Halteverbot in der Willemerstraße in Sachsenhausen endlich entfernen
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Bisheriger Verlauf
05.02.2024
30.10.2024
29.11.2024
28.03.2025
Stellungnahme des Magistrats
Parkverbot in der Willemerstraße in Sachsenhausen
Details im PARLIS ST_306_2024Antrag Ortsbeirat
Halteverbot in der Willemerstraße in Sachsenhausen endlich entfernen
Details im PARLIS OF_1265-5_2024Ortsbeirat Magistratsvorlage
Halteverbot in der Willemerstraße in Sachsenhausen endlich entfernen
Details im PARLIS OM_6191_2024Stellungnahme des Magistrats
Halteverbot in der Willemerstraße in Sachsenhausen endlich entfernen
Details im PARLIS ST_516_202505.02.2024
Stellungnahme des Magistrats
Parkverbot in der Willemerstraße in Sachsenhausen
Details im PARLIS ST_306_202430.10.2024
Antrag Ortsbeirat
Halteverbot in der Willemerstraße in Sachsenhausen endlich entfernen
Details im PARLIS OF_1265-5_202429.11.2024
Anregung Ortsbeirat
Halteverbot in der Willemerstraße in Sachsenhausen endlich entfernen
Details im PARLIS OM_6191_202428.03.2025
Stellungnahme des Magistrats
Halteverbot in der Willemerstraße in Sachsenhausen endlich entfernen
Details im PARLIS ST_516_2025S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2024, OM 6191 entstanden aus Vorlage: OF 1265/5 vom 30.10.2024
Betreff: Halteverbot in der Willemerstraße in Sachsenhausen endlich entfernen
Vorgang: ST 306/24 Der Magistrat wird gebeten, das im September und Oktober 2023 verfügte temporäre Halteverbot in der Willemerstraße endlich zu entfernen. Begründung:
Bürgerinnen und Bürger haben dem Ortsbeirat von einem verfügten Halteverbot in der Willemerstraße berichtet. Bei dem betroffenen Parkstreifen handelt es sich um eine der letzten Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, ein Auto ohne Einschränkung abstellen zu können. Eine etwaige Begründung, dass das Parkverbot aufgrund des umgeleiteten Busverkehrs verhängt worden sei, trägt nicht, da es zuvor schon Schwerlastverkehr gegeben hat. Bürgerinnen und Bürger empfinden das Vorgehen als Auto- und Bürgerfeindlichkeit. Der Magistrat hat dem Ortsbeirat 5 in der Stellungnahme ST 306 mitgeteilt, dass im Rahmen der Bauarbeiten in der Darmstädter Landstraße während der Streckensperrung der Straßenbahn in Oberrad im September und Oktober 2023 temporäre Halteverbote in der Willemerstraße eingerichtet wurden, die nach Maßnahmenende unmittelbar wieder zurückgenommen wurden. Letzteres ist leider noch immer nicht geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 306 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 516
Beratung im Ortsbeirat: 5
Beratungsergebnisse:
37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1