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Spiel- und Bolzplatz Gladiolenstraße attraktiver gestalten und aufwerten
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2016, OF 46/15 Betreff: Spiel- und Bolzplatz Gladiolenstraße attraktiver gestalten und aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine konzeptionelle Planung hinsichtlich einer attraktiveren Gestaltung mit Spielgeräten für Kinder von 6 bis 14 Jahren erstellen zu lassen und diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Ziel des Konzeptes soll eine Aufwertung und altersgerechte Gestaltung mit attraktiven Spielanlagen des vorhandenen Spiel- und Bolzplatzes an der Gladiolenstraße unweit der bebauten Fläche der KITA Gladiolenstraße sein. Nach Verabschiedung des Konzeptes sind ausreichend Mittel zur Umsetzung aus dem laufenden Haushalt bereit zu stellen. Begründung: Der Spielplatz Gladiolenstraße schreit aufgrund mangelnder Spielanlagen nach einer umfassenden Aufwertung und soll auch für Kinder im Alter von 6-14 nutzbar und attraktiver sein. Es gibt dort kaum altersgerechte Spielgeräte. Für diese Altersgruppe gibt es zudem wenige wohnortnahe Spielplätze, die zum Verweilen einladen. Der Ortsbeirat hat mit der Erstellung von Gestaltungskonzepten mit späterer Ausführung zuletzt für den Spielplatz am See innerhalb der Wohnanlage Ben-Gurion-Ring sehr gute Erfahrungen gemacht. Dies soll jetzt auch für diesen Standort durchgeführt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2016, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 46/6 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 678 2016 Die Vorlage OF 46/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter den Worten "bis 14 Jahren" die Worte "unter Beteiligung der Kinderbeauftragten" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenQuartier-Grundschule im Ben-Gurion-Ring
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2016, OF 120/10 Betreff: Quartier-Grundschule im Ben-Gurion-Ring Der Ben-Gurion-Ring soll durch das Förderprogramm "Soziale Stadt", zusammen mit den dort lebenden Bürger*innen verbessert werden. Um das Quartier aufzuwerten wurde deshalb von Bürger*innen die Anregung einer Grundschule, mit gegebenenfalls verhältnismäßig geringem Aufwand im Objekt Ben-Gurion-Ring 158-162 vorgetragen. Beispielsweise als Dependance zur August-Jaspert-Schule. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob eine Quartier-Grundschule im Ben-Gurion-Ring umsetzbar ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 156 2016 Die Vorlage OF 120/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff sowie im Antragstenor das Wort "Quartier-Grundschule" durch das Wort "Grundschule" ersetzt wird sowie dass der letzte Halbsatz des zweiten Absatzes nachfolgenden Wortlaut aufweist: "beispielsweise als Dépendance in Teiljahrgängen der August-Jaspert-Schule" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSicherung von Ziegelsteinen der alten Ziegelei am Bügel und einer Betonsäule aus dem ehemaligen Bankgebäude
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 568 entstanden aus Vorlage: OF 39/15 vom 23.08.2016 Betreff: Sicherung von Ziegelsteinen der alten Ziegelei am Bügel und einer Betonsäule aus dem ehemaligen Bankgebäude Auf dem Gelände des Bebauungsplans Nr. 894 - Ben-Gurion-Ring - sind Teile der alten dort ansässigen Ziegelei freigelegt worden, sogenannte Fuchslöcher, die unter dem Boden für den Abgasabzug dienten. Diese kleinen Tunnel bestehen aus alten Ziegelsteinen, die den ehemaligen Zweck noch gut erkennen lassen. Teile der Ziegelsteine sind zurzeit für sogenannte Gabione neben einer Schautafel mit Informationen zur den ehemaligen Ziegeleien am Bügelweiher vorgesehen. Teile der Fuchslöcher sind jedoch so gut erhalten (besonders der Rundbogen), dass auch diese durchaus gesichert und als Dokument der Ziegelei auf öffentlichem Gelände präsentiert werden können. Die GWH, zurzeit Eigentümer des Geländes, steht der Entnahme positiv gegenüber, sofern dies deren Bauplanung nicht beeinflusst. Daher ist ein rasches Vorgehen notwendig. Beim Abriss des ehemaligen Bankgebäudes auf dem gleichen Gelände wurde eine der Stützsäulen aus Beton in einer Ecke des Geländes gesichert (circa zwei Meter, Durchmesser etwa 40 bis 50 Zentimeter). Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, einen Teil eines Fuchslochs (ein bis zwei Meter) derart zu sichern, dass er später an anderer Stelle wieder aufgebaut werden kann. Dabei ist auf die jeweilige Lage der Steine zu achten. Weiterhin soll eine Zwischenlagerung der Steine auf öffentlichem Gelände ermöglicht werden, sofern dies nicht auf dem Gelände der GWH erfolgen kann. Eine Präsentation des gesichteren Teils des Fuchslochs ist zu erarbeiten und dem Ortsbeirat vorzustellen, die Kosten für die Präsentation zu ermitteln und dem Ortsbeirat mitzuteilen. Ein Bereich am Bügelweiher sollte für die Lagerung der Betonsäule vorgesehen werden, um diese dort als eine Art "Sitz- und Spielgelegenheit" zu präsentieren, inklusive einer kleinen Hinweisstele. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 15 am 13.01.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 15 am 10.03.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 15 am 19.05.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 15 am 23.06.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 15 am 18.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. c) Der Ortsvorsteher wird in diesem Zusammenhang gebeten, beim Magistrat in Erfahrung zu bringen, welche Gründe für die Verzögerung vorliegen und wann mit einer Stellungnahme zu rechnen ist. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 15 am 26.10.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 15 am 13.04.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 23. Sitzung des OBR 15 am 15.06.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Auf eine Stellungnahme des Magistrats wird verzichtet, da sich die Angelegenheit erledigt hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
Sicherung von Ziegelsteinen der Alten Ziegelei Am Bügel und einer Betonsäule aus dem ehemaligen Bankgebäude
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2016, OF 39/15 Betreff: Sicherung von Ziegelsteinen der Alten Ziegelei Am Bügel und einer Betonsäule aus dem ehemaligen Bankgebäude Auf dem Gelände des Bebauungsplans B894 Ben-Gurion-Ring sind teile der alten dort ansässigen Ziegelei freigelegt worden, Teile der sogenannten Fuchslöcher, die unter Boden für den Abgasabzug dienten. Diese kleinen "Tunnel" bestehen aus alten Ziegelsteinen, die den ehemaligen Zweck noch gut erkennen lassen. Teile der Ziegelsteine sind zur Zeit für sogenannte Gabione neben einer Schautafel mit Informationen zur den ehemaligen Ziegeleien am Bügelweiher vorgesehen. Teile der Fuchslöcher sind jedoch so gut erhalten (besonders der Rundbogen), dass auch diese durchaus gesichert und als Dokument der Ziegelei auf öffentlichen Gelände präsentiert werden kann. Die GWH, zur Zeit Eigentümer des Geländes, steht der Entnahme positiv gegenüber, sofern dies deren Bauplanung nicht beeinflusst. Daher ist ein rasche Vorgehen notwendig. Beim Abriss des ehemaligen Bankgebäudes auf dem gleichen Gelände wurde eine der Stützsäulen aus Beton in einer Ecke des Geländes gesichert (cirka 2 Meter, Duchmesser etwas 40-50 Zentimeter). Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Teil eines Fuchslochs (ein bis zwei Meter) derart zu sichern, dass er später an anderer Stelle wieder aufgebaut werden kann. Dabei ist auf die jeweilige Lage der Steine zu achten. eine Zwischenlagerung der Steine auf öffentlichen Gelände zu ermöglichen, sofern dies nicht auf dem geländer der GWH erfolgen kann. eine Präsentation des gesichteren Teils des Fuchslochs zu erarbeit und dem Ortsbeirat vorzustellen. Kosten für die Präsentation zu ermitteln und dem Ortsbeirat mitzuteilen. einen Bereich am Bügelweiher für die Lagerung der Betonsäule vorzusehen, um diese dort als eine Art "Sitz- und Spielgelegenheit" zu präsentieren, inklusive einer kleinen Hinweisstele. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 15 am 09.09.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 568 2016 Die Vorlage OF 39/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDie anhaltende Verschmutzung nahe des Smart-Marktes in Bonames endlich beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5033 entstanden aus Vorlage: OF 937/10 vom 01.02.2016 Betreff: Die anhaltende Verschmutzung nahe des Smart-Marktes in Bonames endlich beseitigen Vorgang: OM 4414/15 OBR 10; ST 23/16 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass er im Sinne der folgenden Problematik tätig wird: Mit der Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4414, wurde auf einen recht desolaten Zustand hingewiesen. Der Fußweg, welcher zwischen dem neu entstanden Café und der Altbebauung hindurchführt, wird am Ende des Weges, zur Straße Am Wendelsgarten hin, unvermindert verstärkt als Toilettenanlage genutzt. Dies steht nicht nur mit der milderen Witterung in Verbindung. Eine kurzfristige Lösung, beispielsweise in Form einer mobilen Toilette, wurde entgegen vorheriger Zusagen nicht umgesetzt. Der Zustand der Verunreinigung ist nicht mehr zu ertragen und erfordert hier eine kurzfristige und sofortige Lösung. Auf dem verbreiterten Gehweg in Richtung Homburger Hohl, zwischen Smart- und Penny-Markt, l ässt sich, ohne Beeinträchtigungen zu verursachen, als Interimslösung ein mobiles WC aufstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4414 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 23 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 932 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 79 4
Die anhaltende Verschmutzung nahe dem Smart-Markt endlich beseitigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2016, OF 937/10 Betreff: Die anhaltende Verschmutzung nahe dem Smart-Markt endlich beseitigen Vorgang: OM 4414/15 OBR 10; ST 23/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen endlich aktiv zu werden. Mit der Anregung OM 4414 wurde auf diesen doch recht desolaten Zustand hingewiesen. Der Fußweg, welcher zwischen dem neu entstanden Café und der "Altbebauung" hindurchführt, wird am Ende des Weges, zum Wendelsgarten hin, unvermindert als Toilettenanlage verstärkt genutzt. Dies steht nicht nur mit der milderen Witterung in Verbindung. Eine kurzfristige Lösung, in Form einer mobilen Toilette wurde entgegen vorheriger Zusagen nicht umgesetzt. Der Zustand der Verunreinigung ist nicht mehr zu ertragen und erfordert hier eine kurzfristige, sofortige Lösung. Auf dem verbreiteteren Gehweg Richtung Homburger Hohl, zwischen SMART- und PENNY- Markt lässt sich, ohne Beeinträchtigungen zu verursachen, als Interimslösung ein mobiles WC aufstellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4414 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 23 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 10 am 16.02.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5033 2016 Die Vorlage OF 937/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff hinter dem Wort "Markt" die Worte "in Bonames" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenSpielplatz Am Weiher/Ben-Gurion-Ring
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2016, OF 305/15 Betreff: Spielplatz Am Weiher/Ben-Gurion-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Umgestaltung des Spielplatzes Ben-Gurion-Ring am Weiher (Am Bügel) entsprechend der Vorstellung im Ortstermin am 13. Januar 2016 vorzunehmen das bisher nicht gepflasterte Teilstück des Weges durch den Spielplatz so zu verbessern, dass es auch bei Regenwetter matsch- und pfützenfrei passierbar bleibt. Der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget für die Maßnahme zu 1 4.000,- Euro für die Maßnahme zu 2 4.000,- Euro bereit. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2016, TO I, TOP 17 Die Vorlage OF 305/15 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP und Herr Drephal erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 409 2016 Die Vorlage OF 305/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "1. Die von den Vertretern des Grünflächenamtes vorgestellte Planung für die Neugestaltung des Spielplatzes Am Weiher/Ben-Gurion-Ring dient zur Kenntnis. 2. Der Neugestaltung des Spielplatzes wird in der vorgestellten Form zugestimmt. 3. Die Anschaffung der Spielgeräte unterstützt der Ortsbeirat aus seinem Ortsbeiratsbudget mit bis zu 4.000 Euro. 4. Die Verbesserung des Gehweges durch den Spielplatz unterstützt der Ortsbeirat aus seinem Ortsbeiratsbudget mit bis zu 4.000 Euro. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Herr Krebs
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerwendung der Fördergelder „Soziale Stadt“ für die Siedlung Am Bügel/Ben-Gurion-Ring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4754 entstanden aus Vorlage: OF 298/15 vom 10.11.2015 Betreff: Verwendung der Fördergelder "Soziale Stadt" für die Siedlung Am Bügel/Ben-Gurion-Ring Mit Förderbescheid des Landes Hessen wurden Mittel in Höhe von 269.000 Euro im Rahmen des Programms "Soziale Stadt" sowie ergänzender Begleitförderung durch den Magistrat und den Bund in Höhe von 181.000 Euro, zusammen 450.000 Euro, zur Stabilisierung des Wohnumfeldes und zur städtebaulichen, wirtschaftlichen und sozialen Aufwertung für die in Bonames und überwiegend in Nieder-Eschbach befindliche Wohnsiedlung Am Bügel/Ben-Gurion-Ring bereitgestellt. Der Ortsbeirat begrüßt diese finanzielle Unterstützung mit der dann laufende und neue Maßnahmen zur Verbesserung des Images des Bügels finanziert werden können. Sie dient auch einer besseren Verständigung und dem Zusammenleben der Menschen aus zahlreichen Nationen vor Ort. Die Fördermittel sollten daher zielgerichtet unter Beteiligung der Menschen vor Ort eingesetzt werden, da diese vorhandene Defizite oder mögliche Maßnahmenprojekte als erfahrene Betroffene vor Ort benennen können. Neben der GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen und dem vor Kurzem eingerichteten Stadtteilbüro mit einem Quartiersmanagement sind vor Ort auch die Bürgerinitiative Am Bügel sowie die für das Gebiet zuständigen Mitglieder der Ortsbeiräte 10 und 15 sehr aktiv. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, hinsichtlich der Verwendung der Fördermittel in Höhe von 450.000 Euro auch die Ortsbeiräte 10 und 15 sowie den Vorstand der Bürgerinitiative Am Bügel begleitend zu informieren und hinsichtlich vorgeschlagener Maßnahmen zu beteiligen. Der Magistrat wird zudem aufgefordert, beginnend ab Ende 2016, alle zwei Jahre über den Sachstand, welche Maßnahmen und Einzelprojekte durchgeführt beziehungsweise finanziert wurden, zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2016, ST 489 Aktenzeichen: 61 0
Verwendung der Fördergelder .Soziale Stadt. für die Siedlung Am Bügel/Ben-Gurion-Ring
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2015, OF 298/15 Betreff: Verwendung der Fördergelder "Soziale Stadt" für die Siedlung Am Bügel/Ben-Gurion-Ring Mit Förderbescheid des Landes Hessen in Höhe von 269.000 Euro im Rahmen des Programms Soziale Stadt sowie ergänzender Begleitförderung durch die Stadt und dem Bund in Höhe von 181.000 Euro, zusammen 450.000 Euro wurden zur Stabilisierung des Wohnumfeldes und zur städtebaulichen, wirtschaftlichen und sozialen Aufwertung für die in Bonames und überwiegend in Nieder-Eschbach befindliche Wohnsiedlung Am Bügel / Ben-Gurion-Ring bereit gestellt. Der Ortsbeirat begrüßt diese finanzielle Unterstützung mit der dann laufende und neue Maßnahmen zur Verbesserung des Images des Bügels finanziert werden können. Sie dient auch einer besseren Verständigung und das Zusammenleben der Menschen aus zahlreichen Nationen vor Ort. Die Fördermittel sollten daher zielgerichtet unter Beteiligung der Menschen vor Ort eingesetzt werden, da diese vorhandene Defizite oder mögliche Maßnahmenprojekte als erfahrene Betroffene vor Ort benennen können. Neben der Wohnungsbaugesellschaft GWH und dem vor kurzem eingerichteten Stadtteilbüro mit einem Quartiersmanagement sind vor Ort auch die Bürgerinitiative Am Bügel sowie die für das Gebiet zuständigen Mitglieder der Ortsbeiräte 10 und 15 sehr aktiv. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, hinsichtlich der Verwendung der Fördermittel in Höhe von 450.000 Euro auch die Ortsbeiräte 10 und 15 sowie den Vorstand der Bürgerinitiative Am Bügel begleitend zu informieren und hinsichtlich vorgeschlagener Maßnahmen zu beteiligen. Der Magistrat wird zudem aufgefordert, beginnend Ende 2016 alle zwei Jahre über den Sachstand zu berichten, welche Maßnahmen und Einzelprojekte durchgeführt bzw. finanziert wurden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 15 am 27.11.2015, TO I, TOP 6 Die Vorlage OF 298/15 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP und Herrn Drephal erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4754 2015 Die Vorlage OF 298/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Herr Krebs
Partei: CDU
Weiter lesenBund-Länder-Programm .Soziale Stadt.
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2015, OF 1511/6 Betreff: Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" Die Bundesmittel zur städtebaulichen Aufwertung und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Stadtgebietn mit komplexen Problemlagen (sog. Bund-Länder-Programm Soziale Stadt) wurden durch die schwarz-rote Bundesregierung seit 2014 deutlich erhöht. Und wie der Magistrat zudem mitgeteilt hat, ist auch das Land bereit, Mittel für solche Projekte zur Verfügung zu stellen, was auch nötig ist, da die o.g. Bundesmittel nur fließen, wenn auch das Land sich beteiligt (und zwar mit 30% der für das Projekt jeweils erforderlichen Kosten). Dies eröffnet auch für Frankfurt die Chance sich mit Projekten um diese Fördermittel erfolgreich zu bewerben. Die Stadtverordneten haben vor einem Jahr bereits beschlossen, dass der Magistrat geeignete Stadtteile bzw. Quartiere vorschlagen soll. Aus Sicht des Ortsbeirats 6 ist zu begrüßen, dass dabei auch Quartiere in Griesheim und Nied genannt worden sind. Für Quartiere in beiden Stadtteilen besteht für städtebauliche Förderung Bedarf, der in der Vergangenheit durch den Magistrat auch bereits anerkannt wurde (z.B. im Rahmen der Prüfung zur möglichen Berücksichtigung für das städtische Programm der Aktiven Nachbarschaft). Das gilt im übrigen auch noch für das Quartier Henriette-Fürth-Straße in Schwanheim-Goldstein. In Nied und Schwanheim-Goldstein ist die Aufnahme in dieses städtische Förderprogramm bisher nur deswegen nicht erfolgt, weil die Mittel der Stadt es nicht zuließen. Die Chance nun zusätzliche Fördermittel von Bund und Land erhalten zu können, um diesen Quartieren zu helfen oder auch anderen im Ortsbezirk 6 wie auch in Frankfurt, muss nun beim Schopf gepackt werden. Inzwischen hat der Magistrat mitgeteilt, dass er selbst für den Bereich Ben-Gurion-Ring einen Antrag auf Aufnahme in das Bund-Länder-Programm stellen will und dass er parallel Kriterien entwickelt, anhand derer sich eine Rangfolge von Quartieren oder Stadtteilen ergibt, für die weitere Anträge gestellt werden sollen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten mitzuteilen: 1. Ob für Quartiere im Ortsbezrik 6, z.B. in Nied, Griesheim, Schwanheim-Goldstein, vorgesehen ist, Förderanträge zu stellen; wenn ja für welche Quartiere und wann? 2. Ob es schon eine Rangfolge von Projekten für das Förderprogramm gibt, und wenn ja, wie diese aussieht? 3. Die Kriterien, anhand derer sich eine Rangfolge von Quartieren oder Stadtteilen für die Beantragung für das Förderprogramm ergibt bzw. wann diese Kriterien fertig gestellt sind. 4. Wie wird überhaupt ausgewählt, für welches Quartier ein Förderantrag gestellt wird? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 03.11.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1481 2015 Die Vorlage OF 1511/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenErfahrungsbericht zum Freiwilligen Polizeidienst im Ortsbezirk Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.09.2015, OA 662 entstanden aus Vorlage: OF 285/15 vom 26.08.2015 Betreff: Erfahrungsbericht zum Freiwilligen Polizeidienst im Ortsbezirk Nieder-Eschbach Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie viele engagierte Bürgerinnen und Bürger derzeit in Frankfurt am Main am bestehenden Freiwilligen Polizeidienst aktiv mitwirken bzw. um ergänzende Mitteilung, welcher Teil an Personen davon ihren Dienst im Ortsbezirk 15 (Nieder-Eschbach) absolviert haben sowie die Anzahl und Umfang der Einsätze der letzten drei Jahre. 2. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Erfahrungen und konkrete Maßnahmen durch den unterstützenden Einsatz sowie hinsichtlich der Aufgaben des Freiwilligen Polizeidienstes gemacht wurden. Welche Aufgaben und Kompetenzen wurden dabei bisher von ihnen wahrgenommen bzw. wie breit ist das Spektrum des aktuellen Aufgabenfeldes der freiwilligen Polizeikräfte? Begründung: Viele Kommunen haben mit der Einführung eines Freiwilligen Polizeidienstes gute Erfahrungen gemacht. In Frankfurt am Main wurde der Freiwillige Polizeidienst im Jahre 2007 eingeführt. Im Sinne einer Förderung des subjektiven öffentlichen Sicherheitsgefühls für die Bürgerinnen und Bürger hat der Ortsbeirat - unter Federführung der CDU - seinerzeit diese sinnvolle polizeiliche Ergänzung auch im Ortsbezirk 15 begrüßt. Der Einsatzbereich des Freiwilligen Polizeidienstes im Ortsbezirk 15 umfasste die Kontrolle des öffentlichen Raums, so zum Beispiel das Umfeld an ÖPNV-Stationen, an Schulen bzw. auf den Schulwegen, öffentlichen Grünflächen und der Kinderspiel- und Bolzplätzen (zum Beispiel innerhalb des Ben-Gurion-Ringes). Die Präsenz erkennbarer fußläufiger Sicherheitskräfte, sowohl der hauptamtlichen als auch freiwilligen Sicherheitskräfte, wurde in den vergangenen Jahren positiv von der Bevölkerung aufgenommen. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es immer wieder in Teilen des Ortsbezirks 15 zu Akten des Vandalismus oder zu Verschandelungen durch Graffiti kommt. Dies geschah zuletzt aktuell wieder an der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" sowie an sonstigen öffentlichen und privaten Anlagen sowie Einrichtungen im nahen Umfeld. Eine noch stärkere Präsenz von zusätzlichen Ordnungskräften könnte dafür sorgen, dass sich potenzielle Täter nicht mehr so leicht unbehelligt fühlen können. Ein Gleiches gilt für die immer wieder zu beobachtende wilde Ablagerung von Sperrmüll. Die Präsenz von zusätzlichen Kräften des Freiwilligen Polizeidienstes, wenn auch lediglich temporär, kann daher - als Entlastung der hauptamtliche Kräfte - nur ein Gewinn sein. Ungeachtet dessen bleibt festzustellen, dass das für den Ortsbezirk 15 zuständige 15. Polizeirevier am Frankfurter Berg auch nach der geplanten Zusammenführung mit dem 14. Revier zumindest in der heutigen Personalstärke erhalten bleibt bzw. entsprechend der Erfordernisse (durch die bauliche Entwicklung im Frankfurter Norden) weiter ausgebaut wird. Der Freiwillige Polizeidienst ersetzt ausdrücklich nicht die Kernaufgaben und Tätigkeiten der bestehenden Polizeireviere, sondern bleibt weiterhin eine zusätzliche Unterstützung im Rahmen der Prävention und Förderung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. In letzter Zeit ist aufgrund von Mitteilungen aus der Bevölkerung festzustellen, dass in Nieder-Eschbach kaum noch Personen des Freiwilligen Polizeidienstes gesichtet wurden. Vor diesem Hintergrund ist von Interesse, wie oft die Mitarbeiter des Freiwilligen Polizeidienstes im Ortsbezirk 15 eingesetzt waren, welche Aufgaben wahrgenommen wurden und wie sich die zukünftige Einsatzplanung darstellt. Anhand des angeregten Erfahrungsberichtes zum Freiwilligen Polizeidienst in Frankfurt können dann möglicherweise weitere Maßnahmen zur Förderung des Freiwilligen Polizeidienstes, zum Beispiel im Erfolgsfalle durch eine zukünftig weitere Personalaufstockung für das Stadtgebiet, die Beschränkung bzw. Intensivierung hinsichtlich besonders erfolgreich praktizierter Einsatzbereiche und -gebiete, Überarbeitung und Fortentwicklung der Einsatzmöglichkeiten und Tätigkeiten des Freiwilligen Polizeidienstes sowie die Zusammenarbeit mit den bestehenden Sicherheitskräften, insbesondere der hauptamtlichen Schutzpolizei, abgeleitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 547 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 23.09.2015 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 16.11.2015, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 662 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung unter Hinweis auf B 263/13) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER, ÖkoLinX-ARL, REP und Stv. Krebs (= Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.11.2015, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OA 662 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, REP und Stv. Krebs (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung unter Hinweis auf B 263/13) Beschlussausfertigung(en): § 6541, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.11.2015 Aktenzeichen: 32
Keine Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet Ben-Gurion-Ring/Am Bügel erheben
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.09.2015, OA 663 entstanden aus Vorlage: OF 286/15 vom 02.09.2015 Betreff: Keine Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet Ben-Gurion-Ring/Am Bügel erheben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich im Hessischen Städtetag und beim Land Hessen dafür einzusetzen, dass für problematische Wohnsiedlungen wie beispielsweise dem Ben-Gurion-Ring/Am Bügel eine Befreiung von der zukünftigen, vom Land Hessen wiedereingeführten Fehlbelegungsabgabe eingeführt oder entsprechend bereits im Vorfeld beantragt wird. Die Fehlbelegungsabgabe trifft hier Mieter der unteren bis mittleren Einkommensgrenze. Diese Personen sind aber eminent wichtig im Hinblick auf eine positive ausgleichende Mischung der dortigen Bevölkerungsstruktur. Es steht zu befürchten, dass mit der Einführung der Fehlbelegungsabgabe ein steigender Wegzug dieser für eine gesunde Bevölkerungsstruktur benötigten Mietergruppe einhergeht und diese durch weitere sozial- und bindungsschwache Mieter ersetzt werden und der Bügel und sein Umfeld damit an Attraktivität verliert. Begründung: Im Juni 2011 wurde die Fehlbelegungsabgabe von der damaligen Landesregierung abgeschafft. CDU und GRÜNE in der Landesregierung beabsichtigen aktuell, noch in diesem Jahr zugunsten des sozialen Wohnungsbaus die Fehlbelegungsabgabe wieder einzuführen. Grundsätzlich ist gegen eine maßvolle Einführung der Abgabe in Hessen nichts einzuwenden, wenn diese in attraktiven Wohnlagen und Gebäuden erhoben wird. Jedoch in Siedlungen mit vielfältigen Problemlagen und einem hohen Anteil von Sozialwohnungen kann diese Abgabe konterkarierend wirken. Der Ortsbeirat hat sich daher in der Vergangenheit stets gegen die Fehlbelegungsabgabe im Bereich des Ben-Gurion-Ringes bzw. im Wohngebiet Am Bügel eingesetzt, damit das Bevölkerungsniveau nicht kippt. Es ist durch Wegfall der Abgabe in 2011 und durch stetige gute Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Am Bügel und der Wohnungsbaugesellschaft GWH dann auch gelungen, das Wohnumfeld zu verbessern. Mit der Aufnahme des Areals in das Projekt "Soziale Stadt" ist ein richtiger Weg beschritten. Die vom Ortsbeirat geforderte zukünftige Befreiung von der Fehlbelegungsabgabe wäre ein wichtiger Baustein zum Erhalt bzw. Aufwertung der Siedlungsstruktur und seiner Bevölkerung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 288 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 23.09.2015 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.11.2015, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 663 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.11.2015, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 663 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) REP (= Annahme) Stv. Krebs (= Enthaltung) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.11.2015, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OA 663 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, BFF, RÖMER und REP (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Krebs (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6542, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.11.2015 Aktenzeichen: 64 3
Keine Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet Ben-Gurion-Ring/Am Bügel erheben
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2015, OF 286/15 Betreff: Keine Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet Ben-Gurion-Ring/Am Bügel erheben Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich im Hessischen Städtetag und beim Land Hessen dafür einzusetzen, dass für problematische Wohnsiedlungen wie beispielsweise der Ben-Gurion-Ring/Am Bügel eine Befreiung von der zukünftigen vom Land wiedereingeführten Fehlbelegungsabgabe eingeführt oder entsprechend bereits im Vorfeld beantragt wird. Die Fehlbelegungsabgabe trifft hier Mieter der unteren bis mittleren Einkommen. Diese Personen sind aber eminent wichtig im Hinblick auf eine positive ausgleichende Mischung der dortigen Bevölkerungsstruktur. Es steht zu befürchten, dass mit der Einführung der Fehlbelegungsabgabe ein steigender Wegzug dieser für eine gesunde Bevölkerungsstruktur benötigte Mietergruppe einhergeht und diese durch weitere sozial- und bindungsschwache Mieter/innen ersetzt werden, und der Bügel und sein Umfeld damit an Attraktivität verliert. Begründung: Im Juni 2011 wurde die Fehlbelegungsabgabe von der damaligen Landesregierung abgeschafft. CDU und Grüne im Land beabsichtigen aktuell, noch in diesem Jahr zu Gunsten des sozialen Wohnungsbaus die Fehlbelegungsabgabe wieder einzuführen. Grundsätzlich ist gegen eine maßvolle Einführung der Abgabe in Hessen nichts einzuwenden, wenn diese in attraktiven Wohnlagen und Gebäuden erhoben werden. Jedoch in Siedlungen mit vielfältigen Problemlagen und einem hohem Anteil von Sozialwohnungen kann diese Abgabe konterkarierend wirken. Der Ortsbeirat hat sich daher in der Vergangenheit stets gegen die Fehlbelegungsabgabe im Bereich des Ben-Gurion-Ringes bzw. Wohngebiet Am Bügel eingesetzt, damit das Bevölkerungsniveau hier nicht kippt. Dies ist durch Wegfall der Abgabe in 2011 und durch stetige gute Zusammenarbeit mit der BI Am Bügel und der Wohnungsbaugesellschaften GWH dann auch gelungen, das Wohnumfeld zu verbessern. Mit der Aufnahme des Areals in das Projekt "Soziale Stadt" ist ein richtiger Weg beschritten, um u.a. das Image der "Golan-Höhen", wie im Volksmund der Bügel genannt wird, aufzubessern. Die vom Ortsbeirat geforderte zukünftige Befreiung von der Fehlbelegungsabgabe wäre ein wichtiger Baustein zum Erhalt bzw. Aufwertung der Siedlungsstruktur und seiner Bevölkerung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 15 am 18.09.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 663 2015 Die Vorlage OF 286/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenErfahrungsbericht zum Freiwilligen Polizeidienst im Ortsbezirk Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2015, OF 285/15 Betreff: Erfahrungsbericht zum Freiwilligen Polizeidienst im Ortsbezirk Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, wie viele engagierte Bürgerinnen und Bürger derzeit in Frankfurt am Main am bestehenden Freiwilligen Polizeidienst aktiv mitwirken bzw. um ergänzende Mitteilung, welcher Teil davon an Personen davon ihren Dienst im Ortsbezirk 15 (Nieder-Eschbach) absolviert haben sowie die Anzahl und Umfang der Einsätze der letzten drei Jahre. II. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, welche Erfahrungen und konkrete Maßnahmen durch den unterstützenden Einsatz sowie hinsichtlich der Aufgaben des Freiwilligen Polizeidienstes gemacht wurden. Welche Aufgaben und Kompetenzen wurden dabei bisher von diesen wahrgenommen bzw. wie breit ist das Spektrum des aktuellen Aufgabenfeldes der freiwilligen Polizeikräfte? Begründung: Viele Kommunen haben mit der Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes gute Erfahrungen gemacht. In Frankfurt am Main wurde der freiwillige Polizeidienst im Jahre 2007 eingeführt. Im Sinne einer Förderung des subjektiven öffentlichen Sicherheitsgefühls für die Bürger hat der Ortsbeirat unter Federführung der CDU seinerzeit diese sinnvolle polizeiliche Ergänzung auch im Ortsbezirk 15 begrüßt. Der Einsatzbereich des freiwilligen Polizeidienstes im Ortsbezirk 15 umfasste die Kontrolle des öffentlichen Raums, so zum Beispiel das Umfeld an ÖPNV -Stationen, an Schulen bzw. auf den Schulwegen sowie die öffentlichen Grünflächen, der Kinderspiel- und Bolzplätzen (z. B. innerhalb des Ben-Gurion-Ringes). Die Präsenz erkennbarer fußläufiger Sicherheitskräfte sowohl der hauptamtlichen als auch freiwilligen Sicherheitskräfte wurde in den vergangenen Jahren positiv von der Bevölkerung aufgenommen. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es immer wieder in Teilen des Ortsbezirks 15 zu Akten des Vandalismus oder zu Verschandelungen durch Graffiti kommt. Dies geschah zuletzt aktuell wieder an der U-Bahn-Station Nieder-Eschbach sowie an sonstigen öffentlichen und privaten Anlagen und Einrichtungen im nahen Umfeld. Eine noch stärkere Präsenz von zusätzlichen Ordnungskräften könnte dafür sorgen, dass sich potentielle Täter nicht mehr so leicht unbehelligt fühlen können. Ein Gleiches gilt für die immer wieder zu beobachtende wilde Ablagerung von Sperrmüll. Die Präsenz von zusätzlichen Kräften des freiwilligen Polizeidienstes, wenn auch lediglich temporär, kann daher - als Entlastung der hauptamtliche Kräfte- nur ein Gewinn sein. Ungeachtet dessen bleibt festzustellen, dass das für den Ortsbezirk Nieder-Eschbach zuständige 15. Polizeirevier am Frankfurter Berg, auch nach der geplanten Zusammenführung mit dem 14. Revier mit Umzug ins Mertonviertel, zu mindestens in der heutigen Personalstärke erhalten bleibt bzw. entsprechend der Erfordernisse (durch die bauliche Entwicklung im Frankfurter Norden) weiter ausgebaut wird. Der Freiwillige Polizeidienst ersetzt ausdrücklich nicht die Kernaufgaben und Tätigkeiten der bestehenden Polizeireviere sondern bleibt weiterhin zusätzliche Unterstützung im Rahmen der Prävention und Förderung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. In letzter Zeit ist aufgrund von Mitteilungen aus der Bevölkerung festzustellen, dass in Nieder-Eschbach kaum noch Personen des Freiwilligen Polizeidienstes gesichtet wurden. Vor diesem Hintergrund ist von Interesse, wie oft die Mitarbeiter des Freiwilligen Polizeidienstes im Ortsbezirk 15 eingesetzt waren, welche Aufgaben wahrgenommen wurden und wie sich die zukünftige Einsatzplanung darstellt. Anhand des angeregten Erfahrungsberichtes zum "Freiwilligen Polizeidienst in Frankfurt" können dann möglicherweise weitere Maßnahmen zur Förderung des freiwilligen Polizeidienstes, z. B. im Erfolgsfalle durch eine zukünftig weitere Personalaufstockung für das Stadtgebiet, die Beschränkung bzw. Intensivierung hinsichtlich besonders erfolgreich praktizierter Einsatzbereiche- und gebiete, Überarbeitung und Fortentwicklung der Einsatzmöglichkeiten und Tätigkeiten des Freiwilligen Polizeidienstes sowie die Zusammenarbeit mit den bestehenden Sicherheitskräften, insbesondere der hauptamtlichen Schutzpolizei, abgeleitet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 15 am 18.09.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 662 2015 Die Vorlage OF 285/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAufrüstung der Straßenbeleuchtung an Fußgängerüberwegen im Ben-Gurion-Ring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4228 entstanden aus Vorlage: OF 280/15 vom 13.05.2015 Betreff: Aufrüstung der Straßenbeleuchtung an Fußgängerüberwegen im Ben-Gurion-Ring Der Magistrat wird gebeten, folgende Fußgängerüberwege mit einer Straßenbeleuchtung (Natriumdampfleuchten oder LED-Leuchten, sofern sie den gleichen Effekt erzielen) auszustatten, damit eine bessere Sichtbarkeit des jeweiligen Fußgängerüberweges gewährleistet wird: 1. Ben-Gurion-Ring in Höhe der Hausnummer 90 vor der Kurve mit dem Abzweig des Fußweges Richtung U-Bahn-Station Bonames Mitte; 2. Ben-Gurion-Ring in Höhe der Hausnummer 174 unterhalb der Bushaltestelle Seniorenwohnanlage Bügel. Begründung: An beiden Stellen werden die Fußgängerüberwege zurzeit von normalen Straßenleuchten ausgeleuchtet. Gerade in der dunklen Jahreszeit hat sich wieder gezeigt, dass dies sehr ungenügend ist. Die Überwege beziehungsweise die sie nutzenden Passanten sind nur schlecht erkennbar. Bild 1. Fußgängerüberweg im Ben-Gurion-Ring Quelle: www.openstreetmap.org Bild 2. Fußgängerüberweg Ben-Gurion-Ring/Seniorenwohnanlage Bügel Quelle: www.openstreetmap.org Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1242 Aktenzeichen: 91 52
Aufrüstung der Straßenbeleuchtung an Fußgängerüberwegen im Ben-Gurion-Ring
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2015, OF 280/15 Betreff: Aufrüstung der Straßenbeleuchtung an Fußgängerüberwegen im Ben-Gurion-Ring Der Magistrat wird gebeten folgende Fußgängerüberwege mit einer Straßenbeleuchtung auszustatten, die eine bessere Sichtbarkeit des jeweiligen Fußgängerüberweges gewährleistet. (Natriumdampfleuchten, LED-Leuchten sofern sie den gleichen Effekt erzielen) 1. Ben-Gurion-Ring Höhe Hausnummer 90 vor der Kurve mit dem Abzweig des Fußweges Richtung U-Bahnstation Bonames 2. Ben-Gurion-Ring Höhe Hausnummer 174 unterhalb der Bushaltestelle Seniorenwohnanlage Begründung: An beiden Stellen werden die Fußgängerüberwege zur Zeit von "normalen" Straßenleuchten ausgeleuchtet. Gerade in der "dunklen Jahreszeit" hat sich wieder gezeigt, dass dies sehr ungenügend ist, die Überwege beziehungsweise sie nutzende Passanten nur schlecht erkennbar sind. Im Falle des Überweges zu 1) ist zu prüfen, ob er eventuell auf Bonameser Gemarkung liegt. Gegebenenfalls ist dann auch der Ortsbeirat 10 zu informieren beziehungsweise mit einzubeziehen. Der Überweg wird aber hauptsächlich von Bewohnern der Nieder-Eschbacher Seite des Ben-Gurion-Rings genutzt. 1 2 Kartengrundlagen: openstreetmap.org Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 15 am 29.05.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4228 2015 Die Vorlage OF 280/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSpielmobileinsatz im Ortsbezirk 15
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2015, OF 272/15 Betreff: Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zwei Spielmobileinsätze in den Sommermonaten im Stadtteil Nieder-Eschbach in Auftrag zu geben und durch das Kinderbüro organisieren zu lassen. Das Spielmobil soll mit seinem Angebot entweder in der Grünanlage Bieberpark (Am Lehenweg) oder im Pausenhof der Michael-Grzimek-Schule sowie im Ben-Gurion-Ring (Park) eingesetzt werden. Die Einsatztermine sind mit der Kinder- und Jugendbeauftragten, der Schulleitung sowie der Bürgerinitiative Am Bügel abzustimmen. Die Finanzierung der Spielmobileinsätze erfolgt mit einem Höchstbetrag von brutto 1.500,00 über das Ortsbeiratsbudget. Begründung: Das Spielmobil hat ein attraktives und abwechslungsreiches Spieleangebot und stellt daher ein Event für die Kinder in Nieder-Eschbach dar. Insbesondere in den Sommermonaten und in der Ferienzeit wäre dies auch für die Daheimgebliebenen eine willkommene Abwechslung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 24.04.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 328 2015 Die Vorlage OF 272/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Sommermonaten" die Worte "oder alternativ in den Herbstferien" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos
Partei: CDU
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 894 - Ben-Gurion-Ring hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 219
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.01.2015, OA 591 entstanden aus Vorlage: OF 253/15 vom 31.12.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 894 - Ben-Gurion-Ring hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 219 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich des angegebenen Bebauungsplans Nr. 894 eine bauliche und freie Fläche vorzusehen, in der ein Zusammentreffen unterschiedlicher Bewohnergruppen des Bügels zu verschiedenen Anlässen und Ereignissen möglich ist. Dabei sind die diesbezüglichen Ergebnisse der empirica-Studie der GWH zu beachten. Begründung: Die GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen hat 2011 eine umfassende Studie zur Wohn- und Lebenssituation im Wohngebiet Am Bügel vorgelegt. Unter anderem wird darin auf den Mangel beziehungsweise das Fehlen von sozialen Treffmöglichkeiten für die Bewohner hingewiesen. Die Studie beinhaltet noch nicht die geplante Schließung des Sozialrathauses sowie die Erweiterung der Wohnbebauung durch den Bebauungsplan Nr. 894. Hier bietet aber gerade der Bebauungsplan Nr. 894 die Gelegenheit, die angesprochenen Mängel zu beseitigen. Anlage Anlage 1 (ca. 38 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 219 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 684 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 21.01.2015 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.01.2015, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 219 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 591) zu 2. LINKE.; CDU, GRÜNE und SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 219 = Annahme mit der Maßgabe, dass im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 894 ausschließlich frei finanzierter Wohnraum vorgesehen wird und öffentlich geförderter sozialer Wohnungsbau im Sinne des Wohnraumfördergesetzes nicht berücksichtigt werden soll) FREIE WÄHLER, RÖMER und Piraten (M 219 = Annahme) 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2015, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 219 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 591 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 591) sowie FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 894 ausschließlich frei finanzierter Wohnraum vorgesehen wird und öffentlich geförderter sozialer Wohnungsbau im Sinne des Wohnraumfördergesetzes nicht berücksichtigt werden soll.) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten (M 219 = Annahme im Rahmen OA 591, OA 591 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 219 = Ablehnung, OA 591 = Annahme) NPD (M 219 und OA 591 = Ablehnung) REP (M 219 und OA 591 = Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2015, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Der Vorlage M 219 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 591 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP gegen LINKE. und Piraten (= Annahme im Rahmen OA 591) sowie FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 894 ausschließlich frei finanzierter Wohnraum vorgesehen wird und öffentlich geförderter sozialer Wohnungsbau im Sinne des Wohnraumfördergesetzes nicht berücksichtigt werden soll.) und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER, Piraten und REP (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und NPD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 219 = Ablehnung, OA 591 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5545, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2015 Aktenzeichen: 61 00
Bebauungsplan Nr. 894 - Ben-Gurion-Ring hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2014, OF 253/15 Betreff: Bebauungsplan Nr. 894 - Ben-Gurion-Ring hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert im Bereich des angegebenen Bebauungsplans einen Bereich (bauliche und Freiflächen) vorzusehen, in der ein Zusammentreffen unterschiedlicher Bewohnergruppen des Bügels zu verschiedenen Anlässen und Ereignissen möglich sind. Dabei sind die diesbezüglichen Ergebnisse der Empirica-Studie der GWH zu beachten. Begründung: Die GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen hat 2011 eine umfassende Studie zur Wohn- und Lebenssituation im Wohngebiet Am Bügel vorgelegt. Unter anderem wird darin auf den Mangel bez. das Fehlen von sozialen Treffmöglichkeiten für die Bewohner hingewiesen. Die Studie beinhaltet noch nicht die geplante Schließung des Sozialrathauses sowie die Erweiterung der Wohnbebauung durch den BPlan 894. Hier bietet aber gerade der BPlan 894 die Gelegenheit, die angesprochenen Mängel zu beseitigen. Anlage 1 (ca. 38 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 219 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 15 am 16.01.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 591 2015 1. Der Vorlage M 219 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 253/15 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnterstützung zur Schaffung einer Barrierefreiheit und der Einrichtung eines geschlechtergetrennten Toilettenbereichs im Begegnungs- und Servicezentrum Nieder-Eschbach leisten
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.09.2014, OA 555 entstanden aus Vorlage: OF 232/15 vom 29.08.2014 Betreff: Unterstützung zur Schaffung einer Barrierefreiheit und der Einrichtung eines geschlechtergetrennten Toilettenbereichs im Begegnungs- und Servicezentrum Nieder-Eschbach leisten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 158, Haushalt 2015/2016 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2015 - 2018. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014, § 5379, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der vorhandenen Mittel das vom Frankfurter Verband betriebene Begegnungs- und Servicezentrum im Ben-Gurion-Ring Nr. 20 für notwendige bauliche Maßnahmen zwecks Erzielung einer Barrierefreiheit finanziell zu fördern. Folgende bauliche Maßnahmen sind zu unterstützen: 1. Die schwere Brandschutztür am Eingang ist mit einer automatischen Öffnung zu versehen; 2. Schaffung einer Barrierefreiheit am Eingang; 3. Einbau einer weiteren Toilette (für Damen und behindertengerecht). Die Kostenvoranschläge für die Gesamtmaßnahme liegen bei 40.000 Euro. Diese notwendigen Mittel sind nach Prüfung der Kosten noch in 2014 bis zu dieser Höhe als Zuschuss bereitzustellen. Begründung: Das Begegnungs- und Servicezentrum des Frankfurter Verbandes in Nieder-Eschbach ist inzwischen in den Stadtteilen Nieder-Eschbach und Bonames ein beliebter Treffpunkt für viele Menschen jeglicher Herkunft und Alters geworden. Insbesondere ältere Senioren, mit oder ohne körperliche Einschränkung, schätzen das vielfältige Angebot des Begegnungs- und Servicezentrums. Diverse jahreszeitliche Feste, Projekte wie "Restaurant im Viertel" oder "Liedercafé" und zahlreiche Informationsveranstaltungen bieten den Bewohnerinnen und Bewohnern der Siedlung Am Bügel/Ben-Gurion-Ring zudem die Möglichkeit, ortsnah und kostengünstig am Stadtteilleben teilzunehmen. Das Begegnungs- und Servicezentrum möchte vor diesem Hintergrund erreichen, dass auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen und Behinderungen, insbesondere Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, der Besuch des Zentrums im Haus Ben-Gurion-Ring Nr. 20 erleichtert wird. So ist derzeit keine Barrierefreiheit im Eingangsbereich gegeben. Die schwere Brandschutztür lässt sich manuell für Menschen mit Einschränkungen nur äußerst schwierig öffnen. Eine automatische Öffnung, wie z. B. in Krankenhäusern vorhanden, würde hier sicher helfen. Im Begegnungs- und Servicezentrum ist bisher nur eine Toilette vorhanden, die von Besucherinnen und Besuchern aufgesucht werden muss. Es besteht hier der Bedarf einer weiteren Toilette, damit eine geschlechtergetrennte Nutzung ermöglicht wird. Diese neue weitere Toilette sollte dann auch barrierefrei und behindertengerecht installiert werden. Dem Frankfurter Verband liegen Kostenvoranschläge in einer Gesamthöhe von 40.000 Euro vor. Die von der Stadt geleisteten finanziellen Zuschüsse für die offenen Seniorendienste, u. a. auch für die Begegnungsstätte, wurden in diesem Jahr erheblich gekürzt, sodass dem Frankfurter Verband keine Gelder für die notwendigen Baumaßnahmen zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund sollten die Mittel für die baulichen Maßnahmen als einmaliger Zuschuss aus dem laufenden Haushalt, ggf. durch interne Umschichtung von Haushaltsmitteln im Sozialdezernat, zweckgebunden bereitgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2015, ST 418 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.09.2014 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.11.2014, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2014, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 35. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 11.12.2014, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 555 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5311, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2014 Aktenzeichen: 51
Unterstützung zur Schaffung einer Barrierefreiheit und der Einrichtung eines geschlechtergetrennten Toilettenbereichs im Begegnungs- und Servicezentrums Nieder-Eschbach leisten
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2014, OF 232/15 Betreff: Unterstützung zur Schaffung einer Barrierefreiheit und der Einrichtung eines geschlechtergetrennten Toilettenbereichs im Begegnungs- und Servicezentrums Nieder-Eschbach leisten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der vorhandenen Mittel das vom Frankfurter Verband betriebene Begegnungs-und Servicezentrum im Ben-Gurion-Ring 20 für notwendige bauliche Maßnahmen zwecks Erzielung einer Barrierefreiheit finanziell zu fördern. Folgende bauliche Maßnahmen sind zu unterstützen: - Die schwere Brandschutztür am Eingang mit einer automatischen Öffnung versehen - Schaffung einer Barrierefreiheit am Eingang - Einbau einer weiteren Toilette (für Damen und behindertengerecht) Der Kostenanschlag für die Gesamtmaßnahme liegt bei 40.000 Euro. Diese notwendigen Mittel sind nach Prüfung der Kosten noch in 2014 bis zu dieser Höhe als Zuschuss bereitzustellen. Begründung: Das Begegnungszentrum Nieder-Eschbach des Frankfurter Verbandes in Nieder-Eschbach ist inzwischen in den Stadtteilen Nieder-Eschbach und Bonames ein beliebter Treffpunkt für viele Menschen jeglicher Herkunft und Alters geworden. Insbesondere ältere Senioren, mit oder ohne körperliche Einschränkung schätzen das vielfältige Angebot des Begegnungszentrums. Diverse jahreszeitliche Feste, Projekte wie "Restaurant im Viertel" oder "Liedercafé" und zahlreiche Info-Veranstaltungen bieten den Bewohner/innen der Siedlung Am Bügel / Ben-Gurion-Ring zudem die Möglichkeit ortsnah und kostengünstig am Stadtteilleben teilzunehmen. Das Begegnungszentrum möchte vor diesem Hintergrund erreichen, dass auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen und Behinderungen, insbesondere den Rollstuhlfahrer/innen der Besuch des Zentrums im Haus Ben-Gurion-Ring 20 erleichtert wird. So ist derzeit keine Barrierefreiheit im Eingangsbereich gegeben. Die schwere Brandschutztür lässt sich manuell für Menschen mit Einschränkungen äußerst schwierig öffnen. Eine automatische Öffnung, wie z.B. in Krankenhäusern vorhanden, würde hier sicher helfen. Im Begegnungszentrum ist bisher nur eine Toilette vorhanden, die von Besucherinnen und Besucher aufgesucht werden muss. Es besteht hier der Bedarf einer weiteren Toilette damit eine geschlechtergetrennte Nutzung ermöglicht wird. Diese neue weitere Toilette sollte dann auch barrierefrei und behindertengerecht installiert werden. Dem Frankfurter Verband liegen Kostenanschläge in Gesamthöhe von 40.000 Euro vor. Die von der Stadt geleisteten finanziellen Zuschüsse für die offenen Seniorendienste, u.a. auch für die Begegnungsstätte, wurden in diesem Jahr erheblich gekürzt, so dass dem Frankfurter Verband keine Gelder für die notwendigen Baumaßnahmen zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund sollten diese Mittel für die baulichen Maßnahmen als einmaliger Zuschuss aus dem laufenden Haushalt, ggf. durch interne Umschichtung von Haushaltsmitteln im Sozialdezernat, zweckgebunden bereitgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 15 am 19.09.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 555 2014 Die Vorlage OF 232/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBessere Ausleuchtung des Zebrastreifenübergangs im Ben-Gurion-Ring/Einmündung Berner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2014, OM 3016 entstanden aus Vorlage: OF 215/15 vom 07.03.2014 Betreff: Bessere Ausleuchtung des Zebrastreifenübergangs im Ben-Gurion-Ring/Einmündung Berner Straße Der Magistrat wird gebeten, den Übergang am vorhandenen Zebrastreifen im Ben-Gurion-Ring an der Einmündung zur Berner Straße durch die Aufstellung einer Straßenleuchte mit gelbem Licht besser auszuleuchten. Begründung: Dieser Übergang ist gerade in den Abendstunden ein unbeleuchteter dunkler Abschnitt. Eine bessere Ausleuchtung erhöht die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 789 Aktenzeichen: 91 52
Einrichtung von dezentralen Entsorgungsinseln für Elektroschrott-Tonnen in Nieder Eschbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2014, OM 3015 entstanden aus Vorlage: OF 214/15 vom 04.03.2014 Betreff: Einrichtung von dezentralen Entsorgungsinseln für Elektroschrott-Tonnen in Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, zum Sammeln von wiederverwertbaren Kleinelektrogeräten in Nieder-Eschbach dezentrale Entsorgungsinseln zu schaffen und diese mit Sammeltonnen für Elektroschrott auszustatten. Als geeignete Standorte für die Sammeltonnen werden die gut zu erreichenden Bereiche bei den vorhandenen Verbrauchermärkten in folgenden Straßen vorgeschlagen: - Alt-Niedereschbach - Ben-Gurion-Ring - Berner Straße Begründung: Neben der Möglichkeit der Abgabe von Elektrogeräten im Wertstoffhof Nord der FES bedarf es weitere Angebote für den Bürger im Frankfurter Norden, Kleinelektrogeräte, wie beispielsweise alte Handys, Mixer, Elektrorasierer etc., für die Wiederverwertung zu entsorgen. Diese Geräte sind begehrtes Recyclinggut und gehören nicht in die häusliche Restmülltonne. Auf sogenannten dezentralen Entsorgungsinseln sollen daher spezielle Sammelbehälter aufgestellt werden, in denen diese Kleingeräte entsorgt werden können. Als geeignete Örtlichkeiten für derartige Sammelbehälter werden in Nieder-Eschbach die Standorte der Discounter und Verbrauchermärkte vorgeschlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 860 Aktenzeichen: 79 4
Bessere Ausleuchtung des Zebrastreifenübergangs im Ben-Gurion-Ring/Einmündung Berner.Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2014, OF 215/15 Betreff: Bessere Ausleuchtung des Zebrastreifenübergangs im Ben-Gurion-Ring/Einmündung Berner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass in der Straße "Ben-Gurion-Ring" an der Einmündung zur Berner Straße am vorhandenen Zebrastreifen der Übergang durch Aufstellung einer Straßenleuchte mit gelben Licht besser ausgeleuchtet wird. Begründung: Es ist gerade in den Abendstunden dieser Übergang ein unbeleuchteter dunkler Abschnitt. Eine bessere Ausleuchtung erhöht die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 15 am 21.03.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3016 2014 Die Vorlage OF 215/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEinrichtung von dezentralen Entsorgungsinseln für Elektroschrott-Tonnen in Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2014, OF 214/15 Betreff: Einrichtung von dezentralen Entsorgungsinseln für Elektroschrott-Tonnen in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat bzw. die beauftragte FES werden gebeten, zum Sammeln von wiederverwertbaren Kleinelektrogeräten in Nieder-Eschbach dezentrale Ensorgungsinseln zu schaffen und diese mit Elektroschrott-Sammeltonnen auszustatten. Als geeignete Standorte für die Sammeltonnen/-behälter werden die gut zu erreichenden Bereiche bei den vorhandenen Verbrauchermärkten vorgeschlagen: - Alt-Nieder-Eschbach - Ben-Gurion-Ring - Berner Straße Begründung: Neben der Möglichkeit der Abgabe von Klein- Elektrogeräten im Wertstoff-Hof Nord der FES bedarf es weiterer Angebote für den Bürger im Frankfurter Norden, Kleinelektro-Schrott-Abfall wie bspw. alte Handys, Fön, Mixer, Elektrorasierer, etc. für die Wiederverwertung zu ensorgen. Diese Geräte sind begehrtes Recyclinggut und gehören nicht in die häusliche Restmülltonne. Auf sogenannte dezentrale Entsorgungsinseln sollen daher spezielle Sammelbehälter aufgestellt werden, in denen diese Kleingeräte entsorgt werden können. Als geeignete Örtlichkeiten für derartige Sammelbehälter werden in Nieder-Eschbach die Standorte der Discounter und Verbrauchermärkte vorgeschlagen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 15 am 21.03.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3015 2014 Die Vorlage OF 214/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Herr Meier
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2014 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Bau des Kreisels an der Kreuzung Am Martinszehnten/Ben-Gurion-Ring
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2013, OF 194/15 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Bau des Kreisels an der Kreuzung Am Martinszehnten/Ben-Gurion-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Investitionsprogramm wird ein neuer Haushaltsposten "Bau des Kreisels an der Kreuzung Am Martinszehnten/Ben-Gurion-Ring" geschaffen und mit angemessenen Mitteln ausgestattet. Für das Jahr 2014 sind Planungskosten einzustellen, für das Jahr 2015 die entsprechenden Baukosten. Die Planung ist mit dem OBR 15 abzustimmen. Begründung: Eine Vorplanung liegt bereits vor, siehe ST 1563 vom 2.12.2010. Investitionsmittel zur Umsetzung der Maßnahme sollten bereits im Haushalt 2012 eingestellt sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 15 am 27.09.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 248 2013 Die Vorlage OF 194/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und Herr Drephal gegen Herr Meier und FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushaltsicherungskonzept - Zusammenlegung zweier Sozialrathäuser
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2013, OF 338/8 Betreff: Haushaltsicherungskonzept - Zusammenlegung zweier Sozialrathäuser Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Im Magistratsbericht M 84 wird vorgeschlagen, die Sozialrathäuser in der Nordweststadt (Nordwestzentrum) und Am Bügel im Mertonviertel zusammenzulegen. Dies wird u. a. mit den hohen Mietpreisen im Nordwestzentrum und im Ben-Gurion-Ring (Am Bügel) sowie den zwei Standorten im Nordwestzentrum begründet. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat, um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Personen werden in den beiden Sozialrathäusern des Nordwestzentrums betreut? 2. Wie viele Bürgerinnen und Bürger wohnen davon in den einzelnen Stadtbezirken des Ortsbezirks? 3. Wie hoch ist der Anteil der Personen, die im Nordwestzentrum beide Sozialrathäuser aufsuchen müssen? 4. Wurden alle oder nur einzelne Mietverträge für die von der Stadt im Nordwestzentrum angemieteten Räumlichkeit, die 2015 auslaufen, gekündigt? Wann ja, welche und zu welchem Zeitpunkt? 5. Beabsichtigt der Magistrat, wegen einer Verlängerung der Mietverträge im Nordwestzentrum mit der Nordtrakt in Verhandlungen zu treten? 6. Könnten durch die Zusammenlegung der Aufgabenbereiche der beiden Sozialrathäuser im Nordwestzentrum Kosten eingespart werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger aus Hausen und Praunheim vom Sozialrathaus in Bockenheim betreut werden? 7. Welche Kosten könnten durch eine Zusammenlegung der Führungsstruktur der Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel eingespart werden? 8. Ist beabsichtigt, die Zahl der Beschäftigten in den Sozialrathäusern Nordweststadt und Am Bügel nach einer Zusammenlegung am Standort Mertonviertel zu reduzieren? 9. Wie hoch werden die Kosten für die Zusammenlegung der Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel veranschlagt? 10. Wo genau sollen die Räumlichkeiten für das neue Sozialrathaus im Mertonviertel liegen? 11. Wie weit sind tatsächlich die Wege für die Betroffenen zum derzeitigen Sozialrathaus im Nordwestzentrum von der Busstation bzw. von der U-Bahn-Station aus und wie weit sind tatsächlich die Wege für die Betroffenen zum neuen Sozialrathaus im Mertonviertel von den U-Bahn-Stationen "Sandelmühle", "Riedwiese", "Zeilweg" und "Heddernheimer Landstraße" bzw. von der Bushaltestelle Lurgiallee? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 773 2013 1. a) Die Vorlage M 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 338/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 10. folgende Frage angefügt wird: "Wie wird sichergestellt, dass bei einer Anmietung die Miethöhe langfristig auf dem jetzigen Niveau bleibt?" 3. Die Vorlage OF 339/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 338/8 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAbsage einer angedachten Bebauung der Freiflächen im Frankfurter Norden zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.04.2013, OA 366 entstanden aus Vorlage: OF 165/15 vom 12.04.2013 Betreff: Absage einer angedachten Bebauung der Freiflächen im Frankfurter Norden zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.09.2013 Die SPD-Fraktion im Römer hat im Rahmen einer Pressekonferenz über die regionalen Medien am 4. und 5. April 2013 eine Wohnbebauung der bisher überwiegend landwirtschaftlich genutzten Flächen, insbesondere auch innerhalb des regionalen Grünzuges und in Bereichen von bereits durchgeführten Ausgleichsflächen, zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach vorgeschlagen. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die hier angedachte großflächige Wohnbebauung des Areals zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach für bis zu 8.000 Wohnungen nicht weiter zu verfolgen. Konkrete Planungen sollen hierzu nicht eingeleitet werden. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, mit Nachdruck und zeitnah die Bebauungsmöglichkeit im Frankfurter Norden durch eine zügige Planung und Umsetzung des Bebauungsplanes Nr. 516 "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" (vormals "Bonames-Ost") mit der Schaffung von bis zu 1.380 Wohneinheiten zu realisieren. 3. Der Magistrat wird zudem gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten für eine maßvolle Arrondierung von kleinen Bauflächen am Ortsrand der vorhandenen Bebauung bestehen. Gleichfalls soll berichtet werden, welche brachliegenden und nicht mehr benötigten Gewerbe- bzw. Industrieflächen in Frankfurt am Main aus Sicht des Magistrats in allgemeine Wohngebiete umgewandelt werden könnten (z. B. die geplante Umwandlung einer ehemaligen Gewerbefläche im Ben-Gurion-Ring zur Schaffung von Wohnraum für circa 600 Menschen). Begründung: Der Ortsbeirat sieht durchaus einen Bedarf an zusätzlichem Wohnraum. Dieser ist jedoch vor dem Hintergrund des Schutzes des regionalen Grünzuges, der prägenden Kulturlandschaft in Nieder-Eschbach sowie aufgrund zahlreicher Schwierigkeiten und Hemmnisse nicht im oben genannten Areal zu verwirklichen. Nieder-Eschbach wird mit der Verwirklichung des Bebauungsplanes Nr. 516 seinen Beitrag zu neuem Wohnraum leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.11.2013, B 506 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 17.04.2013 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.05.2013, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 366 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD (= Ablehnung) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (Ziffer 1. = Annahme, Ziffern 2. und 3. = Prüfung und Berichterstattung) NPD (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage OA 366 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und NPD gegen SPD (= Ablehnung) sowie Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.09.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 366 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 3251, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013 § 3749, 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 30.09.2013 Aktenzeichen: 23 20
Absage einer angedachten Bebauung der Freiflächen im Frankfurter Norden zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2013, OF 165/15 Betreff: Absage einer angedachten Bebauung der Freiflächen im Frankfurter Norden zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach Die SPD-Fraktion im Römer hat im Rahmen einer Pressekonferenz über die regionalen Medien am 04. und 05. April 2013 eine Wohnbebauung der bisher überwiegend landwirtschaftlich genutzten Flächen, insbesondere auch innerhalb des besonders geschützten Grüngürtels und in Bereichen von bereits durchgeführten Ausgleichsflächen zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach vorgeschlagen. Vor diesem Hintergrund - möge der Ortsbeirat beschließen: - wolle die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die hier angedachte großflächige Wohnbebauung des Areals zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach für bis zu 8000 Wohnungen (16.000 EW) nicht weiter zu verfolgen. Konkrete Planungen sollen hierzu nicht eingeleitet werden. 2. Der Magistrat wird statt dessen aufgefordert, mit Nachdruck und zeitnah eine Bebauungsmöglichkeit im Frankfurter Norden durch eine zügige Planung und Umsetzung des planreifen Bebauungsplangebietes B-Plan Nr. 516 " Am Eschbachtal-Harheimer Weg" (vormals "Bonames-Ost") mit der Schaffung von bis zu 1.380 Wohneinheiten zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob hier eine Ausweitung des Plangebietes jenseits der neu zu schaffenden Randerschließungsstraße möglich und ggf. als weiteren Abschnitt sinnvoll ist. Auch eine Erhöhung der geplanten Wohneinheiten ist in Erwägung zu ziehen. Die Bebauung (im ggf. Erweiterungsbereich) soll sich an der bereits vorhandenen Siedlungsstruktur orientieren. 3. Der Magistrat wird zudem gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten für eine massvolle Arrondierung von kleinen Bauflächen an den Ortsrändern der vorhandenen Bebauung bestehen. Gleichsfalls soll berichtet werden, welche brachliegenden und nicht mehr benötigten Gewerbe- bzw. Industrieflächen in Frankfurt aus Sicht der Verwaltung (Stadtplanung) in Allgemeine Wohngebiete umgewandelt werden könnten (siehe z.B. die geplante Umwandlung einer Fläche im Ben-Gurion-Ring zur Schaffung von Wohnraum für 600 Menschen auf einer ehem. Gewerbefläche). Begründung: Der Ortsbeirat sieht durchaus einen Bedarf an zusätzlichem Wohnraum. Dies ist jedoch vor dem Hintergrund des Schutzes des o.g. Landschaftsraumes, des Grüngürtels und der Nieder-Eschbach prägenden Kulturlandschaft sowie auch zudem aufgrund zahlreicher Schwierigkeiten und Hemmnissen nicht im o.g. Areal zu verwirklichen. Nieder-Eschbach wird mit der Verwirklichung des B-Planes Nr. 516 seinen Beitrag zu neuem Wohnraum hierzu leisten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 15 am 12.04.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 366 2013 Die Vorlage OF 165/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor und in der Begründung die Worte "geschützter Grüngürtel" durch "regionaler Grünzug" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: CDU
Weiter lesenAusweisung von sozialer Infrastruktur Vortrag des Magistrats vom 04.02.2013, M.22
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.03.2013, OA 340 entstanden aus Vorlage: OF 160/15 vom 06.03.2013 Betreff: Ausweisung von sozialer Infrastruktur Vortrag des Magistrats vom 04.02.2013, M 22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der eingeleiteten Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 894 - Ben-Gurion-Ring und der zukünftigen Nutzung des Planungsgebietes weitere Bereiche für Elemente der sozialen Infrastruktur vorzusehen. Begründung: Im Wohngebiet Am Bügel wohnen zurzeit circa 5000 Menschen. Durch die im Bebauungsplan Nr. 894 zukünftig zusätzlich ausgewiesenen 250 bis 300 Wohnungen wird sich diese Zahl erheblich erhöhen. Im Wohngebiet fehlen Treffpunkte und Einrichtungen zur privaten Freizeitgestaltung. Weiterhin sind keine sozialen Infrastrukturen vorgesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.02.2013, M 22 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.07.2013, B 365 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.03.2013 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 11.03.2013, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 340 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2013, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 340 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.04.2013, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 582 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 340 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die OA 340 berücksichtigt und ein Platz für eine Kinderbetreuungseinrichtung vorgesehen wird sowie 30% der Wohnbauflächen gemäß § 9 Abs. 1 Ziff. 7 BauGB für geförderten Wohnungsbau festgesetzt werden) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 582) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (M 22 und OA 340 = Annahme, NR 582 = Ablehnung) NPD (M 22 = Enthaltung, NR 582 und OA 340 = Ablehnung) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.04.2013, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 582 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 340 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die OA 340 berücksichtigt und ein Platz für eine Kinderbetreuungseinrichtung vorgesehen wird sowie 30% der Wohnbauflächen gemäß § 9 Abs. 1 Ziff. 7 BauGB für geförderten Wohnungsbau festgesetzt werden) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 582) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2013, TO II, TOP 22 Beschluss: 1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 582 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 340 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP gegen FDP (= Annahme im Rahmen NR 582); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, NPD und REP gegen FDP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie NPD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (M 22 = Annahme mit der Maßgabe, dass die OA 340 berücksichtigt und ein Platz für eine Kinderbetreuungseinrichtung vorgesehen wird sowie 30% der Wohnbauflächen gemäß § 9 Abs. 1 Ziff. 7 BauGB für geförderten Wohnungsbau festgesetzt werden, NR 582 = Ablehnung, OA 340 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 22 und OA 340 = Annahme, NR 582 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3086, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2013 Aktenzeichen: 61 0
Ausweis einer (kleinen) Mehrzweckhalle mit angeschlossener Restauration
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2013, OF 160/15 Betreff: Ausweis einer (kleinen) Mehrzweckhalle mit angeschlossener Restauration Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Im Bebauungsplan Nr. 894 . Ben-Gurion-Ring - wird die Fläche für eine . kleine- Mehrzweckhalle mit angeschlossener Restauration auszuweisen. Begründung: Im Wohngebiet Am Bügel wohnen zur Zeit cirka 5000 Menschen. Durch die im Bebauungsplan Nr. 894 zukünftig zusätzlich ausgewiesenen 250 bis 300 Wohnungen wird sich diese Zahl erheblich erhöhen. Im Wohngebiet fehlen Treffpunkte und Einrichtungen zur privaten Freizeitgestaltung. Die Mehrzweckhalle soll u.a. für Tanz- und Sportveranstaltungen aber auch zu Lesungen, Diskussionsveranstaltungen und ähnlichem dienen. Gerade kleine, Am Bügel beheimatete Gruppen mit unterschiedlichen Interessen (Frauentanzen, Mädchenfußball, . .) haben bereits seit längerem eine solche Halle gefordert. Entsprechende Hallen in den umliegenden Stadtteilen sind oft zu groß oder langfristig ausgebucht. Die Restauration soll einen soziale Treffpunkt bilden, der zur Identifizierung mit dem Wohngebiet beiträgt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.02.2013, M 22 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 340 2013 1. Der Vorlage M 22 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 160/15 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: a) Der Betreff lautet: "Ausweisung von sozialer Infrastruktur" b) "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der eingeleiteten Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 894 - Ben-Gurion-Ring und der zukünftigen Nutzung des Planungsgebietes weitere Bereiche für Elemente der sozialen Infrastruktur vorzusehen." Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung NPD zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und Herr Drephal gegen Herr Meier und NPD (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZusammenlegung der Sozialrathäuser Am Bügel (Ben-Gurion-Ring) und Nordweststadt
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.01.2013, OA 313 entstanden aus Vorlage: OF 384/10 vom 01.01.2013 Betreff: Zusammenlegung der Sozialrathäuser Am Bügel (Ben-Gurion-Ring) und Nordweststadt Vorgang: E 11/12 Im Juli 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung den Etatantrag E 11 zum Haushalt 2012 beschlossen. Der Etatantrag formuliert den Auftrag, die Standorte und Zuschnitte der Sozialrathäuser auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen. Die daraufhin installierte Projektgruppe hat im August 2012 - ebenfalls unter der Federführung der Organisationsentwicklung des Jugend- und Sozialamtes - ihre Arbeit aufgenommen. Als Auftrag der Stadtverordnetenversammlung hat dies oberste Priorität: "Die beauftragte Betrachtung unterliegt einem konkreten Zeitziel. Das zu erarbeitende Basiskonzept, welches einen Überblick über mögliche Maßnahmen, die zu ihrer Realisierung notwendigen Schritte sowie einen Zeitplan für eine sukzessive Umsetzung der Maßnahmen beinhalten soll, ist bis Mitte Januar 2013 dem Dezernat VIII vorzulegen. Das Projekt genießt Priorität. Es ist damit zu rechnen, dass es anschließend ein Umsetzungsprojekt geben wird." Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat 10 darüber Auskunft zu geben, inwieweit die Sozialrathäuser Am Bügel (Ben-Gurion-Ring) und Nordweststadt betroffen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 209 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 30.01.2013 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 21.02.2013, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 313 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) Römer (= vereinfachtes Verfahren) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2013, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OA 313 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie FDP und RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2848, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2013 Aktenzeichen: 51
Unterstützung für die Renovierung des Aufenthaltsraumes in der Altenwohnanlage Ben-Gurion-Ring 20
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2013, OM 1832 entstanden aus Vorlage: OF 144/15 vom 03.01.2013 Betreff: Unterstützung für die Renovierung des Aufenthaltsraumes in der Altenwohnanlage Ben-Gurion-Ring 20 Der für vielfältige soziale und öffentliche Projekte genutzte Aufenthaltsraum des Begegnungs- und Servicezentrums in der Altenwohnanlage Ben-Gurion-Ring 20 ist seit mehreren Jahren nicht mehr renoviert worden, und es besteht ein Bedarf für eine zeitgemäße Neugestaltung der Ausstattung und des Mobiliars. Die Liegenschaft ist Eigentum der GWH und wird vom Frankfurter Verband genutzt. Der Aufenthaltsraum der Bewohner der Altenwohnanlage dient auch als Gemeinschaftsraum sowie als Stätte für zahlreiche öffentliche Veranstaltungen. So stehen seitens des Betreibers die Türen der Begegnungsstätte im Ben-Gurion-Ring 20 für Menschen aller Generationen und auch aus unterschiedlichsten Kulturkreisen offen. Neben dem Betrieb einer Cafeteria werden dort unter anderem über das ganze Jahr verteilt Veranstaltungen wie Lesungen sowie musik- und themenbezogene Infoevents durchgeführt. Alle ein bis zwei Monate findet dort das Angebot "Restaurant im Viertel" statt. Dort können sich insbesondere Gäste mit einem geringen Einkommen kulinarisch verwöhnen lassen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für dieses Projekt zweckbezogene Mittel für eine unterstützende Beteiligung an der Renovierung des Aufenthaltsraumes und ggf. auch für eine Neubeschaffung des Mobiliars zum Austausch des veralteten Inventars (Stühle und Tische) aus dem städtischen Sozialetat zur Verfügung gestellt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 625 Aktenzeichen: 51
Unterstützung zur Renovierung des Aufenthaltsraumes in der Altenwohnanlage Ben-Gurion-Ring.20
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2013, OF 144/15 Betreff: Unterstützung zur Renovierung des Aufenthaltsraumes in der Altenwohnanlage Ben-Gurion-Ring 20 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der für vielfältige soziale und öffentliche Projekte genutzte Aufenthaltsraum des vom Frankfurter Verband betriebenem Begegnungs- und Servicezentrums in der Altenwohnanlage Ben-Gurion-Ring 20 ist seit langer Zeit nicht mehr renoviert worden und es besteht ein Bedarf für eine zeitgemäße Neugestaltung in Ausstattung und Mobiliar. Die Liegenschaft ist im Eigentum der GWH und Nutzer der Frankfurter Verband. Der Aufenthaltsraum dient neben den Bewohnern der Altenwohnanlage als Gemeinschaftsraum auch als Stätte zahlreicher öffentlicher Veranstaltungen. So stehen seitens des Betreibers die Türen der Begegnungsstätte im Ben-Gurion-Ring 20 für Menschen aller Generationen und auch aus unterschiedlichsten Kulturkreisen offen. Neben einem Cafeteriabetrieb werden u.a. dort über das ganze Jahr Veranstaltungen wie Lesungen, Musik- und themenbezogene Infoevents durchgeführt. Alle 1 bis 2 Monate findet dort das Angebot "Restaurant im Viertel" statt. Dort können sich dann insbesondere Gäste mit einem minimalen Einkommen dann zu einem kleinen Preis einmal kulinarisch verwöhnen lassen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und im Zustimmungsfalle dann zu veranlassen, dass seitens der Stadt für dieses Projekt zweckbezogene Mittel für eine unterstützende Beteiligung an der sinnvollen Renovierung des Aufenthaltsraumes und ggf. auch für eine Neubeschaffung zum Austausch von veralteten Inventar (Stühle und Tische) aus dem städtischen Sozialetat erfolgen möge. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 15 am 18.01.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1832 2013 Die Vorlage OF 144/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZusammenlegung der Sozialrathäuser Am Bügel (Ben-Gurion-Ring) und Nordweststadt
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2013, OF 384/10 Betreff: Zusammenlegung der Sozialrathäuser Am Bügel (Ben-Gurion-Ring) und Nordweststadt Vorgang: E 11/12 Im Juli 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung den Etatantrag E11 zum Haushalt 2012 beschlossen. Der Etatantrag formuliert den Auftrag, die Standorte und Zuschnitte der Sozialrathäuser auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen. Die daraufhin installierte Projektgruppe hat im August 2012 - ebenfalls unter der Federführung unserer Organisationsentwicklung - ihre Arbeit aufgenommen. Als Auftrag der Stadtverordnetenversammlung hat dies oberste Priorität. "Die beauftragte Betrachtung unterliegt einem konkreten Zeit-Ziel. Das zu erarbeitende Basiskonzept, welches einen Überblick über mögliche Maßnahmen, die zu ihrer Realisierung notwendigen Schritte sowie einen Zeitplan für eine sukzessive Umsetzung der Maßnahmen beinhalten soll, ist bis Mitte Januar 2013 dem Dezernat VIII vorzulegen. Das Projekt genießt Priorität. Es ist damit zu rechnen, dass es anschließend ein Umsetzungsprojekt geben wird." Dieses vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordneten versammlung wird gebeten, dem Ortsbeirat 10 darüber Auskunft zu geben, in wie weit hier die Sozialrathäuser Ben Gurion Ring / Bügel und Nordweststadt betroffen sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 27.04.2012, E 11 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 313 2013 Die Vorlage OF 384/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenMaßnahmen gegen den Leerstand der Ladenzeile am Bügel im Ben-Gurion-Ring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1807 entstanden aus Vorlage: OF 132/15 vom 17.10.2012 Betreff: Maßnahmen gegen den Leerstand der Ladenzeile am Bügel im Ben-Gurion-Ring In der Ladenzeile am Bügel entwickelt sich ein schleichender Leerstand, der für die Gesamtattraktivität der Passage insgesamt abträglich sein kann. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu berichten, ob und welche Maßnahmen der Magistrat (u. a. Wirtschaftsförderung) und die Vermieterin GWH eingeleitet haben, um dem Attraktivitätsverlust durch den Leerstand zu begegnen. Der Magistrat wird ferner gebeten zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit der Werkstatt Frankfurt, der Bundesagentur für Arbeit und der GWH das Smart-Markt-Konzept mit Einrichtung eines Mini-Discounters in den Räumen der Ladenzeile umgesetzt werden kann. Begründung: Mit der Einrichtung eines Smart-Marktes würde aufgrund der guten fußläufigen Erreichbarkeit der Ladenzeile innerhalb des Wohngebietes eine wesentliche Verbesserung der Nahversorgung zugunsten der in diesem Wohngebiet zahlreich lebenden älteren Menschen erzielt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 359 Aktenzeichen: 92 31
Planung eines Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2012, OF 135/15 Betreff: Planung eines Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten Vorgang: B 829/09 Der Magistrat wird gebeten, die angefangene Planung dieses Kreisels zunächst nicht weiter zu verfolgen. Der verkehrliche Gewinn steht in keinem Verhältnis zu den hohen Kosten, insbesondere auch im Hinblick auf die finanzielle Situation Frankfurts. Begründung: Die Einmündung der Autobahnbrücke vom Martinszehnten her kommend ist von allen drei Seiten sehr übersichtlich und so ausreichend dimensioniert, dass der Verkehr sich problemlos und sicher abwickeln lässt. Auch die beiden Stadtbus-Haltestellen sind gut integriert. Ein neu angelegter, behindertengerecht gebauter Zebrastreifen im Umkreis sichert die Querung für Fußgänger im südlichen Teil des Ben-Gurion-Rings. Auf dem nördlichen Teil, allerdings etwas weiter entfernt, gibt es den Fußgängerüberweg mit einer Bedarfsampel. Auf der Brücke über die Autobahn wurde eine Querungshilfe für Fußgänger installiert. Mit einem Teil des ersparten Geldes wäre z. B. der obere Teil des Urseler Wegs in einen angemessenen Zustand zu versetzen und die Prager Straße. Auch fehlt noch die Zufahrt zu der Kinderkrippe in der Gladiolenstraße. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.09.2009, B 829 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 15 am 30.11.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 135/15 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Herr Drephal und FDP gegen Herr Meier (= Annahme) bei Enthaltung NPD
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenMaßnahmen gegen den Leerstand der Ladenzeile am Bügel im Ben-Gurion-Ring
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2012, OF 132/15 Betreff: Maßnahmen gegen den Leerstand der Ladenzeile am Bügel im Ben-Gurion-Ring In der Ladenzeile am Bügel entwickelt sich ein schleichender Leerstand, der für die Gesamtattraktivität der Passage insgesamt abträglich sein kann. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu berichten, ob und welche Maßnahmen der Magistrat (u. a. Wirtschaftsförderung) und die Vermieterin GWH eingeleitet haben, dem Attraktivitätsverlust durch den Leerstand zu begegnen. Der Magistrat wird ferner gebeten, zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit der Werkstatt Frankfurt, der Bundesagentur für Arbeit und der GWH das Smart-Markt-Konzept mit Einrichtung eines Mini-Discounters in den Räumen der Ladenzeile umgesetzt werden kann. Mit der Einrichtung eines Smart-Marktes würde aufgrund der guten fußläufigen Erreichbarkeit der Ladenzeile innerhalb des Wohngebietes eine wesentliche Verbesserung der Nahversorgung zu Gunsten der in diesem Wohngebiet zahlreich lebenden älteren Menschen erzielt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 15 am 02.11.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 132/15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 15 am 30.11.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1807 2012 Die Vorlage OF 132/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung NPD
Partei: CDU
Weiter lesenSachstandsbericht zu den geplanten Kreiseln in Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1601 entstanden aus Vorlage: OF 127/15 vom 12.09.2012 Betreff: Sachstandsbericht zu den geplanten Kreiseln in Nieder-Eschbach Vorgang: ST 996/10; ST 1563/10 Der Magistrat wird gebeten, einen Sachstandsbericht mit zeitlicher Realisierungsplanung zu den beiden geplanten Kreiseln 1. Homburger Landstraße/Einmündung Deuil-La-Barre-Straße und 2. Ben-Gurion-Ring/Brücke Am Martinszehnten abzugeben. Begründung: Der Bau des Kreisels Homburger Landstraße/Einmündung Deuil-La-Barre-Straße sollte im Anschluss an den Verkehrsberuhigungsausbau in der Homburger Landstraße erfolgen. Der Kreisel Ben-Gurion-Ring/Brücke Am Martinszehnten befand sich in der Ämterabstimmung und sollte für den Haushalt 2012 angemeldet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1966 Aktenzeichen: 66 0
Sachstandbericht zu den geplanten Kreiseln in Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2012, OF 127/15 Betreff: Sachstandbericht zu den geplanten Kreiseln in Nieder-Eschbach Vorgang: ST 1563/10; ST 996/10 Der Ortsbeirat wird gebeten zu beschließen: Der Magistart wird um einen Sachstandsbericht zu dem beiden Kreiseln Homburger Landstraße Einmündung Deuil-La-Barre-Straße Ben-Gurion-Ring Brücke Am Martinszehnten gebeten Begründung: Der Bau des Kreisels Homburger Landstraße Einmündung Deuil-La-Barre-Straße sollte im Anschluss an den Verkehrsberuhigungsausbau in der Homburger Landstraße erfolgen. Der (Mini-)Kreisel Ben-Gurion-Ring Brücke Am Martinszehnten befand sich in der Ämterabstimmung und sollte für den Haushalt 2012 angemeldet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2010, ST 996 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2010, ST 1563 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 15 am 28.09.2012, TO I, TOP 11 Über die Ziffern 1. und 2. wird getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1601 2012 Die Vorlage OF 127/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, 1 FREIE WÄHLER und FDP gegen CDU, 1 FREIE WÄHLER und NPD (= Ablehnung) zu Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD, 1 FREIE WÄHLER und FDP gegen 1 FREIE WÄHLER und NPD (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinrichtung eines Zebrastreifens an der Ecke Berner Straße 76/Ben-Gurion-Ring mit entsprechender Beleuchtung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1474 entstanden aus Vorlage: OF 114/15 vom 30.07.2012 Betreff: Einrichtung eines Zebrastreifens an der Ecke Berner Straße 76/Ben-Gurion-Ring mit entsprechender Beleuchtung Der Magistrat wird gebeten, an der Straßenecke Berner Straße 76/Ben-Gurion-Ring einen Zebrastreifen mit entsprechender Beleuchtung zu installieren. Begründung: Durch den zunehmenden Autoverkehr im Industriegebiet wird die Überquerung für Fußgänger immer schwieriger. Um den Fußgängern eine sichere Überquerung zu ermöglichen, ist die Einrichtung eines Zebrastreifens mit entsprechender Beleuchtung notwendig. Anlage 1 (ca. 97 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1756 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 358 Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung eines Zebrastreifens an der Ecke Berner Straße/Ben-Gurion-Ring mit entsprechender Beleuchtung
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2012, OF 114/15 Betreff: Einrichtung eines Zebrastreifens an der Ecke Berner Straße/Ben-Gurion-Ring mit entsprechender Beleuchtung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten an der Straßenecke Berner Str. 76/Ben-Gurion-Ring einen Zebrastreifen mit entsprechender Beleuchtung zu installieren. Begründung: Durch den zunehmenden Autoverkehr in das Industriegebiet wird die Querung für Fußgänger immer schwieriger. Um den Fußgängern eine sichere Querung zu ermöglichen, ist die Einrichtung eines Zebrastreifens mit entsprechender Beleuchtung notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 15 am 24.08.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1474 2012 Die Vorlage OF 114/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE und SPD gegen 6 CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: SPD
Weiter lesenIllegaler Drogenhandel und -konsum im Ben-Gurion-Ring: Ausweitung der Suchtberatung vor Ort und der polizeilichen Präsenz
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2012, OF 102/15 Betreff: Illegaler Drogenhandel und -konsum im Ben-Gurion-Ring: Ausweitung der Suchtberatung vor Ort und der polizeilichen Präsenz Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den letzten Monaten ist leider erneut verstärkt und besonders im Wohngebiet Am Bügel (Ben-Gurion-Ring) ein auffälliger Drogenhandel zu beobachten, dem nach Einschätzung zahlreicher Anwohner offensichtlich kein sichtbares Einschreiten seitens der staatlichen und städtischen Ordnungskräfte entgegengesetzt wird. In der BILD -Ausgabe vom Montag, 30.04.2012 wurde unter Veröffentlichung mehrerer Fotos von ungestörten Drogen-Verkäufen einiger Dealer und Konsumenten auf die negative Situation vor Ort aufmerksam gemacht. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. vor Ort im Rahmen der Prävention die ambulante Suchtberatung mit dem Ziel der Vorbeugung und Sensibilisierung der Bevölkerung erheblich auszuweiten, 2. neben der bereits durchaus vorhandenen verdeckten Polizeiarbeit, die Stadtpolizei und die Schutzpolizei des Landes zu einer sichtbar höheren Präsenz uniformierter Kräfte vor Ort anzuhalten. Begründung: Mit präventiven vorbeugenden Maßnahmen kann unter Umständen erreicht werden, dass die Zahl der potentiellen Drogenkonsumenten stetig verringert wird (Wir müssen versuchen, vorausschauend für die Zukunft den Dealern mangels Nachfrage nach Drogen das Wasser abgraben!) Die Suchtberatung hat unter anderem daher die Aufgabe sich in diesem Sinne verstärkt an die Allgemeinbevölkerung zu richten (universelle Suchtprävention). Das Beratungsangebot muss vor Ort ausgebaut werden. Daneben muss von staatlicher Seite im Wohngebiet Am Bügel auch durch optisch sichtbare Präsenz der Polizei mit durchgeführten Großrazzien vor Ort den vielen Klein-Dealern das Leben schwer gemacht werden, damit das ohnehin problembelastete Wohngebiet Ben-Gurion-Ring nicht zu einem dauernden ungestörten Drogenumschlagplatz (und zu einem Geheimtipp für Kleinkriminelle /Drogenverkäufer) verkommt. Die Bürger/Innen müssen in erster Linie durch eine erhöhte Präsenz und tatsächlichen aktiven Eingreifens der staatlichen Stellen erkennen können, dass die Stadt und der Staat beim illegalen Drogenhandel (wenn es auch "nur" im Kleinen ist) nicht wegschauen und das deutliche Signal geben, dass dieses "verbrecherische" Gebaren auch weiterhin ausdrücklich nicht toleriert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.05.2012, OF 105/15 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 11.05.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 102/15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 15 am 15.06.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1305 2012 1. Die Vorlage OF 102/15 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 105/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAktuelle Verkehrsbelastungen im Frankfurter Norden hier: Faktencheck Gesamtverkehrsplanung (2005-2010) Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.04.2012, OA 186 entstanden aus Vorlage: OF 87/15 vom 03.04.2012 Betreff: Aktuelle Verkehrsbelastungen im Frankfurter Norden hier: Faktencheck Gesamtverkehrsplanung (2005-2010) Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 In Vorbereitung der Ausweisung von großen Siedlungsflächen im Frankfurter Norden wurde im Februar 1997 vom Magistrat eine Verkehrsprognose für den Frankfurter Norden vorgelegt. In dieser Prognose wurden die erwarteten verkehrlichen Belastungsänderungen des Straßennetzes dargestellt. Zur Vermeidung von Belastungszunahmen in Ortslagen wurden Netzergänzungen für erforderlich gehalten. Diese Netzergänzungen sind bis heute unvollständig. Nicht ausgeführt sind unter anderem die Ortsrandstraße Bonames und die neue Stadtbahnlinie zwischen Nieder-Eschbach und Ginnheim. Der Bericht des Magistrats vom 02.10.2006, B 428, über die Verkehrssituation im Frankfurter Norden vom Frühsommer 2004 und 2006 stellt erhebliche Abweichungen der Verkehrsdichte gegenüber den Prognosezahlen von 1997 fest. Entlastungen in den Stadtteilen stehen wesentliche Verkehrszunahmen rund um die Stadtteile Nieder-Eschbach, Bonames, Kalbach-Riedberg, Harheim und Nieder-Erlenbach entgegen. Bereits ein Jahr später berichtet der Magistrat über weitere Verkehrszunahmen von durchschnittlich sieben Prozent innerhalb eines Jahres. Eine aktuelle Verkehrszählung liegt dem Ortsbeirat nicht vor. Die Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Norden berichten den Ortsbeiräten jedoch über zunehmende Lärmbelastungen durch den Autoverkehr und Störungen im Verkehrsfluss. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Informationen zum Sachstand des motorisierten Individualverkehrs zu aktualisieren und über die derzeitigen Verkehrsbelastungen des Straßennetzes im Frankfurter Norden (auch über die Stadtgrenze hinaus) zu berichten, insbesondere 1. welche Verkehrsbelastungen auf a) der Deuil-La-Barre-Straße und dem Urseler Weg sowie den Schleichwegen zwischen beiden; b) der Homburger Landstraße nach den Abschnitten am Ortskern und Am Bügel; c) der Berner Straße und dem Ben-Gurion-Ring (bis zur Brücke); d) der Züricher Straße und der Anna-Lindh-Allee; e) der zukünftigen Ortsrandstraße Bonames bestehen und zukünftig zu erwarten sind; 2. welche zukünftigen Verkehrsbelastungen auf der Autobahn A 661 mit der Lückenschließung im Bereich Riederwald entstehen und wie sowohl den regelmäßigen Staus auf der A 661 im Berufsverkehr als auch den Lärmbelastungen der Wohngebiete im Frankfurter Norden begegnet werden kann; 3. mit welchen verkehrlichen Auswirkungen auf die Stadtteile bei einer möglichen Wiederinbetriebnahme der Anschlussstelle Bonames zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.05.2012, OF 361/9 Bericht des Magistrats vom 17.08.2012, B 354 Bericht des Magistrats vom 28.01.2013, B 52 Bericht des Magistrats vom 15.07.2013, B 359 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.04.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 172 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: FREIE WÄHLER (= Annahme) 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2012, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE., NPD und REP (B 100 = Kenntnis, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 100 = Zurückweisung, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP Beschlussausfertigung(en): § 1747, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 61 11
Aktuelle Verkehrsbelastungen im Frankfurter Norden hier: Faktencheck Gesamtverkehrsplanung (2005-2010)
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2012, OF 87/15 Betreff: Aktuelle Verkehrsbelastungen im Frankfurter Norden hier: Faktencheck Gesamtverkehrsplanung (2005-2010) Vorgang: B 100/12 In Vorbereitung der Ausweisung von großen Siedlungsflächen im Frankfurter Norden wurde im Februar 1997 vom Magistrat eine Verkehrsprognose für den Frankfurter Norden vorgelegt. In dieser Prognose wurden die erwarteten verkehrlichen Belastungsänderungen des Straßennetzes dargestellt. Zur Vermeidung von Belastungszunahmen in Ortslagen wurden Netzergänzungen für erforderlich gehalten. Diese Netzergänzungen sind bis heute unvollständig. Nicht ausgeführt sind unter anderm die Ortsrandstraße Bonames und die neue Stadtbahnlinie zwischen Nieder-Eschbach und Ginnheim. Ein Bericht des Magistrats, B 428 vom 2.10.2006, über die Verkehrssituation im Frankfurter Norden vom Frühsommer 2004 und 2006, stellt erhebliche Abweichungen der Verkehrsdichte gegenüber den Prognosezahlen von 1997 fest. Entlastungen in den Stadtteilen stehen wesentliche Verkehrszunahmen rund um die Stadtteile Nieder-Eschbach, Bonames, Kalbach-Riedberg, Harheim und Nieder-Erlenbach entgegen. Bereits ein Jahr später berichtet der Magistrat über weitere Verkehrszunahmen von durchschnittlich 7 Prozent innerhalb eines Jahres. Eine aktuelle Verkehrszählung liegt dem Ortsbeirat nicht vor. Die Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Norden berichten den Ortsbeiräten jedoch über zunehmende Lärmbelastungen durch den Autoverkehr und Störungen im Verkehrsfluss. Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Informationen zum Sachstand des motorisierten Individualverkehrs zu aktualisieren und über die derzeitigen Verkehrsbelastungen des Straßennetzes im Frankfurter Norden (auch über die Stadtgrenze hinaus) zu berichten. insbesondere welche Verkehrsbelastungen auf der Deuil-La-Barre-Straße und dem Urseler Weg ,sowie den Schleichwegen zwischen beiden der Homburger Landstraße nach den Abschnitten am Ortskern und Am Bügel der Berner Straße und dem Ben-Gurion-Ring (bis zur Brücke) der Züricher Straße und der Anna-Lindt-Allee zukünftig der Ortsrandstraße Bonames bestehen und zukünftig zu erwarten sind. welche zukünftigen Verkehrsbelastungen auf der Autobahn A 661 mit der Lückenschließung im Bereich Riederwald entstehen und wie sowohl den regelmäßigen Staus auf der A 661 im Berufsverkehr als auch den Lärmbelastungen der Wohngebiete im Frankfurter Norden begegnet werden kann. mit welchne verkehrlichen Auswirkungen auf die Stadtteile ist bei einer mögliche Wiederinbetriebnahme der Anschlussstelle Bonames zu rechnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 15 am 20.04.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 186 2012 Die Vorlage OF 87/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerlegung des vorhandenen Zebrastreifens auf der Berner Straße auf die andere Seite der Bushaltestelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 833 entstanden aus Vorlage: OF 57/15 vom 03.01.2012 Betreff: Verlegung des vorhandenen Zebrastreifens auf der Berner Straße auf die andere Seite der Bushaltestelle Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen auf der Berner Straße (vor der Einmündung in den Ben-Gurion-Ring) zu entfernen und diesen stattdessen auf der anderen Seite der Bushaltestelle auf der Fahrbahn der Berner Straße neu einzurichten bzw. verlegen zu lassen. Vor Einrichtung ist der genaue Standort im Rahmen eines Ortstermins mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Der bisherige Standort nahe des Kreuzungsbereiches Berner Straße/Ben-Gurion-Ring hat sich trotz Ausschilderung als Gefahrenpunkt erwiesen. Insbesondere für den aus dem Ben-Gurion-Ring nach rechts in die Berner Straße abbiegende Fahrzeugverkehr ist diese Stelle sehr schlecht einsehbar. Der Ortsbeirat hat bei seiner damaligen Initiative für einen Zebrastreifen ohnehin eine andere Stelle (vorgeschlagener neuer Standort) präferiert. Der neue Standort ist für die Fußgänger sicherer, zumal sich an der neuen Stelle auch in unmittelbarer Nähe in einer Seitenstraße der Berner Straße eine private Kindertagesstätte befindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 609 Aktenzeichen: 32 1
Absicherung von zwei Zebrastreifen im Ben-Gurion-Ring durch sensorgesteuerte Bodenleuchten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 834 entstanden aus Vorlage: OF 59/15 vom 09.01.2012 Betreff: Absicherung von zwei Zebrastreifen im Ben-Gurion-Ring durch sensorgesteuerte Bodenleuchten Der Magistrat wird gebeten, die beiden Zebrastreifen in Höhe der Ladenzeile (Ben-Gurion-Ring 52) und in Höhe der evangelischen Kirche (Ben-Gurion-Ring 39) durch bessere Beleuchtung, Reflektoren oder Ähnlichem abzusichern. Begründung: Die beiden Zebrastreifen sind nicht besonders gut ausgeleuchtet. Die Straßenlaternen befinden sich in deutlicher Entfernung zum jeweiligen Zebrastreifen und leuchten die beiden Fußgängerüberwege nur unzureichend aus. Vor dem Hintergrund, dass sich in unmittelbarer Nähe zu diesen Fußgängerüberwegen die Bushaltestellen befinden, schlägt der Ortsbeirat vor, diese durch Reflektoren abzusichern. Dadurch wird auch die Aufmerksamkeit der Autofahrer an den Fußgängerüberwegen erhöht, die Zebrastreifen werden hervorgehoben und das Unfallrisiko wird gerade in der dunklen Jahreszeit reduziert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 729 Aktenzeichen: 66 2
Absicherung von zwei Zebrastreifen im Ben-Gurion-Ring durch sensorgesteuerte Bodenleuchten
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2012, OF 59/15 Betreff: Absicherung von zwei Zebrastreifen im Ben-Gurion-Ring durch sensorgesteuerte Bodenleuchten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die beiden Zebrastreifen in Höhe der Ladenzeile (Ben-Gurion-Ring 52) und in Höhe der evangelischen Kirche (Ben-Gurion-Ring 39) durch sensorgesteuerte Leuchtmarkierungen (Markierungsleuchtknöpfe) abzusichern. Begründung: Die beiden Zebrastreifen sind nicht besonders gut ausgeleuchtet. Die Straßenlaternen befinden sich in deutlicher Entfernung zum jeweiligen Zebrastreifen und leuchten die beiden Fußgängerüberwege nur unzureichend aus. Vor dem Hintergrund, dass sich in unmittelbarer Nähe zu diesen Fußgängerüberwegen die Bushaltestellen befinden schlagen wir vor, diese durch Leuchtmarkierungen abzusichern. Dadurch wird auch die Aufmerksamkeit der Autofahrer an den Fußgängerüberwegen erhöht, hebt die Zebrastreifen hervor und reduziert das Unfallrisiko gerade in der dunklen Jahreszeit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 834 2012 Die Vorlage OF 59/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Formulierung "sensorgesteuerte Leuchtmarkierungen (Markierungsleuchtknöpfe)" durch "bessere Beleuchtung, Reflektoren oder Ähnlichem" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerlegung des vorhandenen Zebrastreifens auf der Berner Straße um 100 m in östlicher Richtung (Höhe Elektrofachhandel Jilg)
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2012, OF 57/15 Betreff: Verlegung des vorhandenen Zebrastreifens auf der Berner Straße um 100 m in östlicher Richtung (Höhe Elektrofachhandel Jilg) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen auf der Berner Straße/vor Einmündung Ben-Gurion-Ring zu entfernen und diesen statt dessen etwa 100 m in östlicher Richtung ungefähr Höhe des Geschäftes Elektrofachhandel Jilg neu auf der Fahrbahn der Berner Straße neu einzurichten bzw. verlegen zu lassen. Vor Einrichtung ist der genaue Standort im Rahmen eines Ortstermins mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Der bisherige Standort nahe des Kreuzungsbereiches Berner Straße / Ben- Gurion- Ring hat sich trotz Ausschilderung als Gefahrenpunkt erwiesen. Insbesondere für den aus dem Ben-Gurion-Ring nach rechts in die Berner Straße abbiegende Fahrzeugverkehr ist diese Stelle sehr schlecht einsehbar. Der Ortsbeirat hat bei seiner seinerzeitigen Initiative für einen Zebrastreifen ohnehin eine andere Stelle (vorgeschlagener neuer Standort) präferiert. Der neue Standort ist für die Fußgänger sicherer, zumal sich an der neuen Stelle auch in unmittelbarer Nähe in einer Seitenstraße der Berner Straße eine private Kindertagesstätte befindet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 833 2012 Die Vorlage OF 57/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff und im Antragstenor die Formulierung "etwa 100 Meter in östlicher Richtung ungefähr Höhe des Geschäftes Elektrohandel Jilg" durch "auf der anderen Seite der Bushaltestelle" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FREIE WÄHLER
Partei: CDU
Weiter lesenKinder und Jugendliche gestalten Hinweisschilder
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2012, OF 115/1 Betreff: Kinder und Jugendliche gestalten Hinweisschilder Der Magistrat wird aufgefordert, dem "Kinder im Zentrum Gallus e.V., Mehrgenerationenhaus" für die Erstellung und das Aufstellen von Hinweis-/Orientierungsschildern im Bereich von Kindereinrichtungen aus dem Budget des Ortsbeirats maximal 9.000 € zur Verfügung zu stellen. Ein Angebot liegt dem Antrag als Anhang bei. Das Angebot ist selbsterklärend und beinhaltet Produktion (incl. Anleitung der Kinder und Jugendlichen), Lieferung und Montage. Begründung: Schon 2005 fand eine Beschilderung des Kiesbergweg im Rahmen der Sozialen Stadt Goldstein statt. 2006 wurde der Ben-Gurion-Ring, ebenfalls im Rahmen der Sozialen Stadt, beschildert und es wurde so auf naheliegende Spielplätze hingewiesen. Der Stadtteil Gallus wird durch diese Aktion ein Stück kinderfreundlicher und dadurch aufgewertet. Anlage 1 (ca. 190 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 115/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 1 am 14.02.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 71 2012 Die Vorlage OF 115/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
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