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Drogenhandel in Nieder-Eschbach

Vorlagentyp: STMagistrat
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1605

Betreff: Drogenhandel in Nieder-Eschbach Zur oben genannten Anregung nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: Seitens des 15. Polizeireviers liegen folgende Erkenntnisse zum vermeintlichen Drogenhandel in Nieder-Eschbach vor: Regelmäßig werden bei Kontrollen Verstöße nach dem Betäubungsmittelgesetz festgestellt, die auch wenige Handelsdelikte umfassen. Tatsächlich wird in der überwiegenden Zahl der Fälle nur der Besitz und Erwerb so genannter "weicher Drogen", also Haschisch- und Marihuanaprodukte in geringen Mengen festgestellt, in wenigen Fällen der Erwerb und Besitz synthetischer Drogen (sog. Partydrogen) und selten der Erwerb und Besitz von "harten Drogen", wie Kokainprodukte oder Opiate (Heroin). Bei Handelsdelikten stellt sich dies ähnlich dar. In den festgestellten Fällen wird in der Mehrzahl mit "weichen Drogen" gedealt, wobei es sich fast ausschließlich um den "Endverbraucherhandel" mit eher geringen Mengen handelt. Hierbei ist festzustellen, dass die Örtlichkeiten, an denen gehandelt wird, durchaus stark differieren und von Witterung, Tatgelegenheit, aber auch von polizeilichen Maßnahmen abhängig sind. Im Ganzen betrachtet, ist in Nieder-Eschbach Betäubungsmittelkriminalität auf niedriger Delinquenzebene festzustellen. Auffälligkeiten im Vergleich zu anderen Stadtteilen weist das Deliktsfeld nicht auf (ausgenommen ist ein Vergleich mit der Innenstadt). Seitens des 15. Polizeireviers wird in Nieder-Eschbach durch gezielte offene und verdeckte Maßnahmen konsequent gegen die Betäubungsmittelkriminalität vorgegangen. Gleiches gilt auch für andere Dienststellen, die hier im Rahmen ihrer fachlichen Zuständigkeit tätig werden. Vor diesem Hintergrund ist das in der Berichterstattung der Boulevardpresse gezeichnete Bild so nicht zutreffend. Zu den in der Anregung erhobenen Forderungen an den Magistrat kann folgendes ausgeführt werden:

Zu 1: Im Rahmen der Suchtprävention wendet der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main vielfältige Strategien an. Kampagnen und Projekte reichen von schulischer Suchtprävention bis zu Beratungs- und Behandlungsangeboten der Suchtberatungsstellen. Die Maßnahmen sind für eine stadtweite Wirkung konzipiert. Im Rahmen von Internetkampagnen erreichen sie auch Adressaten in der ganzen Bundesrepublik. Darüber hinaus ist die Einrichtung: "Drop-In" Fachstelle Nord für Jugendberatung und Suchtfragen Eschenheimer Landstraße 599 60433 Frankfurt-Eschersheim Telefon +49 (0) 69 9 51 03 25 -0 Fax +49(0)69 9 51 03 25-10 E-Mail dropin@vae-ev.de für die Suchtberatung im Bereich Nieder-Eschbach zuständig.

Zu 2: Die sinnvollste Maßnahme, mit der durch die Bürger der Drogenkriminalität entgegen gewirkt werden kann, ist die sofortige Erkenntnismitteilung an das 15. Polizeirevier respektive dem Notruf der Polizei. Die Hinweise aus der Bevölkerung fließen in die Lagebeurteilung ein und führen entweder zu sofortigen Maßnahmen oder dienen als Grundlage für die Planung von eigenen oder konzertierten offenen oder verdeckten Maßnahmen.

Zu 3: Die erste Kontaktstelle für die Einwohner ist das 15. Polizeirevier, erreichbar unter 755-11500 (Rund-um-die-Uhr-Dienst) sowie per E-Mail an 15.polizeirevier@polizei.hessen.de und natürlich über den Notruf 110 oder die Online-Wache.

Zu 4: Seitens des 15. Polizeireviers wird mit höchstmöglichem Kräfteansatz auch offene Präsenz gezeigt. Ergänzend muss noch angemerkt werden, dass bereits seit Jahren durch die tangierten Behörden und Einrichtungen, Polizei, Justiz, Jugendgerichtshilfe und Drogenhilfe, Sucht- und Drogenprävention in mehreren Facetten betrieben wird. Insbesondere sei hier die sekundärpräventive Maßnahme für Jugendliche, Heranwachsende und junge Erwachsene FreD genannt. FreD steht für Frühprävention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten. Abschließend kann versichert werden, dass seitens des örtlich zuständigen 15. Polizeireviers auch zukünftig der Entwicklung der (Drogen-)Kriminalität in Nieder-Eschbach, wie auch der in den anderen im Zuständigkeitsbereich liegenden Stadtteilen, gesteigerte Aufmerksamkeit zukommen wird. Die Stadtpolizei des Ordnungsamtes wird diesen Bereich ebenfalls im Rahmen ihrer Streifentätigkeiten mit einbeziehen und bei entsprechenden Feststellungen weitere Maßnahmen einleiten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Mai 2012OFOF 105/15Drogenhandel in Nieder-EschbachOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 15. Juni 2012OMOM 1305Drogenhandel in Nieder-EschbachDirektanregung
  3. 28. September 2012Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 19 Wochen
    STST 1605Drogenhandel in Nieder-Eschbach
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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