Ausweisung von sozialer Infrastruktur Vortrag des Magistrats vom 04.02.2013, M.22
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Thema Wohnen verfolgenInhalt
Anregung vom 08.03.2013, OA 340 entstanden aus Vorlage: OF 160/15 vom 06.03.2013
Betreff: Ausweisung von sozialer Infrastruktur Vortrag des Magistrats vom 04.02.2013, M 22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der eingeleiteten Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 894 - Ben-Gurion-Ring und der zukünftigen Nutzung des Planungsgebietes weitere Bereiche für Elemente der sozialen Infrastruktur vorzusehen.
Begründung: Im Wohngebiet Am Bügel wohnen zurzeit circa 5000 Menschen. Durch die im Bebauungsplan Nr. 894 zukünftig zusätzlich ausgewiesenen 250 bis 300 Wohnungen wird sich diese Zahl erheblich erhöhen. Im Wohngebiet fehlen Treffpunkte und Einrichtungen zur privaten Freizeitgestaltung. Weiterhin sind keine sozialen Infrastrukturen vorgesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.02.2013, M 22
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Februar 2013MM 22Bebauungsplan Nr. 894 - Ben-Gurion-Ring hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsvortrag
- 6. März 2013OFOF 160/15Ausweis einer (kleinen) Mehrzweckhalle mit angeschlossener RestaurationOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 8. März 2013Sie sind hierOAOA 340Ausweisung von sozialer Infrastruktur Vortrag des Magistrats vom 04.02.2013, M.22Anregung
- 15. Juli 2013Antwort des Magistrats · nach 23 WochenBB 365Ausweisung von sozialer InfrastrukturMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 582 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 340 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die OA 340 berücksichtigt und ein Platz für eine Kinderbetreuungseinrichtung vorgesehen wird sowie 30% der Wohnbauflächen gemäß § 9 Abs. 1 Ziff. 7 BauGB für geförderten Wohnungsbau festgesetzt werden) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 582) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und REP (M 22 und OA 340 = Annahme, NR 582 = Ablehnung) NPD (M 22 = Enthaltung, NR 582 und OA 340 = Ablehnung)
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1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 582 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 340 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die OA 340 berücksichtigt und ein Platz für eine Kinderbetreuungseinrichtung vorgesehen wird sowie 30% der Wohnbauflächen gemäß § 9 Abs. 1 Ziff. 7 BauGB für geförderten Wohnungsbau festgesetzt werden) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 582) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 582 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 340 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP gegen FDP (= Annahme im Rahmen NR 582); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, NPD und REP gegen FDP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie NPD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (M 22 = Annahme mit der Maßgabe, dass die OA 340 berücksichtigt und ein Platz für eine Kinderbetreuungseinrichtung vorgesehen wird sowie 30% der Wohnbauflächen gemäß § 9 Abs. 1 Ziff. 7 BauGB für geförderten Wohnungsbau festgesetzt werden, NR 582 = Ablehnung, OA 340 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 22 und OA 340 = Annahme, NR 582 = Ablehnung)