängige sind, und was wir ihnen anbieten können. Wir können eben nicht sagen, wir machen das mit Konsumräumen wie bei heroinabhängigen Menschen, die ihre Droge nehmen und dann eine Ruhephase haben, sondern wir müssen crackabhängigen Menschen, die ständig konsumieren und keine Ruhephasen mehr haben, etwas anderes bieten. Es ist lange mit vielen Fachleuten darüber diskutiert worden, wie wir das machen, und Frau Voitl hat jetzt die Lösung vorgelegt. Wer diese Lösung nicht mitmacht, wird die Verantwortung dafür tragen müssen, dass sich im Bahnhofsviertel nichts verbessert. Deswegen: Stimmen Sie zu, das ist das Beste, was Sie tun können.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die letzte Rednerin zu dieser Aktuellen Stunde ist Frau Stadträtin Elke Voitl. Bitte!

Stadträtin Elke Voitl:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Stadtverordnete!

Heute Abend haben wir viel über das Frankfurter Suchthilfezentrum gehört, viel Richtiges und Kluges und dann auch weniger Kluges und Richtiges. Ich muss schon sagen, irgendwie freut es mich auch, dass allein meine Ankündigung, dass ich an einer Magistratsvorlage arbeite, schon so viel Aufmerksamkeit findet. Das zeigt, wie wichtig das Thema ist. Es zeigt aber auch, wie trefflich sich das Thema populistisch ausschlachten lässt. Dennoch: Wir brauchen und wir wollen diese Diskussion, sie ist Teil des demokratischen Prozesses, und am Ende dieses Prozesses sollen die richtigen und die besseren Argumente zählen. Aber an dem Punkt sind wir noch gar nicht und mein Vorschlag für die weitere Debatte wäre, dass wir weniger emotional und mit weniger Spekulation diskutieren und dann, wenn es angebracht ist, wieder zurück zur Sachlichkeit finden.

Jetzt die Fakten: Ich bin dabei, einen M-Vortrag zu erarbeiten. Darüber werden wir im Magistrat beraten, und sobald der Magistrat eine Entscheidung getroffen hat, werden Sie hier in der Stadtverordnetenversammlung final darüber befinden - aber erst dann, wenn die Fakten für Sie belastbar genug sind, um ernsthaft zu debattieren. Alles andere ist und bleibt Spekulation.

Klar ist, dass ich davon überzeugt bin, dass sich mit dem neuen Frankfurter Suchthilfezentrum die Situation für alle Menschen im Frankfurter Bahnhofsviertel verbessern wird. Das Ziel ist ganz klar, die Menschen von der Straße zu holen, die Menschen in Hilfe zu bringen. Wir haben dafür jetzt ein sehr gutes, ein passendes und auch ein bezahlbares Gebäude gefunden, was wahrlich eine Seltenheit ist auf dem Frankfurter Immobilienmarkt. Die Frankfurter Stadtregierung ist dem Koalitionsvertrag verpflichtet und deshalb ganz klar für eine Fortentwicklung des Frankfurter Wegs in der Drogenpolitik und gegen die Vertreibung von drogenkonsumierenden Menschen. Daran arbeite ich - nicht mehr und nicht weniger.

Danke!

(Beifall)