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Information der Bevölkerung über Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen zum Ausbau des Fernwärmenetzes im Frankfurter Süden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7444 entstanden aus Vorlage: OF 1526/5 vom 03.09.2025 Betreff: Information der Bevölkerung über Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen zum Ausbau des Fernwärmenetzes im Frankfurter Süden Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Ortsbeirat 5 und die Bevölkerung im Frankfurter Süden, insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner betroffener Straßen, über die dem Ortsbeirat 5 im August angekündigten Bauaktivitäten in der Gerbermühlstraße, Seehofstraße, Siemensstraße und Willemerstraße bzgl. des Ausbaus des Fernwärmenetzes der Mainova AG im Einzelnen informiert und über konkrete Beeinträchtigungen des Verkehrs (insbesondere Straßensperrungen und Wegfall von Parkplätzen) rechtzeitig benachrichtigt werden. Begründung: Der Ortsbeirat 5 ist in den Sommerferien über die oben genannten Baumaßnahmen per E-Mail informiert worden. Dabei wurde mitgeteilt, dass mit einer Baudauer von rund neun Monaten gerechnet wird und der erste Bauabschnitt voraussichtlich Anfang September 2025 beginnt. Wann welche Baumaßnahmen mit Beeinträchtigungen des Verkehrs einhergehen, wurde dabei nicht konkret mitgeteilt. Insofern bittet der Ortsbeirat 5 um Auskunft und Information für die Bevölkerung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Information der Bevölkerung über Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen zum Ausbau des Fernwärmenetzes im Frankfurter Süden
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2025, OF 1526/5 Betreff: Information der Bevölkerung über Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen zum Ausbau des Fernwärmenetzes im Frankfurter Süden Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass der Ortsbeirat 5 und die Bevölkerung im Frankfurter Süden, insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner betroffener Straßen, über die, dem Ortsbeirat 5 im August angekündigten Bauaktivitäten in der Gerbermühlstraße, Seehofstraße, Siemensstraße und Willemerstraße bzgl. des Ausbaus des Fernwärmenetzes der Mainova AG im Einzelnen informiert werden und konkrete Beeinträchtigungen des Verkehrs (insbesondere Straßensperrungen und Wegfall von Parkplätzen) rechtzeitig angekündigt werden. Begründung: Der Ortsbeirat 5 ist in den Sommerferien über die oben genannten Baumaßnahmen per E-Mail informiert worden. Dabei wurde mitgeteilt, dass mit einer Baudauer von rund 9 Monaten gerechnet wird und der erste Bauabschnitt voraussichtlich Anfang September 2025 beginnt. Wann welche Baumaßnahmen mit Beeinträchtigungen des Verkehrs einhergehen, wurde dabei nicht konkret mitgeteilt. Insofern bittet der Ortsbeirat 5 um Auskunft und Information der Bevölkerung. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 105 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7444 2025 Die Vorlage OF 1526/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenMaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf dem Schulweg zur Willemerschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2024, OM 6190 entstanden aus Vorlage: OF 1263/5 vom 07.11.2024 Betreff: Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf dem Schulweg zur Willemerschule Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Schulwegs zur Willemerschule an den Kreuzungen Dreieichstraße/Willemerstraße sowie Affentorplatz/Willemerstraße und Darmstädter Landstraße/Textorstraße zu prüfen und umzusetzen: - Installation gut sichtbarer Signale unmittelbar vor den Fußgängerüberwegen, sodass bei Grün für die Fußgänger die Autofahrer bei Rückstau deutlich darauf hingewiesen werden, dass sie halten müssen. - Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, wie z. B. eine entsprechende Beschilderung, zur Reduzierung der Geschwindigkeit des Autoverkehrs an den Kreuzungen , um das Gefahrenpotenzial zu senken. Die Sicherheit der Schulkinder auf ihrem Schulweg ist sicherzustellen. Begründung: Die genannten Kreuzungen sind insbesondere während des morgendlichen Berufsverkehrs überlastet. Aufgrund von Rückstaus kommt es regelmäßig dazu, dass Fahrzeuge bei Rotlicht auf die Kreuzung fahren und somit den Übergang für Schulkinder blockieren oder gefährden. Kinder, die während einer Grünphase der Fußgängerampel die Straße überqueren wollen, geraten in Gefahr, wenn Fahrzeuge unerlaubt weiterfahren oder auf der zweiten freien Spur mit überhöhter Geschwindigkeit am Rückstau vorbeifahren. Auf Nachfragen der Elternschaft antworteten die zuständigen Behörden (Polizei und Ordnungsamt) bislang ausweichend, ohne dass eine Besserung der Situation herbeigeführt wurde. Die derzeitige Verkehrssituation an den Kreuzungen stellt eine akute Gefahr für die Schülerinnen und Schüler der Willemerschule dar. Es handelt sich dabei um junge, verkehrsunerfahrene Grundschulkinder, die besonderen Schutz benötigen. Die Situation wird zusätzlich dadurch erschwert, dass die Kinder aufgrund der auf dem Fußgängerüberweg im Rückstau stehenden Fahrzeuge oft kaum zwischen den Autos zur anderen Straßenseite hindurch kommen. Oft wird der Übergang zudem von Fahrradfahrern mitgenutzt, was das Risiko zusätzlich erhöht. Viele Eltern berichten von regelmäßigem Fehlverhalten von Autofahrern, die während des Rückstaus trotz roter Ampel auf die Kreuzung fahren oder mit erhöhter Geschwindigkeit an dem Übergang vorbeifahren. Dies verursacht eine erhebliche Belastung für die Schulkinder und deren Eltern, die die Straße nur mit einem Gefühl der Unsicherheit überqueren können. Die Umsetzung von Maßnahmen gemäß den Grundsätzen zur Sicherung des Schulwegs in Hessen, wie die Einrichtung von Warnanlagen, baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und gegebenenfalls temporären Maßnahmen, erscheint vor diesem Hintergrund dringend geboten, um die Sicherheit der Schulkinder auf ihrem Weg zur Schule zu gewährleisten. Foto Pia Buxmann Geoportal Schulwegeplan Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 517 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Halteverbot in der Willemerstraße in Sachsenhausen endlich entfernen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2024, OM 6191 entstanden aus Vorlage: OF 1265/5 vom 30.10.2024 Betreff: Halteverbot in der Willemerstraße in Sachsenhausen endlich entfernen Vorgang: ST 306/24 Der Magistrat wird gebeten, das im September und Oktober 2023 verfügte temporäre Halteverbot in der Willemerstraße endlich zu entfernen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben dem Ortsbeirat von einem verfügten Halteverbot in der Willemerstraße berichtet. Bei dem betroffenen Parkstreifen handelt es sich um eine der letzten Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, ein Auto ohne Einschränkung abstellen zu können. Eine etwaige Begründung, dass das Parkverbot aufgrund des umgeleiteten Busverkehrs verhängt worden sei, trägt nicht, da es zuvor schon Schwerlastverkehr gegeben hat. Bürgerinnen und Bürger empfinden das Vorgehen als Auto- und Bürgerfeindlichkeit. Der Magistrat hat dem Ortsbeirat 5 in der Stellungnahme ST 306 mitgeteilt, dass im Rahmen der Bauarbeiten in der Darmstädter Landstraße während der Streckensperrung der Straßenbahn in Oberrad im September und Oktober 2023 temporäre Halteverbote in der Willemerstraße eingerichtet wurden, die nach Maßnahmenende unmittelbar wieder zurückgenommen wurden. Letzteres ist leider noch immer nicht geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 306 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 516 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf dem Schulweg zur Willemerschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2024, OF 1263/5 Betreff: Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf dem Schulweg zur Willemerschule Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Schulwegs zur Willemerschule an den Kreuzungen Dreieichstraße/Willemerstraße sowie Affentorplatz/Willemerstraße und Darmstädter Landstraße/ Textorstraße zu prüfen und umzusetzen: Unmittelbar vor den Fußgängerüberwegen gut sichtbare Signale zu installieren, so dass bei Grün für die Fußgänger die Autofahrer bei Rückstau deutlich darauf hingewiesen werden, dass sie halten müssen. Mit Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wie z.B. einer entsprechenden Beschilderung für die Reduzierung der Geschwindigkeit des Autoverkehrs an den Kreuzungen zu sorgen, um das Gefahrenpotenzial zu senken. Die Sicherheit der Schulkinder auf ihrem Schulweg ist sicherzustellen. Begründung: Die genannten Kreuzungen sind insbesondere während des morgendlichen Berufsverkehrs überlastet. Aufgrund von Rückstaus kommt es regelmäßig dazu, dass Fahrzeuge bei Rotlicht auf die Kreuzung fahren und somit den Übergang für Schulkinder blockieren oder gefährden. Kinder, die während einer Grünphase der Fußgängerampel die Straße überqueren wollen, geraten in Gefahr, wenn Fahrzeuge unerlaubt weiterfahren oder auf der zweiten freien Spur mit überhöhter Geschwindigkeit am Rückstau vorbeifahren. Auf Nachfragen der Elternschaft antworteten die zuständigen Behörden (Polizei und Ordnungsamt) bislang ausweichend, ohne dass eine Besserung der Situation herbeigeführt wurde. Die derzeitige Verkehrssituation an den Kreuzungen stellt eine akute Gefahr für die Schülerinnen und Schüler der Willemerschule dar. Es handelt sich dabei um junge, verkehrsunerfahrene Grundschulkinder, die besonderen Schutz benötigen. Die Situation wird zusätzlich dadurch erschwert, dass die Kinder aufgrund der auf dem FGÜ im Rückstau stehenden Fahrzeuge oft kaum zwischen den Autos zur anderen Straßenseite hindurch kommen. Oft wird der Übergang zudem von Fahrradfahrern mitgenutzt, was das Risiko zusätzlich erhöht. Viele Eltern berichten von regelmäßigem Fehlverhalten von Autofahrern, die während des Rückstaus trotz roter Ampel auf die Kreuzung fahren oder mit erhöhter Geschwindigkeit an dem Übergang vorbeifahren. Dies verursacht eine erhebliche Belastung für die Schulkinder und deren Eltern, die die Straße nur mit einem Gefühl der Unsicherheit überqueren können. Die Umsetzung von Maßnahmen gemäß den Grundsätzen zur Sicherung des Schulwegs in Hessen, wie die Einrichtung von Warnanlagen, baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und gegebenenfalls temporären Maßnahmen, erscheint vor diesem Hintergrund dringend geboten, um die Sicherheit der Schulkinder auf ihrem Weg zur Schule zu gewährleisten. Foto Pia Buxmann Geoportal Schulwegeplan Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6190 2024 Die Vorlage OF 1263/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenHalteverbot in der Willemerstraße in Sachsenhausen endlich entfernen
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2024, OF 1265/5 Betreff: Halteverbot in der Willemerstraße in Sachsenhausen endlich entfernen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, dass er das im September und Oktober 2023 verfügte temporäre Halteverbote in der Willemerstraße endlich entfernt. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben dem Ortsbeirat von einem verfügten Halteverbot in der Willemerstraße berichtet. Bei dem betroffenen Parkstreifen handelt es sich um eine der letzten Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger ein Auto ohne Einschränkung abstellen zu können. Eine etwaige Begründung, dass das Parkverbot aufgrund des umgeleiteten Busverkehrs verhängt worden sei, trägt nicht, da es zuvor schon Schwerlastverkehr gegeben hat. Bürgerinnen und Bürger empfinden das Vorgehen als Auto- und Bürgerfeindlichkeit. Der Magistrat hat in der Stellungnahme ST 306 vom 05.02.2024 dem Ortsbeirat 5 mitgeteilt, dass im Rahmen der Bauarbeiten in der Darmstädter Landstraße während der Streckensperrung der Straßenbahn in Oberrad im September und Oktober 2023 temporäre Halteverbote in der Willemerstraße eingerichtet wurden, die nach Maßnahmenende unmittelbar wieder zurückgenommen wurden. Letzteres ist leider noch immer nicht geschehen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6191 2024 Die Vorlage OF 1265/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenAmpelschaltung an der Kreuzung Dreieichstraße/Willemerstraße verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5938 entstanden aus Vorlage: OF 1194/5 vom 21.08.2024 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Dreieichstraße/Willemerstraße verbessern Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Lichtzeichenanlagen an der Kreuzung Dreieichstraße/ Willemerstraße derart geschaltet werden, dass die Fußgängerampeln über die Dreieichstraße und die Straßenbahngleise gleichzeitig geschaltet werden. Begründung: Die genannten Fußgängerampeln sind Teil des direkten Schulwegs zur Willemerschule, zum Kinderhort IB, zur Deutschherrnschule, zum Kinderzentrum in der Willemerstraße und zur Siemensstraße. Das unkoordinierte Schalten der beiden Ampeln über die Dreieichstraße und die Straßenbahngleise führt täglich zu gefährlichen Situationen: Mehr als 400 Schülerinnen und Schüler müssen täglich, besonders zu Stoßzeiten, auf einer viel zu schmalen Mittelinsel warten - oft mit Fahrrädern, die nicht vollständig darauf passen - bis die nächste Grünphase eintritt, während vor ihnen der Berufs-, Liefer- und Pendlerverkehr und hinter ihnen die Straßenbahnen, aus beiden Richtungen, dicht an ihnen vorbeifahren. Abhilfe durch eine koordinierte Ampelschaltung ist dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 147 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
Ampelschaltung an der Kreuzung Dreieichstraße/Willemerstraße verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2024, OF 1194/5 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Dreieichstraße/Willemerstraße verbessern Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat sich dafür einzusetzen, dass die Lichtzeichenanlagen an der Kreuzung Dreieichstraße / Willemerstraße derart geschaltet werden, dass die Fußgängerampeln über die Dreieichstraße und die Straßenbahngleise gleichzeitig geschaltet werden. Begründung: Die genannten Fußgängerampeln sind Teil des direkten Schulwegs zur Willemerschule, zum Kinderhort IB, zur Deutschherrnschule, zum Kinderzentrum in der Willemerstraße und zur Siemenstraße. Das unkoordinierte Schalten der beiden Ampeln über die Dreieichstraße und die Straßenbahngleise führt täglich zu gefährlichen Situationen: Mehr als 400 Schülerinnen und Schüler müssen täglich, besonders zu Stoßzeiten auf einer viel zu schmalen Mittelinsel warten - oft mit Fahrrädern, die nicht vollständig darauf passen - bis die nächste Grünphase eintritt, während vor ihnen der Berufs-, Liefer- und Pendlerverkehr und hinter ihnen die Straßenbahnen, aus beiden Richtungen, dicht an ihnen vorbeifahren. Abhilfe durch eine koordinierte Ampelschaltungen ist dringend erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5938 2024 Die Vorlage OF 1194/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParkverbot in der Willemerstraße in Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2023, OF 955/5 Betreff: Parkverbot in der Willemerstraße in Sachsenhausen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft, weshalb er ein Parkverbot in der Willemerstraße kürzlich verfügt hat. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben dem Ortsbeirat von einem kürzlich verfügten Parkverbot in der Willemerstraße berichtet. Bei dem betroffenen Parkstreifen handelt es sich um eine der letzten Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger ein Auto ohne Einschränkung abstellen zu können. Eine etwaige Begründung, dass das Parkverbot aufgrund des umgeleiteten Busverkehrs verhängt worden sei, trägt nicht, da es zuvor schon Schwerlastverkehr gegeben hat. Bürgerinnen und Bürger empfinden das Vorgehen als Auto- und Bürgerfeindlichkeit. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 785 2023 Die Vorlage OF 955/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenDen Schulweg zur Willemerschule sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3612 entstanden aus Vorlage: OF 624/5 vom 07.01.2023 Betreff: Den Schulweg zur Willemerschule sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, auf die gemeinsame Geh- und Radwegführung auf der Willemerstraße auf der Seite der Willemerschule zu verzichten und den Bereich für den Fußverkehr zu verbreitern. Bei einem Schulweg für Grundschulkinder handelt es sich um eine überdurchschnittlich hohe Nutzung des Seitenraums durch besonders schutzbedürftige Fußgänger. Begründung: Die gemeinsame Geh- und Radwegführung im Bereich der Grundschule bedeutet ein erhebliches Gefahrenpotenzial. Die Kinder sollten gefahrlos zur Schule gehen können, ohne dass es zu Kollisionen mit dem Radverkehr kommt. Vor allem direkt vor der Schule, wenn morgens oder bei Schulschluss Hunderte von Kindern gleichzeitig den Bereich vor der Schule nutzen, ist die Situation inakzeptabel. Der Magistrat wird daher dringend gebeten, hier Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1342 Beratung im Ortsbeirat: 5
Den Schulweg zur Willemerschule sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2023, OF 624/5 Betreff: Den Schulweg zur Willemerschule sicherer gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf die gemeinsame Geh- und Radwegführung auf der Willemerstraße auf der Seite der Willemerschule zu verzichten, den Bereich für den Fußverkehr zu verbreitern. Bei einem Schulweg für Grundschulkinder handelt es sich um eine überdurchschnittlich hohe Nutzung des Seitenraums durch besonders schutzbedürftige Fußgänger. Begründung: Die gemeinsame Geh- und Radwegführung im Bereich der Grundschule bedeutet ein erhebliches Gefahrenpotential. Die Kinder sollten gefahrlos zur Schule gehen können, ohne, dass es zu Kollisionen mit dem Radverkehr kommt. Vor allem direkt vor der Schule, wenn morgens oder bei Schulschluss Hunderte von Kindern gleichzeitig den Bereich vor der Schule nutzen, ist die Situation inakzeptabel. Der Magistrat wird daher dringend gebeten, hier Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 624/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3612 2023 Die Vorlage OF 624/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDiverse Fahrradbügel in Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3158 entstanden aus Vorlage: OF 570/5 vom 18.10.2022 Betreff: Diverse Fahrradbügel in Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Sperrflächen Fahrradbügel anzubringen, davon sollen einige auch lang genug für Lastenfahrräder sein: 1. Beuthener Straße 12/Liegnitzer Straße Nr. 1/Sperrfläche; 2. Beuthener Straße 22 bis 24/Ziegelhüttenweg 2/vor dem Zebrastreifen; 3. Bruchstraße Nr. 21/23/25/28/hinter den Baumscheiben; 4. Danneckerstraße 11/16/Kreuzung Laubestraße 11/15; 5. Oppenheimer Straße 55/freie Fläche; 6. Ossietzkystraße Nr. 5/vor dem Zebrastreifen; 7. Ossietzkystraße Nr. 2/vor dem Zebrastreifen; 8. Passavantstraße Nr. 30/Kreuzung Thorwaldsenstraße Nr. 28/Sperrfläche; 9. Paul-Ehrlich-Straße Nr.24/Sperrfläche; 10. Schwanthalerstraße Nr. 15/17/19/21/23/25/27/31/33/hinter den Baumscheiben je ein Bügel; 11. Tucholskystraße Nr. 41/43/Sperrfläche; 12. Willemerstraße 17/19/vor dem Zebrastreifen; 13. Willemerstraße 23/25 und 27/29/hinter den Baumscheiben; 14. Ziegelhüttenweg Nr. 74/Sperrfläche; 15. Zum Apothekerhof Nr. 1 und Nr.2/Kreuzung Zum Laurenburger Hof/Ecke Gehwegnase; 16. Zum Brommenhof Nr. 1/Kreuzung Zum Laurenburger Hof/Ecke Gehwegnase; 17. Zum Gipelhof Nr. 1 und Nr. 2/Kreuzung Zum Laurenburger Hof/Ecke Gehwegnase; 18. Zum Gottschalkhof 2/Kreuzung Zum Laurenburger Hof/Ecke Gehwegnase; 19. Zum Gottschalkhof 4/Kreuzung Zum Laurenburger Hof/Ecke Gehwegnase. Begründung: Es werden in Sachsenhausen Fahrradabstellflächen benötigt. Die diversen Sperrflächen an Ecken und vor Kreuzungen sowie Zebrastreifen eignen sich hervorragend dafür und haben dann auch noch eine nützliche Funktion. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 843 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Schmierereien an Straßenlaternen in der Wallstraße, Willemerstraße und Dreieichstraße entfernen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3050 entstanden aus Vorlage: OF 578/5 vom 08.10.2022 Betreff: Schmierereien an Straßenlaternen in der Wallstraße, Willemerstraße und Dreieichstraße entfernen Der Magistrat wird gebeten, die Schmierereien an Straßenlaternen in der Wallstraße, Willemerstraße und der Dreieichstraße zu entfernen. Begründung: In der Wallstraße, der Willemerstraße und der Dreieichstraße sind die Straßenlaternen besonders stark verschmiert. Um das Straßenbild zu verbessern und weiteren Schmierereien vorzubeugen, ist ein Entfernen dieser durch Überstreichen angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 540 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-0
Diverse Fahrradbügel in Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2022, OF 570/5 Betreff: Diverse Fahrradbügel in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an folgenden Sperrflächen Fahrradbügel anzubringen, davon sollen einige auch lang genug für Lastenfahrräder sein: 1. Beuthener Straße 12/ Liegnitzer Straße Nr. 1 / Sperrfläche 2. Beuthener Straße 22 -24/ Ziegelhüttenweg 2 / vor dem Zebrastreifen 3. Bruchstraße Nr. 21/23/25/28 - Hinter den Baumscheiben 4. Danneckerstr.11/16/ Kreuzung Laubestr.11/15 5. Oppenheimer Str. 55 Freie Fläche 6. Ossietzkystraße Nr. 5 vor dem Zebrastreifen 7. Ossietzkystraße Nr. 2 vor dem Zebrastreifen 8. Passavantstraße Nr. 30/ Kreuzung Thorwaldstr. Nr. 28 /Sperrfläche 9. Paul Ehrlich Straße Nr.24 / Sperrfläche 10. Schwanthalerstraße Nr. 15/17/19/21/23/25/27/31/33 / Hinter den Baumscheiben je ein Bügel 11. Tucholskystr Nr. 41/43 Sperrfläche 12. Willemerstraße 17/19 vor dem Zebrastreifen 13. Willemerstraße 27/29; 23/25 / Hinter den Baumscheiben 14. Ziegelhüttenweg Nr. 74 / Sperrfläche 15. Zum Apothekerhof Nr. 1 / Nr.2 / Kreuzung Zum Laurenburger Hof /Gehwegnase 16. Zum Brommenhof Nr. 1 / Kreuzung Zum Laurenburger Hof/Gehwegnase 17. Zum Gipelhof Nr. 1 und Nr. 2 -Kreuzung Zum Laurenburger Hof/Gehwegnase 18. Zum Gottschalkhof 2 -Kreuzung Zum Laurenburger Hof/Gehwegnase 19. Zum Gottschalkhof 4 -Kreuzung Zum Laurenburger Hof/ Gehwegnase Begründung: Es werden in Sachsenhausen Fahrradabstellflächen benötigt. Die diversen Sperrflächen an Ecken und vor Kreuzungen sowie Zebrastreifen eignen sich hervorragend dafür und haben dann auch noch eine nützliche Funktion. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 570/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3158 2022 Die Vorlage OF 570/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchmierereien an Straßenlaternen in der Wallstraße und Dreieichstraße entfernen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2022, OF 578/5 Betreff: Schmierereien an Straßenlaternen in der Wallstraße und Dreieichstraße entfernen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Schmierereien an Straßenlaternen in der Wallstraße und der Dreieichstraße zu entfernen. Begründung: In der Wallstraße und der Dreieichstraße sind die Straßenlaternen besonders stark verschmiert. Um das Straßenbild zu verbessern und weiteren Schmierereien vorzubeugen ist ein Entfernen dieser durch Überstreichen angezeigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3050 2022 Die Vorlage OF 578/5 wird in geänderter Fassung beschlossen. "Der Magistrat wird gebeten, die Schmierereien an den Straßenlaternen in der Wallstraße, Willemerstraße und der Dreieichstraße zu entfernen. Begründung In der Wallstraße, Willemerstraße und der Dreieichstraße sind die Straßenlaternen besonders stark verschmiert. Um das Straßenbild zu verbessern und weiteren Schmierereien vorzubeugen ist ein Entfernen dieser durch Überstreichen angezeigt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGraffiti am Zaun/Sichtschutz des Kinderzentrums in der Willemerstraße 1 entfernen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1925 entstanden aus Vorlage: OF 398/5 vom 20.02.2022 Betreff: Graffiti am Zaun/Sichtschutz des Kinderzentrums in der Willemerstraße 1 entfernen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Graffitis am Zaun/Sichtschutz des Kinderzentrums in der Willemerstraße 1 entfernt werden. Ferner wird der Magistrat gebeten, den Zaun/Sichtschutz z. B. mit Efeu zu begrünen oder den Sichtschutz gänzlich durch eine Bepflanzung zu ersetzen, um so weiteren Graffitis vorzubeugen. Begründung: Rund um den Lokalbahnhof und den Affentorplatz kommt es immer wieder zu Graffiti-Schmierereien. So auch am Zaun/Sichtschutz des Kinderzentrums in der Willemerstraße 1. Um weiteren Graffiti-Schmierereien vorzubeugen, ist es geboten die Graffitis umgehend zu entfernen und den Sichtschutz anderweitig zu gestalten, wie z. B. durch Efeu zu begrünen. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1992 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 40 1
Graffiti am Zaun/Sichtschutz des Kinderzentrums in der Willemerstraße 1 entfernen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 398/5 Betreff: Graffiti am Zaun/Sichtschutz des Kinderzentrums in der Willemerstraße 1 entfernen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zu veranlassen, dass die Graffitis am Zaun/Sichtschutz des Kinderzentrums in der Willemerstraße 1 entfernt werden. Ferner wird gebeten den Zaun/Sichtschutz z.B. mit Efeu zu begrünen oder den Sichtschutz gänzlich durch eine Bepflanzung zu ersetzen um so weiteren Graffitis vorzubeugen. Begründung: Rund um den Lokalbahnhof und den Affentorplatz kommt es immer wieder zu Graffitischmierereien. So auch am Sichtschutz des Kinderzentrums in der Willemerstraße 1. Um weiteren Graffitischmierereien vorzubeugen, ist es geboten die Graffitis umgehend zu entfernen und den Sichtschutz anderweitig zu gestalten, wie z.B. durch Efeu zu begrünen. Fotos: Privat Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1925 2022 Die Vorlage OF 398/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenSchutz vor verkehrsgefährdendem Falschparken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6953 entstanden aus Vorlage: OF 1846/5 vom 09.11.2020 Betreff: Schutz vor verkehrsgefährdendem Falschparken Der Magistrat wird gebeten, die Gefahrensituation im Bereich der folgenden Kreuzungen und Zebrastreifen dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken in den Fünf-Meter-Bereichen der Einmündungen, möglichst durch Fahrradbügel, anderenfalls durch Poller, baulich verhindert wird: 1. Wallstraße 14 und 18, Kreuzung Fritschengäßchen; 2. Bindingstraße 2, Kreuzung Darmstädter Landstraße 98 - beidseitig auf der Sperrfläche, Fahrradbügel anstelle der Stellvertreter; 3. Bindingstraße 13, Kreuzung Gretenweg 19; 4. Bruchstraße 4, Kreuzung Brückenstraße; 5. Danneckerstraße 29, Kreuzung Stegstraße; 6. Danneckerstraße 22, Kreuzung Stegstraße 45; 7. Darmstädter Landstraße 17-19, Kreuzung Heisterstraße 2; 8. Gartenstraße 122, Kreuzung Schaubstraße 1; 9. Gartenstraße 78, Kreuzung Holbeinstraße 13; 10. Gartenstraße 96, Kreuzung Rembrandtstraße 18; 11. Groß e Rittergasse 20, vor dem Zebrastreifen; 12. Gutzkowstraße 21, vor dem Zebrastreifen; 13. Holbeinstraße 41, Kreuzung Schwanthalerstraße; 14. Holbeinstraße 48, Kreuzung Schwanthalerstraße; 15. Letzter Hasenpfad 64, Sperrfläche vor dem Zebrastreifen. Begründung: In Sachsenhausen werden Kfz und Lieferwagen oft sehr wild auf Kreuzungen und im Bereich von Zebrastreifen geparkt. Das gefährdet die Fußgänger und Fahrradfahrer in diesen Bereichen erheblich, da sie von Autofahrern nicht oder zu spät gesehen werden. Der Ortsbeirat sieht es in Anbetracht der hohen Zahl getöteter und verletzter Fußgänger und Fahrradfahrer im Ortsbezirk 5 als notwendig an, die Übersichtlichkeit der Kreuzungen und Zebrastreifen zu verbessern. Fahrradbügel und Poller können diesem Zweck dienen. Wo möglich, sollen Fahrradbügel installiert werden, da sie zusätzlich das Abstellen von Fahrrädern auf den ohnehin schmalen Gehwegen unnötig machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 743 Aktenzeichen: 32 1
Schutz vor verkehrsgefährdendem Falschparken
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 1846/5 Betreff: Schutz vor verkehrsgefährdendem Falschparken Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Gefahrensituation im Bereich der folgenden Kreuzungen und Zebrastreifen dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken in den 5-Meter-Bereichen der Einmündungen, möglichst durch Fahrradbügel, anderenfalls durch Poller, baulich verhindert wird: - Wallstrasse 14 und 18, Kreuzung Fritschengäßchen - Bindingstrasse 2, Kreuzung Darmstädter Landstrasse 98 - beidseitig auf der Sperrfläche, Fahrradbügel anstelle der Stellvertreter - Bindingstrasse 13, Kreuzung Gretenweg 19 - Bruchstrasse 4, Kreuzung Brückenstrasse - Danneckerstrasse 29, Kreuzung Stegstrasse - Danneckerstrasse 22, Kreuzung Stegstrasse 45 - Darmstädter Landstrasse 17-19, Kreuzung Heisterstrasse 2 - Gartenstrasse 122, Kreuzung Schaubstrasse 1 - Gartenstrasse 78, Kreuzung Holbeinstrasse 13 - Gartenstrasse 96, Kreuzung Rembrandtstrasse 18 - Grosse Rittergasse Nr. 20, vor dem Zebrastreifen - Gutzkowstrasse 21, vor dem Zebrastreifen - Holbeinstrasse 41, Kreuzung Schwanthalerstrasse - Holbeinstrasse 48, Kreuzung Schwanthalerstrasse - Letzter Hasenpfad 64, Sperrfläche vor dem Zebrastreifen Begründung: In Sachsenhausen werden KFZ und Lieferwagen oft sehr wild auf Kreuzungen und im Bereich von Zebrastreifen geparkt. Das gefährdet die Fussgänger und Fahrradfahrer in diesen Bereichen erheblich, da sie von Autofahrern nicht oder zu spät gesehen werden. Der Ortsbeirat sieht es in Anbetracht der hohen Zahl getöteter und verletzter Fussgänger und Fahrradfahrer im Ortsbezirk 5 als notwendig an, die Übersichtlichkeit der Kreuzungen und Zebrastreifen zu verbessern. Fahrradbügel und Poller können diesem Zweck dienen. Wo möglich, sollen Fahrradbügel installiert werden, da sie zusätzlich das Abstellen von Fahrrädern auf den ohnehin schmalen Gehwegen unnötig machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6953 2020 Die Vorlage OF 1846/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRadwegbenutzungspflicht in der Willemerstraße aufheben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6384 entstanden aus Vorlage: OF 1701/5 vom 26.07.2020 Betreff: Radwegbenutzungspflicht in der Willemerstraße aufheben Der Magistrat wird gebeten, den benutzungspflichtigen Radweg auf der Willemerstraße im folgenden Abschnitt aufzuheben und dort das Radfahren gegen die Einbahnstraße zuzulassen: Willemerstraße zwischen Siemensstraße und Dreieichstraße. Hier befinden sich zwei Linksabbiegerspuren, von denen aufgrund des Verkehrsaufkommens nur eine benötigt wird. Die Zweite kann als Radfahrstreifen aufgewiesen werden. Begründung: Der Gehweg ist in diesen Bereichen zu schmal, um Rad- und Fußverkehr aufzunehmen. Im Bereich der Willemerschule gefährdet der Radweg auf dem zu schmalen Fußweg zudem die Schulkinder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2131 Aktenzeichen: 32 1
Radwegbenutzungspflicht in der Willemerstraße aufheben
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2020, OF 1701/5 Betreff: Radwegbenutzungspflicht in der Willemerstraße aufheben Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den benutzungspflichtigen Radweg auf der Willemerstraße und entlang des Affentorplatzes in den folgenden Abschnitten aufzuheben und dort das Radfahren gegen die Einbahnstraße zuzulassen: - Willemerstraße zwischen Siemensstraße und Dreieichstraße. Hier befinden sich zwei Linksabbiegerspuren, von denen aufgrund des Verkehrsaufkommens nur eine benötigt wird. Die zweite kann als Radfahrstreifen aufgewiesen werden. - Willemerstraße /Affentorplatz zwischen Darmstädter Landstraße und Gutzowstraße. Begründung: Der Gehweg ist in diesen Bereichen zu schmal, um Rad- und Fußverkehr aufzunehmen. Im Bereich der Willemerschule gefährdet der Radweg auf dem zu schmalen Fußweg zudem die Schulkinder. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6384 2020 Die Vorlage OF 1701/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Spiegelstrich des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenLeerung der Altglascontainer im nördlichen Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5410 entstanden aus Vorlage: OF 1472/5 vom 03.11.2019 Betreff: Leerung der Altglascontainer im nördlichen Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, die Leerungsfrequenz der Altglascontainer im Bereich von Alt-Sachsenhausen so zu verbessern, ggf. zu erhöhen und besser zu terminieren, dass jederzeit freie Kapazitäten verfügbar sind und sich nicht leere Flasch en vor den Containern stapeln. Das gilt für folgende Container: Wallstraße/Ecke Paradiesgasse, Gutzkowstraße/Ecke Brückenstraße, Textorstraße/Ecke Brückenstraße, Diesterwegplatz, Willemerstraße/Ecke Darmstädter Landstraße. Begründung: Bürger beklagen die mangelnde Leerung der Container und die daraus folgende Verschmutzung des öffentlichen Raumes. Jetzt vor Silvester wird das Problem wieder virulent. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 614 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 79 4
Leerung der Altglascontainer im nördlichen Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2019, OF 1472/5 Betreff: Leerung der Altglascontainer im nördlichen Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Leerungsfrequenz der Altglascontainer im Bereich von Altsachsenhausen so zu verbessern, ggf. zu erhöhen und besser zu terminieren, dass jederzeit freie Kapazitäten verfügbar sind und sich nicht leere Flaschen vor den Containern stapeln. Das gilt für folgende Container: Wallstraße Ecke Paradiesgasse, Gutzkowstraße Ecke Brückenstraße, Textorstraße Ecke Brückenstraße, Diesterwegplatz, Willemerstraße Ecke Darmstädter Landstraße. Begründung: Bürger beklagen die mangelnde Leerung der Container und die daraus folgende Verschmutzung des öffentlichen Raumes. Jetzt vor Silvester wird das Problem wieder virulent. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5410 2019 Die Vorlage OF 1472/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFahrradroute Gutzkowstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3770 entstanden aus Vorlage: OF 984/5 vom 04.09.2018 Betreff: Fahrradroute Gutzkowstraße Vorgang: M 76/18 Der Magistrat wird gebeten, von der Gutzkowstraße über die Willemerstraße eine durchgehende Fahrradroute bis zum Anschluss Seehofstraße einzurichten. Dafür sind die Mittel einzusetzen, die aufgrund der zurückgestellten Vorlage M 76 - Fahrradroute Textorstraße - nicht mehr benötigt werden. Begründung: Die Gutzkowstraße lässt sich wesentlich einfacher als Radroute ausbauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.04.2018, M 76 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 136 Beratung im Ortsbeirat: 5
Fahrradroute Gutzkowstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2018, OF 984/5 Betreff: Fahrradroute Gutzkowstraße Vorgang: M 76/18 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, von der Gutzkowstraße über die Willemerstraße eine durchgehende Fahrradroute bis zum Anschluss Seehofstraße einzurichten. Dafür sind die Mittel einzusetzen, die aufgrund der zurückgestellten M76 (Fahrradroute Textorstraße) nicht mehr benötigt werden. Begründung: Die Gutzkowstraße lässt sich wesentlich einfacher als Radroute ausbauen. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.04.2018, M 76 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3770 2018 Die Vorlage OF 984/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, FDP
Weiter lesenSporthalle Süd, Willemerstraße 12: Sicherheit durch separate Schließung erforderlich
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2018, OF 892/5 Betreff: Sporthalle Süd, Willemerstraße 12: Sicherheit durch separate Schließung erforderlich Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sicher zu stellen, dass der zuständige Hausmeister seiner hohen Verantwortung gerecht werden kann. Dies ist nur möglich, wenn sicherheitsrelevante und hochtechnische Räume nur für ihn und seine Vertretung zugänglich sind, nicht aber für Unbefugte (Besucher, Zuschauer, Eltern, Jugendliche, Trainer, Vereinsmitglieder etc.) Die Halle ist, wie bekannt, stark frequentiert Aus vorstehenden Gründen und unter Einbeziehung des Datenschutzes, ist ein Teil der Schließanlage für sicherheitsrelevante und hochtechnische Räume auszutauschen Aus Sicht des Ortsbeirates ist eine unverzügliche Erledigung erforderlich. Begründung: Die Halle war gerade in letzter Zeit häufig von Vandalismus betroffen, mit ansehnlichen Schäden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 892/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 892/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenHaushalt 2018 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Kinder- und Jugendzentrum auf der Liegenschaft Willemerstraße/Neuer Wall
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2017, OF 686/5 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Kinder- und Jugendzentrum auf der Liegenschaft Willemerstraße/Neuer Wall Vorgang: V 198/16 OBR 5; ST 441/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel für den Neubau eines Kinder- und Jugendzentrum auf der Liegenschaft Willemerstr./Neuer Wall in den Haushalt 2018 eingestellt. Begründung: Der Magistrat hat in seiner ST 441 vom 27.02.2017 mitgeteilt, dass in der Liegenschaft Willemerstr./Neuer Wall in Sachsenhausen sich derzeit zwei Kinderzentren (KiZ 55 und KiZ 145) in einem Gebäude befinden. Die Gebäude sind marode und die Auflagen des Brandschutzes aufgrund von Sonderbaukontrollen führen seit Jahren zu keiner wirtschaftlichen Lösung. Aufgrund der tieferen Planung für die Gesamtsanierung wurde deutlich, dass die Gesamtsanierung unwirtschaftlich ist und ein Abriss und Neubau die wirtschaftlichste Alternative darstellt. Aufgrund der Bedarfslage im Stadtteil Sachsenhausen sollen 42 Kindergartenplätze neu geschaffen werden. Der Magistrat schlägt daher in seiner ST 441 den mittelfristigen Abriss und Neubau der Gebäude vor. Da die Planung und Ausschreibung sich bei solchen Projekten oftmals über Jahre hinzieht, sollten bereits jetzt mittel in den Haushalt eingestellt werden. Zudem gibt es seit Jahren Beschwerden von Anwohnern im Frankfurter Norden, insbesondere des Adlhoch- und des Diesterwegplatzes, nach denen sich gerade bei sommerlichen Temperaturen Jugendliche und junge Erwachsene dort treffen und es zu Lärmbelästigungen und zu einer Vermüllung dieser beiden Plätze kommt. Ein Jugendklub würde diesen Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen Raum bieten, in dem sie sich unter sozialpädagogischer Betreuung aufhalten könnten. Eine solche Einrichtung würde, neben anderen Maßnahmen, die Situation vor allem am Adlhochplatz entschärfen. Auch vor diesem Hintergrund ist der Neubau der Gebäude auf der Liegenschaft der Willemerstr./Neuer Wall zur Schaffung eines Jugendklubs und weiterer Kindergartenplätze dringend geboten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.10.2016, V 198 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 441 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Etatanregung EA 31 2018 Die Vorlage OF 686/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFußgängersicherheit im Abtsgäßchen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2435 entstanden aus Vorlage: OF 658/5 vom 07.11.2017 Betreff: Fußgängersicherheit im Abtsgäßchen Der Magistrat wird gebeten, das Abtsgäßchen als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen und für den Durchgangsverkehr zu sperren. Begründung: Anwohner beobachten häufig gefährlich schnelle Pkws, deren Fahrer mit völligem Unverständnis auf Fußgänger reagieren. Die Kraftfahrer sind wohl der Ansicht, die Fußgänger sollten die schmalen Schrammborde rechts und links der Fahrbahn benutzen. Diese sind jedoch nicht durchgängig begehbar und erfordern für die Benutzung ein Mindestmaß an Sportlichkeit. In der Straße gibt es auch zwei Gaststätten, von deren Besuchern nicht erwartet werden kann, dass sie sich beim Abschied schleunigst von der Straßenfläche entfernen, um eiligen Kraftfahrern die Durchfahrt zu ermöglichen. Außerdem ist an der Einmündung der kleinen Brückenstraße ein eigentlich überflüssiges Tempo-30-Schild angebracht, das Autofahrer nochmals zu einer besonderen Rücksichtnahme auffordern soll. Es vermittelt aber offenbar den falschen Eindruck, dass bis zu diesem Schild die innerorts üblichen 50 km/h gefahren werden dürften, die leider auch immer wieder ausgenutzt werden. Aus diesen Gründen ist es angebracht, das Abtsgäßchen in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln. Das ganz in der Nähe liegende Fritschengäßchen wurde ebenfalls als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Diese Maßnahme hat sich bewährt. Wegen der Enge des Abtsgäßchens ist es unerwünscht, dass diese Straße als Durchfahrt beim Parkplatzsuchverkehr oder als Umfahrung der Ampeln in der Paradiesgasse genutzt wird. Der Ortsbeirat hält es für vertretbar, diese Autos bis zur Paradiesgasse vorfahren zu lassen. Dort führt die Straße zweispurig stadtauswärts. Es ist daher sinnvoll, das Abtsgäßchen für den Kraftfahrzeugverkehr zu sperren und nur für Anlieger freizugeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 128 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängersicherheit im Abtsgäßchen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2017, OF 658/5 Betreff: Fußgängersicherheit im Abtsgäßchen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Abtsgäßchen als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen und für den Durchgangsverkehr zu sperren. Begründung: Anwohner beobachten häufig gefährlich schnelle PKWs, deren Fahrer mit völligem Unverständnis auf Fußgänger reagieren. Die Kraftfahrer sind wohl der Ansicht, die Fußgänger sollten die schmalen Schrammborde rechts und links der Fahrbahn benutzen. Diese sind jedoch nicht durchgängig begehbar und erfordern für die Benutzung ein Mindestmaß an Sportlichkeit. In der Straße gibt es auch zwei Gaststätten, von deren Besuchern nicht erwartet werden kann, dass sie sich beim Abschied schleunigst von der Straßenfläche entfernen, um eiligen Kraftfahrern die Durchfahrt zu ermöglichen. Außerdem ist an der Einmündung der kleinen Brückenstraße ein eigentlich überflüssiges Tempo-30-Schild angebracht, dass Autofahrer nochmals zu einer besonderen Rücksichtnahme auffordern soll. Es vermittelt aber offenbar den falschen Eindruck, dass bis zu diesem Schild die innerorts üblichen 50 km/h gefahren werden dürften, die leider auch immer wieder ausgenutzt werden. Aus diesen Gründen ist es angebracht, das Abtsgäßchen in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln. Das ganz in der Nähe liegende Fritschengäßchen wurde ebenfalls als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Diese Maßnahme hat sich bewährt. Wegen der Enge des Abtsgäßchens ist es unerwünscht, dass diese Straße als Durchfahrt beim Parksuchverkehr oder als Umfahrung der Ampeln in der Paradiesgasse genutzt wird. Der Ortsbeirat hält es für vertretbar, diese Autos bis zur Paradiesgasse vorfahren zu lassen. Dort führt die Straße zweispurig stadtauswärts. Es ist daher sinnvoll das Abtsgäßchen für den Kraftfahrzeugverkehr zu sperren und nur für Anlieger freizugeben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2435 2017 Die Vorlage OF 658/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen SPD und BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDreieichstraße 34: Wildes Plakatieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2017, OF 615/5 Betreff: Dreieichstraße 34: Wildes Plakatieren Der Magistrat wird gebeten festzustellen, wer rund um das Gebäude Dreieichstraße 34 die wilde Plakatierung verursacht. Der Magistrat wird aufgefordert, die Verursacher dem gebührlichen Strafmaß zuzuführen und zu veranlassen, dass die Plakatierung in aller Gänze einwandfrei entfernt wird. Stellvertretend sollte gegebenenfalls die Stadt dies zunächst tun, um die Bürger endlich von diesem asozial anmutenden Schandfleck zu befreien. Hier ist dringende Hilfe erforderlich. Begründung: Das Gebäude in der Dreichstraße 34 ist seit Jahren zum Ärger der Bewohner im Wand-an-Wand befindlichen Gebäude Willemerstraße 4 in sehr problematischem Zustand. Nachdem das Gebäude Dreieichstraße 34 in der Vergangenheit mehrfach den Besitzer gewechselt hat, ist es immer mehr heruntergekommen und verursacht permanenten Unmut und Unruhe. Immer wieder muss die Polizei eingeschaltet werden, um Unbefugte vom Gelände, auf dem sich einst auch ein Kiosk befand, zu entfernen. Die derzeitige Hausverwaltung ist diesem Problem nicht immer gewachsen. Durch unzureichende Kontrollen verschaffen sich nicht nur Unbefugte Einlass auf das Grundstück, auch die Plakatierung rund um das Gebäude erfolgt von allen möglichen Unbekannten ohne jeglichen Vertrag, also wild. Dass keinerlei Verträge hinsichtlich der Plakatierung bestehen, hat die derzeitige Hausverwaltung nochmals bestätigt. Die Plakatierung (siehe anliegende Fotos) schützt bedauerlicherweise aber gleichzeitig Unbefugte, die sich widerrechtlich Zugang zum Grundstück verschaffen. Unter anderem deshalb ist es nunmehr dringend erforderlich, diesem Treiben schnellstens ein Ende zu setzen. Für die Dreieichstraße insgesamt ist dieses Areal ein Schandfleck, der - so wie er ist - immer weiter zu Gesetzlosigkeiten einlädt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 53 Beschluss: Auskunftsersuchen V 629 2017 Die Vorlage OF 615/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Dreieichstraße 34: Wildes Plakatieren Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob die Plakatierung rund um das Gebäude Dreieichstraße 34 einer Genehmigung bedarf, und wenn ja, ob diese vorliegt. Begründung: Das Gebäude in der Dreichstraße 34 ist seit Jahren, zum Ärger der Bewohner des im Wand an Wand befindlichen Gebäudes Neuer Wall 4, in sehr problematischem Zustand." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenEhemaliger Kiosk Dreieichstraße/Ecke Willemerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1952 entstanden aus Vorlage: OF 518/5 vom 30.07.2017 Betreff: Ehemaliger Kiosk Dreieichstraße/Ecke Willemerstraße Der Magistrat wird aufgefordert, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das Gebäude des ehemaligen Kiosks Dreieichstraße/Ecke Willemerstraße in Sachsenhausen zu renovieren bzw. abzutragen. Im Falle eines Abrisses ist d afür Sorge zu tragen, dass das frei werdende Grundstück baldmöglichst einer zweckdienlichen und dem Charakter des Stadtteils entsprechenden Nutzung zugeführt wird. Begründung: Das Gebäude, ein ehemaliger Kiosk, steht seit vielen Jahren leer und verfällt zusehends, ohne dass die etwaigen Besitzer oder die Stadt Frankfurt Anstalten machen, diesen Zustand zu beenden. Der sich bietende Anblick ist nicht nur aus ästhetischen Gründen inakzeptabel. Vielmehr besteht bei einer derartigen Verwahrlosung von Gebäuden auch stets die Gefahr eines Ungezieferbefalls, z. B. durch Ratten. Dies ist hinsichtlich der gegenüberliegenden Willemerschule keinesfalls hinnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2206 Aktenzeichen: 23 20
Ehemaliger Kiosk Ecke Dreieichstraße/Willemerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2017, OF 518/5 Betreff: Ehemaliger Kiosk Ecke Dreieichstraße/Willemerstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt dringend auf Maßnahmen zu ergreifen, um das Gebäude des ehemaligen Kioskes Ecke Dreieichstraße/Willemerstraße in Sachsenhausen zu renovieren bzw. abzutragen. Im Falle eines Abrisses ist dafür Sorge zu tragen, dass das freiwerdende Grundstück baldmöglichst einer zweckdienlichen und dem Charakter des Stadtteils entsprechenden Nutzung zugeführt wird. Begründung: Das Gebäude, ein ehemaliger Kiosk, steht seit vielen Jahren leer und verfällt zusehends, ohne dass die etwaigen Besitzer oder die Stadt Frankfurt Anstalten machen, diesen Zustand zu beenden. Der sich bietende Anblick ist nicht nur aus ästhetischen Gründen inakzeptabel. Vielmehr besteht bei einer derartigen Verwahrlosung von Gebäuden auch stets die Gefahr eines Ungezieferbefalls, z. B. durch Ratten. Dies ist hinsichtlich der gegenüberliegenden Willemerschule keinesfalls hinnehmbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1952 2017 Die Vorlage OF 518/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenRadwegführung Willemerstraße und Fußgängerüberweg Dreieichstraße-Willemerstraße (erneuter Versuch)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1646 entstanden aus Vorlage: OF 445/5 vom 03.05.2017 Betreff: Radwegführung Willemerstraße und Fußgängerüberweg Dreieichstraße-Willemerstraße (erneuter Versuch) Vorgang: M 210/07 Der Magistrat wird gebeten, eine gerade und übersichtliche Fußgängerquerung über die Dreieichstraße in Höhe Willemerstraße auf der Südseite zu erstellen. Der Radverkehr Richtung Osten soll bis zum Wasserweg auf der Fahrbahn geführt werden. Begründung: In seinem Vortrag vom 24.09.2007 hat der Magistrat den Umbau der Willemerstraße in Aussicht gestellt und darin auch die o. a. Änderungen angekündigt. Nach nunmehr zehn Jahren liegt noch immer keine baureife Planung vor. Daher müssen nun endlich mit kleinem Aufwand zumindest die schlimmsten Engpässe beseitigt werden. Seit jeher haben Radler in der Willemerstraße ab Dreieichstraße Richtung Osten verbotswidrig den Richtung Westen linksseitig geführten Radweg mangels Alternativen mit benutzt. Diese Praxis wurde inzwischen legalisiert, indem der Radweg sozusagen umgedreht wurde: Der Radweg Richtung Westen wurde aufgehoben und stattdessen als Radweg gegen die Einbahnstraße Richtung Osten ausgewiesen. Da sich Fußgänger und Radfahrer den Bordstein weiterhin teilen müssen, bleibt die Situation konfliktreich. Außerdem können Radfahrer nicht auf direktem Weg auf den Radweg auffahren, sondern müssen sich in engen Kurven im Schritttempo über Fußgängerampel und Fußweg der Dreieichstraße in den Radweg hineintasten. Es ist daher sinnvoller, den Radverkehr auf der Straße zu führen. Da die Willemerstraße Tempo-30-Zone ist, kann hier das Radfahren gegen die Einbahnstraße erlaubt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.09.2007, M 210 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1949 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Radwegführung Willemerstraße und Fußgängerüberweg Dreieichstraße-Willemerstraße (erneuter Versuch)
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2017, OF 445/5 Betreff: Radwegführung Willemerstraße und Fußgängerüberweg Dreieichstraße-Willemerstraße (erneuter Versuch) Vorgang: M 210/07 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat eine gerade und übersichtliche Fußgängerquerung über die Dreieichstraße in Höhe Willemerstraße auf der Südseite zu erstellen. Der Radverkehr Richtung Osten soll bis zum Wasserweg auf der Fahrbahn geführt werden. Begründung: In seinem Vortrag M 210/2007 hat der Magistrat den Umbau der Willemerstraße in Aussicht gestellt und darin auch die o.a. Änderungen angekündigt. Nach nunmehr zehn Jahren liegt noch immer keine Baureifeplanung vor. Daher müssen nun endlich mit kleinem Aufwand zumindest die schlimmsten Engpässe beseitigt werden. Seit jeher haben Radler in der Willemerstraße ab Dreieichstraße Richtung Osten verbotswidrig den Richtung Westen linksseitig geführten Radweg mangels Alternativen mitbenutzt. Diese Praxis wurde inzwischen legalisiert, indem der Radweg sozusagen umgedreht wurde: Der Radweg Richtung Westen wurde aufgehoben und stattdessen als Radweg gegen die Einbahnstraße Richtung Osten ausgewiesen. Da sich Fußgänger und Radfahrer den Bordstein weiterhin teilen müssen, bleibt die Situation konfliktreich. Außerdem können Radfahrer nicht in direktem Weg auf den Radweg auffahren, sondern müssen sich in engen Kurven im Schritttempo über Fußgängerampel und Fußweg der Dreieichstraße in den Radweg hineintasten. Es ist daher sinnvoller den Radverkehr auf der Straße zu führen. Da die Willemerstraße Tempo-30-Zone ist, kann hier das Radfahren gegen die Einbahnstraße erlaubt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.09.2007, M 210 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1646 2017 Die Vorlage OF 445/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGeschwindigkeitsmessung in der Dreieichstraße - 2. Versuch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1473 entstanden aus Vorlage: OF 409/5 vom 05.04.2017 Betreff: Geschwindigkeitsmessung in der Dreieichstraße - 2. Versuch Der Magistrat wird gebeten, in der Dreieichstraße in Sachsenhausen zwischen der Straße Neuer Wall und dem Deutschherrnufer schnellstmöglich eine Geschwindigkeitsmessung mittels ViaCount zu veranlassen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "über Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Zwischen der Straße Neuer Wall und der Darmstädter Landstraße an der Einmündung zur Willemerstraße in Höhe der angrenzenden Schulgebäude wird der Magistrat gebeten, ein sogenanntes Dialogdisplay anzubringen. Begründung: Anwohner berichten von teilweise massiven Geschwindigkeitsübertretungen auf der gesamten Länge der Dreieichstraße vom Mainufer bis zum Lokalbahnhof. Eine solche Geschwindigkeitsmessung dient einerseits der Feststellung solcher Verstöße, hat aber auch gleichzeitig eine normierende Wirkung auf die betreffenden Fahrer, da ihnen ihre möglicherweise zu hohe Geschwindigkeit zeitnah angezeigt wird. In der Dreieichstraße ist zu beachten, dass diese auch von Kindern und Jugendlichen als Fußgänger stark frequentiert wird, da sich in unmittelbarer Nähe Betreuungseinrichtungen und Schulen befinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1278 Aktenzeichen: 32 4
Geschwindigkeitsmessung in der Dreieichstraße - 2. Versuch
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 409/5 Betreff: Geschwindigkeitsmessung in der Dreieichstraße - 2. Versuch Der Ortsbeirat 5 möge beschließen: Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat in der Dreieichstraße in Sachsenhausen, zwischen der Straße Neuer Wall und dem Deutschherrnufer, schnellstmöglich eine Geschwindigkeitsmessung mittels "Viacount" zu veranlassen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "über Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Zwischen der Straße Neuer Wall und der Darmstädter Landstraße an der Einmündung zur Willemerstraße in Höhe der angrenzenden Schulgebäude bittet der Ortsbeirat, ein sogenanntes Dialogdisplay anzubringen. Begründung: Anwohner berichten von teilweise massiven Geschwindigkeitsübertretungen auf der gesamten Länge der Dreieichstraße vom Mainufer bis zum Lokalbahnhof. Eine solche Geschwindigkeitsmessung dient einerseits der Feststellung solcher Verstöße, hat aber auch gleichzeitig eine normierende Wirkung auf die betreffenden Fahrer, da ihnen ihre möglicherweise zu hohe Geschwindigkeit zeitnah angezeigt wird. In der Dreieichstraße ist zu beachten, dass diese auch von Kindern und Jugendlichen als Fußgänger stark frequentiert wird, da sich in unmittelbarer Nähe Betreuungseinrichtungen und Schulen befinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1473 2017 Die Vorlage OF 409/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWarnhinweis für die Willemerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 587 entstanden aus Vorlage: OF 151/5 vom 23.08.2016 Betreff: Warnhinweis für die Willemerstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Dreieichstraße/Willemerstraße als Warnhinweis für in die Willemerstraße abbiegenden Autos ein Blinklicht anzubringen. Begründung: Der Kinderbeauftragte für Sachsenhausen sieht hier Handlungsbedarf. Rechtsabbieger, die in die Willemerstraße einfahren, und Fußgänger, die über die Willemerstraße gehen, haben zeitgleich Grün. Dadurch wurden von Anwohnern mehrfach gefährliche Situationen beobachtet. Der Fußgängerüberweg wird insbesondere von Schulkindern der Willemerschule und Deutschherrnschule sowie zum Erreichen der Kita Neuer Wall genutzt. Das Blinklicht soll die Autofahrer auf diese besondere Gefährdung hinweisen und dadurch die Aufmerksamkeit erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1547 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg Willemerstraße/Ecke Dreieichstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2016, OF 154/5 Betreff: Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg Willemerstraße/Ecke Dreieichstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat eine Ortsbegehung durchführen zu lassen, um Maßnahmen zu prüfen, die die Verkehrssicherheit in diesem Bereich - für Fußgänger, insbesondere für Kinder - erhöhen. Begründung: Der Fußgängerüberweg Willemerstraße / Ecke Dreieichstraße wird größtenteils von Schulkindern der angrenzenden Willemerschule und Deutschherrenschule genutzt darüber hinaus aber auch von Besuchern der KITA Neuer Wall. An diesem Überweg kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen durch zu schnell abbiegende Fahrzeuge aus der Dreieichstraße in die rechts abbiegende Willemerstraße. Fußgänger, insbesondere aber Kinder, sind hier hoch gefährdet, denn Fußgänger und der Verkehr Richtung Darmstädter Landstraße haben zu gleicher Zeit "Grünphase". Es ist unter anderem zu prüfen, ob eine Änderung der "Grünphase" für Fußgänger oder ggf. die Installation eines Blinklichtes am Ampelmast (zwecks Erhöhung der Aufmerksamkeit) geeignet wären, die erforderliche erhöhte Sicherheit der Verkehrsteilnehmer - vornehmlich der Kinder - herbeizuführen. Eine Fotoansicht ist als Anlage beigefügt. . Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 154/5 wurde unter Hinweis auf die Vorlage OF 151/5 zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenWarnhinweis für die Willemerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2016, OF 151/5 Betreff: Warnhinweis für die Willemerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten an der Ecke Dreieichstraße/Willemerstraße als Warnhinweis für in die Willemerstraße abbiegende Autos, ein Blinklicht anzubringen. Begründung: Der designierte Kinderbeauftragte für Sachsenhausen sieht hier Handlungsbedarf. Rechtsabbieger in die Willemerstraße und Fußgänger über die Willemerstraße haben zeitgleich grün. Dadurch wurden von Anwohnern mehrfach gefährliche Situationen beobachtet. Der Fußgängerüberweg wird insbesondere von Schulkindern der Willemerschule und Deutschherrenschule sowie zur KITA Neuer Wall genutzt. Das Blinklicht soll die Autofahrer auf diese besondere Gefährdung hinweisen und dadurch die Aufmerksamkeit erhöhen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 587 2016 Die Vorlage OF 151/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenKeine Streichung des Radweges Willemerstraße in Richtung Osten Vortrag des Magistrats vom 22.05.2015, M 87
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.06.2015, OA 638 entstanden aus Vorlage: OF 1121/5 vom 24.06.2015 Betreff: Keine Streichung des Radweges Willemerstraße in Richtung Osten Vortrag des Magistrats vom 22.05.2015, M 87 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 22.05.2015, M 87, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Maßnahme "Führung des Radverkehrs in der Willemerstraße vom Affentorplatz/Darmstädter Landstraße über die Kreuzung Dreieichstraße in Richtung Osten" nicht gestrichen, sondern, wie seit nunmehr neun Jahren vom Ortsbeirat gefordert, endlich in Angriff genommen wird. Begründung: Der Radverkehr in dem angesprochenen Abschnitt wird vom Affentorplatz kommend auf dem Bordstein gegen die Fahrtrichtung des Kfz-Verkehrs geführt, was im Bereich der Schulen immer wieder zu Konflikten mit Fußgängern und sich auf dem Gehweg aufhaltenden Schülern führt. Die Radwegführung über die Dreieichstraße ist zudem recht kompliziert und bewirkt vor allem auf der Ostseite der Dreieichstraße, dass Fußgänger den Radfahrern in die Quere kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.05.2015, M 87 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2015, ST 1568 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 01.07.2015 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.07.2015, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 87 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 637 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 638 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. zu 3. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP und RÖMER (M 87 = Annahme) 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.07.2015, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 87 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 637 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 638 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE. und RÖMER (= Annahme) FDP (= vereinfachtes Verfahren) CDU, GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE. und RÖMER (= Annahme) FDP (= vereinfachtes Verfahren) CDU, GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 87 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 637 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 638 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 87 = Ablehnung, OA 637 und OA 638 = Annahme) REP (M 87, OA 637 und OA 638 = Annahme) Stv. Krebs (M 87 = Ablehnung, OA 637 und OA 638 = Prüfung und Berichterstattung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage M 87 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 637 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 638 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, RÖMER und REP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Krebs (M 87 = Ablehnung, OA 637 und OA 638 = Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6158, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 Aktenzeichen: 32 1
Keine Streichung des Radweges Willemerstraße Richtung Osten
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2015, OF 1121/5 Betreff: Keine Streichung des Radweges Willemerstraße Richtung Osten Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, der M 87 nur unter der Bedingung zuzustimmen, dass die Maßnahme Führung des Radverkehrs in der Willemerstraße vom Affentorplatz/ Darmstädter Landstraße über die Kreuzung Dreieichstraße in Richtung Osten nicht gestrichen wird, sondern wie seit nunmehr neun Jahren vom OBR gefordert, endlich in Angriff genommen wird. Begründung: Der Radverkehr in dem angesprochenen Abschnitt wird vom Affentorplatz kommend auf dem Bordstein gegen die Fahrtrichtung des Kfz-Verkehrs geführt, was im Bereich der Schulen immer wieder zu Konflikten mit Fußgängern und sich auf dem Gehweg aufhaltenden Schülern führt. Die Radwegführung über die Dreieichstraße ist zudem recht kompliziert und bewirkt vor allem auf der Ostseite der Dreieichstraße, dass Fußgänger den Radfahrern in die Quere kommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.05.2015, M 87 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 637 2015 Anregung OA 638 2015 1. Der Vorlage M 87 wird unter Hinweis auf OA 637 und OA 638 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1120/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1121/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFahrradständer Willemerstraße/Ecke Dreieichstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2014, OM 3635 entstanden aus Vorlage: OF 966/5 vom 20.10.2014 Betreff: Fahrradständer Willemerstraße/Ecke Dreieichstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. circa acht bis zehn Fahrradständer auf der kleinen Freifläche in der Willemerstraße/Ecke Dreieichstraße im Verlauf des Zaunes der Willemerschule aufzustellen. 2. die Sitzbank, welche sich momentan auf dieser Freifläche befindet, zu entfernen (siehe anliegendes Foto). Begründung: In Alt-Sachsenhausen ist der Bedarf an Fahrradständern hoch. Insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der Willemerschule existiert ein Fahrradabstell-Engpass. Die Fahrradständer auf dem Schulgelände sind nicht ausreichend, sodass sehr viele Fahrräder an den Drängelgittern vor der Schule angeschlossen werden. Dies wiederum führt zur Einengung des Gehweges. Die im Antrag beschriebene Fläche eignet sich nach Ansicht des Ortsbeirates hervorragend für eine große Anzahl von Fahrradständern - es könnte also Abhilfe geleistet werden. Momentan steht auf dieser Fläche eine einzelne Ruhebank, auf der circa vier Personen Platz finden. In der Vergangenheit lud diese Bank zum Verweilen neben einem Brunnen ein. Dieser Brunnen wurde abgebaut. Nunmehr steht nicht einmal ein Mülleimer neben der Bank, was wiederum auch zu erheblichen Müllproblemen an dieser Stelle führt. Nach Abwägung der Interessen sollten an dieser Stelle neue Fahrradständer Platz finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 168 Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2015, ST 1038 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradständer Ecke Willemerstraße/Dreieichstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2014, OF 966/5 Betreff: Fahrradständer Ecke Willemerstraße/Dreieichstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat 1. um die Aufstellung von ca. 8-10 Fahrradständern auf der kleinen Freifläche Ecke Willemerstraße/Dreieichstraße, im Verlauf des Zaunes der Willemerschule. 2. die Sitzbank, welche sich momentan auf dieser Freifläche befindet, zu entfernen (siehe anliegendes Foto). Begründung: In Alt-Sachsenhausen ist der Bedarf an Fahrradständern hoch. Insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der Willemerschule existiert ein Fahrradabstell-Engpass. Die Fahrradständer auf dem Schulgelände sind nicht ausreichend, so dass sehr viele Fahrräder an den Drängelgittern vor der Schule angeschlossen werden. Dies wiederum führt zur Einengung des Gehweges. Die im Antrag beschriebene Fläche eignet sich nach Ansicht des Ortsbeirates hervorragend für eine große Anzahl von Fahrradständern - es könnte also Abhilfe geleistet werden. Momentan steht auf dieser Fläche eine einzelne Ruhebank, auf der ca. 4 Personen Platz finden. In der Vergangenheit lud diese Bank zum Verweilen neben einem Brunnen ein. Dieser Brunnen wurde abgebaut. Nunmehr steht nicht einmal ein Mülleimer neben der Bank, was wiederum auch zu erheblichen Müllproblemen an dieser Stelle führt. Nach Abwägung der Interessen sollten an dieser Stelle neue Fahrradständer Platz finden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 07.11.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3635 2014 Die Vorlage OF 966/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStand der Planung Umbau Willemerstraße zwischen Darmstädter Landstraße und Siemensstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3463 entstanden aus Vorlage: OF 901/5 vom 27.08.2014 Betreff: Stand der Planung Umbau Willemerstraße zwischen Darmstädter Landstraße und Siemensstraße Vorgang: ST 1239/11; ST 456/13 Der Magistrat wird aufgefordert, die seit November 2012 in Bearbeitung befindliche Baureifplanung betreffend Umgestaltung der Willemerstraße nunmehr zeitnah zum Abschluss zu bringen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Insbesondere die Fuß- und Radwegquerung der Dreieichstraße ist in diesem Bereich zu verbessern. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 456, wird berichtet, dass die Baureifplanung nach langer Verzögerung endlich im November 2012 begonnen wurde. Nachdem bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2011, ST 1239, die Vorstellung der Planung im Ortsbeirat angekündigt wurde, erachtet es der Ortsbeirat für geboten, nun die Planung zum Abschluss zu bringen und die Bauausführung zeitnah in Angriff zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2011, ST 1239 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 456 Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1538
Stand der Planung Umbau Willemerstraße zwischen Darmstädter Landstraße und Siemensstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2014, OF 901/5 Betreff: Stand der Planung Umbau Willemerstraße zwischen Darmstädter Landstraße und Siemensstraße Vorgang: ST 1239/11; ST 456/13 Der Magistrat wird aufgefordert, die seit November 2012 in Bearbeitung befindliche Baureifplanung betreffend Umgestaltung der Willemerstraße nunmehr zeitnah zum Abschluss zu bringen und dem OBR vorzustellen. Insbesondere die Fuß- und Radwegquerung der Dreieichstraße ist in diesem Bereich zu verbessern. Begründung: In der Stellungnahme ST 456 aus dem März 2013 wird berichtet, dass die Baureifplanung nach langer Verzögerung endlich im November 2012 begonnen wurde. Nachdem bereits im Bericht ST 1239 aus dem Jahr 2011 die Vorstellung der Planung im OBR angekündigt wurde, erachtet es der Ortsbeirat für geboten, nun die Planung zum Abschluss zu bringen und die Bauausführung zeitnah in Angriff zu nehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2011, ST 1239 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 456 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 12.09.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3463 2014 Die Vorlage OF 901/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStraßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2150 entstanden aus Vorlage: OF 570/5 vom 02.04.2013 Betreff: Straßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen Der Magistrat wird gebeten, die Schilder mit den Straßennamen durch die allgemein üblichen Zusatzbeschilderungen an den Stellen zu ergänzen, wo die Schilder fehlen. Beispielhaft seien hier folgende Örtlichkeiten genannt: - Willemerstraße (Siemensstraße); - Gutzkowstraße (Ecke Schifferstraße); - Passavantstraße (Ecke Burnitzstraße); - Oskar-Sommer-Straße (Ecke Burnitzstraße); - Ossietzkystraße (Ecke Grethenweg); - Max-Reger-Straße (Ecke Mörfelder Landstraße); - Textorstraße (zwei Stück); - Schaubstraße (Schaumainkai); - Rubensstraße (zwei Stück); - Rembrandtstraße (zwei Stück); - Dürerstraße (zwei Stück); - Melibocusstraße; - Heinrich-Seliger-Straße; - Herbert-Boehm-Straße; - Otzbergstraße; - Kniebisstraße; - Kandelstraße; - Frauenhofstraße. Begründung: Die Zusatzschilder mit Erläuterungen zu den Straßennamen werden jeweils am Anfang und am Ende der Straße unter das Straßenschild montiert. In der letzten Sitzung des Ortsbeirates wies ein Bürger auf die fehlenden Schilder an der Textorstraße hin. Bei weiterer Recherche wurden bei den oben genannten Straßen ebenfalls fehlende Zusatzschilder entdeckt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1115 Aktenzeichen: 66 7
Straßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2013, OF 570/5 Betreff: Straßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen Der Magistrat wird gebeten, die Schilder mit den Straßennamen durch die allgemein üblichen Zusatzbeschilderungen an den Stellen zu ergänzen, wo die Schilder fehlen. Beispielhaft seien hier folgende Örtlichkeiten genannt: Willemerstraße (Siemensstraße) Gutzkowstraße (Ecke Schifferstraße) Passavantstraße (Ecke Burnitzstraße) Oskar Sommer Straße (Ecke Burnitzstraße) Ossietzkystraße (Ecke Grethenweg) Max Reger Straße (Ecke Mörfelder) Textorstraße (2x) Schaubstraße (Schaumainkai) Rubensstraße (2x) Rembrandstraße (2X) Dürerstraße (2x) Melibocusstraße Heinrich-Seliger-Straße Herbert-Böhm-Straße Otzbergstraße Kniebisstraße Kandelstraße Frauenhofstraße Begründung: Die Zusatzschilder mit Erläuterungen zu den Straßennamen werden jeweils am Anfang und am Ende unter das Straßenschild montiert. In der letzten OBR Sitzung wies ein Bürger auf die fehlenden Schilder an der Textorstraße hin. Bei weiterer Recherche wurde bei oben genannten Straßen ebenfalls fehlende Zusatzschilder entdeckt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2150 2013 Die Vorlage OF 570/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUmbau der Willemerstraße zwischen Darmstädter Landstraße und Siemensstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1680 entstanden aus Vorlage: OF 418/5 vom 14.10.2012 Betreff: Umbau der Willemerstraße zwischen Darmstädter Landstraße und Siemensstraße Vorgang: OM 206/06 OBR 5; M 210/07; ST 1239/11 Der Magistrat wird aufgefordert, die in der Stellungnahme ST 1239 vom 18.11.2011 angekündigte Vorstellung der Baureifplanung zur Umgestaltung der Willemerstraße zwischen Siemensstraße und Affentorplatz einschließlich der Fuß- und Radwegquerung Dreieichstraße kurzfristig in einer Ortsbeiratssitzung zu präsentieren. Begründung: Das Thema Umgestaltung beschäftigt den Ortsbeirat 5 schon seit 2006 (Anregung OM 206 vom 29.06.2006), die Vorplanung wurde bereits im Jahr 2007 beschlossen (Magistratsvortrag M 210 vom 24.09.2007). Bereits bei einer Schulwegbegehung im Januar 2006 wurde die Situation in diesem Bereich bemängelt. Die Straße ist in einem schlechten Zustand, die Wegeführung über die Dreieichstraße ist abenteuerlich, die Radwegführung unzumutbar, der Bordsteinradweg führt über die Aufenthaltsfläche für die Schüler der benachbarten Schulen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 456 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
Umbau der Willemerstraße zwischen Darmstädter Landstraße und Siemensstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2012, OF 418/5 Betreff: Umbau der Willemerstraße zwischen Darmstädter Landstraße und Siemensstraße Vorgang: OM 206/06 OBR 5; M 210/07; ST 1239/11 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die in der Stellungnahme ST 1239 vom 18. November 2011 angekündigte Vorstellung der Baureifplanung zur Umgestaltung der Willemerstraße zwischen Siemensstraße und Affentorplatz einschließlich der Fuß-und Radwegquerung Dreieichstraße kurzfristig im OBR zu präsentieren. Begründung: Das Thema Umgestaltung beschäftigt das Stadtteilparlament schon seit 2006 (OM 206 vom 29.6.2006), die Vorplanung wurde bereits im Jahr 2007 beschlossen (M 210 vom 24.9.2007) Bereits bei einer Schulwegbegehung im Januar 2006 wurde die Situation in diesem Bereich bemängelt. Die Straße ist in einem schlechten Zustand, die Wegeführung über die Dreieichstraße ist abenteuerlich, die Radwegführung unzumutbar, der Bordsteinradweg führt über die Aufenthaltsfläche für die Schüler der benachbarten Schulen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2006, OM 206 Vortrag des Magistrats vom 24.09.2007, M 210 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2011, ST 1239 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1680 2012 Die Vorlage OF 418/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKünftige Nutzung des Schulgebäudes in der Willemerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2012, OF 325/5 Betreff: Künftige Nutzung des Schulgebäudes in der Willemerstraße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Welche Pläne bestehen seitens des Stadtschulamtes für die künftige Nutzung des Schulgebäudes in der Willemerstraße 10, im Stadtteil Sachsenhausen-Nord, nachdem die Abendhaupt- und Abendrealschule ab Beginn des Schuljahres 2012/2013 in ein neues Gebäude umziehen wird? Begründung: Zum Beginn des kommenden Schuljahres wird die Abendhaupt- und Abendrealschule das Schulgebäude in der Willemerstraße 10 verlassen und umziehen. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass schon seit geraumer Zeit Wünsche seitens der Schulgemeinde der Willemerschule, die im direkten Nachbargebäude (Willemerstraße 12) untergebracht ist, bestehen, die frei werdenden Räumlichkeiten zu nutzen. Auch die Schulgemeinde der Deutschherrnschule, aus der sehr nahen Nachbarschaft, hat für die frei werdenden Räumlichkeiten Bedarf angemeldet. Wie wird es also weitergehen und mit welcher zeitlichen Realisierung der neuen Nutzung des Schulgebäudes in der Willemerstraße 10 ist zu rechnen? Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 15.06.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 420 2012 Die Vorlage OF 325/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
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