Antrag vom 11.05.2012, OF 102/15

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den letzten Monaten ist leider erneut verstärkt und besonders im Wohngebiet Am Bügel (Ben-Gurion-Ring) ein auffälliger Drogenhandel zu beobachten, dem nach Einschätzung zahlreicher Anwohner offensichtlich kein sichtbares Einschreiten seitens der staatlichen und städtischen Ordnungskräfte entgegengesetzt wird. In der BILD -Ausgabe vom Montag, 30.04.2012 wurde unter Veröffentlichung mehrerer Fotos von ungestörten Drogen-Verkäufen einiger Dealer und Konsumenten auf die negative Situation vor Ort aufmerksam gemacht. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. vor Ort im Rahmen der Prävention die ambulante Suchtberatung mit dem Ziel der Vorbeugung und Sensibilisierung der Bevölkerung erheblich auszuweiten, 2. neben der bereits durchaus vorhandenen verdeckten Polizeiarbeit, die Stadtpolizei und die Schutzpolizei des Landes zu einer sichtbar höheren Präsenz uniformierter Kräfte vor Ort anzuhalten.

Mit präventiven vorbeugenden Maßnahmen kann unter Umständen erreicht werden, dass die Zahl der potentiellen Drogenkonsumenten stetig verringert wird (Wir müssen versuchen, vorausschauend für die Zukunft den Dealern mangels Nachfrage nach Drogen das Wasser abgraben!) Die Suchtberatung hat unter anderem daher die Aufgabe sich in diesem Sinne verstärkt an die Allgemeinbevölkerung zu richten (universelle Suchtprävention). Das Beratungsangebot muss vor Ort ausgebaut werden. Daneben muss von staatlicher Seite im Wohngebiet Am Bügel auch durch optisch sichtbare Präsenz der Polizei mit durchgeführten Großrazzien vor Ort den vielen Klein-Dealern das Leben schwer gemacht werden, damit das ohnehin problembelastete Wohngebiet Ben-Gurion-Ring nicht zu einem dauernden ungestörten Drogenumschlagplatz (und zu einem Geheimtipp für Kleinkriminelle /Drogenverkäufer) verkommt. Die Bürger/Innen müssen in erster Linie durch eine erhöhte Präsenz und tatsächlichen aktiven Eingreifens der staatlichen Stellen erkennen können, dass die Stadt und der Staat beim illegalen Drogenhandel (wenn es auch "nur" im Kleinen ist) nicht wegschauen und das deutliche Signal geben, dass dieses "verbrecherische" Gebaren auch weiterhin ausdrücklich nicht toleriert wird.Nebenvorlage: Antrag vom 15.05.2012, OF 105/15